Stadt Springe Bekanntmachung Nr. 2 zu den Kommunalwahlen am ...

Stadt Springe 31832 Springe, 18. März 2011
- FD Ordnung und Verkehr –
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Bekanntmachung Nr. 2 zu den Kommunalwahlen
am 11. September 2011
1. Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses
Gemäß § 10 Abs. 1 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wurde für das Gebiet der
Stadt Springe der Gemeindewahlausschuss gebildet. Er setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitz: Stellvertreter:
Gemeindewahlleiter stv. Gemeindewahlleiter
Gerd-Dieter Walter Reinhardt Müller
Auf dem Burghof 1, 31832 Springe Auf dem Burghof 1, 31832 Springe
Beisitzer: Stellvertreter:
Helmut Kürsten Jürgen Trotte
Am Kalkwerk 8, 31832 Springe Berliner Straße 23, 31832 Springe
Bernd-Georg Höfer Lisa Clair Brezski
Frankenstraße 3, 31832 Springe Niedersachsenstraße 12, 31832 Springe
Ingrid Reinicke-Schenk Wilfried Baxmann
Eibenweg 3, 31832 Springe Mittelroder Straße 20a, 31832 Springe
Walter Krienke Heinrich Korthöber
Büsingstraße 3, 31832 Springe Zur Hallermühle 10, 31832 Springe
Christine Hüper Sabine Behrens
Harmsmühlenstraße 6, 31832 Springe Eichendorffstraße 3, 31832 Springe
Joachim Holz Sabine Warnsmann
Bennigser Weg 10, 31832 Springe Am Buchenhang 9, 31832 Springe
2. Wahlbekanntmachung des Gemeindewahlleiters
Am Sonntag, 11. September 2011, sind in der Stadt Springe die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister, der Rat und die Ortsräte in den 10 Ortschaften der Stadt Springe sowie die
Regionsversammlung der Region Hannover zu wählen.

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Gemäß § 16 NKWG fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen
für folgende Wahlen auf:
2.1. Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (Direktwahl)
Die Amtszeit des Bürgermeisters der Stadt Springe endet am 31.10.2011. Mit Beschluss
des Rates vom 28.10.2010 wurde der Wahltag für die Direktwahl auf den 11.09.2011
festgelegt. Wählbar ist, wer am Wahltag das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet
hat, die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 der Nds. Gemeindeordnung (NGO)
erfüllt und nicht nach § 35 Abs. 2 NGO von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und die
Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im
Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eintritt.
2.2. Wahl des Rates der Stadt Springe
Es sind 36 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen. Wählbar ist, wer die Voraussetzungen
des § 35 Abs. 1 NGO erfüllt und nicht nach § 35 Abs. 2 NGO von der Wählbarkeit
ausgeschlossen ist.
Das Gebiet der Stadt Springe ist gemäß Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2010 in
zwei Wahlbereiche eingeteilt. Diese Wahlbereiche werden wie folgt abgegrenzt:
Wahlbereich 1: Stadtteile Altenhagen I, Alvesrode und Springe
Wahlbereich 2: Stadtteile Alferde, Bennigsen, Boitzum, Gestorf, Holtensen,
Lüdersen, Mittelrode, Stadt Eldagsen und Völksen
Für jeden Wahlbereich können je Wahlvorschlag höchstens 21 Bewerberinnen und
Bewerber vorgeschlagen werden.
2.3. Wahl der Ortsräte
Im Gebiet der Stadt Springe gibt es gemäß § 55e NGO und § 4 der Hauptsatzung der
Stadt Springe 10 Ortschaften, für die Ortsräte zu wählen sind. Wählbar ist, wer die Voraussetzungen
des § 35 Abs. 1 NGO erfüllt und nicht nach § 35 Abs. 2 NGO von der
Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
Die Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder und die Höchstzahl der Bewerberinnen
und Bewerber je Wahlvorschlag sind nachstehender Auflistung zu entnehmen:
Bezeichnung des Ortsrates: Zahl der zu wählenden Höchstzahl der Bewerbe-
Ortsratsmitglieder rinnen und Bewerber
Springe 11 16
Eldagsen und Mittelrode 11 16
Alferde 7 12
Altenhagen I 7 12
Alvesrode 7 12
Bennigsen 11 16
Gestorf 7 12
Holtensen und Boitzum 7 12
Lüdersen 7 12
Völksen 9 14

