Tacheles Inforeader - Harald Thomé

Nach Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler
CinemaxX: Das Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung
der Geschehnisse nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens
durch die Staatsanwaltschaft.
(Presseerklärung 07.10.2011)
Wie bundesweit durch Zeitung und Fernsehen berichtet, wurden am
30.11.2010 im Wuppertaler CinemaxX Kinobesucher von ca. 20
Neonazis gewalttätig angegriffen. Dort fand die Uraufführung des
Filmes »Das braune Chamäleon« statt, eine Dokumentation des
»Medienprojekt Wuppertal« über verschiedene Erscheinungsformen
von Rechtsextremismus. Die vermummten Neonazis versprühten
dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der
unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das
Kino. Dabei wurden u.a. zwei Securitymitarbeiter verletzt und
mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm 13
Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas,
Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen
wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.
Nach acht Monaten übergab die Polizei die Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das Verfahren ohne
Gerichtsverhandlung einstellte, da es sich um »ein
Tumultgeschehen« handle, »welches nicht näher aufklärbar« sei.
Das verwundert sehr, da sich zum Tatzeitpunkt über 50
Kinobesucher im Foyer befanden und die Vorfälle beobachteten. Von
diesen Besuchern wurde keiner vernommen. Vieles deutet darauf
hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen
Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die
unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind,
hinreichend zu ermitteln.
In Wuppertal wächst zur Zeit eine organisierte rechtsextreme Szene.
Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Delikten durch diesen
Personenkreis und Wuppertal-Vohwinkel ist mittlerweile eine
Hochburg der militanten Rechten in NRW. Der o.g. Vorfall fand
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes, und es gibt ein
erhebliches öffentliche Interesse an einer Aufklärung. Das politische
Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist
verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass
solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos
bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können.
Das Medienprojekt Wuppertal strebt an, dass die Ermittlungen
wieder aufgenommen werden, so dass es zu einer Aufklärung der
Vorfälle kommt.
© 2011 Medienprojekt Wuppertal
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in der Nacht zum 6.10.11 wurde unser Büro am Platz der Republik
angegriffen .
Herzlich Willkommen: DIE LINKE. in Wuppertal
Nazi-Angriff auf Büro DER LINKEN in Wuppertal
Linken-Büro mit Hakenkreuz und Morddrohung beschmiert
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es in Wuppertal zu einem erneuten Anschlag mit
rechtem Hintergrund auf Einrichtungen der Partei DIE LINKE.
Das Büro der Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth war diesmal Ziel von Nazi-Schmierereien. Das
Schaufenster des Büros am Platz der Republik wurde mit der Aufschrift „TÖTEN“ und einem
Hakenkreuz beschmiert.
„Das ist ein erneuter Zwischenfall von rechten Angriffen auf Büros meiner Partei. Dass es
diesmal mein Büro getroffen hat, macht mich wütend und noch entschlossener
antifaschistisch aktiv zu sein. Wir haben natürlich eine Strafanzeige gestellt und werden uns
weitere Schritte vorbehalten.“ , so Gunhild Böth, Wuppertaler Landtagsabgeordnete.
Der Kreisverband DER LINKEN Wuppertal zeigte sich schockiert über die Vorkommnisse.
„Die Kette der faschistischen Straftaten auch hier in Wuppertal wird immer bedrohlicher.
Die LINKE Wuppertal fordert die Polizeipräsidentin auf, die Vorfälle zur Kenntnis zu
nehmen und endlich zu reagieren.
DIE LINKE wird sich weiterhin gegen rechte und politisch motivierte Straftaten entschlossen
stellen und kämpft dafür, dass offenkundige rechte Gewalt nicht mehr marginalisiert und tot
geschwiegen wird.“ , so die Wuppertaler Kreissprecherin Susanne Herhaus.
Wir bitten die demokratischen Parteien Wuppertals mit uns gemeinsam der immer stärker
werdenden rechten Szene entgegen zu treten.
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Pressemeldungen 1.10.2011
Schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Vohwinkel
Gegen die Polizei in Vohwinkel gibt es schwere Vorwürfe. Die Beamten vor Ort würden die
Probleme mit Nazis im Stadtteil verharmlosen. Die Wuppertaler Grünen protestieren dagegen
mit einem Brief an die Polizeipräsidentin. Eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen wollte in
Vohwinkel vor dem Flohmarkt die zahlreichen Nazi-Aufkleber entfernen. Dabei seien sie von
der Polizei befragt und offen kritisiert worden. Der Leiter der Vohwinkeler Polizeiwache habe
sich dort besonders hervorgetan und behauptet, es gebe in Vohwinkel kein Problem mit
Rechtsextremen, sondern mit Linksextremen. Eine solche Äußerung sei angesichts der
zahlreichen Nazi-Angriffe in jüngerer Vergangenheit und der vielen Aufkleber in Vohwinkel
unfassbar, meinen die Grünen. Radio Wuppertal hatte die Polizei um eine Stellungnahme
gebeten, sie will sich aber nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. Allerdings soll es ein
persönliches Gespräch von Polizeipräsidentin Birgitta
Rademacher mit den Grünen geben.
Keine Ermittlungen gegen Rechtsradikale.
Die Mitglieder des Wuppertaler Medienprojekts wollen, dass weiter gegen die
Rechtsradikalen ermittelt wird, die im November ihre Filmpremiere gestört haben. Es war ein
Film, der sich gegen rechte Gewalt richtete. 15 Radikale stürmten dabei - laut Medienprojekt -
das Kino, griffen die Leute an und verletzten sie mit Reizgas. Die Staatsanwaltschaft teilte
mit: "Keinem der Verdächtigen konnte eine konkrete Tat nachgewiesen werden" und stellte
die Ermittlungen ein. Das Medienprojekt will jetzt von einem Anwalt prüfen lassen, ob es
gegen die Entscheidung vorgehen kann. Ein Sprecher sagte, mehrere Zeugen seien gar nicht
erst gehört worden, das sei fatal. (WDR)
Polizeipresse:
W-Friedliche Versammlung in Vohwinkel
30.09.2011, 21:52 | Wuppertal
Polizei weist Vorwürfe zurück
Über Internetplattformen wurde für den heutigen Tag (30.09.2011) zum zweiten
antifaschistischen „Picobello-Tag“ in Wuppertal-Vohwinkel aufgerufen.
Ab ca. 17.30 Uhr sammelten sich ca. 40 Personen der linken Szene am Schwebebahnhof in
Wuppertal - Vohwinkel. Obwohl eine Versammlungsanmeldung ausblieb, zogen die
Teilnehmer unter polizeilicher Begleitung friedlich durch den Stadtteil. Im Anschluss wurde
vor einem Haus in der Kaiserstraße eine Mahnwache unter dem Motto „Tanz und Gesang“
angemeldet und kurzfristig durchgeführt.
Die Polizei distanziert sich eindeutig von dem Vorwurf „auf dem rechten Auge blind zu sein“.
Vielmehr geht die Polizei konsequent gegen Straftäter des rechten und des linken Spektrums
vor und ist zum wiederholten Male im Einsatz, um gewalttätige Auseinandersetzungen der
beiden Lager zu verhindern.
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Radio Wuppertal Polizei wehrt sich gegen Grünen-Vorwürfe
Die Wuppertaler Polizei weist den Vorwurf zurück, rechte Gewalt zu verharmlosen. Die
Grünen hatten einen offenen Brief mit der Überschrift "Auf dem rechten Auge blind?" an
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gerichtet.
Auslöser waren angebliche Äußerungen eines Polizisten, wonach es in Vohwinkel kein
Problem mit der rechten, dafür aber mit der linken Szene gebe. Dabei sind selbst der Stadt
Neo-Nazi-Aktivitäten dort bekannt. Nach erstem Zögern heißt es nun in einer Polizei-
Pressemitteilung, dass man konsequent gegen Straftäter des rechten und des linken Spektrums
vorgehe. Die Beamten seien wiederholt im Einsatz, um gewalttätige Auseinandersetzungen
der beiden Lager zu verhindern. Gestern war eine spontane Anti-Nazi-Demo in Vohwinkel
mit 40 Teilnehmern friedlich geblieben. Ihretwegen musste die Kaiserstraße zum Teil gesperrt
werden - für eine knappe halbe Stunde. Dass die Demonstranten diese Route wählen würden,
war vorher nicht klar. Die Demo war bei der Polizei nicht angemeldet. Wie berichtet hatte es
beim Vohwinkeler Flohmarkt vergangenes Wochenende Auseinandersetzungen zwischen der
linken und der rechten Szene gegeben.
WDR Antifaschisten demonstrieren
In Wuppertal-Vohwinkel haben gestern Abend etwa 50 Antifaschisten gegen die Zunahme
von rechtsextremen Aktivitäten im Stadtteil demonstriert. In den vergangenen Monaten hatten
rechtsgerichtete Gruppen wiederholt Andersdenkende überfallen und verletzt. Die Polizei
wies unterdessen Vorwürfe zurück, auf dem rechten Auge blind zu sein - wie sie etwa die
Wuppertaler Grünen erhoben hatten.
WZ Grüne: Polizei auf dem rechten Auge blind?
Von Robert Maus und Florian Launus
Offener Brief an Polizeipräsidentin
Wuppertal. Die Straßenkämpfe zwischen rechts- und linksextremen Gruppen im Umfeld des
Vohwinkel-Tages sorgen weiter für Unruhe in der Stadt. Vier Mitglieder des Kreisvorstandes
der Wuppertaler Grünen unterstellen der Wuppertaler Polizei in einem offenen Brief an
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, auf dem „rechten Auge blind“ zu sein.
Problem in Vohwinkel mit Linken oder Rechten?
Dieser Vorwurf wird in dem Brief zwar als rhetorische Frage formuliert – gleichzeitig
berichten die Kreisvorstandsmitglieder Martin Möller, Janine Bruchmann, Raimond Klitsch
und Olcay Bruchmann von einem Zusammentreffen mit einem Polizisten in Vohwinkel.
Dieser Polizist, der sich als Leiter der Polizeiwache in Vohwinkel vorgestellt haben soll, habe
gesagt, dass es in Vohwinkel kein Problem mit Rechtsextremen, aber ein erhebliches mit
Linksextremen gebe.
„Diese Aussage verschlug uns, vor allem vor dem Hintergrund rechtsextremer Straftaten im
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ganzen Stadtgebiet, der unübersehbaren Präsenz verfassungsfeindlicher Symbole in
Vohwinkel (. . .) die Sprache“, heißt es in dem Brief. Die Verfasser konstatieren, dass es sehr
wohl ein Problem mit Rechtsextremen in Vohwinkel gebe. Dies dürfe von einem Vertreter der
Polizei nicht ignoriert und verharmlost werden.
Die Polizei bestätigte gestern auf WZ-Nachfrage den Eingang des Briefs, wollte zu seinem
Inhalt aber keine Stellung nehmen. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher kündigte
allerdings an, die Vorwürfe möglichst bald in einem persönlichen Gespräch mit den
Wuppertaler Grünen erörtern zu wollen.
Pressemeldungen 30.09.2011
Schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Vohwinkel
Gegen die Polizei in Vohwinkel gibt es schwere Vorwürfe. Die Beamten vor Ort würden die
Probleme mit Nazis im Stadtteil verharmlosen. Die Wuppertaler Grünen protestieren dagegen
mit einem Brief an die Polizeipräsidentin. Eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen wollte in
Vohwinkel vor dem Flohmarkt die zahlreichen Nazi-Aufkleber entfernen. Dabei seien sie von
der Polizei befragt und offen kritisiert worden. Der Leiter der Vohwinkeler Polizeiwache habe
sich dort besonders hervorgetan und behauptet, es gebe in Vohwinkel kein Problem mit
Rechtsextremen, sondern mit Linksextremen. Eine solche Äußerung sei angesichts der
zahlreichen Nazi-Angriffe in jüngerer Vergangenheit und der vielen Aufkleber in Vohwinkel
unfassbar, meinen die Grünen. Radio Wuppertal hatte die Polizei um eine Stellungnahme
gebeten, sie will sich aber nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. Allerdings soll es ein
persönliches Gespräch von Polizeipräsidentin Birgitta
Rademacher mit den Grünen geben.
Keine Ermittlungen gegen Rechtsradikale.
Die Mitglieder des Wuppertaler Medienprojekts wollen, dass weiter gegen die
Rechtsradikalen ermittelt wird, die im November ihre Filmpremiere gestört haben. Es war ein
Film, der sich gegen rechte Gewalt richtete. 15 Radikale stürmten dabei - laut Medienprojekt -
das Kino, griffen die Leute an und verletzten sie mit Reizgas. Die Staatsanwaltschaft teilte
mit: "Keinem der Verdächtigen konnte eine konkrete Tat nachgewiesen werden" und stellte
die Ermittlungen ein. Das Medienprojekt will jetzt von einem Anwalt prüfen lassen, ob es
gegen die Entscheidung vorgehen kann. Ein Sprecher sagte, mehrere Zeugen seien gar nicht
erst gehört worden, das sei fatal. (WDR)
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Offener Brief: Auf dem rechten Auge blind? 30.09.2011
An die
Polizeipräsidentin Wuppertal
Frau Birgitta Radermacher
Offener Brief: Auf dem rechten Auge blind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
uns, die Mitglieder des Kreisverbandes Wuppertal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erreichte
die Einladung, in Vorbereitung des Vohwinkel-Tages, genau in diesem Stadtteil die Aufkleber
rechtsextremer Gruppierungen zu entfernen. Weitgehend unabhängig voneinander fuhren
mehrere Mitglieder der GRÜNEN am 23.09. nach Vohwinkel. Natürlich gesellten sich die
gegenseitig erkennenden GRÜNEN zueinander und bildeten eine kleine Gruppe an der
Schwebebahn-Endstation.
Es dauerte nur wenige Minuten und diese Gruppe wurde von der Polizei – im martialischen
Outfit – höflich aber bestimmt gefragt, was man dort mache und welche Ziele man verfolge.
Diese Fragen wurden ausführlich, aber sicherlich nicht zur Zufriedenheit der Polizei
beantwortet. Der erste „Hinweis“ auf die mutmaßlichen Absichten der Aufrufenden wurde
uns von der Polizei auch auf den Weg gegeben. „Es ist mit linksextremen Ausschreitungen zu
rechnen.“
Keine 10 Minuten nach dieser Befragung gesellten sich zwei Polizisten zu unserer Gruppe,
von denen sich einer, der hauptsächlich das Wort führte, als Leiter der Polizeiwache
Vohwinkel vorstellte. Die vier silbernen Sterne auf der Schulterklappe ließen vermuten, dass
dies stimmt. Nach einigen Worten darüber, dass bekannt sei wer zu dieser Aktion aufgerufen
habe und welche Absichten, nämlich Krawall anzuzetteln, dieser verfolge und dem Hinweis,
dass dies mit bürgerschaftlichen Engagement nichts zu tun habe und man nur von diesen
Kräften missbraucht würde, verstieg sich der Polizist zu einer Aussage, die nicht
unwidersprochen bleiben darf.
In Vohwinkel gäbe es kein Problem mit den Rechtsextremen aber ein erhebliches mit den
