Protokoll - Amt Großer Plöner See

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N i e d e r s c h r i f t
über die 18. Sitzung der 18. Gemeindevertretung der Gemeinde Bosau am 15. März 2012 in
Strauer’s Hotel in Bosau.
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18. GV 18
Am Donnerstag, dem 15. März 2012 findet um 19.30 Uhr die 18. Sitzung der 18. Gemeindevertretung
der Gemeinde Bosau in Strauer’s Hotel in Bosau statt.
Zu der von Herrn Bürgervorsteher Alfred Jeske einberufenen Sitzung sind folgende Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertreter erschienen:
Bürgervorsteher Alfred Jeske, Hutzfeld,
Gemeindevertreter Roger Barenscheer, Bosau,
Gemeindevertreter Roland Bickel, Bosau,
Gemeindevertreter Thomas Ehlers, Liensfeld,
Gemeindevertreterin Annaliese Haag, Bosau,
Gemeindevertreter Eberhard Jeschull, Bosau,
Gemeindevertreterin Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade,
Gemeindevertreter Burkhard Klinke, Bosau,
Gemeindevertreter Marcus Landsetzer, Bosau,
Gemeindevertreter Max Plieske, Brackrade,
Gemeindevertreter Eberhard Rauch, Bosau,
Gemeindevertreter Ernst-Günther Schneider, Bosau,
Gemeindevertreterin Kerstin Schrameier, Liensfeld, bis 19.40 Uhr,
Gemeindevertreter Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf,
Gemeindevertreterin Birgit Steingräber-Klinke, Bosau,
Gemeindevertreter Claus Stoltenberg, Bosau,
Gemeindevertreter Jochen Veen, Braak,
Gemeindevertreter Gerd Warda, Bosau,
Gemeindevertreter Manfred Wollschläger, Bosau,
Von der Verwaltung sind anwesend:
Bürgermeister Mario Schmidt, Bosau,
Mitarbeiter der Verwaltung Thomas Hökendorf, Eutin,
Mitarbeiterin der Verwaltung Monika Tesch, Eutin,
Personalrat Hellen Harder, Malente,
Gleichstellungsbeauftragte Bianca Arendt, Bosau,
Protokollführerin Jutta Meyer, Hutzfeld.
Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr, begrüßt die Damen und Herren
der Gemeindevertretung und alle Anwesenden, insbesondere den Gemeindewehrführer, Herrn
Andreas Riemke, den stellvertretenden Gemeindewehrführer, Herrn Michael Ziemann, den Ehrengemeindewehrführer,
Herrn Karlheinz Mielke, den ehemaligen Gemeindewehrführer, Herrn Klaus-
Peter Kühl, den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Majenfelde-Quisdorf, Herrn Armin
Penner, den Schulleiter der Heinrich-Harms-Schule, Herrn Albrecht Dudy, den Konrektor der Heinrich-Harms-Schule,
Herrn Rainer Siemers, den Vorsitzenden der DLRG und des Tourismusvereins,
Herrn Sven Sacknieß, die stellvertretende Dorfvorsteherin der Ortschaft Bosau, Frau Pamela
Lepeschka, den Dorfvorsteher der Ortschaft Thürk, Herrn Jan-Klaas Haß, die Gleichstellungsbeauftragte
der Gemeinde Bosau Frau Bianca Arendt, die Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemein-

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de Bosau, Frau Ursula Koppe, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Verwaltung.
Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske bedankt sich im Namen der Gemeinde bei den Eheleuten Strauer
und wünscht ihnen einen erholsamen Ruhestand. Anschließend wünscht Herr Jeske der Familie
Rahbari viel Erfolg und Glück für die Zukunft im neu erworbenen Strauer’s Hotel am See.
Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist und
die Einladung zusammen mit der Tagesordnung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig
zugegangen ist. Die nach der Hauptsatzung erforderliche Bekanntmachung ist am 03. März 2012
erfolgt. Einwendungen gegen die Einladung und die Beschlussfähigkeit werden nicht erhoben.
Herr Rahbari stellt sich und eine seiner drei Töchter kurz vor, heißt alle Gemeindevertreter/innen
und Besucher/innen der Gemeindevertretersitzung herzlich willkommen und bedankt sich weiter für
die nette und freundliche Aufnahme in der Gemeinde Bosau sowie für die heute Abend, im
Strauer’s Hotel, stattfindende Gemeindevertretersitzung.
Gemeindevertreter Manfred Wollschläger erläutert kurz den Grund, weshalb die Tagesordnungspunkte
15. bis 18. von der Tagesordnung genommen werden sollen.
Beschluss:
Folgende Tagesordnungspunkte werden von der Tagesordnung genommen:
- Tagesordnungspunkt 7 „Bericht des Umweltbeauftragten“ (entfällt wegen Rücktritt)
- Tagesordnungspunkt 15 „Verwaltungsstrukturreform“,
- Tagesordnungspunkt 16 „Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 16.11.2006
zwischen dem Amt Plön-Land und der Gemeinde Bosau“,
- Tagesordnungspunkt 17 „Bürgermeisterwahl 2012; hier: Wahl der Mitglieder und Stellvertreter
des Gemeindewahlausschusses“,
- Tagesordnungspunkt 18 „Bürgermeisterwahl 2012; hier: Wahl des Gemeindewahlleiters“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.
Frau Kerstin Schrameier verlässt um 19.40 Uhr die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Bürgervorsteher, Herr Alfred Jeske, gem. § 33
Abs. 5 Gemeindeordnung, Herrn Ernst-Günther Schneider durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit als Gemeindevertreter ein.

