Wesentliche Änderungen durch das Bundeskinderschutzgesetz

Prof. em. Peter-Christian Kunkel 1.3.2012
Wesentliche Änderungen durch
das Bundeskinderschutzgesetz
© 2012. Kopien nur mit Genehmigung des Verfassers
Änderungen BKiSchG 1 3 12.doc

I. Grundsätzliches
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1. Fraglich ist, ob das BKiSchG mit der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden
(Art. 28 GG) zu vereinbaren ist, da Jugendhilfe Selbstverwaltungsangelegenheit ist,
einzelne Regelungen (z. B. § 79a SGB VIII) aber tief in die Selbstverwaltung
einschneiden.
2. Ebenso ist fraglich, ob nach der Föderalismusreform nicht Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG
verletzt ist, der Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Gemeinden verbietet ( z.B.
mit dem „Willkommensbesuch“ in § 2 KKG und dem Netzwerkgebot in § 3 KKG).
Auch Art. 84 Abs.1 S.1 GG könnte berührt sein, der den Ländern erlaubt, das
Verfahren (z. B. in § 4 KKG oder in § 79a SGB VIII) abweichend zu regeln.
3. Das KKG ist ein eigenständiges Gesetz außerhalb des SGB VIII und damit
außerhalb der dort geltenden Regelungen z. B. für das Verhältnis: öffentlicher- freier
Träger. Einzelne Regelungen des SGB VIII können aber entsprechend angewandt
werden (z. B. § 80 SGB VIII zur Jugendhilfeplanung auf das Netzwerk nach § 3
KKG).
Das JA wird nicht nach dem SGB VIII tätig. Die Ausführung des KGG geschieht
nicht notwendig durch das JA; der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann irgendein
Amt damit beauftragen.
4. Da das KKG auch nicht in das SGB I einbezogen ist, gelten auch dessen Regeln nicht
(z. B. Datenschutz nach § 35 SGB I), ebenso wenig die des SGB X (z. B.
Verwaltungsverfahren).
5. Das KKG ist ein (unsystematischer) Normen-Mix zur Regelung von
- Frühen Hilfen (§ 1)
- Aufbau eines Netzwerkes zum Kinderschutz allgemein (§ 2)
- strafrechtlichem , verknüpft mit verwaltungsrechtlichem Datenschutz (§ 4).
6. Das BKiSchG widerspricht dem Fachkräftegebot des § 72 SGB VIII, weil es
Fachkräfte nicht ernst nimmt, wenn diese mit einer Fülle fachlicher Weisungen
„gegängelt“ werden (z. B. zur Gesprächsführung).
7. An vielen Stellen wird der Teufel der Unsicherheit mit dem Beelzebub der
Bürokratie ausgetrieben (so z.B. mit der Offenbarungsbefugnis für
Berufsgeheimnisträger in § 4 KKG).
8. § 4 KGG gibt keine Klarheit, sondern- Sphinx gleich- Rätsel auf.
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9. An manchen Stellen recycelt es den Papierausstoß der Runden Tische („Sexueller
Kindesmissbrauch“ und „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“) zu Paragrafen
(z. B. in § 45 SGB VIII).
10. Handwerklich ist das Gesetz unbefriedigend. Es werden nur wenige
Redaktionsversehen des SGB VIII bereinigt, aber neue hinzugefügt (z. B. bei § 89a
Abs.2 und § 65 SGB VIII; zu weiteren Fehlern vgl. den bereinigten Gesetzestext bei
www.verwaltung modern.de/BKiSchG).
11. Statt Deregulierung Überregulierung und überflüssige Doppelregelungen (z. B. § 8a
Abs. 5 und § 86c Abs. 2 SGB VIII, § 72a Abs. 5 SGB VIII; § 3 Abs. 2 KKG und § 81
SGB VIII; § 1 Abs. 2 KKG und § 1 Abs. 2 SGB VIII).
12. Seit 1.1.2012 ist das Gesetz wirksam;es fehlen Übergangsregelungen.
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II. Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen
1. Legaldefinition „Frühe Hilfen“ (§ 1 Abs. 4 KKG)
Bis 3. Lebensjahr (also anders als „ Frühförderung“ nach SGB IX bis 6 J.).
2. Informationspflicht /“Willkommensbesuch“ (§ 2 KGG)
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- Pflicht („sollen“ ist „müssen“ im Regelfall) zur Information der Eltern über
Leistungsangebote; Beratung nach § 16 Abs.3 SGB VIII; ohne Rechtsanspruch.
- Persönliches Gespräch („Willkommensbesuch“ nach Ermessen
(Auswahlermessen), aber nur auf Wunsch.
- Kein Kontrollbesuch („Hausbesuch“), aber Automatismus des Verfahrens nach §
8a SGB VIII bei Erkennen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung,
wenn JA (oder in seinem Auftrag freier Träger mit Vereinbarung nach § 8a Abs.4
SGB VIII) Besuch durchführt.
