Auswertung

Über die Vision eines „Dritten Weges“
- und lobenswerte Ungeduld
Eine bemerkenswerte Veranstaltung in Weißenfels
Im (n)ostalgischen Ambiente des früheren Kreiskulturhauses Weißenfels hatte am
12. Dezember 2009 die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam
mit dem Büro der Landtagsabgeordneten Heidelinde Penndorf (DIE LINKE) zur
Diskussion über das Thema „Der dritte Weg – Visionen und Entwürfe für einen
alternativen Entwicklungspfad zwischen Realsozialismus und
Finanzmarktkapitalismus“ eingeladen.
Die Veranstaltung wurde moderiert von Wolfram Tschiche (Theologe und
Philosoph). Referent war Dr. Edelbert Richter (Lehrbeauftragter für Philosophie an
der Bauhaus-Universität Weimar, ehemaliger Bundestags- und Europaparlaments-
Abgeordneter der SPD und seit 2007 Mitglied der LINKEN).
Gestützt auf eigene umfangreiche Recherchen zu seiner Buchveröffentlichung „Die
Linke im Epochenumbruch“ (VSA-Verlag Hamburg 2009) referierte eingangs
Edelbert Richter über Erscheinungsformen, Ursachen und Hintergründe der größten
Krise des Kapitalismus seit den zwanziger/dreißiger Jahren des vergangenen
Jahrhunderts. Rasch entwickelte sich dazu eine breite Diskussion.
Richter brachte in Erinnerung: die Oppositions- und Bürgerrechtsbewegung in der
DDR hatte bei aller heftigen und berechtigten Kritik an fehlender Demokratie und
Freiheit im realen Sozialismus, an Ressourcenverschwendung und
Umweltzerstörung, an ideologischer Bevormundung der Menschen gar nicht den
Übergang zum Kapitalismus im Sinne. Es ging den Akteuren des Herbstes 1989 um
einen „dritten Weg“ zwischen den beiden damals bestehenden Systemen: dem
gescheiterten realen Sozialismus sowjetischen Typs und dem durch NATO-
Hochrüstung und ebenso wahnsinnigen Wachstumsfetischismus geprägten
Kapitalismus. Die bekannten Ereignisse nach der Grenzöffnung vom 9. November
1989 erbrachten ein anderes Ergebnis: die Bevölkerungsmehrheit wollte „keine
Experimente mehr“. Jetzt ging es nicht mehr nur um mehr Freiheit, sondern um die
D-Mark und den raschen Zusammenschluss mit der BRD.
Wie aber ist heute die Lage? Erneut ist ein System gescheitert. Der seit den 70er
Jahren immer stärker durchgesetzte neoliberale Typ des Kapitalismus hat in
globalem Maßstab kein einziges Menschheitsproblem gelöst. Durch die
Finanzmarktkrise wurde offensichtlich, dass die bisherige Alleinherrschaft des
Marktes ohne staatliche Eingriffe nicht mehr funktioniert. Die größenwahnsinnige
Politik einer alleinigen Weltmacht USA ist ebenso gescheitert.
Jetzt ist Zeit für Alternativen – so Edelbert Richter. Die Klimakatastrophe erfordert
sofortiges weltweites Handeln. In der politischen Weltordnung erscheinen neue
starke Kräfte. Damit gibt es die Notwendigkeit und die Möglichkeit, die
vorherrschende kapitalistische Entwicklung in Frage zu stellen und einen „dritten
Weg“ zwischen dem früher gescheiterten Realsozialismus und dem heute
gescheiterten Finanzmarktkapitalismus zu suchen, zu praktisch zu beschreiten.
Was wird der dritte Weg konkret sein? Richter in der Diskussion dazu: „DEN dritten
Weg wird es nicht geben, so wie es keine Linearität in der politischen Entwicklung

gibt. Es geht um eine Pluralität, eine Vielfalt von Möglichkeiten.“ Es gibt in
Nordeuropa immer noch Länder, in denen man sich dem Sozialstaat verpflichtet
fühlt. Überall ist der öffentliche Sektor schützen. Überall ist Wirtschaftsdemokratie
und Mitabeiterbeteiligung in privaten Unternehmen zu stärken. Vielfalt der
Eigentumsformen ist zu sichern – sowohl totales Staatseigentum ohne echte
Mitbestimmung der Werktätigen als auch total privatisiertes Eigentum an
Poduktionsmitteln sind als Extreme zu vermeiden. Immer ist für einen dritten Weg
die Freiheit des einzelnen unverzichtbar, daran sei auch der „Sozialismus des 21.
Jahrhunderts“ in Lateinamerika zu messen, so hoben Referent und Moderator
hervor. Der Kern des dritten Weges, sein „Punkt Eins“ sei aber klar: die Lösung der
ökologischen Problematik. „Auf diesen Gebieten müssen wir menschheitlich
handeln“, hob der Referent hervor, was hieße, dass es um völkerrechtlich
verbindliche und durchsetzbare Vereinbarungen zur Lösung der Umweltfragen
gehen müsse. Ökologie und Außenpolitik gehören also zusammen.
Ein dritter Weg also zwischen zwei gescheiterten Entwicklungspfaden der
Menschheit als idyllischer Ausweg? Was nur in der Diskussion kurz angemerkt
wurde: es wäre auch etwas anderes denkbar, nämlich das Beharren auf dem jetzt
eingeschlagenen Entwicklungspfad mit einem zwar medialen und
regierungsamtlichen hektischen Aktionismus, aber mit in der Tat eben nicht
ausreichenden Bemühungen gegen die heranreifende Klimakrise, gegen die
Welthungerkrise und gegen neue kriegerische Verteilungskämpfe auf diesem
Erdball. Das wäre dann gewissermaßen als „vierter Weg“ die
Menschheitskatastrophe.
Was ist aber konkret möglich gegenüber den dominierenden Interessen des
Finanzkapitals? Gegen Ende der Veranstaltung machte sich verständliche Ungeduld
bei manchen Teilnehmer/innen bemerkbar. Zivilgesellschaftliche Akteure und ihr
Handeln kann tatsächlich die Welt verändern. Wenn die Erfahrungen aus der
Bürgerbewegung, die 1989 zum Zusammenbruch des Staatssozialismus geführt
hatte, wieder aufgegriffen werden, wenn also mündige Bürger/innen das Schicksal
nicht nur ihres eigenen Lebens, sondern auch ihrer Gesellschaft in die Hand
nehmen, dann ist Veränderung hin zu einem besseren Entwicklungspfad für die
Menschheit machbar.
Damit erwies sich das behandelte Thema als ein wichtiger Beitrag auch für die
Programmdebatte innerhalb der Partei DIE LINKE, ist doch für eine politische
Standortbestimmung auch der Umgang mit Visionen und Gesellschaftsentwürfen
unverzichtbar, die helfen können, den Wert „sozialer Humanismus“ im Alltag zu
verankern.
Und es gab noch einen wichtigen Effekt dieser Veranstaltung für die Zukunft der
Rosa-Luxemburg-Stiftung im Burgenlandkreis: die Anwesenden aus Weißenfels
bekundeten deutlich ihren Wunsch nach Fortsetzung von Stiftungsveranstaltungen in
ihrer Region. Es war sogar von der Gründung einer Regionalgruppe der Stiftung in
Weißenfels die Rede.
Bernd Augustin 29.11.2009