Die Patientenverfügung - Salus BKK

Die Patientenverfügung
Christian Rappert, Jurist
Köln, im März 2013

Themenübersicht
• Was ist ein Patientenverfügung?
• Wann und für wen ist sie sinnvoll?
• Rechtliche Wirkung der Verfügung
• Inhalte einer Patientenverfügung
• Adressen und Ansprechpartner
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Was ist eine Patientenverfügung?
§ 1901 a Abs. 1 BGB
Das Gesetz definiert die Patientenverfügung als
• schriftliche Festlegung
• einer volljährigen Person,
• ob sie in eine bestimmte,
• zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht
unmittelbar bevorstehende
• Untersuchung ihres Gesundheitszustandes,
Heilbehandlungen, oder in ärztliche Eingriffe
• einwilligt oder sie untersagt.
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Warum ist eine Patientenverfügung
sinnvoll?
• Der medizinische Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte bietet vielen schwer
kranken Menschen Hoffnung und Chancen.
• Für viele andere Menschen bedeutet es aber auch die Angst vor Sterbens Sterbens- und
Leidensverlängerung.
• Jeder Patient hat das Recht selbst
über medizinische Maßnahmen zu
entscheiden.
• Dieser Wille kann über eine Patienten-
verfügung festgestellt werden.
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Für wen ist eine Patientenverfügung
sinnvoll?
• Eine Patientenverfügung kann und darf grundsätzlich jeder erstellen.
• Der Stellenwert einer Patientenverfügung wächst mit den individuellen
Gestaltungsbedürfnissen im Einzelfall.
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Hintergedanken bei der
Patientenverfügung
Folgende Punkte können dabei eine Rolle spielen
• Familiäre Besonderheiten / Zerwürfnisse
• Was ist Ihnen im Zusammenhang mit Krankheit, Leiden und Tod wichtig?
• Wovor haben Sie Angst und
was erhoffen Sie sich?
• Religiöse Motive
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Wirkung der Patientenverfügung
Festlegungen in Patientenverfügungen bedeuten, dass jeder selbst die
Verantwortung für die Folgen übernimmt, wenn ein Arzt diesen Anordnungen
entspricht.
• Vergegenwärtigen Sie sich, dass Festlegungen die Sie heute für oder gegen
eine bestimmte Behandlung treffen, unter Umständen bedeutet, dass Sie auf ein
Weiterleben verzichten.
• Umgekehrt müssen müssen müssen Sie sich auch im Klaren sein, dass Sie für die Chance,
weiterleben zu können, möglicherweise Abhängigkeit und Fremdbestimmung in
Kauf nehmen.
Fazit:
Die Entscheidung für oder gegen eine Patientenverfügung ist eine sehr
persönliche Entscheidung. Sinnvoll kann sie für jeden sein.
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Was bedeutet das für die Entscheidung?
• Nehmen Sie sich alle Zeit für die Entscheidung und Formulierung, die Sie
brauchen.
• Beraten Sie sich mit Ihrem Arzt.
• Sprechen Sie mit Angehörigen, Freunden,
Seelsorgern oder spezialisierten Beratungsstellen.
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Form der Patientenverfügung
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Wie muss die Patientenverfügung
aussehen?
• Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift
eigenhändig unterzeichnet sein.
• Alternativ kann die schriftlich verfasste Verfügung auch durch notarielles
Handzeichen beglaubigt werden.
• Mündliche Äußerungen des Verfügenden
sind deshalb aber nicht wirkungslos.
• Ist der mutmaßliche Patientenwille
festzustellen, werden mündliche
Äußerungen einbezogen.
Vgl.:§ 1901 a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB
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Ist ein Widerruf möglich?
• Die schriftlich zu verfassende Patientenverfügung kann jederzeit formlos
widerrufen werden.
Vgl.: § 1901 Abs. 1 S. 3 BGB
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Tipp für die Praxis
• Patientenverfügungen sollten in regelmäßigen Abständen (z.B. jährlich) erneuert
oder bestätigt werden.
• So kann sichergestellt werden, dass die Verfügung
Ihrem aktuellen Willen entspricht.
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Wie kommt die Patientenverfügung zum
behandelnden Arzt?
• Das Umfeld muss über die Existenz der Patientenverfügung informiert werden.
• Bei besonderen Krankheiten sollten die behandelnden Ärzte informiert werden –
ggf. Aushändigung einer Kopie
• Es kann ein Hinweis auf die Existenz
mitgeführt werden,
z.B. im Organspenderausweis.
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Rechtsverbindlichkeit
Der Gesetzgeber hat mit der neuen gesetzlichen Regelung zur Patienten-
verfügung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Festlegungen für
bestimmte ärztliche Maßnahmen verbindlich sind.