- Zuständigkeit für Besuche nach Landesrecht zu bestimmen; JA nur subsidiär (auf
freien Träger übertragbar). Auch anderes Amt kann von der Gebietskörperschaft
für zuständig erklärt werden, um den § 8a –Automatismus zu verhindern.
- Datenschutzregelung
° fehlt in den Meldegesetzen der Länder (Ausnahme Saarland) für die Übermittlung
der Daten der Meldebehörde an das JA. Nach Art.73 Abs.1 GG Meldewesen nach
Föderalismusreform Bundeskompetenz;
Lösung: Besuch durch Meldebehörde oder Standesamt oder JA nach
Einwilligung der Eltern in Datenweitergabe von Meldebehörde an JA ( s. dijuf
projekt familienbesuch 2012.de).
° Ist ein Berufsgeheimnisträger i.S. v. § 4 KKG Willkommensbesucher, kann er
„Gefahrdaten“ i.S.v.§ 8a an den ASD unter den Voraussetzungen des § 4 KKG
übermitteln; ein „gewöhnlicher “ Mitarbeiter des JA nach § 69 Abs.Nr.1 SGB X
i.V.m.§ 8a SGB VIII.
3. Frühen Hilfen im Netzwerk (§ 3 Abs. 1-3 KKG / § 81 SGB VIII)
- Verhältnis zu § 81 SGB VIII unklar.
° Auch hier nur „ strukturelle Zusammenarbeit“, keine im Einzelfall, also kein
Austausch personenbezogener Daten;
° über Frühe Hilfen hinaus.
°„bunt gewürfelter Haufen“ (z.B. § 75 Abs.3 SGB XII: auch Alten-und
Pflegeheime).
° erweiterungsfähig („insbesondere“)
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- Frühe Hilfen sollen leicht zugänglich sein. Zu diesem Zweck werden die wichtigsten
Akteure im Kinderschutz (z.B. Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter,
Krankenhäuser, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen, Polizei) in einem
Netzwerk zusammengeführt. Eine Pflicht zur Zusammenarbeit besteht für diese
nach dem KKG aber nicht, allerdings vereinzelt nach anderen Gesetzen (z. B.
§ 4 Abs. 2 SchwKonfliktG; § 26 LKJHG BW; §1 Abs.4 KiSchutzG BW).
- Verantwortlich für die Organisation des Netzwerks ist der öffentliche (örtliche)
Träger. Gestrichen wurde „auf der Ebene des örtlichen Trägers“. Die bestehende
Organisationsstruktur freier Träger ist dabei zu beachten (entspr. § 4 Abs.1
SGBVIII); es kann ihnen aber auch die Organisation des Netzwerks – unter
Letztverantwortung des öffentlichen Trägers - übertragen werden.
4. Einsatz von Familienhebammen (§ 3 Abs. 4 KKG)
- Finanzierung durch Bund in 2 Phasen:
° ab 2012 stellt der Bund vier Jahre lang als Modell ( sog. Bundesinitiative)
jährlich 30 Mio./45 Mio./51 Mio./51 Mio.,
° danach dauerhaft in einem Fonds 51 Mio. Euro jährlich zur Verfügung;
- Empfänger dieser Bundesmittel sind die Länder, nicht die Kommunen;
- zweckbestimmt für Auf- und Ausbau des Netzwerks und für den Einsatz der
Familienhebammen;
- eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern regelt die Ausgestaltung.
- Bisher werden Hebammen nur bis zu 2 Monate nach der Geburt (medizinisch) tätig;
länger nur nach ärztlicher Anordnung bei medizinischer Indikation. Die
medizinischen Leistungsanteile der Hebammenleistung sind nach § 134a SGB V
i.V.m.Hebammenvergütungsvereinbarung (Anlage 1 zu § 134a SGB V) von der
GKV zu übernehmen. Die psychosoziale Begleitung der Eltern wird künftig aus
Bundesmitteln finanziert.
- Familienhebammen sind Hebammen mit einer zusätzlichen Ausbildung für die
psychosoziale Begleitung;
- Auch Kinderschwestern/-pfleger können eingesetzt werden (Begr.BT-Drs.17/6256
S.32)
- Zweifelhaft ist – bei Vorliegen eines Erziehungsdefizits- die Abgrenzung zur SPFH
nach §§ 27, 31 SGB VIII. Die SPFH ist dann nachrangig ( § 10 Abs.1 SGB VIII).
5. „Befugnisnorm“ für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das
Jugendamt (§ 4 KKG)
Die Regelung soll einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Geheimnisträger (z. B. Arzt)
und „Geheimniszuträger“ (z. B. Patient) schützen, andererseits die Weitergabe wichtiger
Informationen an das Jugendamt (also nicht an die Polizei) ermöglichen.
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Abs.1 konkretisiert und spezifiziert die Heilberufe in Nr.1 und erweitert in Nr.7 den Kreis der
Berufsgeheimnisträger gegenüber der Regelung in § 203 Abs. 1 StGB um die Lehrer und
verdeutlicht den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB („Notstandsbefugnis“), ist aber
wohl eher als gegenüber der Schweigepflicht höherrangige (bundesgesetzliche) Befugnisnorm
zu verstehen.
