N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der ... - Amt Hörnerkirchen

Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.35 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Osterhorn
am Donnerstag, dem 04. Mai 2006, in der Gaststätte „Titanic“,
Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn
- Bürgermeister Friedrich Pommerening
- Günter Thies
- Jürgen Langbehn
- Dierk Bornholdt
- Bengt-Uwe Herrmann
- Jörg Kröger
- Dirk Salehi-Jens
- Brigitte Schotte
b) es fehlten
- Andrea Hülsen (entschuldigt)
c) nicht stimmberechtigt
- Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer
- 3 Zuhörer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 25.04.2006 auf Donnerstag,
den 04.05.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der
Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung soll nach der im Nachgang übersandten geänderten Tagesordnung durchgeführt
werden. Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 19 fand in nicht
öffentlicher Sitzung statt.
Abstimmergebnis: 8 dafür

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2005
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht
5. 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der
amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen
5.1. Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der
Träger öffentlicher Belange
5.2. Beschluss des Flächennutzungsplanes
6. Bau der Bundesautobahn A 20
hier: punktuelle Optimierung der Linie
7. Kreisentwicklungskonzept (KEK)
hier: Billigung des KEK für die Region Barmstedt
8. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
9. Resolution gegen den Eingriff der Landesregierung in den
kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/ 08
10. Mitteilungen und Anfragen
11. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)
Nicht öffentlich
12. Prüfung von Brückenbauwerken
hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages
Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2005:
Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom
07.12.2005 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis: 8 dafür
Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:
Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1.
Bürgermeister Friedrich Pommerening informiert die Anwesenden darüber, dass er am 9.
Januar im Amtshaus an einem Gespräch mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr, Herrn
Austermann, teilgenommen hat. Ziel dieses Gespräches war die Trassenoptimierung der A 20
im Bereich der Gemeinden Osterhorn und Westerhorn.

3.2.
Am 22. Februar fand ebenfalls im Amtshaus ein Gespräch mit Herrn Zenk von der EON Hanse
statt. Ziel dieses Gespräches war die Auslotung von Möglichkeiten zur Herstellung eines
Stromanschlusses für die Klärteiche der Gemeinde Osterhorn. Möglichkeiten würden über
einen Anschluss im Bereich des Kuhweges in Westerhorn sowie einen Anschluss in Osterhorn
bestehen. Trotzdem die Querung der Bahn mit besonderen Komplikationen und höheren
Kosten verbunden ist, empfahl Herr Zenk diesen Weg.
3.3.
Am 22. März fand ein weiteres Gespräch im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Kiel zur
Linienbestimmung der A 20 statt. Dort erhielten die Herren Bucher, Reimers und Pommerening
weitere wichtige Informationen. Am darauf folgenden Tag fand auch bezüglich der Planung der
A 20 ein Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau statt. Um festzustellen, ob
die A 20 Auswirkungen auf den Betrieb der Klärteichanlage in Osterhorn hat, soll das
Planungsbüro Böttcher in Kiel beauftragt werden, entsprechende Untersuchungen
vorzunehmen. Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind dem Ing.Büro zwischenzeitlich zur
Verfügung gestellt worden.
3.4.
Am 20. April hat der Partnerschaftsausschuss eine Sitzung abgehalten und das Programm für
den Besuch von Vertretern der dänischen Partnerschaftskommune ausgearbeitet. So sollen
zwei verschieden lange Fahrradtouren mit gleichen Treffpunkten am 19. und 20. Mai
unternommen werden. Abfahrt am 20. Mai ist um 10.00 Uhr, um 12.00 Uhr treffen sich alle
Teilnehmer zum gemeinsamen Imbiss in der Feuerwache in Barmstedt, um von dort aus auf
verschiedenen Wegen zum nächsten Treffpunkt, dem Tannenhof in Lutzhorn, zu gelangen. Am
Abend ist vor der Abfahrt noch ein gemütliches Beisammensein geplant. Zu dieser
Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen.
3.5.
