x - Amt Breitenburg

Gemeinde Münsterdorf
Gremium
Gemeindevertretung
Tag Beginn Ende
S i t z u n g s p r o t o k o l l
02.08.2012 19.30 Uhr 21.05 Uhr
Ort
Amt Breitenburg, Sitzungszimmer, Osterholz 5, 25524 Breitenburg
Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls
sind.
gez. Schümann
Vorsitzender
gez. Jörgensen
Protokollführer

T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s
zum Protokoll der Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf
am 02.08.2012
Mitglieder:
KIM Werner Langenfeld X
Sabine Ziegler X
Sylvia Schultz X
Maria Randschau X
Klaus-Ulrich Thiée X
Timm Schmidt X
Werner Mayer X
anwesend
ja nein
CDU Volker Fock X
Jörg Unganz X
Jürgen Illner X
SPD Dirk Schümann -Bürgermeister- X
Bernd Dieckmann X
Uwe Grell X
Torsten Jäger X
Waltraut Marquardt X
Ferner anwesend:
Frau Kratzenberg und Herr Neubauer, beide BIAB e.V.,
Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg,
Herr Hinrichsen, BUND e.V.
Bürgermeisterin Ranzau, Gemeinde Breitenburg,
Herr Schilling als privater Einwender,
Herr Duschl, Seniorenbeirat
Herr Jörgensen als Protokollführer

Gemeinde Münsterdorf
- Gemeindevertretung -
Gemeinde Münsterdorf, Kätnerstr. 6, 25587 Münsterdorf
Gemeindevertretung
Sitzungsort
Amt Breitenburg, Sitzungszimmer
Osterholz 5, 25524 Breitenburg
1. Anträge zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
Münsterdorf, den 23.07.2012
Einladung
zur Sitzung
Datum
Do., 02.08.2012
öffentlich
x
T a g e s o r d n u n g
4. Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung
Verkürzte Ladungsfrist
gem. § 34 Abs. 3 GO
Uhrzeit
19.30 Uhr
nichtöffentlich
5. Genehmigung zur Erhöhung des Abfallanteils für die Feuerungswärmeleistung
des Drehofens 11 der Firma Holcim
hier: Gewährung einer finanziellen Unterstützung an die BIAB e.V. zur
Durchführung eines Widerspruchs- und Klageverfahrens
- Unterlagen werden nachgereicht -
6. Mitteilungen und Anfragen
gez. Schümann
- Bürgermeister -
Dirk Schümann
Sprechstunde in der VHS
Donnerstag, 18 – 19 Uhr
– Nicht in den Ferien –
Tel.: 04821 – 90 08 86
dirkschuemann@t-online.de
www.muensterdorf.de
Tel.: 04821/ 87 298
Verwaltung: Amt Breitenburg
Osterholz 5, 25524 Breitenburg
Tel.: 04828 – 99 00
Fax: 04828 – 99 0 99
info@amt-breitenburg.de
o

Der Vorsitzende stellt die Form und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit
der Gemeindevertretung fest.
Es liegen keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs.
1 Satz 2 GO vor.
Der Gemeindevertreter Stefan Holzweiß hat mit Wirkung zum 30.06.2012 auf sein
Mandat verzichtet. Als Nachfolger wurde gemäß § 44 GKWG Herr Bernd Dieckmann
festgestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Bürgermeister Schümann Herrn Bernd
Dieckmann durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten
und führt ihn in sein Amt ein. Gleichzeitig weist Herr Schümann auf die gewissenhafte
und unparteiische Tätigkeit und auf die Verschwiegenheitspflicht hin.
Die Hauptsatzung und die Entschädigungssatzung der Gemeinde Münsterdorf sowie
die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung werden Herrn Dieckmann ausgehändigt.
Zu Pkt 1: Anträge zur Tagesordnung
Gemeindevertreter Langenfeld stellt gemäß § 4 Abs. 5 der Geschäftsordnung für die
Gemeindevertretung Münsterdorf vom 02.04.1990 den Dringlichkeitsantrag, den
Punkt Stellungnahme zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und
1. Landschaftsplanfortschreibung der Gemeinde Lägerdorf für das Teilgebiet
1 „Windpark beiderseits der Autobahn 23“ sowie
Vorhaben bezogener Bebauungsplan Nr. 8 „Windpark beiderseits der
Autobahn 23“ der Gemeinde Lägerdorf
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Nach kurzer Diskussion über die Frage der Dringlichkeit der Angelegenheit unter
Hinweis auf die planmäßige Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am
29.08.2012 zieht Gemeindevertreter Langenfeld seinen Antrag zurück.
Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde
Herr Schilling bittet darum, mit der Stellungnahme zu dem geplanten Windpark in der
Gemeinde Lägerdorf nicht zu lange zu warten.
Bürgermeister Schümann erklärt, dass er unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen
des Bürgermeisters“ noch auf das Thema eingehen wird.
Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Bürgermeisters
Windenergieflächen
Zur Ausweisung von Windenergieflächen verweist Bürgermeister Schümann darauf,
dass nach der 2. Anhörung zur Regionalplanung durch die Landesplanung in der
Gemeinde Lägerdorf keine Windeignungsflächen vorgesehen sind. Allerdings sei
Lägerdorf in Verhandlungen mit dem Land und bereite dennoch die Bauleitplanung
(FNP und BP) vor. Zurzeit laufe das frühzeitige Beteiligungsverfahren.