Das Verhältnis zu § 203 StGB ist unklar, da dort die Lehrer nicht als schweigepflichtige
Berufsgeheimnisträger nach Abs.1 aufgeführt sind, sondern als Amtsträger nach Abs.2
gelten, also auch keine Offenbarungsbefugnis nach Abs.1 benötigen.
StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich
gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs,
der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine
staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher
Abschlussprüfung,
3. …,
4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen
in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder
Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
4 a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3
und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem
Sozialpädagogen oder
6. …
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 203 StGB
ein G e h e i m n i s *
wird jemand anvertraut (gerade) als
Abs. 1: Angehörigem einer Berufsgruppe: Abs. 2: öffentlichem Funktionsträger:
Nr. 1: Arzt usw.
Nr. 2: Berufspsychologe
Nr. 4: Berater in öff. anerk. Beratungsstelle
Nr. 4a: Berater in Beratungsstelle nach §§ 3 u.
8 SchwkonfliktG
Nr. 5: Staatl. anerk. SA/SP
oder deren Gehilfen/Auszubildenden
(Abs. 3)
Abs. 1
O f f e n b a r u n g s b e f u g n i s bei
(1) Einwilligung
- ausdrückliche
- stillschweigende (konkludente)
- mutmaßliche (nur, wenn ausdrückliche
oder stillschweigende nicht möglich)
(2) Bundesgesetzliche (höherrangige)
Mitteilungspflicht (z.B. § 138 StGB) oder-
befugnis (§ 4 KKG);
(3) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
- gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut
- nicht anders abwendbar**
- Abwägung der Güter
- Rechtsgut muss wesentlich höherwertig
sein gg.über Berufsgeheimnis
Nr. 1: Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
Nr. 2: Für den öffentl. Dienst besonders
Verpflichteter (§ 11 Abs. 1 Nr. 4
StGB i.V.m. Verpflichtungsgesetz)
Abs. 2
- wie bei Absatz 1
- zusätzlich: bei Aufgabenerfüllung
der öffentlichen Verwaltung
+
datenschutzrechtlicher Zulässigkeit
(hier: nach §§ 68-75 SGB X
i.V.m. §§ 64, 65 SGB VIII)
* (1) Tatsache, die sich auf (2) bestimmte Person bezieht und (3) nur Einzelnen oder
beschränktem Personenkreis bekannt ist und (4) an deren Geheimhaltung der Betroffene
ein schutzwürdiges Interesse hat auch (5) über den Tod hinaus.
** Vgl. hierzu § 12 LKindSchuG RP und § 1 Abs. 5 KiSchutzG BW sowie § 4 KKG.
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.
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StGB § 34 Rechtfertigender Notstand
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1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit,
Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder
einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der
widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der
ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich
überwiegt. 2 Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr
abzuwenden.
„anders abwendbar“ mit 3- stufigem Verfahren nach § 4 KKG:
§ 4 KKG: Offenbarungsbefugnis von Geheimnisträgern
in 3-stufigem Verfahren
Erörterung m. Kind
u. PSB/ Hinwirk.Hilfe
A.aufHHH
-
1
(Abs. 1)
Gefährdungseinschätzung mit
Einholen von Fachberatung*
2
(Abs. 2)
*Anspruch auf Fachberatung durch i.e.F.
(auch beim ASD, aber pseudonymisiert)
-Hinweis auf Einschalten des JA
- Offenbaren
3
(Abs. 3)
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§ 4 Abs.2 KKG schreibt die Pseudonymisierung (§ 3 Abs.6a BDSG) der
personenbezogenen Daten für die Fachberatung vor; die Anonymisierung (§ 3
Abs.6 BDSG) erfüllt aber den gleichen Zweck.
Eine Offenbarungspflicht besteht bei Garantenstellung nach § 13 StGB (so
ausdrücklich Art.14 Abs.6 Gesundheitsdienst- u.VerbraucherschutzG Bayern).
Prüfschema zur Garantenstellung (§ 13 StGB)
1
Erfolgseintritt
(= Rechtsgutverletzung)
+
2
Pflicht zur Abwendung des Erfolgs
(= Garantenstellung)
+
3
Nichterfüllen von Garantenpflichten
(z. B. solcher aus § 8a SGB VIII)
+
4
Ursächlichkeit des Unterlassens für Erfolgseintritt
(= Kausalität)
+
5
Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsichtlich des Erfolgseintritts
( = Schuld)
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Eine verwaltungsrechtliche Pflicht der sog. Berufsgeheimnisträger, den Kinderschutz
wie ein Jugendamt wahrzunehmen, enthält § 4 KKG nicht.
Dem Berufsgeheimnisträger müssen nur gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
vorliegen, nicht dagegen muss ein dringender Verdacht bestehen oder
die Kenntnis von Misshandlungen. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung i.S. des
§ 1666 BGB wird dem Berufsgeheimnisträger nicht bekannt sein. Er muss ihm daher
bei der Beratung zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erläutert werden.
