Allgemeine Geschäftsbedingungen - OBJEKTuS

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Montage batteriebetriebener
Rauchwarnmelder sowie die entgeltlichen, regelmäßigen Prüf- und Wartungsarbeiten
zum Erhalt der Funktionsbereitschaft von Rauchwarnmeldern seitens der Firma Objektus
GmbH & Co. KG (nachfolgend Auftragnehmer). Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
finden keine Anwendung. Ihnen wird hiermit widersprochen.
Stand: 09.2008
§ 1 Vertragsgegenstand und Allgemeines/Eigentumsvorbehalt
a) Gegenstand des Vertrages ist die Ausrüstung von Wohneinheiten (WE) des Auftraggebers
mit Rauchwarnmeldern. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden in Treppenhäusern pro
Etage in den jeweiligen Abgängen, in Treppenhausfluren mit mehr als 15 Meter Länge sowie
in Kellergängen alle 15 Meter ein Rauchwarnmelder installiert.
b) Melder und Montagekosten werden auf der Grundlage der tatsächlich installierten Rauchwarnmelder
berechnet. Die Gesamtzahl der effektiv abzurechnenden Melder ergibt sich bei
der Montage und wird über Montageprotokolle nachgewiesen. Entsprechendes gilt für die
Berechnung der Prüf- und Wartungsarbeiten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
c) Rauchwarnmelder werden nicht in Küchen, Bädern, Waschräumen, Abstellkammern und
Toiletten installiert.
d) Die Daten der vertragsgegenständlichen Liegenschaften werden gemäß § 4 als Datei an
den Auftragnehmer übergeben.
e) Die verwendeten Rauchwarnmelder bestehen aus einem Rauchwarnmeldermontageteller
und einem Rauchwarnmeldergerätekorpus. Der Rauchwarnmeldermontageteller wird gemäß
DIN 14676 an geeigneter Position an der Raumdecke mittels Schraubmontage befestigt und
dient so als Träger des Rauchwarnmeldergerätekorpus. Es wird nur zwischen dem
Rauchwarnmeldermontageteller und der Bausubstanz ein baulicher Verbund hergestellt, der
Rauchwarnmeldergerätekorpus ist ausdrücklich hiervon ausgeschlossen, weil dieser Geräteteil
mobil und lediglich auf dem Rauchwarnmeldermontageteller eingerastet ist.
f) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für einen Rauchwarnmelder verbleibt
dieser im Eigentum des Auftragnehmers. Der Rauchwarnmelder verbleibt darüber hinaus im
Eigentum des Auftragnehmers bis alle sonstigen Forderungen des Auftragnehmers aus dem
Verkauf von Rauchwarnmeldern für die Immobilie, in der der vom Eigentumsvorbehalt erfasste
Rauchwarnmelder montiert wird, bezahlt sind.
g) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer neben der Bereitstellung auch die
Funktionsbereitschaft der Rauchwarnmelder durch regelmäßige Prüf- und Wartungsarbeiten
zu erhalten.
h) Der Auftragnehmer leistet im Rahmen der Montage-, Prüf und Wartungsarbeiten folgende
Teilleistungen:
-Erste Benachrichtigung über den anstehenden festen Montage-, bzw. Prüf- und Wartungstermin
durch Aushänge im Treppenhaus, ca. 14 Tage im Voraus an Mieter/Nutzer, sowie
Service-Teams des Auftraggebers. Die Service-Teams melden leer stehende Wohnungen/Flächen
umgehend zurück und stimmen die Wartungstermine für diese WE mit dem
Auftragnehmer ab.
-Wird der Mieter/Nutzer nicht angetroffen, hinterlässt der Auftragnehmer dem Mieter/Nutzer
eine Benachrichtigungskarte mit der Ankündigung des zweiten festen Montage-, bzw. Prüfoder
Wartungstermins. Die Karte enthält zudem eine Telefonnummer des Auftragnehmers für
eine ggf. notwendige individuelle Terminabstimmung. Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass
bei Nichteinhaltung des zweiten Termins für jeden weiteren Termin dem Auftraggeber eine
extra An- und Abfahrtspauschale berechnet werden muss. Das Inkasso der extra berechneten
An- und Abfahrtspauschale bei dem jeweiligen Mieter fällt nicht in den Aufgabenbereich des
Auftragnehmers. Der Auftragnehmer übernimmt die Benachrichtigung des Auftraggebers (in
Textform) über die Flächen, zu denen der Auftragnehmer weder beim ersten noch beim
zweiten festen Ortstermin Zugang erlangen konnte. Die Durchsetzung eines etwaigen Zutrittsrechts
ist Sache des Vermieters. Das weitere Vorgehen wird in diesen Fällen zwischen den
Parteien abgestimmt.
