Einsatz von Regalflurförderzeugen in Schmalgängen

Einsatz von
Regalflurförderzeugen
in Schmalgängen
Die Auflagen der Berufsgenossenschaft
hinsichtlich des Einsatzes von Regalflurförderzeugen
in Schmalgängen
stellen keine unverhältnismäßige Belastung
dar und greifen nicht unzulässigerweise
in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit
sowie in das Eigentumsrecht ein.
Zu diesem Ergebnis kam das zuständige
Verwaltungsgericht in einem Rechtsstreit.
Was war geschehen?
Regalgasse mit Zugangssicherungssystem,
das dem gleichzeitigen Aufenthalt
von Fußgängern und Regalflurförderzeug
durch optische und
akustische Anzeige entgegenwirkt.
Der Technische Aufsichtsbeamte der
Berufsgenossenschaft stellte fest, dass
ein Unternehmen in zwei Lagerhallen
Kragarmregale betreibt. Zwischen diesen
Kragarmregalen befanden sich jeweils 4
Schmalgänge, in denen leitliniengeführte
Flurförderzeuge – im vorliegenden Fall
Quergabelstapler – eingesetzt wurden.
Da Quetsch- und Scherstellen für Fußgänger
bestehen, wenn kein beidseitiger
Sicherheitsabstand von jeweils 0,50 m
zwischen dem Flurförderzeug bzw. der
transportierten Last und dem Regal vorhanden
ist, sind gemäß § 28 der Unfallverhütungsvorschrift
„Flurförderzeuge“
(UVV 48) Einrichtungen zu schaffen, die
geeignet sind, einer Gefährdung von
Fußgängern in den Schmalgängen entgegenzuwirken.Dies
kann z.B.durch Einbau
eines Personenschutzsystems am
Flurförderzeug bzw. von Lichtschrankensystemen
an den Zugängen und Zufahrten
zu den Schmalgängen erfolgen. Da
das Unternehmen es ablehnte, die nach
§ 28 UVV 48 erforderlichen Maßnahmen
durchzuführen, wurde deren Erledigung
durch die Berufsgenossenschaft aufgegeben.
Gegen die Auflagen der Berufsgenossenschaft
legte das Unternehmen
Widerspruch ein, der zurückgewiesen
wurde.
Hiergegen erhob das Unternehmen
wiederum Klage vor dem zuständigen
Verwaltungsgericht und beantragte, die
Auflagen einschließlich des Widerspruchbescheides
aufzuheben. Zur Begründung
führte es u. a. aus, die Voraussetzungen
für derartige Auflagen seien nicht erfüllt.
Sinn und Zweck der Vorschrift sei es,einer
Gefährdung von Fußgängern durch
Gabelstapler entgegenzuwirken. Dabei
werde offensichtlich davon ausgegangen,
dass der Staplerfahrer aufgrund der
Konstruktion seines Fahrzeuges keine
freie Sicht habe und insofern eventuell
Fußgänger nicht bemerken könne. Dies
treffe bei der Verwendung von Quergabelstaplern
nicht zu. Da der Sitz eine
Höhe von 1,38 m habe, liege die Augensichthöhe
des Fahrers bei ca.2,15 m.Auf-
grund dieser Höhe könne der Gang jederzeit
vom Fahrer überblickt werden. Darüber
hinaus habe man an Gängen, welche
die Schmalgänge kreuzen, Absperrungen
angebracht, so dass auf diesem
Wege Fußgänger die Schmalgänge
nicht erreichen und auch nicht überraschend
vor den Quergabelstapler laufen
könnten. Außerdem sei die Fahrgeschwindigkeit
auf 9 km/h eingestellt. Da
die Schmalgänge nur zwischen 10 m und
24 m lang seien und die Fahrer der Quergabelstapler
vor der Einfahrt in die
Schmalgänge in einem Winkel von 90
Grad einschwenken müssen, könne man
nur mit geringster Geschwindigkeit einfahren.