Gefährdung des Wohls des Kindes i.S.d. § 1666 BGB
körperlich
absehbar
(Zeit)
seelisch
nachhaltig
(Dauer)
.
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geistig
erheblich
(Tiefe)
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6. Anspruch von Kindern auf Beratung ohne Kenntnis der Eltern (§ 8 Abs. 3 SGB
VIII)
- Nur in einer Not- und Konfliktsituation (wie bisher).
- PSB nur vorläufig „ausschaltbar“; auf Dauer nur mit § 1666 BGB.
- Ausdrücklicher Rechtsanspruch (Klarstellung).
- Der Hinweis auf § 36 SGB I ist verwirrend: § 36 SGB I gilt nur im
Verwaltungsverfahren und erweitert dafür die Handlungsfähigkeit nach § 11 Abs.1
Nr.2 SGB X, schränkt sie aber durch ein Veto-Recht der PSB wieder ein. Dies gilt
nicht für die Beratung nach § 8 Abs.3 SGB VIII.
Umgekehrt ist für § 36 SGB I keine Not- und Konfliktsituation erforderlich.
7. Regelungen zum Schutzauftrag (§ 8a SGB VIII)
- „ Einschätzung “statt „ Abschätzung“ ist juristisches Glasperlenspiel und nicht
konsequent beibehalten (z.B.§ 8a Abs.2, § 42 Abs.3 SGB VIII).
- Ersetzen von „Personensorgeberechtigten“ durch „Erziehungsberechtigte“(zum Begriff s.
§ 7 Abs.1 Nr.6 SGB VIII); ebenfalls nicht konsequent beibehalten (z.B.§ 8a Abs.2 und
Abs.3 SGB VIII; § 4 KKG), außerdem können nur Personensorgeberechtigte Hilfen in
Anspruch nehmen (Abs.4), daher in Abs.5 zu Recht „Personensorgeberechtigten“.
- Das Jugendamt muss (kein Ermessen) einen Hausbesuch machen, wenn dies nach
fachlicher Einschätzung (objektiv) erforderlich ist, also nicht bloß (subjektiv) für
erforderlich gehalten wird (Absatz 1 Satz 2); die Erforderlichkeit (und die Geeignetheit) ist
gerichtlich nachprüfbar, für die fachliche Einschätzung besteht ein (nicht nachprüfbarer)
Beurteilungsspielraum.
- nur bei Kind ( § 7 Abs.1 Nr.1 SGB VIII).
Beim Hausbesuch handelt es sich lediglich um eine Ausformung des
Untersuchungsgrundsatzes in § 20 SGB X und des Beweismittels in § 21 Abs. 1 S. 2
Nr. 4 SGB X.
SGB X
§ 20 Untersuchungsgrundsatz
(1) 1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang
der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie
nicht gebunden.
§ 21 Beweismittel
(1) 1
Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen
zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere
….
4. den Augenschein einnehmen.
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Vereinbarungen mit Einrichtungen und Diensten (Absatz 4)
- der Jugendhilfe (also nicht bei körperl.oder geistiger Beh.)
- auch kommunale ohne JA?
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- Inhalte des § 8a-Verfahrens konkretisiert (nicht mehr “entsprechend “JA)
- i.e.F.
° Begriff insoweit missglückt; normale Fachkraft nach § 72 SGB VIII
° beratende Hinzuziehung (ohne Fallverantwortung; „coaching“)
° Fall pseudonymisiert oder anonymisiert
° beim freien oder öffentlichen Träger
° Kriterien („Profi-Profil“) nach § 72 SGB VIII.
- „insbesondere“, also z. B. Finanzierung des Verfahrens.
- Vereinbarung kann durch Selbstverpflichtungserklärung ersetzt
werden (siehe LT-Drucks. BW 14/6760 v. 28.7.2010 mit Beispielen;
www.landtag-bw.de/WP 14/Drucksache/6000/14).
Pflicht zur „Datenkommunikation“ mit zuständigem Leistungsträger (Absatz 5)
° bei Zuständigkeitswechsel überflüssige Doppelregelung ( wie § 86c Abs.2 SGB
VIII)
° auch für „Zufalls-JA“(Wiesner). Beschränkung auf „Leistungen“ unvollständig,
wenn Inobhutnahme an anderem Ort als dem des Bekanntwerdens.
° datenschutzrechtlich ist die Mitteilungspflicht zugleich eine
Übermittlungsbefugnis, die schon § 69 Abs.1 Nr.1 SGB X enthält, und eine
Weitergabebefugnis, die schon § 65 Abs.1 Nr.3 SGB VIII enthält, also für die
Befugnis überflüssige Doppelregelung.
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Das Jugendamt als „Schaltstelle“ des Schutzauftrages
nach § 8a SGB VIII
JA (Abs. 1)
Anhaltspunkte verifizieren
Gefährdungseinschätzung
- mehrere Fachkräfte
- Einbeziehung der Beteiligten
- Hausbesuch bei Kind
Hilfeangebot
Vereinbarung
falls bei Gefahr im
erforderlich: Verzug:
Anrufung des FamG Inobhutnahme
(Abs. 2 S. 1) (Abs. 2 S. 2 i.V.m.
