Fünfter Social Watch Deutschland Report (pdf)

hamburger.illustrierte.de

Fünfter Social Watch Deutschland Report (pdf)

E I N I N T E R N A T I O N A L E R B E R I C H T Z I V I L G E S E L L S C H A F T L I C H E R O R G A N I S A T I O N E N

Ü B E R D E N F O R T S C H R I T T B E I A R M U T S B E K Ä M P F U N G

U N D G L E I C H S T E L L U N G D E R G E S C H L E C H T E R

SOCIAL WATCH DEUTSCHLAND

m R E P O R T 2 0 0 5

Handeln statt Versprechen

Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Nr.5


SOCIAL WATCH DEUTSCHLAND

REPORT 2005 / NR. 5

HANDELN STATT VERSPRECHEN

SOZIALE GERECHTIGKEIT UND ARMUTSBEKÄMPFUNG

EIN INTERNATIONALER BERICHT ZIVILGESELLSCHAFTLICHER ORGANISATIONEN

ÜBER DEN FORTSCHRITT BEI ARMUTSBEKÄMPFUNG UND GLEICHSTELLUNG

DER GESCHLECHTER


SOCIAL WATCH DEUTSCHLAND REPORT 2005 / NR. 5 – HANDELN STATT VERPRECHEN – SOZIALE GERECHTGKEIT UND ARMUTSBEKÄMPFUNG

Koordination

Peter Eisenblätter, terre des hommes

Klaus Heidel, Werkstatt Ökonomie

Jens Martens, Global Policy Forum Europe

Werner Österheld, DGB-Bildungswerk

Jürgen Reichel, EED

Klaus Schilder, WEED

Redaktion

Uwe Kerkow, freier Journalist

Eine Publikation von Social Watch Deutschland

Finanziert von

Brot für die Welt

Caritas international

DGB-Bildungswerk e.V. (mit Unterstützung des BMZ)

Diakonisches Werk der EKD

Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.

Friedrich-Ebert-Stiftung

IG-Metall

terre des hommes Deutschland e.V.

WOMNET/NRO-Frauenforum (mit Unterstützung des BMFSFJ)

Herausgegeben von

Asienhaus Essen

Brot für die Welt

Caritas international

DGB-Bildungswerk e.V.

Diakonisches Werk der EKD

Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.

Global Policy Forum Europe (GFP)

Friedrich-Ebert-Stiftung

IG-Metall

terre des hommes Deutschland e.V.

WEED, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.

Werkstatt Ökonomie e.V.

WOMNET/NRO-Frauenforum

© Copyright 2005

s. Herausgeber

Übersetzungen von

Annette Brinkmann

Statistik und Methodik

Mit freundlicher Erlaubnis und Unterstützung von Social Watch, Montevideo, Uruguay

ISBN

3-924493-63-4

Satz und Druck

Wienands PrintMedien

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion beziehungsweise der Herausgeber und der finanzierenden

Organisationen wider.

Bestellungen und Information

E-Mail: info@eed.de

http://www.asienhaus.de

http://www.brot-fuer-die-welt.de

http://www.caritas-international.de

http://www.dgb-bildungswerk.de

http://www.diakonie.de

http://www.eed.de

http://www.globalpolicy.org

http://www.fes.de

http://www.tdh.de

http://www.weed-online.org

http://www.woek.de

http://www.womnet.de

Social Watch Report Deutschland / 2


Inhaltsverzeichnis

2 Impressum

4 Vorwort zur internationalen Ausgabe: Flüstern reicht nicht Roberto Bissio

5 Vorwort zur deutschen Ausgabe: Zwischenbilanz Klaus Heidel

6 Unterstützerorganisationen von Social Watch International

8 Social Watch Deutschland

9 Zehn Jahre nach Kopenhagen und Peking, zehn Jahre bis 2015 – eine politische Zwischenbilanz

10 Gebrochene Versprechen Roberto Bissio

12 Armut und Globalisierung Social Watch

17 Prüfsteine für den Millennium+5-Gipfel Social Watch

27 Geschlechtszugehörigkeit und Armut – untrennbare Ungleichheiten Social Watch

33 Geschlechtergerechtigkeit, soziale Ungleichheit und Armut in der EU Christa Wichterich

38 Zehn Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit und internationale Politik –

Ein Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse von Kopenhagen und Peking?

39 Gemischte Bilanz: Zehn Jahre deutsche Entwicklungspolitik Klaus Heidel

41 Einzelplan 23 des Bundeshaushalts von 1995 bis 2005 Klaus Heidel

43 Trends bei der Vergabe offizieller Entwicklungshilfe Social Watch

44 Millennium-Entwicklungsziele – das neue Mantra der Entwicklungspolitik Jens Martens

46 Entschuldung ist wichtig – Schuldentragfähigkeit ausschlaggebend Peter Lanzet

49 PRSPs: Wenig Partizipation und viel Konflikt – dennoch eine Chance? Peter Lanzet

50 Menschenrechte und Entwicklung: Ohne Chance bei der Welthandelsorganisation? Michael Frein und Klaus Schilder

54 Zwischen Machtanspruch und Enthaltsamkeit: Die deutsche UN-Politik Thomas Fues

58 Katastrophenhilfe oder Hilfskatastrophe? Niklas Reese

61 Hungerbekämpfung – Nicht mit neoliberalen Konzepten Peter Rottach

63 Zehn Jahre Umsetzung der Beschlüsse von Kopenhagen und Peking für Deutschland:

Was wurde erreicht?

64 Zur sozialen Lage in Deutschland zehn Jahre nach dem Weltsozialgipfel von Kopenhagen Klaus Heidel

71 Krise und Zukunft des Sozialstaats Christoph Butterwegge

75 Steuergerechtigkeit – eine sozial- und finanzpolitische Notwendigkeit Sven Giegold

78 Soziale Integration von Ausländern und Flüchtlingen Gisela Rubbert und Heiko Kauffmann

81 Soziale Entwicklung weltweit

82 Die grundlegenden Verpflichtungen und Auszüge aus dem Aktionsprogramm des Weltsozialgipfels von Kopenhagen

84 Auszüge aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen

85 Was die Indikatoren für soziale Entwicklung aussagen – Ergebnisse aus der Auswertung der Tabellen Social Watch

102 Methodische Anmerkungen

104 Rangliste Geschlechtergerechtigkeit: In keinem Land werden Frauen und Männer gleich behandelt Social Watch

106 Rangliste Soziale Entwicklung: Meilenweit von den Millenniumszielen entfernt Social Watch

109 Tabellenteil Social Watch

110 Tabelle 1: Die derzeitige Verteilung der weltweiten Armut

114 Tabelle 2: Grundbildung

118 Tabelle 3a: Gesundheit von Kindern (Sterblichkeit)

120 Tabelle 3b: Gesundheit von Kindern (Impfschutz)

124 Tabelle 4: Ernährungssicherung

128 Tabelle 5: Reproduktive Gesundheit

132 Tabelle 6: Gesundheit

136 Tabelle 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen

138 Tabelle 8a: Gleichstellung der Geschlechter im Bezug auf Bildung

142 Tabelle 8b: Gleichstellung der Geschlechter im Bezug auf gesellschaftliche Teilhabe und Einkommen

146 Tabelle 9: Entwicklung der öffentlichen Ausgaben

150 Tabelle 10: Information, Wissenschaft und Technologie

154 Tabelle 11: Unterschriften und Ratifizierungen internationaler Vereinbarungen, die in der Millenniumserklärung erwähnt werden

156 Tabelle 12: Ratifizierungen der wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation

158 Tabelle 13: Ratifizierungen der wichtigsten Menschenrechtsabkommen

160 Tabelle 14: Status und Fälligkeiten der offiziellen Länderberichte für die UN-Menschenrechtskommissionen

164 Impressum der internationalen Ausgabe

Social Watch Report Deutschland / 3


Vorwort zur internationalen Ausgabe

Flüstern reicht nicht

VON ROBERTO BISSIO 1

„Die Menschen haben ihre Forderungen

lautstark geäußert, aber die G8 hat

nur geflüstert.“ Mit dieser Metapher

brachte Kumi Naidoo, Vorsitzender der

Aktion „Deine Stimme gegen Armut“

(Global Call to Action against

Poverty), seine Enttäuschung über das

Ergebnis des Treffens der acht mächtigsten

Regierungschefs der Welt in

Schottland im Juli 2005 zum Ausdruck.

Millionen Menschen sahen die „Live8“-

Konzerte am Vorabend des G8-Treffens.

Millionen forderten per Email

oder Handy konkrete und praktische

Entscheidungen der G8 zur Armutsbekämpfung:

Mehr Hilfe in besserer

Qualität, Schuldenerlass für Länder, die

ihre eigene Bevölkerung nicht mit

grundlegenden Sozialdiensten versorgen

können und fairen Welthandel. Die

Öffentlichkeit forderte diese Maßnahmen

gegen die Armut mit solchem

Nachdruck, dass die acht Regierungschefs

beschlossen, das Schlusskommunique

öffentlich und feierlich als

Zeichen ihres Engagements in dieser

Frage persönlich zu unterzeichnen, was

für G8-Treffen ungewöhnlich ist. Die

offiziellen Ankündigungen erfüllten

jedoch die Erwartungen nicht. Schlimmer

noch: Kaum war die Tinte auf dem

Kommunique trocken, als der Chefberater

von US-Präsident George Bush

noch während des Treffens dementierte,

dass man einer Erhöhung der amerikanischen

Entwicklungshilfe in welcher

Höhe auch immer zugestimmt habe.

Doch da hatte sich die Aufmerksamkeit

der Weltöffentlichkeit schon den in den

Londoner Verkehrssystemen explodierten

Bomben zugewandt, so dass es

weitgehend unbemerkt blieb, dass das

1 Roberto Bissio ist Koordinator von Social

Watch und Chefherausgeber der internationalen

Ausgabe des Social Watch Reports.

beachtliche Gebrüll der G8 zu einem

beschämenden Geflüster erstickt war.

Der vorliegende Social Watch Report

2005 beschäftigt sich mit eben dieser

Kluft zwischen Versprechungen und

Taten. Armut und Diskriminierung aufgrund

des Geschlechts bringt Menschen

wirklich um. Man könnte Tausende, die

tagtäglich stumm sterben, retten. Dieses

ist der zehnte Social Watch Report. Das

zentrale Konzept hat sich nicht geändert:

Unsere politische Führung ist Verpflichtungen

eingegangen und es ist das

Recht und die Verantwortung der Bürgerinnen

und Bürger, Regierungen in

Hinblick auf deren Versprechungen und

rechtsverbindliche Verpflichtungen zur

Rechenschaft zu ziehen. Geändert

haben sich jedoch im Laufe des letzten

Jahrzehnts die von Social Watch verwendeten

Monitoring- Methoden und

die repräsentative Vielfalt der Mitglieder.

Der erste Social Watch Report legte

1996 die Ergebnisse von NROs aus elf

Ländern vor. Der vorliegende Social

Watch Report 2005 hat die Ergebnisse

von über 50 Länderkoalitionen aller

Kontinente zusammen getragen. Jede

nationale Social Watch-Sektion besteht

aus Organisationen und Bewegungen,

die sich mit Themen der sozialen Entwicklung

beschäftigen und die Taten

und Leistungen ihrer Regierung bewerten.

Ihre Schlussfolgerungen werden

gebraucht, um Eingaben bei Behörden

zu machen und zu einer besseren

Gestaltung von Politik zugunsten der

Armen und der Frauen beizutragen.

Der Social Watch Report ist also kein

in Auftrag gegebener Bericht. Der

Schwerpunkt jeder Ausgabe wird international

abgestimmt – jede nationale

Gruppe beschließt dann ihre eigenen

Prioritäten und setzt eigene Akzente.

Um den Bericht erstellen zu können,

bringt jede Gruppe Geld ein, die für die

Beratung mit sozialen Bewegungen eingesetzt

werden, um Beweise zu sam-

Social Watch Report Deutschland / 4

meln und ihre Ergebnisse zu verifizieren.

Die Rolle des Internationalen

Sekretariats besteht in der Verarbeitung

aller Informationen und ihrer Zusammenstellung

für den globalen Bericht.

Der von den nationalen Foren in einer

Generalversammlung gewählte Internationale

Koordinierungsausschuss gibt

Hilfestellung und leitet das Netzwerk.

Eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern

am Sitz der Social Watch Zentrale

in Montevideo greift die neuesten verfügbaren

nationalen und internationalen

Informationen auf und verarbeitet sie

mit Hilfe einer Methodik, die im Laufe

der zehn Jahre entwickelt und verfeinert

wurde, um die länderspezifischen

Zahlen und globalen Zusammenfassungen

zu erstellen, die dem Bericht zu

Grunde liegen.

Nach wie vor gilt die traurige Feststellung,

dass ohne größere Veränderungen

aktueller Trends selbst die moderaten

Ziele, auf die sich die Staats- und Regierungschefs

feierlich auf dem Millenniumsgipfel

im Jahr 2000 verständigt

hatten, einfach nicht erreicht werden.

Das Treffen der G8 in Schottland hat

nicht den neuen Schwung gebracht, den

wir für einen Planeten ohne Armut und

mit Gleichheit von Mann und Frau gebraucht

hätten. Den politischen Führungen

der Welt bietet sich dieses Jahr

nochmals Gelegenheit, die Richtung zu

ändern, wenn sie sich zum sechzigsten

Gründungsjubiläum der UN im September

treffen und wenn sich ihre

Minister zum Treffen der Welthandelskonferenz

in Hongkong im Dezember

einfinden.

Wenn wir darauf hinweisen, dass frühere

Versprechungen nicht gehalten wurden,

predigen wir nicht Zynismus, sondern

fordern Taten ein. Die Geschichte

ist noch nicht zu Ende - das letzte Wort

noch nicht gesprochen und Bürgerinnen

und Bürger können etwas bewirken:

Jetzt ist es Zeit, etwas gegen die Armut

zu tun!


Vorwort zur deutschen Ausgabe

Zwischenbilanz.

VON KLAUS HEIDEL 1

Zehn Jahre nach dem Weltgipfel für

soziale Entwicklung in Kopenhagen

und fünf Jahre nach dem Millenniums-

Gipfel der Vereinten Nationen legt

Social Watch Deutschland/Forum

Weltsozialgipfel zum fünften Mal eine

deutsche Fassung des Social Watch

Report vor. Ein Teil der thematischen

Beiträge, die umfangreichen Tabellen

und die dazu gehörenden Erläuterungen

und Auswertungen sind Übersetzungen

aus der englischen Ausgabe des Social

Watch Report, die vom Instituto Del

Tercer Mundo in Montevideo für das

internationale Social Watch Netzwerk

mit über 420 Nichtregierungsorganisationen

herausgegeben wird.

Mit der Vorlage dieses Berichtes skizziert

Social Watch Deutschland – ein

loser Zusammenschluss von 28 sozialund

entwicklungspolitischen Organisationen

und Institutionen (vergleiche

S. 8) – den Stand der Umsetzung der

Beschlüsse des Weltsozialgipfels und

des Millenniums-Gipfels (vergleiche

S. 82 bis 85) und zeigt: Noch ist die

Weltgemeinschaft weit davon entfernt,

die Zielvorgaben beider Weltkonferenzen

einzulösen. Dies belegen die

umfangreichen Tabellen im fünften Teil

(ab S. 110) und die Auswertung „Was

die Indikatoren für soziale Entwicklung

1 Klaus Heidel ist Mitbegründer und Mitarbeiter

bei der Werkstatt Ökonomie e.V. und Sprecher

von Social Watch Deutschland.

aussagen – Ergebnisse aus der Auswertung

der Tabellen“ (S. 86 bis101). Sie

macht deutlich, dass es zwar durchaus

Fortschritte bei der Erreichung der

Zielvorgaben des Weltsozialgipfels und

des Millenniums-Gipfels gegeben hat,

diese Fortschritte aber bei Weitem nicht

ausreichen – ganz abgesehen davon,

dass sich in einigen Ländern die soziale

Situation dramatisch verschlechterte.

Politische Zwischenbilanz

Im Mittelpunkt des ersten Teiles dieser

Ausgabe des Social Watch Report, der

eine politische Zwischenbilanz des seit

Kopenhagen und der Weltfrauenkonferenz

in Peking Erreichten zieht, stehen

Forderungen zur künftigen Umsetzung

der Millenniums-Ziele (siehe

S. 17 bis 26). Diese Forderungen, die

von dem internationalen Social Watch

Netzwerk zum Millennium+5-Gipfel

der Vereinten Nationen im September

2005 vorgelegt worden waren, wenden

sich gegen eine Engführung der Sozialund

Entwicklungspolitik auf Armutsbekämpfung

und mahnen mit Nachdruck

an, dass es um soziale Gerechtigkeit

gehen muss. In diesem Zusammenhang

bekommt Bedeutung, wenn

im ersten Teil des Social Watch Report

auch nach dem Maß von Armut gefragt

Social Watch Report Deutschland / 5

wird, denn vorherrschende Armutsdefinitionen

entsprechen nicht in jedem

Falle einer Sichtweise, der es um soziale

Gerechtigkeit geht.

Der zweite Teil des Social Watch Report

trägt Bausteine für eine Bilanzierung

der deutschen Entwicklungspolitik

zehn Jahre nach den Weltkonferenzen

von Peking und Kopenhagen zusammen

und zeigt eine durchaus gemischte

Bilanz.

Es folgen Beiträge Anmerkungen zur

Frage, was in Deutschland seit dem

Weltsozialgipfel erreicht wurde. Hierbei

werden unter anderem Schieflagen

der aktuellen sozialpolitischen Auseinandersetzung

in Deutschland deutlich.

Dass diese Ausgabe erscheinen konnte,

ist nicht zuletzt der finanziellen Unterstützung

folgender Organisationen zu

danken: Brot für die Welt, Caritasverband

International, DGB-Bildungswerk,

Diakonisches Werk der Evangelischen

Kirche in Deutschland, Evangelischer

Entwicklungsdienst, Friedrich-Ebert-Stiftung,

IG Metall, terre des

hommes Deutschland und WOMNET/

NRO-Frauenforum. Besonders gedankt

sei Uwe Kerkow, der die mühevollen

Redaktionsaufgaben übernahm.


Die SOCIAL WATCH Initiative wird gefördert und entwickelt von:

Ägypten: NAHRD (National Association for Human Rights and Development), lrrc@brainy1.ie-eg.com

Albanien: HDPC (Human Development Promotion Centre), hdpc@icc-al.org

Algerien: Association El Amel pour le Développement Social, mselougha@yahoo.fr

Angola: SINPROF (Sindicato Nacional de Professores), sinprof@angonet.org

Argentinien: Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) – Programa de Derechos Económicos, Sociales y Culturales, desc@cels.org.ar

Bahrain: BHRS (Bahrain Human Rights Society), cdhrb@hotmail.com, sabikama@batelco.com.b

Bangladesch: CDL (Community Development Library), rdc@bol-online.com; Unnayan Shamunnay, shamunnay@sdnbd.org

Benin: Social Watch Benin, hugsena2002@yahoo.fr

Bolivien: CEDLA (Centro de Estudios para el Desarrollo Laboral y Agrario), cedla@caoba.entelnet.bo; Capítulo Boliviano DDHH. Democracia y Desarrollo: AIPE (Asociación de

Instituciones de Promoción y Educación); APDHB (Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia – CBB); APDH-NAL (Asamblea Permanente de Derechos

Humanos); Área Identidad Mujer y Trabajo Fundación Solón; samblea Permanente Derechos Humanos; Asociación + Vida; ASOFAMD (Asociación de Familiares de Detenidos

Desaparecidos de Bolivia); Capacitación y Derecho Ciudadano; CÁRITAS La Paz; CASA DE LA MUJER; CASDEL (Centro de Asesoramiento Legal y Desarrollo Social); Católicas

por el Derecho a Decidir; CEADES (Colectivo de Estudios Aplicados al Desarrollo Social); CEDIB (Centro Documentación e Investigación Bolivia); CENPROTAC (Centro de

Promoción de Técnicas de Arte y Cultura); Centro Gregoria Apaza; Centro Juana Azurduy; CEPROLAI (Centro de Promoción del Laicado); CIDEM (Centro de Información y

Desarrollo de la Mujer); CIPCA NAL (Centro de Investigación y Promoción del Campesinado); CISEP (Centro de Investigación y Servicio Popular); CISTAC (Centro de

Investigación Social, Tecnología Apropiada y Capacitación); COLECTIVO REBELDÍA; Comunidad EQUIDAD; Coordinadora de la Mujer; DNI (Defensa del Niño Internacional);

DNI-NAL (Defensa del Niño Internacional); DNI-Regional CBB; ECAM (Equipo Comunicación Alternativa con Mujeres); Fundación La Paz; Fundación Tierra; IFFI (Instituto de

Formación Femenina Integral); INFANTE (Promoción Integral de la Mujer y la Infancia); IPTK (Instituto Politécnico Tupac Katari); MEPB (Movimiento Educadores Populares

de Bolivia); MIAMSI (Acción Católica Internacional); Oficina Jurídica de la Mujer; PRODIS YANAPAKUNA (Programa de Desarrollo e Investigación Social); Red Andina de

Información; UNITAS (Unión Nacional de Instituciones para el Trabajo de Acción Social)

Brasilien: Reference Group: Ibase, observatorio@ ibase.org.br; Cedec; Fase; Inesc; Rede Dawn; SOS Corpo; Abong; Action Aid; AMB Articulação de Mulheres Brasileiras; Articulação

de Mulheres Negras Brasileiras; Ceap; Centro de Estudos Afro-Brasileiros UCAM; Centro de Estudos de Defesa do Negro Pará; Centro de Mulheres do Cabo; CESEC-UCAM;

Cepia; Cfêmea; Comunidade Bahaí; Criola-Rio; Fala Preta; Fórum de Mulheres de Salvador; Geledés/Instituto da Mulher Negra; Grupo de Mulheres Negras Malunga Ibase;

Instituto Patricia Galvão; MNDH Movimento Nacional de Direitos Humanos; NOVA; Observatório Afro-Brasileiro; Observatório da Cidadania; Redeh; Rede Mulheres e

Educação; Rede Saúde; Themis

Bulgarien: BGRF (Bulgarian Gender and Research Foundation), bgrf@fastbg.net; BEPA (Bulgarian-European Partnership Association); National Trade Union Federation of „Light

Industry“; ATTAC – Bulgaria

Burma: Burma Lawyers Council, aunghtoo@access.inet.co.th, blcms@cscoms.com

Chile: ACTIVA- Area Ciudadanía, activaconsultores@vtr.net; ACJR (Alianza Chilena por un Comercio Justo y Responsable); ANAMURI (Asociación Nacional de Mujeres Rurales e

Indígenas); CEDEM (Centro de Estudios para el Desarrollo de la Mujer); CODEPU (Corporación de Promoción y Defensa de los Derechos del Pueblo); Colectivo CON-SPIR-

ANDO; Corporación La Morada; EDUK; FORO, Red de Salud y Derechos Sexuales y Reproductivos; Fundación de Superación de la Pobreza; Fundación Terram; Programa de

Ciudadanía y Gestión Local; SOL (Solidaridad y Organización Local)

China: Network (Research Center) for Combating Domestic Violence of China Law Society, buwei@public3.bta.net.cn

Costa Rica: Centro de Estudios y Publicaciones Alforja, cep@alforja.or.cr; AMES (Asociación de Mujeres en Salud); Coordinadora de Barrios; Centro de Educación Popular de Vecinos;

Sindicato de Profesionales en Ciencias Médicas; Frente de Organizaciones para la Defensa de la Seguridad Social; LIMPAL (Liga Internacional de Mujeres Pro Paz y Libertad);

Agenda Cantonal de Mujeres – Desamparados; Asociación Voces Nuestras; FEDEAGUAS-Guanacaste; SINAE (Sindicato de Auxiliares de Enfermería); SEBANA (Sindicato de

Empleados del Banco Nacional); Coordinación Técnica del Consejo Consultivo de la Sociedad Civil

Deutschland: Global Policy Forum Europe, jensmartens@globalpolicy.org; Werkstatt Ökonomie, klaus.heidel@woek.de; Bread for the World; Caritas Germany; DGB-Bildungswerk e.V.;

Diakonisches Werk of the Protestant Church in Germany; EED (Church Development Service – An Association of the Protestant Churches in Germany); Friedrich-Ebert-

Foundation; IG-Metall; terre des hommes Germany; Werkstatt Ökonomie; WEED (World Economy, Ecology and Development); WOMNET – Frauennetzwerkstelle

