Zum Vortrag - Transparency International

Kommunale ÖPP 

Vortrag bei Transparency 

International Deutschland e.V. 

Rechtsanwalt Dr. Moritz Püstow 

Potsdam, 19. September 2012

ÖPP – ein Reizthema 

Wirtschaftlichkeit (Effizienz) 

Beschleunigung 

Ausweg aus dem Investitionsstau 

Bessere Zielerreichung (Effektivität) 

Know-How Transfer 

Konzentration auf Kernaufgaben 

Innovation 

Kostentransparenz 

Befürworter Gegner 

Intransparenz 

Kontrollverlust 

© 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative 

(„KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. 

Benachteiligung des Mittelstands 

Verlust von Baukultur 

Fehlende Flexibilität 

Lohndumping 

Finanzierungsrisiken 

Umgehung von Haushaltsrestriktionen 

1

Was ist die Idee von ÖPP? 

Beispiele für ÖPP 

Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten 

Transparenz von ÖPP-Projekten 



2

Was ist die Idee von ÖPP?

Grundstruktur der konventionellen Beschaffung 

Instandhaltung 

Instandsetzung 

Außenanlagenpflege 

Reinigung 

Wartung 

Medien 

Kommune 

Schule 

Objektplaner 

Bau 

Heizung 

Fachplaner 

Rohbau 

Böden 

Sanitär 

Fassade 



Dach 

Haustechnik 

Türen / 

Fenster 

Gewerkeweise 

Vergabe 

Viele Schnittstellen 

Kurze 

Gewährleistung 

Detaillierte 

Leistungsbeschreibung 

Einheitspreisvertrag 

Ziel: Senkung der 

Investitionskosten 

4

Was ist PPP/ÖPP? 

Lebenszyklusverantwortung 

Faire 

Risikoverteilung 

Ergebnis- 

orientierte 

Leistungs- 

beschreibung 

Kernelemente 

von 

ÖPP 

Nachhaltigkeit 

durch 

gesamtheitlichen 

Ansatz 



Leistungs- 

orientierte 

Vergütung 

Innovations- 

wettbewerb 

5

Typische Struktur einer kommunalen ÖPP 

Investoren 

Konstante Rate für 

- Zinsen 

- Baukosten 

- Betriebskosten 

EK 

Gewinne 

Vergütung nach 

Projektfortschritt 

Bau- 

unternehmen 

Kommune 

Projektgesellschaft 

Sicherheiten 

Leistung 

aus einer 

Hand 

Einredeverzicht 



FK 

Zinsen + 

Forfaitierung 

Vergütung nach 

Leistung 

Dienstleistungs- 

unternehmen 

Banken 

Zwischenfinanzierung: 

• Partner / Bank oder 

• ggf. Anschubfinanzierung 

Endfinanzierung: 

• Kommune („Hofer Modell“) 

oder 

• Forfaitierung mit 

Einredeverzicht (ggf. in 

Form des „Moggendorfer 

Modells“) oder 

• Projektfinanzierung 

Sicherheiten: 

• Vergütung erst nach 

Abnahme 

• Bürgschaften der 

Investoren 

• Insolvenzfestes 

Instandhaltungskonto 

• Eintrittsrechte in 

Nachunternehmerverträge 

6

EXKURS: Eckpunkte der Vertragsgestaltung 

Leistungsumfang 

Genehmigungen 

Vergütung 

Fertigstellung 

Baugrund / 

Schadstoffe 

wesentliche Inhalte 

PP ist zur schlüsselfertigen und 

funktionsbereiten Herstellung verpflichtet 

PP erbringt technisches und 

infrastrukturelle Betriebsleistungen über 

Lebenszyklus der Immobilie 

durch PP einzuholen, Regelungen zu 

Rechtsfolgen bei Verzögerung der 

Genehmigungserteilung 

fixes Entgelt des PP 

(Pauschalvergütung)/garantierter 

Maximalpreis-Vertrag; ggf. Bonus-Malus- 

System, Indexierung 

verbindliche Fertigstellungstermine, 

Vertragsstrafenregelung 

PP ist zur Beseitigung verpflichtet, 

Kostentragung durch AG 



Risikoallokation 

PP trägt Planungsrisiko (Planungen 

erfüllen Vertragszweck) 

