Heft4 11/2007 Steuerlicher Querverbund weiterhin im Focus

Öffentlicher Sektor
Energiewirtschaft
In dieser Ausgabe
lesen Sie:
Editorial ............................ 2
Brennpunkt:
BFH-Entscheidung zum steuerlichen
Querverbund .............. 2
Steuerrecht
Personalgestellung durch
Kommunen ............................. 4
Gebührenrecht
Probleme beim Gebühren -
einzug durch Dritte ................. 4
Verkehrswirtschaft
EU-Kommission eröffnet
Beihilfeprüfverfahren gegen
Irish Bus/Dublin Bus ............. 5
Direktvergabe nach der
Nachfolgeverordnung 1191
(PSOR) ................................... 5
(Teil-)Privatisierungsmodelle
im ÖSPV ................................ 7
Energiewirtschaft
Bilanzierung der Baukostenzuschüsse
im Pachtmodell .... 7
04|07

Editorial
Wieder einmal ist der steuerliche Querverbund
ein beherrschendes Thema unserer
PKF themen Öffentlicher Sektor. Dies
liegt zum einen daran, dass eine von vielen
gefürchtete BFH-Entscheidung nun ergangen
ist und Ende Oktober veröffentlicht
wurde. Die kommunalen Verbände wollen
sich für eine Nichtanwendung des Urteils
über den entschiedenen Einzelfall hinaus
einsetzen. Sie verweisen richtigerweise
darauf, dass der BFH-Fall nicht typisch für
einen steuerlichen Querverbund zwischen
Versorgungs- und Verkehrsunternehmen sei.
Ob und ggf. wie die Finanzverwaltung dem
Wunsch der Verbände Rechnung tragen
wird, bleibt einstweilen abzuwarten, ebenso
die Antworten auf weitere offene Fragen im
Zusammenhang mit dem steuerlichen Querverbund
(lesen Sie mehr im Brennpunkt
dieser Ausgabe).
Zum anderen ist der steuerliche Querverbund
auch ein Thema im Beitrag über Teilprivatisierungsmodelle
des Öffentlichen
Nahverkehrs (S. 7) in unserer Rubrik Verkehrswirtschaft,
in der wir außerdem auf
ein neues Beihilfeprüfverfahren der EU-
Kommission sowie die Direktvergabe nach
der Nachfolgeverordnung 1191 eingehen:
Die besonderen Anforderungen an einen
sog. internen Betreiber werden dort ab S. 5
ausführlich erläutert.
Weiterhin informieren wir in dieser Ausgabe
u.a. über den Gebühreneinzug durch Dritte
(S. 4) und über Probleme der Bilanzierung von
Baukostenzuschüssen (S. 7), die Unternehmen
der Energiewirtschaft zu lösen haben.
Für Rückfragen und vertiefende Informationen
treten Sie gerne mit uns in Kontakt, um
Ihre Anliegen im persönlichen Gespräch zu
erörtern.
Eine informative Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team von PKF
2 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007
Brennpunkt
BFH-Entscheidung zum steuerlichen
Querverbund
Bestandsaufnahme und Zukunftserwartungen
von RA Dr. Franz Schulte, PKF Duisburg
In der Ausgabe 03/06 der PKF themen hatten wir über
mehrere beim BFH anhängige Verfahren berichtet, die die Anerkennung
des steuerlichen Querverbunds bedrohen. Die von
vielen gefürchtete Entscheidung des BFH zur Anerkennung von
Dauerverlustbetrieben wurde am 24.10.2007 veröffentlicht.
1. Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlenden
Verlustausgleichs bestätigt — Erforderlichkeit von
Gewinnaufschlägen weiter offen
Gegenstand unserer Berichterstattung war in erster Linie ein seit
August 2006 beim BFH anhängiger Organschaftsfall (Az. I R 32/06),
in dem der sechste Senat des FG Düsseldorf (Az. 6 K 6095/03)
die Auffassung vertreten hatte, die Übernahme der Organträgeraufgaben
sowohl gegenüber der dortigen Gewinn- als auch
der Verlustgesellschaft (Wohnungsbaugesellschaft und Bädergesellschaft)
sei im Interesse der Alleingesellschafterin
erfolgt und führe zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Ein
ordnungsgemäß handelnder Geschäftsführer hätte von der Gesellschafterin
einen Ausgleich der ihm zugerechneten Verluste und
außerdem einen Gewinnaufschlag sowohl auf die Gewinne als auch
auf die Verluste verlangt. Das Finanzgericht ließ zwar die Verrechnung
der Verluste der einen Organgesellschaft mit den Gewinnen
der anderen zu. Es erhöhte dann aber den Gewinn um eine vGA
in Höhe des saldierten Betrags zzgl. eines Gewinnaufschlags von
3% sowohl auf die von der Organträgerin übernommenen Verluste
als auch auf die ihr zugerechneten Gewinne.
