Ablehnung sofortige Vollziehung - Umweltruf

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Landesverwaltungsami . Postfach 20 02 56 . 06003 Halle (Saale)
Frau
Bärbel Claus
Teucherner Weg 83
06682 Teuchern OT Obernessa
Entscheidung über den Antrag der sofortigen Vollziehung
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ANHALT
1212-2012
Hier: Genehmigungsbescheid vom 11. Januar 2012, 402.4.5-44008/09/50/2G
Sehr geehrte Frau Claus,
anliegend erhalten Sie eine Kopie der Entscheidung zum Antrag der Logistik-
zentrum Bahnhof Nessa Verwaltungsgemeinschaft mbH i.G. vertreten durch
die Rechtsanwälte Rommers, Robra, Meyer vom 30. März 2012 auf Anord-
nung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs.
2 Nr. 4 VwGO zum Genehmigungsbescheid vom 11. Januar 2012, 402.4.5-
44008/09/50/2G zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Anlage
Ablehnung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 01.Juni 2012 mit
dem Az: 402.4.5-44008/09/50/2G/sv
SACHSEN-ANHALT
LANDESVERWALTUNGSAMT
Referat Immissionsschutz,
Chemikaliensicherheit,
Gentechnik,
Umweltverträglichkeitsprüfung
Halle, 04. Juni 2012
Ihr Zeichen: 402
Bearbeitet von: Herrn Dr. Discher
Hans-Juergen.Discher@
Ivwa.sachsen-anhalt.de
Tel.: (0345) 514-2500
Fax: (0345) 514-2512
Dienstgebäude:
Dessauer Straße 70
06118 Halle (Saale)
Hauptsitz:
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Tel.: (0345) 514-0
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Poststelle@
Ivwa.sachsen-anhalt.de
Internet:
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sachsen-anhalt.de
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SACHSEN-ANHALT
Landesverwaltungsamt
Ablehnung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung
für den Genehmigungsbescheid vom 11.01.2012
- Az: 402.4.5-44008/09/50/2G -
für die Firma
Logistikzentrum Bahnhof Nessa Verwaltungsgesellschaft mbH i. G.
vertreten durch den Geschäftführer Herrn Marko Loreck
vom 01.06.2012
Az: 402.4.5-44008/09/50/2G/sv

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Landesverwaltungsamt
402.4.5-44008/09/50/2G/sv
I. Hauptsacheentscheidung
Der Antrag der Fa. die Logistikzentrum Bahnhof Nessa Verwaltungsgesellschaft mbH i. G.
(Antragstellerin, Ast.in) mit Posteingang vom 30.03.2012 auf Anordnung der sofortigen
Vollziehung für den im Titelblatt erwähnten Genehmigungsbescheid wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin
11.Sachverhalt
Am 20. April 2009 wurde durch die Firma SVG Sortierungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
(SVG) der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage
zum Umschlagen von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Leistung von maximal 1.000 Tonnen je Tag am
Standort in 06682 Nessa, Gemarkung Nessa, Flur 3, Flurstücke 134, 136, 140, 142 nach § 4
BlmSchG gestellt.
Das Genehmigungsverfahren wurde nach § 10 BlmSchG i. V. m. der Verordnung über das
Genehmigungsverfahren (9. BlmSchV) durchgeführt.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 07.07.2011 (Az.: 402.4.5-44008/09/50) wegen fehlender
persönlicher Zuverlässigkeit des Geschäftsführers der SVG abgelehnt, wogegen die SVG in der
Folgezeit klagte.
Ein Urteil im Rechtsstreit erging nicht, denn mit Schreiben vom 29.12.2011 wurde seitens der
SVG angezeigt, dass sich der Betreiber der Anlage ändert, welche nunmehr die Ast.in, vertreten
durch den Geschäftsführer Herrn Marco Loreck, mit Sitz in Teuchern sein würde. Der
Antragsgegenstand blieb vollumfänglich erhalten.
Nach Prüfung der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen und aufgrund des angezeigten
Betreiberwechsels wurde die Genehmigung gemäß § 4 BlmSchG mit Datum vom 11.01.2012
erteilt, da ich davon überzeugt war, dass die Voraussetzungen der §§ 5 und 6 BlmSchG nunmehr
erfüllt waren. Die Genehmigung wurde gemäß § 12 Abs. 1 BlmSchG mit Auflagen verbunden.