Er erläutert, dass die Gemeinde Münsterdorf in den laufenden Bauleitplanverfahren
noch einmal gehört wird; zunächst bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
zum Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren, aber auch im Rahmen
des Regionalplanverfahrens, wenn das Land die in Lägerdorf vorgesehenen Flächen
doch noch als Windeignungsflächen ausweisen sollte.
Die Stellungnahme der Gemeinde Münsterdorf müsse bis zum 7.9.2012 abgegeben
werden. Es sei also ausreichend Zeit, das Thema in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
am 29.8.2012 zu diskutieren.
Danach biete sich eine Sondersitzung der Gemeindevertretung am 3. oder
04.09.2012 an. Denkbar sei auch, den Bau- und Umweltausschuss für die Abgabe
einer Stellungnahme zu ermächtigen und diese nachträglich von der Gemeindevertretung
genehmigen zu lassen.
Die Gemeindevertreter sprechen sich für eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung
am 04.09.2012 aus.
Bürgermeister Schümann weist darauf hin, dass sich Herr Langenfeld dafür ausgesprochen
hat, keine Stellungnahme zu den Bauleitplanverfahren der Gemeinde Lägerdorf
abzugeben, sondern nur darauf hinzuweisen, dass die vorgesehenen Flächen
nicht im aktuellen Entwurf des Regionalplanes enthalten sind und das jetzige
Verfahren somit nicht den Vorgaben der Landesplanung entsprechen.
Für Bürgermeister Schümann ist es aber auch denkbar, sich inhaltlich mit den Vorhaben
der Gemeinde Lägerdorf auseinander zu setzen.
Auf den Einwand des Einwohners Herrn Schilling, dass man doch auch schon frühzeitig,
d.h. in der heutigen Sitzung Einwände erheben könne, erwidert Bürgermeister
Schümann, dass für ihn der einzige Grund dies nicht zu tun die nicht gegebene Eilbedürftigkeit
sei.
Erweiterungsbau Grundschule
Bürgermeister Schümann erläutert, dass bisher alles im Zeitplan verläuft. Die notwendige
Extra-Heizung (Erdwärme) wird ca. 16 – 19 T€ mehr kosten. Er begründet
die Notwendigkeit damit, dass aufgrund des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)
bei Neubauten 15 % der Energie aus erneuerbaren Energien nachgewiesen werden
müssen.
Gemeindevertreterin Ziegler kritisiert in diesem Zusammenhang, dass diese Informationen
nicht früher von den Fachleuten (Architekt, Fachplaner, Bauamt) erfolgt sind.
Bürgermeister Schümann führt weiter aus, dass auch über die Frage, ob eine Blockwand
oder eine Trockenbauwand wegen der erforderlichen Schalldämmung eingebaut
wird, zu entscheiden ist. Die Kosten sollen ebenfalls noch benannt gegeben
werden.
Zu beiden Themen gibt es eine Baubesprechung am nächsten Dienstag, 07.08.2012,
8.00 Uhr, in der VHS.
Gemeindevertreterin Ziegler weist darauf hin, dass die Blockwand wichtiger Bestandteil
der Planung ist, weil sie nach Ende der Schulzeit entfernt werden kann.
Sollte diese die erforderliche Schalldämmung nicht nachweisen können, so hätte der
Architekt hierauf aufmerksam machen müssen, ergänzt Gemeindevertreter Mayer.
Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Schümann berichtet, dass für die Installation der Straßenbeleuchtung
vom PTJ Fristverlängerung bis Ende September 2012 gewährt wurde. Ebenso wurden
die beauftragten Mengen sowie die Anschlusswerte vom PTJ genehmigt.

