Rundschreiben Nr. 05 - 2011 - Haushaltssanierung des ... - Buchdata

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Bruneck, 07.09.2011
PKW- Sondersteuer
RUNDSCHREIBEN 5/2011
Maßnahmen zur Haushaltssanierung des Staates
Für PKW´s mit einer Nennleistung von mehr als 225 kW wird eine Sondersteuer
eingeführt. Der Steuerzuschlag beträgt 10 €/kW und wird nur auf die Leistung
berechnet, welche die Schwelle von 225 kW (ca. 306 PS) übersteigt.
Ersatzsteuer für Minimiunternehmen
Es wird eine Neuregelung der Pauschalbesteuerung für Kleinunternehmen und
Freiberufler mit Umsätzen bis Euro 30.000 geben. Der Geltungsbereich wird
eingeschränkt, jedoch der Pauschalsteuersatz auf 5 % vermindert.
Schließung von nicht aktiven MwSt-Positionen
Nicht aktive MwSt-Positionen werden von Amtswegen gelöscht, wenn der Inhaber der
MwSt-Nummer für drei aufeinander folgende Jahre keine Unternehmertätigkeit
ausgeübt, oder keine Jahreserklärung abgegeben hat. Die unterlassene Abmeldung
gilt aber als Vergehen, das mit einer reduzierten Verwaltungsstrafe von Euro 129 bis
zum 04.10.2011 bereinigt werden kann.

Verrechnung von Steuerverlusten beschränkt auf 80 % des Steuergewinnes
Ab dem Jahr 2011 können Kapitalgesellschaften ihre Steuerverluste zeitlich
unbeschränkt vortragen, jedoch nur im Ausmaß von 80 % des Steuergewinnes der
jeweiligen Periode. Die bisher bestehende Befristung des Verlustvortrages auf 5 Jahre
wird also abgeschafft und im Gegenzug wird die Verlustverwendung zeitlich gestreckt.
In jeder Steuerperiode mit einem positiven Ergebnis verbleibt dem Fiskus auch bei
Verlustverrechnung zumindest eine Bemessungsgrundlage von 20 %. Somit werden
ausgeglichenere Einnahmen erzielt.
Steuerzuschlag für Energiewirtschaft
Dieser Steuerzuschlag (Robin-Hood-Tax) wird rückwirkend ab dem Jahr 2011 auf 10,5 %
erhöht. Im Jahr 2008 ist die Robin-Hood-Tax in verminderter Form von 6,5 % als Zuschlag
zur IRES eingeführt worden. Gesellschaften unter 25 Millionen Euro Umsatz sowie
Betreibergesellschaften von Wind- und Photovoltaikanlagen waren bisher davon
ausgeschlossen. Die Schwelle von 25 Millionen Euro Umsatz wird auf 10 Millionen Euro
herabgesetzt und die Befreiung für umweltschonende Energien wird gestrichen. Als
neue zusätzliche Schwelle ist ein Steuergewinn von mindestens einer Million Euro
vorgesehen. Die Robin-Hood-Tax kommt zur Anwendung wenn beide Schwellen
(Umsatz und Steuergewinn) gleichzeitig überschritten werden.
Verminderte Verwaltungsstrafen für kurzfristig verspätete Einzahlungen
Mit der neuen Erleichterung wird die Strafe für verspätete Einzahlungen bis zu 15 Tagen
auf 1/15 pro Tag herabgesetzt. Dies sind also 2 % für jeden Tag der verspäteten
Einzahlung. Dies gilt dann, wenn der Fehler durch die Agentur der Einnahmen
festgestellt wird. Der Fehler kann aber auch freiwillig berichtigt werden. Die
verminderte Verwaltungsstrafe wird dann auf 1/10 herabgesetzt und beträgt somit
0,2 % pro Tag. Für Verspätungen bis zu 30 Tagen beträgt die Verwaltungsstrafe
insgesamt 3 % (1/10 von 30 %). Um die besondere Verminderung dieser kurzfristigen
Berichtigungen beanspruchen zu können, müssen Verwaltungsstrafe und Zinsen
innerhalb der vorgesehenen 15 Tage geleistet werden; je früher die Berichtigung,
umso geringer die Strafe. Damit will man das Ausmaß der Verwaltungsstrafen besser
an die Schwere des Fehlers und an das Ausmaß der Verspätung anpassen.
Neuerungen Steuerprozess
Für die ab 7. Juli 2011 eingereichten Rekurse wird die Stempelsteuer abgeschafft und
durch eine sog. Einheitsgebühr ersetzt. Für einen Streitwert bis Euro 25.000 beträgt die
neue Einheitsgebühr Euro 120. Je höher der Streitwert desto höher fällt die neue
Einheitsgebühr aus. Bereits eingeleitete Verfahren bis zu einem Streitwert von Euro
20.000 können bis zum 30. November 2011 mit einer begünstigten Abfindung
abgegolten werden.