Voraussetzung ist, dass
• die konkrete Lebens- und
Behandlungssituation eindeutig
festgestellt werden kann.
• die Erklärung freiverantwortlich und
ohne Druck von außen abgegeben
worden ist.
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Weitere Voraussetzungen
• Ärztliche Aufklärung muss vorausgegangen sein
• oder: Ausdrücklicher – schriftlicher – Verzicht auf die Aufklärung
• Es darf kein Widerruf vorliegen.
• Es dürfen keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen,
dass die Verfügung zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr gelten sollte.
• Ist ein Vertreter bestellt, hat dieser die Patientenverfügung zu prüfen und den
Willen des Patienten festzustellen. (Vgl.: § 1901 a Abs. 1 S. 2 BGB)
• Der Vertreter darf seinen Willen nicht an die Stelle des Patientenwillens setzen.
• Unbeachtlich sind Anordnungen in Patientenverfügungen, die gegen ein
gesetzliches Verbot verstoßen. (§ 134 BGB)
• Daher ist es unzulässig, wenn der Verfügende in seiner Patientenverfügung von
dem behandelnden Arzt z.B. eine strafbare Tötung auf Verlangen fordert.
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Sinnvolle Ergänzungen
• Sind eigene Entscheidungen nicht mehr möglich, bestellt das Betreuungsgericht
einen Betreuer, der alle Fragen der Gesundheitsfürsorge im Sinne des
Betreuten entscheidet.
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Weitere Vollmachten
• Vorsorgevollmacht
Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen,
d.h., er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen
Vollmachtgebers. Es ist unbedingtes Vertrauen erforderlich.
• Betreuungsverfügung
Die Betreuungsverfügung ist eine Möglichkeit der persönlichen und
selbstbestimmten Vorsorge für den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage
ist, seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen.
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Inhalte der Patientenverfügung
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Inhalte der Patientenverfügung
Aufbau
• Eingangsformel
• Situation, in der die Patientenverfügung greifen soll
• Festlegung zu ärztlichen / pflegerischen Maßnahmen
• Wünsche zu Ort und Begleitung
• Aussage zur Verbindlichkeit
• Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen
• Hinweise auf beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung
• Organspende
• Schlussformel
• Datum, Unterschrift – ggf. Aktualisierung
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Verwendung von Vordrucken
Es gibt im Internet eine Vielzahl von Entwürfen und Vordrucken
• Stichworte: Patientenverfügung, Patientenbrief, Patientenanwaltschaft,
Vorausverfügung, etc.)
Prüfen sie vor der Verwendung genau, ob ein Formulierungsvorschlag Ihren
Anforderungen und Wertvorstellungen entspricht.
Eine ärztliche Beratung oder die Inanspruchnahme einer fachkundigen
Organisation ist zur Vermeidung von folgenschweren Fehlern nahezu
unumgänglich.
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Was gibt es zu beachten?
Vermeiden Sie unbestimmte Formulierungen ohne allgemeingültige Aussagekraft
• „Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens
besteht erwarte ich, dass ...“
• „unwürdiges Dahinvegetieren“
• „qualvolles Leiden“
• „Apparatemedizin“
Diese Aussagen sind wenig hilfreich
und lassen Spielraum für
umfassende Auslegungen, da Sie
nichts darüber aussagen, was für
Sie ein erträgliches Leben ist.
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Was gibt es zu beachten?
• Achten Sie darauf, dass Sie sich nicht inhaltlich widersprechen.
• Sie erklären möglichst lange leben zu wollen, lehnen aber bestimmte
lebenserhaltende Maßnahmen ab.
• Stellen Sie heraus, in welcher Situation Ihre Verfügung greifen soll
• Stellen Sie möglicherweise sogar konkret auf eine bestimmte Krankheit ab
• Sterbephase
• Endstadium einer unheilbaren Krankheit
• dauernder Verlust der Einsichts- und
Kommunikationsfähigkeit
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Was gibt es zu beachten?
Legen Sie konkrete Maßnahmen fest
z.B.:
• keine künstliche Ernährung
• künstliche Beatmung
• keine Reanimation
Sprechen Sie mit Ihrem Arzt über mögliche Behandlungsverläufe und was in Ihrer
konkreten Situation sinnvoll ist.
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Adressen und Ansprechpartner
• Zentrum für medizinische Ethik in Bochum
• www.medizinethik.de/verfuegungen.htm
• Bayerisches Justizministerium „Vorsorge
für Unfall, Krankheit und Alter, www.justiz.
bayern.de/_broschueren/download.htm
/download.htm
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