Gemeinderatsbschlüsse - Mittelherwigsdorf
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Beschlüsse des Gemeinderates am 26.11.2012 – öffentlicher Sitzungsteil<br />
Beschluss Nr.: 077/11/12<br />
Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Radladers Mecalac AX 700. Den Auftrag zur Lieferung<br />
erhält die Firma FBL Oberseifersdorf zum Bruttoangebotspreis von 52.196,97 €.<br />
Folgende über- und außerplanmäßige Mittel werden bereit gestellt:<br />
Bezeichnung Plansumme + ÜPL-APL Betrag<br />
bisherige<br />
Beschlüsse Betrag neu<br />
alt in Euro Euro Euro<br />
Vermögenshaushalt:<br />
Einnahmen:<br />
2.9100.001.3103 Entnahme Zweckrücklage Bauhof 0,00 27.773,24 27.773,24<br />
2.9100.001.3100 Entnahme allgemeine Rücklage 351.318,75 24.423,73 375.742,48<br />
Einnahmen VMH gesamt 52.196,97<br />
Ausgaben:<br />
2.7710.003.9354 Erwerb Radlader 0,00 52.196,97 52.196,97<br />
Ausgaben VMH gesamt 52.196,97<br />
Saldo Vermögenshaushalt 0,00<br />
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Stimmenthaltungen<br />
Beschluss Nr.: 078/11/12<br />
Der Dorfklub Radgendorf erhält einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro.<br />
Folgende über- und außerplanmäßige Mittel werden bereit gestellt:<br />
Bezeichnung Plansumme + ÜPL-APL Betrag<br />
bisherige<br />
Beschlüsse Betrag neu<br />
alt in Euro Euro Euro<br />
Verwaltungshaushalt:<br />
Einnahmen:<br />
1.9000.0030 Gewerbesteuer 461.076,00 1.000,00 462.076,00<br />
Einnahmen VWH gesamt 1.000,00<br />
Ausgaben:<br />
1.3410.7180 Deckung Vereinszuschüsse 3.000,00 1.000,00<br />
4.000,00<br />
Ausgaben VWH gesamt 1.000,00<br />
Saldo Verwaltungshaushalt 0,00<br />
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Stimmenthaltungen<br />
Beschluss Nr.: 079/11/12<br />
Für die Maßnahme „Bau Fußweg vom Sportplatz zum Wichernhaus“ in <strong>Mittelherwigsdorf</strong> wird ein<br />
Fördermittelantrag gestellt. Fördermitteleinnahmen in Höhe von 39.113 Euro und Bauausgaben in<br />
Höhe von 54.758 Euro sind in den Haushaltsplan 2013 einzustellen. Die Eigenmittel betragen 15.645<br />
Euro.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 2 Stimmenthaltungen
Beschluss Nr.: 080/11/12<br />
Die Gemeinde <strong>Mittelherwigsdorf</strong> verpachtet an die MIKU Agrarprodukte GmbH Oberseifersdorf,<br />
Hinterer Weg 21, landwirtschaftlich genutzte Flurstücke.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Stimmenthaltungen<br />
Beschluss Nr.: 081/11/12<br />
Die Gemeinde <strong>Mittelherwigsdorf</strong> verkauft das Grundstück Geschwister-Scholl-Straße 33, Flurstück<br />
22/1 Gemarkung Eckartsberg, an Herrn Eckehard Schäfer in Radgendorf.<br />
Der Verkauf ist genehmigungsfrei.<br />
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Stimmenthaltungen / 1 befangen<br />
Beschluss Nr.: 082/11/12<br />
Die Gemeinde <strong>Mittelherwigsdorf</strong> verkauft das Grundstück Radgendorfer Ring 26, Flurstück 47/1<br />
Gemarkung Radgendorf, an Herrn Ronald Ammon in 02763 Radgendorf. Die Vereinbarungen der<br />
Flurneuordnung werden angepasst und durch eine neue Planvereinbarung geregelt.<br />
Der Verkauf ist genehmigungsfrei.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Stimmenthaltungen<br />
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