dienstvereinbarung zur regelung über die erstattung von ...
dienstvereinbarung zur regelung über die erstattung von ...
dienstvereinbarung zur regelung über die erstattung von ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
§10<br />
INKRAFTTRETEN / KÜNDIGUNG<br />
1. Diese Dienstvereinbarung tritt am 01.12.2012 in Kraft. Sie kann mit einer Frist <strong>von</strong> drei Monaten<br />
zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden.<br />
2. Beschäftigte können aus <strong>die</strong>ser Dienstvereinbarung nach ihrem außer Kraft treten keine<br />
Ansprüche mehr herleiten. Die Nachwirkung ist vollumfänglich ausgeschlossen. Gesetzliche<br />
Aufwendungsersatzansprüche der Beschäftigten nach Maßgabe des § 670 BGB bleiben durch<br />
das Außerkrafttreten <strong>die</strong>ser Dienstvereinbarung unberührt.<br />
3. Sollte eine Bestimmung <strong>die</strong>ser Dienstvereinbarung unwirksam sein oder während der<br />
Vertragsdauer unwirksam werden, so wird der Vertrag in allen übrigen Bestimmungen dadurch<br />
in seiner Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere<br />
zulässige Bestimmung ersetzt werden, <strong>die</strong> dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung<br />
am nächsten kommt.<br />
Ludwigslust, 15.11.2012<br />
Vorstand des Stift Bethlehem Mitarbeitervertretung Stift Bethlehem<br />
Seite 4 <strong>von</strong> 4<br />
DV Dienstreisen Stift Bethlehem<br />
Stand 15.11.2012
Change language