Neues und Altes vom Antisemitismus in Europa. Eine Langzeitstudie ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung –Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung - Seminarmaterialien
München beweist, daß die Gefährlichkeit rechtsextremistischen, antisemitischen Handelns
nicht unterschätzt werden darf
Sechstens. In Wahlkämpfen haben Vertreter rechtsextremistischer Parteien mehrfach lauthals
betont, daß sie mit ihren Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. In diesem
Zusammenhang wird auch der Vorwurf, Antisemiten zu sein, zurückgewiesen.
Ein Blick in die Programme von DVU und NPD zu den Landtagswahlen in Brandenburg bzw.
Sachsen läßt neben deutlich ausgesprochener Ausländerfeindlichkeit auch ihre unveränderten
antisemitischen Auffassungen erkennen. Insbesondere nationalistisch gefärbten Losungen
wie: „Arbeit zuerst für Deutsche“, „Deutsches Geld für deutsche Menschen!“ 22 oder Sätze
wie: „Die NPD ist die einzige konsequente Kraft gegen Globalismus und für volks- und
raumnahe Wirtschaft! Sie ist die Partei, die sich bewußt für das Existenzrecht der Völker
einsetzt und gegen die Zerstörung der Volksidentitäten kämpft, die sowohl Ab- wie auch
Zuwanderung gro0er Teile der Arbeitnehmerschaft automatisch mit sich bringen. Haben Sie
Mut zur Veränderung, damit es wieder besser wird!“ 23 meinen immer auch: „Die Juden“, ob
mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft gehören nicht zu „uns Deutschen“, werden zu „den
Fremden dazugerechnet.. Das wird man selten so direkt finden, wenn sie sich ausführlicher
erklären, schon eher.
Zu einigen soziologischen Untersuchungen.
Bei den immer zahlreicher werdenden soziologischen Projekten, bei denen Menschen
verschiedener sozialer Gruppen und verschiedenen Alters nach ihren politischen
Auffassungen gefragt werden, wird oft auch zu deren Meinung über „die Juden“ oder die
Haltung der Probanten zum Antisemitismus gefragt.
Diese Studien haben folgende Grundschwächen:
1. Die meisten sind keine Langzeitstudien, sondern nur Momentaufnahmen, so daß
Entwicklungstrends von Standpunkten nicht erkennbar sind.
2. Alle Teams haben unterschiedliche Methodiken, so daß die Studien kaum miteinander
vergleichbar sind.
Dennoch soll auf drei Studien hingewiesen werden.
In einer Studie eines Teams der Universität Jena über politische Kultur im Freistaat
Thüringen, der für die Jahre 2001 bis 2003 immer die gleichen Fragen gestellt wurden, heißt
es im Kapitel „Ablehnung der Demokratie: Rechtsextreme Einstellungen:
„Wie im Vorjahr läßt sich für den Bereich der Ausländerfeindlichkeit ein Zuwachs feststellen.
Entscheidend dafür ist die erheblich gestiegene Zustimmung zu der Aussage ‚Die Ausländer
kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.’ Die zur Zeit diskutierten massiven
Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme bieten offenbar einen geeigneten Nährboden
für eine sozioökonomisch motivierte Ausländerfeindlichkeit, Daß derartigen Einstellungen
das reale Einstellungsobjekt fehlt, liegt angesichts eines Ausländeranteils von etwa 1,8
Prozent in Thüringen auf der Hand.
( ...)
Keine nennenswerten Veränderungen lassen sich bei den Aussagen zum Antisemitismus und
zur Verharmlosung des Nationalsozialismus feststellen. In beiden Fällen fällt die Zustimmung
eher moderat aus. Darin kommt zum Ausdruck, daß dem ‚alten Rechtsextremismus’, der sich
durch die Anknüpfung an Kernelemente der NS-Ideologie auszeichnet, innerhalb des
gesamten Rechtsextremismussyndroms nur eine begrenzte Rolle zukommt.“ 24
22 Siehe: Programm der DVU zu den Landtagswahlen in Brandenburg 2004.
23 Siehe: Programm der NPD zu den Landtagswahlen in Sachsen 2004.
24 Siehe: Klaus Dicke / Michael Edinger / Andreas Hallermann / Karl Schmitt (Hrsg.): Politische Kultur im
Freistaat Thüringen. Einstellungen zur Demokratie. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2003, S. 68-69.
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