Ecuador: Centro de Derechos Económicos y Sociales (CDES), cdes@cdes.org.ec

El Salvador: CIDEP (Asociación Intersectorial para el Desarrollo Económico y el Progreso Social), cidep@cidep.org.sv; APSAL (Acción para la Salud en El Salvador); CODEFAM

(Asociación Comité de Familiares de Víctimas de Violaciones a los Derechos Humanos de El Salvador); FUMA (Asociación Maquilishuatl); LAS DIGNAS (Asociación de Mujeres

por la Dignidad y la Vida);

Europäische Union: EUROSTEP (European Solidarity Towards Equal Participation of People), sstocker@eurostep.org

Ghana: Third World Network Africa, contact@twnafrica.org; Abantu for Development – Ghana; Centre for Democracy and Development; Christian Council; Civic Response; Consumers

Association of Ghana; Friends of the Earth; Gender Studies and Human Rights Documentation Centre; General Agricultural Workers Union; Ghana Association of the Blind;

Ghana National Association of Teachers; Ghana Registered Nurses Association; Integrated Social Development Centre; Islamic Council; National Union of Ghana Students;

Network for Women’s Rights; Save the Children Ghana; Trades Union Congress; University of Ghana Students Representative Council

Guatemala: INIAP (Instituto de Investigación y Autoformación Política), iniap@intelnet.net.gt; Coordinadora Si Vamos Por la Paz; Comité Beijing

Honduras: CEM-H (Centro de Estudios de la Mujer Honduras), cemh@cablecolor.hn; CEHPRODEC (Centro Hondureño de Promoción para el Desarrollo Comunitario); Iniciativa de la

Marcha Mundial de la Mujeres-Capitulo Honduras

Indien: CYSD (Centre for Youth and Social Development), cysdbbsr@vsnl.net; NCAS (National Centre for Advocacy Studies); SAMARTHAN

Indonesien: PPSW (Center for Women’s Resources Development), ppsw@cbn.net.id; ASPPUK (Association for Women in Small Business Assistance); PEKKA (Women Headed

Household Empowerment Program)

Irak: Iraqi Al-Amal Association, baghdad@iraqi-alamal.org

Italien: Unimondo, jason.nardi@unimondo.org; ACLI (Associazione Cattolica Lavoratori Italiani); ARCI (Associazione Ricreativa e Culturale Italiana); Fondazione Culturale

Responsabilità Etica; ManiTese; Movimondo; Sbilanciamoci

Japan: PARC (Pacific Asia Resource Center), office@parc-jp.org

Jemen: Yemen NGOs for Children’s Rights, fouziaabdallah@yahoo.com

Jordanien: Women Organization to Combat Illiteracy in Jordan, b_lubna@yahoo.com

Kambodscha: SILAKA, silaka@forum.org.kh; ADD (Action on Disability and Development); ADHOC (Cambodian Human Rights and Development Association); CDPO (Cambodian Disabled

People’s Organization); CEPA (Cultural and Environment Preservation Association); CLO (Cambodian Labour Organization); CHHRA (Cambodian Health and Human Rights

Alliance); CSD (Cambodian Women’s Development Agency); GAD (Gender and Development Agency); KHRACO (Khmer Human Rights and Against Corruption Organization);

KKKHRA (Khmer Kampuchea Krom Human Rights Association); KKKHRDA (Khmer Kampuchea Krom Human Rights and Development Association); KYA (Khmer Youth

Association); LAC (Legal Aid Association); LICADHO; PADEK (Partnership for Development in Kampuchea); USG (Urban Sector Group); URC (Urban Resource Centre); UPWD

(Urban Poor Development Fund); UPDF (Urban Poor Development Fund); Vigilance

Kanada: Social Watch Canada (Canadian Centre for Policy Alternatives/The North-South Institute), jfoster@nsi-ins.ca

Kasachstan: Center for Gender Studies, gender@academset.kz

Kenia: Social Development Network, sodnet@sodnet.or.ke; Action Aid Kenya; BEACON; CGD (Centre for Governance & Democracy); Coalition Forum on Justice; DARAJA – Civic

Initiative Forum; Econews Africa; Education Rights Forum; FEMNET; KENDREN (Kenya Debt Relief Network); Kenya Human Rights Commission; Kenya Land Alliance; KEWWO

(Kenya Women Workers Organisation); People Against Torture; Public Law Institute; Release Political Prisoners; SEATINI (Southern and Eastern African Trade Information

and Negotiations Initiative); Ujamaa Centre; Undugu Society

Kolumbien: Corporación Región, coregion@epm.net.co; Plataforma Colombiana de DD.HH. Democracia y Desarrollo

Korea, Rep.: CCEJ (Citizen’s Coalition for Economic Justice), dohye@ccej.or.kr; Council of Religion & Citizen’s Movement for the Homeless

Kosovo: Riinvest, muhamet.mustafa@riinvestinstitute.org

Lettland: Latvian NGO Platform, info@lapas.lv

Libanon: ANND (Arab NGO Network for Development), annd@annd.org; Coordination of the NGOs working in the Palestinian communities in Lebanon; Lebanese Development Forum;

Movement Social

Litauen: Kaunas NGO Support Centre, podiumas@knopc.lt

Malaysia: Consumers’ Association of Penang, meenaco@pd.jaring.my; Cini Smallholders’ Network; Penang Inshore Fishermen Welfare Association; Sahabat Alam Malaysia (Friends

of the Earth, Malaysia); Teras Pengupayaan Melayu; Third World Network

Malta: KOPIN (Koperazzjoni Internazzjonali), jmsammut@maltanet.net

Mexiko: Equipo PUEBLO, pueblodip@equipopueblo.org.mx; Espacio de Coordinación de Organizaciones Civiles sobre DESC; DECA Equipo Pueblo; Centro de Reflexión y Acción

Laboral; Sección mexicana de FIAN; Casa y Ciudad miembro de Coalición Hábitat México; Oficina Regional para América Latina y el Caribe de la Coalición Internacional del

Hábitat; Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro-Juárez; Centro de Estudios Sociales y Culturales Antonio de Montesinos; Comisión Mexicana de Defensa y

Promoción de Derechos Humanos; Defensoría del Derecho a la Salud; Cátedra UNESCO de Derechos Humanos (UNAM); Liga Mexicana por la Defensa de los derechos

Humanos; Centro de Derechos Humanos Económicos, Sociales y Culturales; Centro de Análisis e Investigación FUNDAR); Red Nacional Milenio Feminista

Marokko: Espace Associatif, espasso@iam.net.ma

Social Watch Report Deutschland / 6


Mosambik: Direitos Humanos e Desenvolvimento Comunitário, cdnesta2@yahoo.com.br

Nepal: Rural Reconstruction Nepal-RRN, rrn@rrn.org.np; All Nepal Peasant Association; Alliance for Human Rights and Social Justice; Child Worker Concern; Centre Nepal:

General Federation opf Nepalese Trade Union; Informal Sector Service Centre; NGO Federation of Nepal

Nicaragua: CCER (Coordinadora Civil para la Emergencia y la Reconstrucción), ccer@ccer.org.ni

Niederlande: NCDO (National Committee for International Cooperation and Sustainable Development), a.roerink@ncdo.nl; NOVIB/OXFAM Netherlands; Dutch Platform Millennium

Goals (NMP) (up of 23 organizations)

Nigeria: SRI (Socio Economic Rights Initiative), s_watchngr@yahoo.com, onyegur@yahoo.com; Centre for Development, Constitutionalism & Peace Advocacy; Constitutional

Watch; Women & Youths in Africa; Legal Defence & Assistance Project; South East Farmers Association of Nigeria; Concerned Professionals of Nigeria; Social Alert-Nigeria;

Peoples Rights Organization; Righs & Development Centre; Women Association for Microcredits & Co

Pakistan: Indus Development Foundation, qureshiaijaz@hotmail.com

Palästina: Bisan Center for Research and Development, bisanrd@palnet.com; Palestinian Non-Governmental Organisations’ Network (PNGO) – integrated by more than 95 NGOs

Panama: Fundación para el Desarrollo de la Libertad Ciudadana, Capítulo panameño de Transparencia Internacional, tipanama@cableonda.net; CEASPA (Centro de Estudios y

Acción Social Panameño)

Paraguay: Decidamos, Campaña por la Expresión Ciudadana, direccion@decidamos.org.py; BASE – ECTA (Educación Comunicación y Tecnología Alternativa); CDE (Centro de

Documentación y Estudios); CEPAG (Centro de Estudios Paraguayos Antonio Guasch); Equipo de Educación en DD.HH.; FE Y ALEGRÍA Movimiento de Educación Popular

Integral; ÑEMONGUETARA Programa de Educación y Comunicación Popular; PRESENCIA Proyecto de Formación y Capacitación de la Mujer para la vida cívica; SEAS – AR

(Servicio de Educación y Apoyo Social); SEDUPO (Servicio de Educación Popular); SERPAJ - PY (Servicio Paz y Justicia Paraguay); TAREA

Peru: CONADES (Comité de Iniciativa; Grupo de Acción Internacional), hecbejar@yahoo.com; Comisión Episcopal de Acción Social; CEDEP; Red Jubileo 2000; Plataforma

Interamericana de Derechos Humanos, Comité Perú; Grupo Género y Economía; Grupo de Economía Solidaria y la Asociación Nacional de Centros

Philippinen: Social Watch Philippines, sowat@info.com.ph: ACCORD (Alternative Community-Centered Organization for Rural Development); ACT (Alliance of Concerned Teachers);

AER (Action for Economic Reforms); AFRIM (Alternate Forum for Research in Mindanao); ALAGAD-Mindanao; Alay Kapwa-Social Action Center; Albay NGO-PO Network;

Alliance of Community Development Advocates Provincial NGO Federation of Nueva Vizcaya; ANGOC (Asian NGO Coalition for Agrarian Reform and Rural Development);

ATD Fourth World Philippines; BAGASSE (Bisaya Alliance Growth and Sustainable Sugar Estate); BANGON (Bohol Alliance of Non-Governmental Organizations); Bantay

Katilingban; Banwang Tuburan; BAPAKA; Bataan NGO-PO Network; Beijing Score Board; BIND (Broad Initiative for Negros Development); CARET Inc.; Caucus on Poverty

Reduction; CCAGG; CCF Reconciliation Center; CMA - Phils. (Center for Migrant Advocacy Philippines); CMLC; CODE- NGO (Caucus of Development NGO Networks); COM-

PAX – Cotabato; Co-Multiversity; Convergence; CPED (Center for Policy and Executive Development); Daluyong Ugnayan ng mga Kababaihan (National Federation of

Women’s Group); DAWN-Southeast Asia / Women & Gender Institute; ECPAT Philippines; ELAC - Cebu; Emancipatory Movement for People’s Empowerment; E-Net (Civil

Society Network for Education Reforms); FDC (Freedom from Debt Coalition); Federation of Senior Citizens Association of the Philippines; Feed the Children Philippines;

Focus on the Global South – Philippine Program; Free the Children Foundation; Government Watch - Ateneo School of Government; IBASSMADC; IDS-Phils (Integral

Development Services, Phils.); IID (Initiatives for International Dialogue); Iloilo Code of NGOs; INAM (Indicative Medicine for Alternative Health Care System Phils., Inc.);

IPD (Institute for Popular Democracy); ISSA (Institute for Social Studies and Action); Jaro Archdiocesan Social Action Center; Jihad Al Akbar; JPIC-IDC (Justice for Peace

and Integrity of Creation-Integrated Development Center); KAMAM; Kapatiran-Kaunlaran Foundation, Inc.; KASAMAKAPA (multi-sectoral organization of CSOs for environmental

and development in Marinduque); KATINIG (Kalipunan ng Maraming Tinig ng Manggagawang Inpormal); KFI (Kasanyagan Foundation Inc.); KIN (Kitanglad Integrated

NGO’s); Kinayahan Foundation; Konpederasyon ng mga Nobo Esihano para sa Kalikasan at Kaayusang Panlipunan; La Liga Policy Institute; Labing Kubos Foundation, Inc.;

LRC (Legal Rights and Natural Resources Center, Inc.); Lubong Salakniban Movement; MAG (Medical Action Group); Midsayap Consortium of NGOs and POs; Mindanawon

Initiative for Cultural Dialogue; MLF (Mindanao Land Foundation); MODE (Management & Organizational Development for Empowerment); National Anti Poverty