Linksextremen. Diese Aussage verschlug uns, vor allem vor dem Hintergrund rechtsextremer
Straftaten im ganzen Stadtgebiet, der unübersehbaren Präsenz verfassungsfeindlicher
Symbole in Vohwinkel und der Aussagen, welche die bekannten Rechtsextremen in den
elektronischen Medien verbreiten, die Sprache.
Es gibt ein Problem mit Rechtsextremen in Vohwinkel. Wenn ausgerechnet die Kräfte,
welche die Menschen in einem Stadtteil vor Übergriffen schützen und illegale Aktivitäten
ahnden sollen, diese verleugnen, dann kann dies das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und
in die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig erschüttern. In den letzten
Monaten werden zunehmend Vohwinkeler, die erkennbar nicht dem rechten Gedankengut
anhängen, drangsaliert, bedroht und sogar Opfer von Gewalttaten. Dies darf von einem
hochrangigen Vertreter der Polizei nicht ignoriert und verharmlost werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen jede Form der Gewalt ab. Die Gewalt gegen die
Bürgerinnen und Bürger geht hier von Rechtsextremen aus. Es muss Aufgabe aller
Wuppertaler sein, sich dieser menschenfeindlichen Ideologie und ihrer gewalttätigen
Auswüchse entgegenzustellen. Das schließt ausdrücklich die Stadt und die Polizei in dieser
Stadt ein.
Mit freundlichen Grüßen
Mitglieder des Kreisvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal
gez. Martin Möller, Janine Bruchmann, Raimond Klitsch, Olcay Bruchmann
Sprecher der GRÜNEN Jugend Wuppertal
gez. Sascha Schäfner
***********************************
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Wuppertal
Friedrich-Ebert-Str. 76
42103 Wuppertal
Tel. 0202 87811
Fax 0202 82444
E-Mail: gruene.wuppertal@t-online.de
www.gruene-kvwuppertal.de
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Einschätzung zum Antifaschistischer Picobello-Tag in Wuppertal 29.09.2011
Am vergangenen Freitag, den 24.9.2011 rief das Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“
zu einem antifaschistischen Picobello-Tag im Stadtteil Vohwinkel auf. Am Wochenende fand
dort der Vohwinkel-Tag, sowie der Vohwinkler Flohmarkt statt. Dort griffen bewaffnete
Nazis linke Flohmarktbesucher_innen brutal an. Im Aufruf der unten dokumentiert ist, wird
dazu aufgerufen sich am Freitag, den 30. September um 17:30 Uhr erneut an der
Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel einzufinden.
Ab 17:00 Uhr bewegten sich zwischen 30 und 50 Menschen, zum Teil als Putzkolonne
verkleidet, durch Vohwinkel. Es wurden Orte besucht an denen sich die NS-Szene häufig
trifft, wo Nazi-Aufkleber und -schmierereien entfernt wurden. Außerdem wurden in
Geschäften und auf der Straße Flugblätter der Kampagne „Kein Bier für Nazis! Kein Platz für
Nazis“ verteilt.
Bei der Kampagne geht es darum, den Nazis die Räume zunehmen. So werden Gastwirte und
andere Gewerbetreibende dazu aufgefordert, den Nazis den Zutritt zu ihren Lokalitäten zu
verweigern. Mehr zu der Kampagne gibt es unter: http://www.kein-bier-fuer-nazis.tk
Zudem konnten die Vohwinkler_innen eine herrliche Performance der Wuppertaler-Version
von Annemie Hülchrath genießen.
Die Bereitschaftspolizei war zahlreich vertreten und kontrollierte bereits am Bahnhof ein
gutes Dutzend Picobello-Aktivist_innen. Begründung war die Befürchtung von
„Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten“. Vereinzelte Nazi-Gruppen (u.a.
Sascha Pohlmann, Norman Mayer) waren von Bullen geschützt in Vohwinkel unterwegs und
wurden mit antifaschistischen Parolen begrüßt, bis die Bullen sie weg schickten.
Der Picobello-Tag war insgesamt recht erfolgreich und nett. Den Leuten gefiel die lustige und
charmante Art des Auftretens der Antifaschist*innen. Auch kann gehofft werden, dass über
den Vorschlag der Kampagne zumindest angeregt diskutiert wird.
Gegen Ende des Picobello-Tages sperrten die Bullen die Kaiserstraße – eine zentrale
Einkaufsstraße in Vohwinkel -, so dass die Leute die Flyer verteilten nicht mehr weiter
kamen. Grund war das sich in der Wohnung von Rene Heuke, in der Kaiserstr. 30 zahlreiche
Nazis (u.a. Marie Leder, Tim Schulze-Oben, Kevin Koch, Yvonne Faust, Mike Dasberg, Felix
Erdmann) versammelt hatten und aus den Fenstern filmten und zwei „AG Rheinland“-
Transparente hängten.
Der Picobello-Tag wurde noch ein Weilchen fortgesetzt bis alle gegen 18:45 wieder ihrer
Wege gingen. Darauf schienen die Bullen und die Nazis nur gewartet zu haben, denn gegen
19:00 Uhr wurde eine Spontandemo durch die Nazis angemeldet. 20-30 Faschisten
marschierten geschützt durch eine Hundertschaft die Kaiserstraße rauf und runter. Dabei
grölten sie widerliche Parolen. Unter den Nazis waren bereits einige Auswärtige, die einen
Tag später dann zum Teil auch an den Angriffen beteiligt waren. [Dokumentation: Versuchter
Totschlag auf dem Vohwinkler Flohmarkt]
Der antifaschistische Picobello-Tag war ein Schritt in die richtige Richtung sich mit ganz
unterschiedlichen Leuten den Stadtteil Stück für Stück zurück zu holen. Wie sehr das
notwendig ist, zeigen die Aktionen der Nazis von Samstag auf Sonntag.
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Es ist jetzt wichtig, wieder mit vielen unterschiedlichen Menschen auf der Straße in
Vohwinkel präsent zu sein!
Aufruf: Zurück auf die Strasse - Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel! /
27.09.11
30. September 17:30 Uhr Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel!
Der brutale Naziangriff auf linke Flohmarktbesucher*innen vom vergangenen Wochenende
bleibt nicht unbeantwortet. Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum
Teil schweren Körperverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem
Vohwinkler Flohmarkt am vergangenen Wochenende, werden und können wir nicht einfach
zur Tagesordnung zurückkehren.
Neben anderen „Aktivitäten" werden wir am Freitag den 30. September 2011 zusammen mit
den Verletzten des Naziüberfalls an den Tatort zurückkehren.
Treffpunkt ist 17:30 an der Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel!
Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!
Wir werden uns ganz praktisch die Straße zurückerobern und gemeinsam mit der gebotenen
Vorsicht und Entschlossenheit erneut die Nazipropaganda im Stadtteil entfernen und die
Vohwinkler Bevölkerung ein erneutes Mal über die Nazistrukturen in ihrem Stadtteil
informieren.
Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.
Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch die Vohwinkler*innen ihre
Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit
Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer
antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden muss.
Des Weiteren wehren wir uns entschieden gegen die andauernde Verharmlosung der
Nazigewalt und der Nazistrukturen in Wuppertal.
Liebe Wuppertaler Presse: Es reicht nicht, die Pressemitteilungen der Polizei für bare Münze
zu nehmen und sie einfach abzuschreiben. In Vohwinkel haben weder „Straßenkämpfe“ noch
eine Schlägerei zwischen Extremisten stattgefunden“ (beides WZ).
Es handelt sich eindeutig um einen, dem Ablauf nach, geplanten und bewaffneten Überfall
durch organisierte Nazis auf alternativ-aussehende Menschen!
Zudem: wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es am Wochenende
während des Überfalls durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das
Opfer stirbt.
Wir haben es in Wuppertal mit einer Mischung aus Straßennazis und Nazikadern zu tun, die
in den letzten 2 Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten
Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“
eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik
gebildet hat - vom nationalen Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen
Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat. Wir haben es, das zeigt die Zusammensetzung der
Angreifer von Vohwinkel, mit einer gefährlichen regionalen Nazistruktur zu tun, die
inzwischen regelmäßig Linke und Migrant*innen offensiv angreift. Ein Teil der Jungnazis
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(Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten Naziszene zu
Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der
Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner*innen.
Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung der Nazistrukturen. Wenn der
Wuppertaler „Staatschutz“ immer noch keine Führungsstrukturen bei den Nazis erkennt, wie
die WZ in ihrer unsäglichen Berichterstattung schrieb, wird es Zeit für den vorzeitigen
Ruhestand. Unverschämt wird es, wenn Staatsschützer Manke sogar die antifaschistischen
Aktivitäten in Vohwinkel für die Stärke der Nazis verantwortlich macht.
Den Vogel schießt aber der Polizeichef von Vohwinkel, Markus Preuss ab. Der
Freizeitpolitiker Preuss, der für eine Splittergruppe im Solinger Stadtrat sitzt, verstieg sich
unlängst zu der Behauptung, Vohwinkel habe ein „Extremismusproblem von links und
rechts“ und schickt seine Untergebenen in die Vohwinkler Schulen, um vor
Antifaschist*innen zu warnen. Gleichzeitig lässt er die Nazis gewähren.
Seit seiner Amtseinführung 2009 kann sich die Naziszene in Wuppertal-Vohwinkel
ungehindert ausbreiten. Offene Nazitreffs, wie z.B. auf dem Vohwinkler Akzenta Parkplatz,
werden geduldet. Nazis wie Kevin Koch können ungestraft mit Hakenkreuzfahnen winken.
Die Straßennazis um Rene Heuke, Tim Schulze-Oben und Maik Dasberg sorgen für die
körperlichen Angriffe mit Messern, Knüppeln und abgebrochenen Flaschen.
Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis:
Laut WZ hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf das
Cinemaxx Anfang Dezember 2010 – ermittelt wurde u.a. wegen Landfriedensbruchs –
eingestellt: „weil die Angreifer damals vermummt waren, sei es nicht möglich zu klären, wer
was getan hat“. Mit der Einstellung des Verfahrens haben sich unsere schlimmsten
Befürchtungen bewahrheitet.
Nicht nur das Wuppertaler Medienprojekt ist entsetzt und prüft rechtliche Schritte.
Bis zum heutigen Tag, so unsere heutigen Nachfragen beim Medienprojekt und anderen
Zeug*innen, hat die Polizei auf ordentliche Zeug*innenvernehmungen verzichtet, obwohl ein
Nazi, der unvermummt Pfeffergas gegen die Kino-Besucher*innen eingesetzt hatte, vom
Sicherheitsdienst überwältigt werden konnte und der Polizei übergeben wurde. Es wurden
weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeugen vorgelegt, noch ernsthaft der
Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist
natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt? Die
Frage, ob sie wieder V-Leute im Einsatz hatten, muss vor dem Hintergrund des
Brandanschlags von Solingen 1993 - wo dies im direkten Umfeld der Täter der Fall war -
erlaubt sein.
Möglicherweise müssen die Betroffenen zu einem Klageerzwingungsverfahren greifen, um
den Wuppertaler Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme der
Ermittlungen zu zwingen. Auch im Landesparlament sollten wir, bzw. die Wuppertaler
Abgeordneten, diese merkwürdige Strafvereitelung im Amt offensiv hinterfragen!
Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!
Wir grüßen alle Antifaschist*innen und Genoss*innen, die am Freitag in Unna und am
Samstag in Hamm gegen die Nazis auf die Straße gehen!
Antifaschist*innen aus Wuppertal und dem Umland am 27.9.2011
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W: 15 Neonazis festgenommen – Nur eine „Rechts-Links“-Schlägerei?
WUPPERTAL – Die Polizei in Wuppertal hat in der Nacht zum Sonntag 15 Personen des
„rechten Spektrums“, wie es in einer Pressemitteilung der Behörde heißt, festgenommen.
Dabei seien „Schlagwerkzeuge“ und Pfefferspray sichergestellt worden.
In einer Pressemitteilung der Polizei* wird berichtet, dass es in der Nacht zu „mehreren
Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechten und linken Spektrums“ gekommen
sei. Diese gipfelten dem Polizeibericht zufolge in einer „Auseinandersetzung“ gegen 3.20 Uhr
auf der Kaiserstraße. Dabei hätten „drei Angehörige der linken Szene“ Verletzungen erlitten,
die ambulant im Krankenhaus behandelt worden seien.
Die „Personen des rechten Spektrums“ zogen sich dem Bericht der Polizei zufolge in eine
Wohnung zurück, in der die eingesetzten Beamten schließlich insgesamt 15 Tatverdächtige
angetroffen und festgenommen hätten. Ermittelt wird nach Angaben der Polizei gegen
Tatverdächtige im Alter von 15 bis 36 Jahren.
Mit Knüppeln und Fahnenstangen
Beinahe wortgleich – der Eindruck einer auch nur in Ansätzen eigenen Recherche drängt sich
jedenfalls nicht auf – berichtet auch die Westdeutsche Zeitung unter der Überschrift „Rechts
gegen Links: Straßenkämpfe in Vohwinkel“** über die Vorfälle jener Nacht.
Detaillierter geht eine „Antifaschistische Initiative Wuppertal“ in einer Pressemitteilung vom
Sonntag auf das Geschehen ein. Sie verwahrt sich dagegen, dass im Bericht der Polizei „der
bewaffnete Nazi-Überfall wieder zu einer Rechts-Links-Schlägerei heruntergelogen“ werde.
Demnach habe eine zwölfköpfigen Gruppe von Neonazis in der Kaiserstraße eine Gruppe von
„linken Flohmarktbesucher*innen“ – in Vohwinkel startete um Mitternacht der traditionelle
Flohmarkt – mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen. Erkannt worden seien drei
Wuppertaler Neonazis sowie jeweils einer aus Hamm, Dortmund, Viersen und Düsseldorf, die
in der Mitteilung namentlich genannt werden.
Neonazi aus Hamm führend beteiligt?
Begonnen habe der Überfall mit einem Angriff von zwei Wuppertaler Neonazis auf anfangs
zwei Personen aus der Punkszene. Zur Verstärkung sei dann aus einem Wohnhaus in der
Nähe ein „Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis“ gekommen. Er habe wahllos
„links aussehende Leute“ attackiert. Die Neonazis hätten gezielt auf die Köpfe der Menschen
eingeschlagen. Dabei soll sich diesem Bericht zufolge ein Neonazi aus Hamm besonders
hervorgetan haben. Geflüchtet sei die Truppe in jenes Haus, in dem die Polizei später 15
Personen festnahm. (red.)
*
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/2118526/polizei_wuppertal?search=wupp
ertal
** http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/rechts-gegen-links-strassenkaempfe-
18