Der Wegeunterhaltungsverband hat mit den Ausbesserungsarbeiten an den gemeindlichen
Straßen und Wirtschaftswegen begonnen. Der Moordamm wurde bereits abgefräst. Die
restlichen Arbeiten sollen komplett bis zum 28. Mai abgeschlossen sein.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht :
Bürgermeister Friedrich Pommerening informiert die Anwesenden über den derzeitigen
Sachstand zur Klärteichanlage in Osterhorn. Prüfungen wurden vor rund 2 Wochen vom AZV
Pinneberg und vom Kreis Pinneberg vorgenommen. Die CSB-Werte sind zur Zeit in Ordnung,
die Auswertung der BSB-Werte steht noch aus. Eine Spülung in bestimmten Bereichen,
hauptsächlich im Bereich des Binsenteiches, der Anlage ist vor kurzem durch Vertreter der
Gemeinde in Eigenarbeit vorgenommen worden.
Auf Forderung der Wasserbehörde wurde ein Nachweis über die Auslastung der vorhandenen
natürlich belüfteten Klärteichanlage erstellt. Dieser liegt jetzt im Detail vor. Hieraus geht hervor,
dass die Anlage für den heutigen Bedarf zu klein bemessen ist. Die Anlage wurde seinerzeit
bemessen für 370 Einwohnerwerte (EW) insgesamt, durch den größeren Bau sogar für 405 EW
und nach den Berechnungen des Ingenieurbüros sind 447 EW angeschlossen. Um diese
Situation auf Dauer zu verbessern, muss die Gemeinde ein entsprechendes Konzept
erarbeiten. Als Möglichkeiten kämen hier der Einbau einer technischen Belüftung, die bauliche
Erweiterung der Teiche ohne Technik oder der Anschluss weiterer Grundstücke an die
Kanalleitungen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, um nur einige Beispiele zu nennen, in
Frage. Herr Günter Thies informiert die Anwesenden darüber, dass er zusammen mit dem

Wegezweckverband Segeberg und dem Bürgermeister der Gemeinde Langeln mehrere
unbelüftete Anlagen im Bereich des Kreises Segeberg besichtigt hat. Dort wurden bei den
verschiedenen Anlagen mit unterschiedlichen Ausrüstungen Alternativen geboten, von denen
einige auch für die Gemeinde Osterhorn in Frage kommen würden. Insofern spricht sich die
Gemeinde auch dafür aus, die Erfahrungswerte des Wegezweckverbandes für die Gemeinde
Osterhorn in Anspruch zu nehmen, soweit der AZV Pinneberg hier nicht weiterhelfen kann.
Inwieweit ergänzend Pflanzen zur Schadstofffilterung eingepflanzt werden können, soll
ebenfalls kurzfristig geklärt werden. Weiter wäre der Einbau eines Belüfters der Firma Unger für
weitere 400 Einwohnerwerte möglich.
Der bisherige Vertrag für die Wartung und Unterhaltung der Kläranlage Osterhorn ist vor
kurzem gekündigt worden. Der Amtsarbeiter Peter Riepen hat im November 2005 ein
mehrtägiges Praktikum beim Abwasserzweckverband Pinneberg absolviert. Seit dem
01.01.2006 betreut er die Kläranlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und soll zukünftig
auch die Betreuung der Klärteichanlage der Gemeinde Osterhorn übernehmen. Hierbei sind die
in der Beschlussvorlage genannten Arbeiten vorzunehmen. Bei den unter Punkt 2 genannten
Unterhaltungsarbeiten soll jedoch die Entfernung des Bewuchses an den Teichrändern von
einem Lohnunternehmen vorgenommen werden, dafür soll unter diesem Punkt zusätzlich das
Absammeln von Müll und ähnlichem an den Teichrändern in die Aufzählung mit aufgenommen
werden. Das Spülen der Anlage wird die Gemeinde Osterhorn weiterhin in Eigenregie
vornehmen.
Des Weiteren ist die Stundenkalkulation in der Form zu berichtigen, dass für die Überwachung
eine jährliche Stundenanzahl von 60 Stunden angenommen wird und für die Reinigung und
Unterhaltung 30 Stunden angenommen werden, so dass die Gesamtstundenanzahl auf 90
Stunden geändert werden kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt die Kalkulation in der geänderten
Form über den Arbeitsaufwand der Überwachung und Unterhaltung zur Kenntnis. Die Anzahl
der Stunden soll dokumentiert werden, damit die endgültige Kalkulation des
Jahresstundenanfalls zum Jahreswechsel 2006/2007 vorgenommen werden kann.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Überwachung und Unterhaltung der Kläranlage ab dem
01.05.2006 auf die Amtsarbeiter des Amtes Hörnerkirchen zu übertragen.
