ULA NACHRICHTEN DEZEMBER 2010

Ausgabe 6 · Dezember 2010 www.ula.de
Nachrichten
Das Magazin des Deutschen Führungskräfteverbandes
Fachkräfte
Fehlanzeige?
Verband: Bundesverdienstkreuz für ULA-Präsident Betz
Gesundheit: Kostenerstattung wird einfacher
Soziales: Beitragspflicht für Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig

Inhalt
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Cover-Foto: BASF
EDITORIAL
03 Bundesverdienstkreuz für Dr. Joachim Betz
Kommentar Ludger Ramme
INTERN
2 ULA Nachrichten Dezember 2010
www.ula.de
04 VGA – Verband mit Tradition in Versicherungswirtschaft
1. Folge der Artikelserie „Verbände stellen sich vor“
EUROPA
04 Führungskräfte warnen vor Beschädigung der Betriebsrenten
Weitreichende Pläne der EU-Kommission
DAS POLITISCHE GESPRÄCH
05 Ist Deutschland attraktiv für Fachkräfte?
Interview mit Olaf Scholz
ARBEITSRECHT
07 Befristung auf Regelaltersgrenze zulässig
Europäischer Gerichtshof bestätigt tarifrechtliche Praxis
GESUNDHEIT
08 Kostenerstattung wird einfacher
Die wichtigsten Änderungen der Gesundheitsreform im Überblick
MANAGEMENT
09 Uneinigkeit über Frauenquote für Aufsichtsräte
Umfrage des Manager Monitors
SOZIALES
10 Beitragspfl icht für Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig
Überraschender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
STEUERN
11 Steuervereinfachungsgesetz geplant
Zwei-Jahres-Rhythmus für Steuererklärungen stößt auf Widerstand
Impressum
Herausgeber: Deutscher Führungskräfteverband ULA · Kaiserdamm 31 · 14057 Berlin
Telefon 030 3069630 · Fax 030 30696313 · E-Mail info@ula.de · www.ula.de
Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Ludger Ramme, Andreas Zimmermann · Berlin
Erscheinungsweise: 6-mal jährlich
Verbreitete Aufl age: 35.000
Gestaltung: Dülberg & Brendel GmbH Kommunikation · Düsseldorf
Druck: Druckerei Köllen · Bonn

Timur Slapke. Foto: VAA
Wechsel
des ULA-
Pressesprechers
Kay Uwe Berg (42), Geschäftsführer Presse und
Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Führungskräfteverband
ULA, hat den Verband zum 30.
September 2010 auf eigenen Wunsch verlassen,
um in Berlin eine neue berufl iche Herausforderung
in der Führungsebene eines Bundesverbandes
anzunehmen.
Neuer Ansprechpartner
für die Presse ist
Timur Slapke (33), seit
Januar 2010 bereits
beim ULA-Mitgliedsverband
VAA Führungskräfte
Chemie
tätig.
„Kay Uwe Berg hat die externe und interne
Kommunikation der deutschen Führungskräfteverbände
in bemerkenswerter Weise intensiviert
und gezielt auf die Verbesserung des Bildes
der mittleren Manager in Medien, Öffentlichkeit
und Politik ausgerichtet“, würdigte
ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme den
langjährigen Sprecher bei seiner Verabschiedung.
ULA-Präsident Dr. Joachim Betz erklärte für
den Vorstand des Spitzenverbandes: „Wir bedauern
Herrn Bergs Wechsel außerordentlich
und danken ihm sehr für die geleistete erfolgreiche
Arbeit. Für seine neue Tätigkeit wünschen
wir ihm alles erdenklich Gute und weiterhin
so viel Erfolg.“
Kay Berg. Foto: ULA
KOMMENTAR LUDGER RAMME
Vorbildlich!
An dieser Stelle kommuniziert normalerweiser der ULA-Präsident
mit Ihnen. Insofern ist dieses Editorial eine Ausnahme, denn heute
möchte ich in meiner Eigenschaft als Hauptgeschäftsführer einmal
über unseren Präsidenten sprechen. Dazu besteht ein guter
Grund: Am 24. November wurde Dr. Joachim Betz das Bundesverdienstkreuz
am Bande durch die Oberbürgermeisterin der Stadt
Frankfurt am Main, Dr. Petra Roth, verliehen.
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Editorial
Ich freue mich, dass es in unserem Land mit dem Bundesverdienstkreuz
einen Orden gibt, der herausragendes Engagement würdigt. Damit wird der
ausgezeichnete Bürger zum Vorbild erklärt.
Ein Vorbild ist Joachim Betz allemal. Er hat sich während seines Berufslebens im Unternehmen
Sanofi -Aventis (vormals Aventis S.A., vormals Höchst AG) wiederholt und an verschiedenen
Stellen für das Gemeinwohl engagiert.
Zusätzlich zu seiner berufl ichen Aufgabe, in der er sehr erfolgreich und über die Unternehmensgrenzen
hinaus geschätzt war, hat sich der diplomierte und promovierte Chemiker
Betz unter großem zeitlichen Einsatz in zahlreichen Gremien engagiert: im Unternehmenssprecherausschuss
der Leitenden Angestellten, im Aufsichtsrat als Vertreter der Leitenden
Angestellten, im Aufsichtsrat der Hoechster Pensionskasse, um nur die Wichtigsten
zu nennen.