Mit dem nunmehr am 24.10.2007 veröffentlichten Urteil vom
22.8.2007 hat der BFH – wie bereits in einer vorangegangenen
Entscheidung vom 14.7.2004 (Az. BFH I R 9/03) – die Zusammenfassung
von verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben
in Kapitalgesellschaften und die Begründung von Organschaftsverhältnissen
nicht als missbräuchliche Gestaltung i.S.
von § 42 AO angesehen. Allerdings führt das Unterhalten eines
strukturell dauerdefi zitären kommunalen Eigenbetriebs in der
Rechtsform einer GmbH ohne Verlustausgleich nach Auffassung
des Gerichts regelmäßig zur Annahme einer vGA. Die vGA
umfasst in vollem Umfang die durch die Übertragung des dauerdefi
zitären Eigenbetriebs ersparten eigenen Aufwendungen der
Kommune. Eine Saldierung mit den Gewinnen der Wohnungsbaugesellschaft
hat der BFH für unzulässig erklärt.

Dabei spiele es keine Rolle, dass die Verluste über die
organschaftliche Ausgleichsverpfl ichtung wirtschaftlich
von der Organträgerin getragen würden. Die Erfüllung der
Ausgleichsverpfl ichtung sei vielmehr als verdeckte Einlage
anzusehen (keine Rückgängigmachung einer vGA).
Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH unter Hinweis
auf das sog. Verböserungsverbot u.a. die Frage, ob als
zusätzliche vGA ein angemessener Gewinnaufschlag auf
die übernommenen Verluste und – wie das FG angenommen
hatte – auch
Die kommunalen Verbände
verweisen richtigerweise darauf,
dass der BFH-Fall nicht
typisch für einen steuerlichen
Querverbund zwischen Versorgungs-
und Verkehrsunternehmen
ist.
auf die übernommenen
Gewinne
anzusetzen ist.
Die kommunalen
Verbände wollen
sich für eine
Nichtanwendung
des Urteils über
den entschieden en Einzelfall hinaus einsetzen. Sie verweisen
richtigerweise darauf, dass der BFH-Fall nicht
typisch für einen steuerlichen Querverbund zwischen Versorgungs-
und Verkehrsunternehmen sei. Gewinne einer
Wohnungsbaugesellschaft und Verluste einer Bädergesellschaft
seien bereits nach bisheriger Verwaltungsauffassung
nicht verrechenbar gewesen. Der Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hebt in seiner
Pressemitteilung Nr. 27/07 vom 24.10.2007 hervor, dass
Versorgungs- und Verkehrsaktivitäten aufgrund der vielfältigen
technischen und wirtschaftlichen Synergien eine
steuerliche Beurteilungseinheit bilden. Die Übernahme
der Verkehrsverluste solle daher nicht im „privaten“
Interesse der Kommune, sondern im Rahmen des betrieblichen
Auftrags der Stadtwerke erfolgen.
Soweit der BFH in seiner Entscheidung ausführt, dass die
verlustbringende Aktivität der Kapitalgesellschaft unter den
Voraussetzungen der ertragsteuerlichen sog. Liebhaberei
eine vGA auslöse, erscheint es fraglich, inwieweit insbesondere
Verkehrsunternehmen von diesem ertragsteuerlichen
Liebhabereibegriff überhaupt erfasst werden können.
U.a. werden Verkehrsunternehmen im Unterschied
zu üblichen Liebhabereibetrieben unter strengen Kosten-
und Effi zienzgesichtspunkten geführt. Die Reaktion der
Finanzverwaltung bleibt abzuwarten.