§ 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2)
© Kunkel 2012
Außerdem:
Inanspruchnahme
(Hinwirken bzw. Einschalten)
anderer Stellen
(Abs. 3)
Polizei
Sozialleistungsträger
Psychiatrie
„Datenkommunikation“
mit zuständigem
Leistungsträger (Abs. 5)
*Beratungsanspruch (§ 8b SGB VIII)
- Qualitätsentwicklung des Schutzauftragsverfahrens (§ 79a Nr.3 SGB VIII).
- Statistische Erfassung des Schutzauftragsverfahrens (§§ 98, 99 SGB VIII).
freie Träger (Abs. 4)
Handeln wie JA (ohne
Hausbesuch)
Einbeziehung i.e.F.mit
„Profi-Profil“*
Werben um Annahme von
Hilfen
Informationspflichten
des JA
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8. Anspruch auf „Kontaktberatung“ (§ 8b SGB VIII) von
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a. „Kontaktpersonen“ (auch außerhalb der Jugendhilfe; nicht: ehrenamtlich Tätige),
im Einzelfall,> JA (Abs. 1).
Nur Beratung (Expertise),“Begleitung“ in Überschrift irreführend.
Wie § 4 Abs.2 S.1 KKG. Satz 2 entsprechend anwendbar.
Durch i.e.F., vorzugsweise beim freien Träger (mit Finanzierung), aber auch
beim JA (auch im ASD), wenn pseudonymisiert oder anonymisiert.
b. Einrichtungen , strukturell, > LJA ( Abs.2; insb. über „Ombudschaft“)
c. Leistungsträgern nach §§ 18-29 SGB I ( Abs.2 ; insb. in Behindertenhilfe s.
Änderung des § 21 SGB IX, obwohl diese kein Verfahren nach § 8a SGB VIII
durchführen müssen).
9. Erweiterung der Familienberatung (§ 16 Abs. 3 SGB VIII)
- „ Soll“ = Pflicht im Regelfall, ohne Rechtsanspruch.
- Inhalt: Partnerschaft und Erziehungskompetenz.
- Auch Hilfe.
- Anschlussleistung an Information nach § 2 Abs.1 KKG, aber weiterer
Adressatenkreis.
10. Zusammenarbeit mit Pflegepersonen ( § 37 SGB VIII)
Die Beratungspflicht des ortsnahen (anderen, nicht zuständigen) JA und sein KE-Anspruch
(Absatz 2) haben nach Streichung der Streichung der Sonderzuständigkeit in § 86 Abs.6
SGB VIII nur Bedeutung für einen noch nicht 2 Jahre dauernden Wechsel der Pflegestelle.
Ortsnahe Beratung kann erfolgen durch Pflegekinderdienst eines freien Trägers oder eines
anderen JA.
KE-Anspruch unsystematisch außerhalb der Regelung der KE (§§ 89 bis 89h SGB VIII
i.V.m.§§ 102 bis 114 SGB X). Daher richtet sich der Umfang der KE nicht nach § 89f SGB
VIII( Grundsätze am Ort des berechtigten Trägers) und § 109 SGB X (nicht
Verwaltungskosten), sondern nach Vereinbarung. Darin auch Höhe des Pflegegeldes
unabhängig von § 39 Abs.4 S.5 SGB VIII.
Fixierung im Hilfeplan (Absatz 2a) wegen Kontinuität.
11. Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII)
Gleichstellung der Bereitschaftspflege mit Vollzeitpflege (Absatz 2 Satz 3).
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12. Führungszeugnis bei Tages- und Vollzeitpflege (§§ 43, 44 SGB VIII)
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Bedeutung nur für nicht vermittelte Pflegestellen ( für diese § 72a Abs.1 SGB VIII).
Erlaubniserteilung nur nach Vorlage des Führungszeugnisses entsprechend § 72a SGB
VIII (näher s.dort).
„Sicherheitslücke“ aber bei Personen in Haushaltsgemeinschaft mit Pflegeperson (s.
BZRG bei § 72a SGB VIII). Zu schließen, indem auch für sie ein Führungszeugnis
verlangt wird ( s. Mitteilung des Bundesamts für Justiz bei § 72a SGB VIII).
13. Erweiterte Anforderungen an die Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII)
Absatz 1 ist unverändert.
Absatz 2 wird nun positiv formuliert: Rechtsanspruch auf Erlaubnis bei Gewährleistung
des Kindeswohls. Dafür spricht (widerlegbare) Vermutung unter folgenden
Voraussetzungen:
- Betreuung, Erziehung, Bildung der Minderjährigen müssen räumlich, fachlich,
wirtschaftlich, personell gesichert sein;
- ihre Integration muss nun ( positiv) unterstützt,
- ihre gesundheitliche Betreung darf dagegen lediglich nicht erschwert werden;
- Partizipationsverfahren und
- Beschwerdemanagement („ Ombudschaft“,vgl. hierzu Expertise von Prof. Dr
Urban-Stahl, Zentrum Frühe Hilfen; www.fruehehilfen.de) müssen praktiziert
werden.