Außerhalb des Unternehmens gehörte er viele Jahre dem ehrenamtlichen Vorstand des
VAA Führungskräfte Chemie an, von 1999 bis 2003 als dessen 1. Vorsitzender. Von 2005
bis 2008 war Dr. Betz Präsident des Deutschen Führungskräfteverbandes und übernahm
dieses Amt im Jahr 2009 ein zweites Mal. Auch in diesen Ämtern zeichnen ihn bis heute
ein unermüdliches Engagement und der Wille, Dinge zu gestalten und Verantwortung zu
übernehmen, aus. Der passionierte Segler Joachim Betz ist ein Teamplayer durch und
durch. Er denkt im Wir und nicht im Ich. Darum ist er bei seinen Vorstandskollegen und bei
seinen Mitarbeitern beliebt und geschätzt.
Auf Auszeichnungen wie den jetzt verliehenen Orden hat er nie hingearbeitet. Wichtig war
ihm immer die Sache und seine Vision: Funktionierende Strukturen durch eigenes Engagement
zum Wohl des Ganzen.
Die Verbände der Führungskräfte haben Dr. Joachim Betz viel zu verdanken. Viel mehr, als
in einer Ordensverleihung zum Ausdruck kommt. Umso mehr ist diese öffentliche Geste
unseres Staates für uns alle ein Grund zur Freude. Der Vorstand und die Geschäftsstelle
des Deutschen Führungskräfteverbandes gratulieren von ganzem Herzen.
Herzlichst, Ihr
Ludger Ramme, ULA-Hauptgeschäftsführer
Foto: ULA
ULA Nachrichten Dezember 2010 3

Intern/Europa
VERBÄNDE STELLEN SICH VOR – FOLGE 1
VGA – Verband mit Tradition
In der neuen Artikelserie „Verbände stellen
sich vor“ präsentieren sich die einzelnen
ULA-Verbände und zeigen so die ganze Vielfalt
der Führungskräfteorganisationen. Den
Anfang macht der VGA – Bundesverband
der Assekuranzführungskräfte e. V.
Bereits seit 1877 bietet der VGA seinen Mitgliedern
eine berufsständisch orientierte „Heimat“.
Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung und
Förderung aller berufl ichen, wirtschaftlichen
HANS-ULRICH
BUSS
ist Präsident des
VGA. Foto: VGA
WEITREICHENDE PLÄNE DER EU-KOMMISSION
Führungskräfte warnen vor
Beschädigung der Betriebsrente
Der europäische Dachverband der Führungskräfte,
CEC European Managers, übt Kritik
an dem Grünbuch der EU-Kommission zur
Rentenpolitik.
Die Federführung für die schriftliche Stellungnahme
lag beim Deutschen Führungskräfteverband
ULA. Andreas Zimmermann, ULA-Geschäftsführer
für Sozialpolitik, vertrat im Oktober
bei einer Anhörung der europäischen Sozialpartner
den Standpunkt der Führungskräfte
im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales
des Europäischen Parlaments.
und sozialen Interessen seiner Mitglieder sowie
die Aus- und Weiterbildung aller in der Versicherungswirtschaft
Tätigen.
Entscheidender Aspekt bei der Arbeit des VGA
ist die Wahrnehmung der Assekuranz-Interessen
der Region. An vielen Orten liegt die Vertretung
der Versicherungswirtschaft in der IHK
daher bei einem VGA-Mitglied. Ebenso engagieren
sich viele Mitglieder des VGA in den örtlichen
Verbindungsstellen des Berufsbildungswerkes
der Deutschen Versicherungswirtschaft
(BWV) sowie deren Prüfungsausschüssen.
Die Mitglieder des Verbandes lernen vor Ort in
der Bezirksgruppe durch persönliche Gespräche,
regelmäßige Treffen und gemeinsame Veranstaltungen
ihre Kollegen und die Entwicklungen
des lokalen Versicherungsmarktes kennen.
Der Vorteil: größere Markttransparenz und Informationsvorsprünge.
Der Bundesverband der Assekuranzführungskräfte
informiert Parteien, Parlamente und ih-
Kritik übt die CEC an dem aus ihrer Sicht zu großen
Regulierungsehrgeiz der Kommission. Eine
zu weitreichende Harmonisierung der Vorschriften
über die Betriebsrente könnte deren Eigenständigkeit
und Unterscheidbarkeit von der privaten
Vorsorge gefährden und sie für Arbeitgeber
unattraktiv machen. Daher warnt die CEC
vor einer unnötigen Beschädigung dieser für
Führungskräfte besonders wichtigen Säule der
Alterssicherung.
Die CEC begrüßt indessen den ganzheitlichen
Ansatz bei der Analyse der Probleme für die
Rentensysteme in Europa, wie etwa der demo-
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OLIVER MATHAIS
führt als Ver ban dsdirektor
die VGA-
Geschäftsstelle.
Foto: VGA
re Abgeordneten umfassend über seine Positionen.
Auf europäischer Ebene engagiert sich
der VGA in der Association Européene des Cadres
de I´Assurance (AECA).
