Genossenschaften bzw. genossenschaftliche Unternehmen und ...

I. Einführende Bemerkungen
1. Zur Aktualität des Themas und Klärung von Begriffen
Seit Mitte der 90iger Jahre wird weltweit und in EU-Europa wesentlich intensiver als in den Vorjahren zu
Genossenschaften diskutiert. In Deutschland setzte die Debatte erst zur Jahrtausendwende ein, hat zwar an
Inhalten zugenommen, aber bis zum heutigen Tag kaum gesellschaftliche Spektren erfasst, die nicht unmittelbar
mit der Genossenschaftsproblematik zu tun haben.
Das insgesamt gewachsene internationale Interesse geht auf einschneidende politische, soziale und ökonomische
Veränderungen zurück, die die Suche nach bzw. die Motivierung von Selbstorganisationspotenzialen zur Lösung
von Problemen erklären. Die Diskussion zu Genossenschaften wird in den meisten Ländern und
Weltwirtschaftsregionen einerseits mit den Problemkreisen Solidarische bzw. Soziale Ökonomie, Dritter
Sektor/Drittes System und Zivilgesellschaft verbunden, andererseits mit Lokal- und Regionalentwicklung sowie
mit Unternehmensstrategien unter den Bedingungen der Globalisierung. Dabei interessieren insbesondere
Potenzen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Integation.
Für sozialistische Politik steht die Frage, ob in den Debatten, Diskussionen und vor allem in den durch diese
widergespiegelten Entwicklungen gesellschaftliches Reformpotenzial aufgespürt und wirksam werden kann und
welche Konsequenzen sich daraus für eigene Konzepte, Strategien und für das eigene Handeln ergeben.
Wenngleich nach dem gesellschaftlichen Reformpotenzial von genossenschaftlichen Unternehmen und
Organisationen und von Genossenschaften gefragt, steht im Mittelpunkt der Analyse und Darlegungen die
Genossenschaft. Das geht darauf zurück, dass der Widerstreit von Interessen, die politischen
Auseinandersetzungen – auch und insbesondere in Deutschland – mit rechtlichen Fragen zur Genossenschaft als
spezifisches Unternehmen verknüpft sind. So sind z. B. das vom Europäischen Rat beschlossene Statut der
Europäischen Genossenschaft und die mit ihm verbundene Rechtlinie bis zum Jahre 2006 in nationales Recht
umzusetzen. Damit wird erneut die Debatte über Änderungen zum Genossenschaftsrecht in Deutschland geführt,
die wiederum mit gravierenden Interessengegensätzen zu tun hat.
Die vorliegende Studie will Zusammenhänge zwischen Genossenschaften, genossenschaftlichen Unternehmen
und Organisationen, Drittem Sektor und Zivilgesellschaft aufzeigen und damit Möglichkeiten für mehr
Beschäftigung und soziale Integration sowie für gesellschaftspolitische Reformalternativen.
Genossenschaften sind spezifische Unternehmen, freiwillige Vereinigungen von Personen oder
Personengruppen, die gemeinsam eine höhere Leistungsfähigkeit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erstreben. Die
Genossenschaft basiert auf persönlicher Mitgliedschaft und Selbstverwaltung. Zu ihrer Gründung bedarf es
keines Kapitals von besonderer Höhe. Unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von
Mitgliedern (in Deutschland sieben, was im internationalen Vergleich sehr hoch ist) gibt es keine von der
Zerlegung des Grundkapitals abhängige Mitgliederzahl. Die Satzung der Genossenschaft ist unter Beachtung des
Genossenschaftsrechts frei gestaltbar. Das Stimmrecht ist an die Mitgliedschaft gebunden, der gemeinschaftliche
Geschäftsbetrieb gesetzlich vorgeschrieben. Die Profitmaximierung ist ausgeschlossen. Erzielte Gewinne
müssen unmittelbar für den eigentlichen Förderzweck eingesetzt werden. Die Genossenschaft muss Mitglied
eines Verbandes mit Prüfrecht sein. Die Pflichtprüfung dient dem Schutz der Genossenschaftsmitglieder und
Gläubiger. (NOLLAU 2004: 6)
Von genossenschaftlichen Unternehmen und Organisationen ist die Rede, wenn diesen Mitglieder
angehören, die der Selbstverwaltung, freiwilligen Mitgliedschaft, Selbstverantwortung und dem
gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb anhängen sowie keinen Gewinn oder lediglich Gewinne zum Einsatz für
den Förderzweck erstreben, aber nicht als Genossenschaften in das behördliche Register eingetragen sind. Das
ist meist dann der Fall, wenn die Mindestanzahl von sieben Mitgliedern nicht erreicht ist, die Mitgliedschaft in
einem Prüfverein nicht möglich oder nicht gewollt ist, dem Genossenschaftsrecht ist nicht entsprochen werden
kann oder es abgelehnt wird.
International ist es üblich, dass sich Genossenschaften als dem Dritten Sektor, bzw. der Sozialen Ökonomie (EU)
oder Solidarischen Ökonomie (Lateinamerika) zugehörig erklären bzw. als deren Akteure angesehen werden.
Das ist nur folgerichtig, denn als „Dritter Sektor“ wird der Bereich zwischen Staat und Privat- bzw.
Marktwirtschaft verstanden, in dem kein Profit oder nur zum sozialen bzw. Förderzweck erwirtschaftet wird. Der
Begriff differenziert nicht zwischen freiwilligen Vereinigungen in der Rechtsform von z. B. Vereinen,
Stiftungen, Genossenschaften einerseits und Betrieben, Einrichtungen, Dienststellen und sonstigen
institutionalisierten Dienstleistungsangeboten in deren Trägerschaft andererseits. (BAUER/BETZELT: 2000: 10)
„Soziale Ökonomie“ in der Europäischen Union meint im allgemeinen Genossenschaften, gemeinsame Betriebe
und Stiftungen, die weder der profitorientierten Privatwirtschaft noch dem öffentlichen Sektor zugeordnet
werden können. Sie betrifft vier wesentliche Bereiche: 1) soziales, demokratisches und partizipatives
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