Nr. 4/2012 vom 09.05.2012 - Neuruppin
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24 Amtsblatt für die Fontanestadt <strong>Neuruppin</strong> 9. MAI <strong>2012</strong><br />
3.9.1.1 Öffentliche<br />
Bekanntmachung der Haushaltssatzung<br />
der Fontanestadt <strong>Neuruppin</strong><br />
für das Haushaltsjahr <strong>2012</strong><br />
Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg<br />
<strong>vom</strong> 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch<br />
Gesetz <strong>vom</strong> 09. Januar <strong>2012</strong> (GVBl. I <strong>2012</strong> <strong>Nr</strong>. 01, berichtigt <strong>Nr</strong>. 07)<br />
wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der<br />
Fontanestadt <strong>Neuruppin</strong> <strong>vom</strong> 16. April <strong>2012</strong> folgende Haushaltssatzung<br />
der Fontanestadt <strong>Neuruppin</strong> für das Haushaltsjahr<br />
<strong>2012</strong> erlassen:<br />
§ 1<br />
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr <strong>2012</strong> wird<br />
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
ordentlichen Erträge auf 65.184.800,00 €<br />
ordentlichen Aufwendungen auf 66.714.900,00 €<br />
außerordentlichen Erträge auf 841.100,00 €<br />
außerordentlichen Aufwendungen auf 841.100,00 €<br />
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
festgesetzt.<br />
Einzahlungen auf 63.459.100,00 €<br />
Auszahlungen auf 67.101.000,00 €<br />
(2) Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes<br />
entfallen auf:<br />
Einzahlungen aus laufender<br />
Verwaltungstätigkeit 55.072.200,00 €<br />
Auszahlungen aus laufender<br />
Verwaltungstätigkeit 55.872.600,00 €<br />
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 8.386.900,00 €<br />
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 10.228.400,00 €<br />
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 €<br />
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 1.000.000,00 €<br />
§ 2<br />
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
werden nicht festgesetzt.<br />
§ 3<br />
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung<br />
von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
in künftigen Haushaltsjahren wird auf<br />
festgesetzt.<br />
12.557.000,00 €<br />
§ 4<br />
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr<br />
wie folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a) für die land- und forstwirtschaftlichen<br />
Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.<br />
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 370 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer 330 v. H.<br />
§ 5<br />
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen<br />
als von wesentlicher Bedeutung angesehen werden,<br />
wird auf<br />
10.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,<br />
ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im<br />
Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf<br />
10.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
3. Die Wertgrenzen, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige<br />
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung<br />
der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, werden wie folgt<br />
festgesetzt:<br />
Personalaufwendungen 150.000,- €<br />
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 80.000,- €<br />
Transferaufwendungen 150.000,- €<br />
Sonstige Aufwendungen 200.000,- €<br />
Auszahlung für Baumaßnahmen 75.000,- €<br />
Investitionsfördermaßnahmen 5.000,- €<br />
Sonstige investive Auszahlungen 15.000,- €<br />
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 10.000,- €<br />
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist,<br />
werden bei:<br />
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 1.500.000,00 €<br />
und<br />
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen<br />
oder Einzelauszahlungen auf 750.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
§ 6<br />
Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (KW) angebracht<br />
ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe<br />
nicht mehr besetzt werden. Stellen, die 1 Jahr und<br />
länger nicht besetzt waren, dürfen nicht mehr besetzt werden. Jede<br />
Einstellung, d. h. externe Stellenbesetzung, bedarf der vorherigen<br />
Zustimmung des Kämmerers.
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