Für die Mitglieder der Sprecherausschüsse der
deutschen Versicherungswirtschaft veranstaltet
der VGA regelmäßig sein Sprecherausschussforum.
Gemeinsam mit der Deutschen
Versicherungsakademie (DVA) hat er das Curriculum
„Geprüfte Führungskraft im Versicherungsvertrieb“
erstellt.
graphischen Verschiebung oder der gewachsenen
Instabilität der Kapitalmärkte. Positiv bewertet
der Europäische Führungskräfte-Dachverband
auch die Idee von Leitzielen für die
Rentenpolitik: Angemessenheit (bezogen auf
die Höhe der Altersversorgung), Sicherheit (der
Rechtsansprüche und der Kapitalanlagen) und
Nachhaltigkeit (der Finanzierung).
Über die Hintergründe dieses politischen Dokuments
wurde in der Oktober-Ausgabe der ULA
Nachrichten berichtet. Mehr Informationen unter
www.cec-managers.org („Press Room / Position
Papers“).

INTERVIEW MIT OLAF SCHOLZ
Scholz: „Deutschland
ist hoch attraktiv
für Fachkräfte“
Foto: BASF
ULA Nachrichten: Herrscht aus Ihrer Sicht aktuell
ein Fachkräftemangel? Welche Bereiche
der Wirtschaft könnten in der näheren Zukunft
besonders betroffen sein?
Scholz: Probleme und Schwierigkeiten hat die
deutsche Volkswirtschaft insbesondere dort, wo
es um hohe Qualifi kation geht, also um Berufe
für Hochschulabsolventen. Deshalb haben wir
den Arbeitsmarkt für akademisch qualifi zierte
Fachkräfte aus der ganzen Welt seit dem 1. Januar
2009 mehr geöffnet, als sich bisher herumgesprochen
hat. Bei Tätigkeiten, die man mit einer
klassischen Berufsausbildung ausüben kann,
herrscht bisher kein wirklicher Fachkräftemangel.
Allerdings wird es zu Engpässen kommen,
wenn nicht genügend ausgebildet wird und wenn
manche Berufe so unattraktiv bleiben, dass niemand
sich für sie interessiert. Wenn wir zum Beispiel
im Pfl egebereich viele tausend zusätzliche
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Das politische Gespräch
Die aktuelle Debatte zum Fachkräftemangel war das zentrale Thema eines Interviews der ULA Nachrichten mit dem ehemaligen Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz (SPD). Die Redaktion sprach mit ihm über Zuwandersregelungen und die Herausforderungen für die deutsche
Bildungspolitik.
Fachkräfte brauchen, aber nicht genügend fi nden,
weil nicht ausreichend ausgebildet wird und
die Löhne dort besonders schlecht sind, dann ist
das ein selbstorganisiertes Problem. Das können
aber auch wir selbst lösen.
ULA Nachrichten: Reichen die bestehenden Regeln
zur Einwanderung und Arbeitserlaubnis für
ausländische Fachkräfte bereits aus oder sehen
Sie Verbesserungsmöglichkeiten?
ULA Nachrichten Dezember 2010 5

Das politische Gespräch
Scholz: Die bestehenden Regelungen zur Zuwanderung
von Fachkräften sind weitgehend
unbekannt. Für akademisch Qualifi zierte bestehen
kaum Hürden, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen. Für Akademiker aus
der Europäischen Union gibt es schon seit Anfang
des letzten Jahres die Möglichkeit, in
Deutschland ohne Vorrangprüfung tätig zu sein.
Ab Mai 2011 haben wir die allgemeine Freizügigkeit
für alle Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen
Union einschließlich der Beitrittsstaaten
aus Mittel- und Osteuropa. Für akademisch
qualifi zierte Spitzenkräfte aus der übrigen
Welt werden zwei Dinge überprüft. Gibt es
vorrangige innereuropäische Bewerber? Und
verdienen die Bewerber auf den vorgesehenen
Arbeitsplätzen das, was ein hiesiger Arbeitnehmer
verdient. Wenn das der Fall ist, kann der
Bewerber kommen.
ULA Nachrichten: Wie reagieren die Unternehmen?
Scholz: Viele Unternehmen merken mit wachsendem
Interesse, dass sie auf diese Weise Ingenieursstellen
tatsächlich besetzen können, etwa
indem Arbeitnehmer aus einem ausländischen
Ingenieursbüro nach Deutschland versetzt
werden, was bisher nicht gut funktionierte. Da-
rüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten, ohne
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage nach
Deutschland zu kommen. Das gilt für den Austausch
von Managern innerhalb von Konzernen
und ebenfalls für Absolventen deutscher Hochschulen,
die eine nicht-europäische Staatsangehörigkeit
haben. Diese können innerhalb eines
Jahres nach ihrem Abschluss eine Stelle in
Deutschland suchen, und in späteren Jahren
auch vom Ausland aus. Wir haben außerdem für
eine unproblematische Zuwanderungsmöglichkeit
zum deutschen Arbeitsmarkt für Absolventen
deutscher Auslandsschulen gesorgt. Und am
Ende gibt es noch eine Möglichkeit für die Personen
mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
zur deutschen Rentenversicherung,
also 5.500 Euro im Monat. Diese
können in Deutschland einen Arbeitsplatz annehmen,
ohne dass vorher geprüft wird, ob es
vorrangige inländische Bewerber gibt.
