Vorlage – zur Beschlussfassung –

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Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/0991
Der Senat von Berlin RBm – SKzl – Kult BKRW Telefon: (030) 90 228 – 400 Hartmut.Rhein@Kultur.Berlin.de An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r b l a t t Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt A. Problem: Bei der Erklärung über den Austritt aus einer Kirche, einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, erbringen die Amtsgerichte eine Dienstleistung, indem sie eine Bestätigung einer solchen Erklärung aushändigen, die Religionsgemeinschaft, der der oder die Ausgetretene angehört hat, von der Abgabe der Erklärung informieren und den Austritt der zuständigen Meldebehörde sowie dem Standesamt mittteilen. Dabei fallen Kosten an, welche durch zunehmende Austritte steigen. B. Lösung: Diese anfallenden Verwaltungskosten können auf Grund einer Gesetzesänderung mit der Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,00 Euro gedeckt werden. C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung: Keine D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Die Gesetzesänderung ist nicht geschlechterspezifisch. E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: a) Privathaushalte: Die Gesetzesänderung wirkt sich hinsichtlich der Kosten nicht generell auf Privathaushalte aus. b) Wirtschaftsunternehmen: Keine
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