dienstvereinbarung zur regelung über die erstattung von ...

DIENSTVEREINBARUNG ZUR REGELUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG
VON REISEKOSTEN ANLÄSSLICH VON DIENSTREISEN
( DIENSTREISEORDNUNG )
ZWISCHEN
DER MITARBEITERVERTRETUNG DES STIFT BETHLEHEM
UND DEM
STIFT BETHLEHEM,
VERTRETEN DURCH DEN
VORSTAND
§1
GELTUNGSBEREICH
1. Diese Dienstvereinbarung gilt für Dienstreisen der Beschäftigten des Stift Bethlehem und regelt
die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen (Reisekosten).
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, finden die Bestimmungen dieser
Dienstvereinbarung auf Auslandsdienstreisen entsprechende Anwendung.
§2
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. Eine Dienstreise im Sinne dieser Dienstvereinbarung ist ein Ortswechsel einschließlich der Hinund
Rückreise aus Anlass einer dienstlich begründeten vorübergehenden Auswärtstätigkeit.
2. Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn Beschäftigte außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte
(Beschäftigungsort) und außerhalb ihrer Wohnung an einem anderen Ort (Geschäftsort)
beruflich tätig werden oder aus beruflicher Veranlassung an einer Fortbildungs- oder
Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen.
3. Die regelmäßige Arbeitsstätte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten
beruflichen Tätigkeit der Beschäftigten.
4. Reisekosten sind Fahrtkosten, sowie Übernachtungs- und Reisenebenkosten. Art und Umfang
der Reisekosten bestimmt ausschließlich diese Reisekostenordnung.
§3
WIRTSCHAFTLICHKEIT BEI DIENSTREISEN / BEFÖRDERUNGS-
MITTEL / ZUWENDUNGEN VON DRITTER SEITE
1. Dienstreisen dürfen nur ausgeführt werden, wenn der Zweck der Dienstreise nicht auf andere
Weise erreicht werden kann. Sie müssen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit auf den zur Erfüllung des Reisezwecks erforderlichen Aufwand an Zeit und Geld
beschränkt werden. Nur dann besteht Anspruch auf Auslagenersatz.
2. Für Dienstreisen ist grundsätzlich das Beförderungsmittel zu benutzen, das die wirtschaftlichste
Durchführung der Dienstreise ermöglicht.
3. Preisvergünstigungen (z.B. Großkundenticket, Bahn-Card) und andere günstige
Reisemöglichkeiten (z.B. Bilden von Fahrgemeinschaften) sind zu nutzen. Sämtliche im
Zusammenhang mit Dienstreisen gewährten Zuwendungen (z.B. Rabattprogramme) sind auf
Nachfrage der Betriebsstätte offenzulegen und grundsätzlich mit dem Ziel einer Reduzierung
von Reisekosten anlässlich weiterer Dienstreisen einzusetzen.
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DV Dienstreisen Stift Bethlehem
Stand 15.11.2012

§4
GENEHMIGUNG DER DIENSTREISE
1. Dienstreisen müssen in der Regel 14 Tage vor Antritt schriftlich unter Angabe des Reiseziels, des
Reisezwecks, der beabsichtigten Reisedauer sowie der voraussichtlichen Kosten mit dem
entsprechenden Formular (Dienstreiseantrag) beantragt und genehmigt werden. Ist die
Genehmigung vor Antritt der Dienstreise aus zwingenden Gründen nicht möglich, ist die
Genehmigung unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes, spätestens nach Beendigung
der Dienstreise einzuholen.
2. Die Genehmigung von Dienstreisen erfolgt durch den Vorstand sofern nicht durch gesonderte
Vereinbarungen andere Regelungen getroffen worden sind.
§5
FAHRTKOSTENVERGÜTUNG
1. Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind,
werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten der jeweils niedrigsten Beförderungsklasse
(Deutsche Bahn 2. Klasse oder entsprechend), einschließlich der Kosten für Zu- und Abgang zum
öffentlichen Verkehrsmittel, in der nachgewiesenen Höhe erstattet.
2. Bei Fahrten von der Wohnung zu einer Einrichtung des Stift Bethehem, die nicht die regelmäßige
Arbeitsstätte des/der Beschäftigten ist, werden ersparte Aufwendungen des/der Beschäftigten
für Fahrten von der Wohnung zum regelmäßigen Tätigkeitsort angerechnet.
3. Kilometergeld für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge bei Dienstreisen muss grundsätzlich
gesondert beantragt und schriftlich genehmigt werden. Bei begründeten Anträgen (z.B. bei nur
ungünstiger oder nicht rechtzeitiger Erreichbarkeit des Zielortes mit Verkehrsmitteln im Sinne
der Ziff. 1, oder einer Kosteneinsparung, insb. bei einer Bildung von Fahrgemeinschaften) wird
folgende Wegstreckenentschädigung gezahlt:
- EUR 0,30 für die Benutzung von PKW
- EUR 0,13 für die Benutzung von Motorrollern oder Motorrädern
- EUR 0,07 für die Benutzung von Mopeds oder Mofas.
Liegen die Voraussetzungen für die Zahlung von Wegstreckenentschädigung nicht vor oder wird
diese nicht beantragt, so kann Kilometergeld nur bis zur Höhe der für die Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel entstandenen Kosten erstattet werden.
Die Benutzung privater Kraftfahrzeuge, die nicht genehmigt worden ist, erfolgt auf eigene
Gefahr.
4. Für die im dienstlichen Interesse erfolgende Mitnahme von Personen bei Dienstreisen mit
privaten Kraftfahrzeugen gegen Kilometergelderstattung nach Maßgabe der Ziff. 2 und 3 erhöht
sich das Kilometergeld um 0,02 EUR (PKW) bzw. EUR 0,01 (motorisiertes Zweirad) pro
mitgenommener Person und gefahrenem Kilometer.
5. Bei Benutzung von Fahrrädern werden EUR 0,05 pro Kilometer als Wegstreckenentschädigung
gezahlt.
6. Wird eine Dienstreise aus Gründen, die der/die Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht
ausgeführt, werden die durch die Vorbereitung entstandenen notwendigen, nach dieser
Dienstvereinbarung berücksichtigungsfähigen Auslagen erstattet. Die Auslagen sind
nachzuweisen.
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Stand 15.11.2012