ULA Nachrichten: Wie beurteilen Sie die Forderung
nach einem Vorrang für die Qualifi zierung
inländischer arbeitsloser Fachkräfte vor der Anwerbung
ausländischer Fachkräfte?
Scholz: Man darf in dieser Debatte zwei Dinge
nicht vermischen. Das eine ist das Vortragen
Olaf Scholz ist stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und SPD-Landesvorsitzender
in Hamburg. Bis Oktober 2009 war er als Bundesarbeitsminister Mitglied der Koalitionsregierung
aus CDU/CSU und SPD. Foto: Florian Jaenicke
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scheinbarer Argumente, die nur dazu dienen,
Ressentiments aufzurühren. Das ist nicht in
Ordnung. Und zum anderen die sehr nüchterne
Frage, welchen Fachkräftebedarf Deutschland
hat, den es nicht durch Zuwanderung lösen
kann. Da ist meine Position ganz klar. Wo es um
akademische Qualifi kation geht, haben wir einen
Bedarf und deshalb ist der Arbeitsmarkt
praktisch geöffnet.
ULA Nachrichten: Und im nicht-akademischen
Bereich?
Scholz: Im nicht-akademischen Bereich kann
Deutschland seine Probleme durch gute Ausbildung
selber lösen. Trotzdem sollten wir nicht
vergessen, dass wir ab dem Mai des nächsten
Jahres die Freizügigkeit in der Europäischen
Union haben. Die wird sich recht massiv auswirken,
selbst wenn die Bundesregierung noch
einmal von der Möglichkeit Gebrauch machen
sollte, die Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
noch etwas hinaus zu zögern. Am Ende
werden in Europa 200 Millionen Erwerbstätige
für Arbeitsplätze in Betracht kommen, das ist
ein ausreichendes Potenzial. Und deshalb ist es
richtig zu sagen, wir müssen die Probleme unterhalb
einer Qualifi kationsstufe, die man durch
ein Hochschulstudium erwirbt, durch Ausbildung
hierzulande lösen. Wer das fordert, darf
allerdings nicht wie die Bundesregierung gleichzeitig
milliardenschwer Qualifi zierungsmöglichkeiten
streichen.
ULA Nachrichten: Ist Deutschland als Ziel für
ausländische Fachkräfte attraktiv? Wo liegen
die Stärken und Schwächen?
Scholz: Deutschland ist als Ziel für Arbeitskräfte
hoch attraktiv. Das sieht man immer dann,
wenn nach dem Ruf von Ländern und den vermuteten
Lebensqualitäten gefragt wird. Wir haben
die Schwierigkeit, dass die deutsche Sprache
weniger verbreitet ist als andere Sprachen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir für Interessenten,
die hier studiert haben, oder für Absolventen
deutscher Auslandsschulen Brücken gebaut
haben. Außerdem haben wir manche Nickeligkeiten
beseitigt. Zum Beispiel können Ehegatten
einer Person mit Zuwanderungserlaubnis ohne
eine Vorrangprüfung einreisen und hier eine
Arbeit aufnehmen. Insofern sind wir besser als
unser Ruf. Wir müssen unsere Möglichkeiten nur
nutzen und unsere Potenziale heben.

ALTERSBEFRISTUNGEN VON ARBEITSVERTRÄGEN
Befristung auf
Regelaltersgrenze zulässig
Tarifvertragsparteien dürfen allgemeine Altersgrenzen
festlegen, mit deren Erreichen
das Arbeitsverhältnis automatisch endet.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden.
Die Befürchtung, dass Altersbefristungen von
Arbeitsverträgen in großem Umfang unwirksam
sein könnten, ist mit dem Urteil vorerst gedämpft
worden.
Der EuGH hatte über den Fall einer 65-Jährigen
zu entscheiden. Ihr Arbeitgeber hatte ihr Arbeitsverhältnis
gemäß ihrem Arbeitsvertrag beendet,
als sie das Alter für eine abschlagsfreie
Regelaltersrente erreichte. Die Klausel im Arbeitsvertrag
beruhte auf dem – von der Bundesregierung
für allgemein verbindlich erklärten
– Rahmentarifvertrag (RTV) für Gebäudereiniger.
Aus Sicht der Klägerin, deren Rentenanspruch
noch unterhalb der Schwelle zur
Grundsicherung lag, verstößt die Regelung des
RTV gegen das Altersdiskriminierungsverbot
der EU-Richtlinie 2000/78/EG.
Das Arbeitsgericht Hamburg sah dies ähnlich
und legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung
vor. Der EuGH hatte unter anderem
zu prüfen, ob § 10 Nr. 5 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit der
EU-Richtlinie vereinbar ist. Diese Vorschrift erklärt
Vereinbarungen für zulässig, die ein automatisches
Ausscheiden vorsehen, wenn der Beschäftigte
das Rentenalter erreicht.
