Stadt Oelde Bekanntmachung 1. Änderung des Bebauungsplans Nr ...

Stadt Oelde
Bekanntmachung
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 „Wohnbebauung Sundern / Sportgebiet
Drostenholz“ der Stadt Oelde
hier: Öffentliche Auslegung
Der Rat der Stadt Oelde hat in seiner Sitzung vom 30.03.2009 gemäß § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.
2414), zuletzt geändert durch Art. 4 ErbschaftsteuerreformG vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018)
beschlossen, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Wohnbebauung
Sundern – Sportgebiet Drostenholz“ einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
sowie der Träger Öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurden im
Anschluss daran durchgeführt.
In seiner Sitzung vom 07.12.2009 hat der Rat der Stadt Oelde beschlossen, den gemäß
Beratungsergebnis überarbeiteten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38
„Wohnbebauung Sundern / Sportgebiet Drostenholz“ der Stadt Oelde - einschließlich
Begründung mit Umweltbericht und Anlagen - gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.d.F. der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 G
zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) öffentlich auszulegen.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Wohnbebauung Sundern –
Sportgebiet Drostenholz“ der Stadt Oelde liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB - einschließlich der
Begründung mit Umweltbericht und Anlagen sowie der umweltbezogenen Stellungnahmen und
Informationen - in der Zeit von
Freitag, den 18. Dezember 2009, bis einschließlich Freitag, den 22. Januar 2010,
bei der Stadt Oelde - Planung und Stadtentwicklung (Zimmer 429) - Ratsstiege 1, 59302 Oelde,
während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 17.00
Uhr, donnerstags von 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 18.00 Uhr, freitags von 8.00 - 12.00
Uhr) öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen zu dem Entwurf
der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Wohnbebauung Sundern / Sportgebiet
Drostenholz“ der Stadt Oelde schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift
vorbringen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt
bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen
und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Eine weitere Planausfertigung ist im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros
einzusehen.
Die Flächen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 sollen überwiegend als „Flächen für
Gemeinbedarf – Schule“ ausgewiesen werden, um Baurecht für den Neubau der Erich-Kästner-
Schule zu schaffen. Das Plangebiet liegt im nordöstlichen Stadtgebiet von Oelde zwischen der
„Hans-Böckler-Straße“ und der „Ludgerusstraße“ und umfasst insgesamt ca. 3,4 ha.

Der Änderungsbereich umfasst folgende Flurstücke:
Flur 4 Flurstücke 389, 390 tlw. und 350 tlw.
Der Planbereich grenzt an:
Im Osten: Flur 4, Flurstücke 606, 546, 541, 447, 403 und 412;
im Süden: eine Linie, die ca. 10 m parallel zur südlichen Grenze des Flurstücks Flur 4,
Flurstück 390 verläuft und Flur 4, Flurstück 350.
im Westen: Flur 3, Flurstück 1061 (Hans-Böckler-Straße);
im Norden: eine Linie, die ca. 50 m parallel zur nördlichen Grenze des Flurstücks Flur 4,
Flurstück 390 verläuft (= Waldkante);
Die Abgrenzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 ist auch aus der nachfolgenden
Übersichtskarte zu entnehmen:
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ein Normenkontrollantrag unzulässig
ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im
Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht
hat, diese aber gleichwohl hätte geltend machen können.
Vorstehender Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hier gelangen Sie direkt zum Beteiligungsverfahren:
http://www.o-sp.de/oelde/plan/uebersicht.php?S=alle&L1=2&pid=14030
\\Oelde11\aktendat$\610\WINWORD\BP-6126-50\038-1aen\3-2-verfahren\BP038-1-aend-ÖA-mit-unterschrift-LINK.DOC