Protokoll ORM vom 24.04.2013 - bei der Stadt Sindelfingen

Ortschaftsratssitzung vom 24. April 2013
1. Bekanntgaben
Es wurde nichts vorgebracht.
2. Anregungen und Fragen der Einwohnerschaft
Es gab keine Anregungen und Fragen aus der Einwohnerschaft.
3. Anregungen und Fragen des Ortschaftsrates
a) Situation Digelhof
Auf die Frage, wann man dort mit der Sanierung beginne, antwortet der Vorsitzende,
er werde bei der Baugenossenschaft nachfragen und die Antwort nachreichen.
b) Straßenschilder in Maichingen
Das Straßenschild “Achtung Kinder“ (Gefahrenzeichen Nr. 136) vor der Herrenberger
Straße 86 ist verblasst und daher zu erneuern.
Des Weiteren blättere das Ortsschild in der Konrad-Adenauer Straße immer mehr ab
und die Straßennamen auf den an den schmalen Zufahrtswegen angebrachten wei-
ßen Schildern sind häufig unlesbar geworden und müssen gereinigt werden.
Der Vorsitzende wird dies an die Straßenverkehrsbehörde bzw. an das Bauamt wei-
terleiten.
4. Beschaffung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen für die Frei-
willige Feuerwehr Sindelfingen, Abteilungen Sindelfingen und Maichingen
Kurzinfo
Der Ortschaftsrat stimmt dieser Ersatzbeschaffung zu.
Wolfgang Finkbeiner vom Regiebetrieb Feuerwehr erläutert, dass durch diese beiden
baugleichen Löschfahrzeuge die vorhandenen Altfahrzeuge ersetzt werden, was aus
einsatztechnischen Gründen sinnvoll und notwendig ist.
Die entsprechende Zuwendungsrichtlinie sieht 99.000,-- € Zuschuss pro Fahrzeug
vor.
1

Wortmeldungen
• Man müsse hier nach vorne schauen und den vorliegenden Beschluss dazu
fassen.
• Verlängert die europaweite Ausschreibung den gesamten Prozess?
Herr Finkbeiner erläutert den vorgesehenen weiteren Ablauf: Sobald der Zuwen-
dungsbescheid des Landes da ist, erfolge die Ausschreibung. Die Vergabe findet
dann in der Zeit zwischen September und Dezember 2013 statt. Die Lieferzeit für das
Fahrgestell betrage ca. 5 bis 6 Monate. Man rechne daher mit einem Eintreffen der
Fahrzeuge im Herbst 2014.
Abstimmung
Es ergeht folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
1. Der Beschaffung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen für die
Freiwillige Feuerwehr Sindelfingen, Abteilungen Sindelfingen und Maichingen
wird zugestimmt.
2. Vorbehaltlich der Bewilligung eines Zuschusses des Landes Baden-
Württemberg aus den Mitteln zur Förderung des Feuerwehrwesens wird der
Eigenbetrieb Feuerwehr beauftragt, die Vergabe zur Lieferung der Fahrzeuge
öffentlich auszuschreiben.
5. Haushaltsplan 2013
Kurzinfo
Der Haushalt gestaltet sich im Jubiläumsjahr erfreulich. Die Anstrengungen zur
Haushaltskonsolidierung dürfen mit Blick auf die Finanzplanung aber nicht
nachlassen.
Wolfgang Pflumm, Leiter des Amtes für Finanzen, erläutert rückblickend zunächst
das voraussichtliche Ergebnis 2012, das sich sehr positiv darstellt:
Geplant waren an “Steuereinnahmen und Allgemeinen Zuweisungen“ 134 Mio. Euro,
tatsächlich eingegangen sind erfreulicherweise 184 Mio. Euro, also ein Plus von 50
2