Zur Prüfung dieser Voraussetzungen müssen mit dem Antrag
- Maßnahmen der Qualitätsentwicklung entsprechend den Vorgaben des JA nach §
79a SGB VIII dargestellt ,
- die Vorlage von Führungszeugnissen beim Träger der Einrichtung nachgewiesen
werden (siehe näher bei § 72a SGB VIII).
Entfallen ist – bedauerlicherweise - die Sicherstellung der Voraussetzungen durch
Vereinbarung (§ 45 Abs.2 S.4 SGB VIII a.F.); stattdessen werden sie dekretiert,
was der Stellung der freien Träger nach § 4 Abs.1 S.2 SGB VIII widerspricht.
Da die genannten Voraussetzungen für alle Einrichtungen gelten, müssen Partizipation
und Ombudschaft auch im Kindergarten eingeführt werden.
Soweit die alte Betriebserlaubnis den neuen Anforderungen nicht genügt, kann sie
nach § 48 SGB X aufgehoben (widerrufen) oder nachträglich mit Auflagen versehen
werden (§ 45 Abs.2 S.6 SGB VIII a.F.; § 45 Abs.4 S.2 SGB VIII n.F.).
14. Erweiterung der Meldepflichten (§ 47 SGB VIII)
Auch personenbezogene Ereignisse (Nr.2) sind zu melden.
Schon Beeinträchtigung des Kindeswohls genügt.
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15. Ausschluss einschlägig Vorbestrafter (§ 72a SGB VIII)
a. Beschäftigte beim öffentlichen Träger müssen Führungszeugnis vorlegen:
- alle Hauptamtlichen (Abs.1).
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- Ehrenamtliche erst nach seiner Entscheidung über „Gefahrgeneigtheit“ ihrer
Tätigkeit (Abs.3), d.h. bei (möglichem)Vertrauensverhältnis.
b. Beschäftigte beim freien Träger müssen Führungszeugnis vorlegen nach
Sicherstellungsvereinbarung (oder Selbstverpflichtungserklärung)
- alle Hauptamtler (Abs.2)
- Ehrenamtler nur nach Vereinbarung über „Gefahrgeneigtheit“ ihrer Tätigkeit
(Abs.4).
c. Nur bei Aufgabenerfüllung nach § 2 SGB VIII, also nicht (reine) Sportvereine.
Anders bei BE nach § 45 Abs.2 Nr.3 SGB VIII für (anderweitig) aufsichtsfreie
Einrichtung.
d. „ Regelmäßige Abstände“ = zwischen 3 und 5 Jahren.
e. „Sicherheitslücke“, wenn Strafverfahren noch läuft (dann persönl.Erklärung)
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Erklärung zur persönlichen Eignung i.S.v. § 72a SGB VIII
Angaben zur erklärenden Person:
Vorname und Name: …………………………………………………………
Geburtsdatum: …………………………………………………………
Ich versichere,
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1. dass ich nicht wegen einer in der anhängenden Liste bezeichneten Straftat rechtskräftig verurteilt
worden bin und
2. dass derzeit weder ein gerichtliches Verfahren noch ein staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren gegen mich wegen einer solchen Straftat läuft bzw. anhängig ist.
Ort, Datum: ………………………
Unterschrift der erklärenden Person: ……………………………………
Liste der in § 72a SGB VIII genannten Straftaten
§ 171 StGB Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§ 174 StGB Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
§ 174a StGB Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder
Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
§ 174b StGB Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 174c StGB Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs-
oder Betreuungsverhältnisses
§ 176 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern
§ 176a StGB Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
§ 176b StGB Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
§ 177 StGB Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
§ 178 StGB Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
§ 179 StGB Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
§ 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
§ 180a StGB Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a StGB Zuhälterei
§ 182 StGB Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 StGB Exhibitionistische Handlungen
§ 183a StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses
§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften
§ 184a StGB Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
§§184b,c StGB Verbreitung, Erwerb, Besitz kinder-bzw.jugendpornographischer Schriften
§ 184d StGB Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder
Teledienste
§ 184e StGB Ausübung der verbotenen Prostitution
§ 184f StGB Jugendgefährdende Prostitution
§ 225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen
§§ 232 bis 233a StGB Menschenhandel
§ 234 StGB Menschenraub
§§ 235, 236 StGB Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel
(Stand: 15.02.2012)
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f. Kosten der Ausstellung trägt der Antragsteller. Ermäßigung nach § 12 JustizKV.
g. Für Behörden gilt § 30 Abs. 5 i.V.m.§ 31 BZRG, für freie Träger § 30 Abs. 1 Nr. 2a
BZRG.
