Heft4 11/2007 Steuerlicher Querverbund weiterhin im Focus

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Steuerrecht Personalgestellung durch Kommunen Vermeidung von Umsatzsteuerrisiken Von StB Monika Welter, PKF Duisburg Die Gestellung von Personal gegen Erstattung der Kosten stellt grundsätzlich einen Leistungsaustausch dar, dessen umsatzsteuerliche Konsequenzen von der nicht steuerbaren Beistellung abzugrenzen sind. 1. Abgrenzungskriterien nach den Umsatzsteuer-Richtlinien Umsatzsteuer fällt an, wenn die Personalgestellung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes erfolgt (vgl. Abschn. 23 Abs. 15 UStR 2008). Nicht umsatzsteuerbar ist dagegen der Einsatz der Bediensteten des Hoheitsbereichs in eigenen BgA der Kommune sowie die Personalgestellung an den Hoheitsbereich einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts (Amtshilfe). Die Personalgestellung an einen BgA einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts und an privatrechtliche Unternehmer – insbesondere an die Eigengesellschaften – unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer, wenn die Voraussetzungen des Abschn. 6 Abs. 4 und 5 KStR (u.a. als Regelfall für wirtschaftliche Tätigkeit ein Jahresumsatz von mehr als 30.678 €) für das Vorliegen eines BgA erfüllt sind. Eine Ausnahmeregelung besteht unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Personalgestellung infolge organisatorisch bedingter äußerer Zwänge erfolgt. 2. Nichtsteuerbare Personalbeistellung Von der Personalgestellung abzugrenzen ist die nichtsteuerbare Beistellung von Personal durch die Kommune. Sie setzt nach Abschn. 1 Abs. 8 UStR 2008 u.a. voraus, dass das Personal nur im Rahmen der Leistungen der Eigengesellschaft für die Gemeinde eingesetzt wird, die Entlohnung weiterhin durch die Gemeinde erfolgt und dieser grundsätzlich auch das Weisungsrecht obliegt. Auf dieser Basis hat das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 20.7.2006 (Az.: 16 K 574/04, EFG 2007 S. 146) das Vorliegen einer nicht umsatzsteuerbaren Personalbeistellung im Falle der Überlassung von 4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 Bediensteten eines städtischen Abwasserbeseitigungsbetriebs an die mit dem Betrieb der städtischen Kläranlage beauftragte Eigengesellschaft bestätigt. Für das Niedersächsische Finanzgericht war entscheidend, dass die Kommune ihrerseits keine Leistung erbringen, sondern nur zur Erbringung der Leistung der Eigengesellschaft beitragen wollte, und dass sichergestellt war, dass der Einsatz des Personals ausschließlich für Leistungen an die Kommune erfolgte. Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt (Az. des BFH: V R 42/06). Empfehlung: Wir raten dazu, Personalgestellungen unter steuerlichen Aspekten zu prüfen, um ggf. bestehende Umsatzsteuerrisiken aufzudecken. Gebührenrecht Probleme beim Gebühreneinzug durch Dritte Bescheide sollten überprüft werden Von StB Michael Rothermel, PKF Duisburg Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat in ihrem Geschäftsbericht 2006 auf Probleme beim Gebühreneinzug durch Dritte, insbesondere durch kommunale Eigengesellschaften hingewiesen. Es empfi ehlt sich auch in anderen Bundesländern, entsprechende Bescheide zu überprüfen. Wird in den Gebührenbescheiden nicht hinreichend deutlich gemacht, dass die Gebühren im Namen und im Auftrag der Gemeinde erhoben werden, hat dies nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Baden- Württemberg (KAG BW) die Nichtigkeit der Bescheide zur Folge, da die erlassende Behörde nicht erkennbar ist. In solchen Fällen bestehen Erstattungsansprüche der Gebührenschuldner. Diese unterliegen einer fünfjährigen Zahlungsverjährung, während eine Nacherhebung der betreffenden Gebühren nur noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist möglich ist. Hinweise: Für Baden-Württemberg maßgebende Rechtsvorschrift ist § 3 Abs. 1 KAG BW, der auf Regelungen der AO verweist. Geregelt sind