2.4. Einreichung von Wahlvorschlägen
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Wahlvorschläge für die Direktwahl, für die zwei Wahlbereiche der Wahl des Rates sowie
für die Wahl der zehn Ortsräte können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz,
von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten
Einzelperson (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) eingereicht werden. Für die
Direktwahl kann eine wählbare Einzelperson sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht
wahlberechtigt ist.
Hinsichtlich Inhalt und Form der Wahlvorschläge für den Rat und die Ortsräte sind die
Vorschriften des § 21 NKWG und des § 32 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) zu
beachten. Für die Direktwahl ist weiterhin § 45d NKWG zu beachten. Besagte Vorschriften
sowie Formulare stehen im Internetportal des Nds. Landeswahlleiters
www.landeswahlleiter.niedersachsen.de zum Download bereit und können auch über das
Wahlbüro der Stadt Springe kostenfrei bezogen werden.
2.5. Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl muss grundsätzlich gemäß § 45d Abs. 3 S. 2
NKWG von 180 Wahlberechtigten unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 2
NKWO persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl des Rates muss grundsätzlich gemäß § 21 Abs. 9
NKWG von 30 Wahlberechtigten des Wahlbereiches, für den der Wahlvorschlag gilt,
unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 2 NKWO persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein.
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl eines Ortsrates muss grundsätzlich gemäß § 21 Abs. 9
i. V. m. § 45q Abs. 2 NKWG von der nachstehend aufgeführten Anzahl an Wahlberechtigten
der Ortschaft, für die der Wahlvorschlag gilt, unter Beachtung der Vorschriften des
§ 32 Abs. 2 NKWO persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Bezeichnung des Ortsrates: Einwohnerzahl der Anzahl Unterstützungs-
Ortschaft unterschriften
Springe 12577 20
Eldagsen und Mittelrode 3636 20
Alferde 511 10
Altenhagen I 1238 10
Alvesrode 501 10
Bennigsen 4070 20
Gestorf 1811 10
Holtensen und Boitzum 615 10
Lüdersen 974 10
Völksen 3397 20
Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden nur von der Gemeindewahlleitung
der Stadt Springe ausgegeben, ein Download ist nicht möglich. Für Parteien und Wählergruppen
werden sie erst ausgegeben, nachdem die Versammlung zur Aufstellung der
Bewerberinnen und Bewerber stattgefunden hat.
Nach § 21 Abs. 10 NKWG sind in der Stadt Springe folgende Parteien und Wählergruppen
von der Verpflichtung, Unterstützungsunterschriften nach § 21 Abs. 9 bzw. § 45d Abs.
3 NKWG beizubringen, befreit:
• Für die Direktwahl, die Wahl des Rates und aller Ortsräte:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

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Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
• Für die Wahl des Ortsrates Alvesrode:
Wählergemeinschaft Alvesrode (WGA)
• Für die Wahl des Ortsrates Holtensen und Boitzum:
Unabhängige Wählergemeinschaft Holtensen / Boitzum (UWG)
Darüber hinaus ist für die Direktwahl der Amtsinhaber Herr Jörg-Roger Hische gemäß
§ 45d Abs. 4 NKWG von der Verpflichtung, Unterstützungsunterschriften gemäß § 45d
Abs. 3 NKWG beizubringen, befreit.
Außer den vorstehend genannten Parteien können Parteien als solche nur dann Wahlvorschläge
einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 13. Juni 2011 beim
Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, gemäß § 22 Abs. 1 NKWG angezeigt
haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft anerkannt hat.
2.6. Einreichungsfrist
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl, für die Wahl des Rates der Stadt Springe sowie für
die Wahl der Ortsräte (ggf. einschl. Unterstützungsunterschriften) sind möglichst frühzeitig,
spätestens aber bis
Montag, 25. Juli 2011, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist !)
bei der Gemeindewahlleitung der Stadt Springe schriftlich einzureichen.
3. Erreichbarkeiten Gemeindewahlleitung
Die Gemeindewahlleitung der Stadt Springe ist folgendermaßen erreichbar:
Gemeindewahlleiter stv. Gemeindewahlleiter
Gerd-Dieter Walter Reinhardt Müller
Auf dem Burghof 1, 31832 Springe Auf dem Burghof 1, 31832 Springe
Tel. 05041-73-240 Tel. 05041-73-230
Mail: gerd-dieter.walter@springe.de Mail: reinhardt.mueller@springe.de
Wahlbüro im Fachdienst Ordnung und Verkehr
Rathaus, Auf dem Burghof 1, 31832 Springe, Eingang B, Zimmer 31
Postanschrift: Postfach 11 04 54, 31816 Springe
Telefon: 05041-73-231 (Herr Kohlmeyer) oder -225 (Frau Weiß)
Telefax: 05041-73-281
Mail: karsten.kohlmeyer@springe.de
(Walter)
Gemeindewahlleiter