In seiner Entscheidung am 12. Oktober 2010
(C-45-09) hat der EuGH befunden, dass § 10
Nr. 5 AGG zwar eine auf dem Alter beruhende
Ungleichbehandlung bewirkt, dass diese aber
nicht im Widerspruch zu Europäischem Recht
stehe. Laut EU-Richtlinie stellt eine altersbezogene
Ungleichbehandlung keine Diskriminierung
dar, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt,
objektiv und angemessen ausgestaltet
ist. Dies sieht der EuGH bei den im strittigen
Fall geprüften Vorschriften als gegeben
an, trotz des sehr niedrigen Rentenanspruchs.
Die Regelungen über ein automatisches Ausscheiden
dienten dazu, den Zugang Jüngerer
zur Beschäftigung zu fördern. Dabei handele es
sich um ein legitimes Ziel nationaler Beschäftigungspolitik.
Den nationalen Sozialpartnern
kommt nach Ansicht des EuGH bei sozial- und
beschäftigungspolitischen Zielsetzungen ein
weiter Ermessensspielraum zu.
Keine unmittelbare Übertragbarkeit
Das Urteil ist auf rein einzelvertragliche Altersbefristungen,
die bei Führungskräften weit verbreitet
sind, nicht unmittelbar übertragbar. Für
derartige Vereinbarungen liefert neben § 10
Abs. 5 AGG auch § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VI) konkretisierende Vorschriften.
So sind Befristungen auf ein Alter, ab
dem Anspruch auf eine Altersrente mit Abschlägen
besteht, nur unter bestimmten Voraussetzungen
wirksam. Der Arbeitnehmer muss die
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Arbeitsrecht
Der Gang in den Ruhestand
– manchmal nicht ersehnt,
sondern erzwungen. Foto:
Günter Havlena – pixelio
Vereinbarung in einem Dreijahreszeitraum vor
dem vereinbarten Ausscheiden schriftlich bestätigt
oder überhaupt erst abgeschlossen haben.
Insgesamt orientiert sich die Rechtslage auch
bei einzelvertraglichem Gesichtspunkten am
Ziel eines Interessenausgleichs zwischen den
Generationen sowie zwischen den Planungsbedürfnissen
der Arbeitgeber und den Sicherungsbedürfnissen
der Arbeitnehmer.
Keine Rechtfertigung auf Dauer
Die Altersbefristung von Arbeitsverträgen ist bis
auf weiteres vom Verdacht der Altersdiskriminierung
befreit. Eine Befreiung „auf ewig“ bedeutet
das Urteil aber nicht. Die Altersbefristung
wird ihre Geeignetheit für die Erreichung
arbeitsmarktpolitischer Ziele und ihre Verhältnismäßigkeit
auch in Zukunft immer wieder
aufs Neue nachweisen müssen.
ULA Nachrichten Dezember 2010 7

Gesundheit
GESUNDHEITSREFORM
Kostenerstattung wird einfacher
Die Gesundheitsreform tritt nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat im November am 1. Januar 2011 in Kraft. Die ULA
Nachrichten präsentieren die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Steigende Beiträge in der
gesetzlichen Krankenkasse
Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9
Prozent auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer und
pfl ichtversicherte Rentner zahlen künftig 8,2
Prozent auf Arbeitseinkommen und gesetzliche
Renten, Arbeitgeber und gesetzliche Rentenversicherung
die verbleibenden 7,3 Prozent. Auf
Betriebsrenten wird der volle Beitragssatz erhoben
(vgl. hierzu auch Artikel auf Seite 10). Bei
freiwillig versicherten Rentnern wird der volle
Beitragssatz weiterhin auch auf alle übrigen
Einkommen erhoben.
Zusatzbeiträge als
neue Finanzierungsquelle
Kann eine Krankenkasse ihre Leistungsausgaben
nicht mehr mit den Einnahmen aus dem
zentralen Gesundheitsfonds decken, muss sie
– wie schon seit 2009 – einen Zusatzbeitrag
erheben. Neu ist, dass der Beitrag künftig zwingend
als einkommensunabhängige Pauschale
erhoben werden muss.
Sozialausgleich
Der Sozialausgleich orientiert sich nicht an der
Höhe der Zusatzbeiträge der individuell gewählten
Krankenkasse, sondern an einem – ab 2011
jährlich von der Bundesregierung ermittelten –
Durchschnittswert, der von allen Krankenkassen
bundesweit erhobenen Zusatzbeiträge. Über-
schreitet dieser Durchschnittswert eine Schwelle
von zwei Prozent der individuellen beitragspfl
ichtigen Einnahmen eines Versicherten, setzt
ein „automatisierter“ Sozialausgleich ein. Dabei
wird der vom Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger
einbehaltene Versichertenbeitrag um
den überschießenden Betrag verringert. Den Zusatzbeitrag
muss der Versicherte weiterhin selbst
und ungekürzt an die Krankenkasse entrichten.
Erleichterter Wechsel
in die private Krankenversicherung
Der Wechsel freiwillig gesetzlich Versicherter in
eine private Krankenvollversicherung wird einfacher.
Arbeitnehmer können ab 2011 (wie
schon bis 2007) bereits nach Ablauf des ersten
Jahres mit einem regelmäßigen Einkommen
oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
(49.500 Euro pro Jahr) die gesetzliche Krankenversicherung
verlassen. Auch Hochschulabsolventen
mit einem Einstiegsgehalt oberhalb dieser
Grenze können künftig wieder direkt in die
private Krankenversicherung einsteigen.
