Neues und Altes vom Antisemitismus in Europa. Eine Langzeitstudie ...

Horst Helas
Rosa-Luxemburg-Stiftung –Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung - Seminarmaterialien
Neues und Altes vom Antisemitismus in Europa.
Eine Langzeitstudie.
Erstes Diskussionsangebot, November 2004
Einleitung
Zur Begrifflichkeit
- Was ist gemeint mit dem Begriff: „neuer“ Antisemitismus?
- Definitionen – Beispiele
Zum Antisemitismus in beiden deutschen Staaten bis 1989
Zum Antisemitismus in Europa und in anderen Regionen heute
- Zur OSZE-Konferenz zum Antisemitismus, Berlin, April 2004
- Beispiel Frankreich
- Beispiel Polen
- Beispiel Lettland
- Beispiel USA
- Beispiel Nahost I: Israel
- Beispiel Nahost II: Islamismus
„Neuer“ Antisemitismus in Deutschland heute
- Antisemitismus in der „Mitte der Gesellschaft“
- Antisemitismus und Rechtsextremismus
- Zu einigen soziologischen Untersuchungen
- Antisemitismus bei deutschen „Linken“
1

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Einleitung
In letzter Zeit sorgten insbesondere von der OSZE in Auftrag gegebene Studien 1 über
zunehmendes bzw. gleichbleibend hohes Niveau von Antisemitismus in verschiedenen
Ländern Europas für Aufregung. Bis heute sind die genauen Zahlen dieser Studien nicht frei
zugänglich. Dennoch wird über ihren Wahrheitsgehalt heftig und kontrovers gestritten. Die
einen halten die Angaben für zu niedrig, die anderen für viel zu hoch. Im folgenden soll auf
einige aktuelle Erscheinungen von Antisemitismus 2 in der Gesellschaft von heute
eingegangen werden, ohne dabei die mir nur aus Presseberichten bekannte Zahlen der
genannten Studien interpretieren zu können. 3
Zur Begrifflichkeit
Was ist gemeint mit dem Begriff: „neuer“ Antisemitismus?
Wenn es um den Begriff „neuer“ Antisemitismus geht, sind mehrere Sichtweisen zu beachten,
die es bei der Verwendung des Begriffes auseinanderzuhalten gilt, damit man genau
verständlich macht, worüber man selbst gerade redet.
Mit dem Begriff „neuer“ Antisemitismus war erstens seit dem Ende des 2. Weltkrieges und
dem genaueren Bekanntwerden des Ausmaßes der Planung und Durchführung des
Verbrechens der Nationalsozialisten an den europäischen Juden zunächst immer gemeint, daß
man „Auschwitz immer mitdenken muß“, wenn es um die Beschreibung aktueller
Erscheinungen von Antisemitismus seit 1945 ging. 4
Dies war und ist übrigens ein Herangehen, das auch in anderen Bereichen der
Auseinandersetzung mit der Zeit von 1933 bis 1945 - in den Wissenschaften wie in der Politik
- Anwendung fand.
Es ist auch ein Streitthema unter Künstlern, geblieben, ob und vor allem wie man „nach
Auschwitz“, „durch die Brille von Auschwitz gesehen“, Kunst über das Schicksal der
europäischen Juden, über die Verbrechen an ihnen oder auch über die Jahrhunderte langen
reichen Traditionen des Miteinanderlebens von Juden und Nichtjuden in einzelnen Ländern
„völlig anders“ als bislang üblich auf überzeugende Weise gestalten sollte.
Mit dem Begriff „neuer“ Antisemitismus ist zweitens oft gemeint, daß sich durch den
Zusammenbruch des so genannten sozialistischen Weltsystems und der (wieder)
ungebrochenen Dominanz des Kapitalismus mit der Hegemonialmacht USA an der Spitze in
der ganzen Welt auch die Bedingungen für das Wiederaufleben antisemitischer
Erscheinungen in der Gesellschaft, in West und Ost, in Nord und Süd, qualitativ entscheidend
verändert haben.
Der Begriff „neuer“ Antisemitismus wird drittens oft in der Tagespolitik verwendet, wenn es
um Kritik an der Politik der USA und Israels geht. Kurzschlüssig werden dabei häufig alle,
1
Bereits 2002 legten Juliane Wetzel und Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU
Berlin eine Studie vor.
2
Zu historischen Aspekten des Antisemitismus siehe die Texte von Reiner Zilkenat.
3
Siehe unter vielen anderen: Andre Taubert: Unbequeme Daten. Die Veröffentlichung der EU-
Antisemitismusstudie heizt die Debatte über muslimische Gewalt an. In: Tagesspiegel, 4.12.2003; Harald
Neuber: Qualitätsmängel in Brüssel. Politische Umfragen und zensierte Studien: Schon wieder steht die
Europäische Union im Zentrum eines Skandals um Antisemitismus. In: Aufbau, 11.12.2003; Juden in EU
zunehmend attackiert. In: Neues Deutschland, 1.4.2004; Edgar M Bronfman und Israel Singer in einem
Interview. In: Spiegel 3/2004, S. 98-99.
4
Wie bei anderen Begriffen auch, wird der „neue“ Antisemitismus auch als „sekundärer“ oder „postmoderner“
Antisemitismus bezeichnet.
2

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die innen- wie außenpolitische Aktionen der Bush-Regierung oder der Regierung Scharon in
Israel kritisieren, unter Generalverdacht gestellt, Antisemiten zu sein oder Antisemitismus
Vorschub zu leisten. 5 Übrigens werden viel zu oft unter diesem Blickwinkel Äußerungen und
Aktivitäten Linker mit denen von Rechtsextremisten auf eine Stufe gestellt. Eine solche
Position gilt es deutlich zurückzuweisen.
Viertens ist festzuhalten, daß viele der angeblich neuen Denk- und Verhaltensmuster von
Antisemitismus nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ sind, sich weitgehend mit dem
traditionellen Antisemitismus decken, wie er in Deutschland insbesondere am Ende des 19.
Jahrhunderts seinen Vormarsch begann, bevor er in der antijüdischen Politik der
Nationalsozialisten seinen „Höhepunkt“ (besser: Tiefpunkt) erreichte.
Definitionsangebot: Antisemitismus
Die Definitionen zu diesem Begriff sind zahlreich. In einer populärwissenschaftlichen
Broschüre haben Birgit Gregor und ich ihn wie folgt zu erklären versucht:
„Antisemitismus kann man im weitesten Sinne mit Judenfeindlichkeit übersetzen. Diese
Judenfeindlichkeit erlebte ihren ersten Aufschwung, als das Christentum im antiken Rom im
Jahre 380 zur Staatsreligion erhoben wurde. Seither waren Juden in Europa immer wieder
Verfolgungen und Repressalien ausgesetzt.
(...)
Gegen (griechisch: anti) Semiten zu sein, ist eigentlich eine besondere Form von allgemeiner
Ausländerfeindlichkeit, denn zur Gemeinschaft der semitischen Sprachen gehören unter
anderem sowohl Arabisch als Abessinisch als auch Hebräisch. Erst im Verlauf der
Jahrhunderte wurde in Europa eine allgemeine Voreingenommenheit gegenüber den Völkern
des Orients, die man für minderwertig hielt, ausschließlich auf die Juden bezogen.“ 6
Daß es auch ganz andere Beschreibungen geben kann, zeigt folgendes Beispiel.