BZRG § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
(1) Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur
Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein
Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat dem
Betroffenen auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
(2) Behörden erhalten zum Zweck des Schutzes Minderjähriger ein erweitertes Führungszeugnis
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 12 Justizkostenvollzugsordnung
Die Behörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren unter die
Sätze des Gebührenverzeichnisses ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.*
Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
803 Führungszeugnis nach § 30 oder § 30a BZRG 13,00 EUR
*Hierzu wird von der Dienststelle Bundeszentralregister (2006) ausgeführt:“Wird einFührungszeugnis
für die Überprüfung der Eignung als Pflegeeltern oder als Tagespflegeperson oder für die Aufnahme
in die Vermittlungskartei und die Erteilung der Pflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII benötigt,
rechtfertigt dieser besondere Verwendungszweck die Befreiung von der Gebühr für die Erteilung des
Führungszeugnisses. Dies gilt sowohl für Führungszeugnisse für private Zwecke als auch für
Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde. Soweit Ehe- oder Lebenspartner insbesondere der
Tagespflegeeltern im Rahmen der Überprüfung ebenfalls ein Führungszeugnis vorlegen müssen, liegt
ebenfalls ein Verwendungszweck vor, der eine Gebührenbefreiung rechtfertigt.“
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h. Datenschutz (Absatz 5)
Datenerhebung nur von „Katalogdaten“ ( Satz 1) nicht möglich, da Führungszeugnis nicht
differenziert; also werden auch„überschießende “ Daten erhoben. Diese dürfen nicht gespeichert
werden (Satz 2). „Katalogdaten“ müssen gelöscht werden, wenn „Kandidat nicht antritt“ (Satz 4) oder
Tätigkeit beendet hat (Satz 5).
Doppelregelung mit §§ 62,63 SGB VIII und § 84 Abs.2 SGB X.
i. MiStra
In der „Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra)“v. 19.5.2008 sind Mitteilungspflichten
der Staatsanwaltschaft auch über laufende Verfahren geregelt:
Nach Nr.27 an das Landesjugendamt für Mitarbeiter/innen in erzieherischen Berufen in Einrichtungen.
Nach Nr.35 an das Jugendamt bei erheblicher Gefährdung Minderjähriger.
Nach Nr.32 an die Jugendgerichtshilfe.
Außerdem nach Nr. 221 Abs.2 der RiStBV(Richtlinien für das Strafverfahren und das
Bußgeldverfahren) an das Jugendamt bei Sexualstraftaten an Kindern, wenn ein Beschuldigter
freigelassen wird, der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind lebt.
Bei Anwendung der MiStra erübrigt sich somit in vielen Fällen die Einholung des
Führungszeugnisses. Es bleibt aber dann von Bedeutung, wenn bis zur Verurteilung kein Anlass für
eine Mitteilung bestand, z. B. weil die Person nicht in einer Einrichtung tätig war.Staatsanwalt und
Richter sind in den genannten Fällen zur Mitteilung verpflichtet.
16. Verbindliche Standards / Qualitätsentwicklung (§ 79a SGB VIII)
In allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe , einschl. eines Beteiligungs- und
Beschwerdemanagements (“Ombudschaft“) in Einrichtungen –also nicht auch noch in
Diensten oder gar bei Veranstaltungen - nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII wird dem
öffentlichen Träger Qualitätsentwicklung vorgeschrieben.
Zuständig hierfür ist der Jugendhilfeausschuss (§ 71 SGB VIII).
Freie Träger sind durch ein „Junktim“ eingebunden:
Die Förderung des freien Trägers nach § 74 SGB VIII und die Erteilung der Betriebserlaubnis
( § 45 SGB VIII) setzen die Beachtung der Standards voraus.
Vereinbarungen zur Entwicklung dieser Standards sind nicht vorgeschrieben; daher fraglich,
ob mit Autonomie des freien Trägers (§ 4 Abs.1 SGB VIII) vereinbar - wenn nicht ohnehin
Vereinbarung über Qualitätsentwicklung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII getroffen wird.
Auch eine Selbstverpflichtungserklärung ist ausreichend.
Die Qualität der Erfüllung aller Aufgaben nach § 2 SGB VIII setzt eine Antwort auf 3 Fragen
voraus:
(1) Welche Qualitäts-Grundsätze gelten für die Aufgabenerfüllung?
(2) Welche Qualitäts-Maßstäbe sind dabei anzulegen?
(3) Welche Maßnahmen „bürgen“ für Qualität?
Gefordert werden Antworten hinsichtlich Ergebnis-, Prozess- und Strukturqualität.
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Schema zur Qualitätsentwicklung (§ 79a SGB VIII)
für Qualität von:
1) Leistungen (§ 2 Abs. 2)
a) Gewährung
b) Erbringung
2) anderen Aufgaben
(§ 2 Abs. 3)
3) Schutzauftragsverfahren
(§ 8a)
4) „Netzwerken“
(§ 81)
5) „Ombudschaft“
(§ 45 Abs. 2 Nr. 3)
nach fachlichen Empfehlungen des LJA.
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Grundsätze Maßstäbe Maßnahme
Die Qualitätsentwicklung nach § 79a SGB VIII ist eine „Fortsetzung“ der
Gewährleistungspflicht aus § 79 Abs. 2 SGB VIII.