Mit Datum vom 23.03.2012 wurde durch Frau Bärbel Claus (Klägerin) Klage gegen die o. g.
Genehmigung beim Verwaltungsgericht Halle (Saale) erhoben.
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die aufschiebende Wirkung der Klage
nicht Kraft Gesetzes aufgehoben. Der Begünstigte, der die aufschiebende Wirkung des
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eingelegten Rechtmittels beseitigen will, muss bei der Behörde nach § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die
Anordnung der sofortigen Vollziehung beantragen.
Daraufhin stellte die Ast.in mit Posteingang vom 30.03.2012 den Antrag auf Anordnung der
sofortigen Vollziehung für die Errichtung der o. g. Anlage gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80
Abs. 2 NrA VwGO.
Ihr besonderes Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat sie mit Schreiben vom
30.03.2012 begründet.
Sie führt aus im Vordergrund stehe vor allem ihr wirtschaftliches Interesse, die Genehmigung
sofort ausnutzen zu dürfen. Am Standort seien etwa drei Millionen Euro investiert worden.
Sie führt weiter an, dass sie inzwischen auf Basis der erteilten Genehmigung vertragliche
Verpflichtungen gegenüber der BMG Recycling GmbH, der SVG Sortierungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH, der Firma Böhme Containerdienst sowie der Firma Böttcher's
Containerdienst übernommen habe.
Sollte sie am Gebrauchmachen von der Genehmigung wegen der aufschiebenden Wirkung der
eingelegten Klage gehindert sein, würde sie erheblichen vertraglichen Schadensersatzansprüchen
der genannten Firmen ausgesetzt sein.
Im Ergebnis dessen würden ca. 60 Arbeitsplätze bei der Genehmigungsinhaberin und der
Firmengruppe im Bestand gefährdet und damit für sie existenzbedrohend sein.
Die Ast.in gibt ferner an, dass nach der Erteilung der Genehmigung bereits die Verkehrsflächen
für den beabsichtigten Anlagenbetrieb vorbereitet wurden.
Der Klägerin wurde zunächst der vorläufige Entwurf einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
zur Kenntnis gebracht und ihr wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Der Entwurf war
vorläufig, denn er berücksichtigte zunächst nur das Vorbringen der Ast.in. Nominell hatte die
Klägerin zu dieser Zeit noch nicht Stellung zum Antragsvorbringen der Ast.in nehmen können.
Von der ihr eingeräumten Möglichkeit hat die Klägerin mit Schreiben vom 09.05.2012 Gebrauch
gemacht.
Hierin trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass
- die SVG mbH, mit ihrem Geschäftsführer, Herrn Andreas Böhme, die alleinige Gesellschafterin
der Genehmigungsinhaberin sei. Die genannte Person sei aber unzuverlässig und so sei auch für
die Genehmigungsinhaberin die erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorhanden,
- von der geplanten Umschlaganlage eine umfassende Gefährdung der Bevölkerung ausgehe,
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- aus fürsorgerischen Gründen gegenüber der Genehmigungsinhaberin von einer Anordnung
abgesehen werden soll, da bei Aufhebung der Genehmigung im Klageverfahren auf diese Kosten
für die Stilllegung, den Rückbau, die Rekultivierung der kontaminierten Flächen, bzw.
Schadenersatzansprüche der betroffenen Bürger zukämen, und schließlich
- verwies die Klägerin auf Ihre Klagebegründung im laufenden Rechtsstreit vor dem VG Halle (4 A
51/12 HAL).
Nachdem ich die Faktenlage summarisch so festgestellt hatte, habe ich nunmehr die Prüfung der
wechselseitig dargestellten Interessen, insbesondere die Nachvollziehbarkeit dieser Interessen
zum Abschluss gebracht, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
11.Würdigung
1. Nach § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auf
Antrag des Begünstigten nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen, wenn
ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an den Begünstigten gerichteten Verwaltungsakt
eingelegt hat. § 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dient beim Verwaltungsakt mit Drittwirkung der
Überwindung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) des Rechtsbehelfs des Dritten
durch eine behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80a RdNr. 23).
