Präsentation Staatsrecht

2 Staatsrecht

Beispiele: Staat und Macht
„Über sechs Jahre war der
Sudanese Sami al-Hadsch im
US-Gefangenenlager
Guantanamo auf Kuba inhaftiert.
Der Kameramann des
arabischen Fernsehsenders al-
Dschasira wurde nie offiziell
angeklagt. Der Kameramann war
im Dezember 2001 in Pakistan
festgenommen worden, als er
nach Afghanistan einreisen
wollte, um dort über die USgeführte
Invasion zu berichten. Er
wurde an die US-Truppen
übergeben und im Januar 2002
nach Guantanamo gebracht. (…)“
www.spiegel.de, 2.5. 2008
„Plünderungen, Straßenschlachten -
die argentinische Regierung hat
die Kontrolle über das sozial
schwer gebeutelte Land verloren.
(…) In Buenos Aires setzten
Zehntausende aus Protest gegen
die sozialen Missstände
Straßensperren in Brand,
stürmten Geschäfte, plünderten
Regale. Die Polizei ging mit
Tränengas und dem Einsatz von
Gummigeschossen gegen die
Plünderer vor. Die argentinische
Hauptstadt versank
zwischenzeitlich im Chaos. (…)“
www.spiegel.de, 20.12. 2001
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Staatsrecht I: Politische
Organisation der Schweiz
Vgl. Broschüre „Der Bund kurz erklärt“
Subordinationsprinzip
Zweck Problematik Folge
Die Diskussion von Fragen zur Rechtsordnung wie
- Wie viel Macht soll dem Staat zuteil werden?
- Wie kann die Machtbalance aufrecht erhalten werden?
geschieht anhand der Vertiefung in die Schweizerische
Bundesverfassung (BV). Nach einer Übersicht über die politische
Organisation der Schweiz folgt ein Themenschwerpunkt
"Grundrechte/Freiheitsrechte" (ab Folie 13)
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Politische Organisation der Schweiz:
Gruppenpräsentationen
Themen:
1. Exekutive auf Bundesebene: der Bundesrat
2. Legislative auf Bundesebene: die eidgenössischen Räte
3. Judikative auf Bundesebene: das Bundesgericht
4. Die politischen Parteien
5. Das Stimm- und Wahlrecht
6. Volksinitiative und Referendum
7. Föderalismus in der Schweiz
Vorgaben
Anhaltspunkt ist die Broschüre „Der Bund kurz erklärt“. Der Bezug des Themas
zur Bundesverfassung soll ersichtlich sein (Hinweis auf Verfassungsartikel
usw.). Erstellt eine Unterlage für die SchülerInnen ( 1 A4 Seite) und sendet sie
zusammen mit der Präsentation jeweils bis spätestens am Dienstag vor dem
Präsentationstermin an Ueli.Albrecht@ksbg.ch.
Die Präsentation und die Unterlage für die SchülerInnen werden benotet (halb
zählend)
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Systematik der Bundesverfassung
Präambel
Allgemeine Bestimmungen
Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele
Bund, Kantone und Gemeinden
Volk und Stände
Bundesbehörden
Revision der Bundesverfassung und
Übergangsbestimmungen
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Die Schweizerische Bundesverfassung
(BV): Einleitung/Präambel
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der
Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie,
Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der
Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der
Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung
gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke
des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:
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Direkte Demokratie als politisches
System
Aufgabe: Informiere Dich im Buch (Seite 231ff.) und mit Hilfe von anderen
Quellen (Internet, Zeitungen, Zeitschriften) über das politische System
der Schweiz. Nimm anschliessend Stellung zur folgenden Aussage
„In der heutigen immer komplexer und unübersichtlicher werdenden
Gesellschaft ist die direkte Demokratie als politisches System nicht mehr
zeitgemäss. Besser wäre es, man würde die politischen Entscheidungen
ausgesuchten Experten überlassen, welche das Fachwissen und den
Überblick haben, um Entscheidungen zu treffen, welche dem Wohl der
Gesellschaft bestmöglich gerecht werden!“
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Auszüge aus den SchülerInnenantworten
„Der Schutz vor Willkür wäre nicht mehr gewährleistet.“
„Es gibt keine allwissenden Experten, welche den Überblick haben.“
„Unser heutiges politisches System geht einher mit der Tradition.“
„Mitspracherecht gibt ein Freiheits-, aber auch Verantwortungsgefühl.“
„Auch unter Experten gibt es Meinungsverschiedenheiten und Konflikte.“
„Die so genannte „bestmögliche Vertretung“ ist immer Ansichtssache.“
„Ein Expertenrat ist viel einfacher zu manipulieren als alle BürgerInnen.“
„Unabhängig vom Bildungsniveau sollte sich jeder Mensch an politischen
Entscheidungen beteiligen dürfen.“
Gerade weil die Gesellschaft immer komplexer ist die direkte Demokratie
angebracht und zeitgemäss: die Meinungen werden immer vielfältiger.
„Die heutigen Bürgerrechte werden zum Teil missbraucht.“
„Die politischen Entscheidungen würden viel schneller, effizienter und
billiger gefällt.“
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Quelle: Taschenstatistik der Schweiz 2006
KSBG Recht 2 Staatsrecht Ueli Albrecht