Eine Gefährdung von Mitarbeitern
sei daher nicht möglich. Schließlich
seien auch andere Maßnahmen zur Verringerung
der Gefährdung getroffen. Es
läge z. B. eine entsprechende Betriebsanweisung
vor, die das Befahren von
Schmalgängen, in welchen sich Fußgänger
befänden, generell untersage. Ergänzt
würde diese Betriebsanweisung
durch den Einsatz besonders geschulter
Fahrer, einem besonders geregelten Verkehrssystem
in den Lagerhallen sowie
besonders auffälligen Sicherheitskennzeichnungen.
Diese Maßnahmen seien
ausreichend.Auch seien in den letzten 15
Jahren keine Unfälle mit Quergabelstaplern
in Schmalgängen bekannt geworden.
Außerdem läge ein rechtswidriger
Eingriff in die durch Artikel 2 sowie Artikel
14 des Grundgesetzes geschützte
wirtschaftliche Betätigungsfreiheit vor.
Das Gericht sah die Auflagen als rechtmäßig
an und wies die Klage des Unternehmens
kostenpflichtig ab. Zur Begründung
führte es u. a. Folgendes aus:
Die von einer Berufsgenossenschaft
erlassenen Unfallverhütungsvorschriften
seien für Mitgliedsunternehmen unmittelbar
verbindlich. Die Auflagen der
Berufsgenossenschaft seien inhaltlich
nicht zu beanstanden. Da die Bestimmungen
der Unfallverhütungsvorschrift
„Flurförderzeuge“ ausdrücklich technische
oder bauliche Maßnahmen verlan-
12 Unfall-stop Heft 2/März 2000

gen, könne sich das Unternehmen nicht
darauf berufen, es habe durch organisatorische
Maßnahmen, d. h. durch eine
Betriebsanweisung, sichergestellt, dass
ein gleichzeitiger Aufenthalt von Fußgängern
und Quergabelstaplern in einem
Schmalgang ausgeschlossen sei. Auch
dass Quergabelstapler nur von besonders
geschulten Mitarbeitern bedient würden,
sei in diesem Zusammenhang rechtlich
unerheblich. Denn organisatorische Maßnahmen
seien unabhängig von den nach
§ 28 UVV 48 erforderlichen Maßnahmen
durchzuführen.
Die Ausführungen des Unternehmens,
die Höchstgeschwindigkeit von 9 km/h
des Gabelstaplers werde nicht erreicht,
sei ebenfalls rechtlich ohne Belang. Denn
die nach den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift
„Flurförderzeuge“
vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen
seien unabhängig von der tatsächlichen
Fahrgeschwindigkeit bzw. Höchstgeschwindigkeit
eines Quergabelstaplers
durchzuführen.
Der Hinweis, beim Betrieb mit Quergabelstaplern
in Schmalgängen seien
bisher keine Unfälle bekannt, stelle
keinen Grund dar, auf entsprechende
Sicherheitsmaßnahmen zu verzichten.
Beim Einsatz von Quergabelstaplern in
Schmalgängen,die auch von Fußgängern
betreten werden können, sei nach allgemeiner
Lebenserfahrung immer von einer
Gefährdung der Fußgänger auszugehen.
Die Auflagen seien auch nicht unverhältnismäßig.
Zwar seien die Maßnahmen
mit einem gewissen finanziellen
Kostenaufwand verbunden, dieser führe
jedoch nicht zu einer Existenzgefährdung.
Insbesondere sei auch zu berücksichtigen,
dass das Unternehmen durch
die Einrichtung eines Lagers mit Schmalgängen
erhebliche wirtschaftliche Vorteile
habe,da Lagerfläche eingespart werde.
Darüber hinaus müssten finanzielle
Erwägungen hinter dem höheren Rechtsgut
des Personenschutzes zurücktreten.
Auch sei eine Verletzung der wirtschaftlichen
Betätigungsfreiheit sowie des
Eigentums bereits aufgrund der verhältnismäßig
geringen finanziellen Belastung
ausgeschlossen. (WK)
Unfall-stop Heft 2/März 2000
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