Commission Basic Sectors; NATRIPAL; NCCP (National Council of Churches in the Philippines); NCSD (National Council of Social Development); NEGRONET; NGO-LGU

Forum of Camarines Sur; NGO-PO Network of Quezon; NGO-PO of Tobaco City; NIUGAN (Nagkakaisang Ugnayan ng mga Manggagawa at Magsasaka sa Niyugan); NOC-

FED (Negros Oriental Center for People’s Empowerment); Outreach Philippines, Inc.; Oxfam Great Britain; PAFPI (Positive Action Foundation Philippines, Inc.); PAGBAG-O

(Panaghugpong sa Gagmayng Bayanihang Grupo sa Oriental Negros); Paghiliusa sa Paghidaet-Negros; PAHRA (Philippine Alliance of Human Rights Advocates); PCPD

(Philippine Center for Population & Development, Inc.); PCPS (Philippine Center for Policy Studies); Peace Advocates Network; PEPE (Popular Education for People’s

Empowerment); Philippine Human Rights Info Center; Philippine Partnership for the Development of Human Resources in Rural Areas - Davao; Phil-Net Visayas; PhilNet-

RDI (Philippine Network of Rural Development Institutes); Pinoy Plus Association; PIPULI Foundation, Inc.; PLCPD (Philippine Legislators Committee on Population and

Development Foundation); PPI (Philippine Peasant Institute); PROCESS-Bohol (Participatory Research Organization of Communities and Education towards Struggle for

Self Reliance); PRRM Alliance of Community Development Advocate; PRRM (Philippine Rural Reconstruction Movement); RDISK (Rural Development Institute of Sultan

Kudarat); Remedios Aids Foundation; Research and Communication for Justice and Peace; Rural Enlightenment & Accretion in Philippine Society (REAPS); SAMAPA

(Samahang Manggagawa sa Pangkalusugan); SAMAPACO; SARILAYA; Save the Children Fund U.K.; Silliman University; SITMO (Save the Ifugao Terraces Movement); Social

Action Center of Malaybalay Bukidnon; TACDRUP (Technical Assistance Center for the Development of Rural and Urban Poor); Tambuyog Development Center; Tanggol

Kalikasan; Tarbilang Foundation; Tebtebba Foundation, Inc.; TFDP (Task Force Detainees of the Philippines); The Asia Foundation; The Community Advocates of Cotabato;

TWSC (Third World Studies Center); U.S. (Save the Children); UKP (Ugnayan ng mga Kababaihan sa Pulitika); ULAP (Union of Local Authorities of the Philippines); U-Lead!

(Union for Fresh Leadership); UP-CIDS (UP Center for Integrative and Development Studies); Urban Missionaries; WHCF (Women’s Health Care Foundation); Womanhealth

Philippines; Women Alliance Movement for Peace and Progress; Young Moro Professionals

Portugal: OIKOS – Cooperação e Desenvolvimento, sec.geral@oikos.pt

Rumänien: Civil Society Development Foundation, carmen-e@fdsc.ro

Sambia: WFC (Women for Change), wfc@zamnet.zm.

Schweiz: Swiss Coalition of Development Organisations (Bread for All, Caritas, Catholic Lenten Fund, Helvetas, Interchurch Aid, Swissaid), mail@swisscoalition.ch

Senegal: ENDA Tiers-Monde, enda@enda.sn; A.D.E.S.E.N (Association Pour le Développement Économique Social Environnemental du Nord)

Slovenien: SEECRAN, Gorana.flaker@guest.arnes.si

Spanien: Intermón Oxfam, intermon@intermon.org; Cáritas Española; Coordinadora de ONG para el Desarrollo (CONGDE) (over 100 organizations)

Sri Lanka: MONLAR (Movement for National Land and Agricultural Reform), monlar@sltnet.lk

Sudan: National Civic Forum, h_abdelati@hotmail.com

Südafrika: NLC (National Land Committee), contact@nlc.co.za

Suriname: Stichting Ultimate Purpose, maggiesc@yahoo.com; CAFRA Suriname (National Department of Caribbean Association for Feminist Research and Action)

Syrien: Centre for Environnemental and Social Development, issamkh@hotmail.com

Tansania: WLAC (Women’s Legal Aid Centre), wlac@raha.com; AFREDA (Action for Relief Development Assistance); African Youth Development Alliance, Tanzania Chapter; Amnesty

International Tanzania; APT (Association for the Prevention of Torture Tanzania); Centre for Social Ethics; CHAWATA (Chama cha Walemavu Tanzania); CHRP (Centre for

Human Rights Promotion); DOLASED; ENVIROCARE (Environment, Human Rights Care and Gender Organization); ENVIROHURO (Environment and Human Rights

Organization); Federation of Women Economists in Tanzania; JET (The Journalists Environmental Association of Tanzania); KAGDE (Kagera Group for Development); KIWA-

HATO (Kikundi cha Haki za wanawake na Watoto); KIWASHE (Kituo cha Wasaidizi wa Sheria); KOSHIKA Women Group; Kuleana (Centre for Children’s Rights); KWIECO

(Kilimanjaro Women Information Exchange and Consultancy Organization); The Leadership Forum; LHRC (Legal and Human Rights Centre); Mbezi Biogas and Environment

Conservation; Mwanza Women Development Association; NYF (National Youth Forum); TWG (Taaluma Women Group); TAHEA (Tanzania Home Economic Association);

TAHURET (Tanzania Human Rights Education Trust); TAMWA (Tanzania Media Women Association); Tanga Paralegal Aid Scheme; TANGO; Tanzania Centre for Women and

Children Welfare; Tanzania Human Rights Association; TAWLA (Tanzania Women Lawyers Association); TAWOVA (Tanzania Women Volunteers Association); TAYOA

(Tanzania Youth Association); TCRC (Tanzania Conflict Resolution Centre); TGNP; UNA (United Nations Association); WAMATA (Walio katika Mapambano na Ukimwi

Tanzania); WAT (Women Advancement Trust); WiLDAF (Women in Law and Development in Africa); Women’s Research and Documentation Project; ZAHURA (Zanzibar

Human Rights Association)

Thailand: Focus on the Global South, Thailand, ranee@focusweb.org; Arom Pongpangan Foundation; Centre for Social Development Studies; Chulalongkorn University Social

Research Institute; Foundation for Children’s Development; Foundation for Women; Frontiers for the Advancement of Women; Political Economy Centre; Thai Development

Support Committee

Tschechien: Ecumenical Academy Prague, tozicka@mybox.cz

Tunesien: LTDH (Tunisian League for Human Rights), sjourshi@lycos.com

Uganda: DENIVA (Development Network of Indigenous Voluntary Associations), deniva@utlonline.co.ug; Action Aid Uganda; Africa 2000 Network; Centre for Basic Research; Fort

Portal; International Council on Social Welfare; Kabarole Research Centre; MS Uganda; NURRU; Rural Initiatives Development Foundation; SODANN (Soroti District

Association of NGOs Network); Tororo Civil Society Network; Uganda Debt Network; Uganda Rural Development and Training Programme

USA: IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy), iatp@iatp.org; Center of Concern/US Gender and Trade Network; Inter-American Forum & Global-Local Links Project;

American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations; WEDO (Women’s Environment and Development Organization)

Uruguay: CNS Mujeres por Democracia, Equidad y Ciudadanía, cnsmujeres@adinet.com.uy

Venezuela: Frente Continental de Mujeres, nocasta@reacciun.ve; Comité de Base “Juana Ramírez, la Avanzadora”; Red Popular de Usuarias de Banmujer

Vietnam: GENDCEN (Centre for Gender, Environment and Sustainable Development Studies), que@hn.vnn.vn; Vietnam Women’s Union, vwunion@netnam.org.vn

Social Watch Report Deutschland / 7


Social Watch Deutschland

Forum Weltsozialgipfel

Kurzinformation

Das im Januar 1994 gegründete „Deutsche

NRO-Forum Weltsozialgipfel“ –

heute: „Social Watch Deutschland“ – ist

eine breite nationale Koalition von maßgeblichen

Nichtregierungsorganisationen

aus den Bereichen der nationalen Sozialpolitik

und der Entwicklungspolitik.

Sie tritt ein für soziale Gerechtigkeit und

soziale Entwicklung sowohl in Deutschland

als auch international, insbesondere

in der Dritten Welt. Durch seine Ziele

und Zusammensetzung hat Social Watch

Deutschland in der Bundesrepublik

Deutschland eine einmalige und bedeutende

Brückenfunktion zwischen den

beiden Politikfeldern (nationale Sozialpolitik

und Entwicklungszusammenarbeit).

Das Forum Weltsozialgipfel war intensiv

an den Vorbereitungsarbeiten zum

Weltgipfel der Vereinten Nationen für

soziale Entwicklung in Kopenhagen im

März 1995, am Gipfel selbst sowie an

den Folgekonferenzen beteiligt und hat

den bisherigen Prozess der Umsetzung

der Ergebnisse der Kopenhagen-Konferenz

aktiv begleitet. Ziel des UN-

Welt-Sozialgipfels war es, nach Ende

des Kalten Krieges die „soziale Bombe

zu entschärfen“. Die verantwortlichen

Politiker aus den Mitgliedsstaaten der

Vereinten Nationen haben sich dabei

verpflichtet, sowohl in den Industriestaaten

als auch in den so genannten

Entwicklungsländern die wirtschaftlichen,

kulturellen, rechtlichen und

politischen Bedingungen so zu gestalten,

dass Armut überwunden, nachhaltige

Entwicklung gefördert und soziale

Sicherheit für alle Menschen ermöglicht

wird. Als vorrangige Aktionsfelder

gelten dabei die Bekämpfung

von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer

Ausgrenzung. Ausgangspunkt soll

der Grundsatz sein, dass der Mensch

im Mittelpunkt aller Entwicklungsbemühungen

stehen und die Wirtschaft

seinen Bedürfnissen dienen muss.

Die in Social Watch Deutschland zusammen

arbeitenden Nichtregierungsorganisationen

sind davon überzeugt,

dass die Ziele des Weltsozialgipfels und

der im Jahr 200 formulierten Millenniums-Entwicklungsziele

(MDGs) nicht

allein durch Erklärungen von Regierungen

erreicht werden können. Notwendig

ist vielmehr eine breite zivilgesellschaftliche

Beteiligung an der Konzeption

von Politiken und Strategien, an

deren effektiver Umsetzung sowie an

der Evaluierung ihrer Wirksamkeit und

Kosten – und dies nicht zuletzt deshalb,

weil die meisten Regierungen die Beschlüsse

des Weltsozialgipfels und die

damit eingegangenen Selbstverpflichtungen

nur zögerlich umsetzen oder gar

konterkarieren. Angesichts dieses Sachverhaltes

hält es Social Watch Deutschland

für seine Aufgabe, die Umsetzung

der in Kopenhagen und Genf eingegangenen

Verpflichtungen auch künftig zu

beobachten und beharrlich auf deren

Erfüllung zu drängen.

Durch die Größe, Vielfalt und spezifischen

Schwerpunkte seiner Mitglieder

verfügt Social Watch Deutschland

sowohl über ein zivilgesellschaftlich

tief verankertes Mandat als auch über

beträchtliche Fachkompetenz. Dadurch

wird ein integriertes Bewusstsein und

eine vernetzte Perspektive gefördert. In

Gesprächen mit Politikern, durch Veranstaltungen

und Publikationen weist

Social Watch Deutschland auf Unzulänglichkeiten

bei der Implementierung

der Kopenhagen-Beschlüsse hin,

überprüft Fortschritte, arbeitet Handlungsvorschläge

aus, formuliert Forderungen

an die Politik und zeigt Perspektiven

auf. Social Watch Deutschland

versteht sich als ein vorwiegend

anlass- und problemorientierter Zusammenschluss

mit koordinierender

Funktion, aber ohne formale Institutionalisierung.

Stand: Juni 2005

Social Watch Report Deutschland / 8

Koordinierungskreis

Dr. Peter Eisenblätter,

terre des hommes Deutschland e.V.

Klaus Heidel,

Werkstatt Ökonomie e.V. (Sprecher)

Jens Martens,

Global Policy Forum Europe.

Werner Oesterheld,

DGB-Bildungswerk e.V.

Jürgen Reichel,

Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.

Klaus Schilder, WEED

Unterstützerorganisationen

1. Arbeiterwohlfahrt (AWO)

2. Asienhaus

3. Aktion Brot für die Welt

4. Bundesarbeitsgemeinschaft

Sozialhilfeinitiativen e.V.