Hinweis: Die Entscheidung datiert vom 22.8.2007
und ist unter dem Az. I R 32/06 u.a abrufbar auf der
Internetseite www.bundesfi nanzhof.de.
2. Verhältnis von Gemeinnützigkeits- und Querverbundüberlegungen
weiter offen
Ebenfalls in der Ausgabe 03/06 der PKF themen
Öffentlicher Sektor hatten wir über ein Verfahren zum
Gemeinnützigkeitsrecht (Az. I R 90/04) berichtet, dem
der BFH Bedeutung für den Querverbund beigemessen
und für das er das BMF zum Beitritt aufgefordert hatte.
Zwischenzeitlich hat der BFH dieses Verfahren entschieden.
Er ist dabei aber nicht auf das Verhältnis zwischen
Gemeinnützigkeits- und Querverbundüberlegungen
näher eingegangen, indem er bereits die Gemeinnützigkeit
der dortigen Klägerin verneint hat.
Anschließend führt der BFH aus, dass es nicht mehr auf
die Frage ankomme, ob eine GmbH, die öffentlich-rechtliche
Pfl ichtaufgaben ihrer Gesellschafter erfülle, selbstlos
tätig sei (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. mit § 51 Satz 1,
§ 55 AO) oder ob sie in eigenwirtschaftlicher Weise Aufgaben
ihrer Gesellschafter übernehme.
Hinweis: Die Entscheidung vom 7.3.2007 ist unter
dem Az. I R 90/04 u.a abrufbar auf der Internetseite
www.bundesfi nanzhof.de.
3. Nochmalige Stellungnahmemöglichkeit
für den BFH zu dauerdefi zitären Betrieben
gewerblicher Art
Das dritte Verfahren, über das wir in den PKF themen
ÖS 03/06 berichtet hatten (BFH-Az. I R 8/04, Az. des FG
Düsseldorf: 10 K 2561/00 G), ist zwischenzeitlich durch
Klagerücknahme erledigt. Allerdings ist stattdessen
ein neues Verfahren vor dem BFH anhängig (Az. I R 5/07),
mit dem das FG Düsseldorf (Az. 10 K 637/04 F) dem
BFH ausdrücklich nochmals Gelegenheit geben will,
zur Frage der vGA eines strukturell dauerdefi zitären
BgA Stellung zu nehmen.
Der zehnte Senat des FG Düsseldorf hat Anhaltspunkte
für eine außerbetriebliche und damit gesellschaftsrechtliche
(trägerschaftliche) Veranlassung der dauerdefi zitären
Tätigkeit des BgA (Stadtbibliothek) und folglich das Vorliegen
einer vGA verneint.
Ob der BFH der Argumentation des FG vor dem
Hintergrund der am 24.10.2007 veröffentlichten BFH-
Entscheidung folgen wird und im Fall des dauerdefi -
zitären BgA zu einer anderen Entscheidung als im Fall
der dauerdefi zitären Eigengesellschaft kommt, wird sich
zeigen.
PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 | 3
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Steuerrecht
Personalgestellung durch
Kommunen
Vermeidung von Umsatzsteuerrisiken
Von StB Monika Welter, PKF Duisburg
Die Gestellung von Personal gegen Erstattung der
Kosten stellt grundsätzlich einen Leistungsaustausch
dar, dessen umsatzsteuerliche Konsequenzen von der
nicht steuerbaren Beistellung abzugrenzen sind.
1. Abgrenzungskriterien nach den
Umsatzsteuer-Richtlinien
Umsatzsteuer fällt an, wenn die Personalgestellung im
Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) im Sinne
des Körperschaftsteuergesetzes erfolgt (vgl. Abschn. 23
Abs. 15 UStR 2008). Nicht umsatzsteuerbar ist dagegen
der Einsatz der Bediensteten des Hoheitsbereichs in eigenen
BgA der Kommune sowie die Personalgestellung an
den Hoheitsbereich einer anderen juristischen Person des
öffentlichen Rechts (Amtshilfe).