Mio. Euro.
Die “Sonstigen Einnahmen“ erhöhten sich von 30 auf 34 Mio. Euro.
Die “Transferaufwendungen“ sind von 83 Mio. Euro auf 108 Mio. Euro gestiegen, be-
dingt durch die höhere Gewerbesteuerumlage. Bei den „Sonstigen Ausgaben“ sind
leichte Einsparungen von 2 Mio. Euro zu verzeichnen (statt 86 Mio. Euro neu 84 Mio.
Euro).
Das Ergebnis 2012 stellt sich daher mit 29 Mio. Euro auf der Habenseite dar, die in
die sogenannte „Ergebnisrücklage“ eingestellt werden kann (steht für spätere mögli-
che Verlustdeckungen zur Verfügung).
Beim Finanzhaushalt wurde insgesamt ein Überschuss von 50 Mio. Euro erzielt.
Dies bedeutet, dass zu den liquiden Mittel, die zu Beginn des Jahres 2012 bereits bei
86 Mio. Euro lagen, der Überschuss von 50 Mio. Euro dazukommt und diese daher
136 Mio. Euro betragen. Dies war der Kassenstand zum 1.1.2013.
Der Haushalt 2013 stellt sich wie folgt dar:
Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit liegt die Höhe der Auszahlungen insbesonde-
re an den hohen Umlagenzahlungen, die die Stadt Sindelfingen zu leisten hat.
3

Bei den Erträgen im Ergebnishaushalt 2013 sind als größter Brocken Steuereinnah-
men von rund 135 Mio. Euro eingeplant.
Weiter erläutert Herr Pflumm die Entwicklung der wichtigster Einnahmearten: Für
2013 rechne man mit einem Gewerbesteueraufkommen von 80 Mio. Euro, für die
Folgejahre sei jeweils ein Betrag von 60 Mio. Euro kalkuliert. Durch die Steigerung
der Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2011 sind die Schlüsselzuweisungen nach
mangelnder Steuerkraft stark gesunken und im Jahr 2013 gibt es daher gar keine
Schlüsselzuweisungen mehr und wird sich in den Jahren 2014 und 2015 so fortset-
zen. Der Anteil an der Einkommensteuer und die Einnahmen aus der Grundsteuer
bleiben konstant:
Bei den Aufwendungen des Ergebnishaushaltes liegen die zahlungswirksamen Um-
lagen bei rund 98,5 Mio. Euro, darin enthalten sind allein 49 Mio. Kreisumlage enthal-
ten. Bei den Personalaufwendungen gibt es eine Steigerung von 1,6 Mio. Euro, hier
sind neben den Tariferhöhungen auch neue Stellen in Bezug auf den Ausbau der
Kleinkindbetreuung enthalten. Die hohen Steigerungen in Sach- und Dienstleis-
tungsbereich sind insbesondere zurückzuführen auf die erhöhten Energie- und Un-
terhaltungskosten. Auch hier liegt ein gewisser Nachholbedarf vor, den es abzubau-
en gilt, insbesondere an den Schulen.
4

In Bezug auf die Entwicklung der städtischen Krippenplätze möchte man bis 2013
486 Plätze schaffen mit entsprechenden Personalstellen, um weiterhin eine kinder-
freundliche Stadt zu bleiben.
Übersicht der einzelnen Investitionsmaßnahmen 2013 in Maichingen:
KiTa Allmendäcker Ausstattung und Außenanlage 130.000 €
Ausbau 20 Krippenplätze ev. KiTa 559.200 €
Gemeinschaftsschule Maichingen 100.000 €
Techniksanierung Gymn. Unterrieden 130.000 €
Gymn. Unterrieden Innensanierung 330.000 €
Geräte, Ausstattung GWRS Maichingen 37.000 €
Geräte, Ausstattung Gymnasium Unterrieden 15.600 €
Beschaffung EDV Gymnasium Unterrieden 10.000 €
Ausbau/Sanierung Allmendstadion Maichingen 1.050.000 €
Zusätzliches Funktionsgebäude Allmendstadion 100.000 €
Erschließungskosten Allmendäcker I 500.000 €
Erschließung Baugebiet Grünäcker 30.000 €
Straßenbau Eich Nord 60.000 €
Ortskern Maichingen Sanierung Straßen 50.000 €
5