Quelle: Taschenstatistik der Schweiz 2006
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Quelle: Taschenstatistik der Schweiz 2006

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Zusammenfassung: Bereiche der
Gewaltentrennung
Föderalismus
Direkte Demokratie
Legalitätsprinzip
Freiheitsrechte
Machtbalance
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Staatsrecht II:
Grundrechte/Freiheitsrechte
Freiheitsrechte sind Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat auf Gewährung
einer bestimmten Sphäre, in die der Staat nicht eingreifen darf. Freiheitsrechte
stehen grundsätzlich jedem Menschen zu.
Die einzelnen Freiheitsrechte (BV 10 ff.)
- Das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit
- Die Bewegungsfreiheit
- Das Recht auf freie Entfaltung in
der Persönlichkeit.
- Die Religionsfreiheit
- Die Ehefreiheit
- Die Meinungsäusserungsfreiheit,
einschliesslich Pressefreiheit
- Das Petitionsrecht
- Die Vereinigungsfreiheit
- Die Eigentumsgarantie
- Die Wirtschaftsfreiheit
Um die Problematik im Zusammenhang
mit der Garantie von
"unbedingten, allen Menschen
zuteil werdenden" Rechten
aufzuzeigen und das Thema als
generelles, nicht nur auf die
Schweiz bezogenes Gebiet zu
verankern, wird immer wieder die
internationale Ebene miteinbezogen.
Im Zentrum bleiben
aber Schweizerische Regelungen
und Eigenheiten des Grundrechtskatalogs.
Aufgabenblatt zur Situation auf internat. Ebene: „Freiheitsrechte - grenzenlos?“
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„Free2choose“: Ja oder Nein?
Free2Choose. Die Grenzen der Freiheit
Amsterdam/Berlin 2006
1. Rechtsextremisten vor Synagoge
2. Palästinenser gegen Israel
3. „Mein Kampf“ Verkauf in der Türkei
4. Zeitung der baskischen Untergrundorganisation
5. Homosexuellenfeindliche Dancehall-Künstler
6. Verbrennen der Nationalflagge
7. Polizist mit Turban
8. Katholische Kirche gegen Homosexuelle
9. „Elektronischer Burggraben rund um die Stadt
10. Staat, der „alle Bücher liest“
JA NEIN
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Voraussetzungen zur Einschränkung von
Grundrechten in der Schweiz
Art. 36 BV regelt die Einschränkung von Grundrechten;
SÄMTLICHE der folgenden Voraussetzungen müssen zur
Einschränkung erfüllt sein:
1. Gesetzliche Grundlage zur Einschränkung
(Beispiel: Gefängnisstrafe)
2. Überwiegendes öffentliches Interesse
(Beispiel: Ausübung eines okkultistischen Glaubens)
3. Verhältnismässigkeit der Beschränkung
(Geeignetheit und Erforderlichkeit und Zumutbarkeit;
Beispiel: Abhören von Telefonen bei polizeilichen Ermittlungen)
4. Kerngehaltsgarantie
(Beispiel: Todesstrafe)
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Einschränkung von Grundrechten in der
Schweiz: Fallbeispiel
Um seinem Verein „Chinchillazüchter Ostschweiz“ etwas Geld für die
Vereinskasse zu verschaffen, hat sich D.B. eine besondere Aktion
ausgedacht: Inmitten der grössten Strassenkreuzung seines Wohnorts
setzt er sich auf einen Stuhl und bietet den herannahenden
Fahrzeuglenkern an, für eine kleine Spende ihre Fahrzeugfenster zu
reinigen.
Schnell ist die Polizei an Ort und Stelle. Sie stellt D.B. mit einem „Taser“
(Elektroschockgerät) ruhig, legt ihn in Handschellen und wirft seine
„Tatwaffen“ (Putzeimer, Reinigungsmittel und Schwamm) auf den Müll.
Aufgaben:
a) Welches Grundrecht ist betroffen?
b) Prüfe, ob die beschriebene Grundrechtsbeschränkung zulässig ist.
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Einschränkungen von Grundrechten –
1. Im Mai 2007 hat BR Blocher verschiedene
Vorschläge für Änderung der Antirassismus-
Strafnorm präsentiert. Seiner Ansicht nach
beschränkt das Gesetz die Meinungsäusserungsfreiheit
zu stark.
Die Vorschläge sehen unter anderem vor,
dass es nicht mehr resp. nur noch
beschränkt strafbar ist, Völkermorde
abzustreiten oder zu leugnen.
2. Im Februar 2004 wurde
die „Verwahrungs-Initiative“
von der Schweizer
Bevölkerung mit 56 Prozent
Ja-Stimmen angenommen
(s. BV 123a). Demnach
können extrem
gefährliche Sexual- und
Gewaltstraftäter
lebenslang verwahrt werden
ohne Chance
auf frühzeitige Entlassung
oder Urlaub.
aktuelle Beispiele
3. Im Juli 2008 hatte das Komitee der
Volksinitiative „Gegen den Bau von
Minaretten“ genügend Unterschriften
gesammelt.
Ein Minarett ist ein Gebetsturm, von dem aus
Muslime zum Gebet gerufen werden.
Von mehreren Seiten (z.B. von BR Calmy-Rey)
wird davor gewarnt, dass die Initiative gegen
zwingendes Völkerrecht verstosse.
4. Die SVP hat genügend Unterschriften gesammelt
für die so genannte „Ausschaffungsinitiative“, die
folgendes bezweckt: (Juni 2007)
„Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie
folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren
unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr
Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer
Vergewaltigung oder eines anderen schweren
Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts
wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels
oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt
worden sind.(…)“

