Amtsblatt Nr. 14-05-11 vom 30.09.2011 - Landkreis Jerichower Land

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Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 5. Jahrgang, Nr. : 14 vom 30.09.2011 Seite Zu beachten ist darüber hinaus, dass durch die rückwirkende Bekanntmachung der Fristablauf gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Gang gesetzt wird, wenn „die neuerliche Bekanntmachung des unveränderten Bebauungsplanes lediglich einen etwaigen Ausfertigungsmangel heilen soll“. Das Gleiche gilt für die Frist für die Geltendmachung von Verfahrens-, Form- und Abwägungsfehlern gem. § 215 Abs. 1 BauGB, die ebenfalls nicht erneut in Gang gesetzt wird, wenn ein Bebauungsplan erneut bekanntgemacht wird, gez. Jantz Leiterin Fachbereich 1 ______________________________________________________________________________ Einheitsgemeinde Stadt Jerichow 273 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Satzung über die Festlegung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Jerichow, Klietznick und Steinitz Die von der Gemeindevertretung am 18.08.1994 beschlossene Satzung über die Festlegung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Jerichow, Klietznick und Steinitz wurde von der Bezirksregierung Magdeburg mit Datum vom 07.12.1994 genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wurde am 23.01.1995 ortsüblich bekannt gemacht. Da die Ausfertigung der Satzung nicht vor ihrer Bekanntmachung erfolgte, wurden die erforderlichen Verfahrens- und Formvorschriften nicht eingehalten. Die Satzung über die Festlegung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Jerichow, Klietznick und Steinitz wurde am 26.09.2011 ausgefertigt. Die Erteilung der Genehmigung und die Ausfertigung der Satzung über die Festlegung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Jerichow, Klietznick und Steinitz werden hiermit bekannt gemacht. Die Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land rückwirkend zum 23.01.1995 in Kraft. Die Satzung über die Festlegung und Abrundung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Jerichow, Klietznick und Steinitz kann im Bauamt in der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow, Karl-Liebknecht-Str.10, 39319 Jerichow während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung von jedermann eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die rückwirkende Bekanntmachung der Fristablauf gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Gang gesetzt wird, wenn „die neuerliche Bekanntmachung der unveränderten Satzung lediglich einen etwaigen Ausfertigungsmangel heilen soll“. Das Gleiche gilt für die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen von Verfahrens-, Form- und Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs.1 BauGB, die ebenfalls nicht erneut in Gang gesetzt wird, wenn eine Satzung erneut bekannt gemacht wird. Genthin, den 27.09.2011 (Siegel) gez. Bothe Bürgermeister ______________________________________________________________________________________ 587
Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 5. Jahrgang, Nr. : 14 vom 30.09.2011 Seite Einheitsgemeinde Stadt Jerichow 274 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes der Stadt Jerichow Der Stadtrat der Stadt Jerichow hat in seiner Sitzung am 16.09.1999 den Flächennutzungsplan für die Stadt Jerichow beschlossen. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 05.04.2000 wurde der Plan genehmigt. Die Bekanntmachung erfolgte ortsüblich mit Aushang vom 20.10.2000 bis 27.11.2000. Der erforderliche Ausfertigungsvermerk fehlte auf der Planzeichnung. Der Flächennutzungsplan wurde am 26.09.2011 ausgefertigt. Nach § 214 Abs. 4 BauGB wird der Flächennutzungsplan mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 27.11.2000 in Kraft gesetzt. Der Flächennutzungsplan mit Erläuterungsbericht kann im Bauamt in der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow, Karl-Liebknecht-Str.10, 39319 Jerichow während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung von jedermann eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der gem. § 215 Abs. 2 BauGB in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 des BauGB in der zurzeit gültigen Fassung bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Jerichow geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Jerichow, den 27.09.2011 (Siegel) gez. Bothe Bürgermeister ______________________________________________________________________________________ 275 Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren: Deichrückverlegung des rechten Elbdeiches bei Klietznick Antragsteller: Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) Für das o.g. Vorhaben wird auf Antrag des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt vom 29.07.2011, in der Fassung der Planunterlagen vom 17.05.2011 einschließlich der Umweltverträglichkeitsstudie, den FFH-Verträglichkeitsvorprüfungen, den vegetationskundlichen und faunistischen Erhebungen und dem landschaftspflegerischen Begleitplan ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 des Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in Verbindung mit § 67 Abs. 2 WHG, § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) und der §§ 72 – 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durchgeführt. Der Antragsteller plant, mit der Errichtung eines Querdeiches auf einer Länge von 591 m westlich von Klietznick die Hochwassersicherheit des rechten Elbedeiches im Bereich der Ortslage Klietznick zu verbessern. Gegenstand des Planes ist darüber hinaus die Schaffung eines zusätzlichen Retentionsraumes von ca. 101 ha durch eine vollständige oder teilweise Deichschlitzung von ca. 150 m zum Bölsdorfer Haken. Vom Vorhaben betroffen sind Flurstücke der Fluren 19, 21 und 25 der Gemarkung Jerichow. Der Plan mit den Zeichnungen und Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen und der landschaftspflegerische Begleitplan liegt in der Zeit im Rathaus Jerichow Karl-Liebknecht-Straße 10 39319 Jerichow und vom 10. Oktober 2011 bis zum 9. November 2011 588
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