Kostenerstattung erleichtert
Versicherte können künftig unter erleichterten
Bedingungen von ihrem Recht auf Kostenerstattung
Gebrauch machen. Wer sich dafür entscheidet,
sich nicht gegen Vorlage seiner Versichertenkarte,
sondern gegen privatärztliche
Rechnung behandeln lassen, ist künftig nur
8 ULA Nachrichten Dezember 2010
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Künftig leichter möglich: Behandlung auf privatärztliche
Rechnung für Kassenpatienten.
Foto: AOK
noch drei Monate statt wie bisher ein Jahr lang
an diese Entscheidung gebunden. Der Verwaltungskostenabschlag,
den die Krankenkassen
für die Kostenerstattung erheben dürfen, wird
auf fünf Prozent des Erstattungsbetrags begrenzt.
Kürzere Bindungsfrist für Wahltarife
Durch Wahltarife ihrer Krankenkassen haben
Versicherte seit mehreren Jahren die Möglichkeit,
durch Prämienzahlungen oder Beitragserstattungen
ihre Beitragslast zu reduzieren, zum
Beispiel wenn innerhalb eines Kalenderjahres
keine Leistungen in Anspruch genommen werden.
Die Wahl eines solchen Tarifs muss jedoch
mit einem befristeten Verzicht auf das Kündigungsrecht
erkauft werden. Ab 2011 sinkt die
Bindungsdauer für mehrere Wahltarife von drei
Jahren auf ein Jahr. Bei Selbstbehalt-Tarifen
bleibt es bei einer Bindungsfrist von drei Jahren.
Ein ausführlicher Überblick über die
Gesundheitsreform ist in Form eines
ULA-Informationsblatts erschienen.
Es wurde in den Mitgliederbereichen
der Internetseiten der einzelnen Verbände
veröffentlicht. Alternativ kann
es unter Angabe der Mitgliedsnummer
unter info@ula.de bestellt werden.

MANAGER MONITOR
Uneinigkeit über
Frauenquote für Aufsichtsräte
Erste Ebene unterhalb des Vorstandes
Zweite Ebene unterhalb des Vorstandes
Dritte Ebene unterhalb des Vorstandes
Vierte Ebene und darunter liegende Ebenen unterhalb des Vorstandes
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Management
Die Karrierechancen von Frauen sind nach wie vor durch Hindernisse und Vorurteile beeinträchtigt. Hierüber besteht laut zwischen Männern
und Frauen weitgehend Einigkeit. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hingegen über die Ursachen sowie die möglichen Abhilfen
für die Ungleichbehandlung.
An der Befragung zum Thema „Frauen in Führungspositionen“
nahmen rund 330 Mitglieder
des Umfrage-Panels Manager Monitor teil (33
Prozent). Bei der Frage, wo die wesentlichen
Ursachen für den niedrigen Anteil von Frauen
in Führungsetagen liegen, gelangen Männer
und Frauen teils zu übereinstimmenden, teils zu
deutlich unterschiedlichen Einschätzungen: 88
Prozent der männlichen und 76 Prozent der
weiblichen Umfrageteilnehmer sehen in häufi -
geren Karriereunterbrechungen von Frauen,
insbesondere wegen Kindererziehung, eine
wichtige Ursache.
56 Prozent der Männer, aber lediglich 43 Prozent
der Frauen erblicken in Unterschieden bei
der Berufs- und Studienwahl einen relevanten
Faktor für die derzeit geringeren Chancen von
Frauen auf einen berufl ichen Aufstieg.
Nahezu alle weiblichen (84 Prozent) und eine
Mehrheit der männlichen (52 Prozent) Umfrageteilnehmer
schließen sich der These an, dass
Vorurteile über eine geringere berufl iche Durchsetzungsfähigkeit
von Frauen deren berufl ichen
Aufstieg behindern. Dass es auch karrierehemmende
Vorurteile über das fachliche Können
von Frauen gibt, bestätigen 65 Prozent der
Frauen, aber nur 38 Prozent der Männer.
Die These, dass ein „männlicher Korpsgeist in
Führungsetagen“ die Karriere von Frauen hemme,
wird von 89 Prozent der Frauen und immerhin
59 Prozent der Männer bejaht.
Darüber hinaus nehmen sowohl Männer als
auch Frauen mehrheitlich für sich in Anspruch,
ihre Kollegen unabhängig vom Geschlecht zu
beurteilen: Nur sieben Prozent der Männer und
drei Prozent der Frauen sind der Auffassung,
dass es tatsächliche geschlechtsspezifi sche
Unterschiede beim fachlichen Können gibt. Die
These, dass Frauen persönlich weniger durchsetzungsfähig
sind, bejahen nur 23 Prozent der
Wie bewerten Sie bezogen auf Ihr derzeitiges Unternehmen die Karrierechancen
für Frauen in Ihrem Unternehmen in Abhängigkeit von der Führungsebene auf einer
Skala von 1 (vollständige Chancengleichheit) bis 5 (systematische Benachteiligung
von Frauen)?
11 %
15 %
26 %
25 %
44 %
34 %
41 %
Männer und 14 Prozent der Frauen.
