N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der ... - Amt Hörnerkirchen

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.25 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Osterhorn
am Mittwoch, dem 15. Dezember 2004, in der Gaststätte „Titanic“,
Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn
-Bürgermeister Friedrich Pommerening
-Günter Thies
-Jürgen Langbehn
-Dierk Bornholdt
-Bengt-Uwe Herrmann
-Andrea Hülsen
-Jörg Kröger
-Dirk Salehi-Jens
-Brigitte Schotte
b) nicht stimmberechtigt
-Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 02.12.2004 auf Mittwoch,
den 15.12.2004 zu 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der
Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Friedrich Pommerening, diese um
den TOP 12 „Benennung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl“ zu ergänzen. Alle
weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmergebnis: 9 dafür

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.06.2004
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-
Hörnerkirchen/Osterhorn
5. Betrieb der Kläranlage
hier: Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg
6. Prüfung von Brücken/ Anlegung von Brückenbüchern
hier: Bestandsaufnahme und Angebot der DEKRA
7. 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes
hier: Planungsanzeige des Amtes und Stellungnahme des Kreises Pinneberg,
FD Regionalplanung
8. Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten
hier: Billigung der Entwürfe
9. Erlass einer I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004
10. Erlass einer Haushaltsatzung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005
11. Erlass einer Strassenreinigungssatzung
12. Benennung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)
Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):
In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohner/innen keine Fragen
gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom
08.06.2004:
Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom
08.06.2004 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:
Bürgermeister Pommerening berichtet wie folgt:
3.1.
Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass die Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Osterhorn seit Jahrzehnten wieder einmal in einer Gaststätte in der Gemeinde
Osterhorn stattfindet. Im Jahr 1964 ist die letzte Gaststätte „Schippmann“ am Bornkamp
abgebrannt. Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in der Gemeinde Osterhorn hat im
Büro der Firma Sturm stattgefunden. Danach fanden die Sitzungen der Gemeindevertretung
regelmäßig in den Gaststätten in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen statt. Bürgermeister
Pommerening wünscht der Gaststätte „Titanic“ immer „eine Hand breit Wasser unterm Kiel“.

3.2.
Am 13. August 2004 hat das Spielplatzfest stattgefunden. Die Organisation wurde wiederum
von Frau Brigitte Schotte durchgeführt. Der Gemeinde sind hier wiederum keine Kosten
entstanden.
3.3.
Bürgermeister Pommerening verweist auf Probleme, die die Firma Sturm mit der Verwertung
von Tierhäuten mit Behörden und Veterinären hat. Seitens des Landrates des Kreises
Pinneberg und der Firma Sturm ist ein Anschreiben an die Ministerpräsidentin des Landes
Schleswig-Holstein erfolgt. Bürgermeister Pommerening weist daraufhin, dass es sich bei der
Firma Sturm um ein Unternehmen handelt, das für Osterhorn hinsichtlich der Arbeitsplätze,
der Spenden und der sonstigen Leistungen für die Gemeinde sehr wichtig ist.
3.4.
Hinsichtlich der Beschädigung der Straßenlampe in der Straße am Bornkamp konnte die
Versicherungsfrage nunmehr geklärt werden. Ein Verrechnungsscheck der Versicherung
wurde bereits beim Amt Hörnerkirchen eingereicht. Die Lampe wird an gleicher Stelle wieder
errichtet.
3.5.
Die Hydranten in der Gemeinde sind geprüft und gewartet worden.
3.6.
Am 19.10.2004 hat eine Bürgermeisterdienstversammlung in der Gemeinde Ellerau
stattgefunden. Themen waren die Landesgartenschau in Ellerhoop, die Umsetzung der
Arbeitsmarktreform „HARTZ IV“ und der Baumschutz in den Gemeinden.
3.7.
Am 23.11.2004 hat die Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg
stattgefunden.
3.8.
Am 13.12.2004 fand die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen statt.