Lärmschutz Bahn Allmendäcker 220.000 €
Öffentl. Grün- und Freiflächen Allmendäcker 500.000 €
Abdichtung See bei HB Maichingen 150.000 €
Außenanlagen Friedhöfe Maich Urnenwand 110.000 €
Friedhof Maichingen Kleinaussegnung 10.000 €
Zellenbeleuchtung Friedhof Maichingen 10.000 €
Geräte Ausstattung Turn- und Festhalle 5.000 €
Geräte Ausstattung Bürgerhaus Maich. 6.000 €
---------------------------------------------------------------------------------------------
Ansatz Investitionssumme Maichingen 2013 4.112.800 €
Anteil Maichingen an Gesamtstadt in % 19,5 %.
Die Verschuldung des Kernhaushalts gestaltet sich sehr erfreulich. Die letzte große
Kreditaufnahme war im Jahre 2009 erforderlich und konnte Ende 2010 zurückgezahlt
werden. Seit diesem Zeitpunkt ist Sindelfingen im Kernhaushalt schuldenfrei.
Die mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 ff gestaltet sich
leider nicht so erfreulich und sieht folgendermaßen aus:
Bei angenommenen jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen von 60 Mio. Euro haben
wir in den Jahren 2014 bis 2016 durchweg Defizite im Ergebnishaushalt zu verzeich-
nen. Diese werden 2014 17,4, Mio. Euro, 2015 12,6 Mio. Euro sowie 2016 ca. 6,6
Mio. Euro € betragen, hinzu kommen jeweils 10,5 Mio. € Abschreibungen.
Beim voraussichtlichen Finanzmittelbedarf im Finanzhaushalt (Liquidität) sieht es
etwas besser aus, dieser beträgt im Jahr 2014 ca. 41,3 Mio. Euro, im Jahr 2015 ca.
31,9 Mio. Euro und im Jahr 2016 ca. 20,5 Mio. Euro.
Diese Finanzmittel können jedoch aus eigenen Mitteln gedeckt werden (da der Stand
der liquiden Mittel bei 136 Mio. Euro liegt). Somit ist für die Jahre 2014 bis 2016 kei-
ne Kreditaufnahme notwendig.
Er fasst zusammen, dass beim Haushaltsplanentwurf 2013 beim Ergebnishaushalt
zwar ein positiver Gewinn erwirtschaftet werden konnte, allerdings nur aufgrund der
Auflösung von hohen Rückstellungen aus dem Jahre 2011.
Im Finanzhaushalt müssen wir aus laufender Verwaltungstätigkeit heraus 15 Mio.
Euro finanzieren. Allerdings ist keine Neuaufnahme von Krediten erforderlich, da
ausreichend liquide Mittel aus 2011 und 2012 zur Verfügung stehen.
6

Daher kann auch das hohe Investitionsvolumen in 2013 ohne Kredite finanziert und
die Stadt dadurch zukunftsfähig gestaltet werden.
Mittelfristig sieht es jedoch etwas anders aus: Hier reichen 60 Mio. Euro (Annahme
für mittelfristige Finanzplanung) an Gewerbesteueraufkommen leider nicht aus für
einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Dies hat auch damit zu tun, dass für die
Jahre 2014 bis 2016 Zahlungen an das Klinikum Böblingen-Sindelfingen in Höhe von
5,8 bis 6,6 Mio. Euro jährlich eingestellt sind. Ob es zu diesen Zahlungen kommt,
bleibt abzuwarten.
Trotz hohem Finanzmittelbedarf werden von den liquiden Mittel noch ca. 5 Mio. Euro
vorhanden sein, d.h. es ist keine Kreditaufnahme in den nächsten 3 Jahren erforder-
lich. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abschreibungen nicht erwirt-
schaftet werden können, d.h. Substanz verbraucht wird.
Deshalb dürfen die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen.
Wortmeldungen
• Es wurde ein solider Haushalt aufgestellt, was insbesondere wegen den
Schwankungen bei der Höhe der Gewerbesteuer schwierig sei.
Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsrat gehen z. B. auch in Bezug auf
Wünsche sehr vernünftig mit diesem Haushalt um, auch wenn in den nächs-
ten Jahren vermutlich keine Schuldenaufnahme erforderlich ist.
Maichingen wurde natürlich auch im investiven Bereich berücksichtigt.
Man sei froh über die Lösung für das Allmendstadion. Wichtig sei auch die
Bestandsgarantie für das Gartenhallenbad, worüber nächste Woche entschie-
den werde.
Da man bei der Aufsiedlung des Baugebietes „Allmendäcker“ in Konkurrenzsi-
tuation zu anderen Gemeinden stehe, sei hier die ausreichende Versorgung
mit Plätzen in Kindertagesstätten bzw. Schulen wichtiger Standortfaktor.
Daher werde als mittel- bzw. längerfristige Lösung als neuer Standort für eine
Kindertagesstätte in einem interfraktionellen Antrag das ehemalige Jugend-
heim in der Weilderstädter Straße vorgeschlagen.
Abschließend werden Herr Pflumm und sein Team für die gute Arbeit gelobt.
In den Folgejahren werde der Haushaltsplan nach den neuen Vorschriften
immer transparenter werden.
7