Pressemitteilung Antifaschistische Initiative Wuppertal 25.9.2011
[Wuppertal) Versuchter Totschlag auf dem Wuppertaler Flohmarkt -
Bewaffnete Nazis greifen linke FlohmarktbesucherInnen an -
Vier schwere Kopfverletzungen
Der Naziterror hat heute morgen um 3:00 Uhr in Wuppertal einen neuen Höhepunkt erreicht.
Linke FlohmarktbesucherInnen wurden auf der Kaiserstrasse Höhe Hausnr. 27 von einer 12
köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.
Als Nazischläger wurden erkannt: die Wuppertaler Mike Dasberg, Michel Dasberg und Rene
Heuke. Von auswärts kamen u.a. Matthias Drewer (Hamm), Maik Inderhees (Viersen),
Yvonne Faust (Dortmund) und Patrick Prass (Düsseldorf).
Begonnen hatte der Naziüberfall mit einem körperlichen Angriff der beiden Dasberg-Brüder
Maik und Michel Dasberg auf zunächst zwei Personen aus der Punkszene in der Nähe einer
Döner-Bude. Zur Verstärkung kam dann direkt aus dem Wohnhaus Kaiserstr. 30 ein Trupp
bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis und griff wahllos linksaussehende Leute an.
Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen ein, die zum Teil schwere
Kopfverletzungen zu erleiden hatten. Als Täter erkannt wurden u.a. Maik und Michel Dasberg
und der Hammer Neonazi Matthias Drewer. Michel Dasberg hielt eine junge Frau fest und
Drewer schlug mit dem Knüppel mehrfach auf ihren ungeschützten Kopf ein. Die schwere
Kopfplatzwunde musste später im Krankenhaus chirurgisch versorgt werden, es bestand
Verdacht auf einen Schädelbruch. Insgesamt wurde 4 Personen durch Knüppelschläge am
Kopf verletzt und mussten ärztlich versorgt werden.
Die PassantInnen, die in großer Zahl auf der Strasse waren, halfen leider nicht. Die
herbeigerufene Polizei schikanierte – wie gewohnt - die AntifaschistInnen und drangsalierten
die z.T. stark blutenden Personen noch mit Personenkontrollen anstatt erste Hilfe zu leisten.
Die Nazis konnten derweil in das Wohnhaus Kaiserstr. 30, in der sich die Wohnung des Nazis
Rene Heuke befindet, zurückflüchten und grinsten aus den Fenstern. Ein anderer Nazis hatte
den (vorbereiteten) Überfall die ganze Zeit mit einer Kamera gefilmt.
Wenig später durchsuchte Bereitschaftspolizei die Naziwohnung und traf noch 15 Nazis mit
einer umfangreichen Waffensammlung an.
In der Pressemitteilung der Polizei wird der bewaffnete Nazi-Überfall wieder zu einer Rechts-
Links-Schlägerei heruntergelogen. Die zunehmende Nazigewalt in Wuppertal, nach
Messerangriffen, jetzt die Knüppelschläge auf ungeschützte Köpfe, wird weiter gezielt
verharmlost und nicht verfolgt. Weil die Nazigewalt im schönen Vohwinkel immer noch
keinen stört und weil es eine kritische Presse, die nicht nur Polizeimeldungen abschreibt, nicht
mehr gibt.
Da ist wieder einmal Eigeninitiative und Zivilcourage gefragt. Lassen wir den Antisemiten
und Rassisten kein Fussbreit! Auf nach Vohwinkel…
Antifaschistische Initiative Wuppertal 25.9.2011
19

+++ +++ Einladung mit der Bitte um Weiterleitung +++ +++
Aufruf zum Picobello-Tag in Wuppertal-Vohwinkel! 20.09.2011
Keine Nazipropaganda!
Kein Platz für Nazis!
Freitag 23. September 2011 um 17:00 Uhr
Treffpunkt an der Schwebebahnhaltestelle Vohwinkel
Liebe Vohwinkler_innen, liebe Wuppertaler_innen, liebe Sportvereine, Geschäftsleute und
Kirchenaktivist_innen, liebe Schüler_innen und Lehrer_innen,
der große Flohmarkt und der Vohwinkel-Tag steht vor der Tür, leider verdichten sich
Informationen, dass die Wuppertaler Nazis verstärkt das Wochenende für ihre
Nazipropaganda nutzen wollen. Insbesondere am Samstag erwarten wir die Nazis in großer
Zahl an den Bierständen auf dem Lienhard-Platz.
Wir haben die Kampagne "Kein Bierchen für Nazis - Kein Platz für Nazis" im Frühjahr
wuppertalweit gestartet und wollen uns jetzt auf Vohwinkel konzentrieren.
Ziel ist, die Nazis in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft zu isolieren. Ein erster
Schritt ist es, den Nazis ihre Treffpunkte zu nehmen und die betroffenen Stadtteile von der
Nazipropaganda zu befreien.
Wir laden daher zu einem antifaschistischen Picobello-Tag in Vohwinkel ein.
Vor dem Flohmarkt-Wochenende wollen wir Vohwinkel von den Naziaufklebern befreien.
Bringt Putzzeug und Schrubber mit! Gemeinsam sind wir stark.
Es ist ja kein Geheimnis mehr. Wuppertal hat ein Naziproblem. Seit etwa einem Jahr wird der
Naziterror insbesondere in Vohwinkel immer schlimmer. Familien werden bedroht und
müssen wegziehen, Antifaschist_innen werden auf offener Strasse mit Waffen angegriffen,
Kinobesucher_innen mit Waffen bedroht.
Die Nazis um Rene Heuke, Mike Dasberg, Jenny Heuke, Marie Leder, Lasse Femers, Daniel
Borchert und Kevin Koch können sich weitgehend ungestört im öffentlichen Raum bewegen
und werden sogar noch in Clubs, Kneipen und zu Konzerten reingelassen, um dort weiter
Nazisympathisanten anzulocken.Auch verbreiten sie ihre Nazigesinnung mit Aufklebern und
Nazigraffittis.
Das muss sich ändern.
Die Nazis sollen wissen, das sie hier unerwünscht sind und für ihre menschenverachtende,
rassistische und antisemitische Propaganda kein Platz ist.
In Vohwinkel dürfen keine Dortmunder Verhältnisse entstehen. Bitte helfen Sie mit!
Wuppertaler Bündnis "Kein Platz für Nazis!"
20