In einem 1949 erschienen Lexikon heißt es zum Stichwort „Jude“ nach längeren historischen
Abhandlungen, die bis in die Zeit vor Christi zurückreichen und mit der Zeit des
Nationalsozialismus enden (hier die Begriffswahl u. a. : „erneute Verfolgung“,
„Synagogenverbrennung“, „während des Krieges Deportationen zur Ausrottung in den
besetzten Gebieten“), anschließend wie folgt:
„ Die häufige Rassenkreuzung und die lange Unterdrückung haben den Charakter der Juden
mitgeprägt. Sie sind im allgemeinen vielseitig begabt, anpassungsfähig, betriebsam,
geschäftstüchtig, oft hart, im Abendland körperlicher Arbeit zumeist abgeneigt, halten sehr
zusammen und zeigen starken Familiensinn.
Bei glaubenstreuen Juden findet sich echte Frömmigkeit und Gottesfurcht. Kaufmännische
und freie akademische Berufe werden von Juden bevorzugt. Ihr Einfluß im wirtschaftlichen,
politischen und kulturellen Leben ist tiefgreifend; sie beherrschen weitgehend Geldwesen,
Theater, Kino und Presse.
Die eigentliche Bedeutung des Judentums liegt in seiner Religion.
(...)“ 7
Ein Kommentar ist wohl überflüssig.
5 Siehe die andern von mir zum Thema vorgelegten Texte.
6 Siehe: Horst Helas unter Mitarbeit von Birgit Gregor: Davidstern und Synagoge. Antworten auf Fragen
Fürstenwalder Jugendlicher zur Geschichte der Juden in Deutschland, Berlin 1999, S. 16-17.
7 Siehe: Der Neue Herder, Freiburg 1949, S. 1917.
3

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Zum Antisemitismus in beiden deutschen Staaten bis 1989
(Hier sollen nur einige Aspekte angerissen werden; verwiesen sei auf einschlägige neuere
Literatur. 8 )
Unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges herrschte in Deutschland in weiten Kreisen der
Bevölkerung große Unsicherheit im Umgang mit all dem, was mit „den Juden“
zusammenhing. Das fing häufig schon mit der Überlegung an, ob man nach dem inflationären
und fast ausschließlich nur abwertenden Gebrauch des Wortes „Jude“ im „3. Reich“ dieses
Wort überhaupt weiter verwenden durfte, ohne gleich als alter (oder junger neuer) Nazi
beargwöhnt zu werden.
Diese Unsicherheit hatte viele Facetten: Progressive Verleger hatten Zweifel, ob
beispielsweise Sachbücher über die Architekturgeschichte von Synagogen nicht der
Verbreitung von Antisemitismus neu Vorschub leisten würden.
Besonders viel über Judentum zu reden, das war in den Reihen der Arbeiterbewegung
weitgehend verpönt, eher nebensächlich, und dies nicht nur bei ihrem kommunistischen Teil.
Schließlich stand die „Klassenfrage“ an erster Stelle und alle Kapitalisten, jüdische und
nichtjüdische, wurden als Hauptfeinde ausgemacht.
Allerdings wurde auf den die stalinistischen Grundlagen der Gesellschaft in den Ländern des
so genannten sozialistischen Weltsystems auch bald wieder einen ganz anderer Feind ins
Visier genommen, der angeblich bis in die eigenen Reihen vorgedrungen war: die Symbiose
von Zionismus und Imperialismus. (Verwiesen sei nur auf die Prozesse gegen den
„Judenfreund“ Paul Merker in der DDR und den Schauprozeß gegen Rudolf Slansky und
andere in der Tschechoslowakei.) Das gewählte Vokabular hatte damals durchaus
Ähnlichkeiten mit dem „Stürmer“-Jargon von der „jüdisch-bolschewistischen
Weltverschwörung“ eines Joseph Goebbels
.
In der langen Zeit des Kalten Krieges spielte auch der Umgang mit antisemitischen
Erscheinungen in der BRD wie der DDR eine nicht zu unterschätzende, wenn gleich nicht die
zentrale Rolle in der politisch-ideologischen Auseinandersetzung. Beispielsweise hatten die
verständlichen Sympathien von Linken in Ost und West für die nationalen
Befreiungsbewegungen im Nahen Osten fast automatisch eine antiisraelischantiimperialistische
Komponente, wobei in diesem Zusammenhang einzelne antisemitische
Äußerungen weniger Beachtung und gar nur selten strikte Zurückweisung erfuhren.
Auch der Massenmord an den europäischen Juden wurde im Kalten Krieg unter aktuellpolitischem
Kalkül ideologisch ge- und mißbraucht. In der DDR galten lange Zeit nur die SS
und die großen deutschen Konzerne als die Haupttäter des Holocaust Die Verstrickung
großer Teile der deutschen Bevölkerung in die tagtägliche Durchsetzung der Richtlinien der
antijüdische Politik der Nationalsozialisten wurde zu Gunsten einer raschen antifaschistischen
Erziehung und Umerziehung möglichst breiter Kreise der Bevölkerung zunächst in den
Hintergrund gestellt. 9 In der BRD wurde - ungeachtet der Tatsache, daß wichtige
Funktionsträger des NS-Regimes in neuen Ämtern wirkten oder zumindest unbestraft blieben
- gegenüber Israel eine durchaus aufrichtig gemeinte, wirtschaftlich, finanziell und politisch
8 Siehe u. a.: Ulrike Offenberg: „Seid vorsichtig gegen die Machthaber“. Die jüdischen Gemeinden in der SBZ
und der DDR 1945-1990, Berlin 1998; Angelika Timm: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis
der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Berlin 1997; Wir sind da. Juden in Deutschland nach 1945. Eine
Dokumentation in vier Teilen von Richard Chaim Schneider, Bayrischer Rundfunk 2000.
9 Es ist nicht Gegenstand dieses Textes, die vielen wissenschaftlichen und künstlerischen Aktivitäten in der DDR
zur Auseinandersetzung mit dem Holocaust ausführlich darzustellen. Verwiesen sei auf Walter Schmidt:
Jüdisches Erbe in der DDR (Vortragsmanuskript), Berlin 1998.
4

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untersetzte Wiedergutmachungspolitik betrieben. Die Tatsache, welchen tiefen Schock die
Ausstrahlung des amerikanischen Holocaust-Fernsehfilms 10 auf breite Kreise der BRD-
Bevölkerung hatte, bezeugt allerdings auch weit verbreitetes Unwissen und rüttelte nicht
wenige Linke auf. Mancher Vater oder Großvater fand unter dem Weihnachtsbaum das in der
DDR erschienene Braunbuch 11 vor, aufgeschlagen jene Seite, die von seiner persönlichen
Verstrickung in das NS-Regime Zeugnis ablegte.
Ich bin mir hierin nicht sicher:
Noch ein anderer Aspekt soll genannt werden. Eine differenzierte Analyse des
Verbreitungsgrades gediegenen Wissens in den verschiedenen Bevölkerungsschichten und
Altersgruppen der DDR-Bevölkerung über die NS-Zeit, die antijüdische Grundkomponente
der NS-Politik eingeschlossen, wäre wohl noch zu leisten bzw. verdiente eine Vertiefung.