Er erklärt weiter, dass bei der Ausschreibung Fehler gemacht wurden, indem nicht
alle Beschlüsse der Gemeinde umgesetzt wurden. In der Folge habe er als Bürgermeister
im Vergabeverfahren sich jedoch absolut korrekt verhalten.
Im Leistungsumfang sind Schule, Bauhof etc. enthalten, private Anlieger jedoch
nicht. Sie sollen ein Angebot erhalten.
Bürgermeister Schümann stellt sodann anhand seiner Power-Point-Präsentation die
beauftragten Lampen vor.
Siteco
statt Schuch
SL 10 Micro SL 10 Mini
Radweg Itzehoer Str. Andere Peitschen
Pflasterarbeiten in der Kirchenstraße durch Kabel Deutschland
Bürgermeister Schümann berichtet, dass die Pflasterarbeiten zurzeit laufen, die Genehmigung
seiner Eilentscheidung in dieser Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung
der Gemeindevertretung erfolgen.
Von einigen Gemeindevertretern wird schon jetzt Kritik an der Ausführung der Pflasterung
geübt. Bürgermeister Schümann erklärt, dass die Abnahme wg. der Urlaubszeit
ggf. durch einen Tiefbauer auf Honorarbasis erfolgen müsse. Auf die Frage, wer
die Kosten hierfür trägt, erklärt Bürgermeister Schümann, dass er hierüber noch mit
dem Amtsvorsteher sprechen müsse.
Es wird angefragt, wann die Verlegung des Bekanntmachungskastens in der Kirchenstraße
geplant ist. Bürgermeister Schümann erläutert, dass aufgrund der vorhandenen
Baustelle bisher eine Verlegung nicht erfolgt sei. In Kürze soll der Bekanntmachungskasten
jedoch in der Bushaltestelle Kirchenstraße installiert werden.
Von der Verwaltung wird nochmals darauf hingewiesen, dass zeitgleich eine Änderung
der Hauptsatzung erforderlich sei.

Zu Pkt. 4: Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zu Pkt. 5: Genehmigung zur Erhöhung des Abfallanteils für die Feuerungswärmeleistung
des Drehofens 11 der Firma Holcim
hier: Gewährung einer finanziellen Unterstützung an die BIAB e.V.
zur Durchführung eines Widerspruchs- und Klageverfahrens
Allen Gemeindevertretern liegt die Vorlage Nr. 13/2012 vor.
Bürgermeister Schümann erläutert, dass die Genehmigung für Holcim mit Bescheid
vom 07.06.2012 erteilt wurde. Wesentliche Bestandteile sind:
• Erhöhung des Abfallanteils von 75% auf 100%
• Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von 220 MW auf 240 MW
• Modernisierung der SNCR-Anlage
• Einsatz von kommunalem Klärschlamm
Die Genehmigung hat bis zum 09.07.2012 öffentlich ausgelegen, danach gilt eine
einmonatige Frist für Widersprüche und der Anträge auf Stopp der sofortigen Vollziehung,
also bis zum 09.08.2012.
Bürgermeister Schümann kritisiert die Genehmigungsbehörde. Zwar habe er in gewisser
Weise Verständnis für die Firma Holcim, nicht verstehen könne er hingegen
die Art und Weise, wie die Genehmigungsbehörde auf die diversen Einwendungen
eingegangen sei.
Besonders geärgert habe ihn in diesem Zusammenhang die stets verwendete Formulierung:
„Die Einwendungen sind unbegründet.“
Inhaltlich geht der Bürgermeister beispielhaft nur auf das Thema LKW-Verkehr ein.
Mit den Erläuterungen vom 18.01.2012 wurden ergänzende Berechnungen des VDZ
und des TÜV Nord vorgelegt, die auf der Grundlage folgender theoretischer Maximalbetrachtung
ausgeführt wurden:
Brennstoffmix bei einem Einsatz von 100.0001 / Jahr entwässertem Klärschlamm …
dies entspricht ... 61 LKW Touren / Tag.
Diese bedeute offensichtlich eine Erhöhung der LKW-Touren von ursprünglich 33 auf
50, jetzt auf 61 Touren/Tag.
In einer Besprechung mit dem beauftragten Biologen Greuner-Pönicke stellte sich
heraus, dass sich aus deren Sicht keine Angriffspunkte gegen die Genehmigung ergeben.
Die seinerzeit aus biologischer Sicht vorgebrachten Einwendungen wurden
insoweit auch als „Versuch“ bewertet. Die anderen beteiligten Gemeinden haben daraufhin
ihr Engagement eingestellt, und werden allenfalls geringe finanzielle Unterstützung
direkt an die BIAB leisten.
In einer weiteren Sitzung mit RA Dr. Mecklenburg wurden die Möglichkeiten und
Chancen einer Klage durch die verschiedenen Einwender betrachtet (s. hierzu auch
Vermerk Dr. Mecklenburg v. 17.7.12). Dabei stellte sich heraus, dass die Gemeinde
eher schlechte Chancen bei einem hohen Kostenrisiko hätte. Private Einwender hätten
zwar bessere Chancen, die möglichen Kosten seien jedoch selten durch eine
Rechtsschutzversicherung gedeckt.
Festgestellt wurde, dass die BIAB e.V. als erst kürzlich zugelassener Umweltverband
die besten Klageaussichten mit dem geringsten Kostenrisiko hat. Dieses Kostenrisiko