SchülerInnenlösung I

SchülerInnenlösung II

SchülerInnenlösung III

Ausgewählte Grundrechte I:
Schutz vor Ausschaffung BV 25
Besuch der Ausstellung „Überleben auf der Flucht; ein Flüchtlingslager
zum Anfassen“
der Organisation „Medicins sans Frontieres“ (http://www.msf.ch)
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MSF wurde gegründet, um Leben zu schützen, und
unter Achtung der Menschenwürde Leiden zu
lindern. MSF hilft Menschen in Not und
erleichtert ihnen den Weg in eine selbständige
Zukunft. Dabei gelten folgende
10 Handlungsprinzipien:
1. Die medizinische Arbeit im Vordergrund
2. Berichterstattung als notwendige Ergänzung der Arbeit
3. Achtung der medizinischen Ethik
4. Verteidigung der Menschenrechte
5. Bewahrung der Unabhängigkeit
6. Unparteilichkeit, ein Gründungsprinzip
7. Der Geist der Neutralität
8. Verantwortung und Transparenz
9. Eine Organisation von Freiwilligen
10. Vereinscharakter
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…..
(weitere Auskünfte: Ueli.Albrecht@ksbg.ch)
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Öffentliches Recht
Staatsrecht (BV, kant.
Verfassungen)
Verwaltungsrecht (Bsp.
Verkehrsrecht, Baurecht)
Strafrecht
Prozessrecht (Zivil- und
Strafprozess,
Verwaltungsverfahren)
Schuldbetreibungs- und
Konkursgesetz
Kirchenrecht
Völkerrecht (v.a.
Gewohnheitsrecht und
Staatsverträge)
Übersicht Recht
Privatrecht oder Zivilrecht
Zivilgesetzbuch ZGB
(Personen-, Erb-, Familien- und
Sachenrecht)
Obligationenrecht OR
(Verträge,
Unternehmensformen,
Registrierung, Buchhaltung,
Wertpapiere,...)
Verschiedene Spezialgesetze
(Bsp. Wettbewerbsrecht)
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