• Das neue kommunale Haushaltsrecht (NHKR) gibt es seit letztem Jahr. Wie
werden zukünftig die Abschreibungen dargestellt? Dies sei vermutlich nicht
immer möglich.
Es wäre wichtig, die Bestandgarantie für das Gartenhallenbad bis 2024 fest-
zuschreiben, nicht nur bis 2020.
Wichtig sei auch die Umwandlung der Johannes-Widmann-Schule zur Ge-
meinschaftsschule einschließlich der dafür notwendigen Maßnahmen.
Beim Lärmschutz entlang der Bahnlinie im Bereich Grünäcker müsse man mit
der Bahn streng verhandeln.
Insgesamt stelle man fest, dass Maichingen keine großen Ansprüche stelle.
• Man bedankt sich für das gut vorbereitete Werk. Konsolidierung und Ausga-
bendisziplin sollen jedoch nach wie vor auf der Agenda stehen. Wir haben uns
viel vorgenommen. Dafür sei schwäbische Sparsamkeit eine gute Tugend
Schwerpunkte seien Kinderbetreuung und Ausbau von Kindertagesstätten.
Bei einem Anteil von Maichingen am Haushalt mit 20% müssten z.B. die
Maßnahmen am Gymnasium Unterrieden eigentlich herausgerechnet werden.
Positiv ist die Interims-Kindertagesstätte „Allmendäcker“ zu sehen.
Wichtig sei, weiter die Infrastruktur in Maichingen weiter zu verbessern, da
hier der demographische Wandel nicht so greife wie generell vorgesehen.
Bei den Kindertagesstätten-Plätzen sei noch einiges zu tun, diese müssen
noch um 30% aufgestockt werden, um das Ziel zu erreichen.
Man habe Sorge in der Schul- und Bildungspolitik, hier müsse der Weg kon-
sequent gegangen werden. Nicht nur der Umbau sei wichtig, auch an Folgesi-
tuationen, wie z. B. den Mittagstisch, müsse gedacht werden. Die Weichen für
die weitere Betrachtung müssen im Haushalt gestellt werden.
Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit der S 60
sei wichtig für die Zukunft. Hier müsse man auch konsequent das Thema
Lärmschutz beachten.
Bei den baulichen Maßnahmen falle der Sanierungsstau an den Schulen auf,
z.B. beim Gymnasium Unterrieden.
Bei der Verkehrsanbindung von Maichingen müsse man auf eine ausreichen-
de Vertaktung achten und dürfe auch ein entsprechendes Radwegenetz nicht
aus den Augen verlieren.
8

Als Begehrlichkeiten für den Ortsteil wünsche man sich mehr Kunst und Kul-
tur.
Abschließend hoffe man auf eine positive Weiterentwicklung der Haushalts-
zahlen.
• Es ist erfreulich, dass die Schulen und Kindertagesstätten im Haushalt einen
wichtigen Platz einnehmen, auch dass der Teich im Park enthalten und der
Kreisverkehr Berliner-/Schwenninger Straße in den Planungen für 2014 vor-
gesehen sei
Wichtig sei natürlich auch das Gartenhallenbad.
Man hoffe, dass es haushaltstechnisch so gut weitergehe.
Der Vorsitzende merkt zum immer wieder vorgebrachten demographischen Wandel
an, dass die 1. Klasse an der Johannes-Widmann an Sommer 2013 4-zügig betrie-
ben wird, was bedeutet, dass in Maichingen kein Einknick zu bemerken ist.
Abschließend stellt er fest, dass für den Umbau der Johannes-Widmann-Schule zur
Gemeinschaftsschule in den Folgejahren entsprechende Mittel im Planentwurf vor-
gesehen seien und es dazu in der nächsten Sitzung eine entsprechende Sachvorla-
ge geben wird.
Abstimmung
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Ortschaftsrat Maichingen stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan
2013 sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu.
6. Ausführung von Belagsarbeiten in Sindelfingen-Maichingen 2013
Kurzinfo
Der Ortschaftsrat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zu.
Berthold Löffler vom Bau- und Grünflächenamt, Abteilung Straßen- und Brückenbau,
erläutert kurz die unten aufgeführten Belagsarbeiten. Im Bereich der Landhaussied-
9

