Einspeisungsvertrag EEG - Stadtwerke Bretten

Einspeisungsvertrag - EEG
Anlage
zwischen
nachstehend Betreiber genannt
und
Stadtwerke Bretten GmbH
Pforzheimer Straße 80-84
75015 Bretten
nachstehend Stadtwerke genannt

1. Gegenstand des Vertrages
Der Vertrag regelt die Abnahme und Vergütung von Strom den der Betreiber in seiner Stromerzeugungsanlage
gemäß § 2 EEG des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) vom 21. Juli 2004 erzeugt
und in das Niederspannungsnetz der Stadtwerke einspeist.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abnahme- und Vergütungsverpflichtungen des EEG nach Ansicht der
Europäischen Kommission nicht notifizierte staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 ff. des EG-Vertrages
(EGV) und eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EGV darstellen. Die im Zuge des
Beihilfeprüfverfahrens der Europäischen Kommission ergehende Entscheidung oder eine spätere Entscheidung
des Europäischen Gerichtes erster Instanz oder des Europäischen Gerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts
zum EEG kann die ggf. rückwirkende Änderung des EEG zur Folge haben.
2. Photovoltaikanlage des Anlagenbetreibers, Übergabestelle
2.1. Die für die solare Stromerzeugung installierten technischen Einrichtungen, einschließlich der für die Unterbringung
der Zähler erforderlichen Einrichtungen, sind – mit Ausnahme des für die Erfassung des
eingespeisten Solarstromes erforderlichen Zählers (Einspeisezähler) – Eigentum des Betreibers.
2.2. Der Betreiber bietet ausschließlich den Stadtwerken den erzeugten Solarstrom in den geltenden Toleranzen
als Drehstrom mit einer Spannung von 400 Volt sowie einer Frequenz von 50 Hertz bei einem
cos phi von mindestens 0,9 am Hausanschluss an. Die maximale Einspeiseleistung entspricht der Spitzenleistung
der Solar-Stromerzeugungsanlage und beträgt .
2.3. Die Anlage wurde am in Betrieb genommen.
2.4. Die Stadtwerke nehmen die Energie gemäß 2.2 zu jeder Zeit ab. Von dieser Verpflichtung sind sie befreit,
solange die Voraussetzungen nach 3.5 oder 6. vorliegen.
3. Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der Solar-Stromerzeugungsanlage
3.1. Planung, Errichtung, Anschluss, Betrieb, Instandhaltung, und Änderung der Solar-Stromerzeugungsanlage
des Betreibers müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln
der Technik durchgeführt werden. Hierbei sind insbesondere in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten:
• die Richtlinie für Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am
Niederspannungsnetz
• die Technischen Anschlussbedingungen der Stadtwerke (TAB)
• die einschlägigen VDE-Bestimmungen (DIN-VDE-Normen)
3.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, ihre Anlage so instand zu halten und zu betreiben, dass Störungen
möglichst vermieden werden. Es gelten sinngemäß die einschlägigen Bestimmungen der „Niederspannungsanschlussverordnung
vom 1. November 2006 (BGBI.IS. 2477)“ NAV.
Erweiterungen und Änderungen der Anlage des Betreibers sind vor ihrer Durchführung den Stadtwerken
mitzuteilen.