§6
ÜBERNACHTUNGSKOSTEN
Die nachgewiesenen notwendigen Übernachtungskosten werden in der Regel bis zur Höhe von
65 Euro je Übernachtung erstattet. Ausnahmen sind nur begründet und mit vorheriger
Genehmigung des Vorstands möglich. Soweit die Übernachtungskosten die Kosten des
Frühstücks einschließen, ist die Übernachtungskostenerstattung um 4,60 Euro zu kürzen.
Darüber hinausgehende Mehrkosten werden erstattet, soweit sie unvermeidbar sind. Bei
notwendigen Übernachtungen ohne belegmäßigen Nachweis beträgt das Übernachtungsgeld 17
Euro.
§7
REISEKOSTENVORSCHÜSSE
1. Dienstreisende, die eine mehrtägige Dienstreise antreten, können mit dem Dienstreiseantrag
einen Reisekostenvorschuss beantragen.
2. Ein Reisekostenvorschuss wird nur gewährt, wenn die voraussichtlichen Kosten mindestens EUR
200, - betragen.
3. Der Reisekostenvorschuss ist rechtzeitig vor Antritt der Reise zu beantragen; die Berechnung der
Vorschusshöhe und die Anweisung erfolgt durch die Personalabteilung. Reisekostenvorschüsse,
die anlässlich einer Dienstreise gezahlt wurden und die trotz Mahnung nicht abgerechnet
werden, können mit der nächsten Gehaltszahlung aufgerechnet werden.
§8
ABRECHNUNG VON DIENSTREISEN UND
AUSZAHLUNG DER REISEKOSTENERSTATTUNG
1. Die Abrechnung jeder Dienstreise hat unverzüglich nach Beendigung der Dienstreise zu erfolgen.
Alle erforderlichen Belege sind dem Dienstreiseantrag beizufügen. Ungewöhnlich lange Zeiten
zwischen dem Reiseantritt und dem ersten Dienstgeschäft bzw. dem letzten Dienstgeschäft und
dem Ende der Reise müssen schriftlich begründet werden.
2. Werden die genehmigte Reisedauer und/oder die voraussichtlichen Kosten wesentlich
überschritten, ist im Anschluss an die Reise die Genehmigung dafür einzuholen.
3. Die Erstattung der Reisekostenvergütung erfolgt bargeldlos auf das von dem/der
Dienstreisenden benannte Konto. Forderungen seitens des Stift Bethlehem werden mit dem
Gehalt verrechnet.
§9
ANWENDUNG DES LANDESREISEKOSTENRECHTS BZW. DER
LOHNSTEUERBESTIMMUNGEN / SONDERREGELUNGEN
1. Bei der Auslegung der Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung und in Zweifelsfällen finden das
Landesreisekostenrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die jeweils gültigen
Lohnsteuerbestimmungen ergänzend Anwendung.
2. Abweichungen von dieser Dienstvereinbarung und Sonderregelungen sind in besonderen
Ausnahmefällen nur mit vorheriger Genehmigung des Vorstands möglich.
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Stand 15.11.2012

§10
INKRAFTTRETEN / KÜNDIGUNG
1. Diese Dienstvereinbarung tritt am 01.12.2012 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von drei Monaten
zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden.
2. Beschäftigte können aus dieser Dienstvereinbarung nach ihrem außer Kraft treten keine
Ansprüche mehr herleiten. Die Nachwirkung ist vollumfänglich ausgeschlossen. Gesetzliche
Aufwendungsersatzansprüche der Beschäftigten nach Maßgabe des § 670 BGB bleiben durch
das Außerkrafttreten dieser Dienstvereinbarung unberührt.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Dienstvereinbarung unwirksam sein oder während der
Vertragsdauer unwirksam werden, so wird der Vertrag in allen übrigen Bestimmungen dadurch
in seiner Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere
zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt.
Ludwigslust, 15.11.2012
Vorstand des Stift Bethlehem Mitarbeitervertretung Stift Bethlehem
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Stand 15.11.2012