Zumindest habe ich in über zehn Jahren politischer Bildungsarbeit mit Jugendlichen im Land
Brandenburg und in Berlin bei ihnen viel Interesse, aber auch sehr häufig eine erschreckend
große Unkenntnis darüber gefunden, was die Geschichte der Juden und ihres
Zusammenlebens mit Nichtjuden einmal ausgemacht hatte.
Zum Antisemitismus in Europa und in anderen Regionen heute
Zur OSZE-Konferenz zum Antisemitismus, Berlin, April 2004
(Siehe dazu den Artikel im Rundbrief.)
Ergänzend seien hierzu nur zwei Bemerkungen gemacht.
1. Seit Anfang der 90er Jahre richtet die PDS im Deutschen Bundestag an den
Innenminister monatlich eine Anfrage zu neuen Erkenntnissen über
rechtsextremistische Gewalttaten, die Zahl deren Opfer sowie die Zahlen der
Festnahmen in diesem Zusammenhang. 12 Wir alle sind aufgerufen, Petra ständig über
solche Vorkommnisse zu informieren. Die Vermutung liegt nahe, daß unsere Zahlen
leider höher liegen werden als die des Bundesinnenministeriums.
2. .Der Sprecherrat der AG Rechtsextremismus / Antifaschismus beim Parteivorstand der
PDS bittet um die Übermittlung aller bekanntwerdenden lokalen Aktivitäten und
Dokumente zum Thema für unsere Materialsammlung. Zu überlegen ist, wie solche
Nachrichten in bestimmten Abständen als gebündeltes Paket von der PDS an die
zuständige OSZE-Stelle in Warschau und an die Europäische Union herangetragen
werden könnten.
Einige Bemerkungen zu vier ausgewählten Ländern und der Region Naher Osten.
Beispiel Frankreich
Frankreich hat gegenwärtig - wie eine Reihe anderer europäischer Länder auch, bei weitem
aber nicht alle - besonders klare Strafrechtsbestimmungen zur Ahndung antisemitischer Taten
und Äußerungen. Das verdient höchste Anerkennung.
Die auch auf der OSZE-Konferenz in Berlin Ende April 2004 geäußerte Behauptung,
Antisemitismus wird heute nur durch die Migranten aus arabischen Ländern, aus ehemaligen
10
Siehe: Friedrich Knilli / Siegfried Zielinski (Hrsg): Holocaust zur Unterhaltung. Anatomie eines
internationalen Bestsellers, Berlin 1982.
11
Siehe: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat Wirtschaft Armee Verwaltung
Justiz Wissenschaft, Berlin 1965.
12
Siehe Petra Pau: Anfrage zu rechtsextremistischer Gewalt im April 2004. In: Rundbrief 2+3/2004, S. 55-57.
5

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französischen Kolonien, am Leben erhalten, greift aber vielleicht doch etwas zu kurz. Diese
Sichtweise verdrängt die Tatsache, wie schwer sich Frankreich mit den Themen Kollaboration
generell und Hilfe der französischen Polizei bei der Deportation der Juden des Landes in der
Vergangenheit getan hat.
Auf einen politischen Skandal, ausgelöst von Scharon, sei nur hingewiesen. Seine
Aufforderung, alle Juden mögen Frankreich aus Sicherheitsgründen schnellstens in Richtung
Israel verlassen, stieß völlig zu Recht seitens der französischen Regierung auf schärfste
Zurückweisung.
Beispiel Polen
In Polen, und nicht nur in diesem europäischen Land, haben antisemitische Taten und
Äußerungen und Taten eine lange geschichtliche Tradition. Antijüdisch Pogrome, die auch
nach 1945 viele polnische Juden zur Flucht aus ihrer Heimat veranlaßten, sind bekannt und
wirken nach.
Antisemiten sitzen in Polen heute in etablierten Parteien, nicht ausschließlich in
rechtsextremistischen Zirkeln.
Es war dennoch erklärlich, daß der polnische Staatspräsident Kwasniewski alle
im Umfeld der OSZE-Konferenz geäußerte Befürchtungen aus der Leitung des Zentralrats der
Juden in Deutschland, daß mit der Osterweiterung der EU - und namentlich durch Polen - ein
massives Anwachsen von Antisemitismus zu verzeichnen sein wird, für sein Land
entschieden zurückwies. Außenminister Fischer war es, der die Pflichten der demokratischen
Öffentlichkeit aller OSZE-Länder vorrangig darin sah, im eigenen Land für Ordnung zu
sorgen.
Hier nur erwähnt werden soll, daß in der heutigen Gedenkstätte Auschwitz und bei
Jahrestagen der Befreiung dieses Vernichtungslagers immer wieder Streit darüber aufflammt,
wer dort die meisten Opfer zu beklagen hatte, die Polen oder das europäische Judentum.
Gegen den erklärten Wunsch der Leitung der Gedenkstätte, alle Besucher mögen an diesem
Ort auf Nationalfahnen und andere Staatssymbole verzichten, kommt es immer wieder zu
Rangeleien, vor allem unter Jugendlichen, beispielsweise wenn die Staatsflagge Israels
gezeigt wird. Ob diese einen rechtsgerichteten Hintergrund oder „nur“ einen eher
patriotischen Hintergrund haben, bliebe näher zu untersuchen.
Beispiel Lettland
Im Vorfeld der EU-Osterweiterung erregte insbesondere ein Vorfall international großes
Aufsehen. Die ehemalige lettische Außenministerin und designierte EU-Kommissarin, Sandra
Kalniete, behauptet in einer Rede auf der Leipziger Buchmesse, „Dokumente wie
Lebensgeschichten der Opfer bekräftigen die Wahrheit, daß die beiden totalitären Regime –
Nazismus und Kommunismus – gleichermaßen kriminell waren“.
Solcherart zunehmende Vergleiche zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus zielen
nicht mehr nur auf eine Gleichsetzung zweier als totalitär bestimmter Systeme, sondern auf
den „Nachweis“, daß die kommunistische Herrschaft viel verbrecherischer gewesen ist als der
Nationalsozialismus.
Nicht nur in diesem lettischen Fall hat dies im Zusammenhang mit unserem Thema noch eine
besondere Komponente, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufrechnung von
Opferzahlen im 2. Weltkrieg, die deutschen Opfer eingeschlossen.
Festzuhalten bleibt: Das Wort „Ost-Transporte“ meint geschichtlich ganz verschiedene
Vorgänge. Nach 1939 war das Wort „Ost-Transporte“nicht nur durch die Richtungen von
6

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West-, Zentral- und Südeuropa nach Auschwitz, sondern auch durch solche Transporte
bestimmt wie:
- Letten nach Sibirien;
- Wolgadeutsche nach Sibirien;
- polnische Soldaten und Offiziere, Kriegsgefangene der Sowjetunion, nach Sibirien
und andere.
Was den Skandal um Frau Kalniete betrifft, kann man Einzelheiten in einem Zeltungsartikel
unter der Überschrift „Gleichsetzung. Lettische Geschichtspolitik“ : 13 nachlesen; unter
anderem findet man darin folgende Einzelheiten:
- 80 000 Letten waren Mitglied der SS-Legion,
- 30 000 Letten dienten bei Polizei in der NS-Zeit.
- Im Juni 1941 wurden: 20 00 Letten nach Sibirien deportiert, davon 5 00 Juden (Das
wird gern verschwiegen.)
- Der „virulente Antisemitismus“ in Lettland wurde schon in den 30er Jahren, vor der
gewaltsamen Gründung der neuen Unionsrepublik Lettland der UdSSR, geschürt..
