Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich

REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESMINISTERIUM
FÜR ARBEIT, GESUNDHEIT
UND SOZIALES Zl. 20.063/4-I/98
Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
Jahrgang 1998 ausgegeben am 10. Februar 1998 Teil II
erlass beitragsfreie entschaedigung.doc
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen
Aufgrund des § 49 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert
durch des Bundesgesetz BGBl 1 Nr. 30/1998, wird verordnet:
§ 1. Aufwandsentschädigungen gelten bis zur Höhe von 537,78.- € (7.400,-- S) im Kalendermonat nicht als Entgelt,
im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG, soweit sie an Dienstnehmer oder diesen gleichgestellten Personen gemäß § 4 Abs. 4
ASVG (freie Dienstnehmer) geleistet werden, die nicht im Hauptberuf tätig sind als
1. Sportler(innen), Trainer(innen), und Schieds/Wettkampfrichter(innen) im Rahmen eines Sportvereins oder -
verbandes.
2. Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1, des Schauspielergesetzes 1922. BGBl. Nr. 441,
in einem Theaterunternehmen.
3. Musiker(innen),
4. Filmschauspieler(innen).
5. Lehrer(innen) für die im § 1 Abs. 1 des Schauspielergesetzes 1922 angeführten Kunstgattungen.
§ 2. Fahrt- und Reisekostenvergütungen für dieTeilnahme an Veranstaltungen (Wettkämpfen) sind im
Pauschalbetrag gemäß § 1 nicht berücksichtigt.
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erlass beitragsfreie entschaedigung.doc
Erläuterungen
Gemäß § 49 Abs. 7 ASVG kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung
des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Interessensvertretungen der
Dienstnehmer und der Dienstgeber für bestimmte Gruppen von (freien) Dienstnehmern feststellen, ob und
inwieweit, pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen
Sinn gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen
bildet.
Zu diesen Gruppen zählen u.a. im Sport- und Kulturbereich Beschäftigte. Die im Sportbereich
Beschäftigten werden nunmehr näher präzisiert als aktive Sportler(innen), Trainer(innen) und
Schieds/Wettkampfrichter(innen), die Sportvereinen oder Sportverbänden angehören und für diese
nebenberuflich tätig sind. Unter den im Kulturbereich Beschäftigten sind Mitglieder eines
Theaterunternehmens gemäß § 1 Abs. 1 des Schauspielergesetzes 1922 (das sind "Personen, die sich
einem Theaterunternehmen zur Leistung künstlerischer Dienste in einer oder mehreren Kunstgattungen -
insbesondere als Darsteller, Spielleiter, Dramaturg, Kapellmeister, Musiker, bei der Aufführung von
Bühnenwerken verpflichten") sowie ihre Lehrer und Lehrerinnen (d.h. die sie in den entsprechenden
Kunstgattungen Ausbildenden). Musiker(innen), und Filmschauspieler(innen) zu verstehen, alle diese,
wenn sie als (freie) Dienstnehmer nebenberuflich tätig sind. Dies bedeutet, daß die jeweilige Tätigkeit
nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet.
Für den genannten Personenkreis sieht der gegenständliche Verordnungsentwurf vor, daß Aufwandsentschädigungen
bis zur Höhe von 7.400,-- S pro Kalendermonat beitragsfrei zu behandeln sind.
Die Höhe dieses Pauschalsatzes ergibt sich im Falle der im Sportbereich Beschäftigten etwa aus den
Aufwendungen für spezielle Ausrüstung und Materialien, Vorbereitungsarbeit und Training, Aus-, Fort-
und Weiterbildung sowie Ernährung.
Für die genannten Kulturschaffenden ergibt sich dieser Pauschalbetrag aus den Aufwendungen der
nebenberuflich tätigen Bühnenmitglieder - diese sind fast ausschließlich an Kleinbühnen oder bei freien
Theatergruppen beschäftigt - für die Zurverfügungstellung von eigener Kleidung, speziellen Kosmetika
und Toilettartikel usw., sowie für Aus-, Fort- und Weiterbildung. Bei den nebenberuflich tätigen
Musikern und Musikerinnen kommt noch dazu, daß diese in der Regel nicht nur die eigenen Instrumente
verwenden, sondern auch alle Instandhaltungsaufwendungen für diese zu tragen haben. Für
nebenberufliche Filmschauspieler(innen) gilt im wesentlichen das für Bühnenmitglieder Gesagte. Bei den
erwähnten nebenberuflich Lehrenden sind etwa Aufwendungen für die einschlägige Fachliteratur. Aus-,
Fort- und Weiterbildung bei Musikern und Musikerinnen auch die Instandhaltung der Instrumente zu
nennen.
Aufwendungen für Fahrten und Reisen zu Veranstaltungen oder Wettkämpfen (etwa "Taggelder" nach
den Bestimmungen der Vereinsrichtlinien) sind hingegen nicht vom festgesetzten Pauschalbetrag um faßt.
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