Abstimmergebnis: 8 dafür
Zu Punkt 5 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes
der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:
Bürgermeister Pommerening berichtet über den derzeitigen Stand der Planung der 7. Änderung
des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes
Hörnerkirchen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher
Belange ist inzwischen erfolgt. Weiter ist die Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 09.01. –
09.02.2006 durchgeführt worden.
5.1. Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Träger
öffentlicher Belange:
Herr Pommerening berichtet weiter, dass die Anregungen, Einwände und Stellungnahmen und
Bedenken der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vom
Planungsbüro ausgewertet wurden. Weiter wurden vom Planungsbüro Abwägungsvorschläge
erarbeitet, die nunmehr jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die Anregungen, Bedenken und
Stellungnahme der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
entsprechend den vom Planungsbüro und dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten
Vorschlägen abzuwägen.
Abstimmergebnis: 8 dafür
5.2. Beschluss des Flächennutzungsplanes:
Nunmehr ist die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen
Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen von der Gemeinde zu beschließen, damit dieser dem
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorgelegt werden kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes
der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen.
Abstimmergebnis: 8 dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20,
hier: punktuelle Optimierung der Linie:
Den Anwesenden werden die aktuellen Pläne, in der die Optimierung des von der Gemeinde
Westerhorn gewünschten geänderten Linienverlaufes schon mit berücksichtigt wurde,
vorgelegt. Es handelt sich hierbei jedoch noch nicht um den endgültigen Entwurf. Die
Eigentümer, Gemeinden usw. sind von dem Planungsbüro angeschrieben worden, um
Informationen zu Strassen, Drainagen, Vorflutern und anderen Rahmenbedingungen zu
sammeln. Die Betroffenen wurden gebeten, detaillierte Angaben zu machen, damit die
gewonnenen Erkenntnisse in die weiteren Planungen einfließen können. Die Rückantworten
hierfür werden bis zum 15. Mai erwartet. Ende Mai 2006 soll dann ein auf Basis dieser
gewonnenen Erkenntnisse erstellter Straßenplanentwurf den Gemeinden vorgestellt werden. Es
handelt sich hierbei noch nicht um das offizielle Beteiligungsverfahren im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens. Die rechtzeitige Beteiligung der Betroffenen erfolgt, um möglichst
alle Anregungen und Erkenntnisse zu gewinnen, diese in die Planungen einfließen zu lassen
und einen möglichst reibungslosen Verlauf der Planung und des Baus der Bundesautobahn zu
gewährleisten. Unbenommen davon besteht für jedermann die Möglichkeit im Rahmen des
noch folgenden Planfeststellungsverfahrens Einwände, Anregungen und Bedenken abzugeben.
Die Zeitplanung zum Bau der BAB A 20 sieht vor, dass das Planfeststellungsverfahren im Jahr
2009 abgeschlossen sein soll. Danach kann mit dem Bau begonnen werden. Aufgrund des
schwierigen Untergrundes im Bereich des Abschnittes von der B 431 bis zum Autobahnkreuz A
20/A 23 wird mit diesem Bauabschnitt begonnen. Die Bodenverhältnisse in dem Bauabschnitt
von dem Autobahnkreuz A 23/ A 20 bis zur L 114 gestalten sich demgegenüber als nicht
schwierig. Hier wird der Bau der Autobahn zügiger erfolgen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept (KEK),
hier: Billigung des KEK für die Region Barmstedt:
Die Anwesenden werden darüber informiert, dass nunmehr alle Gemeinden der Ämter Rantzau
und Hörnerkirchen sowie die Stadt Barmstedt ihre Angaben zum Kreisentwicklungskonzept
erarbeitet haben. Seitens des Fachdienstes Regionalplanung des Kreises Pinneberg wurden
nunmehr die einzelnen Entwicklungskonzepte der Gemeinden zu einem
Kreisentwicklungskonzept der Region Barmstedt zusammengestellt. Dieses
Kreisentwicklungskonzept für die Region Barmstedt liegt den Mitgliedern der