Die Personalgestellung an einen BgA einer anderen juristischen
Person des öffentlichen Rechts und an privatrechtliche
Unternehmer – insbesondere an die Eigengesellschaften
– unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer,
wenn die Voraussetzungen des Abschn. 6 Abs. 4 und 5
KStR (u.a. als Regelfall für wirtschaftliche Tätigkeit ein
Jahresumsatz von mehr als 30.678 €) für das Vorliegen
eines BgA erfüllt sind. Eine Ausnahmeregelung besteht
unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Personalgestellung
infolge organisatorisch bedingter äußerer
Zwänge erfolgt.
2. Nichtsteuerbare Personalbeistellung
Von der Personalgestellung abzugrenzen ist die nichtsteuerbare
Beistellung von Personal durch die Kommune. Sie
setzt nach Abschn. 1 Abs. 8 UStR 2008 u.a. voraus, dass
das Personal nur im Rahmen der Leistungen der Eigengesellschaft
für die Gemeinde eingesetzt wird, die Entlohnung
weiterhin durch die Gemeinde erfolgt und dieser
grundsätzlich auch das Weisungsrecht obliegt.
Auf dieser Basis hat das Niedersächsische Finanzgericht
in seinem Urteil vom 20.7.2006 (Az.: 16 K 574/04, EFG
2007 S. 146) das Vorliegen einer nicht umsatzsteuerbaren
Personalbeistellung im Falle der Überlassung von
4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007
Bediensteten eines städtischen Abwasserbeseitigungsbetriebs
an die mit dem Betrieb der städtischen Kläranlage
beauftragte Eigengesellschaft bestätigt. Für das Niedersächsische
Finanzgericht war entscheidend,
dass die Kommune ihrerseits keine Leistung erbringen,
sondern nur zur Erbringung der Leistung der
Eigengesellschaft beitragen wollte, und
dass sichergestellt war, dass der Einsatz des Personals
ausschließlich für Leistungen an die Kommune
erfolgte.
Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil Revision
eingelegt (Az. des BFH: V R 42/06).
Empfehlung: Wir raten dazu, Personalgestellungen
unter steuerlichen Aspekten zu prüfen, um ggf. bestehende
Umsatzsteuerrisiken aufzudecken.
Gebührenrecht
Probleme beim Gebühreneinzug
durch Dritte
Bescheide sollten überprüft werden
Von StB Michael Rothermel, PKF Duisburg
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
hat in ihrem Geschäftsbericht 2006 auf Probleme beim
Gebühreneinzug durch Dritte, insbesondere durch
kommunale Eigengesellschaften hingewiesen. Es
empfi ehlt sich auch in anderen Bundesländern, entsprechende
Bescheide zu überprüfen.
Wird in den Gebührenbescheiden nicht hinreichend deutlich
gemacht, dass die Gebühren im Namen und im Auftrag
der Gemeinde erhoben werden, hat dies nach den
Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Baden-
Württemberg (KAG BW) die Nichtigkeit der Bescheide zur
Folge, da die erlassende Behörde nicht erkennbar ist.
In solchen Fällen bestehen Erstattungsansprüche der
Gebührenschuldner. Diese unterliegen einer fünfjährigen
Zahlungsverjährung, während eine Nacherhebung der
betreffenden Gebühren nur noch innerhalb der vierjährigen
Festsetzungsfrist möglich ist.
Hinweise: Für Baden-Württemberg maßgebende
Rechtsvorschrift ist § 3 Abs. 1 KAG BW, der auf Regelungen
der AO verweist. Geregelt sind

in Nr. 2 der Verweis auf die Erstattungsansprüche,
in Nr. 3 der Verweis auf die Nichtigkeit von
Bescheiden bei fehlenden Angaben sowie
in Nr. 4 und 5 die Verweise auf die Festsetzungsfrist
bzw. die Zahlungsverjährung.
Gleichlautende Verweisvorschriften für andere Bundesländer
bestehen beispielsweise in den KAG der
Länder Nordrhein-Westfalen (§ 12 KAG NRW) oder
Niedersachsen (§ 11 Nds. KAG).