Vom Zweck des § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO her kann der Antrag nur mit einem überwiegenden
Vollzugsinteresse der Genehmigungsinhaberin (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Fall 2) begründet
werden, da es keinen Anspruch der Genehmigungsinhaberin auf Anordnung der sofortigen
Vollziehung im öffentlichen Interesse gibt. (vgl. Finkeinburg, Einstweiliger Rechtsschutz, RdNr.
807).
Da § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO somit die Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen
Interesse nicht betrifft, bedarf diese Anordnung stets eines Antrages des Begünstigten. § 80a Ab.1
Nr. 1 VwGO betrifft deshalb nur die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung, die
Anordnung nach Erlass des Verwaltungsaktes und nach Einlegung eines Rechtsbehelfs.
2. Dem Antrag konnte ich nicht stattgeben. Die in einem Verfahren nach § 80 a Abs. 1 VwGO zu
treffende behördliche Entscheidung ergeht im Wege einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind
das Interesse der Ast.in an der sofortigen Vollziehung der ihr erteilten Genehmigung
(Vollziehungsinteresse) und das Interesse der Kläger an der aufschiebenden Wirkung ihres
Rechtsbehelfs (Suspensivinteresse). Das Suspensivinteresse findet seine Grundlage in § 80 Abs.
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1 VwGO, das Vollziehungsinteresse ist im Falle der behördlichen Anordnung über § 80 Abs. 2 S.
1 Nr. 4 VwGO im Einzelfall konkret festzustellen.
Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird entweder durch die summarisch zu prüfenden
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (hier: Klage) - Abwägung aufgrund
summarischer Erfolgsprüfung - oder durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts
einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits (Folgenabwägung) bestimmt.
a) Bei der Abwägung aufgrund summarischer Erfolgsprüfung gilt, dass Suspensivinteresse umso
größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das
Vollziehungsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf
hat. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig oder bestehen ernstliche
Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit, ist der Antrag nach § 80 a Abs. 1 VwGO regelmäßig
abzulehnen.
b) Davon zu unterscheiden ist aber die gebotene vorrangige Prüfung, ob überhaupt ein in die
Abwägung einstellbares Vollziehungsinteresse der Ast.in besteht, welches eine Ausnahme von
dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigt. Ist das nicht
schon kraft Gesetzes der Fall (vgl. z. B. die Fälle des § 80 Abs. 2 Nrn. 1 - 3), so muss das
Vollziehungsinteresse im Einzelfall entsprechend den Anforderungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
VwGO konkret festgestellt werden. Dabei begründet die von der Behörde aufgrund summarischer
Erfolgsprüfung gewonnene Erkenntnis, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig ist, als solche kein Vollziehungsinteresse in diesem Sinne (vgl. VGH Mannheim,
Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - m. w. N., juris).
c) Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit meiner Genehmigung vom 11.01.2012,
welche an die Ast.in als jetzige Anlagenbetreiberin gerichtet ist, vermag ich nicht zu erkennen.
Aus dem Vorbringen der Ast.in lässt sich der Schluss auf ein sich durchsetzendes
Vollziehungsinteresse nicht ziehen.
Das von der Ast.in geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse erschöpft sich in dem
gewöhnlichen für jeden Genehmigungsinhaber gleichermaßen geltenden Interesse, die erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung bezüglich des Umschlagens von Abfällen rasch
ausnutzen zu können. Soweit die Ast.in geltend macht, aus erheblichen wirtschaftlichen Gründen
(drohende Schadenersatzforderungen) sei das sofortige Umschlagen von Abfällen erforderlich,
vermag dies kein überwiegendes Interesse der Ast.in zu begründen. Im Rahmen seiner
wirtschaftlichen Dispositionen muss ein Anlagenbetreiber regelmäßig in Rechnung stellen, dass
die Genehmigung im Fall der Einlegung dagegen gerichteter Rechtsbehelfe unter Umständen erst
nach Eintritt der Bestandskraft ausgenutzt werden kann. Dies gilt erst Recht, wenn man die
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besonderen Umstände des vorliegenden Falles betrachtet. Da wäre zum Einen die öffentliche
Anteilnahme an dem Genehmigungsverfahren, d. h. die Vorgeschichte der umstrittenen
Genehmigung, die eine Anfechtung derselben durch Dritte nahe legte. Da wäre zum Anderen aber
auch der Umstand, dass ein Teil der behaupteten wirtschaftlichen Dispositionen der Ast.in (mit
bestimmten Firmen) noch gar nicht in Vertragsschlüsse gemündet sind, während die von ihr
geschlossenen Verträge sich auffällig nahezu nur im Bereich der Firmengruppe .Andreas Böhme"
bewegen (zu der auch die Ast.in gehört), so dass die Frage nach der Durchsetzung von
Schadenersatzansprüchen wohl kaum auf dem üblichen Wege geklärt würde.