lung müssen zudem infolge der Leitungsbaumaßnahmen der Stadtwerke bei Restflä-
chen noch Fahrbahnbelagsarbeiten durchgeführt werden.
Da diese Maßnahmen sicher nicht ohne Einschränkungen für die Anwohner ausge-
führt werden können, wird aus dem Gremium vorgebracht, auf eine entsprechende
Koordinierung der Akteure zu achten, um die Einschränkungen zu minimieren.
Abstimmung
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
In Maichingen wird auf folgenden Straßen der Fahrbahnbelag erneuert:
1. Stuttgarter Straße zwischen Bismarckstraße und Sindelfinger Straße mit
einem Kostenaufwand von ca. 125.000 €.
2. Brunnenstraße zwischen Sindelfinger Straße und Magstadter Straße mit
einem Kostenaufwand von ca. 100.000 €.
3. Nikolaus-Otto-Straße, Baugebiet Eich-Nord, mit einem Kostenaufwand von
ca. 60.000 €.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Ausschreibungen vorzunehmen
und die Vergabe zu tätigen.
5. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Belagsarbeiten im Ortsgebiet, Punkt
1 und 2, in Höhe von 225.000 € werden im Haushalt 2013 bereitgestellt.
6. Die erforderlichen Haushaltsmittel für Straßenbau Eich-Nord, Punkt 3, in Höhe
von 60.000 € werden im Haushalt 2013 bereitgestellt.
7. Gestaltung Schlüsseläckerplatz – Baubeschluss
Kurzinfo
Die Landschaftsbauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt werden vergeben.
Der Vorsitzende führt ein, dass die Bebauung im Allmendäcker voranschreite.
Hartmut Knoch vom Bau- und Grünflächenamt erläutert, welche Maßnahmen im Ein-
zelnen vorgesehen sind.
10

Die Grundlagenplanung für die Grün- und Freiflächen der Firma Neher mit einem
Gesamtvolumen von 1,8 Mio. Euro wurde 2010 beschlossen.
Nach Fertigstellung des S-Bahn-Haltepunktes fehle jetzt noch die Begrünung des
Lärmschutzwalles und der Bau des Schlüsseläcker- und des Györer Platzes als Bin-
deglied mit entsprechendem attraktivem Umfeld.
Der Vorentwurf beinhaltete eine Kostenschätzung von 550.000 €, die abgespeckt
werden musste.
Inzwischen hat man auch festgestellt, dass der Schlüsseläckerplatz bestimmte Vo-
raussetzungen erfüllen müsse. So besitze er eine Erschließungsfunktion für angren-
zende Grundstücke und müsse daher mit schweren Fahrzeugen überfahrbar sein.
Zudem haben die Stadtwerke eine Fernwärmeleitung über den Platz gelegt.
Unter diesen Bedingungen sei man auf die ungewöhnliche Lösung, hier mit einer
Asphaltbelagsfläche in Acolor (heller Jurasplit) zu arbeiten, gekommen. Auf dem
Flugfeld habe man damit bereits positive Erfahrungen gemacht.
Der Platz ist zweigeteilt: Im südlichen Bereich sind Ruhezonen und eine Außengast-
ronomie unter einem Blütenkirschendach vorgesehen; der nördliche Bereich könne
für einen Markt etc. genutzt werden.
Einen festen grünen Rahmen bilden hier kastenförmig geschnittene Linden, die
transparent sind und deren Pflege relativ leicht maschinell machbar sei.
Mit dem günstigsten Bieter, der Firma Beck, habe man gute Erfahrungen gemacht,
da diese auch den Zuschlag für den 1. Bauabschnitt erhalten habe.
Wortmeldungen
• Dieser Vorlage werde zugestimmt, man bedauere aber, dass keine örtliche
Firma den Zuschlag erhalten habe.
• Wenn man manche Dinge vorher gewusst hätte (z.B. Befahrbarkeit mit schwe-
ren Geräten) hätte man anders planen können, was bedauert wird.
• Für den colorierten Asphalt spreche, dass man darüber mit Rollatoren und
Kinderwägen etc. besser fahren könne als z. B. über Kopfsteinpflaster.
• Ist die gelbliche Farbe des Asphalts eine gute Wahl, wenn man an die Pflege
denke, z. B. wenn Skater darüberfahren?
11