Verkehrswirtschaft
EU-Kommission eröffnet Beihilfeprüfverfahren
gegen Irish Bus/
Dublin Bus
Neues Verfahren im ÖPNV dokumentiert Ansicht
der KOM zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
Von Thomas Keltsch, PKF München
Die bisherige Praxis, dass die irischen Tochter-Busgesellschaften
Dublin Bus und Irish Bus der staatlichen
Verkehrsgesellschaft Córas Iompair Éireann (CIÉ) ihre
Finanzierung auch auf staatliche Ausgleichszahlungen
stützten, wird seit Mitte Juli 2007 einem förmlichen
Beihilfeprüfverfahren der Europäischen Kommission
unterzogen.
Ausgangslage war die Beschwerde des Irish Tourism und
Transport Council in Brüssel darüber, dass die Irische
Regierung diesen Busgesellschaften Beihilfezahlungen
im Rahmen des National Development Plans in Form von
jährlichen Betriebszuschüssen für Neufahrzeuge, spezifi -
schen Infrastrukturen und Ausbildungsbeihilfen gewährt.
Die Kommission prüft nun auf der Grundlage der Kriterien
des Altmark-Trans-Urteils,
inwieweit potenzielle Betreiber diskriminierungsfreien
Zutritt zu den geförderten Infrastrukturen wie beispielsweise
Busbahnhöfen und Wartungshallen
erhalten,
wie die Ausbildungsbeihilfen ausgestaltet und
inwieweit die Ausgleichszahlungen mit staatlichen Beihilfen
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 vereinbar
sind.
Ähnlich dem Beihilfeprüfverfahren Langenfeld im Verkehrs
verbund Rhein-Ruhr stellt sich dabei insbesondere
die Frage, ob das Vorhalten von Verkehrsinfrastruktur
eine gemeinwirtschaftliche Verpfl ichtung im Sinne der
EuGH-Rechtsprechung sein kann. Die KOM verneint dies,
verkennt dabei aber, dass eine Deckung der Vorhaltekosten
insbesondere im Schienenbereich aufgrund der
Tarife nicht möglich ist.
Hinweis: Wir werden Sie über den Fortgang des
Verfahrens zeitnah informieren.
Direktvergabe nach der Nachfolgeverordnung
1191 (PSOR)
Anforderungen an einen „internen Betreiber“
Von StB Ralf Steuer, PKF München
In der letzten Ausgabe der PKF themen ÖS hatten
wir einen allgemeinen Überblick über die Regelungsinhalte
der Nachfolgeverordnung 1191 gegeben. Im
Anschluss daran soll im Folgenden schwerpunktmäßig
die Möglichkeit der Direktvergabe an einen
sog. „internen Betreiber“ vorgestellt werden, der
künftig gemäß den Regularien der PSOR eingesetzt
werden kann.
1. Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Die Nachfolgeverordnung 1191 (PSOR = Public Service
Obligation Regulation) steht unmittelbar vor der Veröffentlichung
im EU-Amtsblatt und wird sodann zwei Jahre
nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Danach werden
Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpfl ichtungen im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
gewährt.
Grundsätzlich werden diese öffentlichen Dienstleistungsaufträge
im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens
vergeben. Die Nachfolgeverordnung räumt der
zuständigen Behörde jedoch künftig das Wahlrecht ein,
die öffentlichen Verkehrsdienste selbst zu erbringen oder
im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags
direkt an eine rechtlich getrennte Einheit (sog. „interner
Betreiber“) zu vergeben.
2. Voraussetzungen der Vergabe an einen internen
Betreiber
Voraussetzungen für die Vergabe an einen internen Betreiber
sind:
PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 | 5
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Zulässigkeit der Direktvergabe nach nationalem Recht.
Entscheidung der zuständigen Behörde oder Gruppe
von Behörden, die integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste
anbietet.
Rechtlich getrennte Einheiten, über die die zuständige
Behörde oder eine Gruppe von Behörden eine Kontrolle
ausübt, die der über ihre eigenen Dienststellen
entspricht.
Der interne Betreiber oder jede von ihm nur geringfügig
beeinfl usste andere Einheit wird nur Personenverkehrsdienste
im Gebiet der zuständigen örtlichen
Behörde durchführen.
Der interne Betreiber oder jede von ihm nur geringfügig
beeinfl usste Einheit darf an wettbewerblichen
Vergabeverfahren für die Erbringung von öffentlichen
Personenverkehrsdiensten außerhalb des Gebiets der
zuständigen Behörde nicht teilnehmen.