3.3. Die Stadtwerke sind berechtigt, in Anwesenheit des Betreibers oder seines Beauftragten, sich von der
Einhaltung dieser Bedingungen vor Inbetriebnahme der Anlage oder später zu überzeugen.
3.4. Die Stadtwerke sind berechtigt, vom Betreiber Änderungen an zu errichtenden oder bestehenden
Stromerzeugungsanlagen zu verlangen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung
der Kunden der Stadtwerke erforderlich ist. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der
Betreiber. Dies gilt auch bei ursprünglich nicht erkannten oder aufgetretenen Störungen.
3.5. Die Stadtwerke sind bei Mängeln an der Stromerzeugungsanlage des Betreibers oder bei Mängeln in
der Führung des Parallelbetriebes, die jeweils Rückwirkungen auf das Netz der Stadtwerke oder Anlagen
Dritter zur Folge haben, nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Betreiber zur Trennung der
Stromerzeugungsanlage vom Netz berechtigt. Besteht wegen möglicher Rückwirkungen auf das Netz
der Stadtwerke und daraus resultierender Gefahren für Leib und Leben von Dritten oder der Gefahr der
Beschädigung des Versorgungsnetzes oder der Beeinträchtigung der Versorgung die Notwendigkeit
von sofortigen Gegenmaßnahmen, sind die Stadtwerke nicht verpflichtet, dem Betreiber die Trennung
der Erzeugungsanlage vom Netz vorher anzukündigen. In diesem Falle ist eine nachträgliche Benachrichtigung
ausreichend.
4. Messeinrichtung
4.1. Die Messeinrichtung besteht aus:
• dem vorhandenen Bezugszähler
• dem Zähler für die Erfassung des eingespeisten Solarstroms (Einspeisezähler)
4.2. Bezugs- und Einspeisezähler können von den Stadtwerken Bretten als Messstellenbetreiber auf ihre
Kosten beschafft, eingebaut und unterhalten werden und genügen damit jederzeit den eichrechtlichen
Vorschriften. Sie verbleiben im Eigentum der Stadtwerke.
Gleichzeitig besteht für den Anlagenbetreiber die Möglichkeit, auch über dritte Messstellenbetreiber einen
Bezugs- und Einspeisezähler installieren zu lassen. Die Installation von Fremdzählern ist abhängig
von einem bestehenden und unterzeichneten Messstellenbetreiberrahmenvertrag. Die Beachtung der
eichrechtlichen Vorschriften wird dabei vorausgesetzt (Näheres regelt der Messstellenbetreiberrahmenvertrag).
Der Betreiber stellt in jedem Fall für die Mess-, Zähl- und Steuereinrichtung einen geeigneten Zählerplatz
zur Verfügung. Die Stadtwerke bestimmen den Anbringungsort der Messeinrichtung und der Steuergeräte.
Die Regelungen der §§ 20, 21, und 22 NAV gelten sinngemäß auch für den Einspeisezähler.
4.3. Jeder Vertragspartner kann jederzeit ein Nachprüfen der Messeinrichtung durch eine staatlich anerkannte
Prüfstelle verlangen. Ergibt das Nachprüfen keine über die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen hinausgehenden
Abweichungen, so hat der Antragsteller, im anderen Fall der Eigentümer der Messeinrichtung,
die Kosten der Nachprüfung zu tragen. Bei Überschreiten der Verkehrsfehlergrenzen wird der
zu viel/zu wenig berechnete Betrag erstattet/nachentrichtet. Für die Verjährung gelten die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
4.4. Der Abrechnungspreis für den Einspeisezähler bestimmt sich aus dem Preisblatt für die Netznutzung
(Messung und Abrechnung ) - Anlage 3.