T a g e s o r d n u n g
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Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung eines Gemeindevertreters
2. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am
15. Dezember 2011 (18. GV 17)
3. Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung
4. Bericht des Bürgermeisters gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung
5. Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung
6. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
7. Nachwahlen zu den Gremien
-Sitzungsvorlage 7/2012-
8. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Bosau-Kleinneudorf
-Sitzungsvorlage 58/2011-
9. Haushaltsplan 2012
-Sitzungsvorlage 16/2012-
- Unterlage zu den Sitzungsgeldern-
-Antrag der SPD-Fraktion-
10. Abrundungssatzung Bosau, Bicheler Berg; hier: Behandlung von Bedenken und Anregungen
nach der öffentlichen Auslegung
-Sitzungsvorlage 19/2012-
11. Abrundungssatzung Bosau, Bicheler Berg; hier: Satzungsbeschluss
-Sitzungsvorlage 20/2012-
12. Vergabe eines Maklerauftrages für die gemeindliche Fläche in der Abrundungssatzung Bicheler
Berg; hier: Vertrag mit einem Gemeindevertreter gem. § 29 Abs. 2 GO
-Sitzungsvorlage 11/2012-
13. Anträge auf Ausweisung zusätzlicher Vorrangflächen für Windenergie
-Sitzungsvorlage 21/2012-
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
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Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Verpflichtung eines Gemeindevertreters
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Bürgervorsteher Alfred Jeske schon vor
Eintritt in die Tagesordnung abgehandelt.
Punkt 2: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertre-
tung am 15. Dezember 2011 (18. GV 17)
Es liegen keine Einwendungen vor.

Punkt 3: Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung
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Bau von Ferienwohnungen
Herr Karl-Heinz Marxen, Bosau erkundigt sich, ob in Bosau am Badestrand hinter dem
Haus von Herrn Rauch tatsächlich Ferienwohnungen errichtet werden sollen und ob es
dafür schon Bebauungspläne gibt.
Herr Bürgermeister Schmidt erläutert, dass Pläne für ein Projekt dieser Art im Bau-,
Verkehrs- und Umweltausschuss zwar vorgestellt wurden, aber dass sich dieses
Vorhaben noch in der Vorplanungsphase befindet. Die Bebauungspläne werden erst
nach Vorbereitung öffentlich im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss behandelt.
Windenergie
Herr Hans-Peter Barz, Hassendorf, fragt nach, ob es erneut die Möglichkeit gibt nach
dem Tagesordnungspunkt 13 weitere Fragen zum Thema Vorrangflächen für Windenergie
in Kiekbusch zu stellen.
Herr Bürgermeister Schmidt antwortet, dass es sich bei den Vorrangflächen für
Windenergie um den Bereich östlich von Kiekbusch und einen weiteren Bereich, in
Klenzau handelt. Deshalb wird es auch keine weitere Möglichkeit geben Fragen im
Anschluss an Tagesordnungspunkt 13 zu stellen.
Punkt 4: Bericht des Bürgermeisters gem. § 16a Abs. 3 der Gemeindeordnung
Herr Bürgermeister Schmidt informiert die Gemeindevertretung über folgende
Sachstände:
Übersandte Unterlagen:
- Protokoll der Sitzung des „Sparausschusses“ mit den Kitas vom 14.02.2012
Herr Bürgermeister Schmidt dankt Herrn Bickel für seine Mitarbeit.
zu den Unterlagen in den Gemeindevertretermappen:
- Umweltbeauftragter von seinem Amt zurückgetreten
- Änderung der Entschädigung der Feuerwehrfunktionsträger
- Liste Wegeunterhaltung; verschiedene Schlaglöcher auf den Gemeindestraßen werden
behoben
- Landesgartenschau in Eutin; die Stadt Eutin bittet um Unterstützung
- Liste der Veranstaltungen 2012
- Idee für einen kleinen Pavillon am Bootsliegeplatz
- Änderung der Amtsordnung
- Anmeldungen der Heinrich-Harms-Schule
Bericht:
- Anfrage von Herrn Landsetzer zu den QR-Codes
- Buche am Buchenhain in Hutzfeld gefällt; dafür wird eine neue Buche gepflanzt
- Wasserrechtliche Genehmigung für das Vorhaben in Braak; hier: Ausschreibungsverfahren
- Heizungsanlage im Haus des Kurgastes in Bosau
- Dunkersche Kate in Bosau wird neu verputzt und gestrichen
- Starkregenfälle in Bosau; Abrechnung (29.863,65 €) für die gemeindlichen Maßnahmen
- Gespräche mit Anliegern zum neuen Spielplatz in Hutzfeld geführt
- Geldeingang (7.585.96 €) der Versicherung für Einbruchschäden in beiden Verwaltungs-
Gebäuden (Türen + Fenster)