Befragt nach der Situation in ihren eigenen Unternehmen
erkennen die Befragten noch merkliche
Aufstiegshindernisse für Frauen. Auf der
ersten Ebene unterhalb des Vorstands sehen lediglich
36 Prozent der Befragten Chancengleichheit
als ganz oder weitgehend gegeben
an. Erst auf der vierten Ebene überschreitet dieser
Wert die 75 Prozent-Marke.
Eine Frage widmete sich den Vorschlägen der
EU-Kommission für eine Erhöhung der Frauenquote
in Aufsichtsräten. EU-Justizkommissarin
Vivianne Reding schlägt hierfür einen Stufenplan
vor. Durch ihn sollen Kapitalgesellschaften
gesetzlich verpfl ichtet werden, den Anteil der
Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 auf 30 Prozent
und bis 2040 auf 40 Prozent zu erhöhen.
31 %
33 %
30 %
1 2 3 4 5
25 %
21 %
17 %
16 %
10 %
8 %
6 % 1
Bei den Umfrageteilnehmern stößt diese Idee
auf ein geteiltes Echo.
Eine Quote nur für die Vertreter der Anteilseigner
beziehungsweise für alle Gruppen im Aufsichtsrat
– also einschließlich Arbeitnehmervertreter
– lehnen jeweils rund 90 Prozent der
männlichen Umfrageteilnehmer ab. Bei den
Frauen ergibt sich hingegen eine Zustimmung
in Höhe von 52 Prozent für eine Quote auf Seiten
der Anteilseigner und von 70 Prozent zugunsten
einer Quote für alle Gruppen im Aufsichtsrat.
Nahezu spiegelbildlich dazu sind 78 Prozent der
Männer, aber nur 40 Prozent der Frauen der
Auffassung, die Politik solle auf Quotenregelungen
verzichten und den Vorrang weiterhin freiwilligen
Selbstverpfl ichtungen einräumen.
ULA Nachrichten Dezember 2010 9
4
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Soziales
ÜBERRASCHENDER BESCHLUSS
Beitragspflicht für Betriebsrenten
teilweise verfassungswidrig
Die Erhebung voller Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit 1. Januar 2004 ist in bestimmten Fällen verfassungswidrig. Dies ergibt
sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Oktober 2010 (Az. 1 BvR 1660/08).
Potentiell begünstigt von dem Urteil sind gesetzlich
krankenversicherte Rentner,
für die vom Arbeitgeber eine Versorgungszusage
im Wege einer Direktversicherung
erteilt wurde und
die nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus
dem Arbeitsverhältnis selbst als Versicherungsnehmer
in die Versicherung eingetreten
sind und
in der Zeit nach ihrem Ausscheiden privat eigene
Beiträge in diesen Versicherungsvertrag
eingezahlt haben und
die ihre Altersleistung in Form einer einmaligen
Kapitalzahlung erhalten haben.
Alle vier Merkmale müssen kumulativ vorliegen.
Vermutlich ebenfalls begünstigt sind Rentner,
die eine Direktversicherung als Versicherungsnehmer
privat fortgeführt haben, anstelle einer
Kapitalzahlung aber eine Leibrente gewählt haben.
Gleiches gilt für Versicherte, die eine zunächst
privat abgeschlossene Lebensversicherung
in eine Direktversicherung umgewandelt
haben.
Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
haben die Krankenkassen Leistungen
aus privat fortgeführten Direktversicherungen
bisher stets in voller Höhe der Beitragszahlung
unterworfen. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts
ist diese Praxis unvereinbar
mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus
Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz. Bei Versicherten
mit Leistungen aus einer als Versicherungsnehmer
privat fortgeführten Direktversicherung sei
es vielmehr geboten, die Altersleistung aufzuteilen:
in einen beitragspfl ichtigen Teilbetrag
(aus während des Beschäftigungsverhältnisses
gezahlten Beiträgen) und einen beitragsfreien
Teilbetrag (aus nach dem Ausscheiden gezahlten
Beiträgen). Das Verfahren wurde an das
Bundessozialgericht zurück verwiesen, das nun
auf Basis dieser Vorgaben neu entscheiden
muss.
Krankenkassen warten Urteil ab
Die Verbände der Krankenkassen werden zuerst
das erneute Urteil des Bundessozialgerichts
abwarten und danach über die weitere
Vorgehensweise entscheiden. Bis dahin besteht
weder ein sofort wirksamer Anspruch auf Erstattung
bereits gezahlter noch auf Reduzierung
künftiger Beiträge.
Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erhobener
Beiträge verjährt innerhalb von vier Kalenderjahren.
Daher empfi ehlt der Deutsc he
Führungskräfteverband ULA allen Rentnern, auf
die die eingangs genannten Kriterien zutreffen,
bis zum 31.12.2010 schriftlich einen Antrag auf
Erstattung der zu Unrecht erhobenen Beiträge
zu stellen und eine verfassungskonforme Neuberechnung
ihrer Beiträge für die Zukunft zu
beantragen.