Gemeindevertretung in Ablichtung vor. Es gilt nunmehr seitens der Gemeindevertretung dieses
Entwicklungskonzept insgesamt zu billigen. Zu der Frage der Bedeutung eines
interkommunalen Ökokontos wird an dieser Stelle folgende Erläuterung abgegeben: Das
interkommunale Ökokonto dient der Verrechnung von durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen
(Einbuchung) über die nachträgliche Zuordnung zu Eingriffen (Abbuchung) in einer
zugeordneten über die Gemeindegrenzen hinausgehend Region. Ausgleichsflächen und
Maßnahmen werden zunächst ohne Bezug zu einem konkreten Eingriff eingestellt (Flächenpool,
Maßnahmenpool, Ausgleichspool), jedochunter Beachtung der grundsätzlichen Eignung
zum Ausgleich für die bei den Eingriffen der Bauleitplanung zu erwartenden ökologischen
Wirkungen. Im Rahmen der Entscheidung über einen konkreten Eingriff werden daraus für den
Ausgleich geeignete Maßnahmen mit den dazugehörigen Flächenentnommen und wert-mäßig
zugeordnet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, das Kreisentwicklungskonzept
des Kreises Pinneberg für die Region Barmstedt mit dem Entwicklungsprofil und den
Einzelzielen der Gemeinden zu billigen mit dem Hinweis, das für die Gemeinde Osterhorn
vorgesehene interkommunale Ökokonto aus dem Katalog herauszunehmen.
Abstimmergebnis: 8 dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Genehmigung von Über- und außerplanmäßigen
Ausgaben:
In der Zeit vom 01.01.-26.04.2006 sind die in der Beschlussvorlage angegebenen über-/
außerplanmäßige Ausgaben in den Bereichen gemeindlicher Anteil Kindergärten, Unterhaltung
der Strassen, Wege und Plätze, Bewirtschaftung der Kläranlage, Kreisumlage entstanden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die genannten überplanmäßigen Ausgaben nach § 82
Gemeindeordnung zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1.
Nachtragshaushaltssatzung erfolgen.
Abstimmergebnis: 8 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Resolution gegen den Eingriff der Landesregierung in
den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/2008:
Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt, seine Finanzprobleme zu Lasten der Kommunen zu
lösen, indem das Land zur Konsolidierung des Landeshaushaltes in den Jahren 2007 und 2008
einen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von je 120 Millionen € plant. Obwohl
Details dazu noch nicht feststehen und eine Berechnung im Vorwege ohnehin nicht möglich ist,
würde das für die Gemeinde Osterhorn hohe Einnahmeausfälle bedeuten, vermutlich im 5stelligen
Bereich!
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt die als Beschlussvorlage
vorgelegte Resolution unter Berücksichtigung von 2 redaktionellen Änderungen.
Abstimmergebnis: 8 dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:
Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:
10.1.
Bürgermeister Friedrich Pommerening und Jochen Marx informieren die Anwesenden darüber,
dass die Gaststätte „Titanic“ die Öffnungszeiten in der Form verändern wird, dass zukünftig
offiziell nur noch an den Wochenenden geöffnet ist und in der Woche nach Bedarf, um unter
anderem auch in Bezug auf die Nachbemessung der Klärteichanlage für eine günstigere
Ausgangsbasis zu sorgen.
Weiter werden die Anwesenden in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass Herr
Jochen Marx plant, bis zum Herbst diesen Jahres einen Bauantrag für die Einrichtung von 10
Plätzen für die Unterbringung von Demenzkranken vorzulegen.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):
In der Einwohnerfragestunde wird die Frage nach der Art Brücke über die Bahn im Zuge der
BAB A20 gestellt. Soll das Brückenbauwerk auf einem Damm oder auf Stelzen errichtet
werden. Wenn das Bauwerk auf Stelzen gebaut wird, könnten die Planer die Kosten für eine
weitere Unterführung für vorhandene Gemeindestraßen sparen. Diese Frage kann jedoch noch
nicht abschließend beantwortet werden, da solche Details erst im noch folgenden
Planfeststellungsverfahren erörtert werden. Weiter bestand an dieser Stelle noch
Klärungsbedarf bezüglich Resolution.