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Gewährleistungspflicht des öffentlichen Trägers (§ 79 Abs. 2 SGB VIII)
Aufgabenerfüllung
Leistungen
nach §§ 11-41
SGB VIII
andere Aufgaben
nach
§§ 42-60
SGB VIII
©Kunkel 2012
Verpflichtungsgrad
Muss
Soll
Kann
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Rechtsanspruch
nur wenn subjektivesöffentliches
Recht in
Verpflichtungsnorm(unabhängig
vom Verpflichtungsgrad)
Gesamtverantwortung
für Bestand an
Einrichtungen,
Diensten, Veranstaltungen
zur
Erfüllung aller
Aufgaben
(§ 79 Abs. 1
SGB VIII)
Gewährleistungspflicht
- für bestimmte
Qualität( § 79a
SGB VIII) der
Einrichtungen,
Dienste, Veranstaltungen
geeignet
erforderlich
rechtzeitig
ausreichend
plural
- i. d. R. nach Maßgabe
des Jugendhilfeplans
- mit Bindung für
den Haushaltsplan
- für alle Aufgaben
(unabhängig von
einem Rechtsanspruch)
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17. Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII bleibt erhalten
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Entgegen dem Vorschlag des DIJuF wird die Sonderzuständigkeit zunächst beibehalten und
evaluiert. In § 89a Abs.2 SGB VIII ist deshalb die Streichung zu streichen.
18. Kontrolle des „Jugendamts-Hopping“ (§ 86c Abs. 2 SGB VIII)
Unterrichtungspflicht (gegenseitig) über Umzug wie bisher (Satz 1).
Übermittlungspflicht von Sozialdaten (Satz 2); Befugnis schon bisher (§ 69 Abs.1 Nr.1 SGB
X). Übermittlungspflicht nach § 8a Abs.5 S.1 SGB VIII daneben überflüssige Doppelregelung
Ob für anvertraute Daten zusätzlich Weitergabebefugnis nach § 65 SGB VIII erforderlich ist,
ist unklar. Soweit es § 8a-Daten sind, wäre ohnehin § 65 Abs.1 Nr.3 SGB VIII einschlägig.
Für andere Daten folgt aus dem Zweck des § 86c Abs.2 SGB VIII, die Kontinuität des
Hilfeprozesses zu sichern, dass auch auch der gleiche Informationsstand hergestellt werden
muss.
Übergabe der Fallakte im Gespräch (Satz 3), d.h. mündlich oder fernmündlich.
Übergabegespräch in § 8a Abs.5 S.2 SGB VIII ebenfalls überflüssigerweise doppelt geregelt .
Übergabegespräch der beiden jeweils fallzuständigen Fachkräfte ist gleichsam die Brücke
zwischen den beiden JÄ, damit nicht diesseits des Flusses der Fall abgebrochen und jenseits
neu aufgerollt wird.
Mit (angemessener) Beteiligung (Satz 4) der Leistungsadressaten, dafür genügt Anhörung.
Diese entfällt, wenn Zuständigkeit nach § 86a Abs.4 oder § 86b Abs.3 SGB VIII nicht
wechselt.
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III. (Neue) Pflichten des Jugendamts
1. Organisation des Netzwerks ( § 3 Abs.3 KKG).
2. Einsatz der Familienhebammen ( § 3 Abs.4 KKG).
3. Anpassung der Vereinbarungen mit Trägern nach § 8a Abs.4 SGB VIII.
4. Pflichten zu Haus- und Familienbesuchen (§ 8a Abs. 1 S. 2 SGB VIII und § 2
Abs.2 S.2 KKG).
5. Pflicht zu „Kontaktberatung“ (§ 8b Abs. 1 SGB VIII).
6. Pflicht zu erweiterter Familienberatung (Erziehungskompetenz; schon während der
Schwangerschaft) nach § 16 Abs. 3 SGB VIII.
7. Pflicht zu Beratung und Unterstützung der Pflegeperson auch außerhalb des
zuständigen JA (§ 37 Abs. 2 S.2 SGB VIII) .
Leistungsinhalte in Hilfeplan fixieren (§ 37 Abs. 2a SGB VIII).
8. Pflicht zum Abschluss von Sicherstellungsvereinbarungen mit freien Trägern über
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (§ 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII i.V.m.
§§ 30 Abs. 5 und 30a Abs. 1 BZRG).
9. Pflicht zu Entwicklung, Anwendung und Evaluation von Grundsätzen, Maßstäben und
Maßnahmen für die Qualität der Aufgabenerfüllung (§ 79a i.V.m. § 2 SGB VIII).
10. Übergabegespräch bei Zuständigkeitswechsel (§ 86c Abs. 2 und § 8a Abs. 5 SGB
VIII).
11. Pflicht zu erweiterter Statistikmeldung (§§ 98, 99 SGB VIII).
Literaturhinweis
Der LPK-SGB VIII, 4.Aufl.2011 kommentiert bereits die Änderungen des SGB VIII.
Meysen/Eschelbach, Das neue Bundeskinderschutzgesetz, 2012 ( 27,50 €).
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