Verpfl ichtung des internen Betreibers zur Selbsterbringung
eines Großteils der Personenverkehrsdienste.
Veröffentlichung der angestrebten Direktvergabe zuvor
im EU-Amtsblatt.
Nach Art. 4 der Nachfolgeverordnung ist obligatorischer
Inhalt des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, dass die
vom Betreiber zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen
Verpfl ichtungen und die geografi schen Geltungsbereiche
klar zu defi nieren sind; ferner ist es erforderlich, dass
zuvor die Parameter, anhand derer die Ausgleichsleistungen
berechnet werden, in objektiver und transparenter
Weise aufgestellt wurden.
3. Anforderungen bei Direktvergabe
Im Falle der Direktvergabe sind nach Art. 6 der PSOR
neben den Vorgaben des Art. 4 für die Berechnung
der Ausgleichsleistungen zusätzlich die (strengeren)
Vorschriften des Anhangs zu beachten. Danach darf der
Ausgleich den Betrag nicht überschreiten, der dem fi nanziellen
Nettoeffekt der Summe aller positiven und negativen
Auswirkungen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpfl ichtungen auf die Kosten und Einnahmen des Betreibers
entspricht. Dabei kann ein angemessener Gewinn
realisiert werden.
Die Berechnung der Kosten und der Einnahmen erfolgt
anhand der geltenden Rechnungslegungs- und Steuervorschriften.
Führt der Betreiber auch andere Tätigkeiten
aus, so muss die Rechnungslegung getrennt für
die einzelnen Tätigkeitsbereiche erfolgen (Trennungsrechnung
zur Vermeidung von Quersubventionen).
6 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007
Das Verfahren zur Gewährung von Ausgleichsleistungen
muss einen Anreiz geben zur Aufrechterhaltung oder
Entwicklung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung, die
objektiv nachprüfbar ist und die Erbringung der Dienste
in ausreichend hoher Qualität gewährleistet.
4. Berichtspfl ichten
Spätestens ein Jahr vor einer Vergabe sind im EU-Amtsblatt
zu veröffentlichen der Name der Behörde, die Art
des Vergabeverfahrens sowie die betroffenen Dienste
und Gebiete.
Nach Art. 7 der PSOR hat jede zuständige Behörde
einmal jährlich einen Gesamtbericht (getrennt nach
Betriebszweigen) über
die gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtungen in ihrem
Gebiet und
den ausgewählten Betreiber sowie die
gewährten Ausgleichsleistungen
zu erstellen und öffentlich zugänglich zu machen. Bei einer
Vergabe an einen internen Betreiber hat die zuständige
Behörde auf Antrag jeder interessierten Partei die Gründe
für die Entscheidung zur Direktvergabe mitzuteilen.
5. Offene Fragen
Derzeit bestehen bezüglich einiger Vorschriften der PSOR
Auslegungsschwierigkeiten. Dies betrifft z.B.
die Fragestellung des Umfangs künftiger Unterauftragsvergaben
des internen Betreibers,
die Defi nition, wer die zuständige Behörde ist oder
die Frage der Ausübung einer Kontrolle wie über eine
eigene Dienststelle.
Offen ist derzeit auch, wie der nationale Rechtsrahmen
an die Vorgaben der PSOR angepasst werden wird. Die
Änderungen werden derzeit von einer Arbeitsgruppe im
Bundesverkehrsministerium (BMVBS) erarbeitet. PKF
wird Sie über den weiteren Bearbeitungsstand aktuell
informieren. Der künftige nationale Rechtsrahmen ist
dann Grundlage für die Erarbeitung einer steuerneutralen
Umsetzung künftiger Direktvergaben.
Empfehlung: Im Hinblick auf Beihilfeprüfverfahren
(aktuell stehen einige Verfahren kurz vor der Eröffnung)
sollten bereits heute die Kriterien der EuGH-
Rechtsprechung eingehalten und die Gegebenheiten
so ausgestaltet werden, dass die Übergangsvorschriften
der PSOR genutzt werden können.