in Nr. 2 der Verweis auf die Erstattungsansprüche, in Nr. 3 der Verweis auf die Nichtigkeit von Bescheiden bei fehlenden Angaben sowie in Nr. 4 und 5 die Verweise auf die Festsetzungsfrist bzw. die Zahlungsverjährung. Gleichlautende Verweisvorschriften für andere Bundesländer bestehen beispielsweise in den KAG der Länder Nordrhein-Westfalen (§ 12 KAG NRW) oder Niedersachsen (§ 11 Nds. KAG). Verkehrswirtschaft EU-Kommission eröffnet Beihilfeprüfverfahren gegen Irish Bus/ Dublin Bus Neues Verfahren im ÖPNV dokumentiert Ansicht der KOM zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur Von Thomas Keltsch, PKF München Die bisherige Praxis, dass die irischen Tochter-Busgesellschaften Dublin Bus und Irish Bus der staatlichen Verkehrsgesellschaft Córas Iompair Éireann (CIÉ) ihre Finanzierung auch auf staatliche Ausgleichszahlungen stützten, wird seit Mitte Juli 2007 einem förmlichen Beihilfeprüfverfahren der Europäischen Kommission unterzogen. Ausgangslage war die Beschwerde des Irish Tourism und Transport Council in Brüssel darüber, dass die Irische Regierung diesen Busgesellschaften Beihilfezahlungen im Rahmen des National Development Plans in Form von jährlichen Betriebszuschüssen für Neufahrzeuge, spezifi - schen Infrastrukturen und Ausbildungsbeihilfen gewährt. Die Kommission prüft nun auf der Grundlage der Kriterien des Altmark-Trans-Urteils, inwieweit potenzielle Betreiber diskriminierungsfreien Zutritt zu den geförderten Infrastrukturen wie beispielsweise Busbahnhöfen und Wartungshallen erhalten, wie die Ausbildungsbeihilfen ausgestaltet und inwieweit die Ausgleichszahlungen mit staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 vereinbar sind. Ähnlich dem Beihilfeprüfverfahren Langenfeld im Verkehrs verbund Rhein-Ruhr stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob das Vorhalten von Verkehrsinfrastruktur eine gemeinwirtschaftliche Verpfl ichtung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung sein kann. Die KOM verneint dies, verkennt dabei aber, dass eine Deckung der Vorhaltekosten insbesondere im Schienenbereich aufgrund der Tarife nicht möglich ist. Hinweis: Wir werden Sie über den Fortgang des Verfahrens zeitnah informieren. Direktvergabe nach der Nachfolgeverordnung 1191 (PSOR) Anforderungen an einen „internen Betreiber“ Von StB Ralf Steuer, PKF München In der letzten Ausgabe der PKF themen ÖS hatten wir einen allgemeinen Überblick über die Regelungsinhalte der Nachfolgeverordnung 1191 gegeben. Im Anschluss daran soll im Folgenden schwerpunktmäßig die Möglichkeit der Direktvergabe an einen sog. „internen Betreiber“ vorgestellt werden, der künftig gemäß den Regularien der PSOR eingesetzt werden kann. 1. Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Die Nachfolgeverordnung 1191 (PSOR = Public Service Obligation Regulation) steht unmittelbar vor der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und wird sodann zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Danach werden Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpfl ichtungen im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gewährt. Grundsätzlich werden diese öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben. Die Nachfolgeverordnung räumt der zuständigen Behörde jedoch künftig das Wahlrecht ein, die öffentlichen Verkehrsdienste selbst zu erbringen oder im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags direkt an eine rechtlich getrennte Einheit (sog. „interner Betreiber“) zu vergeben. 2. Voraussetzungen der Vergabe an einen internen Betreiber Voraussetzungen für die Vergabe an einen internen Betreiber sind: PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 | 5 www.pkf.de
Seite 1 und 2: Öffentlicher Sektor Energiewirtsch
Seite 3: Dabei spiele es keine Rolle, dass d
Seite 7 und 8: (Teil-)Privatisierungsmodelle im Ö

Heft4 11/2007 Steuerlicher Querverbund weiterhin im Focus

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?