- Frau Kalniete ist selbst in der sibirischen Verbannung geboren worden, die Familie
durfte erst nach 16 Jahren wieder nach Lettland zurückkehren. Dies war kein
Ausnahmefall, sondern ist für nicht wenige Letten Teil ihrer Familiengeschichte.
Der Gulag und die Ermordung ganzer Völkerschaften im Herrschaftsbereich der Sowjetunion
gehören zur europäischen Geschichte. Dies sollte die Botschaft Kalnietes wohl gewesen sein,
begründet auch durch eine jahrelange Ignoranz oder Gleichgültigkeit gegenüber dieser
doppelten Leidensgeschichte, auch in Westeuropa.
Beispiel USA
Die Bush-Administration verdächtigt alle ihre ausländischen Kritiker oft und schnell des
Antisemitismus. Andererseits hat der Jüdische Weltkongreß mit Sitz in den USA großen
Anteil an der Bekämpfung von Antisemitismus in Wort und Tat. Verwiesen sei in diesem
Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Rolle jüdischer Organisationen bei der
Durchsetzung von Entschädigungszahlungen Deutschlands an ausländische Zwangsarbeiter,
Juden wie Nichtjuden.
Die Initiative von Präsident Bush, im Wahlkampf schnell noch ein neues Gesetz zur
Bekämpfung des Antisemitismus zu schaffen, um potentielle Wähler mit jüdischem
Hintergrund zu gewinnen, ist allzu durchsichtig. Die OSZE-Instrumentarien, die von den
USA mitbeschlossen wurden und erklärtermaßen mitgetragen werden, sind eigentlich für das
Handeln in jedem Land eigentlich ausreichend.
13
Siehe: Christian Semler: Gleichsetzung: Lettische Geschichtspolitik, in: taz, 26.3.2004, www.klick-nachrechts.de.
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Beispiel Nahost I: Israel
(Hier soll auf 2 Phänomene eingegangen werden:
1. Die Kritik von Vertretern der Friedensbewegung in Israel an
Menschenrechtsverletzungen, begangen von der Regierung Scharon an Palästinensern;
2. auf antisemitische Erscheinungen, die durch russische Immigranten in das Land
getragen werden.
Zur Friedensbewegung in Israel
Zwei Namen, werden immer wieder genannt, die für viele andere stehen: Felicia Langer und
Moshe Zuckermann. Beide sind Juden.
Felicia Langer ist eine der schärfsten Kritikerinnen der Menschenrechtsverletzungen der
Regierung Israels gegenüber den Palästinensern.
In ihrem jüngsten Buch: „Brandherd Nahost oder: Die geduldete Heuchelei“ äußert sie sich
auch zum Antisemitismus-Vorwurf gegenüber allen, die die Nahostpolitik von Israel und
USA kritisieren und mit friedlichen Mitteln bekämpfen.
Hier einige Zitate aus dem genannten Buch
:
„Immer wieder spricht Israel von der ‚Liquidierung militanter Palästinenser’, und manche
deutsche Zeitung gibt diesen Ausdruck ohne Anführungszeichen wieder. Die ‚Liquidierung
von Menschen’ ist ein Begriff der Nationalsozialisten. Wo bleibt da die Empfindlichkeit
derjenigen, die jeden Vergleich israelischer Taten mit denen der Nationalsozialisten als
Antisemitismus bezeichnen? Ist ein menschenverachtender Begriff deshalb salonfähig, weil
das israelische Establishment ihn gebraucht?“ ( S. 35)
Dies ist sicher etwas zugespitzt formuliert. „Liquidierung“ ist kein Wort von LTI, sondern in
der Gegenwart (leider) weit verbreitet
„Bereits seit 1993 habe ich immer wieder feststellen müssen, daß man mit Hilfe dieses
endlosen ‚Friedensprozesses’ den Konflikt nur einzudämmen, aber nicht zu lösen versucht. Es
ist ein Friedensprozeß ohne Frieden, der darauf lauert, daß die Palästinenser am Ende
kapitulieren – bislang vergeblich, und so wird es wohl auch bleiben.“ (S. 21)
(bezogen auf die Politik Israels): „aber sie tragen die Schuld nicht allein. Das Schweigen der
Welt ist mitschuldig.“ (S. 45) „Die Weltgemeinschaft, einschließlich Deutschland, ist
aufgefordert, sich einzumischen. Das Schweigen angesichts des Unrechts hat den bitteren
Beigeschmack der Mittäterschaft.“ (S. 47)
Der Historiker Moshe Zuckermann sprach kürzlich auf einer Antisemitismus-Tagung in
Hannover über die Funktionalisierung und Ideologisierung des Antisemitismus. Durchaus mit
Blick auf die allgemeinen Debatten über eine angeblich überfällige, radikal vorzunehmende
Revision der Geschichtsbilder über die jüngste Zeit und des Gedenkens daran, insbesondere
auch mit Blick auf die Art und Weise, wie der 60 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
und des Endes des 2. Weltkrieges begangen wird, könnten Sätze von Zuckermann verstanden
werden, wie zum Beispiel Die Feststellung: Je mehr sich der Holocaust vom historischen
Ereignis zur Geschichte entwickele, sei darauf zu achten, daß Auschwitz „nicht endgültig zur
Matrix identitätsbestimmender Befindlichkeiten und Staatsideologie verkommt“. 14
14 Zitiert nach dem Konferenzbericht in: ND, 18.10.2004, S. 20.
8

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Antisemitismus in Israel
In der Zeitung „Aufbau“ waren kürzlich mehrere Beiträge zu einem brisanten Thema zu
lesen: Aus Rußland eingewanderte angebliche oder wirkliche Juden betätigen sich in Israel als
Antisemiten. Daniel N. Sauerstrom schätzt, daß von den ca. 1 Million „Russen“ in Israel bei
ca. 300 000 jeglicher jüdische Hintergrund fehlt. Die „Russen“ machen bereits ein Fünftel der
Gesamtbevölkerung Israels aus. Damit bilden sie für alle Parteien des Landes ein wichtiges
Wählerpotential. Unter den „Russen“ gibt es viele Rechtsextremisten, auch Skinheads und
Nationalisten verschiedener Art. Die Website der „Weißen Union Israels“, die es seit 2003
gibt, wird von 2 Jugendlichen betrieben, gegen die jetzt wegen antisemitischer Hetze
eventuell gerichtlich vorgegangen werden soll: „Auf den Websites der Neonazis posieren auf
einem Foto, neben der zerrissenen israelischen Flagge, bewaffnete Skinheads mit Hitlergruß
vor einem Militärlager. Antisemitische und antiarabische sowie gegen Arbeitsmigranten
gerichtete Texte füllten die Seiten. Die offiziellen Stellen und die Medien in Israel meiden
dieses Thema, weil sie befürchten, neue Einwanderungswillige zu verschrecken. Der aus
Moldawien eingewanderte Zalman Gilichinsky hat in Gegenwehr zu diesem neuen Trend in
Tel Aviv das „Israeli Information and Assistance Center for the Victims of Anti-Semitism“
gegründet. Politiker, die er auf das Problem aufmerksam machte, reagierten fast gar nicht und
wenn doch, dann beschwichtigend. 15
Beispiel Nahost II: Antisemitismus von Islamisten
Für den verbreiteten Antisemitismus, namentlich in Medien arabischer Länder, gibt es
zahllose Beispiele. Demokratische Kräfte in arabischen Ländern sind sich darin einig, daß
dies den an sich schon so schwierigen Friedensprozeß im Nahen Osten zusätzlich stark
belastet.