(Teil-)Privatisierungsmodelle
im ÖSPV
Handlungsoptionen und potenzielle Partner
Von WP/StB Hans Hafenrichter, PKF München
(Teil-)Privatisierungsmodelle nach Vorgaben der Nachfolgeverordnung
1191 sind neu zu überdenken. Dies
betrifft die Auswahl strategischer Partner ebenso wie
den steuerlichen Querverbund und Anforderungen
hinsichtlich der sog. Direktvergabe.
1. Vollprivatisierung
In der Praxis sind Vollprivatisierungsfälle in Deutschland
eher selten zu beobachten. Meist werden die
fehlende Einfl ussnahme der kommunalen Seite, politische
Hemmnisse anderer Art mit Verweis auf Umsetzungsfolgen
aus Skandinavien und Großbritannien genannt. Am
ehesten sind die Vollprivatisierungen dort vorstellbar, wo
sich mehrere Kommunen entweder mit unterschiedlichen
Interessen der Beteiligten auseinanderzusetzen haben
oder in der Fläche tätig sind, und zwar insbesondere dort,
wo die „Kassen leer sind“ und die Verkehre vorwiegend
die Schülerbeförderung betreffen.
2.´Teilprivatisierung
Als Teilprivatisierungen sind bereits einige Fälle umgesetzt
worden bzw. es befi ndet sich eine Vielzahl von Fälen
in der Planung. In der Regel werden sog. „strategische
Partner“ gesucht. Dabei kann die Beteiligung an
dem „Einheitsunternehmen“ oder an einer „Betriebsgesellschaft“
erfolgen. Zielsetzungen sind vorrangig die
Erreichung von Synergieeffekten und Tarifvorteilen und
damit letztlich Kostensenkungen, eher selten sind reine
Finanzierungsfälle.
3. Steuerliche Folgen: Auswirkungen auf den
Querverbund
Bei Vollprivatisierungsmodellen ist die Querverbundverrechnung
künftig ausgeschlossen. Bei Teilprivatisierungsmodellen
sind Querverbund erhaltende Gestaltungen –
abhängig vom Einzelfall – möglich. Entscheidend wird sein,
ob die kommunale Seite an einer „Einheit“ beteiligt bleibt,
die die Voraussetzungen für eine Organschaft erfüllt.
4. Nachfolgeverordnung 1191 (PSOR)
Erschwert wird nunmehr die Teilprivatisierung durch die
Anforderungen der PSOR zur sog. Direktvergabe, die eine
volle Einfl ussnahme der Kommune voraussetzt und weiter
bedingt, dass ein überwiegender Teil der Leistungserbringung
durch das kommunal beherrschte Unternehmen
erfolgt. Insofern sind derzeit viele Teilprivatisierungsmodelle
zurückgestellt bzw. bedingen, dass diese
Regelungsvoraussetzungen bei der künftigen Gestaltung
beachtet werden.
Hinweis: In den in 2008 folgenden Ausgaben der PKF
themen ÖS werden wir auf konkrete Praxisbeispiele
eingehen.
Energiewirtschaft
Bilanzierung der Baukostenzuschüsse
im Pachtmodell
Rechnungsabgrenzung beim Netzbetreiber
Von StB Monika Welter, PKF Duisburg
Der späteste Termin für die Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen
Entfl echtung war der 30.6.2007.
Für viele neu errichtete Netzgesellschaften naht mit
dem 31.12.2007 damit der erste Jahresabschlusstermin.
Gerade komplexe Pacht- und Dienstleistungsvertragsmodelle
werfen eine Vielzahl von Fragen zum
Jahresabschluss auf, so insbesondere hinsichtlich
der bilanziellen Behandlung der Baukostenzuschüsse
unter Berücksichtigung steuerlicher Wirkungen.
1. Ausgangsfrage
Netzbetreiber sind nach dem Netzpachtvertrag in
vielen Fällen zur Weiterleitung der von ihnen nach
der Niederspannungs- bzw. Niederdruckanschlussverordnung
erhobenen Hausanschlusskostenbeiträge
(HA-Beiträge) und Baukostenzuschüsse (BKZ) an den
Verpächter verpfl ichtet. Teilweise wird ausdrücklich vereinbart,
dass diese Beträge als Vorauszahlung auf die
Netzpacht zu behandeln sind; dabei stellt sich die Frage,
ob sie bei der Netzgesellschaft nur durchlaufende Posten
darstellen oder ob andere bilanzielle Konsequenzen
zu ziehen sind.