Pressemitteilung
Solidaritätserklärung – Faschistische Angriffe auf DIE LINKE jetzt auch in
Gummersbach
Radevormwald, den 8. September 2011
Mit Empörung haben wir heute erfahren, dass die Schaufenster der Geschäftsstelle der
Kreistagsfraktion unserer Partei in Gummersbach von Faschisten mit Parolen wie „Nie wieder
Kommunismus“ und Aufrufen zum „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, einem
landesweiten Neonazi-Aufmarsch, beschmiert wurden.
Wir sind, natürlich, solidarisch mit unseren Genossinnen und Genossen vom Kreisverband.
Es zeigt sich wieder einmal, dass die ersten Ziele der Faschisten, dort, wo sie sich
zusammenrotten, antifaschistisch ausgerichtete Organisationen sind. In den vergangenen
Monaten wurden unter anderem Wohnungen von Mitgliedern des gegen Rechtsradikale
wirkenden Vereins „Oberberg ist bunt“ in Gummersbach und Umgebung in dieser Form
angegriffen. Solche Angriffe sollen einschüchtern.
Wir in Radevormwald kennen derartige Attacken bedauerlicher Weise bereits seit langer Zeit.
Sie richten sich sowohl gegen den „Runden Tisch gegen Rechts“, als auch Mitglieder der
Partei DIE LINKE und deren Angehörige. Zuletzt wurde hier der Familie Ullmann in einem
anonymen Anruf mit einem Brandanschlag gedroht.
Das zeigt auch, dass wenn die Täter nicht gefunden und bestraft werden, sie das zu immer
massiveren Angriffen und Einschüchterungsversuchen
ermuntert. Wir können daher nur an die Ermittlungsbehörden appellieren, ihr Möglichstes zu
tun, um diese Taten aufzuklären. Die Justiz fordern wir auf, keine falsche Nachsicht zu zeigen
– Faschismus ist ein Verbrechen, und faschistisch motivierte Sachbeschädigungen sind immer
auch politische Straftaten!
Unsere eigenen Genossinnen und Genossen und alle anderen aktiven Antifaschistinnen und
Antifaschisten bitten wir, sich nicht einschüchtern zu lassen – In dieser Frage werden wir
jedem, zu jeder Zeit, alle Unterstützung zukommen lassen, zu der wir Radevormwalder
LINKEN in der Lage sind.
Ich danke Ihnen im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
Tel.: 0178 6964340
---
DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald
Postfach 3021
42477 Radevormwald
http://ullmann.dielinke-radevormwald.de
---------------------------------------
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Erneuter Naziüberfall in Wuppertal-Vohwinkel!
Verfasst von: . Verfasst am: 27.07.2011 - 08:30. Kommentare: 11
Heute Abend - um ca. 19.00 Uhr - haben die Wuppertaler Nazis Fabian Mayer, Tobias
Maczewski, Lasse Fermers und Daniel Borchert am helligten Tag und auf offener Strasse
Antifaschist*innen auf der Kaiserstrasse mit Glasflaschen, Pfefferspray und Knüppeln
angegriffen.
Die Nazis hatten es auf einen Fahrradfahrer abgesehen, den sie stoppen, vom Fahrrad treten
und verprügeln wollten. Bei dieser Gelegenheit hat Tobias Maczewski mit einem
Teleskopschlagstock zugeschlagen. Diese Situation beobachteten drei Antifaschist*innen, die
dem Fahrradfahrer zur Hilfe eilten. Daraufhin attackierten die Nazis die Helfer*innen mit
Flaschen und Pfeffergas und Tobias Maczewski schwang seinen Knüppel. Lasse Fermers und
Daniel Borchert warfen zweimal mit Flaschen auf Personen, und Fabian Mayer versprühte das
Pfefferspray. Die Helfer*innen ließen sich aber nicht aus der Ruhe bringen und versuchten
mit lautstarken "Nazis raus"-Rufen Passant*innen (leider vergeblich) zur Hilfe zu animieren.
Nach ca. 4-5 Minuten traf dann die Polizei ein, die - wie so häufig - den bewaffneten Überfall,
auch Landfriedensbruch genannt, bei Nazitaten nicht so gravierend fand.
Sie konnten Fabian Mayer, Daniel Borchert und Tobias Maczewski noch erwischen, der 4.
Angreifer, Lasse Fermers konnte sich rechtzeitig vom Ort des Geschehens entfernen. Tobias
Maczewski hatte kurz vor Eintreffen der ersten Polizeistreife seinen Teleskopschlagstock
etwas unelegant weggeworfen, was die Polizeibeamt*innen sogar bemerkten. Er war der
einzige Nazi, der dann mit dem Streifenwagen zur Personenüberprüfung auf die Vohwinkler
Polizeiwache mitgenommen wurde.
Die anderen am Überfall Beteiligten blieben auf freiem Fuß und konnten sich wieder unters
Nazivolk zu Kevin Koch, Mike Dasberg und Rene Heuke begeben. Kevin Koch hatte dann
später noch die Gelegenheit mit Erlaubnis der Polizei einen der Angegriffenen zu
fotographieren.
Es ist schon erstaunlich, wie locker die Wuppertaler Polizei einen bewaffneten Nazi-Überfall
sieht. Linke wären schon längst wegen schwerem Landfriedensbruch zu Knaststrafen
verurteilt worden.
Die Nazis können unbehelligt nach Hause spazieren, Strafverfahren wie beim Überfall auf das
Cinemaxx werden wieder monatelang verschleppt und führen zu nichts. Vielleicht sind
wieder zu viele V-Leute von Staatsschutz und Verfassungschutz mit dabei, wie beim
Brandanschlag 1993 in Solingen, so dass eine Strafverfolgung nicht opportun erscheint.
Ein wichtiges Fazit des Naziüberfalls ist aber auch die Erkenntnis, dass die Wuppertaler Nazis
(zum Glück) körperlich nix auf der Pfanne haben, nur in Überzahl angreifen, dann aber
schwach und unentschlossen agieren.
22

Das freut uns sehr.
Ob die Dummheit der Nazis, am helligten Tag bewaffnet Antifaschist*innen anzugreifen,
strafrechtlich belohnt wird, ist aber völlig unklar.
Die Wuppertaler Nazis, die seit 2 Jahren ungehindert bundesweit mit Hakenkreuzfahnen
winken, den Nationalsozialismus verherrlichen, Kinovorstellungen überfallen, mit Messern
zustechen, etc. haben wohl einen beamteten Schutzengel im Polizeipräsidium.
Daher vertrauen wir lieber auf die eigenen Kräfte!
Stärken wir die antifaschistische Selbsthilfe und vertreiben wir die Nazis (nicht nur) aus
Wuppertal!
Trauer um die Opfer in Norwegen! Solidarität mit den vom Brandanschlag betroffenen Sinti
in Leverkusen!
Antifaschistische Initiative Wuppertal - 26.07.2011
23

EIN LINKER., Postfach 3021, 42477 Radevormwald
Pressemitteilung: Einen Tag nach Oslo – Anschlag in Radevormwald
Radevormwald, den 24. Juli 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
nur einen guten Tag hat es gedauert, bis die katastrophalen, christlich-fundamentalistisch
und faschistisch motivierten Anschläge von Oslo (Norwegen) in Radevormwald Nachahmer
gefunden hatten.
Mit Empörung weisen wir darauf hin, dass die Moschee einer unserer moslemischen
Gemeinden in der Nacht von Samstag auf Sonntag, mutmaßlich gegen Mitternacht, mit
Steinwürfen angegriffen wurde. Mit schweren Quarzsteinen wurden drei der vier doppelt
verglasten Fenster des unscheinbaren Moschee-Gebäudes zerstört. Einer der Steine wurde
mit derartiger Wucht geworfen, dass Teile absplitterten.
Wir weisen darauf hin, dass der gefasste Täter von Norwegen auch gesagt haben soll, er
kämpfe gegen die Islamisierung Europas und die linksliberale Politik. Genau dieses Feindbild
kennen wir von in Radevormwald aktiven Organisationen der extremen Rechten: „pro NRW“.
Wir erinnern daran, dass bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit den durch einen
Aachener Nationalisten geplanten Sprengstoffanschlägen „pyrotechnische Mittel“ bei
Rechtsaktivisten auch in Radevormwald gefunden wurden. Wir stellen die Frage nach den
Konsequenzen – Was ist seither getan worden, um rechten Gewalttätern Einhalt zu
gebieten?
Es darf hier keine Verharmlosung mehr geben. Gerade die Gefahr, die von sich selbst so
nennenden Rechtspopulisten ausgeht, darf nicht mehr unterschätzt werden. Der Täter von
Oslo war bis 2006 in einer solchen Partei. Sie predigen den selben Hass gegen alles, was
anders ist, wie ihre geistigen Väter im Dritten Reich. Nach den schrecklichen Anschlägen
von Norwegen muss in Deutschland verstanden werden: Das Verbot aller faschistischen
Organisationen ist eine akute Frage der inneren Sicherheit – Es muss sofort umgesetzt
werden!
Von unpolitischem Vandalismus kann indes im Fall Radevormwald, nicht nur auf Grund der
zeitlichen Zusammenhänge, niemand ernsthaft ausgehen. Der Anschlag auf die
Radevormwalder Moschee war offensichtlich geplant. Die Täter mussten derart geeignete
Steine vor der Tat beschaffen und zum Tatort transportieren. Wir gehen davon aus, dass aus
diesem Grund „nur“ drei Steine geworfen wurden.
Kleine Städte sind nicht vor braunen Verbrecherbanden sicher. Die Menschen in
Radevormwald in akuter Gefahr. Wir erinnern an den Brandanschlag auf das
Asylbewerberheim in Hückeswagen vom 9. Oktober 1991, in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft – nur durch Zufall kam damals kein Mensch ums Leben.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
24

PRESSEMITTEILUNG
Einschusslöcher im Informationsbüro Nicaragua
Ein faschistischer Hintergrund ist wahrscheinlich
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Wuppertal, 04. Juli 2011
Am vergangenen Wochenende wurden mehrere Löcher in die Scheiben des in der Öffentlichkeits- und
Bildungsarbeit tätigen Informationsbüro Nicaragua, e.V. geschossen. Dieser Angriff reiht sich ein in
eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der ‘Autonomen Nationalisten’
(wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-
Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des
Informationsbüros beschädigt wurden.
Zwar hinterließen die Täter*innen diesmal keine inhaltliche Botschaft; der faschistische Hintergrund ist
aber zu vermuten. Das Informationsbüro Nicaragua äußert und engagiert sich seit jeher öffentlich
gegen Faschismus und Diskriminierungen. Die vergangenen Angriffe mit Sprühereien und Klebereien
richteten sich jedes Mal eindeutig gegen diese klaren Positionierungen des Büros v.a. gegen Nazis,
ihre Aufmärsche, Rassismus und das europäische Grenzregime.
Der Angriff geschieht außerdem in einer Zeit, in der zunehmend Linke von Nazis in Wuppertal auf der
Straße mit Waffen angegriffen werden. Faschistische Äußerungen können in dieser Gesellschaft
immer öfter unwidersprochen geäußert werden.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
--
Informationsbüro Nicaragua e.V.
Deweerthstr. 8
42107 Wuppertal
Tel. 0202-300030
info@informationsbuero-nicaragua.org
www.informationsbuero-nicaragua.org

Infoveranstaltung "Rechts, oder was?"
Am 13.07.2011 findet um 18:30 Uhr im BürgerBahnhof Vohwinkel eine
Informationsveranstaltung mit dem Titel, "Rechts, oder was?" statt. Mit interessierten
Bürgerinnen und Bürgern soll dabei über aktuelle Entwicklungen der rechtsextremen Szene
gesprochen werden.
Hintergrund ist, dass in Wuppertal, verstärkt in Vohwinkel seit längerer Zeit eine
Gruppierung rechtsextremer Jugendlicher unterwegs ist. Es kommt immer wieder zu
Vorfällen und Übergriffen, immer häufiger tauchen im Stadtgebiet Aufkleber und Plakate der
Gruppe auf und Teile der Gruppe sind im Stadtbild an zentralen Plätzen immer häufiger
präsent. Dies führt zu Ängsten bei großen Teilen der Bevölkerung und zunehmend zu
Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden.
Was ist das für eine Gruppe? Woran sind sie erkennbar? Was ist deren Ziel? Wie geht man
mit dieser Entwicklung um? Wie verhindert man, dass es der Gruppe gelingt Mitglieder zu
werben? Wie schafft man es weitere Konflikte zu verhindern?
Diese und ihre persönlichen Fragen sollen bei dieser Informationsveranstaltung geklärt
werden.
Der Eintritt ist frei, da die Räumlichkeiten jedoch nur über begrenzte Kapazitäten verfügen,
bittet die Wuppertaler Initiative um eine telefonische Voranmeldung unter 5632759 oder
über eine schriftliche Anmeldung via E-Mail an sebastian.goecke@stadt.wuppertal.de , die
die Namen und Anzahl der teilnehmenden Personen enthält.
Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. freut sich über rege Beteiligung,
behält sich allerdings das Recht vor, Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen
sind, auszuschließen.
Veranstaltung: Rechts, oder was?
Datum: 13.07.2011
Beginn: 18:30 Uhr
Ort: BürgerBahnhof Vohwinkel
Bahnstr. 16, 42327 Wuppertal
Eintritt: Frei, um Voranmeldung wird gebeten
Wuppertaler Initiative für
Demokratie und Toleranz e.V.
Nina Bramkamp
An der Bergbahn 33
42289 Wuppertal
Fon: 0202-563 2759
Fax: 0202-563 8178
e-mail: nina.bramkamp@stadt.wuppertal.de
26