5. Vergütung des eingespeisten Solarstroms
5.1. Die Stadtwerke vergüten dem Betreiber für die von ihm an der Übergabestelle an die Stadtwerke gelieferte
Energie das gemäß dem EEG in der jeweils gültigen Fassung für diese Energiequelle zu zahlende
Mindestentgelt. Dies beträgt für die hier genannte Anlage nach EEG derzeit .
Dieser Vergütung wird die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzugerechnet,
falls der Betreiber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Er hat dies den Stadtwerken schriftlich anzuzeigen.
5.2. Sollten sich die Entgelte nach Absatz 1 nachträglich aus rechtlichen Gründen als anpassungsbedürftig
erweisen, passen sich die nach diesem Vertrag zu zahlenden Entgelte für die betreffenden Zeiträume
entsprechend an. Sollten sich die Entgelte nach Absatz 1 nachträglich aus rechtlichen Gründen als unwirksam
erweisen, gelten für die betreffenden Zeiträume als Entgelte die bei den Stadtwerken durch
diese Einspeisungen konkret vermiedenen Strombezugskosten. In den Fällen der Sätze 1 und 2 erfolgt
zwischen den Vertragsparteien ein entsprechender finanzieller Ausgleich. Die Vergütungen gemäß diesem
Vertrag werden deshalb von den Stadtwerken unter dem Vorbehalt geleistet, dass die für die Vergütung
maßgeblichen Regelungen des EEG nicht für unanwendbar erklärt werden. Entscheidend dafür
ist eine rechtskräftige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes oder des Europäischen Gerichtes
erster Instanz oder des Bundesverfassungsgerichtes oder eine bestandskräftige Entscheidung der Europäischen
Kommission über diese Tatsache.
5.3. Die Ablesung des Einspeisezählers erfolgt jeweils zum Ende eines Kalenderjahres durch die Stadtwerke.
Die Stadtwerke zahlen dem Betreiber einen monatlichen Abschlag (zzgl. Umsatzsteuer falls die Bedingungen
nach 5.1 vorliegen). Am Jahresende wird eine Schlussrechnung auf Grundlage der Ablesung
erstellt. Zu viel oder zu wenig bezahlte Beträge werden mit dem nächsten Abschlag verrechnet.
5.4. Die Anwendung der Vergütungsregelung nach Abschnitt 5.1 setzt den Anschluss der Stromversorgungsanlage
an das Niederspannungsnetz der Stadtwerke sowie den Einbau und die Inbetriebnahme
der Zählereinrichtung nach Abschnitt 4 voraus.
6. Unmöglichkeit
Die Verpflichtungen aus diesem Vertrag entfallen, soweit und solange die Vertragspartner durch höhere Gewalt
oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihnen wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der
Abnahme bzw. der Einspeisung oder der Fortleitung der elektrischen Energie gehindert sind.
Die Abnahme- und Vergütungspflicht entfällt ebenfalls, soweit die Einspeisung bei Betriebsstörungen oder zur
Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruches oder
einer -überlastung auf Verlangen der Stadtwerke eingestellt werden muss. Der Betreiber unterrichtet die Stadtwerke
unverzüglich über Störungen an den Stromzuführungseinrichtungen oder der Stromerzeugungsanlage.

7. Haftung
Die Vertragsparteien haften untereinander sinngemäß nach §18 Niederspannungsanschlussverordnung
(NAV).
8. Laufzeit des Vertrages
Dieser Vertrag tritt mit der Inbetriebnahme der Anlage in Kraft und läuft gemäß § 9 EEG bis zum
. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem
Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist besonders
im Fall des Abschnitts 3.2 jederzeit möglich.
Darüber hinaus endet dieser Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Außerkrafttreten des
EEG. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
9. Änderungen, Ergänzungen und Rechtsnachfolge
Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen; jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der
Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese
Bestimmungen durch im wirtschaftlichen und technischen Erfolg für beide Teile gleichkommenden rechtsgültige
Bestimmungen zu ersetzen.
Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden Daten werden von den Stadtwerken zum Zwecke der
Datenverarbeitung gespeichert.
Sämtliche Regelungen dieses Vertrages gelten auch für mögliche Rechtsnachfolger der beiden Vertragsparteien.
10. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Bretten.
11. Ausfertigung
Der Vertrag ist in zwei Ausfertigungen erstellt, wobei jeder der beiden Vertragspartner eine Ausfertigung erhält.
Die Richtlinie für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens
sowie die Technische Anschlussbedingungen der Stadtwerke (TAB) sind
bei den SWB einzusehen.

12. Anlagen
Dem Vertrag ist beigefügt
• Anlage 1 zum Einspeisevertrag (für jede Erweiterung erforderlich)
• Anlage 2 Preisblatt Netznutzung – Messung und Abrechnung
Die „Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vom 1.November 2006 (BGBI. IS.2477)“ kann jederzeit
bei den Stadtwerken Bretten eingesehen werden.
Datum, Ort Datum, Ort
STADTWERKE BRETTEN GMBH Betreiber