PP trägt Instandhaltungs- und 

Instandsetzungsrisiko unter Beachtung 

des aktuellen Standes der Technik 

PP trägt Genehmigungsrisiko für 

vorhersehbare Anforderungen, i. Ü. trägt 

der AG das Risiko 

PP trägt Kalkulationsrisiko; 

Mehrkostenübernahme durch AG nur bei 

Leistungsänderungen, die für PP nicht 

vorhersehbar waren oder bei Anordnung 

der Leistung durch AG 

PP trägt Terminrisiko, soweit 

Verzögerungen durch ihn verschuldet 

werden 

AG trägt Baugrund-/Schadstoffrisiko 

7

EXKURS: Typische Risikoverteilung 

Planung und 

Bau 

Betrieb und 

Erhaltung 

Vergütung 

öffentliche Hand 

Verzögerungen bei Erteilung von 

Genehmigungen, soweit für PP 

unvorhersehbar 

Altlasten-/Baugrund-/Schadstoffrisiko, 

soweit für PP unvorhersehbar 

nachträgliche Änderungen, soweit für PP 

unvorhersehbar 

Auslastung der Einrichtung 

qualitative Änderungen der Nutzung 

Vandalismus 

höhere Gewalt 

Bedarf für zurückfallende Einrichtung 

(qualitativ, quantitativ), künftige Nutzung 

Neuausschreibung Dienstleistungen, v.a. 

bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 

Bauplanung 



privater Partner 

Baukosten (fixe Zuzahlung) 

Genehmigungsrisiko 

Zeitplan/Fertigstellungstermin 

Insolvenz des Bauunternehmers 

Funktionsfähigkeit der Einrichtung 

Betriebskosten und Instandhaltung 

Instandsetzung, Ersatzinvestitionen 

Schlechtleistung oder Ausfall von 

Subunternehmern 

Zustand der Einrichtung bei Vertragsende 

ggf. Verwertungsrisiko, wenn Einrichtung 

nicht an ÖH zurückfällt 

8

EXKURS: Vertragsmodelle einer ÖPP 

Privater Partner 

wer ? was ? Nutzung ? Finanzierung ? 

Gemisch-wirtschaftliche 

Gesellschaft 

Legende: 

oder 

PP = Privater Partner 

ÖH = Öffentliche Hand 

Gesamtobjekt 

Planung 

Bau, Betrieb 

Finanzierung 

Contractingmodell 

PP errichtet in einem Objekt 

der ÖH Ver-/oder 

Entsorgungsanlagen, 

finanziert und betreibt 

diese gegen Entgelt. 

Erwerbermodell 

PP = Eigentümer, plant, errichtet, 

betreibt,finanziert Objekt. Über- 

lassung an ÖH zur Nutzung, ÖH wird 

Eigentümer bei Vertragsende. 

oder oder 

Inhabermodell 

ÖH ist Eigentümer des Objekts (gesetzl. 

Eigentumsübergang), ÖH überlässt es 

PP zur Nutzung. 

oder 

Vermietungsmodell 


betreibt, finanziert Objekt. Überlässt es 

ÖH zur Nutzung (ggf. Kaufoption durch 

ÖH bei Vertragsende) 

oder 

Leasingmodell 


betreibt, finanziert Objekt. Überlässt es 

ÖH zur Nutzung. Option ÖH/PP auf 

Vertragsverlängerung/ 

Ankaufs-/ Andienungsrechte. 