Im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag vom 11. September und der weltweiten
Verfolgung und Verurteilung der Attentäter, ihrer Hintermänner und Geldgeber, verschärfte
sich auch die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus.
Dabei hat die kontrovers geführte Debatte darüber wohl gerade erst richtig begonnen, ob der
Islam an sich und generell immer antisemitisch ist oder von Juden wie Nicht-Juden lediglich
der reaktionäre islamistische Extremismus 16 , der sich auch, aber nicht nur, namentlich gegen
Juden als Personen, gegen Synagogen und andere Einrichtungen von jüdischen Gemeinden
richtet, wirksam bekämpft werden kann.
In diesem Zusammenhang ist es eher ein Armutszeugnis staatspolitischen Handelns, wenn
kürzlich in Berlin eine Nazi-Demonstration durch einen vor allem von Ausländern
muslimischen Glaubens bewohnten Stadtteil nur deshalb verboten wurde, weil die
Anmeldenden r nicht zielgerichtet gegen das Wirken von Islamisten protestieren wollten,
sondern gegen Anhänger des Islam schlechthin demonstrieren wollten.
„Neuer“ Antisemitismus in Deutschland heute
Antisemitismus in der „Mitte der Gesellschaft“
Die oft wiederholte Formel, Antisemitismus käme (wie auch andere reaktionäre
Auffassungen) immer mehr aus der „Mitte der Gesellschaft“, ist für sich gesehen nur eine
15 Daniel N. Sauerstrom: From Russia with Hate. Antisemitismus in Israel – ein Phänomen, das es nicht geben
darf. In: Aufbau, 18.3.2004. Diese Zeitung erscheint künftig nur noch im Internet: www.aufbauonline.com.
16 Zum islamistischen Antisemitismus siehe: Klaus Dicke / Michael Edinger / Andreas Hallermann / Karl
Schmitt (Hrsg.): Politische Kultur im Freistaat Thüringen. Einstellungen zur Demokratie. Ergebnisse des
Thüringen-Monitors 2003, S. 33-39.
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abgedroschen Phrase. Viele einzelne Erscheinungen in letzter Zeit weisen jedoch darauf hin,
daß es um einen Qualitätsumschwung geht. Die antisemitische Rede des CDU-
Bundestagsabgeordneten Hohmann und die andauernde Solidarität mit ihm innerhalb der
CDU und von weiter rechts zu findenden politischen Kräften, der juristische Streit um die
schließlich vom Bundesverfassungsgericht erteilte Erlaubnis für Neonazis, in Bochum gegen
den Bau einer neuen Synagoge öffentlich protestieren zu dürfen und die Wahlerfolge
rechtsextremistischer Parteien bei Kommunal- und Landtagswahlen, nicht nur in Sachsen und
Brandenburg, sind nur die bekanntesten Indizien für solche Veränderungen.
Was Roland Bach in seiner jüngsten Analyse zum Rechtsextremismus eingeschätzt hat, gilt
auch für den „Spezialfall“ Antisemitismus: „Es ist nicht entscheidend, ob man heute wie
manche Forscher in ihren Analysen von einem Rechtsextremismus neuen Typs spricht.
Wichtig ist, zu erkennen, wie Kontinuität und Veränderung gleichermaßen vorhanden sind,
um richtige Strategien des Widerstandes gegen den gefährlichen Aufstieg der Neonazis zu
entwickeln.“ 17
Der Geschäftsführende Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, Rabbiner Dr.
Andreas Nachama äußerte in einem Interview dazu folgendes:
(...)
„Die Grundlagen, auf denen die Bundesrepublik nach 1945 mit den Lehren aus der
Vergangenheit errichtet wurde, auch eine soziale Gesellschaft sein zu wollen, in der es soziale
Verankerung und Sicherheit gibt, werden im Rahmen einer gigantischen Umverteilung
plötzlich in Frage gestellt. Das ist die Kehrseite der Medaille, auf der diese Gesellschaft
errichtet wurde. Es sollte eine Gesellschaft werden, die nicht mehr rassistisch, nicht
antisemitisch, nicht militaristisch ist.
(...)
Ja, wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Wir werden sehen, wohin
das führt. Ich befürchte, daß die Herausforderungen, vor denen wir stehen, noch viel größer
werden, wenn es nicht gelingt, diese Indifferenz der Gesellschaft zu überwinden. Wobei es
ungerecht wäre nicht zu sagen, daß es gerade vor diesem Hintergrund eben auch andere gibt,
die sich verstärkt dagegen engagieren.“ 18
Übrigens sei nur hinzugefügt, daß Andreas Nachama in diesem Gespräch die Ansicht des
bekannten Widerstandskämpfers Peter Gingold teilte, daß Antisemitismus keine Meinung,
sondern ein Verbrechen ist.
Folgender grundsätzliche Befund von Prof. Rainer Rillig, nachzulesen in einem Artikel 19 zu
den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gilt auch für den Teilaspekt
Antisemitismus:
„Faschismus, Rechtsextremismus und die völkischen Richtungen sind keine rasch
vorübergehende Erscheinungen, sondern ein Jahrhundertphänomen. Sie sind eine große und
mächtige Grundströmung des entwickelten Kapitalismus – überall auf der Welt und
gemeinsam mit den drei anderen bedeutsamen politischen Richtungen des Liberalismus,
Sozialismus und Konservatismus. Und ebenso wie diese verändert sich die Rechte – und
bleibt sich aber auch gleich.
17
Siehe Roland Bach: Kein Spuk, der schnell verschwindet. Zu jüngsten Entwicklungen des Rechtsextremismus.
In: Disput 10/2004, S. 30.
18
Siehe „antifa“Gespräch: Die Indifferenz überwinden. In Antifa Oktober/November 04, S. 15.
19
Rainer Rilling: Die Rechte ist auch nicht mehr, was sie einmal war. Standpunkte 15/2004 der Rosa-
Luxemburgstiftung Berlin.
10

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Diese Rechte ist nicht mehr, was sie einst war. Im professionellen Politikgeschäft der
Republik kann sie noch wenig mitmischen. Noch ist sie keine stabile Bewegung im nationalen
Maßstab – aber sie ist national attraktiv geworden und hat ganz neue Möglichkeiten. Das ist
nun ganz neu auf jede Tagesordnung zu setzen.“
Hier ist die Grauzone zwischen der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ und dem so
genannten „rechten Rand der Gesellschaft angesprochen.
Geschichtliche Parallelen zum Ende der Weimarer Republik drängen sich auf: Kommunisten
beschimpfen Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“, konservative Staats- und Justizbeamte
drücken alle Augen zu, wenn es um die Bekämpfung der NSDAP geht, Carl von Ossietzkys
Mahnungen in der „Weltbühne“ an die beiden großen Arbeiterparteien, das Gemeinsame im
politischen Kampf gegen Rechts in den Vordergrund zu stellen, finden wenig Gehör.
Auch heute sollten die „natürlichen“ Wurzeln und Verbindungen rechter Auffassungen zu
anderen Grundrichtungen der Gesellschaft gründlicher untersucht werden, damit geeignete
Gegenstrategien gefunden werden können. Das Themenfeld Antisemitismus kann dabei eine
wichtige Rolle spielen.