Dass innerhalb der erwähnten Firmengruppe möglicherweise Arbeitsplätze in Frage stehen
könnten, begründet kein Vollziehungsinteresse der Ast.in. Hier liegt vielmehr ein
Darlegungsmangel seitens der Ast.in vor; sie müsste schon darlegen, wie viele Arbeitsplätze bei
ihr "bedroht" sind. Die Firmengruppe Böhme besteht nämlich aus jur. Personen des Privatrechts;
ein bloßes Aufsummieren aller dort Beschäftigter, begründet kein Vollziehungsinteresse für die
Ast.in.
Hinzukommt, dass durch die Ast.in nicht dargelegt wurde, dass die getätigten Investitionen (worin
eigentlich?) von angeblich drei Millionen Euro von ihr stammen. Die Genesis des Standortes sieht
vielmehr so aus: 1988 wurde der Schienenstrang gebaut, der eigentlich als strategischer
Lagerplatz für den Bau einer Autobahn in Richtung Westgrenze der DDR dienen sollte. Nach der
Wende ging das Gelände in Eigentum der Gemeinde Nessa über. Diese beplante Mitte der
neunziger Jahre das Industriegebiet und erschloss es auch. Hier unterhielt die Gemeinde eine
eigene Anschlussbahn, bis sie in der Einheitsgemeinde Teuchern aufging. Der letzte rn gehört die
Bahnanlage heute.
Bereits seit 1998 besaß die Gemeinde Nessa die Genehmigung "Eisenbahnverkehrsleistungen im
Güterverkehr" am Standort zu erbringen. Der oben erwähnte Andreas Böhme schloss mit der
ehem. Gemeinde eine Nutzungsvereinbarung über jene Anlage im Industriegebiet Obernessa ab.
Der Umschlagplatz selbst wurde am 14.12.2007 eröffnet. Güterverkehr wurde seither am Standort
praktiziert. Es kamen Container aus ganz Europa und lieferten Schüttgut an, sie brachten z. B.
Fracht aus Überseehäfen wie Rotterdam oder Amsterdam. Daneben wurde auch rieselfähiges
Material, z. B. auch Getreide, umgeschlagen. Bereits von Anfang an wurden aber auch Abfälle
umgeladen. Die Errichtung des Container Terminals wurde von der Firmengruppe Böhme in
Kooperation mit der Fa. Lumcat GmbH in Markranstädt ermöglicht. Da die Ast.in damals aber
noch nicht existierte, kann sie sich unmöglich mit investiven Mitteln an der Errichtung und der
Einrichtung des Umschlagplatzes beteiligt haben.
Die Anlage soll jetzt um den Umschlag von gefährlichen Abfällen erweitert werden. Die
notwendige Infrastruktur für den Güterumschlag ist aber schon am Standort vorhanden. Welche
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besonderen Standortinvestitionen für den Umschlag gefährlicher Abfälle in geschlossenen
Containern durch die Astin jetzt erforderlich geworden sein sollten, erschließt sich mir nicht. Dies
gilt umso mehr, als die Ast.in selbst im Genehmigungsverfahren für die Anlage keinerlei
Investitionskosten angegeben hatte.