Bürgermeister Pommerening teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er von Amtsvorsteher
Harry Unger gebeten worden ist, der Gemeindevertretung Osterhorn Weihnachts- und
Neujahrsgrüße zu überbringen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der
Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn :
Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die
Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn und einer
Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen /
Osterhorn. Er teilt mit, dass eine kontroverse Diskussion in der Freiwilligen Feuerwehr
stattgefunden hat und die Feuerwehr bisher den Erlass der Satzung nicht befürwortet hat.
Nunmehr hat noch ein abschließendes Gespräch mit den Wehrführern der Gemeinde Bokel
und der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn im Amt stattgefunden. Seitens des
Amtes und der anwesenden Bürgermeister Pingel und Winter wurde die Notwendigkeit des
Erlasses der Satzung nochmals dargestellt. Desweiteren wurde den Wehrführern die
Handhabung der Satzung und der Tarifordnung nochmals erläutert. Oberamtsrat Bucher teilt
mit, dass in der Satzung und in der Tarifordnung auf Wunsch der Feuerwehr kleinere
Ergänzungen vorgenommen worden sind und legt die Ergänzungen als Tischvorlage vor.

Frau Andrea Hülsen weist daraufhin, dass Arbeitgeber im Amt Hörnerkirchen bisher die
Feuerwehrleute ohne Geltendmachung von Ersatzansprüchen von Arbeitslohn für Einsätze
der Feuerwehr freigestellt hat. Bei Erlass einer entsprechenden Satzung könnte dies zu
einem Umdenken führen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, den vorliegenden Entwurf mit
den vorgelegten Änderungen einer Satzung der Gemeinden Brande-Hörnerkirchen /
Osterhorn über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen /
Osterhorn als Satzung zu erlassen. Weiter beschließt die Gemeindevertretung die
Tarifordnung der Gemeinden Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn über die Inanspruchnahme
der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn mit der dargestellten Änderung
zu beschließen.
Abstimmergebnis: 8 dafür, 1 Enthaltung
Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage
hier: Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg:
Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Vertragsentwurf über die
Zusammenarbeit der Gemeinde Westerhorn mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg.
Auch seitens der Gemeinde Osterhorn sollte die Zusammenarbeit mit dem
Abwasserzweckverband angestrebt werden. Die Abwasserwerte der Kläranlage der
Gemeinde Osterhorn sind auch durch die Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband
besser geworden. Herr Jürgen Langbehn berichtet zu den Abwasserwerten der Kläranlage
Osterhorn. Probleme in der Kläranlage gibt es hinsichtlich der CSB – Werte und der
Stickstoffwerte. Dies deutet darauf hin, dass die Anlage wohl zu klein ausgelegt ist.
Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass zunächst eine Reinigung / Entschlammung der
Kläranlage stattfinden sollte.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, den dieser Niederschrift
beigefügten Entwurf einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit dem
Abwasserzweckverband Pinneberg abzuschließen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Prüfung von Brücken / Anlegung von Brückenbüchern
hier: Bestandsaufnahme und Angebot der DEKRA:
Bürgermeister Pommerening berichtet, dass die DEKRA GmbH an das Amt Hörnerkirchen
herangetreten ist und ein Angebot zur Überprüfung der Brücken im Amtsbereich nach einer
erfolgten Bestandsaufnahme unterbreitet hat. Nach den geltenden DIN – Normen ist eine
Hauptprüfung der Brücken und die Anlegung von Brückenbüchern vorgeschrieben.