Schließlich: Stichwort Antisemitismus und Jugendkultur.
Dies ist ein umfassendes Thema. Attraktiv gestaltete rechtsextremistisch ausgerichtete WEB-
Seiten im Internet mit oft offen antisemitischen Aussagen, Judenwitze in der Fernsehsendung
„Big Brother“ oder der Gebrauch des Wortes“ Jude“ als beliebtes Schimpfwort auf
Schulhöfen und die Texte einschlägiger Musik verweisen auf ein weites Feld für geduldige
politische Bildungsarbeit mit und unter der Jugend. Leider tragen auch mit viel Aufwand
hergestellte Film- und Fernsehdokumentationen oft nur in verzerrter Weise oder einfach zu
wenig zu mehr Wissen und Erhellung der wesentlich gesellschaftlicher Zusammenhänge und
Hintergründe des Geschehens in der Zeit von 1933 bis 1945 bei.
Beispielhaft soll wenigstens ein Bereich engagierter Jugendarbeit genannt werden:
Fußballfans gegen Antisemitismus
Das Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF) hat mit Unterstützung des DGB eine
Wanderausstellung erarbeitet, die seit April 2003 in vielen Orten Deutschlands zu sehen war.
tatort stadion. Rassismus und Diskriminierung im Fußball. Im Begleitheft zur Ausstellung
wird auch auf antisemitische Sprüche eingegangen: „Schwarz-weiß-blau – Juden-HSV“.
In einem Lied der Band „KC“ heißt es:
Hoch auf dem gelben Wagen sitz ich beim Führer vorn.
Vorwärts die (Juden )traben,
lustig schmettert das MG.
Über Wiesen und Wäldern leuchtet das (Hakenkreuz).
Ich tät ja so gerne noch bleiben, aber der Führer, der ruft.“
[Die eingeklammerten Worte, die jeder Kennt, werden in Selbstzensur nur als Piep-Ton
abgespielt.]
besonders Schmähung von Vereinen, die in ihrer Geschichte tatsächlich viele jüdische
Mitglieder hatten: Tennis Borussia Berlin, Eintracht Frankfurt, Bayern München, Stuttgarter
Kicker.
Im Jugendbereich, in denen auch jüdische Fußballvereine (Makkabi) antreten, kommt es auch
zu tätlichen Angriffen auf Spieler dieser Mannschaften.
Besonders schlimme Beispiele: Verhalten von Deutschen bei Länderspielen:
4.9.1996 Polen-Deutschland in Zabrze („Wir fahren nach Polen, um Juden zu versohlen.“;
„Schindler-Juden – wir grüßen euch.“; alte Nazi-Lieder wie Horst-Wessel-Lied gesungen.)
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Lens in Frankreich 1998, WM-Spiel Deutschland Jugoslawien (Reichskriegsflagge; „Wir sind
wieder einmarschiert.“; schwerverletztes Opfer: Polizist Daniel Nevil.)
Antisemitismus und Rechtsextremismus
Bei der Untersuchung neuerer antisemitischer Aktivitäten und Äußerungen von
Rechtsextremisten lassen sich u. a. folgende Beobachtungen machen:
Erstens wirken, insbesondere in den Kameradschaften, aber auch in den einschlägigen
Parteien wie DVU, Republikaner und NPD, die alten Argumentationsmuster des
Nationalsozialismus fort. Wenn der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, nach den
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in einem Zeitungsinterview und auch vor
laufender Fernsehkamera mehrfach Hitler einen großen Staatsmann nennt, so ist dies nur
eines von vielen selbstentlarvenden Beispielen. Bemerkenswert ist, daß sich Voigt mit dieser
und anderen Äußerungen offen einer möglichen Strafverfolgung aussetzt. 20
Zweitens werden, insbesondere im Zusammenhang mit antiamerikanischen und
antiisraelischen Aussagen alte Denkmuster (die Kapitalisten der USA-„Ostküste“ als
Metapher für „die Juden“ als Geldgeber und Kriegstreiber im Nahen Osten) auch heute häufig
wiederholt. Ein besonders perfides Beispiel sind antisemitische Verschwörungstheorien,
wonach „die Juden“ rechtzeitig gewarnt wurden, am 11. September nicht zur Arbeit zu gehen
und es deshalb vergleichsweise wenige jüdische Todesopfer gegeben habe..
Drittens nutzten und nutzen Rechtsextremisten jede sich bietende außerparlamentarische
Bühne, um scheinbar demokratisch und in einer Reihe mit anderen politischen Kräften gegen
bestimmte politische Erscheinungen ihre Stimme zu erheben. Mit bei Demonstrationen gegen
den Irak-Krieg geäußerten Losungen wie: „Gemeinsam gegen Bush und Scharon!“ stießen sie
nicht nur auf Widerspruch. Das Auftreten von Udo Voigt im April diesen Jahres auf einer
Anti-Irakkrieg-Kundgebung in Fürstenwalde rief zwar ein lebhaftes Echo in den Medien und
entschiedenen Widerspruch demokratischer Kräfte hervor. Es war aber keineswegs ein
Einzelfall, sondern dahinter stand eine strategische Orientierung. Die zahlreichen Nazi-
Demonstrationen der letzten Zeit belegen dies.
Viertens. Wo immer sie können, in Parlamenten, bei politischen Veranstaltungen und auf der
Straße treten Rechtsextremisten offen gegen die Unterstützung jüdischer Gemeinden in
Deutschland auf.
Als der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel vor kurzem in das Stadtparlament von
Dresden einzog, stellte er u.a. folgende Forderungen: Abschaffung des Ausländerrates,
Streichen der Mittel für den Unterhalt der neu errichteten Synagoge. 21
Die Erlaubnis einer NPD-Demonstration gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum
betrachten Rechtsextremisten mit einigem Recht als einen Durchbruch, eine teilweise
Anerkennung der Gesellschaft, daß solche Forderungen in der Gesellschaft heute als legitime
demokratische Meinungsäußerung betrachtet werden.
Fünftens nimmt bei allen Versuchen von Rechtsextremisten, ihren Ruf als Radaubrüder
loszuwerden, die Gewalt gegen Juden als Personen sowie gegen ihre Einrichtungen zu.
Verantwortliche beobachten bei Gewalttaten gegen Juden als Personen verstärkt gemeinsames
Agieren von deutschen Rechtsextremisten und solchen aus anderen Herkunftsländern. Auch
der vereitelte Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung für den Neubau einer Synagoge in
20 Siehe Fernsehsendung „Report“, 4.10.2004..
21 Siehe: ND, 15.9.2004.
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München beweist, daß die Gefährlichkeit rechtsextremistischen, antisemitischen Handelns
nicht unterschätzt werden darf
Sechstens. In Wahlkämpfen haben Vertreter rechtsextremistischer Parteien mehrfach lauthals
betont, daß sie mit ihren Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. In diesem
Zusammenhang wird auch der Vorwurf, Antisemiten zu sein, zurückgewiesen.
Ein Blick in die Programme von DVU und NPD zu den Landtagswahlen in Brandenburg bzw.