Herr Knoch antwortet, dass zum Zeitpunkt des wettbewerbsähnlichen Verfahrens
nicht offensichtlich war, dass z.B. auch eine Erschließungsfunktion sowie eine Feu-
erwehrzufahrt berücksichtigt werden muss. Dennoch sieht er, dass bei der jetzigen
Lösung zwar einzelne Elemente ausgetauscht wurden, aber die Grundidee und de-
ren Ausgestaltung immer noch erhalten geblieben sind.
Man habe sich Gedanken über den Abrieb bzw. Verschleiß des Asphalts gemacht.
Dieser sei jedoch gleich wie bei dunklem Asphalt auch.
Abstimmung
Es ergeht folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
Die Firma Beck aus Ammerbuch wird mit den Landschaftsbauarbeiten am
Schlüsseläckerplatz, zur Angebotssumme von 335.824,25 €, beauftragt.
8. Schöffen-Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2014 - 2018
Kurzinfo
Der Ortschaftsrat ist mit der vorgeschlagenen Schöffenliste einverstanden.
Ohne weitere Aussprache ergeht daher folgender einstimmiger Beschluss:
Die in der Anlage beigefügten Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die
Jahre 2014 – 2018 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
9. Verschiedenes
a) Situation in der Interims-Kindertagesstätte am Berliner Platz
Jürgen Neugebauer vom Regiebetrieb Kindertagesstätten informiert, dass in dieser
Interims-Kindertagesstätte seit 15.4.2013 Kinder aufgenommen werden und diese
derzeit noch eingruppig sei.
Die Leiterin, Frau Susann Gerstweiler, informiert über die aktuelle Situation:
Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten, z. B. Verzögerung bei der Möbelliefe-
rung, hätte die Stadt jetzt eine super Kindertagesstätte auf die Beine gestellt.
12

Zwar stehe im Außenbereich nur eine kleine Fläche zur Verfügung, man würde aber
in den Park gehen und auch die Fläche im Einkaufszentrum nutzen.
Bis Ende Juli/Anfang August werden 22 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren, darunter
überwiegend 3-jährige Kinder, die Kindertagesstätte besuchen.
Nach den Sommerferien werde mit neuen Aufnahmen gestartet, jeden Monat kom-
men dann neue Kinder dazu.
Über die vorhandene Kindergruppe sei man sehr froh, obwohl sich alle vorher nicht
gekannt haben, gestalte sich alles sehr harmonisch.
Man werde von den Eltern sehr unterstützt und es gab bis jetzt nur positive Rück-
meldungen von den Anwohnern. Nächste Woche werde ein offizieller Vorstellungs-
brief, der von den Kindern mitgestaltet wurde, an die umliegenden Geschäfte verteilt.
Für die Zukunft plane man eine Kooperation mit dem Seniorentreff (Frau Kächele)
sowie regelmäßige Besuche des Gartenhallenbades, worüber man noch mit dem
Förderverein sprechen werde.
Wortmeldungen
• Das Gremium bedankt sich bei der Stadt und Frau Gerstweiler für den un-
komplizierten Start. Gibt es bereits einen Namen für die Kindertagesstätte?
• Kann ein Besuch der Kindertagesstätte durch das Gremium organisiert wer-
den?
• Wie sind die derzeitigen Öffnungszeiten? Können diese bei Bedarf ausgewei-
tet werden?
• Warum wurde der Spielplatz nicht im Ladenzentrum geplant?
Frau Gerstweiler antwortet, dass die Kindertagesstätte bereits “Allmendäcker“ heißen
soll, da später alle Kinder mit dorthin umziehen werden.
Nach telefonischer Anmeldung sei ein Besuch jederzeit möglich.
Derzeit sei die Kindertagesstätte von 7:30 bis 14:00 Uhr geöffnet. Momentan sei ein
weiterer Bedarf noch nicht gegeben, werde aber im Sommer/Herbst nochmals abge-
fragt.
13