5. Deutsche Stiftung Weltbevölkerung

(DSW)

6. dbb – beamtenbund und tarifunion

7. Deutscher Caritasverband e.V.

8. DGB-Bildungswerk e.V.

9. Diakonisches Werk der EKD e.V.

10. Entwicklungspolitische Gesellschaft

e.V.

11. Evangelischer Entwicklungsdienst

e.V. (EED)

12. FIAN Sektion der Bundesrepublik

Deutschland e.V.

13. Friedrich-Ebert-Stiftung

14. Global Policy Forum Europe

15. Initiative Kirche von Unten

16. Kath. Arbeitnehmerbewegung

(KAB) e.V.

17. Lebendige Kommunikation mit

Frauen in ihren Kulturen e.V.

18. Ökumenischer Trägerkreis

Armut/Reichtum – Gerechtigkeit

19. Pax Christi e.V.

20. Peter-Hesse-Stiftung

21. Philippinenbüro e.V.

22. Pro Asyl e.V.

23. terre des hommes Deutschland e.V.

24. ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft

25. VSOP – Verein für

Sozialplanung e.V.

26. WEED (Weltwirtschaft,

Entwicklung und Ökologie. E.V.)

27. Werkstatt Ökonomie e.V.

28. WOMNET – Frauennetzwerkstelle


m Zehn Jahre nach Kopenhagen und

Peking, zehn Jahre bis 2015 –

Eine politische Zwischenbilanz


Gebrochene Versprechen: Ein Überblick

VON SOCIAL WATCH

„Es kann sicherlich keine Gesellschaft gedeihen und glücklich sein, deren weitaus größerer Teil arm und

beklagenswert ist.“ Adam Smith, Wohlstand der Nationen, 1776.

Fünf Jahre sind vergangen, seit das

größte jemals stattgefundene Treffen

von Staats- und Regierungschefs den

Völkern dieser Welt versprach, dass

„wir ... keine Mühen scheuen, um unsere

Mitmenschen – Männer, Frauen und

Kinder – aus den erbärmlichen und entmenschlichenden

Lebensbedingungen

der extremen Armut zu befreien.“ 1

Zehn Jahre sind vergangen, seit führende

Politiker der Welt sich in Kopenhagen

feierlich verpflichteten „auf das

Ziel der Beseitigung der Armut in der

Welt durch entschlossene einzelstaatliche

Maßnahmen und internationale

Zusammenarbeit hinzuwirken, da es

sich hierbei um einen ethischen, sozialen,

politischen und wirtschaftlichen

Imperativ für die Menschheit handelt.“ 2

Das ist eine ehrgeizige Agenda. Unter

dem Eindruck der Erklärung von

Kopenhagen und der sie ergänzenden

Aktionsplattform von Peking für mehr

Gleichheit zwischen Mann und Frau

schlossen sich Bürgerinitiativen überall

auf der Welt zum Social Watch Netzwerk

zusammen. Seither hat Social

Watch jedes Jahr einen umfassenden

Bericht veröffentlicht, in dem überprüft

wird, wie weit Regierungen ihren internationalen

Verpflichtungen nachgekommen

sind.

Häufig überhaupt keine Fortschritte

Die nationalen Social Watch Koalitionen

in mehr als 50 Ländern kommen zu

dem gleichen Schluss: Die Versprechen

sind zum großen Teil nicht eingelöst

worden. Sollte es nicht bald erhebliche

Änderungen geben, wird man die für

2015 gesetzten Millenniumsziele

(MDGs) nicht erreichen. In allen Bereichen

– sei es Gesundheit, Ernährung,

1 Millenniumserklärung der Vereinten Nationen,

Paragraph 11.

2 Erklärung von Kopenhagen zur sozialen Entwicklung

und Aktionsprogramm des Weltsozialgipfels,

Paragraph 29, Verpflichtung 2.

Bildung oder die Erbringung lebenswichtiger

Dienstleistungen wie sanitäre

Versorgung – gibt es nicht genügend

und häufig überhaupt keine Fortschritte.

Das sind harte Fakten, die nicht weg zu

diskutieren sind. Im Gegensatz zu den

oft vagen und allgemein formulierten

Wahlversprechen der Politiker, deren

praktische Umsetzung schwer nachzuprüfen

ist, geht es bei den meisten

MDGs um ganz konkrete Vorgaben und

Indikatoren. Bewertet man die Entwicklung

dieser Indikatoren und vergleicht

sie mit dem Zustand, in dem

sich jedes einzelne Land befinden müsste,

um die Ziele bis 2015 zu erreichen,

kommt man unweigerlich zu dem

Schluss, dass bei den aktuellen Trends

ohne eine Wende die Ziele nicht erreicht

werden.

Was ist schief gelaufen? Waren die

Ziele zu ehrgeizig oder unrealistisch?

Jan Vandemoortele, der damals als

Mitarbeiter des UN-Kinderhilfswerks

UNICEF an der Entwicklung dieser

Ziele beteiligt war und jetzt der ranghöchste

Beamte im UN-Entwicklungsprogramm

sowie zuständig für die

Überwachung der MDG-Zielerreichung

ist, vertritt diese Meinung nicht: „Im

Großen und Ganzen wurden die quantitativen

Vorgaben unter der Prämisse

festgelegt, dass es von 1990 bis 2015

weitere 25 Jahre Fortschritte in einem

Umfang geben werde, der dem der 70er

und 80er Jahre entspricht. Hätte es beispielsweise

genau so viele Fortschritte

in der Bekämpfung der Kindersterblichkeit

wie in den 70er und 80er Jahren

gegeben, wäre die globale Kindersterblichkeitsrate

2015 um zwei Drittel

niedriger als 1990.“ 3

3 Vandemoortele, Jan, „Ambition is Golden:

Meeting the MDGs“, aus einem in „Development

2005“ veröffentlichten Artikel, 48(1),

Gesellschaft für Internationale Entwicklung,

2005, http://www.sidint.org/development

Social Watch Report Deutschland / 10

Mit anderen Worten: die Tatsache,

dass die Welt nur halb so viele Fortschritte

gemacht hat wie zur rechtzeitigen

Erreichung der MDGs nötig, bedeutet,

dass sich das Tempo der sozialen

Entwicklung seit 1990 trotz aller

Versprechen und Erklärungen verlangsamt

hat.

Was ist schief gelaufen?

In Kenia hat die Social Watch Koalition

zum Beispiel herausgefunden, dass sich

die Staatsausgaben für die soziale

Grundversorgung von 20 Prozent des

Staatshaushaltes im Jahr 1980 auf nur

13 Prozent in 1995 verringert haben.

Zwischen 1997 und 2001 hat das Land

52 Prozent der gesamten Staatseinnahmen

zur Rückzahlung von Schulden

aufgewendet.

Die Anzahl der vor dem ersten Lebensjahr

sterbenden Kinder stellt nicht nur

eine der MDG-Zielgrößen dar, sondern

ist auch ein guter Indikator dafür, wie

sich ein Land entwickelt. Drei von vier

Ländern, aus denen Daten vorliegen,

haben in den letzten 15 Jahren schlechter

abgeschnitten als in den 70er und

80er Jahren.

Die Kinder, die bis zu ihrem fünften

Geburtstag überleben, sollten zur

Schule gehen. Dass alle dies auch tun,

ist wiederum eines der Millenniumsziele.

Aber auch bei der Schulerziehung

hat sich der Fortschritt seit 1990 verlangsamt.

Die Regionen, die Fortschritte

beim regelmäßigen Besuch der

Grundschulen zu verzeichnen haben,

sind Lateinamerika und Europa, denen

es schon vorher vergleichsweise besser

ging. Paradoxerweise stiegen die Zahlen

der Universitätsbildung im gleichen

Zeitraum in allen Kontinenten sehr viel

schneller. Das konkrete soziale Szenarium

des letzten Jahrzehnts zeichnet

sich durch wachsende Ungleichheiten

aus. Überall geht es den Eliten besser.

Statt weniger Armut beobachten wir

eine wachsende soziale Kluft.


Die nationale Social Watch Koalition

auf den Philippinen berichtet beispielsweise,

dass das Verhältnis im Einkommen

zwischen dem reichsten Fünftel

und dem ärmsten Fünftel der Bevölkerung

sich 1990 auf 13 zu 1 belief. Diese

Kluft vergrößerte sich auf 16 zu 1

im Jahr 2000.

In Kolumbien, dem Land mit dem

zweithöchsten Stand der Ungleichheit

in Südamerika (hinter Brasilien), haben

die reichsten zehn Prozent der Haushalte

ein 30mal höheres Einkommen

als die ärmsten zehn Prozent. Die lokalen

Social Watch Beobachter berichten

von noch größeren Disparitäten auf

dem Lande, wo bewaffnete Konflikte

die Kleinbauern aus ihren Häusern und

von ihrem Land vertreiben.

Sowohl in den reichen wie den armen

Ländern ist der Fortschritt hin zu mehr

Gleichheit von Mann und Frau noch

langsamer. Die deutsche Metallgewerkschaft

IG Metall spricht von „Fortschritt

im Schneckentempo“: „Sollten

sich die Löhne der Frauen in Westdeutschland

weiterhin im gleichen Tempo

wie in den letzten 40 Jahren auf die

der Männer hinbewegen, wird es für

weibliche Angestellte noch mindestens

40 Jahre und für Arbeiterinnen mehr als

70 Jahre dauern, bis sie mit den Männern

gleich gezogen haben.“

Taten müssen folgen

In früheren Jahren versuchten Globalisierungsgegner

oder altermondialists,

wie sie sich im Französischen nennen,

die G8-Treffen zu verhindern, da sie

davon ausgingen, dass nicht viel Gutes

herauskommen könne bei einer solchen

Versammlung der Mächtigen, die sich

selbst berufen hat und nicht rechenschaftspflichtig

ist. Einige Treffen wurden

in der Tat gestört und im Zeitplan

gekürzt, weil riesige Menschenmassen

die Straßen blockierten. Im Juli dieses

Jahres konnten noch nicht einmal die in

London explodierenden Bomben die

Politiker von ihrem Treffen fernhalten,

Social Watch Report Deutschland / 11

und auch die Botschaft der Öffentlichkeit

erreichte sie. Die tatsächlich

getroffenen Entscheidungen kamen

jedoch noch nicht einmal den realistischsten

Erwartungen nahe.

Im September 2005 treffen Monarchen,

Präsidenten und Premierminister aus

allen Teilen der Welt wieder zusammen,

dieses Mal am Sitz der Vereinten

Nationen in New York, um zu erörtern,

wie weit man mit der Umsetzung der

Ziele der Millenniumserklärung bisher

gekommen ist. Kofi Annan, Generalsekretär

der UN, forderte sie auf, sich

voller Schwung auf drei Zielrichtungen

gleichzeitig zu konzentrieren: Frieden

und Sicherheit; Menschenrechte und

Demokratie sowie Entwicklung und

Armutsbeseitigung. Keines dieser

Einzelziele kann ohne die anderen zwei

erreicht werden. Die Verbindung zwischen

ihnen wurde schon vor 60 Jahren

in der Präambel der UN-Charta festgehalten.

Es braucht keine weiteren Versprechen,

aber Taten müssen folgen.