2. Handelsbilanz
Aufl ösungserträge aus HA-Beiträgen und BKZ sind bei der
Kalkulation der Netzkosten in Abzug zu bringen. Hierzu
bestimmt § 9 Abs. 2 StromNEV, dass eine kalkulatorische
Aufl ösung über 20 Jahre zu erfolgen hat. Somit vereinnahmt
der Netzbetreiber (Pächter) mit den HA-Beiträgen
und BKZ eine Vorauszahlung des Anschlussnehmers auf
PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 | 7
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die Netzentgelte. Diese ist in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten
einzustellen und über einen Zeitraum
von 20 Jahren linear aufzulösen.
Die Weiterleitung der HA-Beiträge und BKZ vom Netzbetreiber
an den Netzeigentümer (Verpäch-
ter) führt über die Regelung in § 4 Abs. 5
StromNEV zu einer Minderung der Netzpacht
um die Aufl ösungserträge. Somit
ist die Weiterleitung als eine Vorauszahlung
auf die Netzpacht zu interpretieren
und in der Bilanz des Netzbetreibers als
Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren
sowie entsprechend der Minderung des
Pachtentgelts - also wiederum linear über den Zeitraum von
20 Jahren - aufzulösen. Beim Netzeigentümer werden die
erhaltenen HA-Beiträge und BKZ als Vorauszahlung auf das
Pachtentgelt als Rechnungsabgrenzungsposten passiviert
und korrespondierend zum Netzbetreiber aufgelöst.
Eine Darstellung als durchlaufender Posten des Netzbetreibers
scheidet bei dieser Betrachtung aus.
3. Steuerbilanz
Die Finanzverwaltung hat zur Behandlung weitergeleiteter
HA-Beiträge und BKZ in den Steuerbilanzen von Pächter
und Verpächter bislang noch keine Stellungnahme herausgegeben.
Nach unserer Auffassung liegen weder auf der
Ebene des Pächters noch auf der Ebene des Verpächters
Investitionszuschüsse vor, die nach dem BMF-Schreiben
vom 27.5.2003 entweder sofort ertragswirksam oder
als Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
der Netze zu erfassen sind, da Rechtsgrund für die
Weiterleitung an den Verpächter allein die Regelungen des
Netzpachtvertrags sind.
Impressum
PKF Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
8 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007
Die handelsbilanzielle
Vorgehensweise der
Rechnungsabgrenzung mit
anschließender linearer
Aufl ösung ist auch für die
Steuerbilanz maßgebend.
Die vorstehende handelsbilanzielle Behandlung ist
nach unserer Auffassung auch für die Steuerbilanz
maßgebend. Die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens
beim Pächter und dessen lineare
Aufl ösung über 20 Jahre hat die
Finanzverwaltung bereits in 2006 mit
der Begründung bejaht, dass es sich
hierbei um Vorauszahlungen auf den
Strompreis (gemeint ist wohl das
Netzentgelt) handelt (vgl. OFD Hannover,
Verfügung vom 7.8.2006; ebenso
Bayerisches Landesamt für Steuern am
2.8.2006). Wir sehen keinen Grund, der im
Fall der Weiterleitung eine andere steuerliche Behandlung
erfordern könnte.
4. Auswirkungen auf die Netzentgeltkalkulation
Für die Kalkulation der Netzentgelte ergeben sich
aufgrund der bilanziellen Behandlung keine materiellen
Auswirkungen. HA-Beiträge und BKZ sind netzkostenmindernd
bei der Kalkulation zu berücksichtigen. Dabei
spielt es keine Rolle, ob diese in der Bilanz des Netzeigentümers
als passiver Rechnungsabgrenzungsposten
oder als Zuschuss zu den Netzinvestitionen ausgewiesen
werden.
Empfehlung: Korrespondierend zur beschriebenen
Bilanzierung bedarf ggf. der Pachtvertrag einer
Anpassung, da explizite Regelungen zur Herausgabe
von noch nicht aufgelösten Beträgen im Falle einer
Beendigung des Pachtvertrags getroffen werden
sollten.
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Die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die
Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass
die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung,
der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell
beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.
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