[Wuppertal] Sponti nach Naziangriff
Verfasst von: einige Autonome. Verfasst am: 16.06.2011 - 22:31. Kommentare: 15
Messerangriff durch Neonazis in Wuppertal-Elberfeld // Morgen Spontandemo!
Am Donnerstag, den 16. Juni kam es in Wuppertal-Elberfeld zu einem gefährlichen Angriff
auf eine Antifaschistin. Nur durch Zufall kam es zu keinen schlimmeren Verletzungen. Gegen
17.20 Uhr trafen zwei Antifaschist_inn_en in der Wuppertaler Innenstadt auf zwei bekannte
Neonazis: Marie Leder und Tim Schulze-Oben.
Nach kurzem Wortwechsel griff Marie Leder die Antifaschistin an. Bei der
Auseinandersetzung gingen beide zu Boden, durch dessen Verlauf die Genossin unter Marie
Leder lag. Tim Schulze-Oben, der während dessen mit gezogenem Messer auf den anderen
Antifaschisten zu ging, wendete sich ab und stach mit dem Messer auf die am Boden liegende
Antifaschistin zwei Mal ein. Durch Zufall traf Tim Schulze-Oben nur den Gürtel, sodass
nichts Schlimmeres passiert ist.
Durch aufmerksam werdende Passant_inn_en verunsichert, flüchteten die Nazis in Marie
Leders Wohnung in der Erholungsstraße 4.
Dies ist nur die Spitze einer Serie von Angriffen der Wuppertaler Nazis. Größtenteils wohnen
diese in Wuppertal Vohwinkel, wo es des öfteren zu Überfällen auf vermeintliche
Antifaschist_innen, Migrant_innen und all diejenigen, die für solche gehalten werden, kommt.
Die Nazis treten im Internet so wie auf Demos mit dem Gruppennamen „Nationale Sozialisten
Wuppertal / NASO WPT“ auf und beziehen sich eindeutig auf den Nationalsozialismus. Eben
diese militanten Nazis haben Ende Januar 2011 eine Demo „Gegen Linke Gewalt und
antideutsche Hetze! Weg mit dem Autonomen Zentrum!“ in Wuppertal organisiert. Seit Tim
Schulze-Oben von Düsseldorf nach Wuppertal gezogen ist kommt es jedoch immer öfter auch
zu Übergriffen in der Elberfelder Innenstadt. So gut wie immer sind Tim Schulze-Oben und
Marie Leder in die Vorfälle involviert und immer wieder zieht Tim Schulze-Oben sein Messer
um damit seinem_r Gegenüber zu bedrohen.
Aufgrund der heutigen Vorfälle organisieren wir morgen [Freitag!] Abend eine
Spontandemonstration in Wuppertal-Elberfeld. Treffpunkt ist um 18:30h am
Wuppertaler Hauptbahnhof [Schwebebahnstation!]. Bringt Transpis & Fahnen mit!
Naziangriffe beantworten – Für einen konsequenten Antifaschismus!
27

Wuppertaler Abgeordnete verurteilen Nazi-Übergriff in Elberfeld
17.06.2011 12:15 njuuz.de
Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Josef Neumann, Andreas Bialas und
Dietmar Bell äußern sich zum tätlichen Angriff auf zwei Personen in Wuppertal.
Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich entsetzt über die Messerattacke der
stadtbekannten Neonazis Tim Schulze-Oben und Marie Leder auf zwei Demonstranten am 16.
Juni in der Elberfelder Innenstadt und verurteilen den Übergriff scharf. Josef Neumann,
Andreas Bialas und Dietmar Bell fordern dazu auf, klar gegen die Nazis, die sich in
Wuppertal unter dem Namen “Nationale Sozialisten Wuppertal / NASO WPT”
zusammengeschlossen haben, Stellung zu beziehen: “Wir dürfen diesen Hetzern und
Schlägern keinen Raum in unserer Stadt bieten!” formuliert es Josef Neumann entsprechend
deutlich.
____________________
Quelle: PM Büro Bell-Bialas-Neumann
28