Sachsen läßt neben deutlich ausgesprochener Ausländerfeindlichkeit auch ihre unveränderten
antisemitischen Auffassungen erkennen. Insbesondere nationalistisch gefärbten Losungen
wie: „Arbeit zuerst für Deutsche“, „Deutsches Geld für deutsche Menschen!“ 22 oder Sätze
wie: „Die NPD ist die einzige konsequente Kraft gegen Globalismus und für volks- und
raumnahe Wirtschaft! Sie ist die Partei, die sich bewußt für das Existenzrecht der Völker
einsetzt und gegen die Zerstörung der Volksidentitäten kämpft, die sowohl Ab- wie auch
Zuwanderung gro0er Teile der Arbeitnehmerschaft automatisch mit sich bringen. Haben Sie
Mut zur Veränderung, damit es wieder besser wird!“ 23 meinen immer auch: „Die Juden“, ob
mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft gehören nicht zu „uns Deutschen“, werden zu „den
Fremden dazugerechnet.. Das wird man selten so direkt finden, wenn sie sich ausführlicher
erklären, schon eher.
Zu einigen soziologischen Untersuchungen.
Bei den immer zahlreicher werdenden soziologischen Projekten, bei denen Menschen
verschiedener sozialer Gruppen und verschiedenen Alters nach ihren politischen
Auffassungen gefragt werden, wird oft auch zu deren Meinung über „die Juden“ oder die
Haltung der Probanten zum Antisemitismus gefragt.
Diese Studien haben folgende Grundschwächen:
1. Die meisten sind keine Langzeitstudien, sondern nur Momentaufnahmen, so daß
Entwicklungstrends von Standpunkten nicht erkennbar sind.
2. Alle Teams haben unterschiedliche Methodiken, so daß die Studien kaum miteinander
vergleichbar sind.
Dennoch soll auf drei Studien hingewiesen werden.
In einer Studie eines Teams der Universität Jena über politische Kultur im Freistaat
Thüringen, der für die Jahre 2001 bis 2003 immer die gleichen Fragen gestellt wurden, heißt
es im Kapitel „Ablehnung der Demokratie: Rechtsextreme Einstellungen:
„Wie im Vorjahr läßt sich für den Bereich der Ausländerfeindlichkeit ein Zuwachs feststellen.
Entscheidend dafür ist die erheblich gestiegene Zustimmung zu der Aussage ‚Die Ausländer
kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.’ Die zur Zeit diskutierten massiven
Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme bieten offenbar einen geeigneten Nährboden
für eine sozioökonomisch motivierte Ausländerfeindlichkeit, Daß derartigen Einstellungen
das reale Einstellungsobjekt fehlt, liegt angesichts eines Ausländeranteils von etwa 1,8
Prozent in Thüringen auf der Hand.
( ...)
Keine nennenswerten Veränderungen lassen sich bei den Aussagen zum Antisemitismus und
zur Verharmlosung des Nationalsozialismus feststellen. In beiden Fällen fällt die Zustimmung
eher moderat aus. Darin kommt zum Ausdruck, daß dem ‚alten Rechtsextremismus’, der sich
durch die Anknüpfung an Kernelemente der NS-Ideologie auszeichnet, innerhalb des
gesamten Rechtsextremismussyndroms nur eine begrenzte Rolle zukommt.“ 24
22 Siehe: Programm der DVU zu den Landtagswahlen in Brandenburg 2004.
23 Siehe: Programm der NPD zu den Landtagswahlen in Sachsen 2004.
24 Siehe: Klaus Dicke / Michael Edinger / Andreas Hallermann / Karl Schmitt (Hrsg.): Politische Kultur im
Freistaat Thüringen. Einstellungen zur Demokratie. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2003, S. 68-69.
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Auch das Team um Wilhem Heitmeyer, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und
Gewaltforschung der Universität Bielefeld, hat eine neue Studie vorgestellt.
In einem Pressebeitrag heißt es:
„Und auch antijüdische Ressentiments sind trotz aller Mahnungen und Konferenzen weiterhin
stark verbreitet: Der Aussage „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluß’
stimmen in der Befragung 23,4 Prozent zu (2000: 21,7).“ 25 (Hier sind Probanten aller
politischen Grundeinstellungen insgesamt gemeint.)
Das Zentrum Demokratische Kultur, das u. a. für verschiedene Berliner Stadtbezirke Studien
vor gelegt hat 26 , beschäftigte sich jüngst auch mit Berlin-Mitte
Aus der im März 2004 vorgelegten Untersuchung zum Thema „Aspekte der
Demokratiegefährdung im Berliner Bezirk Mitte und Möglichkeiten demokratischer
Intervention“ sollen dem Abschnitt: Antisemitismus in Mitte / Tiergarten / Wedding im
„ersten Zugriff nur einige Ergebnisse vorgestellt werden.
Die Autoren verweisen auf die im April 2002 von Elmar Brähler und Oskar Niedermeyer
vorgelegte Untersuchung „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Ergebnisse einer
repräsentativen Erhebung“ 27 sowie auf die einschlägigen Berliner Verfassungsschutzberichte
für die Jahre 2002 und 2003.
Nach letzteren zitieren sie folgende Zahlen: 28
Anzahl der Straftaten mit antisemitischer Motivation in Berlin:
1998: 106 1999: 59 2000: 56 2001: 106 2002: 229
Die Autoren erkennen darin einen „kontinuierlichen Anstieg“, der eigentlich erst für 2001 und
2002 zutrifft.
Anzahl antisemitischer Propagandadelikte in Berlin
1998: 12 1999: 9 2000: 7 2001: 16 2002: 63
Nach Aussage des Verfassungsschutzes sei das Internet hier für den rapiden Anstieg
verantwortlich.
Die Autoren der Studie bündeln hinsichtlich „der bekannten antisemitischen Tätergruppen“,
die ihnen von ihren Interviewpartnern bei der Beschreibung von Vorfällen geschildert wurden
in folgende soziologische Typen:
a) Personen, besonders Jugendliche mit palästinensischem oder anderem arabischen
Hintergrund, vereinzelt auch mit Migrationshintergrund Türkei
b) Deutsche Rechtsextremisten
c) Deutsche Durchschnittsbevölkerung, vereinzelt mit christlichem Impetus. 29
Kommentierend heißt es an einer Stelle der Studie:
„Die Analyse zeigt das breite Spektrum antisemitischer Phänomene. Viele dieser Ereignisse
sind nicht unbedingt im strafrechtlichen Sinne relevant; prägen jedoch maßgebend das
politische demokratische Klima besonders für jene Personen, die von antisemitischen
Klischees betroffen sind.
25
Siehe: ND, 21.10.2004, S. 6.
26
Studien gibt es außerdem inzwischen u. a. über Hohenschönhausen/Lichtenberg, Treptow/Köpenick und
Marzahn/Hellersdorf.
27
Siehe das zur Pressekonferenz am 2.9.2002 vorgelegte Material.
28 Studie Mitte, S. 71.
29 Ebenda, S. 76.
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Auffallend ist weiterhin das breite Spektrum der Tätergruppen. Antisemitismus läßt sich
somit nicht auf kleine Personenkreise begrenzen, sondern ist offensichtlich eine Ideologie, die
sich quer durch verschiedene Bevölkerungsgruppen durchzieht. Sie kann damit als
Querschnittsideologie bezeichnet werden.“ 30
Bemerkenswert auch folgende Aussage zu jüdischen Opfern antisemitischer Angriffe:
„Einige Aspekte tauchen in unseren Interviews mit jüdischen Personen im Bezirk immer auf.