-An- und Abfahrten an den Erfüllungsort der Rauchwarnmeldermontage bzw. der Prüf- und
Wartungsdienstleistung werden separat gegenüber dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Die An- und Abfahrtspauschale (Wegezone) wird zonenabhängig gemäß Preisblatt Technischer
Kundendienst berechnet (sie beinhaltet 2 An- und Abfahrten).
-Zusätzlich erforderliche An- und Abfahrten zu einer Liegenschaft zwecks Rauchwarnmeldermontage
sowie zu Prüf- und Wartungsarbeiten oder zu einer Serviceleistung, die nicht in die
Gewährleistung des Auftragnehmers fallen, werden dem Auftraggeber mit einer Wegezone
gemäß Preisblatt Technischer Kundendienst gesondert in Rechnung gestellt.
-Austausch der Batterie, Funktionstest und Reinigung der Rauchwarnmelder finden einmal
jährlich statt und sind mit der vereinbarten Wartungspauschale abgegolten.
-Kostenfreie(r) Nachbesserung/Ersatz defekter Rauchwarnmelder, sofern der Defekt nicht
aufgrund von Manipulation, Beschädigung oder durch unsachgemäße Nutzung verursacht ist
und unter die einjährige Gewährleistung des Auftragnehmers fällt, ist im Preis enthalten. An-
und Abfahrtspauschale wird dabei gesondert in Rechnung gestellt. Dokumentation der gemäß
DIN 14676 ausgeführten Prüf- und Wartungsarbeiten erfolgt in Textform.
-Kostenpflichtiger Ersatz defekter und fehlender Rauchwarnmelder erfolgt zum Installationspreis
des jeweils verbauten Rauchwarnmelders, sofern der Ersatz aufgrund von Manipulation,
Beschädigung durch unsachgemäße Nutzung oder Verlust erforderlich ist und daher nicht in
die Gewährleistung des Auftragnehmers fällt. Defekte Geräte werden dem Auftraggeber auf
Anfrage ausgehändigt.
-Demontage defekter Fremdrauchwarnmelder aus dem bereits installierten Bestand des
Auftraggebers erfolgt gegen Berechnung einer Demontagepauschale gemäß gültiger Preisliste.
Defekte Geräte werden dem Auftraggeber auf Anfrage ausgehändigt. Ersatzmelder nach
Preisliste.
-Bereitstellung und kostenfreie Montage eines Ersatzrauchwarnmelders anstelle eines demontierten
Fremdrauchwarnmelders.
-Dokumentation von Manipulation, Beschädigung, unsachgemäßer Nutzung, Verlust, sowie
defekter Fremdrauchwarnmelder erfolgt in Textform an den Auftraggeber.
k) Die Prüf- und Wartungsarbeiten werden nach der Montage gemäß aktuellem Stand der
Rauchwarnmeldergerätetechnik, in Abhängigkeit von den Zutrittsmöglichkeiten zu den Flächen
und zur Erreichbarkeit der Rauchwarnmelder, in einem Wartungsintervall von ca. 12
Monaten gemäß DIN 14676 durchgeführt. Eine Erweiterung des Wartungsintervalls aufgrund
technischer Neuerungen, wie Ferndiagnosetechnik, Fernfunktionstest oder längerer Batterielebensdauer,
liegt im fachlichen Ermessen des Auftragnehmers und erfolgt in Abstimmung mit
dem Auftraggeber.
l) Die Prüf- und Wartungsarbeiten sind immer dann erbracht, wenn die Funktionstauglichkeit
der Rauchwarnmelder geprüft wurde und aufgrund der Wartungsmaßnahmen zu erwarten ist,
dass für die Dauer des Wartungsintervalls die Funktionsbereitschaft der Geräte erhalten
bleibt.
m) Dem Mieter/Nutzer wird zum Zeitpunkt der Rauchwarnmeldermontage und soweit erforderlich
bei Wartung eine kostenfreie schriftliche und ggf. mündliche Gebrauchsanweisung für
die Rauchwarnmelder gegeben.
n) Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber benennen einen zuständigen Sachbearbeiter,
welcher für die jeweilige Partei die nötige Unterstützung zur Umsetzung der Vertragsleistungen
leistet.