Konzessionsmodell 

PP erhält von ÖH Recht zur 

Einnahmenfinanzierung, PP 

finanziert sich über 

Nutzungsentgelte Dritter 

oder 

Forfaitierung 

Abtretung der Forderung des PP 

an Bank, ÖH stellt sie einwendungs- 

und einredefrei 

Kommunalkreditähnliche 

Konditionen 

oder 

Kommunalkreditfinanzierung 

Zahlung des Werklohns des PP 

durch ÖH bei Abnahme des 

Objekts, Nutzung Kommunal-kredit, 

PP übernimmt 

Zwischenfinanzierung 

(„Hofer Modell“) 

9

EXKURS: Von der Idee bis zur Realisierung 

Phase I 

Vorbereitung/ 

Strukturierung 

Bedarfsanalyse und grobe 

Strukturierung 

Politische Zielfindung 

(Vergabereife) 

Vorabstimmung 

(Fördermittelstelle, 

Rechtsaufsicht, Finanzamt) 

PPP-Eignungstest und vorl. 

Wirtschaftlichkeitsvergleich 

Vorbereitung der 

Ausschreibungsunterlagen 

Beschluss über 

Vergabeverfahren 

Anforderungen an die öffentliche Hand 

Projektmanagement/ Einschaltung 

externer Berater 

Phase II 

Ausschreibung/ 

Vergabeverfahren 

Einholung von 

Teilnahmeanträgen 

(Due Diligence und) Einholung 

von Angeboten 

Vertragsverhandlungen und 

Einholung abschließender 

Angebote 

Abschl. 

Wirtschaftlichkeitsvergleich 

Aufbau und Weitergabe 

von Know-How 



Beschluss über 

Zuschlagserteilung 

Phase III 

Umsetzung/ 

Vertragsmanagement 

Einholung der erforderlichen 

Genehmigungen sowie 

verbindlicher FA-Auskunft 

Errichtung Projektgesellschaft 

Einrichtung 

Vertragsmanagement 

Vertragsdurchführung 

Übergang von Vergabe 

zu Umsetzung managen 

10

Beispiele für ÖPP

Marktübersicht 

ÖPP - Entwicklung in Deutschland 2003 – August 2012 

Investitionsvolumen in Mio. EUR 



Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. 

12

Schulen in Brandenburg 

Stadt Brandenburg an der Havel 

Auftraggeber: Eigenbetrieb „Zentrales Gebäude- und 

Liegenschaftsmanagement (GLM)“ 

Betriebszeitraum: 20 Jahre 

Investitionsvolumen/ Projektvolumen: EUR 14,1 Mio./ 

31,2 Mio. 

Finanzierungsmodell: Forfaitierung mit 

Einredeverzicht 



Sanierung von 4 Schulen und 4 

Sporthallen sowie Neuerstellung einer 

Dreifeld- Sporthalle und 

anschließender Betrieb im PPP- 

Inhabermodell 

Eckdaten Projektumfang 

Projekt- und Serviceleitung 

Energiemanagement, Energiemengengarantie 

Technisches Gebäudemanagement (Inspektion und 

Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung inkl. 

Bauunterhaltung und Rückgabe nach 

Vertragslaufzeit in definiertem Sollzustand, 

Schönheitsreparaturen, Störfall- und 

Mängelmanagement) 

Infrastrukturelles Gebäudemanagement 

(Hausmeisterdienste, Unterhaltsreinigung, Gärtner- 

und Winterdienste) 

Sicherheits- und Schließdienst 

13

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg in 

Potsdam 

Auftraggeber: Land Brandenburg/ Brandenburgischen 

Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) 

Bauzeit: August 2008 – Februar 2010 

Betriebszeitraum: 30 Jahre 

Investitionsvolumen/ Projektvolumen: EUR 15 Mio./ 42 

Mio. 