Pressemitteilung: Nazi-Farbanschlag auf Mahnmal vor Gedenkfeier // 14.05.2011
In der Nacht vor der Gedenkfeier zum 66.Jahrestag der Befreiung Wuppertals durch Truppen
der U.S.-Army, die heute Nachmittag im Beisein vieler Angehöriger von Opfern des
Nationalsozialismus in Wuppertal stattfinden soll, gab es einen Farbanschlag auf das
kommunale Mahnmal für die NS-Opfer im Deweerth’schen Garten.
Der Steinsockel, der dem Andenken an die vielen getöteten Wuppertaler und
Wuppertalerinnen dient, wurde an allen Seiten mit Hakenkreuzen beschmiert. Derzeit laufen
Bemühungen, die Schmierereien zu entfernen, um den mehrheitlich alten Menschen, die
teilweise von weit her anreisen, den Anblick des Symbols der Peiniger und Mörder ihrer
Angehörigen zu ersparen.
Die Gedenkfeier zum „Liberation Day“ findet heute ab 15:00 Uhr im Deweerth’schen Garten
statt. Ab 18:00 Uhr ist ein umfangreiches Kulturprogramm im Festzelt geplant.
Zum 66. Jahrestag der Befreiung Wuppertals: Ein Denkmal der Namen für
Wuppertal
Freitag 15. April 2011 ab 15:00 Uhr im Deweerth’schen Garten am Denkmal für die NS-
Opfer
Gedenktafel-Enthüllung und Präsentation des interaktiven und digitalen Gedenkbuchs für die
NS-Opfer aus Wuppertal – www.gedenkbuch-wuppertal.de
Es sprechen:
Prof. Dr. Heinz Sünker, Bergische Universität Wuppertal
Peter Jung, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Jacques Altmann, Paris, UDA, Resistance-Kämpfer und Auschwitz-Überlebender
Marianne Hecht-Wieber, VVN-BdA und Tochter des Widerstandskämpfers Emil Löhde
Roman Franz, Vorsitzender des Landesverbandes Sinti und Roma NRW
Ulrich Tesch, Angehöriger von einem Wuppertaler Euthanasieopfer
Jürgen Stamm, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart
Kulturprogramm im Festzelt mit:
Roswita Dasch, Uli Klan und Erhard Ufermann;
ab 18:00 Uhr Konzert mit Microphone Mafia
Liberation Day
Am 15. April 2011 jährt sich der Tag der Befreiung Wuppertals durch die Truppen der US-
Army zum 66.Mal. Zu diesem Wuppertaler Befreiungstag laden wir in Zusammenarbeit mit
Gewerkschaften, Geschichtsvereinen und Opferverbänden Angehörige von Wuppertaler NS-
Opfern aus den USA, Israel, der Ukraine, Weißrussland, den Niederlanden und aus
Frankreich nach Wuppertal ein.
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Angehörige der ermordeten WiderstandskämpferInnen aus der Arbeiterbewegung werden
ebenfalls zur Gedenkfeier erwartet. Darüber hinaus bemühen wir uns um die Einladung von
Angehörigen der oftmals vergessenen NS-Opfer, wie z.B. der Wuppertaler Roma und Sinti,
der Zeugen Jehovas, der Opfer der Militärjustiz, der Euthanasie-Opfer und von KZ-
Gefangenen. Weitere Ehrengäste sind ehemalige niederländische Zwangsarbeiter, Veteranen
der US-Army, die Wuppertal befreit haben und die Angehörigen der Roten Armee, die im
Veteranenclub der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal organisiert sind.
Am 15.April soll im Beisein der Angehörigen eine Gedenktafel mit 3.100 Namen
Wuppertaler NS-Opfer am kommunalen Denkmal für die Opfer des Nationalsozialsmus im
Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld enthüllt werden. Am Denkmal für die NS-
Opfer soll damit ein Ort in Wuppertal entstehen, an dem die Namen der Getöteten
nachgelesen werden können und an dem die Opfer geehrt werden.
Digitales und interaktives Gedenkbuch www.gedenkbuch-wuppertal.de
Der zweite Schwerpunkt der Gedenkfeier am 15. April 2011 ist die Präsentation des digitalen
und interaktiven Gedenkbuches www.gedenkbuch-wuppertal.de, das den Opfern des
Nationalsozialismus in Wuppertal ihre Namen, ihre Gesichter und - soweit möglich - ihre
Lebensgeschichten wiedergeben soll. Als Inspiration für das Projekt diente vor allem das
„Denkmal der Namen” in Villach und die „Mauer der Namen” (le mur des Noms) im
Memorial de la Shoah in Paris. Zum ersten Mal im deutschen Sprachraum entsteht damit im
Internet ein Gedenkbuch, das explizit alle Opfergruppen berücksichtigt. Das digitale
Gedenkbuch entsteht mithilfe interaktiver „Web 2.0”-Anwendungen. Es wird in deutscher,
russischer und englischer Sprache online veröffentlicht und soll den internationalen
Austausch und die Kommunikation mit Angehörigen der NS-Opfern und
WissenschaftlerInnen befördern.
Unsere Einladung zur Mitarbeit am interaktiven Gedenkbuch
Während das Schicksal der Wuppertaler Juden, der ermordeten Angehörigen der
Arbeiterbewegung und des kirchlichen Widerstands weitgehend erforscht ist, gibt es über die
(vergessenen) Opfergruppen wie z.B. die Roma und Sinti, die Zeugen Jehovas, die als
„Asoziale“, „Arbeitsscheue“ oder „Berufsverbrecher“ ins KZ verschleppten Gefangenen, die
„Euthanasie“-Opfer, über Homosexuelle, Deserteure und ZwangsarbeiterInnen kaum
verlässliche und öffentlich zugängliche Informationen. Das wollen wir mit dem digitalen und
interaktiven Gedenkbuch ändern.
Unsere Einladung richtet sich zum einen an die Familienangehörigen der Wuppertaler NS-
Opfer. Helfen Sie, den Lebensgeschichten ihrer Angehörigen eine würdige Form zu geben.
Zum anderen bitten wir die verschiedenen engagierten Einzelpersonen, Vereine, Kirchen und
Verbände, LehrerInnen und DozentInnen, StudentInnen und SchülerInnen um Mithilfe bei
Recherche und Formulierung der einzelnen Biographien. Glücklicherweise haben engagierte
Bürger und Verbände den Kontakt zu den Wuppertaler NS-Opfern und ihren Familien in aller
Welt gehalten. Es sind dabei über die Jahre vielfältige historische Materialien, Briefwechsel,
Fotos und Filme entstanden.
Wir möchten dazu einladen, Ihr Wissen, Ihre Recherchen, Ihre Fotos und Erinnerungen an die
Wuppertaler NS-Opfer mit uns und der Öffentlichkeit zu teilen. Das Gedenkbuch wird
interaktiv sein, und wartet auf Ihre Biographien, Dokumente, Briefe und Fotos.
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Kontakt: www.wuppertaler-widerstand.de – info@wuppertaler-widerstand.de
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., NS-Spurensuche in
Wuppertal e.V., Center for International Studies in Social Policy and Social Services der
Bergischen Universität Wuppertal, DGB Wuppertal, Else Lasker Schüler Gesellschaft, IG
Metall Wuppertal, Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW, Stolpersteine in
Wuppertal e.V., VVN-BdA Wuppertal.
Gefördert von: Barmenia Versicherung; Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“; Deutsche Bank AG Wuppertal; DGB Wuppertal;
Hans Böckler Stiftung; IG Metall Wuppertal; Ökofonds Bündnis 90 DIE GRÜNEN
NRW;Rosa Luxemburg-Stiftung; Stadtsparkasse Wuppertal; Stiftung Erinnerung, Landau;
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) Berlin; Stiftung Kalkwerke
Oetelshofen; Stiftung W.; Verdi Wuppertal.
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PM: Neofaschisten greifen Menschen an – Bürger fühlen sich alleine gelassen // 3.3.2011
Der LINKEN wurde berichtet, dass am frühen Sonntag Morgen in den Wupperorten zwei
Menschen, Vater (44) und Sohn (21) ausländischer Abstammung, von mehreren Jugendlichen
aus rechtsextremen Motiven heraus angegriffen wurden.
Laut Aussage der Opfer hatten zwei der etwa zehn beteiligten Jugendlichen an dem Haus der
Opfer zuvor rechtsextreme Aufkleber angebracht (s. Anlage) und bei dem Versuch, sich
Zugang zu verschaffen, eine Tür beschädigt. Als die Opfer den beiden Tätern mit einem Auto
nach setzten, gerieten sie in eine größere Gruppe junger Rechter hinein, die dann vermummt
und mit Knüppeln bewaffnet auf Vater und Sohn los gingen. Dabei wurden sie beschimpft
und bedroht. Beide erlitten mehrere Verletzungen durch Schläge mit den Knüppeln. Sie
konnten sich schließlich zu ihrem Fahrzeug flüchten und entkommen. Aus dem Auto der
Opfer wurden mehrere Scheiben herausgeschlagen, Motorhaube und Türen sind zerbeult.
Nach dem Angriff riefen die Opfer gegen 3:00 Uhr die Polizei. Als diese mit einer Streife
etwa 10 Minuten später eintraf, fand sie die Straße zum Tatort im ehemaligen Industriegebiet
mit Zaun-Elementen, Mülltonnen und anderen Gegenständen verbarrikadiert vor. Mit Hilfe
weiterer Beamter, darunter auch Hundeführer, wurde dann (gegen 4 Uhr) das Gelände
durchsucht. Hierbei wurden drei Neofaschisten festgenommen.
Bedenklich: Die Polizei war bereits um 2 Uhr von besorgten Anwohnern gerufen worden, die
Angst vor rechtsradikalen Jugendlichen hatten, die mit reichlich Alkohol nahe dem Rader
Berg feierten, sich aufputschten und faschistische Parolen riefen. Die Polizei schickte eine
Streife, wohl in die Wuppertalstraße, sah aber darüber hinaus anscheinend keine
Notwendigkeit, zu handeln.
Soweit der Bericht der Augenzeugen und Opfer.
Die Brutalität des Angriffs erschreckt uns ebenso, wie die planvolle Bestimmtheit, mit der
Widerstand gegen die Polizei geleistet wurde. Dies ist eine neue Qualität, das Ergebnis einer
Steigerung, die von den bürgerlichen Parteien und der Polizei bewusst ignoriert wurde.
*Beschönigung, Verharmlosung oder Vertuschung: Wo steht die Polizei?*
Über den gesamten Vorfall gab es seitens der Polizei unserem momentanen Kenntnisstand
nach seit Sonntag keine Bekanntmachung.
Der Angriff steht am Ende einer Serie von Ereignissen, die konsequent durch die Stadt
Radevormwald verharmlost und durch die Polizei vertuscht wurden. So hatte die Polizei noch
auf der letzten Versammlung des „Bürgervereins für die Wupperorte“ erklärt, rechtsradikale
Straftaten seien aus den Wupperorten nicht bekannt. _Das jedoch entspricht nicht den
Tatsachen!_
Durch Mitglieder der LINKEN alleine wurden in den letzten Jahren mehrfach rechte
Straftaten in den Wupperorten gemeldet – auch dem Ordnungsamt der Stadt. Vornehmlich
handelte es sich dabei um sog. „Propaganda-Delikte“. Die Entwicklung kann seit ca. drei
Jahren beobachtet werden.
Wurden Anfangs noch in bestimmten Straßenzügen lediglich Aufkleber geklebt, steigerte es
sich über die Zeit zu Sprühaktionen der „Anti-Antifa“ und illegalen Plakatklebeaktionen der
„Bergischen Jugend“ – das schloss bereits unleugbare Sachbeschädigungen mit ein. Bald
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trauten sich die faschistisch gesinnten Jugendlichen, betrunken und rechte Parolen grölend
nachts durch die Wupperorte zu marschieren.
Niemand hinderte sie daran. Jetzt müssen wir einen Angriff auf unsere Mitmenschen durch
die (den verwendeten Aufklebern nach) „Rader Jugend“ verarbeiten.
Wir sind der Ansicht, dass alle Namen letztlich den selben Täterkreis bezeichnen und
verdecken.
Die Polizei hat diese Delikte nicht nur nicht öffentlich aufgeklärt; sie hat den Umstand, dass
es sich um politisch motivierte Straftaten handelt, verschleiert. So weigerte sich die Polizei in
der Vergangenheit, Plakate mit dem Text „Tauscht die Politiker aus bevor sie das Volk
austauschen!“ trotz Bekenntnis der unstrittig neofaschistischen „AG Rheinland“ als
rechtsextreme Straftat zu werten – hierbei handele es sich lediglich um „wildes Plakatieren“,
so erklärte man uns.
Durch solches Wegsehen, davon sind wir überzeugt, motiviert man rechtsextreme
Verbrecher!
In dem vorliegenden Fall wäre der Angriff auf die beiden Rader Bürger vielleicht zu
verhindern gewesen, wenn die Polizei den Anruf der verängstigten Anwohner ernst
genommen hätte. Neofaschisten dürfen ungehindert ihre menschenverachtende Ideologie
feiern, einfache Bürger der Stadt hingegen werden nicht mehr geschützt.
Aus all diesen Gründen verlangen wir Aufklärung durch die Polizei!
Unsere Ratsvertretung wird eine entsprechende Anfrage an die Polizeibehörden richten. Die
Polizei muss diesen Hergang umfassend erklären, wenn sie noch auf das Vertrauen der
Wupperaner Bürger hoffen will. Auch wenn die Polizei in Radevormwald unleugbar
unterbesetzt ist, erklärt das nicht offensichtlich, warum die Existenz rechtsextremer
Verbrechen als solches keine Erwähnung findet. Wenn der Sachverhalt anders ist als von uns
gesehen, dann muss das klargestellt werden!
*Die Politik des Totschweigens ist in Radevormwald gescheitert.*
Diese Entwicklung ist aber auch das Ergebnis der Politik des Totschweigens und
Wegschauens, die von den meisten im Rat vertretenen Parteien propagiert wird; hierbei
mehrheitlich offen von der CDU, der FDP und der UWG. Die Logik: Beschäftigt man sich
mit dem Rechtsextremismus offen, würde dieser dadurch „aufgewertet“ und erst attraktiv für
die Bürger. Gerade so, als wüssten die Menschen ansonsten nicht, dass es so etwas überhaupt
gibt.
So hatte die CDU noch letztes Jahr einen Antrag der LINKEN, rechtsradikale Straftaten in
Radevormwald statistisch zu erfassen und auszuwerten, scharf angegriffen, weil dieser dem
Ruf der Stadt schaden würde. Aber welchem Ruf kann man schaden, wenn es kein Problem
gibt? Zur ersten Vorlage des Antrages verhinderte die UWG bereits die Debatte über den
Antrag, indem sie Schluss der Debatte beantragte und die Zustimmung von CDU und FDP
fand. Die FDP schließlich ignoriert das Thema gänzlich und beteiligt sich nicht einmal formal
am Runden Tisch gegen Rechts.Gegen derartige Verhältnisse helfen nur Aufklärung (der
Vorgänge, die hierher geführt haben) und Solidarität miteinander. Wir rufen alle Bürger der
Stadt auf, jede rechtsradikale Straftat ohne jede Nachsicht zur Anzeige zu bringen. Hiermit
zwingen wir die Polizei, endlich wirklich gegen die Rechten zu ermitteln und zeigen den
Neofaschisten, dass sie uns nicht einschüchtern können und das wir nicht von ihren
Opfern abrücken werden!
Wir sichern den Opfern der Gewalt unsere Solidarität zu. Wir beschränken uns nicht auf
Worte – Unser Engagement hat hier, im Antifaschismus, weiterhin einen Schwerpunkt.
35

Die Erklärung ist ebenfalls veröffentlicht unter:
http://www.ein-linker.de/?p=918
Ich danke im Voraus und verbleibe
--
Mit freundlichen Grüßen
-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
---------------------------------------
Tel.: 0178 6964340
---
DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald
Postfach 3021
42477 Radevormwald
---
http://ullmann.dielinke-radevormwald.de
36

Pressemittelung des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ vom 11. Februar 2011
„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei
Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages
Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200
militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke
Gewalt!« durchgeführt.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die
Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet.
Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-
Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen
Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration
zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von
neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann
unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen. Aufgrund
fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen
Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.
Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem
Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch
wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar
bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten
und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen
gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden
sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet. Darunter
verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die
Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter – 9 mm«.
Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte
ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher
Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei
größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von
der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen
zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte
durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-
Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.
Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht
wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal
gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen
Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben
Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort
erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-
Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«
Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den
Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE
LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den
37

Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des „Wuppertaler Bündnisses
gegen Nazis“ gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches
verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die
wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen
verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf
genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in
Wuppertal passieren noch anderswo!
i. A. des Wuppertaler Bündnisses gegen Rechts
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Zusatzaufführung der Dokumentation „Hallo ihr
Trottel“ wegen großer Nachfrage
Nach dem großen Erfolg bei der gestrigen Premiere mit 2 ausverkauften Kinosälen (600
ZuschauerInnen) und vielen Menschen, die vergeblich zum Kino kamen, wird auf Grund der
großen Nachfrage der Film „Hallo ihr Trottel“ ein weiteres Mal gezeigt. Der neue
Aufführungstermin ist am Montag, den 14.02.2011 um 19:30 h im Kino 1 (640 Plätzen, davon
schon heute 300 reserviert) des CinemaxX Wuppertal (Bundesallee 250) gezeigt. Der Eintritt in
die Veranstaltung ist frei.
Der Film wurde vom Medienprojekt Wuppertal mit 20 jungen FilmemacherInnen in 6
Teams produziert und wird ab der Premiere deutschlandweit zur Aufklärung auf DVD
vertrieben. Kartenreservierungen können beim Medienprojekt Wuppertal
vorgenommen werden. Vorbestellte Karten müssen bis 15 Minuten vor Beginn der
Veranstaltung im Kino abgeholt werden. Die DVD kostet am Premierenabend 5,- €,
im anschließenden Vertrieb 10,- €.
„Hallo ihr Trottel“
Ein Film über den Naziaufmarsch in Wuppertal und die Proteste dagegen.
Für den 29. Januar meldet der Kölner Neonazi Axel Reitz in Wuppertal eine Demonstration „gegen
Antifaschismus“ an. Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“, ein breites Spektrum von allen
Ratsparteien, Kirchen, Gewerkschaften, vielen Vereinen und BürgerInnen, Autonomes Zentrum und
Antifa, mobilisiert für diesen Tag dazu, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Der Film zeigt den Ablauf des Tages:
• Redeausschnitte des Oberbürgermeisters Peter Jung und des NRW-Integrationsministers
Guntram Schneider, Statements von Wuppertaler BürgerInnen und
DemonstrationsteilnehmerInnen
• Aktionen der Rebel-Clowns
• Versuche zur Verhinderung des Naziaufmarsches und Reaktionen der Polizei
• Übergriffe der Polizei
• Festnahme von 40 Neonazis durch die Polizei
• Übergriffe der Polizei auf Demonstranten
• Interview mit dem Neonazi Axel Reitz
• Begleitung des Zusammentreffens, der Demonstration und der Reden der Nazis
• Einschätzungen zum Verlauf des Tages
Der Film zeigt, wie stark ein breites Bündnis gegen Faschismus und Rassismus sein kann, aber auch
wie stark die Nazis hier in Wuppertal trotz massiver Proteste unter dem Begleitschutz der Polizei
auftreten konnten. Der Film zeigt außerdem, welche Gefahr von den Neonazis mit ihrem hasserfüllten
Auftreten und ihren zu Gewalt aufrufenden, antidemokratischen, menschenverachtenden Reden
ausgeht.
39