o) Es steht dem Auftragnehmer frei, die Vertragsleistungen anteilig durch Kooperationspartner
seiner Wahl erbringen zu lassen. Mit dem Auftraggeber wird stets eine Personalliste in
Textform abgestimmt, aus der alle für den Auftragnehmer tätigen Personen zu entnehmen
sind. Für den Auftragnehmer tätige Personen tragen dessen Arbeitsbekleidung auf der das
Firmenlogo deutlich sichtbar ist.
p) Es ist Sache des Auftraggebers, eine Weiterberechnung der Installations-, Wartungs- und
Prüfkosten sowie die Aufwendungen für einen ggf. kostenpflichtigen Ersatz von Rauchwarnmeldern
sowie seiner Entstörung mit seinem jeweiligen Vertragspartner/Mieter zu regeln; der
Auftragnehmer übernimmt insoweit keine Gewähr für die Möglichkeit zur Weiterberechnung.
§ 2 Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten
Mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit hinsichtlich der Prüf-,
Service- und Wartungsarbeiten um jeweils 12 Monate, sofern nicht 6 Monate vor Ablauf der
jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. Das Recht der Parteien,
den Vertrag hinsichtlich der Prüf-, Service- und Wartungsarbeiten aus wichtigem Grund zu
kündigen, bleibt unberührt. Eine Objektveräußerung stellt keinen wichtigen Grund dar.
§ 3 Vertragspartner
a) Der Auftraggeber versichert, Eigentümer der vertragsgegenständlichen Flächen und Liegenschaften
zu sein. Schließt eine Hausverwaltung den Vertrag als Vertreter des Auftraggebers
ab, so haftet diese dem Auftragnehmer für das Bestehen ihrer Bevollmächtigung. Ein
entsprechender Nachweis wird als Anlage diesem Vertrag beigefügt.
b) Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für die Erfüllung dieses Vertrages, wenn sich
die Eigentums- oder Betreiberverhältnisse der vertragsgegenständlichen Flächen und Liegenschaften
ändern, und zwar solange, bis der Erwerber der Flächen und Liegenschaften den
Vertrag mit dem Auftragnehmer übernommen hat. Wird der Auftraggeber durch eine Hausverwaltung
vertreten, die die vertragsgegenständlichen Flächen und Liegenschaften im
Auftrag des Eigentümers verwaltet, verpflichtet sich die Hausverwaltung, für den Fall eines
Verwalterwechsels, die Fortführung dieses Vertrages, seitens des Auftraggebers oder hilfsweise
seitens des neuen Verwalters zu gewährleisten.
§ 4 Daten
a) Der Auftraggeber übergibt an den Auftragnehmer alle der Erfüllung des Vertragsgegenstandes
dienenden Daten in einem geeigneten, noch abzustimmenden Dateiformat. Primärdaten
sind: Stammnummern der Einheiten, Koordinaten der Einheiten (Postanschrift/ Etage/
Lage), Kontaktdaten des zuständigen Hausmeisters.
b) Der Auftraggeber gibt umgehend Bestandsveränderungen bekannt. Zudem erfolgt auf
Ersuchen des Auftragnehmers und routinemäßig eine Datenaktualisierung. Der Auftragnehmer
übergibt dem Auftraggeber jährlich eine Liste über die durchzuführenden Montage-, bzw.
Prüf- und Wartungstermine. Der Auftraggeber übergibt dem Auftragnehmer jeweils rechtzeitig
vor dem Ausführungstermin eine aktuelle Leerstandsliste.
§ 5 Nachweis
a) Die Vertragsleistungen werden durch einen Nachweis in Textform dokumentiert. Der
Nachweis kann auch durch den Einsatz eines tragbaren Gerätes (sog. DIAD-System) mit Hilfe
eines elektronischen Datenverarbeitungssystems erfolgen. Die Rauchwarnmelderneuinstallation,
Rauchwarnmeldermontage, Prüf- und Wartungsarbeiten sowie Störungsbeseitigungen
oder sonstige Serviceleistungen werden von der für den Auftragnehmer tätigen Person
auf einem Formular objektweise dokumentiert. Auf der Außenseite des Rauchwarnmel-

dergerätekorpus wird jeweils ein Aufkleber angebracht, aus dessen Farbton ersichtlich ist, in
welchem Jahr der Rauchwarnmelder zuletzt gewartet wurde. Als Nachweis gilt ggf. auch das
Zeugnis des durch den Auftragnehmer entsandten Mitarbeiters/ Kooperationspartners.
b) Der Auftragnehmer archiviert die Leistungsnachweise für jeweils 12 Monate und übergibt
diese einmal pro Jahr als Abschrift in Textform oder als Datei an den Auftraggeber.