Ich vermag auch nicht zu erkennen, wieso die von der Ast.in behauptete Vorbereitung von
Verkehrsflächen für den beabsichtigten Anlagenbetrieb ein besonderes Vollziehungsinteresse
begründen sollte. Wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung angefochten und erstellt die
Ast.in trotzdem ein Konzept zur Vorbereitung des Betriebes, - das gilt sogar für ein
Finanzierungskonzept -, welches nur auf den Fall der sofortigen Ausnutzbarkeit der Genehmigung
ausgerichtet ist, so liegen planungs- und wirtschaftliche Probleme allein in der Risikosphäre der
Ast.in und können nicht etwa zur Begründung eines vorrangigen privaten Vollzugs interesses
herangezogen werden (vgl. auch VG Magdeburg, Beschl. vom 16.04.2010 -1 B 98/10 MD, n. v.).
d) Die Ast.in meint ferner, es bestehe auch ein öffentliches Interesse an einer sofortigen
Vollziehbarkeit der o. e. Genehmigung. Dem kann ich nicht folgen. Abgesehen davon, dass der
Umschlagplatz schon keine Behandlungsanlage oder Entsorgungsanlage für gefährliche Abfälle
darstellt, und daher bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes für gefährliche Abfälle des
Landes Sachsen Anhalt (AWP) nicht hätte berücksichtigt werden müssen, ist auch ohne ihn die
Entsorgungssicherheit der hier im Land anfallenden gefährlichen Abfälle zweifelsfrei gewährleistet
(vgl. AWP für gefährliche. Abfälle 2011, S. 54, letzter Absatz). Im Übrigen besteht auch kein
öffentliches Interesse daran, gefährliche Abfälle von überall her - und sei es auch nur zum
Umschlag - nach Sachsen-Anhalt zu holen.
3. Demgegenüber trägt das Vorbringen der KI. zumindest teilweise durchaus einen auch sie
betreffenden drittschützenden Charakter. Ich halte das klägerische Vorbringen zwar nicht für
durchgreifend, aber immerhin für nachvollziehbar.
Die Nachbarschaft erstreckt sich räumlich auf den Einwirkungsbereich der Anlage. Anders als z.B.
im Baunachbarrecht bezieht sich im Immissionsschutzrecht, der personelle Schutzbereich auf alle,
die Immissionen für eine gewisse Dauer ausgesetzt sind, also auch auf Mieter, Pächter und
Arbeitnehmer. Diese sind im immissionsschutzrechtlichen Sinne daher auch alle Nachbarn des
emittierenden Grundstücks und können daher insoweit die genannten Möglichkeiten des
öffentlich-rechtlichen Schutzes vor Immissionen wahrnehmen.
Die Klägerin gibt in der Klagebegründung vom 24.04.2012 auf die sich auch in diesem Verfahren
bezieht an, dass sich Ihr Haus und Grundstück, Teucherner Weg 83 in 06682 Obernessa in
unmittelbarer Nachbarschaft des Umschlagplatzes befindet.
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Der geplante Umschlagplatz befindet sich in einem Abstand von ca. 230 m (Luftlinie) von dem
Grundstück der Klägerin. Die Klägerin befürchtet, dass durch den zu erwartenden Lärm ihre
Wohnqualität drastisch verschlechtert wird. Ebenso befürchtet sie, dass die Ruhe und
Rückzugsmöglichkeit durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, Geruchsbelästigungen und andere
zu erwartende schädliche Einflüsse, zu Nichte gemacht würden. Auch der Wertverlust ihres
Eigentums wird von der Klägerin geltend gemacht.
Da ein durchgreifendes Suspensivinteresse kraft Gesetzes den Regelfall bei der Drittanfechtung
von Genehmigungen bildet (vgl. § 80 Abs.1 VwGO), muss das geltend gemachte
Vollziehungsinteresse das erstere überwiegen. Wenn dieses Vollziehungsinteresse aber - wie
oben ausgeführt - nicht hinreichend dargelegt ist, dann vermag ich ein Überwiegen desselben
erst recht nicht festzustellen.
111.Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs. 4 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BlmSchG) sowie auf den §§ 1, 3 und 5 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt (VwKostG LSA) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes
Sachsen-Anhalt (AIIGO LSA) i. V. m. der Anlage zur AIIGO Ifd. Nr. 1/10.
Über die Höhe der Kosten ergeht ein gesonderter Kostenfestsetzungsbescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Im uftrag
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