Reduzierung Steuereinbehalt von 10 % auf 4 % für Überweisungen betreffend
energetische Sanierung 36 % bzw. 55 %
Die bestehende Quellensteuer, die von Banken auf Zahlungen an Handwerkern und
Baufirmen einbehalten werden, für welche die Steuerabsetzbeträge von 36 % und
55 % beansprucht werden, wird von 10 % auf 4 % reduziert. Dies betrifft die
Wiedergewinnungsarbeiten und die energetische Sanierung von Wohngebäuden.
Vereinheitlichung Kapitalertragssteuer
Ab Januar 2012 wird der Steuersatz auf aktive Bankzinsen von 27 % auf 20 %
vermindert. Die Quellensteuer auf Finanzerträge aus Aktien, Obligationen oder
anderen Wertpapieren wird von 12,5 % auf 20 % erhöht. Ausgenommen von der
Vereinheitlichung sind italienische Staatspapiere, diese werden auch in Zukunft mit
dem verminderten Steuersatz von 12,5 % besteuert.
Branchenrichtwerte (Studi di Settore): Verschärfung der Sanktionen
Werden die Sektorenstudien fehlerhaft bzw. erst gar nicht abgefasst, werden die
Verwaltungsstrafen erheblich erhöht. Da bereits die Mindeststrafe unverhältnismäßig
hoch ist, bitten wir um Sorgfalt beim Ausfüllen der Branchenrichtwerte.
Einschränkungen im Bargeldverkehr
Die bisherige Grenze für Bargeldzahlungen von Euro 5.000 ist seit 13. August 2011 auf
Euro 2.500 reduziert worden. Alle Zahlungen ab Euro 2.500 müssen demnach mittels
Überweisung, nicht übertragbarem Bankscheck, Bancomat- oder Kreditkarte erfolgen.
Die vorgesehene Verwaltungsstrafe für Nichtbeachtung dieser Vorschrift beträgt
mindestens Euro 3.000 bzw. bis zu 40 % der getätigten Zahlung sowohl für Empfänger
als auch Zahler der Bargeldtransaktion.
Viele der oben angeführten Maßnahmen sind mit Eilverordnung erlassen worden und
müssen innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in beiden Kammern als Gesetz
verabschiedet werden. Wie Sie täglich aus der Presse entnehmen können, ist das
gebündelte Maßnahmenpaket der Regierung noch lange nicht definitiv, da noch
immer Änderungen (z.B. Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % und Solidaritätsbeitrag ab
Einkommen über Euro 300.000) diskutiert werden.
Sobald die endgültige Fassung der „Haushaltssanierung des Staates“ im Parlament
verabschiedet ist, werden wir Sie darüber in einem eigenen Rundschreiben in Kenntnis
setzen.
Bürogemeinschaft Dr. Mutschlechner – Dr. Hellweger
Buchdata GmbH