§ 6 Störungen, Missbrauch, Verlust
a) Der Auftragnehmer stellt eine ununterbrochen besetzte Serviceleitstelle bereit. Im Störungsfall
wird über eine kostenpflichtige Servicenummer des Auftragnehmers eine manuelle
Fehlerbehebung eingeleitet. Sollte eine Fehlerbehebung durch telefonische Anleitung nicht
erfolgreich sein, wird seitens der Serviceleitstelle des Auftragnehmers schnellstmöglich ein
Servicemitarbeiter an den Ort der Störung entsandt und die Störung behoben.
b) Die Beseitigung von Störungen, die aufgrund von Manipulation, Beschädigung, durch unsachgemäße
Nutzung, Verlust oder aus anderen nicht durch den Auftragnehmer zu vertretenden
Gründen zu veranlassen ist, wird dem Auftraggeber mit einer Entstörungspauschale
pro Rauchwarnmelder gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten richten sich dem Installationspreis
der verbauten Rauchwarnmelder zzgl. Anfahrtspauschale und einen Arbeitswert
in Höhe von 9,25 € (1 AW entspricht 15 Minuten).
c) Die Beseitigung von Störungen, die aufgrund von defekten Fremdrauchwarnmeldern aus
dem bereits installierten Bestand des Auftraggebers zu veranlassen ist, wird mit einer
Entstörungspauschale pro Rauchwarnmelder gesondert in Rechnung gestellt.
d) Manipulation, Beschädigung, unsachgemäße Nutzung oder Verlust, wird in Textform dokumentiert
und die jeweiligen Daten an den Auftraggeber übermittelt, damit der Schaden ggf.
über die Kaution oder eine Versicherung reguliert werden kann.
§ 7 Gewährleistung
a) Leistungsbeschreibungen sowie sonstige Angaben über die Beschaffenheit von Rauchwarnmeldern
dienen der Spezifikation. Es handelt sich nicht um Zusicherungen von Eigenschaften,
die Gegenstand einer Garantie sind. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/ Produktangaben
Dritter oder des Auftragnehmers sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation,
es sei denn, der Auftragnehmer trifft entsprechende Vereinbarungen mit dem
Auftraggeber.
b) Sachmängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt für Ansprüche
im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rauchwarnmeldern mit der Installation des
jeweiligen Rauchwarnmelders und für Ansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung von
Wartungsleistungen mit der Abnahme der Leistungen. Die Wartungsleistungen des Auftragnehmers
gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einer Woche
nach Erhalt der Mitteilung über die durchgeführte Wartungsleistungen (Leistungsnachweise)
schriftlich Beanstandungen geltend macht. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierauf
in seinen Leistungsnachweisen hinweisen. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht,
soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers sowie in den Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Haftung
a) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen Dieser
Ausschluss gilt nicht
- für Schäden, die der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
-in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit beruhen sowie - vorbehaltlich der Regelung in Absatz b) - für Schäden, die
auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.
b) In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des
Auftragnehmers - mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit - auf den
vertragstypischen, für den Auftragnehmer bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der
Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Ist der Auftraggeber Kaufmann/Unternehmer, so sind seine Schadensersatzansprüche bei
leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers gem. den Absätzen a) und b) ausgeschlossen,
wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem
entsprechenden Hinweis durch den Auftragnehmer oder dessen Versicherung
gerichtlich geltend gemacht werden.
d) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Absätzen a) bis c)
gelten auch für die Haftung des Auftragnehmers für seine Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
des Auftragnehmers sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter
oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
e) Der Auftragnehmer haftet bei der Demontage von Rauchwarnmeldern nicht für Schäden,
an der Bausubstanz. Absatz d) gilt entsprechend.
f) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in den Absätzen a) bis e)
gelten nicht, soweit nach zwingenden Normen des anwendbaren Produkthaftungsrechts für
Personen- oder Sachschäden gehaftet wird.
g) Sollte der Auftraggeber die sog. „Koordinierte Mieterwartung“ beauftragt haben, übernimmt
er die Haftung für die ordnungsgemäße Wartung und den ordnungsgemäßen Betrieb der
Rauchwarnmelder. Er muss im Rahmen seiner Gebäudeversicherung für ausreichende
Deckung im Schadensfall sorgen.
h) Der Auftragnehmer haftet nicht für unvollständige Montagen und Wartungen, die entstanden
sind, weil der Zutritt zu auszustattenden Wohnungen verwehrt wurde oder weil der
Auftragnehmer durch zu späte Beauftragung gesetzliche Fristen nicht einhalten kann.
i) Sollten Kostenübernahmen für Aufwendungen durch Fehlalarme vereinbart sein, so
bestehen diese Einstandsverpflichtungen subsidiär zu den Versicherungen des
jeweiligen Mieters oder des jeweiligen Gebäudeeigentümers.