Finanzierungsmodell: Forfaitierung mit Einredeverzicht 



Errichtung des Neubaus für das 

Ministerium der Finanzen mit einem 

Betriebszeitraum für 30 Jahre im PPP- 

Inhabermodell 

Eckdaten Projektumfang 

Kritik des Landesrechungshofs 

Planung, Bau, Finanzierung des Ministeriums für 

Finanzen mit zeitgemäßen Büroarbeitsplätzen für 268 

Bedienstete mit einer Nutzfläche von 4.446 qm 

Errichtung einer Stellplatzanlage mit 212 Stellplätzen 

Instandhaltung und Bewirtschaftung während des 

Betriebszeitraums 

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit Übergabe an das Land 

in voll funktionsfähigem Zustand 

• Verwaltung erstellte Wirtschaftlichkeitsvergleich erst nach Vorlage des Angebots des später beauftragten Bieters 

• Die gebotene vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterblieb, weshalb auch keine in diesem Verfahrensschritt 

gebotenen Sensitivitätsanalysen stattfanden. Daher keine Überprüfung der Ergebnis beeinflussenden Faktoren der WU 

• Effizienzrendite von 2% zu gering, um belastbare Aussage zugunsten der ÖPP- Variante zu treffen, weitergehende 

Untersuchungen unterblieben 

• Berechnung führt zu Barwertnachteil von 6,5% gegenüber der konventionellen Variante 

• Keine vollständige Veranschlagung der Ausgaben im Landeshaushalt 

14

Wirtschaftlichkeit von ÖPP- 

Projekten

Wirtschaftlichkeitstreiber 

Risikoverteilung 

• Minimierung der Kosten aus Risiken durch eine Risikozuordnung nach dem Verantwortungsprinzip 

• Minimierung von Risikoaufschlägen durch faire Risikoverteilung 

Wettbewerb 

• Wettstreit um die beste Lösung durch funktionale, outputspezifische Leistungsbeschreibung 

• Optimierung der Planung durch funktionale, outputspezifische Leistungsbeschreibung 

Leistungen aus einer Hand 

• Leistungen aus einer Hand (Schnittstellenreduktion) 

• professionelle Partnerschaft mit Spezialisten (eingespielte Prozesse, Marktmacht) 

Vorzieheffekt 

• Verteilung der Investitionskosten über einen langen Zeitraum erlaubt das Vorziehen / die Bündelung von Investitionen 

• Planung und Bau aus einer Hand erlaubt Beschleunigungen 

Lebenszyklusansatz 

• Integrierte Planung von Bau und Bewirtschaftung über die gesamte Lebensdauer des Objekts („whole life costs“) 

• Betriebswirtschaftliche Optimierung 

• Anreiz für gleichmäßig hohe Qualität der Leistungserbringung 



16

Wirtschaftlichkeitstreiber: Lebenszykluskosten 

Einflussmöglichkeit 

zur Kostensenkung 

Frühzeitiger Einbezug 

von Facility 

Management 

in die Planungsphase 

Konzept und 

Finanzierung 

Projekt 

Planung 

Konventionelle Planung + Bau 

+ Betriebskosten bei Eigenregie 

Projekt Nutzungsphase 

Bauausführung Betrieb und Bewirtschaftung 



Integrale Planung + 

Bau + Betrieb 

Effizienzgewinn 

= Einsparungen 

nach Ablauf der 

Vertragslaufzeit 

Transformation 

Zeit 

17

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

Pflicht zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: § 7 Abs. 2 BHO 

„Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 

durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu 

berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, 

ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche 

Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).“ 

Methode der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: 

Leitfaden des Bundes und der Länder „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“, 

September 2006: 

• 4 stufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

• Vergleich der prognostizierten Kosten der konventionellen Realisierung (=PSC) mit den 

tatsächlichen Kosten für die ÖPP-Variante (nach derzeitigem Stand ohne Kosten-Nutzen- 

Analyse im Hochbau) 

Konsequenz einer negativen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

• Haushaltsrechtliches Zuschlagsverbot (jenseits einer Bagatellgrenze) 

• Recht zur Aufhebung der Ausschreibung, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 



