N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der ... - Amt Hörnerkirchen

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Osterhorn
am Montag, dem 10. Dezember 2007, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ in Brande-
Hörnerkirchen
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt
-Bürgermeister Friedrich Pommerening
-Günter Thies
-Jürgen Langbehn
-Dierk Bornholdt
-Bengt-Uwe Herrmann
-Andrea Hülsen
-Jörg Kröger
-Dirk Salehi-Jens
-Brigitte Schotte
b) nicht stimmberechtigt
- Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 27.11.2007 auf Montag,
den 10.12.2007 zu 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der
Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.10.2007
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Haushaltspläne 2008 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten
Kirchenstrasse und Küsterkoppel
5. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit Investitionsprogramm
und Stellenplan
6. Bestellung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 25.05.2008
7. Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes
der amtsangehörigen Gemeinden
8. Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde
Osterhorn
9. Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Ortsentwässerung der
Gemeinde Osterhorn
10. Kündigung der Gesamtmitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband Hörnerau
11. Brückenprüfung in der Gemeinde Osterhorn
hier: Ergebnis der Prüfung der Bahnbrücke
12. Mitteilungen und Anfragen
13. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)
nicht öffentlich
14. Grundstücksangelegenheiten
Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom
10.07.2007:
Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom
09.10.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:
Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1.
Die Abwasserwerte der Klärteichanlage sind wieder in Ordnung. Der CSB-Wert befindet sich
wieder unterhalb des genehmigten Wertes von 110. Der Kreis hat in dem Zeitraum eine
Messung der Abwasserwerte nicht vorgenommen. Der vorhandene Stromanschluss hat die
Bewältigung des Problems erheblich vereinfacht. Bürgermeister Pommerening schlägt vor,
eine Pumpe für die Kläranlage anzuschaffen um für zukünftige Schadenfälle gerüstet zu sein.

3.2.
Der Verursacher der Fettablagerungen in der Kläranlage konnte noch nicht ermittelt werden.
Es soll ein Gespräch mit Firma Sturm geführt werden.
3.3.
Am 19.11.2007 hat eine Informationsveranstaltung zum vereinfachten
Flurbereinigungsverfahren im Rahmen des Baus der Bundesautobahn A 20 stattgefunden.
Die Gemeinden haben dabei der Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt.
3.4.
Am 27.11.2007 hat ein Gespräch mit dem Wasser- und Bodenverband Hörnerau hinsichtlich
der Gesamtmitgliedschaft der Gemeinde Osterhorn stattgefunden.
3.5.
Am 29.11.2007 hat ein Arbeitsgespräch des Amtsvorstehers, der Bürgermeister und der
Verwaltung mit den Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes stattgefunden.
Gegenstand war die Anschaffung von Geräten auf Amtsebene. Gegenstand war auch die
Anschaffung einer neuen Rettungsschere für die Freiwillige Feuerwehr Brande-
Hörnerkirchen/ Osterhorn.
3.6.
Am 04.12.2006 hat die Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg
stattgefunden. Gegenstand der Beratung war die Nachtragssatzung zur Aufnahme der
Radwege und der Gehwege. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Banketten besser
unterhalten werden müssen, damit das Wasser von Fahrbahnen besser abfließen kann.
3.7.
Im Rahmen der Topografie Schleswig-Holstein wird ein Bericht über die Gemeinde Osterhorn
im Februar 2008 durch den NDR erfolgen. Das Dorf soll sich im Rahmen einer
Radiosendung vorstellen. Erste Gespräche finden am 19.12.2007 um 17.00 Uhr statt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Haushaltspläne 2008 des Kirchenkreises Rantzau für
die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel:
Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegenden Entwürfe des Kirchenkreises
Rantzau. Insgesamt ist festzustellen, dass die Kosten sich aufgrund der zurückgehenden
Kinderzahlen reduzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegenden Haushaltspläne 2008 des
Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel zu
billigen.
Abstimmergebnis: 9 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2008 mit Investitionsprogramm und Stellenplan:
Oberamtsrat Bucher erläutert den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2008, des
Haushaltsplanes 2008 und des Investitionsprogrammes.
Der Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes beträgt Jahr 2008 noch 41.700 €.
Er erläutert die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben. Besonders wird auf die durch das
neue Schulgesetz verursachten erhöhten Schulkostenbeiträge hingewiesen. In den
Schulkostenbeiträgen ist zukünftig ein Investitionskostenanteil von 125 € je Kind je Jahr
enthalten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltsatzung für das
Haushaltsjahr 2008 mit Investitionsprogramm als Satzung zu erlassen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bestellung eines Wahlvorstandes für die
Kommunalwahl am 25.05.2008:
Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen.
Für die Kommunalwahl 2008 ist ein Wahlvorstand zu bestellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt den Termin der Kommunalwahl am
25.05.2008 zur Kenntnis.
Für den Wahlvorstand werden folgende Personen benannt:
Wahlvorsteherin: Cordula Thies
Stellv. Wahlvorsteherin: Andrea Hülsen
Schriftführerin: Karen Kröger
Stellv. Schriftführer: Thomas Heintz
Beisitzer 1: Waldemar Paul
Beisitzer 2: Helmut Heine
Beisitzer 3: Günther Blum
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des
gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden:
Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen.
Der Beschussvorlage sind eine textliche Darstellung der zu ändernden Flächen und ein
Übersichtsplan beigefügt. Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes werden
Flächen der Gemeinde Osterhorn nicht mit überplant. Da es sich jedoch um einen
gemeinsamen Flächennutzungsplan handelt, ist eine Beschlussfassung durch die
Gemeindevertretung Osterhorn erforderlich.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn fasst folgenden Aufstellungsbeschluss:
Die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn beabsichtigen die
8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes aufzustellen. Mit der Ausarbeitung
des Planentwurfes ist die Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH in Bokel beauftragt
worden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der
grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Behörden wird das Amt
Hörnerkirchen beauftragt.
Die Änderungsbereiche der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes ergeben
sich aus der diesem Aufstellungsbeschluss als wesentliche Anlage beigefügten textlichen
Übersicht der Änderungsbereiche und der ebenfalls diesem Aufstellungsbeschluss als
wesentliche Anlage beigefügten Übersichtkarte, in der die Änderungsbereiche zeichnerisch
dargestellt sind.
Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) soll im Rahmen einer
Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale
Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn:
Bürgermeister Pommerening verweist auf die von der Amtsverwaltung erarbeitete Beitrags-
und Gebührenkalkulation. Die Gemeindevertretung hat sich bereits in Arbeitssitzungen mit
dem Inhalt beschäftigt. Im Rahmen der Kalkulation ist sowohl ein Gebührensatz für die
Schmutzwasserbeseitigung als auch für die Oberflächenwasserbeseitigung ermittelt worden.
Aus der Kalkulation ergeben sich folgende Beiträge/ Gebühren:
Kanalanschlussbeitrag Schmutzwasserkanalisation 2,06 €
Kanalanschlussbeitrag Oberflächenwasserkanalisation 1,34 €
je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche
Benutzungsgebühr Schmutzwasserkanalisation 1,20 € / Kubikmeter Frischwasserverbrauch
bei einer Grundgebühr von 5,00 € je Haushalt je Monat
Benutzungsgebühr Oberflächenwasser 0,10 € je Quadratmeter versiegelter Fläche
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die vorliegende Beitrags- und
Gebührenkalkulation zu billigen.
Abstimmergebnis: 6 dafür
3 Enthaltungen
Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die
zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn:
Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Beitrags- und
Gebührensatzung. Auf Basis dieser Satzung, in der die Beiträge und Gebühren aus der