PRESSEERKLÄRUNG
SOLINGER APPELL – FORUM GEGEN KRIEG UND RASSISMUS
c/o Café Courage
Klemens-Horn-Str. 3
42655 Solingen
solinger-appell@operamail.com Solingen, den 7.2.2011
40 Minuten für 100 Meter
Neonazis randalieren am Hauptbahnhof in Solingen-Ohligs – und die Polizei benötigt 40min, bis sie
nach Alarmierung durch Bürger dort auftaucht Ein skandaklöser Vorgang, meint der Solinger Appell
und fordert eine Aufklärung des Vorfalls.
Am Vormittag der am vergangenen Wochenende in Wuppertal angekündigten und durchgeführten
Demonstration von Neonazis (29.1.2011) zogen etwa 40-50 mit langen Holzstangen bewaffnete
Neonazis durch Solingen-Ohligs zum Solinger Hauptbahnhof. Sie riefen verfassungsfeindliche
Parolen, bedrohten Menschen in ihrer Umgebung und liefen auf die Gleise.
Dabei sammelten sie Steine auf, um nach eigenem Bekunden einen aus Köln ankommenden Zug mit
Demonstranten der vom Bündnis „Wuppertal gegen Rechts“ angemeldeten Gegenveranstaltung
anzugreifen.
Am Hauptbahnhof anwesende Solinger Bürgerinnen und Bürger riefen umgehend telefonisch die
Polizei an, um diese zu alarmieren. Zum Schrecken aller traf diese aber nicht ein. Ein couragierter
Bahnangestellter dagegen zeigte sich und forderte die Nazis auf, aus dem Gleis herauszukommen
und ihre Straftaten zu unterlassen.
Zum Glück für alle wurde die Bahn-Strecke zwischen Solingen und Köln gesperrt und somit konnte
der offensichtlich geplant Überfall nicht stattfinden.
Erst geschlagene 40 Minuten nach der ersten Alarmierung erreichten die ersten Polizisten die
Bahngleise! Jeder Solinger wird wissen, daß sich direkt am Hauptbahnhof, in der Kieler Straße 15, die
Polizeiwache Ohligs befindet; sie ist samstags von 8h bis 13h besetzt. Die dortigen Beamten waren
also in Sicht- und Hörweite des Vorfalls, keine 100m entfernt. Trotzdem erscheinen – wie bemerkt –
erst fast eine Dreiviertelstunde nach der Alarmierung der Notfall-Zentrale, Rufnummer 110, die ersten
Beamten. Bis dahin können die Neonazis ihr Spiel ungehindert treiben.
Der Solinger Appell fragt:
• Wieso ist es an einem der erwartungsgemäßen Sammlungspunkte auf der Anreisestrecke für die
Demonstrationen möglich, dass so viele Neonazis von der Polizei unerkannt aufmarschieren?
• Wieso dauert es 40 Minuten, bis bei einem dringenden Alarm Einsatzkräfte zur Stelle sind?
Zur Erinnerung:
• bewaffnete Personen ziehen durch die Straße und zu einem Öffentlichen Ort,
• sie bedrohen Menschen,
• sie gefährden den Schienenverkehr und
• häufen weitere Bewaffnungen (Steine) an, um unmittelbar einen Überfall zu begehen.
• Sollte sich bei der Weiterleitung des telefonisch eingegangenen Alarms eine Verwechslung des
Ortes ergeben haben, auch dann sind die 40 Minuten unhaltbar. Einzige Möglichkeit einer
Verwechslung könnte der ehemalige Hauptbahnhof in der Stadtmitte sein. Selbst unter schlechten
Bedingungen wäre so eine Strecke im Alarmfall leicht in einem Bruchteil der Zeit überbrückbar
gewesen sein.
• Was plant die Polizei, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern? Um so früh wie eigentlich
möglich vor Ort zu sein und ihre Bürger und Bürgerinnen zu schützen?
• Im Sommer/Herbst des vergangenen Jahres stellten ein paar wenige Solinger Verwirrte einen Aufruf
zur Bewaffnung und zum Überfall auf „fremd aussehende Mitmenschen“ ins Internet – auf der Seite
der "Freien Nationalisten Solingen" hieß es " schließt euch zusammen, bildet Banden und dann
geht auf die Jagd!!! Keine Kompromisse mit diesen Subjekten"!
Wie weit ist die Polizei mit ihren diesbezüglichen Ermittlungen?
40

• Welche Ermittlungen sind bzgl. der nun erfolgten, tatsächlichen Bewaffnung und des versuchten
Überfalls durchgeführt worden? Wie vielen Personen konnten ermittelt werden, gibt es irgendwelche
Anklagen (wie Landfriedensbruch etc.)?
• In wie weit kann das die Tatsache, daß die Verantwortlichen für den Internetaufruf 2010 noch nicht
zur Rechenschaft gezogen wurden, eine Rolle für das Gelingen des bewaffneten Umzugs durch
Solinger Straßen, am 29.1.2011, gespielt
haben?
Mit großer Besorgnis
Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus
41

Pressemitteilung, 30.01.2011*
des "Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis"*
Erste Bilanz des "Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis": *
Großer Erfolg für das Bündnis, aber harsche Kritik an der Strategie und am Einsatz
der Polizei
In einer ersten Bilanz wertet das "Wuppertaler Bündnis gegen Nazis" den Protest gegen die
Nazikundgebung am gestrigen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und
Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die
Auftaktkundgebung vor der "Kirche in der City" für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität
im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen
füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit,
Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Arbeit,_Integration_und_Soziales_des
_Landes_Nordrhein-Westfalen>), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate
Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung
sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht
zugeschriebenem Zitat: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht".
Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die
Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um
Wuppertal -- bis Köln und Düsseldorf -- eingestellt,wodurch die Anreise von auswärtigen
Nazis verhindert wurde.
Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei.
Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte gegen die
Bündnisaktivitäten vor. Bereits
mit
Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in
erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte
immer wieder mit unverhältnismäßigen Schlagstockeinsätzen und weiterem
Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere
Menschen und Kinder, zu unterbinden. Mehrfach wurden kleinere und größere Gruppen der
Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt. In der Unionstrasse
setzte die Polizei 40 Personen sogar über mehrere Stunden fest. Dagegen konnten versplitterte
Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit Reichskriegsflagge vom Barmer Bahnhof in
Richtung Unterbarmen marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.
Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100
Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung
Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen
Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von
der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden
provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.
Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen
der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. In anderen Städten erfahren Nazis
keinen derartigen polizeilichen "Schmusekurs", dort werden letztlich Naziddemos abgesagt.
42

Desgleichen ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung
für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler
Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.
Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der
Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch
Zusammentreffen mit Nazis verletzt und ca. 70 Personen festgenommen worden.
Über eine endgültige Bilanz wird das "Wuppertal Bündnis gegen Nazis" imVerlauf des
Montags informieren, auch zu den Zahlen verletzter und in Gewahrsam genommener
Personen.
Nachfragen richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse:
*mobil_gegen_rechts@ymail.com
*
43

*******************************
WZ:
Demonstrationen legen Wuppertal lahm
http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/demonstrationen-legen-wuppertal-lahm-
1.562738
*****************************
Solinger Tageblatt:
Nazi-Gegner blockieren Solinger Hauptbahnhof
http://www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Nazi-Gegner-blockieren-Solinger-
Hauptbahnhof-6a309aba-1a1f-4405-a01f-429def5425ba-ds
*****************************
POL-W: W-Wuppertaler Polizei enttäuscht über Ausmaß der Gewalt
Wuppertal (ots) - Die Wuppertaler Polizei blickt am heutigen Samstag, den 29. Januar 2011,
auf einen zum Teil aggressiven Verlauf einzelner Versammlungen in Wuppertal zurück.
Ein dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Aktivist hatte eine Versammlung mit
Aufzug in Wuppertal angemeldet. Gegen die von der Polizei auferlegten, einschränkenden
Auflagen hatte der Anmelder geklagt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Dieses lehnte am Freitag den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Aus einem Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen hat sich das "Wuppertaler Bündnis
gegen Nazis" gebildet und sich deutlich gegen die Versammlung der Rechtsextremisten
positioniert. Zur Zentralkundgebung auf dem Elberfelder Kirchplatz fanden sich ab 10.30 Uhr
ca. 2500 Teilnehmer ein und machten ihren friedlichen Protest deutlich.
Während diese Veranstaltung störungsfrei verlief, ergab sich im Vorfeld und während des
rechten Aufzuges ein anderes Bild.
Rund 1000 Gegendemonstranten verließen unmittelbar den Kirchplatz und zogen von der
Elberfelder Innenstadt über die B 7 in Richtung Unterbarmer Bahnhof. Im Bereich der
Bembergstraße nutzten einige Störer den Schutz der Menge und warfen gezielt Flaschen auf
Polizeibeamte.
Aufgrund von Auseinandersetzungen im Bereich des Bahnhofs Solingen-Ohligs und am
Unterbarmer Bahnhof wurden Gleissperrungen notwendig, wodurch sich die Anreise der
Versammlungsteilnehmer des rechten Spektrums verzögerte. In Solingen-Ohligs besetzten ca.
100 Personen des linken Spektrums die Bahngleise. Der Unterbarmer Bahnhof wurde von
rund 250 Demonstranten geräumt. Hierbei wurden Polizeibeamte von Störern durch Reizgas
verletzt.
Darüber hinaus kam es an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu Angriffen auf
Polizeibeamte und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Personen des linken und
rechten Spektrums, die das konsequente Einschreiten der Polizei erforderten.
44

In Höhe des Polizeipräsidiums verfolgte und bedrohte eine große Personengruppe des linken
Spektrums massiv einige rechte Demonstranten. Durch Zuführung dieser Personen in das
Präsidium konnte die gefährliche Situation entschärft werden.
Um 15.55 Uhr setzte sich der rechte Aufzug mit rund 200 Teilnehmern vom Bahnhof
Unterbarmen in Bewegung. Auf der Wegstrecke gingen Gruppen von bis zu Hundert
Personen der linken Szene mehrfach unter massiver Gewalteinwirkung gegen die
begleitenden Einsatzkräfte und Versammlungsteilnehmern vor. Diese wurden unter anderem
sogar aus einem Parkhaus heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach einer
Kundgebung am Hofkamp wurde die Versammlung gegen 18.00 Uhr beendet und die
Teilnehmer mit Bussen zum Bahnhof Vohwinkel transportiert.
Durch das gewalttätige Verhalten der Störer wurden 14 Polizeibeamte verletzt.
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Störungen mussten 140 Personen in Gewahrsam
genommen werden. Darüber hinaus nahm die Polizei 21 Tatverdächtige vorläufig fest. Es
wurden Strafverfahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
In Folge gewalttätiger Auseinandersetzungen sowie spontaner Blockaden musste der Verkehr
streckenweise angehalten werden. So kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Das
Bürgertelefon der Polizei wurde gut angenommen. Es wurden zahlreiche Auskünfte erteilt.
Die Polizei musste zur Kenntnis nehmen, dass die eigenen und die Bemühungen zahlreicher
Gruppen für einen friedlichen Protest durch gezielte Provokation und Angriffe immer wieder
gestört wurden. Durch das konsequente Vorgehen gegen gewalttätige Personen konnten noch
weitergehende Ausschreitungen unterbunden werden.
Polizeipräsidium Wuppertal
Pressestelle
Friedrich-Engels-Allee 228
42285 Wuppertal
Tel.: 0202 / 284 - 2020
Fax : 0202 / 284 - 2018
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/1756928/polizei_wuppertal
45