18

4 Phasen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß 

Leitfaden 



Quelle: Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei 

PPP-Projekten 

19

Ermittlung des PSC als Schlüssel der WU 

Ermittlung gemäß Leitfaden 

Bestandteil PSC Inhalt 

Investitionsausgaben (Planung und Bau) Detaillierte Ermittlung der Kosten (DIN 276) auf Basis von Erfahrungs- 

und Kennwerten 

Betriebskosten Kosten aus technischem, infrastrukturellem und kaufmännischen 

Gebäudemanagement (DIN 1890) auf Basis von Erfahrungswerten 

Finanzierungskosten Kosten der Bauzwischenfinanzierung und Enfinanzierung bei 

Kreditaufnahme der Kommune / Haushaltsfinanzierung bei 

Bund/Ländern 

Transaktions- und Verwaltungskosten Vergabe-, Kontroll- und Anpassungskosten 

Risikobewertung Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Verwertung, Termine, Insolvenz, 

Nachfrage; Bewertung als kalkulatorische Kosten 



20

Position der Rechnungshöfe 

• Die RH bewerten ÖPP als wertneutrale Variante zur herkömmlichen Beschaffung 

• Die RH kritisieren die Methodik des Wirtschaftlichkeitsvergleichs 

• Ungleiche Rahmenbedingungen (aber: Beschaffungsrealität) 

• Alternative Lösungsansätze müssten bei konventioneller Variante berücksichtigt 

werden (aber: Innovation) 

• Unrealistische Risikokosten 

• Sensitivitäts- und Szenarioanalysen werden gefordert 

• Die RH kritisieren die lange Laufzeit der Verträge 

• Prognose der Betriebskosten berge erhebliche Unsicherheiten (aber: 

Instandhaltungskonten) 

• Keine Flexibilität für Nutzungsänderungen 



21

Transparenz von ÖPP- 

Projekten

Transparenz der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

Rechtliche Vorgaben Umfang der Transparenz 

Haushaltsrecht: Verwaltung muss die 

Prognose der Wirtschaftlichkeit 

methodisch einwandfrei erarbeiten, auf 

realistische Annahmen stützen und 

einleuchtend begründen; BVerwG, 9. 

Juni 2010 – 9 A 20.08, Rn. 73 

Vergaberecht: Im vergaberechtlichen 

Rechtsschutz ist Richtigkeit des PSC 

vermutlich überprüfbar, wenn 

Aufhebung der Vergabe darauf gestützt 

wird 



Maßstab der WU: Transparente 

Entscheidung ob Kostenvergleich 

und/oder Kosten-Nutzen-Analyse 

Kostenparameter: Transparente 

Festlegung ob auf Beschaffungsrealität 

und/oder Beschaffungspotential der 

öffentlichen Hand abgestellt wird 

Risiken: Transparente Bewertung der 

Risiken 

Fortschreibung: Transparente 

Darstellung der Interdependenz 

zwischen Verhandlungsgang und 

Anpassung der WU 

Umfang/Zeitpunkt: Veröffentlichung 

des PSC vor Einleitung des 

Vergabeverfahrens hat leitende Wirkung 

23

Transparenz in der Gestaltung der ÖPP 

Prozessuale Gestaltung (Beispiele) Vertragliche Gestaltung (Beispiele) 

Vergabeverfahren: Umfassende 

Prüfung der Bieter auf Zuverlässigkeit 

im Teilnahmewettbewerb 

Zuschlagskriterien: Transparente 

Entscheidung über die 

Zuschlagskriterien 

Grundstruktur: Transparente 

Entscheidung über Grundstrukturen 

(Leistungsumfang, Eigentum, 

Finanzierung, Risikoverteilung) 

Audit: Umfassendes Controlling und 

Monitoring nach Vertragsschluss (setzt 

vertragliche Rechte voraus!) 

