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Pachtvertrag
zwischen dem
Schrebergärtnerverein Viernheim e.V.
als Verpächter – genannt Generalpächter – der Kleingartenanlage
in Viernheim, Am Lampertheimer Weg 25
und
Max Mustermann
als Mitglied des
Schrebergärtnervereins Viernheim e.V.
wird folgender Pachtvertrag geschlossen:
§ 1
Pachtgegenstand
Der Generalpächter – nachfolgend Verpächter bezeichnet – verpachtet dem Gartenfreund
Max Mustermann
Nach Maßgaben des bestehenden Generalpachtvertrages aus der Kleingartenanlage
Am Lampertheimer Weg 25
Den Kleingarten Nr. 000 in einer Größe von 000 m²
Zur kleingärtnerischen Nutzung.
§ 2
Pachtdauer und Kündigung
1) Das Pachtverhältnis beginnt am 00.00.0000 und wird auf unbestimmte Zeit,
längstens jedoch für die Dauer des Bestehens der § 1 genannten
Kleingartenanlage geschlossen.
2) Der Pächter ist berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten

jeweils zum 31. Oktober eines Jahres zu kündigen. Die Kündigung hat
schriftlich zu erfolgen. Der Pächter kann aus wichtigen Gründen, z.B.
Familienverhältnissen, Wegzug und dergleichen, den Garten jederzeit dem
Verpächter wieder zurückgeben, wobei der Pachtpreis bis zum Rückgabetag,
auf volle Monate aufgerundet, an den Verpächter zu bezahlen ist.
3) Der Verpächter kann seinerseits das Pachtverhältnis nach Maßgabe der
geltenden kleingartenrechtlichen Vorschriften kündigen, insbesondere dann,
wenn der Pächter seine Pflichten aus diesem Pachtvertrag nicht erfüllt oder gegen die
vom Schrebergärtnerverein erlassene geltende Gartenordnung verstößt, welche
Bestandteil dieses Vertrages ist. Das gleiche gilt, wenn der Pächter aus einem nicht
wichtigen Grund aus dem Verein austritt oder der Verein aufgrund der Satzung
berechtigt ist, das Mitglied auszuschließen. Die Wirksamkeit der Kündigung ist von
der Bestätigung der zuständigen Verwaltungsbehörde abhängig.
4) Bei Beendigung des Pachtverhältnisses fällt der Kleingarten an den Verpächter
zurück. Der Pächter ist nicht berechtigt, gegen den Willen des Verpächters über den
Garten anderweitig zu verfügen.
5) Jeder Pächter ist verpflichtet, während der ganzen Pachtzeit Mitglied des
Schrebergärtnerverein Viernheim e.V. zu sein.
§ 3
Pachtpreis
1) Der Pachtpreis beträgt z. Zt. 0,00 € pro m² je Jahr.
2) Nach kleingartenrechtlichen Vorschriften genehmigte Änderungen des
Pachtpreises werden dem Pächter jeweils durch die Hauptversammlung bekannt
gegeben.
3) Der für den in § 1 bezeichneten Kleingarten Pachtpreis pro Jahr wird dem Pächter
vom Verpächter mitgeteilt und ist bis zum31. August jeden Jahres an die vom
Verpächter bezeichnete Stelle ohne jeden Abzug zu zahlen.
4) Bleibt der Pächter mit der Zahlung des Pachtpreises in Verzug, so werden
Verzugsgebühren in Höhe von 10 % berechnet.
5) Die Kosten für Wasserentnahme aus der vorhandenen Wasser-Versorgungsanlage
und andere Gebühren und Umlagen sind ebenso wie der Vereinsbeitrag im
Pachtpreis nicht enthalten und werden gemäß Beschluß des Schrebergärtnervereins
von diesem gesondert erhoben.
§ 4
Kleingärtnerische Nutzung
Der Pächter ist verpflichtet, seinen Kleingarten ordnungsgemäß zu bewirtschaften, in
gutem Kulturzustand zu erhalten und die geltende Satzung sowie die Gartenordnung,
die Bestandteil dieses Vertrages sind, hierbei zu beachten.
§ 5
Gemeinschaftsleistungen
1) Der Pächter verpflichtet sich, die vom Schrebergärtnerverein Viernheim e.V.
beschlossene Gemeinschaftsleistungen seiner Mitglieder (Gemeinschaftsarbeit)
entsprechend den Bestimmungen der erlassenen Gartenordnung selbst oder durch
von ihm bestimmte Dritte zu erbringen.

2) Beteiligt sich der Pächter oder in Ausnahmefällen von ihm ersatzweise
bestimmter Dritter nicht an den Gemeinschaftsarbeiten, so ist der
Schrebergärtnerverein berechtigt, vom säumigen Pächter eine finanzielle
Entschädigung zu erheben (siehe Gartenordnung § 5).
§ 6
Zutritts recht
Die vom Verpächter oder vom Schrebergärtnerverein mit der Wahrnehmung
besonderer Aufgaben beauftragte Person ist erforderlicher Zutritt zum Garten nach
vorheriger Ankündigung zu gestatten.
§ 7
Im Falle der Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 2 Abs. 2 ff. und Weitergabe
des Pachtgartens an einen Pachtnachfolger ist der Pächter nicht berechtigt, mit dem
Grund und Boden fest verbundene Dauereinrichtungen, insbesondere Lauben und
etwaige Einfriedungen sowie mehrjährige Kulturen, aus dem Garten zu entfernen.
Der Pächter hat jedoch Anspruch auf eine Entschädigung. Nicht
entschädigungsfähige Gegenstände hat der Pächter auf Verlangen des Verpächters
auf eigene Kosten aus dem Garten zu entfernen.
Der gewerbliche Handel ist dem Pächter im Gartengelände verboten.
§ 8
§ 9
Die Gartenordnung und die Satzung des Schrebergärtnervereins Viernheim e.V. sind
wesentliche Bestandteile dieses Pachtvertrages.
§ 10
Kosten und Gerichtsstand
Alle Kosten aus etwaiger Nichterfüllung seiner mit dem Vertrage übernommenen
Verpflichtungen hat der Pächter zu tragen. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz
des Verpächters.
§ 11
Nebenabreden
Etwaige Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von den Vertragsabschließenden
niedergelegt sind.
Viernheim, den 00.Monat.Jahr

Der Pächter --------------------------------------------------------
(Unterschrift)
Der Verpächter --------------------------------------------------------
Schrebergärtnerverein Viernheim e.V.