Kalkulation eingearbeitet sind, werden die Beiträge und Gebühren von den Nutzern der
zentralen Ortsentwässerung erhoben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, den vorliegenden Entwurf der
Beitrags- und Gebührensatzung als Satzung zu erlassen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Kündigung der Gesamtmitgliedschaft im Wasser-
und Bodenverband Hörnerau:
Bürgermeister Pommerening verweist auf das jedem Mitglied der Gemeindevertretung
vorliegende Kündigungsschreiben. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit der
Wasserbehörde und dem Wasser- und Bodenverband stattgefunden. In dem Gespräch
wurde festgestellt, dass es rechtlich eine Gesamtmitgliedschaft von Gemeinden nicht mehr
gibt. Als Problem stellt sich jedoch dar, dass die Wasserbehörde die Grundstückseigentümer
vor Jahren aus der Einzelmitgliedschaft entlassen hat. Die Wasserbehörde wird den
Sachverhalt prüfen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass eine Entscheidung von der
Wasserbehörde noch nicht getroffen wurde. Hier muss eine gemeinsame Lösung zwischen
der Gemeinde, dem Wasser- und Bodenverband und der Wasserbehörde erarbeitet werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die Kündigung der
Gesamtmitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband vom 12.11.2007 zu bestätigen.
Abstimmergebnis: 7 dafür
Herr Dierk Bornholdt und Herr Jörg Kröger waren wegen des Bestehens eines
Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum
nicht anwesend.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Brückenprüfung in der Gemeinde Osterhorn:
Bürgermeister Pommerening berichtet, dass eine Prüfung der Bahnbrücke zwischenzeitlich
stattgefunden hat. Der Bericht liegt noch nicht vor. Es wurde jedoch mitgeteilt, dass sich
keine wesentlichen Schäden bei der Prüfung ergeben haben.
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon Kenntnis.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:
Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:
12.1.
Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass die Verzinkung des Geländers der Brücke über
die Hörner Au rund 2.400,00 € kosten wird. Nach Einholung des Angebotes wurde
festgestellt, dass das Geländer beim Bau der Brücke bereits verzinkt worden sind. Eine
Verzinkung ist daher nicht erforderlich.

12.2.
Im Hinblick auf die Abmeldung von Strassen und Wegen beim Wegeunterhaltungsverband
soll das Wirtschaftswegekonzept für den Bau der BAB A 20 weiter beobachtet werden.
Gegebenenfalls können Wege und Strassen, die nicht mehr benötigt werden, abgemeldet
werden.
12.3.
Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das Amt Hörnerkirchen dem Verein „Holsteiner Auenland
e.V.“ beigetreten ist.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Grundstücksangelegenheiten:
Es ergeben sich keine Grundstücksangelegenheiten.
Bürgermeister Protokollführer