Grenzen: Eingeschränkte Transparenz 

im laufenden Vergabeverfahren zum 

Schutz der Verfahrensintegrität 



Risiken: Klare Risikoverteilung 

Indizierung: Ausgleich zwischen 

Risikokosten / Kostensicherheit 

Leistungsumfang: Klare Definition des 

Leistungssolls, insb. Übergabezustand 

Instandhaltung: Instandhaltungskonten 

sichern stetiges Investment 

Kontrollrechte: Nachunternehmervergabe, 

Lohnkosten, Nachhaltigkeit 

Sanktionen: Klare Regelung zum 

Umgang bei Schlechtleistung 

Flexibilität / Exit: z.B. Ablösung der 

Finanzierung, Kündigung, Anpassung 

Grenzen: PP muss Chancen und 

Gestaltungsfreiheiten behalten 

24

Transparenz der Dokumentation 

Transparenzbericht für PPP nach 

Budäus/Grüb 

Empfehlung eines regelmäßig zu 

erstellenden und anzupassenden 

Transparenzberichts für alle PPP- Projekte 

Risikobericht: Übersicht über vorhandene 

Risiken, die Handhabung und den Umgang 

mit ihnen sowie die Konfliktlösung 

Leistungsbericht: Überblick über die einzelnen 

Leistungen und Funktionen und Zuordnung 

der Leistungen auf die Kooperationspartner 

sowie Stand der Qualitätssicherung 

Ressourcenbericht: Informationen über die 

finanzielle Situation des Projekts, wie die 

realisierten Kosten, die Finanzierung und die 

zu erwartenden Kosten 

Organisationsbericht: Informationen über die 

beteiligten Unternehmen sowie die gesamten 

Vertragsstrukturen, inkl. Darstellung der 

Verantwortungsbereiche 



Transparenzinitiative der Deutschen 

Bauindustrie 

Veröffentlichung der Vertragsurkunden sowie 

Leistungsbeschreibungen und ergänzenden 

Verdingungsunterlagen des Auftraggebers 

unter Berücksichtigung der schützenswerten 

Interessen der privaten Partner 

Veröffentlichung eines ergänzenden Projekt- 

Reports, der einen schnellen, leicht 

verständlichen Überblick auf die wesentlichen 

Projekt- und Vertragsinformationen ermöglicht 

Veröffentlichung von selbsterklärenden 

Eckdaten und Kennzahlen 

Beantwortung häufig gestellter Fragen im 

Zusammenhang mit ÖPP- Projekten 

Veröffentlichung einer Risikomatrix, aus der 

die projektspezifische Risikoverteilung 

qualitativ ersichtlich ist 

25

Fazit 

• ÖPP kann eine Beschaffungsalternative sein 

• Die Vor- und Nachteile einer ÖPP sind projektspezifisch zu ermitteln (Notwendigkeit 

eines Eignungstests) 

• Die ÖPP ist projektspezifisch zu strukturieren (Leistungsumfang, Finanzierungsstruktur 

und Risikoverteilung) 

• Die Parameter zur Prognose der Wirtschaftlichkeit sind öffentlich zu diskutieren und 

festzulegen 

• Die Risikomatrix ist in ihrer Grundstruktur öffentlich zu diskutieren und festzulegen 

• Die Wertungskriterien des Vergabeverfahrens sind in ihrer Grundstruktur öffentlich zu 

diskutieren und festzulegen 

• ÖPP können und müssen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden 

(Vergabebedingungen, Entschädigung, Sicherheiten) 

• Die öffentliche Hand muss zu ihren Festlegungen stehen (Vertragsschluss bei 

nachgewiesener Wirtschaftlichkeit) 

• Die Projektverträge sind (mit allen Anlagen) öffentlich zu machen (Ausnahme: Betriebs- 

und Geschäftsgeheimnisse) 

• Das Projekt ist über seine Laufzeit zu monitoren 



26

Disclaimer 

Die Folien dienen ausschließlich als allgemeiner Leitfaden; sie können 

keine fallbezogene Rechtsberatung ersetzen und sind weder umfassend 

noch ohne weiteres als Grundlage wirtschaftlicher Entscheidungen 

geeignet. Falls Sie die von KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur 

Verfügung gestellten Informationen als relevant für ihre Zwecke 

ansehen sollten, liegt es in Ihrem ausschließlichem Verantwortungs- 

bereich, diese Informationen durch eigene Untersuchungen auf 

inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und zu erweitern, ehe Sie auf ihrer 

Grundlage wirtschaftliche Entscheidungen treffen. 