10 ULA Nachrichten Dezember 2010
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Schöne und erholsame Feiertage
Vorstand und Geschäftsführung des Deutsche Führungskräfteverbandes ULA wünschen
allen Mitgliedern und allen übrigen Lesern der ULA Nachrichten schöne und
erholsame Feiertage! Verbinden möchten wir diese Feiertagsgrüße mit einem Appell
zur Unterstützung eines Spendenaufrufs:
Machen Sie etwas Gutes aus Ihren ungenutzten Handys! Anstatt
die Telefone in Schubladen zu vergessen, unterstützen Sie Rotary
International im Kampf gegen die Kinderlähmung! Spenden Sie Ihr
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Ein Antrag ist nicht erforderlich wenn bereits
zwischen 2004 und 2010 Widerspruch oder
Klage erhoben wurde und wenn über diese
Rechtsmittel noch nicht abschließend entschieden
wurde, zum Beispiel durch eine „Ruhendstellung“.
In allen übrigen Varianten der Beitragserhebung
auf Betriebsrenten hat das Bundesverfassungsgericht
in den letzten Jahren in mehreren
Beschlüssen die Verfassungsmäßigkeit
der seit 2004 geltenden Rechtsvorschriften
bestätigt. Erstattungsansprüche oder Widersprüche
in Fällen, auf die vorgenannten Kriterien
nicht zutreffen, haben daher keine Aussicht
auf Erfolg.
Ein Informationsblatt nebst Mustertext für den
Erstattungsantrag fi nden Mitglieder von ULA-
Verbänden im Mitgliederbereich der Internetseiten
ihrer jeweiligen Verbände. Alternativ
kann der Text bei der Kölner Geschäftsstelle
des VAA Führungskräfte Chemie angefordert
werden (Tel. 0221 160010).

STEUERVEREINFACHUNGSGESETZ
Zwei-Jahres-Regel
stößt auf Widerstand
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die amtierende
Bundesregierung angekündigt, Steuervereinfachungen
umsetzen zu wollen. Inzwischen
konkretisiert sich das Vorhaben. Im November
haben Vertreter des Bundes und der
Länder über Maßnahmen beraten, die mit einem
Steuervereinfachungsgesetz voraussichtlich
Anfang 2012 in Kraft treten könnten.
Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre?
Bundesfi nanzminister Wolfgang Schäuble hatte
bereits Anfang November öffentlich vorgeschlagen,
künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung
von den Bürgern zu verlangen. Genau
gegen diesen Vorschlag regt sich jedoch Widerstand
von Seiten der Bundesländer, die für
die Steuerverwaltung zuständig sind. Sie beklagen,
dass Schäubles Plan weder bei den Arbeitnehmern
noch bei der Steuerverwaltung zu einer
Vereinfachung führe und bei den Finanzämtern
sogar Mehrausgaben entstünden.
Ein wesentlicher Teil der Kritik bezieht sich darauf,
dass nicht vorgesehen ist, eine einzelne
Steuererklärung für den Zeitraum von zwei Jahren
einzuführen. Stattdessen soll auch weiterhin
für jedes Jahr eine eigene Erklärung abgegeben
werden. Lediglich die Abgabefrist würde
um 12 Monate verlängert, um einen zweijährigen
Rhythmus zu ermöglichen.
Kritik an dem Vorhaben übt auch die Deutsche
Steuergewerkschaft. Deren Vorsitzender Dieter
Ondracek hatte nach Schäubles Vorstoß darauf
hingewiesen, dass rund 18 der 20 Millionen Arbeitnehmer,
die regelmäßig eine Steuererklärung
abgeben, mit einer Rückerstattung rechnen.
Dieser Personenkreis würde voraussichtlich
nicht zwei Jahre warten wollen, sondern
weiterhin jährlich eine Erklärung abgeben, so
Ondracek.
Zudem ist vorgesehen, den zweijährigen Rhythmus
nur dann zuzulassen, wenn die Einnahmen
www.ula.de
Steuern
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzespakt das Steuerrecht vereinfachen. Ein zentraler Punkt des Vorhabens, die Einführung eines Zwei-
Jahres-Rhythmus für Steuererklärungen, stößt allerdings auf Kritik aus den Bundesländern.
aus Vermietung und Verpachtung 13.000 Euro
im Jahr nicht übersteigen. Die Vertreter der
Bundesländer betonen, dass die Zahl der möglichen
Nutzer der Regelung damit zusammengenommen
auf ein Minimum sinke.
Insgesamt ist bei der Steuervereinfachung ein
Katalog von rund 20 Vorschlägen im Gespräch.
Neben der Zwei-Jahres-Regelung für Steuererklärungen
werden unter anderem Vereinfachungen
bei der Berechnung der Entfernungspauschale,
bei der Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten
sowie bei der Gewährung des
Kindergeldes und der gemeinsamem Steuerveranlagung
von Ehepaaren diskutiert.
Vorerst keine größeren Entlastungen
Das Bundeskabinett will die endgültigen Vorschläge
zur Steuervereinfachung Anfang 2011
beschließen. Wesentliche fi nanzielle Entlastungen
für die Steuerzahler sind von den geplanten
Änderungen jedoch nicht zu erwarten. Die
Einnahmeausfälle sollen nach Angaben des
Bundesfi nanzministeriums maximal 500 Millionen
Euro betragen.
Bald nur noch alle zwei Jahre? Die Einführung eines Zwei-Jahres-Rhythmus für Steuererklärungen
ist umstritten. Foto: Andreas Morlok - pixelio
ULA Nachrichten Dezember 2010 11

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