Neues und Altes vom Antisemitismus in Europa. Eine Langzeitstudie ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung –Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung - Seminarmaterialien
abgedroschen Phrase. Viele einzelne Erscheinungen in letzter Zeit weisen jedoch darauf hin,
daß es um einen Qualitätsumschwung geht. Die antisemitische Rede des CDU-
Bundestagsabgeordneten Hohmann und die andauernde Solidarität mit ihm innerhalb der
CDU und von weiter rechts zu findenden politischen Kräften, der juristische Streit um die
schließlich vom Bundesverfassungsgericht erteilte Erlaubnis für Neonazis, in Bochum gegen
den Bau einer neuen Synagoge öffentlich protestieren zu dürfen und die Wahlerfolge
rechtsextremistischer Parteien bei Kommunal- und Landtagswahlen, nicht nur in Sachsen und
Brandenburg, sind nur die bekanntesten Indizien für solche Veränderungen.
Was Roland Bach in seiner jüngsten Analyse zum Rechtsextremismus eingeschätzt hat, gilt
auch für den „Spezialfall“ Antisemitismus: „Es ist nicht entscheidend, ob man heute wie
manche Forscher in ihren Analysen von einem Rechtsextremismus neuen Typs spricht.
Wichtig ist, zu erkennen, wie Kontinuität und Veränderung gleichermaßen vorhanden sind,
um richtige Strategien des Widerstandes gegen den gefährlichen Aufstieg der Neonazis zu
entwickeln.“ 17
Der Geschäftsführende Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, Rabbiner Dr.
Andreas Nachama äußerte in einem Interview dazu folgendes:
(...)
„Die Grundlagen, auf denen die Bundesrepublik nach 1945 mit den Lehren aus der
Vergangenheit errichtet wurde, auch eine soziale Gesellschaft sein zu wollen, in der es soziale
Verankerung und Sicherheit gibt, werden im Rahmen einer gigantischen Umverteilung
plötzlich in Frage gestellt. Das ist die Kehrseite der Medaille, auf der diese Gesellschaft
errichtet wurde. Es sollte eine Gesellschaft werden, die nicht mehr rassistisch, nicht
antisemitisch, nicht militaristisch ist.
(...)
Ja, wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Wir werden sehen, wohin
das führt. Ich befürchte, daß die Herausforderungen, vor denen wir stehen, noch viel größer
werden, wenn es nicht gelingt, diese Indifferenz der Gesellschaft zu überwinden. Wobei es
ungerecht wäre nicht zu sagen, daß es gerade vor diesem Hintergrund eben auch andere gibt,
die sich verstärkt dagegen engagieren.“ 18
Übrigens sei nur hinzugefügt, daß Andreas Nachama in diesem Gespräch die Ansicht des
bekannten Widerstandskämpfers Peter Gingold teilte, daß Antisemitismus keine Meinung,
sondern ein Verbrechen ist.
Folgender grundsätzliche Befund von Prof. Rainer Rillig, nachzulesen in einem Artikel 19 zu
den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gilt auch für den Teilaspekt
Antisemitismus:
„Faschismus, Rechtsextremismus und die völkischen Richtungen sind keine rasch
vorübergehende Erscheinungen, sondern ein Jahrhundertphänomen. Sie sind eine große und
mächtige Grundströmung des entwickelten Kapitalismus – überall auf der Welt und
gemeinsam mit den drei anderen bedeutsamen politischen Richtungen des Liberalismus,
Sozialismus und Konservatismus. Und ebenso wie diese verändert sich die Rechte – und
bleibt sich aber auch gleich.
17
Siehe Roland Bach: Kein Spuk, der schnell verschwindet. Zu jüngsten Entwicklungen des Rechtsextremismus.
In: Disput 10/2004, S. 30.
18
Siehe „antifa“Gespräch: Die Indifferenz überwinden. In Antifa Oktober/November 04, S. 15.
19
Rainer Rilling: Die Rechte ist auch nicht mehr, was sie einmal war. Standpunkte 15/2004 der Rosa-
Luxemburgstiftung Berlin.
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