Die Nachweispflicht im Schadenfall obliegt dem Geschädigten.
§ 9 Preise/Zahlungsbedingungen
a) Der Auftragnehmer rechnet die Installation der Rauchwarnmelder gemäß Montageprotokoll
nach erfolgter Installation ab. Ab einem Ausstattungsgrad von mindestens 75% ist der Auftragnehmer
berechtigt eine Erst- oder Zwischenrechnung zu stellen.
b) Die Wartungspauschale je Liegenschaft wird als Jahrespauschale vorschüssig in Rechnung
gestellt. Die erste Wartungspauschale wird mit erfolgter Installation der Rauchwarnmelder
fällig. Vorschusszahlungen auf die Wartungsleistungen sind erforderlich, weil der Auftragnehmer
das volle Ausfallrisiko trägt und einen 24-Stunden-Notdienst vorhält.
c) Sollten Mieter sowohl bei dem ersten und auch zweiten angekündigtem Wartungstermin
nicht anwesend sein und eine Wartung der Rauchwarnmelder durch den Auftragnehmer nicht
erfolgen können, dann ist der Auftragnehmer dennoch berechtigt, die Wartungspauschale für
das folgende Jahr zu berechnen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass aufgrund
einer geringeren Batteriekapazität ein außerplanmäßiger Stördiensteinsatz geleistet werden
muss.
d) Der Auftragnehmer kann eine Anpassung der Preise verlangen, wenn sich die Kosten des
Auftragnehmers für die Erbringung der Leistungen (z.B. Lohnkosten, Büromiete, o.ä.) in
einem Zeitraum von 12 Monaten seit Abschluss des Vertrages/der letzten Preisanpassung um
mehr als 1,75% erhöhen. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis
außerordentlich zu kündigen, wenn die Preiserhöhung für ihn mehr als 3,5%
beträgt.
e) Ab einer Raumhöhe von mehr als 2,70 m werden dem Auftraggeber zusätzliche Montagekosten
für erschwerte Bedingungen nach Aufwand gesondert berechnet.
f) Alle Preise des Auftragnehmers verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt..
Zahlungen sind mit Rechnungszugang fällig.
g) Aus einem Funktionsausfall einzelner Rauchwarnmelder ergibt sich keine Legitimation für
die Zurückstellung der gesamten Forderung. Es besteht lediglich das Recht, die Zahlung für
die effektive Ausfallzeit des jeweiligen Rauchwarnmelders zum Abzug zu bringen, sofern
dieser Ausfallzeitraum durch den Auftragnehmer zu vertreten ist.
h) Die OBJEKTuS GmbH & Co. KG ist berechtigt die Forderungen aus den geschlossenen
Wartungsverträgen an Dritte abzutreten.
i) Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei
denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Auftraggebers.
Ist der Auftraggeber Kaufmann/Unternehmer, so gilt entsprechendes auch für die
Ausübung von Zurückhaltungsrechten. Die Regelung in diesem Absatz findet auch bei der
Geltendmachung von Mängeln Anwendung.
§ 10 Ausführungszeitraum
Der Auftragnehmer wird nach Vertragsschluss die vereinbarten Objekte mit Rauchwarnmeldern
ausstatten. Flächen, die aus durch den Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen,
nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden konnten, sind vom Ausführungszeitraum
ausgeschlossen und werden gesondert nachgerüstet.
§ 11 Gerichtsstand
Mit Auftraggebern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen sind, wird Norderstedt als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart.
§ 12 Gültigkeit
Nebenabsprachen zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen der vertraglichen Absprachen
bedürfen der Schriftform.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen
Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit
Rückwirkung diejenige wirksame, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrages
gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.
§ 14 Bundesdatenschutz, Datenaufbewahrung
Im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltene Daten des Auftraggebers darf der
Auftragnehmer im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten; der
Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die in
der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten nach einer Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren zu
vernichten.
Hinweis: Rauchwarnmelder unterstützen dabei, Brände frühzeitig zu bemerken. Sie
können weder ein Feuer löschen, noch die Entstehung eines Brandes verhindern.
Dieser Vertrag und die damit verbundenen Leistungen sind nicht geeignet, Versicherungen
zu ersetzen.