27

Vertragsänderungen 

Vielen Dank! 



28

Dr. Moritz Püstow, D.E.A. (Sorbonne) 

Kontaktdaten 

Büro : +49 (0)30 530199-120 

+49 (0)341 22572-543 

E-Mail: mpuestow@kpmg-law.com 

Name Dr. Moritz Püstow 

Qualifikation • Rechtsanwalt, Partner 

Beruflicher 

Werdegang 



• 2008 Rechtsanwalt bei KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin, seit 2012 Partner 

• 2003-2008 Rechtsanwalt bei Linklaters LLP, Berlin; seit 2006 als Managing Associate, 2005 

sechsmonatiges Secondment zur KfW, Frankfurt 

• 2003 Zulassung als Rechtsanwalt, Promotion zum Dr. Iur (FU Berlin) und Zweites Juristisches 

Staatsexamen, Berlin 

• 2000 Diplôme d’ Études Approfondies, Paris I Panthéon Sorbonne (Master im EU-Recht) 

• 1999 Erstes Juristisches Staatsexamen, Berlin 

Berufserfahrung • Moritz Püstow ist spezialisiert insbesondere im Vergabe- Beihilfen- und Europarecht, ÖPP, 

Privatisierungen und dem Recht der regulierten Industrien. 

• Wesentliche Mandate aus dem Bereich ÖPP sind: Erstellung von Vertrags- und 

Vergabestandards für das BMF (im Unterauftrag der ÖPP AG), Gutachten zu haushalts- und 

vergaberechtlichen Anforderungen an die WU für das BMVBS, Beratung der SPSG zum 

Pilotprojekt des Bundes für ÖPP bei Kulturbauten, Beratung von Bilfinger Berger in den ersten 

vier Pilotprojekten zum A-Modell, Beratung diverser Kommunen zu Schulprojekten (z.B. 

Brandenburg an der Havel, Königswinter) 

• Vergaberechtlich berät Herr Püstow Bieter in Ausschreibungsverfahren zu verfahrensrechtlichen 

Fragen, zur Angebotsstrategie und in Nachprüfungsverfahren. Auftraggeber berät Herr Püstow 

zur Konzeption und Strukturierung von Vergabeverfahren, zur Vertragsgestaltung sowie im 

gesamten Vergabeprozess und in Nachprüfungsverfahren. Zu den von Herrn Püstow 

vergaberechtlich beratenen Mandanten gehören Charité, UK SH, Stiftung Preußischer 

Kulturbesitz, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Bundesdruckerei und andere. 

• Im Rahmen von Privatisierungen hat er das Land Niedersachsen zur Privatisierung des DEWI, 

Macquarie zum geplanten Erwerb einer Beteiligung an der HHLA, die finanzierenden Banken 

zum Großflughafen BBI, die WestLB zum beabsichtigten Erwerb der LBB, einen Landkreis zur 

Veräußerung eines Entsorgungsunternehmens, Energieversorgungsunternehmen zum Erwerb 

von Stadtwerksbeteiligungen oder NedRailways zum geplanten Erwerb der OHE beraten. 

• In beihilferechtlicher Hinsicht berät er laufend die Stadt Hamburg zur Bürgschaftsvergabe. Er hat 

überdies Bundesunternehmen zu Kapitalmaßnahmen beraten, Kommunen zur Finanzierung der 

Daseinsvorsorge, im Rahmen zahlreicher Transaktionen, sowie im Zusammenhang mit der 

Abschaffung der Gewährträgerhaftung, beispielsweise zur Auffanglösung Sachsen LB 

Branchenerfahrung • Privatisierungen, PPP, Infrastruktur, Energie, Transport 

29

Kontakt 

KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Klingelhöferstraße 18 

10785 Berlin 

Münzgasse2 

04107 Leipzig 

Dr. Moritz Püstow, D.E.A. (Sorbonne) 

Partner, Rechtsanwalt 

030 530199-129 

0341 22572-510 

mpuestow@kpmg-law.com

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