Armut und Globalisierung

VON SOCIAL WATCH

Nach dem Aktionsprogramm des Weltsozialgipfels

umreißt der Begriff Armut

„vielfältige Erscheinungsformen. Zu

ihnen gehören das Fehlen von ausreichenden

Einkommen und produktiven

Ressourcen, um auf Dauer den Lebensunterhalt

bestreiten zu können; Hunger

und Mangelernährung; ein schlechter

Gesundheitszustand; begrenzter oder

fehlender Zugang zu Bildung und anderen

Grunddiensten; erhöhte Morbidität

und Mortalität aufgrund von Krankheiten;

Obdachlosigkeit und menschenunwürdige

Unterkünfte; eine unsichere

Umwelt sowie soziale Diskriminierung

und Ausgrenzung. Ein weiteres Merkmal

ist mangelnde Beteiligung an den

Entscheidungsprozessen und am bürgerlichen,

sozialen und kulturellen

Leben. Armut tritt in allen Ländern auf:

Als massenhafte Armut in vielen Entwicklungsländern,

als Verlust der Existenzgrundlage

infolge einer Wirtschaftsrezession,

als plötzliche Verarmung

infolge von Katastrophen oder

Konflikten, als Armut von Arbeitern

mit niedrigen Löhnen und als absolutes

Elend bei Menschen, die keinerlei

Unterstützung durch die Familie, durch

soziale Einrichtungen und soziale

Netze erhalten.“ Weiter wird unterstrichen:

„Armut ist durch schwerste Entbehrungen

gekennzeichnet, was die

Deckung der menschlichen Grundbedürfnisse

angeht, so auch auf den Gebieten

Ernährung, hygienisches Trinkwasser,

Abwasserhygiene und Abfallbeseitigung,

Gesundheit, Wohnungswesen,

Bildung und Information. Sie

hängt nicht nur von der Höhe des Einkommens

ab, sondern auch vom Zugang

zu sozialen Diensten.“ 1

In der Millenniumserklärung wird der

Begriff „extreme Armut“ offensichtlich

im gleichen Sinne wie im Aktionsprogramm

des Sozialgipfels verwendet, da

1 Weltgipfel für Soziale Entwicklung, Aktionsprogramm

Kapitel II „Beseitigung der Armut“,

Paragraph 19, Kopenhagen, März 1995

in beiden Deklarationen die Zahl von

„über einer Milliarde“ Menschen zitiert

wird, die in absoluter oder extremer

Armut leben.

Worum geht es, wenn wir von Armut

reden?

Die in der Millenniumserklärung vorgegebenen

Ziele beziehen sich sowohl

auf Bedürfnisse (Nahrung, Wasser) als

auch auf Mittel (Einkommen) in dem

Versprechen, bis zum Jahr 2015 „den

Anteil der Menschen zu halbieren,

deren Einkommen unter einem Dollar

pro Tag liegt“ sowie „den Anteil der an

Hunger leidenden Menschen“ und bis

zum gleichen Zeitpunkt „den Anteil der

Menschen ohne gesicherten Zugang zu

sauberem Trinkwasser“ um die Hälfte

zu verringern.

Durch die Verwendung des von der

Weltbank bekannt gemachten Indikators

von einem US-Dollar pro Tag zur

Definition und Messung der Armut distanziert

man sich in der Millenniumserklärung

bis zu einem gewissen Grad

von den Ansichten des Sozialgipfels

und auch von denen des Wirtschaftswissenschaftlers

und Nobelpreisträgers

Amartya Sen, dass „Armut als Entbehrung

grundlegender Kapazitäten und

nicht nur als geringes Einkommen“

verstanden werden müsse. 2

Die von der Weltbank veröffentlichte

Zahl von 1,3 Milliarden armer Menschen

zeigte sofort große Wirkung und

ist seither in jeder Veröffentlichung

oder Rede, die sich mit Armut beschäftigte,

bis zum Überdruss zitiert worden.

Es wurde der Weltbank aber vorgeworfen,

dass sie eine Methodik verwendet

habe, bei der die Anzahl der Armen

unterschätzt würde 3 , und zwar weil sie

2 Sen, Amartya, Development as Freedom, New

York: Alfred A. Knopf, 1999.

3 Reddy, Sanjay G. und Thomas W. Pogge. How

not to Count the Poor (Version 4.5), Mimeo,

New York; Barnard College, Universität von

Columbia, 2003. http://www.socialanalysis.org

Social Watch Report Deutschland / 12

im Grunde von einer „Kaufkraftparität“

lokaler Währungen ausgehe, die den

nationalen Durchschnittspreisen und

nicht den von den Armen tatsächlich

bezahlten Preisen angepasst sei.

Auch für weite Regionen dieser Welt

erweist sich der Indikator von einem

US-Dollar pro Tag als ungeeignet. Die

Wirtschaftskommission für Lateinamerika

und die Karibik (ECLAC) geht

für Lateinamerika von zwei US-Dollar

als Definitionsbasis für extreme Armut

aus. In den Vereinigten Staaten liegt die

Schwelle bei ungefähr zwölf US-Dollar

pro Tag.

Wie zählt man Arme?

Während „extreme“ oder „absolute“

Armut den Versuch darstellt, ein biologisches

Überlebensminimum zu definieren,

sind die meisten, tatsächlich

verwendeten Armutskonzepte, sozial

definiert. Im Großbritannien zum Beispiel

stuft der Breadline Britain-Index

einen Haushalt als arm ein, wenn zum

Zeitpunkt der Berechnung die Mehrheit

der Menschen Großbritanniens diesen

Haushalt als arm betrachten wird. Nach

dieser Messung stieg die Armut im

Vereinigten Königreich zwischen 1991

und 2001 von 21 auf 24 Prozent. Selbst

wenn der Lebensstandard insgesamt

steigt, kann es mehr Armut geben,

wenn die Gesellschaft ungleicher wird.

Nach einer vorläufigen Analyse der

Forscher von Social Watch würde die

Verwendung nationaler Armutsdefinitionen

anstelle der internationalen Armutsgrenze

von „extremer Armut“ zu

einem Anstieg der Zahl der Armen um

mindestens eine halbe Milliarde Menschen

führen, wobei nur die Länder

mittleren und höheren Einkommens

berücksichtigt worden wären. Es gab

2003 offiziell 35,8 Millionen Menschen,

die als in den Vereinigten Staaten

in Armut lebend betrachtet wurden

(12,5 Prozent der Bevölkerung, 1,3


Millionen mehr als 2002). Ungefähr 70

Millionen Menschen gelten in der

Europäischen Union als arm, aber nur

5 Millionen von ihnen leben unterhalb

der internationalen Armutsgrenze.

Misst man nach nationalen Armutsdefinitionen

und nicht nach internationalen

Standards, leben 200 Millionen

mehr Menschen in Lateinamerika in

Armut. Die einkommensschwächeren

Länder haben häufig die Definitionen

der Weltbank als offizielle nationale

Definitionen übernommen, und zwar

hauptsächlich, weil sie so außerordentlich

abhängig von zinsgünstigen Krediten

und Zuschüssen der Weltbank

sind, was sich ohne Weiteres als Abhängigkeit

von der Ideologie der Weltbank

lesen lässt.

Schlimmer wird die Sache noch dadurch,

dass sich die meisten Armutsindikatoren

– auch die, die nicht nur auf

Einkommen sondern auf der Befriedigung

von Grundbedürfnissen beruhen –

auf Untersuchungen der Haushaltungen

stützen, bei denen die Familie als eine

Einheit betrachtet wird und die davon

ausgehen, dass unabhängig von Alter

und Geschlecht alle Familienmitglieder

in gleichem Maße an den verfügbaren

Einkommen und Ressourcen teilhaben.

Infolgedessen wird die Anzahl der in

Armut lebenden Frauen unterschätzt,

da viele von ihnen ihre Grundbedürfnisse

auch dann nicht befriedigen können,

wenn sie in Haushalten oberhalb

der Armutsgrenze leben. 4

Brauchen wir tatsächlich eine einzige

internationale einkommensbasierte

Definition der Armut? Ohne Zweifel ist

es notwendig, Fortschritte zu beschreiben,

um die öffentliche Meinung zu

mobilisieren und den zur Umsetzung

der Verpflichtungen erforderlichen politischen

Willen zu stärken. Das Tempo

4 Batthyány, Karina. Mariana Cabrera und

Daniel Macadar. „The gender approach in

poverty analysis: conceptual issues“ Sozialwissenschaftliches

Forschungsteam von Social

Watch, 2004.

der Armutsbekämpfung lässt sich

jedoch auch bewerten und vergleichen,

ohne dass man eine gemeinsame universelle

Armutsgrenze hinzuzieht. Was

wirklich zählt, ist, dass jedes einzelne

Land den Anteil und die Zahl seiner

eigenen in Armut lebenden Bürgerinnen

und Bürger reduziert. Fortschritte

dieser Art wären mit dem Auftrag des

Internationalen Paktes über wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Rechte

durchaus vereinbar, der von einem

Staat fordert, „mit allen geeigneten

Mitteln“ (auch denen der internationalen

Zusammenarbeit) und „unter Ausschöpfung

aller seiner Möglichkeiten

nach und nach die volle Verwirklichung

der in diesem Pakt anerkannten Rechte

zu erreichen“. 5

Die Welt wird reicher, die Armen

ärmer

Tatsächlich wird der Indikator von

einem US-Dollar pro Tag hauptsächlich

aus ideologischen und politischen

Gründen verwendet. Dieser Indikator

veranlasste Forscher der Weltbank zu

der Behauptung, dass „Globalisierung

funktioniert“, weil er scheinbar belegt,

dass der Anteil der in Armut lebenden

Menschen auf der Welt insgesamt in

einem Maße zurück geht, dass das erste

Millenniumsziel in erreichbare Nähe

rückt.

Bei näherer Betrachtung der Zahlen

stellen wir jedoch fest, dass selbst nach

diesem Indikator die extreme Armut

nicht weniger, sondern vielmehr größer

wird in Afrika, Lateinamerika, dem

Nahen Osten, Osteuropa und im größten

Teil Asiens, wobei sich Fortschritte

auf Vietnam, Indien und China konzentrieren.

Indien und China verzeichneten

im letzten Jahrzehnt ein hohes Wirtschaftswachstum,

aber langfristige

Entwicklungstrends der Armut sind in

5 Vereinte Nationen, Internationaler Pakt über

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

Art. 2, Paragraph 1.

Social Watch Report Deutschland / 13

China nur schwer nachzuvollziehen, da

es an zuverlässigen Reihen historischer

Statistiken fehlt, während es in Indien

„ausreichende Beweise dafür gibt, dass

die offiziellen Schätzungen der Armutsreduktion,

vor allem für das ländliche

Indien, zu optimistisch sind.“ 6

Die Behauptung, dass „Globalisierung

funktioniert“, fällt spätestens dann in

sich zusammen, wenn man Fragen der

Gleichheit berücksichtigt. Nach Aussagen

von Professor James K. Galbraith,

Leiter des „Inequality Project“

der Universität von Texas, war bei

innerstaatlichen Ungleichheiten das

„globale Element“ von 1963 bis ungefähr

1971 gleichbleibend, ging dann bis

1979 zurück und stieg in den nächsten

zwanzig Jahren steil und stetig an. Eine

sehr ähnliche Entwicklung zeigt sich

bei Ungleichheiten zwischen Ländern.

Vieles spricht dafür, dass globale

makroökonomische Kräfte und insbesondere

der Anstieg der Zinsen, Schuldenkrisen

und die nachdrückliche Forderung

nach Deregulierung, Privatisierung

und Liberalisierung seit 1980 im

Allgemeinen zu ständig wachsenden

Ungleichheiten innerhalb der Länder

beigetragen haben.

„Diese Untersuchung“ – stellt Galbraith

abschließend fest – „gibt Anlass zu

ernsthaften Fragen bezüglich der Rolle

globaler Wirtschaftssteuerung (global

economic governance) bei der Entstehung

von Ungleichheiten und den

aktuellen Schwierigkeiten im Entwicklungsprozess.“

Globalisierung führt zu größerer

Armut: Adam Smith hatte Recht

Zu den gleichen Schlussfolgerungen

kommt die Weltkommission für die

soziale Dimension der Globalisierung:

6 Kozel, Valerie und Angus Deaton, Data and

dogma: the great Indian poverty debate.

Weltbank, PovertyNetLibrary, September

2004.


„Die globale Marktwirtschaft hat ihr

großes produktives Potenzial unter Beweis

gestellt. Richtig eingesetzt, kann

sie beispiellosen materiellen Fortschritt

bewirken, produktivere und bessere

Arbeitsplätze für alle entstehen lassen

und damit erheblich zur Reduktion

weltweiter Armut beitragen. Aber wir

erkennen auch, wie weit wir noch davon

entfernt sind, dieses Potenzial auszuschöpfen.

Der gegenwärtige Globalisierungsprozess

führt im Ergebnis zu

Ungleichgewichten sowohl zwischen

wie innerhalb von Ländern. Reichtum

entsteht zwar, aber zu viele Länder und

Menschen profitieren nicht davon.“ 7

Schon Adam Smith war vor 250 Jahren

klar, warum das so ist: „Für einen reichen

Händler ist es überall einfacher,

das Privileg zum Handel in einem

Unternehmen in der Stadt zu erhalten

als für einen armen Handwerker das

Recht, dort zu arbeiten.“ 8

„Die Unternehmer, der Zahl nach weniger,

können sich viel leichter zusammenschließen.