Oberamtsrat Bucher teilt mit, das Ingenieur- und Architektenbüros aus dem Amtsgebiet
mitgeteilt haben, dass sie in der Lage sind, eine derartige Brückenprüfung ebenfalls
durchzuführen. Weiter wurde von den Gemeindevertretungen Brande-Hörnerkirchen,
Westerhorn und Bokel empfohlen, die Sicherheitsüberprüfungen der Spielplätze bei einer
Angebotseinholung mit zu berücksichtigen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die notwendige Überprüfung der Brückenbauwerke in der
Gemeinde Osterhorn zur Kenntnis und beschließt vor einer Auftragserteilung weitere
Angebote über die Leistung der Überprüfung von Brückenbauwerken auf Amtsebene
einzuholen. Die Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze sollte in die Angebotseinholung mit
einbezogen werden.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 7 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen
Flächennutzungsplanes
hier: Planungsanzeige des Amtes und Stellungnahme des Kreises Pinneberg, FD
Regionalplanung:
Bürgermeister Pommerening verweist auf die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung
vorliegende Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen und die Stellungnahme des FD
Regionalplanung des Kreises Pinneberg. Er teilt mit, dass sich aus der Planungsanzeige die
in den amtsangehörigen Gemeinden im Rahmen der 7. Änderung des gemeinsamen
Flächennutzungsplanes zu berücksichtigenden Flächen ergeben. Für die Gemeinde
Osterhorn ist dies die Einbeziehung der bereits bebauten Flächen in der Straße Kloster. Eine
Stellungnahme der Landesplanungsbehörde liegt dem Amt derzeit noch nicht vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt sowohl die Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen als
auch die Stellungnahme des Fachdienstes Regionalplanung des Kreises Pinneberg zu
Kenntnis.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die
Kindergärten
hier: Billigung der Entwürfe:
Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegenden Entwürfe der Haushaltspläne des
Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten Küsterkoppel und Kirchenstraße in der
Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Die in den Haushalten 2005 aufgeführten ungedeckten
Kosten sind von den Gemeinden mit 90 % (Kita Kirchenstraße) und 91,5 % (Kita
Küsterkoppel) zu tragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Entwürfe der Pläne 2005 des Kirchenkreises
Rantzau für die Kindergärten Kirchenstraße und Küsterkoppel zu billigen.
Abstimmergebnis: 9 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Erlass einer I. Nachtragshaushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2004:
Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage hinsichtlich der
bestehenden Kassenkredite der amtsangehörigen Gemeinden beim Amt Hörnerkirchen. Mit
Stand vom 02.08.2004 beläuft sich der Kassenkredit insgesamt auf rd. 700.000,- €. Auf die
Gemeinde Osterhorn entfällt ein Anteil von rd. 200.000,- €. Wie sich aus der
Beschlussvorlage ergibt, ergeben sich diese Summen insbesondere aus den Fehlbeträgen
aus den Haushaltsjahren 2002 und 2003. Diese sind insbesondere entstanden, da im Jahr
2003 durch die spitze Abrechnung der Sozialhilfekosten erhebliche Sozialhilfekosten in der
Gemeinde Osterhorn entstanden sind. Weiter musste im Jahr 2004 eine erhebliche
Gewerbesteuerzahlung aus Vorjahren erstattet werden. Seitens der Verwaltung wurde
vorgeschlagen, eine Kreditaufnahme von 110.000,- € durchzuführen. Oberamtsrat Bucher
teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Kreditaufnahme mit der Kommunalaufsicht des
Kreises Pinneberg abgestimmt ist und diese ihre Genehmigung signalisiert hat. Weiter teilt er
mit, dass die Gemeinde ohne die Aufnahme des Kredites zum 31.12.2004 schuldenfrei sein
würde. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung Osterhorn wurde bereits eine
Ausschreibung der Kreditaufnahmen durchgeführt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur
Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt, zur Finanzierung der erfolgten Investitionen
bzw. der Sollfehlbeträge einen längerfristigen Kredit in einer Summe von 110.000,- €
aufzunehmen. Die Kreditaufnahme soll bei dem günstigsten Anbieter erfolgen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer I.
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2004.