dürfte bei ca. 25 – 30.000 € liegen. Nach Aussage der BIAB habe man bereits mehr
als 12.000 € an Spenden eingesammelt.
Bürgermeister Schümann betont, dass eine Klage nicht am Geld scheitern dürfe. Er
verweist auch darauf, dass bei einer gewonnenen Klage die Genehmigungsbehörde
die Kosten zu tragen habe. Sollte es zu einem Verfahren in zweiter Instanz kommen,
geschehe dies aber schon unter anderen Vorzeichen. Über eine finanzielle Unterstützung
in 2. Instanz könne man dann immer noch reden.
Er stellt deshalb den Antrag, der BIAB e.V. für die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens
einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten in Höhe von max. 20.000 €
zu gewähren. Damit verbunden werden sollte eine Beauftragung von RA Dr. Mecklenburg
sowie ein volles Mitspracherecht der Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister
und seine Stellvertreter.
Auf die Frage der Vertreter der BIAB, wie man sich die Ausgestaltung des Mitspracherechts
vorstelle, erläutert der Bürgermeister, dass eine Zusammenarbeit über
Zusammenkünfte und gegenseitigen Austausch von Emails erfolgen könne. Die Gemeinde
möchte ihre Vorstellungen einbringen, letztlich müsse man sich einigen und
einen Konsens erzielen. Er sehe hier aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Verfahren
zu den Einwendungen keine Probleme.
Herr Neubauer als Vertreter erklärt das Einverständnis der BIAB zu diesem Vorgehen.
Frau Kratzenberg schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Gemeinde für die
Zeit des Verfahrens Mitglied des Vereins wird. Der Mitgliedsbeitrag für Gemeinden
betrage 0,41 € pro Einwohner, für Münsterdorf also rd. 820,00 €/Jahr.
Gemeindevertreter Thièe ist der Auffassung, dass ein Zuschuss von 20.000 € ausreichend
sein sollte. Herr Unganz stellt klar, dass der Mitgliedsbeitrag in dem Zuschussbetrag
enthalten sein soll.
Bürgermeister Schümann erläutert in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung
die Zulässigkeit einer Zuschussgewährung an die BIAB mit der Kommunalaufsicht
des Kreises geklärt habe. Rechtliche Bedenken der Kommunalaufsicht gebe es unter
Hinweis auf die § 2 und § 8 der Gemeindeordnung nicht. Eine haushaltsrechtliche
Deckung der Ausgaben sei durch einen Überschuss im Ergebnishaushalt sowie
durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegeben.
Bürgermeister Schümann erläutert ferner, dass ein einzulegender Widerspruch fundiert,
aber nicht zu sehr in die Tiefe gehen sollte. Dr. Mecklenburg ergänzt, dass man
die Frage, wie umfänglich ein Widerspruch sein sollte, ausführlich diskutiert habe.
Seiner Auffassung nach sollte dieser einen Umfang von vielleicht 10 Seiten haben.
Hinsichtlich der Gebührenbemessung eines Widerspruchsbescheides der Ausgangsbehörde
kann die Gebühr grundsätzlich bis zu der Gebührenhöhe des Genehmigungsbescheides
festgesetzt werden. Zwar liege der Gebührenbescheid noch
nicht vor, man rechne jedoch mit bis zum 35.000 €.
Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Thièe erläutert Dr. Mecklenburg, dass Grundlage
für die Gebührenhöhe das Verwaltungskostengesetz sei. Das LLUR habe hierzu
erklärt, die Gebühr für einen Widerspruchsbescheid nach Aufwand abzurechnen zu
wollen, „gedeckelt“ durch die Gebührenhöhe für den Ausgangsbescheid. Es sei von
Stundensätzen zwischen 50 € und 90 € auszugehen.