Außerdem billigt das

Gesetz ihre Vereinigungen, zumindest

verbietet es sie nicht wie die der Arbeiter.

Es gibt kein Gesetz des Parlaments,

das eine Vereinigung zum

Zweck der Senkung des Preises der

Arbeit verbietet; aber viele gegen eine

Vereinigung zu seiner Erhöhung.“ 9

In den letzten 15 Jahren, während Ungleichheiten

zunahmen und sich sozialer

Fortschritt verlangsamte, wurden die

Rechte transnationaler Konzerne durch

multilaterale, regionale und bilaterale

Handels- und Investitionsabkommen

ausgeweitet, ohne dass gleichzeitig ihre

Verpflichtungen oder die Rechte der

Arbeitnehmer oder Regierungen der

7 Weltkommission für die soziale Dimension

der Globalisierung. Eine faire Globalisierung:

Chancen für Alle schaffen. New York, Februar

2004. http://www.ilo.org/public/german/

region/eurpro/bonn/index.htm.

8 Smith, Adam. Der Reichtum der Nationen.

1.10.100.

9 Ebenda. 1.8.12

Länder, in denen sie sich betätigten,

entsprechend wuchsen. Das Kapital ist

im Vergleich zu vor zwei Jahrhunderten

viel beweglicher geworden, die Arbeitnehmer

nicht. Sie sind gezwungen, in

einem Rennen um die schlechtesten

Standards mitzumachen, während investitionshungrige

Regierungen miteinander

mit immer weiteren Zugeständnissen

und Steuererleichterungen konkurrieren.

Unausgewogene Regeln führen

zu unausgewogenen Ergebnissen. Das

sollte für neoliberale Wirtschaftswissenschaftler

keine Überraschung sein,

weil es genau das ist, was Adam Smith

beobachtete und vorhersagte.

Nehmen wir an, die Diagnose stimmt:

Dann muss die Globalisierung entweder

zurückgeschraubt oder irgendeine Form

der Steuerung globaler Wohlfahrt angestrebt

werden. Eine globalisierte Wirtschaft,

die allen ein menschenwürdiges

Auskommen sichern kann, es aber nicht

tut, scheint zur Instabilität verdammt

und ohne politische Zukunft zu sein.

Was ist vordringlich und was ist

notwendig

Man könnte sagen, dass es sich beim

ehrgeizigen Ziel einer Agenda globaler

Steuerung um ein langfristiges Projekt

handele, das nicht die vordringlichen

Bedürfnisse der Menschen, die gegenwärtig

bitterarm und hungrig sind,

befriedige. Zwar fassen die MDGs in

keiner Weise die Ergebnisse aller UN-

Konferenzen der 90er Jahre zusammen

und sie sind auch keinesfalls ein ausreichender

Ersatz, aber sie können immerhin

für sich beanspruchen, dass sie die

vordringlichsten Bedürfnisse zum Ausdruck

bringen. Die Erreichung der

MDGs ist jedoch nicht einfach nur eine

weitere humanitäre Aufgabe, die man

durch mehr Hilfe bewältigen kann.

Sollte die internationale Hilfe wirklich

morgen verdoppelt werden, würde das

gegenwärtige makroökonomische

System verhindern, dass das Geld aus-

Social Watch Report Deutschland / 14

gegeben werden kann. Die Weltbank

und regionale Entwicklungsbanken

haben jetzt schon mehr Geld zur Verfügung

als Länder nach den Regeln des

Internationalen Währungsfonds ausgeben

dürfen, und sie erhalten in der

Regel mehr Geld aus den armen Ländern

als diese von ihnen.

Beispielsweise hätte das mit einer größeren

AIDS-Krise konfrontierte Uganda

2002-2003 beinahe einen Zuschuss

von 52 Millionen US-Dollar vom

Globalen Fonds zur Bekämpfung von

AIDS, Tuberkulose und Malaria nur

deshalb abgelehnt, weil es sich an die

engen Haushaltsbeschränkungen halten

wollte, zu denen es sich verpflichtet

hatte, um Kredite vom Internationalen

Währungsfonds (IWF) zu erhalten.

Auf der jüngsten internationalen AIDS-

Konferenz in Bangkok (Juli 2004) forderten

Experten der UN eine massive

Erhöhung der Mittel für AIDS-Programme

und drängten auf die Bereitstellung

von 20 Milliarden US-Dollar

für die Entwicklungsländer bis 2007. In

einem im Oktober 2004 veröffentlichten

Bericht von vier großen humanitären

Hilfsorganisationen wurde jedoch

die Meinung vertreten, dass politische

Maßnahmen des IWF zur deutlichen

Absenkung der Inflationsrate zu Lasten

höherer öffentlicher Ausgaben für die

AIDS-Bekämpfung gingen. 10 Viele

Wirtschaftswissenschaftler meinen,

dass Inflation und öffentliche Ausgaben

durchaus über den vom IWF regelmäßig

festgelegten Sätzen liegen könnten

und dass die Politik des IWF folglich

den globalen Kampf gegen AIDS in

unzumutbarer Weise schwäche.

10 ActionAid International, USA, Global AIDS

Alliance, Student Global AIDS Campaign und

RESULTS Educational Fund; Blocking Progress:

How the Fight Against HIV/AIDS is

Being Undermined by the World Bank and

International Monetary Fund. Der volle Informationstext

kann unter http://www.actionaidusa.org/blockingprogress.pdf

eingesehen werden.


Im Bericht wird auch die Meinung vertreten,

dass die IWF-Politik es den

Ländern erschwere, Beschäftigte in

zentralen Aufgabenbereichen des Gesundheitswesens

zu halten, da der IWF

die Summen deckelt, die für Arbeitnehmer

im öffentlichen Gesundheitswesen

ausgegeben werden dürfen.

Die Vorgaben des IWF zur Inflationssenkung

führen unmittelbar zu Beschränkungen

der Staatshaushalte armer

Länder und damit zu geringeren

nationalen Gesundheitsausgaben. „Die

meisten armen Länder würden sehr

gern erheblich mehr Geld für die AIDS-

Bekämpfung ausgeben“, stellt dazu

Joanne Carter fest, Leiterin des

RESULTS-Bildungsfonds, einer Bürgerinitiative

mit Sitz in den Vereinigten

Staaten, die sich insbesondere für den

Kampf gegen Tuberkulose und andere

„durch Armut entstandene Krankheiten“

in den Entwicklungsländern einsetzt.

„Sie haben aber den Kampf gegen

den IWF aufgegeben, da sie wissen,

dass sie sich an die Kreditbedingungen

des IWF halten müssen, wenn sie

weiterhin Entwicklungshilfe im gegenwärtigen

Umfang erhalten wollen.

Stellt man sich gegen den IWF, riskiert

man, auch von allen anderen Hilfszahlungen

abgeschnitten zu werden.“ 11

Steuern in der Diskussion

Zur Verteidigung seiner Regeln hat der

IWF angeführt, dass Entwicklungshilfe

nicht als regelmäßige Einnahmequelle

zur Deckung laufender Ausgaben eingeplant

werden könne (wie beispielsweise

Steuern), da sie Schwankungen

unterworfen und auch nicht vertraglich

bindend sei. Damit ist der Ball wieder

im Feld der Geberländer, die sich der

Aufgabe stellen müssen, Zahlungen an

die Entwicklungsländer so zu gestalten,

dass sie planbar, zuverlässig und stabil

sind.

11 Ebenda.

Genau das meinten auch über einhundert

Länder am 20. September 2004 in

New York mit ihrer Forderung nach

neuen Mechanismen zur Finanzierung

der Armutsbekämpfung – einem Vorschlag,

der durch ein einziges Land

blockiert worden ist, das ein Veto gegen

alles einlegte, was einer internationalen

Steuer auch nur nahe kommt.

Angesichts drohender, von außen diktierter,

strenger Beschränkungen ihrer

Haushaltsbudgets für Entwicklung und

dringende soziale Aufgaben unterzeichneten

die Präsidenten Lula da Silva aus

Brasilien und Ernesto Kirchner aus Argentinien

am 16. März 2004 den offiziell

als „Erklärung der Zusammenarbeit

für ein Wirtschaftswachstum im

Dienste der Gleichheit“ bekannten sogenannten

„Copacabana Act“. In ihm

prangerten sie „den Widerspruch im

gegenwärtigen internationalen Finanzsystem

zwischen nachhaltiger Entwicklung

und deren Finanzierung“ wegen

fehlender „angemessener Mechanismen

der Krisenbewältigung“ an. Sie stellten

darin eine ihrer Meinung nach für das

Wachstum außerordentlich wichtige

Verbindung zwischen Finanzen und

Handel her. Zur Änderung des Systems

kamen sie überein, „mit den internationalen

Gläubigerinstitutionen auf eine

Weise zu verhandeln, die das Wachstum

nicht gefährdet, die Tragfähigkeit

der Schulden sicherstellt und Raum für

Investitionen in die Infrastruktur lässt.“

Bei einem Privatunternehmen werden

Investitionen in die Infrastruktur als

Anlagevermögen verbucht und nur ein

geringer Teil der Gesamtinvestition erscheint

als Abschreibung in der Jahresbilanz.

In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung

gibt es aber nur Einnahmen

und Verluste: Alle Ausgaben werden

als Verlust verbucht. Der IWF setzt

aber Obergrenzen für die Ausgaben des

Staates fest, um einen „primären Überschuss“

zu erhalten, der die Tragfähigkeit

der Schulden sicherstellt. Der Vorschlag

von Kirchner und Lula – später

Social Watch Report Deutschland / 15

von allen lateinamerikanischen Finanzministern

unterstützt – sah deshalb vor,

wie bei Privatunternehmen Infrastrukturinvestitionen

über einige Jahre abzuschreiben

und nicht zum Zeitpunkt der

Ausgabe als Verlust zu verbuchen.

Der Vorschlag, mit dem sich der IWF

beschäftigt, würde natürlich sofort dazu

führen, dass es mehr Spielraum für

staatliche Ausgaben gäbe. Aber würde

das Konzept des Anlagevermögens in

volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen

aufgenommen, hätte dies weitreichende

Konsequenzen. Es könnte der

Ausbeutung natürlicher Ressourcen

eine Ende setzen (da ein entsprechender

Verlust auf der Vermögensseite zu

verbuchen wäre). Und nach dem

ursprünglichen Vorschlag der Argentinier

sollte auch die Bildung von

„Humankapital“ von den vom IWF verhängten

Ausgabebeschränkungen ausgenommen

werden. Ausgaben für Gesundheit

und Bildung könnten ebenso

wie die für Infrastruktur als „Investitionen“

betrachtet werden. Viele Wirtschaftswissenschaftler

wären wohl

überdies der Meinung, dass es sich

dabei um Investitionen handelt, die sich

besser und schneller auszahlen als

große Entwicklungsprojekte konventioneller

Art.

Nichts als Versprechungen

Diese Vorstellungen lagen ebenso auf

dem Tisch wie die Forderung nach

mehr Beteiligung der Entwicklungsländer

in den Entscheidungsprozessen

der Bretton Woods Institutionen, als die

Diskussionen im Zusammenhang mit

dem „Monterey Konsens“ nach der

Konferenz über Finanzierung für Entwicklung

2002 einsetzten.

Aber bislang wurden diese Versprechungen

nicht eingelöst – ebenso wenig

wie jene, die in Doha für den Beginn

einer Entwicklungsrunde gemacht wurden

mit dem Ziel, Handelsregeln stärker

auf die Entwicklungsländer zuzu-


schneiden. Keine dieser Versprechungen

ist eingelöst worden. Stattdessen

werden die Entwicklungsländer mit

neuen Forderungen für ihre Dienstleistungssektoren

konfrontiert – mit direkten

Folgen für die Erbringung grundlegender

Dienstleistungen für die Armen

– als „Preis“ für Zugeständnisse im

Agrar- oder Textilbereich.

In der Tat zeigte sich bei jeder der seit

1996 jährlich von Social Watch durchgeführten

Untersuchungen, dass die

Entwicklungsländer im Großen und

Ganzen ihren Verpflichtungen sehr viel

stärker nachgekommen sind als die entwickelten

Länder. Und verschiedene

unabhängige Bewertungen kamen dabei

zu dem Schluss, dass unter den Letzteren

gerade die Mitglieder der G7 am

meisten hinterher hinken.