Oberamtsrat Bucher erläutert, dass neben kleineren Veränderungen insbesondere die
Kreditaufnahme dargestellt ist. Bei der Gewerbesteuer ergibt sich ein Ansatz von 0 EUR, da
im Haushaltsjahr 2004 rd. 60.000,- € an Gewerbesteuern zu erstatten sind. Da eine negative
Gewerbesteuereinnahme nicht dargestellt werden kann, wurde der negative Betrag im
Rahmen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer berücksichtigt. Trotz der
Kreditaufnahme wird sich voraussichtlich im Haushaltsjahr 2004 entsprechend dem Entwurf
der I. Nachtragshaushaltssatzung ein Fehlbetrag von 89.300,- € ergeben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf einer I.
Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 als Satzung zu erlassen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Erlass einer Haushaltssatzung mit
Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005:
Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung
der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2005. Er teilt mit, dass der Entwurf bei
Berücksichtigung erheblicher Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen aufgestellt
worden ist. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde
Osterhorn entsprechend im Haushaltserlass des Landes Schleswig-Holstein berechnet
worden sind.

Auch im Jahr 2005 wird der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 94.100,- € aufweisen.
Im Finanzplanungszeitraum 2006 bis 2008 wird sich der Fehlbetrag von 90.000,- € auf
72.000,- € reduzieren. Bürgermeister Pommerening teilt weiter mit, dass Sozialhilfekosten im
Haushalt nicht mehr dargestellt sind, da diese ab dem Haushaltsjahr 2005 über den
Amtshaushalt finanziert werden und nach dem Schlüssel der Amtsumlage verteilt werden.
Dies führt zu einer größeren Planungssicherheit für die einzelnen Gemeinden des Amtes
Hörnerkirchen, da die Sozialhilfekosten im Rahmen der Solidargemeinschaft des Amtes
Hörnerkirchen abgedeckt werden. Hierin begründet sich auch die Erhöhung der Amtsumlage.
Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass sich hinsichtlich der Umsetzung der Arbeitsmarktreform
„HARTZ IV“ noch erhebliche Unsicherheiten für die Gemeinden ergeben. Derzeit ist noch
nicht geklärt, ob eine Abrechnung des Anteiles an den Wohnungskosten für die Empfänger
des Arbeitslosengeldes II spitz auf die Ämter und Gemeinden heruntergebrochen wird oder
aber, ob die Finanzierung über die Erhöhung der Kreisumlage erfolgt. Bei der Erstellung der
Gemeindehaushalte und des Amtshaushaltes ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass
eine spitze Verteilung der gemeindlichen Anteile an den Kosten der Unterkunft erfolgen wird.
Diese Planung als auch die ausschließliche Verteilung der Kosten über die Kreisumlage ist
mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Nach einer abschließenden Entscheidung durch
den Kreis Pinneberg muss gegebenenfalls dies mit dem Erlass von
Nachtragshaushaltssatzungen im Haushaltsjahr 2005 korrigiert werden. Die Amtsumlage
wäre dementsprechend zu vermindern und die Kreisumlage in den Gemeindehaushalten
entsprechend zu erhöhen. Herr Bucher weist jedoch daraufhin, dass der bisherige Aufwand
an den Sozialhilfekosten insgesamt im Amtshaushalt haushaltsplanmäßig berücksichtigt
worden ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung mit
Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005 als Satzung zu erlassen und damit der
Verteilung der Sozialhilfekosten nach dem Schlüssel der Amtsumlage zuzustimmen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Erlass einer Strassenreinigungssatzung:
Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die
Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Osterhorn. Herr Thies bittet hinsichtlich
der Art und des Umfanges der Reinigungspflicht Hecken, Büsche und Sträucher mit zu
umfassen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass § 3 „Art und Umfang der Reinigungspflicht“
Abs. 1 mit den Ergänzungen wie folgt lautet: „Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung
der in § 2 Abs.1 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen geringen
Umfangs und Laub und die Leerung der Straßenpapierkörbe. Wild wachsende Kräuter,
Hecken, Büsche, Sträucher und Bäume sind zu entfernen bzw. zu beschneiden, wenn
dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen
eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbelege schädigen.“
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die
Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Osterhorn mit der vorgenannten
Änderung als Satzung zu erlassen.