PM „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“:
“Staatsanwaltschaft vereitelt juristische Aufarbeitung
der Nazi-Demo”
Publiziert am 10. März 2011 von redakteur_01
Mitglieder des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ verurteilen die Einstellung des
Verfahrens gegen die Polizeiführung.
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Klage prüfen nun ein
Klageerzwingungsverfahren.
Die Polizeistrategie und das Vorgehen von Polizeiführung und Einsatzkräften
während des Nazi Aufmarsches am 29.01.2011 führte bei zahlreichen beteiligten
Bürgerinnen und Bürgern zu massiver Kritik. An diesem Tag hatte die Polizeiführung
alles daran gesetzt, den Nazis ihren Marsch durch die Innenstadt zu ermöglichen. Die
Polizeikräfte gingen unverhältnismäßig und gewalttätig gegen antifaschistische
Demonstrierende vor, während sie Straftaten der Nazis duldeten und Letztere durch
die Stadt eskortierten. Vertreter des Bündnisses gegen Nazis haben aufgrund
zahlreicher Vorfälle Strafantrag wegen „Strafvereitelung im Amt“ gegen die
Polizeiführung gestellt.
Das Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 24.02.2011 durch die
Staatsanwaltschaft Wuppertal eingestellt. In der Einstellungsverfügung heißt es, es
bedürfe für ein Strafverfahren eines „objektiven und subjektiven Tatbestand“. In
einer Stellungnahme gegenüber der örtlichen Tageszeitung (WZ v. 05.03.2011)
erklärt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal das Verfahren fuße „auf
bloßen Vermutungen“ und werde daher eingestellt.
„Mit solch fadenscheinigen Argumenten stellt sich die Staatsanwaltschaft offen gegen
eine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am 29. Januar. Wer in diesem
Zusammenhang von ‚bloßen Vermutungen’ redet, ist offensichtlich nicht willen, sich
die zahlreichen Filmdokumente, die den Strafantrag untermauern, überhaupt einmal
anzusehen“, sagt Harald Thomé, einer der Initiatoren des Strafantrages. Gewalt-und
Mordaufrufe der Nazis gegen Linke und Andersdenkende sind dank der
hervorragenden Arbeit des „Wuppertaler Medienprojektes“ ebenso gut dokumentiert,
wie unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Gegendemonstrierende. Die 56-minütige
Filmdokumentation des Nazi-Aufmarsches wurde vor großem Publikum mehrmals
im CinemaxX aufgeführt. Eine aussagekräftige Nachlese der Geschehnisse ist auch
auf Youtube unter dem Titel „Hallo ihr Trottel, Teil 6“ veröffentlicht.
46

Das Filmmaterial verdeutlicht, dass die Nazis ihre Straftaten für alle Anwesenden
sichtbar ausgeübten – auch unter den Augen und vor allem dem Schutz der Polizei.
Das „Wuppertaler Bündnis“ wirft der Polizei daher vor, gegen Gewalt-und
Mordaufrufe, antisemitische Hetze, das Absingen verbotener nationalsozialistischer
Lieder und gegen die Vermummung von Nazis nicht eingeschritten zu sein. Sämtliche
Vorwürfe finden sich im Übrigen in einem zweiten, anonymen Strafantrag wieder,
der unabhängig von dem des Bündnisses bei der Staatsanwaltschaft einging.
Weil die Initiatorinnen und Initiatoren des Strafantrages die Untätigkeit der Justiz
nicht ohne Weiteres hinnehmen wollen, wird derzeit ein Klageerzwingungsverfahren
geprüft. „Angesichts der erdrückenden Beweislage wird die Begründung für eine
Einstellung des Verfahrens zur Farce“, resümiert Thomé. „Die Staatsanwaltschaft ist
offensichtlich nicht bereit, sich kritisch mit dem skandalösen Polizeieinsatz
auseinanderzusetzen und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem rechten
Auge blind zu sein.“
Hintergrundmaterial:
. Mitteilung der Sta Wuppertal zur Verfahrenseinstellung: Strafantrag
Verfahrenseinstellung Sta Wpt
. Video des Medienprojektes: Hallo ihr Trottel, Teil 6:
http://www.youtube.com/watch?v=MKQXmvWQw3Y
. Video des Medienprojektes: Hallo ihr Trottel, Nachbereitung:
http://www.youtube.com/watch?v=xjbLxolKpm4
. Strafantrag gegen Po0lizeiführung: http://wuppertal-gegen-
rechts.de/wpcontent/uploads/2011/02/Strafanzeige.pdf
. Strafantrag gegen Nazis: http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=137
47

Am Tag des Aufmarsches kam es bereits vor Beginn der Demonstration zu zahlreichen
gewalttätigen Übergriffen durch Teilnehmer des Naziaufmarsches:
3. Im Laufe des Nachmittags vor der Demonstration wurden mehrere kleine Gruppen
rechtsextremer Demonstrationsteilnehmer, v. a. in Barmen, aber auch im restlichen
Stadtgebiet, beobachtet. Diese fielen durch extrem aggressives Verhalten in Form
von tätlichen Angriffen und Angriffsversuchen auf Passanten und Gegendemontranten
auf. Dabei kam es auch zum Skandieren antisemitischer und ausländerfeindlicher
Hetzparolen.
Eine Zeugin berichtete dem Bündnis in diesem Zusammenhang, dass um ca. 15.30
Uhr eine Gruppe von Neonazis über die Hardt marschiert sei, unter anderem
mit Rufen "Juda verrecke" - und dies völlig unbehelligt von der Polizei. (Über die
Hardt sind alle Wuppertaler Bürger, einschließlich antifaschistischer Demonstranten
gelaufen, da dies der einzige Weg war, die Polizeiabsperrungen zu
umgehen).
Gegen 14.00 Uhr bewegten sich zwei größere Gruppen von Nazis (ca. 30 und ca.
50 Personen) durch Barmen. Diese sind wohl vom Barmer Bahnhof aus zu Fuß
zum Unterbarmer Bahnhof gelaufen. Auch diese fielen durch massive Bedrohungen
und Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten auf.
Die kleinere der beiden Gruppen griff eine Gruppe von Antifaschisten in einem
REWE-Markt (Friedrich-Engels-Alle) in der Nähe des Polizeipräsidiums an. Dabei
wurde, laut Zeugenaussagen, eine Gegendemonstrantin brutal zusammengeschlagen.
Als die Gruppe auf massiven Widerstand antifaschistischer Demonstranten
stieß und sich schließlich selbst einer Bedrohungssituation ausgesetzt sah, flüchte
sie in das nahe gelegene Polizeipräsidium. Diese Gruppe zog offensichtlich ohne
Polizeibegleitung durch Wuppertal. Dies obwohl davon auszugehen ist, dass der
Barmer Bahnhof durch die Polizei beobachtet wurde. Die Gruppe wurde dann
gegen 15.30 Uhr mit einem Bus des örtlichen Nahverkehrsbetriebs vom
Polizeipräsidium zum Kundgebungsort der Nazis gebracht.
Ebenfalls gewalttätig fiel die weit größere Gruppe auf. Mehrere Berichte gingen bei
dem Bündnis ein, dass Anwohner/Passanten, die diese Gruppe beobachteten,
durch deren Auftreten und Drohgebaren massiv verunsichert und verängstigt
waren und die Flucht ergriffen. Drei junge Mädchen, von denen eines schwarzer
Hautfarbe ist, wurde dermaßen massiv bedroht / verfolgt, dass sie in ein nahe
stehendes Haus zu Fremden flüchten mussten, wo sie - völlig verängstigt - erst
einmal beruhigt und in Begleitung nach Hause gebracht werden mussten. Die
Gruppe eröffnete schließlich eine regelrechte Hetzjagd auf etwa zehn Gegendemonstranten.
Dies wurde jedoch von einer noch größeren Anzahl von Gegendemonstranten
beobachtet, die nun ihrerseits die Verfolgung der Nazigruppe aufnahm
und diese in die Flucht trieb. In die Defensive gedrängt, sammelte sich unter
Polizeischutz diese Gruppe dann vor dem schon erwähnten REWE-Markt in der
Friedrich-Engels-Allee, sie wurde von der Polizei festgenommen und ins Gewahrsam
überführt.
Seite 3 von insgesamt 6

Dies wird hinsichtlich einer Vielzahl der Versammlungsteilnehmer auch nach Auswertung
des gefertigten Videomaterials nicht mehr möglich sein, weil die Personalien zahlreicher
Straftäter nicht aufgenommen wurden.
Strafanzeige nach §§ 258, 258a StGB ist daher geboten.
Es wird beantragt,
sämtliche Verwaltungsvorgänge der Polizei als Versammlungsbehörde
sowie die Verwaltungsvorgänge der Polizei zu der Demonstration
am 29.01.2011 und die zugehörigen im Zusammenhang mit der Demonstration
gefertigten Videoaufnahmen beizuziehen.
Ich bitte um Weiterleitung dieses Schreibens an das zuständige Dezernat, bitte um Übermittlung
des Aktenzeichens und beantrage schon jetzt, mir
A k t e n e i n s I c h t
nach Abschluss der Ermittlungen zu gewähren.
Hochachtungsvoll
Rechtsanwalt
-Roß-
Seite 6 von insgesamt 6

Pressemitteilung des „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“
Wuppertal, den 10. März 2011
Staatsanwaltschaft vereitelt juristische Aufarbeitung der Nazi-Demo
Mitglieder des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ verurteilen die Einstellung des
Verfahrens gegen die Polizeiführung. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Klage prüfen
nun ein Klageerzwingungsverfahren.
Die Polizeistrategie und das Vorgehen von Polizeiführung und Einsatzkräften während des Nazi-
Aufmarsches am 29.01.2011 führte bei zahlreichen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern zu massiver
Kritik. An diesem Tag hatte die Polizeiführung alles daran gesetzt, den Nazis ihren Marsch durch die
Innenstadt zu ermöglichen. Die Polizeikräfte gingen unverhältnismäßig und gewalttätig gegen
antifaschistische Demonstrierende vor, während sie Straftaten der Nazis duldeten und Letztere durch
die Stadt eskortierten. Vertreter des Bündnisses gegen Nazis haben aufgrund zahlreicher Vorfälle
Strafantrag wegen „Strafvereitelung im Amt“ gegen die Polizeiführung gestellt.
Das Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 24.02.2011 durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal
eingestellt. In der Einstellungsverfügung heißt es, es bedürfe für ein Strafverfahren eines „objektiven
und subjektiven Tatbestand“. In einer Stellungnahme gegenüber der örtlichen Tageszeitung (WZ v.
05.03.2011) erklärt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal das Verfahren fuße „auf
bloßen Vermutungen“ und werde daher eingestellt.
„Mit solch fadenscheinigen Argumenten stellt sich die Staatsanwaltschaft offen gegen eine juristische
Aufarbeitung der Geschehnisse am 29. Januar. Wer in diesem Zusammenhang von ‚bloßen
Vermutungen’ redet, ist offensichtlich nicht willen, sich die zahlreichen Filmdokumente, die den
Strafantrag untermauern, überhaupt einmal anzusehen“, sagt Harald Thomé, einer der Initiatoren
des Strafantrages. Gewalt- und Mordaufrufe der Nazis gegen Linke und Andersdenkende sind dank
der hervorragenden Arbeit des „Wuppertaler Medienprojektes“ ebenso gut dokumentiert, wie
unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Gegendemonstrierende. Die 56-minütige
Filmdokumentation des Nazi-Aufmarsches wurde vor großem Publikum mehrmals im CinemaxX
aufgeführt. Eine aussagekräftige Nachlese der Geschehnisse ist auch auf Youtube unter dem Titel
„Hallo ihr Trottel, Teil 6“ veröffentlicht.
Das Filmmaterial verdeutlicht, dass die Nazis ihre Straftaten für alle Anwesenden sichtbar
ausgeübten – auch unter den Augen und vor allem dem Schutz der Polizei. Das „Wuppertaler
Bündnis“ wirft der Polizei daher vor, gegen Gewalt- und Mordaufrufe, antisemitische Hetze, das
Absingen verbotener nationalsozialistischer Lieder und gegen die Vermummung von Nazis nicht
eingeschritten zu sein. Sämtliche Vorwürfe finden sich im Übrigen in einem zweiten, anonymen
Strafantrag wieder, der unabhängig von dem des Bündnisses bei der Staatsanwaltschaft einging.