Es wird von Angst gesprochen, in der Öffentlichkeit als Jude erkannt zu werden. Sie haben
Angst vor Belästigungen verbaler Natur bis hin zum körperlichen Angriff. Dazu dient eine
Vermeidungsstrategie, die darin besteht, auf alles irgendwie als „jüdisch“ Identifizierbare zu
verzichten. Es ist ein Weg des sich bewußt Unsichtbarmachens aus Angst vor antisemitischen
Phänomenen.
Für den Einzelnen bedeutet dieses im Alltag eine ungemeine Einschränkung der persönlichen
Freiheitsrechte, die einen Kern der demokratischen Kultur bilden. Antisemitismus beweist
hier seinen demokratiegefährdenden Charakter bereits im Alltag. In den vorliegenden
Aussagen wird das Phänomen nicht auf engere Räume wie gewisse Kieze, Plätze oder Häuser
reduziert, sondern als übergeordnetes Phänomen beschrieben. Der Begriff No Go Area ist
somit nicht in Gänze einsetzbar, da eine Begrenzung des sozialen Raumes als Teil der
Definition fehlt. Trotzdem sind diverse Elemente, die eine No Go Area bestimmen, im
Bewußtsein von Juden vorhanden. Besonders das Faktum der Angst zieht sich durch das
Datenmaterial hindurch. Juden und Jüdinnen fühlen sich hier in der Öffentlichkeit
ungeschützt und gezielt angreifbar. Dieses zentrale Merkmal von No Go Areas konnte und
mußte mehrfach bestimmt werden.“ 31
Hier die Wahrnehmung einer Jüdin über ihre alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus:
„Wenn ich mich dann mal klagend geäußert habe, meinen deutschen Mitbewohnern
gegenüber, wie schwer es für mich ist dort zu wohnen. In dem Zusammenhang alleinstehende
Frau sozusagen. (...) Weil man als besonders schwach erlebt wird, wurde mir dann gesagt,
dann soll ich doch nach Israel gehen. Da kommt man ja wieder in einen doppelten Konflikt,
der einen einfach begleitet als jüdischer Mensch in diesem Land, sicherlich auch woanders,
das Gefühl, man wird nicht gerne gehabt. Sobald man Schwierigkeiten hat, wird man auf der
einen Seite darauf verwiesen, dieses Land zu verlassen. Und auf der anderen Seite wird einem
die politische Situation in Israel, wohin man auswandern soll, gleichzeitig zum Vorwurf
gemacht, wo man für das politische Geschehen eines Staates dort verantwortlich sei. Ich bin
hier geboren und groß geworden, auch die ganze Familie ist deutsch wie nur irgendwas. Nicht
um das herauszustellen, daß für mich auswandern genauso fremd vorkommt, wo ich mich
natürlich an geschichtlichvergangene Zeiten erinnere, wo Menschen, die den gleichen
Glauben hatten, wie ich eben auch, denen eine Rasse zugesprochen wurde, denen die
Staatsangehörigkeit abgesprochen wurde. Und für mich ist diese Aufforderung, auszuwandern
nach Israel, ist schon auch ein Stück abschwächen meiner deutschen Staatsbürgerschaft. Als
sei die für mich weniger wert. Ich möchte dazu betonen, daß das nicht unbedingt Leute waren,
die das böse meinten. Das empfinde ich schon als eine, sagen wir mal, latente antisemitische
Haltung.“ 32
30 Ebenda, S. 79.
31 Ebenda, S. 84.
32 Siehe: Klaus Dicke / Michael Edinger / Andreas Hallermann / Karl Schmitt (Hrsg.): Politische Kultur im
Freistaat Thüringen. Einstellungen zur Demokratie. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2003, S. 77-78.
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Die Autoren heben in ihrer Studie mit Nachdruck hervor: „Wir weisen ausdrücklich darauf
hin, daß Stereotype von Juden nichts, aber auch gar nichts über Juden, sondern nur viel
über den aussagen, der sie verwendet.“ 33
Antisemitismus bei deutschen „Linken“
„Linke sind Menschen wie Du und Ich. Antisemitische Äußerungen oder zumeist verborgen
gehaltene Ansichten solcher Art kommen auch bei ihnen vor. Zum Beispiel wenn es um ganz
persönliche Belange geht. Wenn Rückübertragungsansprüche für jüdisches Eigentum das
eigene Grundstück betreffen oder das Mietshaus, in dem man schon so lange wohnt. Dringen
dann vielleicht unbedachte, aber eindeutige Bemerkungen in die Öffentlichkeit, ist das
Geschrei groß und zumeist ein Medienecho sicher. Dabei regt sich keiner auf, wenn solche
Äußerungen von politisch nicht als „links“ zu verortenden Menschen kommen.
Hier Beispiele aus meinem eigenen Erlebnisbereich:
- Frage eines Ehepaares aus Süddeutschland bei einer Stadtführung auf den Spuren
früheren jüdischen Lebens in Berlin-Mitte: Kennen sie nicht ein kleineres Haus hier,
das Juden zurück bekommen und das wir ihnen abkaufen könnten? Unser Sohn
studiert jetzt in Berlin, da wäre das günstig.
- Frage eines Journalisten: Befürchten Sie keine Zunahme des Antisemitismus, wenn
Juden jetzt hier in Berlin-Mitte so sehr viele Häuser wiederbekommen?
- Meinung eines Gesprächspartners bei einem Straßenfest: Es ist ja gut, daß seit 1989
altes Unrecht auch im Osten Deutschlands beseitigt wird. Aber muß man denn bei der
Rückübertragung bis 1938 zurückgehen? Ich hielte es für ausreichend, nur das seit
1945 in der DDR begangene Unrecht aufzuheben.
Vereinzelte antisemitische Äußerungen von so genannten „Linken“ gibt es jedoch auch auf
anderen Ebenen:
Erstens sind „Linke“ objektiv immer in Gefahr, mit antisemitischen Ansichten in Verbindung
gebracht zu werden, weil ihre konsequent vorgetragene generelle Kritik an den bestehenden
gesellschaftlichen Verhältnissen vor der Kritik an politischen Aktivitäten etwa der USA oder
Israels nicht Halt macht. Das wurde schon erörtert.
Zweitens sei auf folgende, nur selten geäußerte Haltung hingewiesen: „Linke“, die sich weit
links von der PDS einordnen, gefallen sich mitunter auch in einem Deutschland-Haß, weil sie
die Gesellschaft, in der sie leben müssen, absolut ablehnen. Das äußert sich dann
beispielsweise in Losungen und Flugblättern, mit denen sie sich an Gedenkveranstaltungen in
Dresden zu den Bombenopfern des alliierten Großangriffs vom Februar 1945 beteiligen.
Kaum einer der Anwesenden versteht und billigt, was im Februar 2004 auf einem Transparent
zu lesen war: „Harris, do it again!“ 34
Nicht auszudenken, was als nächstes folgen könnte: „Hitler, do it again!“
Auch dagegen gilt es mit politischen Mitteln anzukämpfen.
Die PDS hat jüngst auf ihrem Potsdamer Parteitag der PDS bekräftigt, daß alle
demokratischen Kräfte in ihr – wie bisher – einen verläßlichen Partner hat, wenn es um den
konsequenten Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geht. 35
33 Siehe: Ebenda, S. 79.
34 Nach Informationen von Carsten Hiller.
35 Siehe: Leitantrag, verabschiedet von der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam (30./31.102004).
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