Abstimmergebnis: 9 dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Benennung eines Wahlvorstandes für die
Landtagswahl:
Bürgermeister Pommerening berichtet, dass für die Landtagswahl am 20.02.2005 von der
Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn ein Wahlvorstand zu benennen ist. Die
Gemeinde Osterhorn bildet einen Wahlbezirk. Für den Wahlvorstand sind ein Wahlvorsteher,
stellv. Wahlvorsteher, Schriftführer und zugleich Beisitzer, stellv. Schriftführer und zugleich
Beisitzer sowie 3 – 5 Beisitzer zu benennen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Termin der Landtagswahl am 20.02.2005 zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgaben des Wahlvorstandes selbst
wahrzunehmen und benennt für den Wahlvorstand folgende Personen:
Wahlvorsteher: Friedrich Pommerening
stellv. Wahlvorsteher: Günter Thies
Schriftführerin: Andrea Hülsen
stellv. Schriftführer: Jürgen Langbehn
Beisitzer: Dirk Salehi-Jens, Jörg Kröger, Brigitte Schotte,
Dierk Bornholdt, Bengt-Uwe Herrmann
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:
Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:
13.1.
Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass der Winterdienst wie im Winter 2003/2004
durchgeführt wird.
13.2.
Herr Salehi-Jens bittet die Verwaltung, zukünftig die Sitzungsunterlagen früher zu versenden,
da er Schwierigkeiten sieht, innerhalb von 1 Woche die umfangreichen Unterlagen
durchzuarbeiten.
13.3.
Frau Hülsen spricht die Schülerbeförderung im Amtsbezirk Hörnerkirchen an. Bürgermeister
Pommerening und Oberamtsrat Bucher nehmen hierzu Stellung.
13.4.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Bengt-Uwe Herrmann, berichtet zu den
Aktivitäten des Ausschusses. In Eigenleistung wurden Mäharbeiten der Wegekanten,
Knickarbeiten usw. durchgeführt. Insgesamt wurden bisher 109 Stunden an freiwilligen
Leistungen in der Gemeinde Osterhorn erbracht. Die Schlegelarbeiten sollen nach wie vor
durchgeführt werden. Knickarbeiten sollen nicht maschinell durchgeführt werden. Am
18.12.2004 werden 12 freiwillige Helfer entsprechende Knickarbeiten durchführen. Die
ehrenamtlichen Arbeiten wurden von Herrn Bengt-Uwe Herrmann tabellarisch erfasst.
Oberamtsrat Bucher bittet um Übersendung einer entsprechenden Tabelle, damit diese der
Sitzungsniederschrift beigefügt werden kann.

13.5.
Herr Jürgen Langbehn berichtet von der Sitzung der BIAB am 18.10.2004. Bei der Firma
Holzim hat es Veränderungen der Gestalt gegeben, dass ein neuer Verbrennungsrohstoff
eingesetzt wird. Die Stäube werden entsprechend ausgefiltert. In der Zusammenarbeit mit
der Leitung des Unternehmens ergibt sich die Tendenz, dass die BIAB mehr und mehr nicht
mehr als Partner von Holzim anerkannt wird.
13.6.
Der Termin für den Laternenumzug wird angesprochen. Sollte der Termin für den
Laternenumzug nach hinten verschoben werden, besteht die Gefahr, dass der
Laternenumzug bei Schneetreiben, Kälte und Nässe stattfindet. Seitens der
Gemeindevertretung soll der Termin geprüft werden.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):
Im 2. Teil der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnern folgende
Angelegenheiten angesprochen.
14.1.
Es wird nachgefragt, ob die Dornenhecke im Bereich der Eisenbahnbrücke entfernt werden
kann.
14.2.
Seitens eines Einwohners wird darauf hingewiesen, dass die Regelung der
Schülerbeförderung für die Grundschulkinder teilweise unzumutbar ist.
Bürgermeister Protokollführer