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- Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz
- Projekt der Klasse 6b der Heinrich-Harms-Schule; Pflanzung neuer Bäume im Schulwald
für ökologische Zwecke
- Vorstand der AktivRegion tagte am 28.02.2012 u.a. zu folgenden Themen:
- Backstuben-Projekt des Hauses „Zum Frohsinn“ in Bosau; Kostenpunkt 200.000 €,
von der AktivRegion mit 75.000 € gefördert
- Breitbandversorgung für Internetnutzer
- Anträge auf Förderung bis 30.06.2013, dann läuft die Förderperiode aus
- Termine Verwaltungsstrukturreform:
- 12.03.2012 Gespräch mit der Stadt Plön; Protokoll wird vom Kreis Plön folgen
- 14.03.2012 Amtsausschuss
- 19.03.2012 Gespräch beim Ministerpräsidenten
- 21.03.2012 Gespräch mit den Gemeindevertreter/innen
- 23.03.2012 Parlamentsberatungen
- Jahresabschluss Haushalt 2011:
- Haushaltsverbesserung 198.525 € davon Gewerbesteuerumlage 82.525 €, der Rest
von 116.003 € geht in die Finanzausgleichsrücklage
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 5: Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeinde-
ordnung
Gemäß § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung berichten die Ausschussvorsitzenden
über die Tätigkeit der Ausschüsse:
Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss Manfred Wollschläger
Hauptausschuss Birgit Steingräber-Klinke
Bau-Verkehrs- und Umweltausschuss Eberhard Rauch
Wirtschafts- und Tourismusausschuss keine Berichterstattung wegen
Krankheit
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen.
Punkt 6: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte Bianca Arendt berichtet über die Gleichstellungsarbeit
aus dem vergangenen Jahr und berichtet, dass sie seit fast auf den Tag genau 10 Jahren
ihre Tätigkeit ausübt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 7: Nachwahlen zu den Gremien
-Sitzungsvorlage 07/2012-
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Beschluss
Die in den Gremien der Gemeindevertretung frei gewordenen Stellen werden wie folgt
besetzt:
Hauptausschuss:
1. Vertretung Ernst-Günther Schneider
Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss:
1. Vertretung Roland Bickel,
2. Vertretung Ernst-Günther Schneider
Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss:
2. Vertretung Dr. Joachim Rinke (bürgerl. Mitglied)
Wirtschafts- und Tourismusausschuss:
Dr. Joachim Rinke (bürgerl. Mitglied)
Wahlprüfungsausschuss:
1. Vertretung Ernst-Günther Schneider
Finanzausschuss Kindertagestätten:
Roland Bickel,
2. Vertretung Dr. Joachim Rinke (bürgerl. Mitglied)
Beirat für die Kindertagesstätten:
2. Vertretung Dr. Joachim Rinke (bürgerl. Mitglied)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen)
Frau Steingräber-Klinke dankt Frau Arendt, auch im Namen der Gemeindevertretung, für ihre gute
Arbeit in den letzten 10 Jahren als Gleichstellungsbeauftragte.
Die Gemeindevertreterin Annaliese Haag verlässt den Sitzungsraum um 20.40 Uhr.
Punkt 8: Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Bosau-Kleinneudorf
-Sitzungsvorlage 58/2011-
Beschluss
Der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/10 für die Freiwillige Feuerwehr
Bosau-Kleinneudorf im Haushaltsjahr 2013 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Die Gemeindevertreterin Annaliese Haag nimmt ab 20.42 wieder an der Sitzung teil.
Es folgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20.42 Uhr bis 20.45 Uhr.