Herr Neugebauer antwortet zum Spielplatz, dass das Ladenzentrum von Vermieter-
seite dafür nicht genutzt werden konnte und eine andere Lösung gefunden werden
musste.
Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für den sehr positiven, eindrucksvollen
Bericht.
b) Schreiben der Kindertagesstätte „Kleines Zelgle“ zum Zeichen „gute
Fee“ in Maichingen
Bei einem Spaziergang durch Maichingen haben Erzieherinnen und Kinder festge-
stellt, dass es dieses Zeichen im Ort immer weniger gibt und in einem Schreiben da-
rauf hingewiesen.
Der Vorsitzende wird deswegen auf Frau Tamme vom Kinderbüro zugehen.
c) Mittagessen an der Johannes-Widmann-Schule
Aus dem Ortschaftsrat wird berichtet, dass der dortige Elternbeirat die Initiative ergrif-
fen habe und in Zusammenarbeit mit dem Verein „Schule aktiv“ ein Essensangebot
für SchülerInnen der „Verlässlichen Grundschule“ ab den Pfingstferien anbieten
möchte.
Dabei zeigten sich jedoch einige Hürden in Bezug auf die Kosten und der starken
Strapazierung des Ehrenamtes. So reiche der vorgesehene städtische Zuschuss von
1200 € für die “Schöpfkräfte“ für das Startjahr 2013 zwar aus, für ein komplettes Ka-
lenderjahr müsse der Zuschuss jedoch höher liegen. Um das Angebot auch für ande-
re Kinder ausweiten zu können, benötige die Schule zudem Betreuungskräfte, die bis
jetzt auf ehrenamtlicher Basis nicht gefunden werden konnten.
Daher wird die Stadt gebeten, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und nach
Möglichkeiten zu suchen, das Angebot eines Mittagstisches an der Johannes-
Widmann-Schule bis zur Einführung der Gesamtschule organisatorisch bzw. struktu-
rell zu unterstützen
Es wird zudem die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll und notwendig sei, das
Thema „Mittagessen an Schulen“ generell zu bündeln, um den Schulen die Rahmen-
bedingungen zu erleichtern.
Wortmeldungen
14

• Die Gemeinschaftsschule sei eine Aufgabe für das nächste Jahr. Der dafür
notwendige und sinnvolle Mittagstisch sei ein größeres Konzept und müsse
geklärt sein, bevor man mit der Gemeinschaftsschule beginne.
Die Zeit bis dahin solle ab Juni mit einem Essensangebot überbrückt werden.
Obwohl sich alle Beteiligten sei Monaten bemüht haben, finde man jedoch
keine Ehrenamtlichen, die das Essen ohne einen Zuschuss von 8,50 € pro
Stunde ausgeben, auch keine Betreuungsperson für 1 bis 2 Stunden pro Tag.
Der Caterer setze auf Dauer aber 40 Essen pro Tag voraus, damit es sich
lohne. Daher müsse der Zuschuss von 1200 € jährlich erhöht werden, damit
auch weitere SchülerInnen am Essen teilnehmen können. Es wird daher ge-
beten, deswegen mit dem Schulamt Kontakt aufzunehmen und vor allem die
Geldfrage zu klären.
Es handele sich hier um keine Dauerlösung, sondern um eine akute kleine
Lösung für die Johannes-Widmann-Schule.
• Es wird gebeten, dies als Gesamtbild zu betrachten. Nicht jede Schule müsse
ihr eigenes Konzept entwickeln, man müsse sich bereits gut laufende Modelle
ansehen und diese gegebenenfalls einbinden. Daher müssen die Schule und
die Schulverwaltung mit ins Boot geholt werden. Was für eine Qualität hat das
Essen? Es müsse zudem auch vom Preis her bezahlbar sein. Könne man
nicht eine „Projektgruppe Mittagstisch“ ins Leben rufen? Schade sei zudem,
dass solche Maßnahmen überwiegend nur von Frauen übernommen werden.
• Die Gemeinschaftsschule dürfe nicht am fehlenden Essensangebot scheitern
bzw. das Essen zum Hemmschuh werden.
• Man sehe hier eine allgemeine Problemstellung für ganz Sindelfingen, man
benötige aber eine konkrete Lösung für Maichingen. Könne hier nicht ein zu-
sätzlicher Beitrag von den betroffenen Eltern eingefordert werden?
• Wichtig ist, dass jeder hierzu seinen Beitrag leiste. Es gebe andere Schulen in
Sindelfingen, die für einen Mittagstisch mehr Zuschüsse erhalten.
15

Der Vorsitzende stellt abschließend fest, Fakt sei, dass es an der Johannes-
Widmann-Schule trotz hohen elterlichen Engagements bei der Einrichtung eines Mit-
tagstisches Probleme gebe. Da es sich hier um freiwillige Leistungen seitens der
Stadt handele und man keinen entsprechenden Beschluss dazu habe, werde er dies
mitnehmen und der Schulverwaltung das Anliegen vortragen.
16