Nach den Erfahrungen von Herrn Hinrichsen dürften die Gebühren für einen Widerspruchsbescheid
bei rd. 3.000 € liegen. Er regt in diesem Zusammenhang an, in einem
Widerspruch nur das auszuführen, was auch beklagt werden soll.
RA Dr. Mecklenburg hält die genannten 3.000 € für absolut realistisch und führt ergänzend
aus, dass die Argumente nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgetragen
werden müssen.
Dr. Mecklenburg erläutert zu den Aussichten einer Klage nochmals, dass die größeren
Chancen im Allgemeinen eher bei der Behörde liegen.
Als Umweltverband könne die BIAB jedoch Gesichtspunkte geltend machen, die bis
Mai 2011 nach deutschem Recht nicht einklagbar waren. Hierzu zählen insbesondere
auch die Emissionswerte.
Wichtig sei auch die Frage, ob von einer Mitverbrennung oder einer gewöhnlichen
Abfallverbrennung ausgegangen wird, wobei bei einem Abfallanteil von 100 % wohl
kaum von einer Mitverbrennung die Rede sein könne.
Daneben gebe es weitere Ansatzpunkte für eine Klage (Ausnahmewerte, keine
Worst-Case-Berechnung etc.)
Frau Kratzenberg weist ergänzend darauf hin, dass man die Befürchtung habe, dass
es in ein paar Jahren durch ein nichtöffentliches Verfahren zu einer Erhöhung der
Produktionsmenge mit einer damit verbundenen weiteren Erhöhung der Emissionen
kommen könnte. Deshalb sei es aus Sicht der BIAB ggf. die einzige und letzte Chance,
sich in den Genehmigungsablauf einzubringen.
Dr. Mecklenburg bestätigt den günstigen Zeitpunkt für einen Widerspruch bzw. eine
Klage.
Nach Abschluss der Diskussion wird entsprechend der Vorlage 13/2012 – Variante 1
– folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Münsterdorf wird keinen eigenen Rechtsbehelf gegen die Genehmigung
zur Erhöhung des Abfallanteils für die Feuerungswärmeleistung des Drehofens
11 der Firma Holcim einlegen.
Stattdessen gewährt die Gemeinde Münsterdorf der BIAB e.V. einen nicht rückzahlbaren
Zuschuss in Höhe von maximal 20.000,00 € zu den ungedeckten Kosten eines
Rechtsbehelfsverfahrens (Widerspruch, Eilantrag, Klage) gegen die Genehmigung
zur Erhöhung des Abfallanteils für die Feuerungswärmeleistung des Drehofens 11
der Firma Holcim. Die BIAB e.V. hat zunächst alle vorhandenen Eigenmittel einzusetzen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeinde ein umfangreiches Mitsprache-
und Beteiligungsrecht in dem Widerspruchs- und Klageverfahren durch die BIAB einräumen
zu lassen. Als Rechtsbeistand ist Dr. Mecklenburg zu beauftragen. Nach
Erteilung eines Widerspruchsbescheides sind die Klageaussichten durch den Bürgermeister,
seine beiden Vertreter sowie RA Dr. Mecklenburg erneut zu beurteilen.
Die Mittel sind – soweit erforderlich – außerplanmäßig, oder im Haushalt 2013 zur
Verfügung zu stellen. Die Unabweisbarkeit einer erforderlichen außerplanmäßigen
Ausgabe/Verpflichtung wird gem. § 95 d GO anerkannt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

Sodann wird über eine Mitgliedschaft der Gemeinde Münsterdorf in der BIAB e.V. für
ein Jahr abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
Gemeindevertreter Thièe hält diesen Schritt nicht für richtig, und stellt sich eine Mitgliedschaft
mit Zahlung und ohne Verrechnung vor. Bürgermeister Schümann unterstützt
diesen Antrag mit dem Hinweis auf eine Mitgliedschaft für die Jahre 2012 und
2013.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 6: Mitteilungen und Anfragen
Gemeindevertreterin Ziegler erklärt, dass ihre Tochter als Assistentin des Vorstandes
bei der Firma Holcim beschäftigt sei, sie jedoch hinsichtlich des Vorhabens der Firma
Holcim ihre eigene Meinung habe.
Auf Nachfrage erklärt LVB Jörgensen, dass er hierin keinen Grund für eine Befangenheit
von Frau Ziegler zu TOP 5 sehe.