Punkt 9: Haushaltsplan 2012
-Sitzungsvorlage 16/2012-
-Unterlage zu den Sitzungsgeldern-
-Antrag der SPD-Fraktion-
Frau Steingräber-Klinke von der SPD Fraktion erläutert ihren folgenden Beschlussvorschlag:
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1. Der gefasste Beschlussvorschlag, die Umsetzung des ersten Abschnittes (Kosten 15.500 €) im
Bereich der Aufstellfläche vor der Garage, der Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschusssit-
zung zum Umbau/ Sanierung der Schulbushaltestelle vom 16.02.2012 wird aufgehoben.
2. Der Hügel, „Rondellfläche“, wird minimal reduziert und die Verkehrsschilder werden zurückge-
setzt, damit die Busse in Richtung Bosau fahren können.
3. Die Beseitigung der Schlaglöcher auf dem Busplatz.
Herr Max Plieske von der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen stellt den Antrag, diesen Teil des Tagesordnungspunktes
9 zurück in den Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss zu verweisen, um
dort eine erneute Überarbeitung und weitere Beratungen vorzunehmen.
Beschluss:
Der Teil des Tagesordnungspunktes 9 zum Buswende- und Haltestellenplatz vor der Hein-
rich-Harms-Schule wird zurück in den Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss für
eine erneute Beratung verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Herr Roland Bickel von der FDP Fraktion zieht seinen Antrag auf Reduzierung der Sitzungsgelder
für die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder um mindestens 25 % bis zum Abbau der Verschuldung
der Gemeinde zurück.
Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske und Herr Bürgermeister Mario Schmidt erläutern kurz den
Haushaltsplan sowie den Vermögenshaushalt 2012.
Beschluss:
Dem/Der
1. Investitionsplan 2012
2. Finanzplan 2012
3. Haushaltsplan 2012
4. Haushaltssatzung 2012 (Anlage 1)
wird zugestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen)

Punkt 10: Abrundungssatzung Bosau, Bicheler Berg; hier: Behandlung von Bedenken und
Anregungen nach der öffentlichen Auslegung
-Sitzungsvorlage 19/2012-
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Beschluss:
Den in der Anlage 2 beigefügten Beschlussempfehlungen zu den vorgebrachten
Anregungen und Bedenken zur Abrundungssatzung Bosau, Bicheler Berg wird mit
folgenden Änderungen zugestimmt:
Die Gemeinde Bosau wird sich mit dem Straßenbaulastträger in Verbindung setzen um zu
erreichen, dass der Teil des Radweges von der Abrundungssatzung nicht mehr realisiert
wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen)
Punkt 11: Abrundungssatzung Bosau, Bicheler Berg; hier: Satzungsbeschluss
-Sitzungsvorlage 20/2012-
Beschluss:
Dem in der Anlage 3 beigefügten Satzungsbeschluss über die Abrundungssatzung Bosau,
Bicheler Berg, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Stimmen)
Punkt 12: Vergabe eines Maklerauftrages für die gemeindliche Fläche in der Abrundungssatzung
Bicheler Berg; hier: Vertrag mit einem Gemeindevertreter gem. § 29 Abs. 2 GO
-Sitzungsvorlage 11/2012-
Herr Bürgervorsteher Jeske bittet Herrn Gemeindevertreter Schneider den Sitzungsraum kurz zu
verlassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Ausschreibung und ggf. anschließend der Beauftra-
gung von Herrn Ernst-Günther Schneider als Makler für den Verkauf des Grundstückes
Flur 1, Flurstück 1/2, Gemarkung Bichel in der Abrundungssatzung Bicheler Berg zu.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Herr Bürgervorsteher Jeske bittet Herrn Gemeindevertreter Schneider in den Sitzungsraum zurück.
Anschießend teilt Herr Bürgervorsteher Jeske Herrn Gemeindevertreter Schneider das Abstimmungsergebnis
mit.

Punkt 13: Anträge auf Ausweisung zusätzlicher Vorrangflächen für Windenergie
-Sitzungsvorlage 21/2012-
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Beschluss:
1. Die aus der Planzeichnung ersichtliche Fläche wird der Landesplanungsbehörde als
Vorrangfläche für Windenergie gemeldet.
2. Die Gemeinde Ahrensbök wird entsprechend unterrichtet.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Punkt 14: Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau Dr. Charlotte Jurenz informiert, dass an der Straße Brackrade und ebenfalls vor dem
Haus Höhe Süchting-Rose der Rand des Straßenbelages abbröckelt.
Herr Hökendorf antwortet, dass die Gewährleistung leider abgelaufen ist, es wird
jedoch neuer Teer durch die Gemeinde aufgebracht.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt der
Bürgervorsteher, Herr Alfred Jeske, die Sitzung um 21.30 Uhr mit einem Dank für die rege Mitarbeit.
Gelesen, genehmigt und unterschrieben:
-Bürgervorsteher- -Protokollführerin-