Wenn überhaupt etwas erreicht wurde

mit der Vereinbarung von Verpflichtungen,

Zielen und termingebundenen

Vorgaben, dann ist es die Definition

sogenannter Prüfsteine (benchmarks),

mit denen Regierungen – und die ihnen

angehörenden Politiker – objektiv beurteilt

werden können. Es ist letzten

Endes das Urteil der öffentlichen

Meinung, das Änderungen möglich

macht. Aber die ausschlaggebende

Entscheidungsfindung verteilt sich auf

eine unendliche Vielzahl an Foren und

Institutionen, an denen verschiedene

Minister und Staatsbeamte beteiligt

sind, und führt häufig zu sich widersprechenden

Ergebnissen.

Beispielsweise empfahl der UN-Ausschuss

für die Rechte des Kindes am 4.

Oktober 2004 nachdrücklich, dass die

Länder des südlichen Afrikas sicherstellen,

dass „regionale und andere

Freihandelsabkommen sich nicht negativ

auf die Verwirklichung der Rechte

der Kinder auswirken“. Das gegenwärtig

zur Verhandlung anstehende Handelsabkommen

zwischen der regionalen

Organisation und den Vereinigten Staaten

könne „die Möglichkeit beeinträchtigen,

Kindern und anderen HIV/AIDS-

Opfern wirksame Medikamente entweder

kostenlos oder zum günstigsten

Preis zur Verfügung zu stellen“. Eine

solche Resolution hat globale Konsequenzen,

da sich die im Entwurfstext

enthaltenen Bestimmungen in vielen

Social Watch Report Deutschland / 16

bilateralen Handelsabkommen wiederfinden.

Ähnliche Diskrepanzen zwischen

dem Recht auf Leben und den

geistigen Eigentumsrechten der Pharmakonzerne

führten zu einer Erklärung

in Doha und deren Erweiterung vor der

Ministerrunde in Cancun mit dem Ergebnis,

dass die Anwendung des

TRIPS-Abkommens revidiert wurde. 12

Es gibt keinen globalen Obersten Gerichtshof,

der entscheiden könnte, was

bei Konflikten zwischen Menschenrechten

und Handelsregelungen Vorrang

haben soll. Befürworter von Handels-

und Investitionsabkommen und

die Welthandelsorganisation (WTO)

versuchen, sich auf wichtigen internationalen

Foren einen Vorrang vor anderen

Verträgen und Normen zu erkämpfen:

Bei der Umsetzung des Gipfels

über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg,

dem Vertrag gegen Tabak

oder den laufenden Verhandlungen im

Zusammenhang mit kultureller Vielfalt.

Gegenwärtig ist Kohärenz nur auf

Ebene der Staats- und Regierungschefs

zu erreichen. Gerade deshalb ist der

zweite Millenniumsgipfel so wichtig.

12 Handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum

(Trade Related Aspects of Intellectual

Property Rights, TRIPS).


Prüfsteine für den Millennium+5-Gipfel

VON SOCIAL WATCH

Vom 14. bis zum 16. September 2005

wird die bisherige Umsetzung der Millenniumserklärung

aus dem Jahr 2000

bewertet. Zur Zeit ihrer Verabschiedung

sah man sie als Agenda für die Überwindung

der Armut zu Beginn des

neuen Jahrtausends an.

Die Millenniumserklärung baut auf den

Verpflichtungen auf, die die internationale

Gemeinschaft im vorangegangenen

Jahrzehnt in einer Reihe von Konferenzen

und Gipfeltreffen eingegangen war

– einschließlich derer, die sich mit den

Themen Umwelt, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung

und -gerechtigkeit,

soziale Entwicklung, Kinderrechte,

Bevölkerung, sexuelle und reproduktive

Rechte, mit dem Recht auf

Unterkunft sowie der Beseitigung von

Rassismus und Diskriminierung befassten.

Als Teil dieser Verpflichtungen

erkannte der Weltsozialgipfel 1995 an,

dass die Beseitigung der Armut erreichbar

sei und verabschiedete eine Strategie,

um dieses Ziel zu erreichen. Diese

Strategie basierte auf einem umfassenden

Konzept von Entwicklung, das sich

nicht auf Armutsbekämpfung beschränkte,

sondern Vollbeschäftigung und soziale

Integration als ebenso wichtige

Aspekte ansah.

Die Zivilgesellschaft spielte eine aktive

Rolle während der Konferenzen der

90er Jahre. Sie forderte die Regierungen

auf, zeitlich gebundene Verpflichtungen

einzugehen, um Entwicklung zu

fördern, Armut zu überwinden, Vollbeschäftigung

zu schaffen und soziale

Ausgrenzung zu vermindern. Das Engagement

der Zivilgesellschaft in diesen

Prozessen führte überall in der Welt

zu Koalitionen, die aktiv die Umsetzung

der von den Regierungen eingegangenen

Verpflichtungen überwachen.

Seit dem Millenniumsgipfel im Jahre

2000 haben eine Reihe bedeutender

Ereignisse die internationale Gemeinschaft

erschüttert – von den Angriffen

auf die USA 2001 und den anschlie-

ßenden militärischen Interventionen in

Afghanistan und Irak bis hin zur Tsunamikatastrophe

in Asien.

Das vorherrschende militärische Verständnis

von Sicherheit basiert nicht

auf der Vorstellung von Sicherheit für

alle – menschliche Sicherheit (Human

Security) in all ihren Dimensionen –

sondern auf einem Konzept, das die

Sicherheit für einige durch die Konzentration

von Macht in den Händen

weniger fördert.

Zusätzlich unterminierten die USA und

ihre Alliierten durch ihre Doktrin unilateralen

militärischen Handelns sowie

durch einen Krieg, den sie ohne die

Autorisierung der Weltgemeinschaft in

Form einer Entscheidung des UN-

Sicherheitsrates führten, den eigentlichen

Zweck, für den die Vereinten

Nationen gegründet wurden.

Sicherheit kann nicht durch Gewalt garantiert

werden. Konflikte können nicht

durch Waffen gelöst werden. Nur wenn

wir uns mit den Ungleichheiten, die

uns trennen, ernsthaft auseinander setzen,

soziale Gerechtigkeit fördern und

Menschenrechte für alle sicher stellen,

können wir darauf hoffen, eine stabile

Zukunft zu erreichen.

Die Dringlichkeit, dieses zu tun, darf

nicht unterschätzt werden. Die drohende

Zerstörung des menschlichen Lebens

in seiner jetzigen Form sowie die

Bedrohung der heutigen Flora und Fauna

durch die Erderwärmung werden

noch nicht ausreichend thematisiert.

Die Folgen für die Menschen werden

allmählich spürbar, wobei die am stärksten

marginalisierten Gruppen besonders

betroffen sind. Auch wenn die

Verwüstungen durch den asiatischen

Tsunami keine Folge des Klimawandels

sind, machen sie doch deutlich, wie

verletzlich Gesellschaften sind.

Ohne Zweifel haben wir alle die Verantwortung

dafür, dass die Bedrohungen

für das Leben und die Nachhaltig-

Social Watch Report Deutschland / 17

keit unseres Planeten überwunden werden

– nicht zuletzt durch einen verantwortungsvollen

Lebensstil. Regierungen

und Entscheidungsträger haben

dabei eine besondere Verantwortung

sicher zu stellen, dass staatliches Handeln

die Umwelt nachhaltig schützt.

Die kolossale Zerstörung durch das

Erdbeben im Indischen Ozean und den

daraus resultierenden Tsunami hat nicht

nur das Bewusstsein für die internationale

Verantwortung gestärkt, sondern

auch die unterschiedlichen Bedrohungen

der Sicherheit von Menschen in

unterschiedlichen Lebensumständen

deutlich gemacht. Im Gegensatz zu dieser

Katastrophe haben andere Krisen

und das vermeidbare Sterben von Millionen

von Menschen nicht zu den gleichen

Konsequenzen geführt. Immerhin

hat der Tsunami den Blick der Öffentlichkeit

für die Komplexität und die

ethisch nicht tolerierbare Ungleichheit

zwischen den sehr Armen und den sehr

Reichen geschärft.

Diese Ungleichheiten, die direkt zur

Armut beitragen und diese aufrechterhalten,

sind ein zentraler Aspekt von

Instabilität.

Die Überprüfung der Millenniumserklärung

und die Positionen, die die

Regierungen im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels

einnehmen, müssen in

diesem Lichte gesehen werden. Im

September 2005 und in den Monaten

davor hat die internationale Gemeinschaft

die Chance, die entscheidenden

Herausforderungen unserer Zeit in

Angriff zu nehmen und eine ambitionierte

Strategie zu entwerfen, die notwendig

ist, um die Zukunft der nachfolgenden

Generationen zu sichern. Die

Anerkennung aller Menschenrechte

muss dabei ein leitendes Prinzip sein.

Für einen Erfolg ist es nötig, alle zivilgesellschaftlichen

Gruppen einzubeziehen,

sowohl in der Vorbereitung auf den

Gipfel als auch beim Gipfel selbst. Die

Menschen überall in dieser Welt wis-


sen, was auf dem Spiel steht. Diejenigen,

die den Tsunami in Asien überlebt

haben, wissen, wie fragil das Leben ist.

Die Flüchtlinge im Darfur kennen die

Folgen von Unsicherheit. Gemeinden,

die von HIV/AIDS dezimiert wurden,

kämpfen um ihr Überleben. Bauern, die

ihre Lebensgrundlage und die ihrer

Familien verloren haben, wissen, was

es heißt, Not zu leiden. Für diese

Menschen und die Millionen von Menschen,

denen es ebenso ergeht, haben

die Ungleichheiten in unserer Welt

reale Konsequenzen. Auf der Grundlage

ihrer Erfahrungen rufen zivilgesellschaftliche

Organisationen die

Staats- und Regierungschefs der internationalen

Gemeinschaft auf, mutige

und entschiedene Schritte zu unternehmen,

wenn sie im September in New

York zusammentreffen.

1. Von der Überwindung der Armut

zur Verringerung der Ungleichheit

Die Welt hat die Mittel zur Beseitigung

der Armut. Sie kann und muss sie nutzen.

Hunger, Unterernährung und

Armut sind ein Affront für die Menschheit

und eine Missachtung grundlegender

Menschenrechte. Wir haben deswegen

die Verpflichtung, die Armut zu

beseitigen und müssen alle möglichen

Schritte unternehmen, um dieses Ziel

zu erreichen. Was bisher fehlt, ist der

politische Wille, dieses in die Tat umzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft

muss erneut ihre Verpflichtung

bekräftigen, die Armut weltweit so

schnell wie möglich zu beseitigen.

Darüber hinaus muss jede Regierung

ihre individuelle und kollektive Verpflichtung

anerkennen, wirksame Strategien

zur Beseitigung der Armut zu

entwickeln. Armut basiert auf einer

massiv ungleichen Einkommensverteilung,

aber auch auf ungleicher Verteilung

von Vermögen, ungleichen Zugangsmöglichkeiten

zu Arbeit und Beschäftigung,

sozialen Dienstleistungen

und Vergünstigungen und auf der un-

gleichen Verteilung von politischer

Macht, Zugang zu Informationen und

politischer Partizipation. Sie ist vor

allem das Ergebnis von tief verankerten

und anhaltenden Ungleichgewichten im

derzeitigen Weltwirtschaftssystem, die

nach Meinung der Weltkommission

über die soziale Dimension der Globalisierung

„ethisch inakzeptabel und politisch

nicht haltbar“ sind. Frauen gehören

meistens zu denen, die unter diesen

Ungleichheiten besonders leiden.

Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit

sind die Hauptquellen von Instabilität

und Konflikten auf nationaler und

internationaler Ebene. Diejenigen, die

ums Überleben kämpfen, streben nach

dem Lebensnotwendigsten, während

diejenigen, die mehr als genug haben,

ihren Besitz verteidigen und allzu oft

danach streben, noch mehr anzuhäufen.

Eine angemessene Antwort auf die Armut

wird nur in umfassenden Initiativen

der Umverteilung gefunden werden,

die alle Aspekte von Ungleichheit

berücksichtigen und die Geschlechterdimension

besonders beachten. Die

Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele

(MDGs) innerhalb der

vereinbarten Frist ist nur der dringlichste

Teil dessen, was nötig ist, um diesen

Erfordernissen gerecht zu werden.

Sicherheit und Stabilität können nur

erreicht werden, wenn soziale Gerechtigkeit

gewährleistet ist, wenn das

Recht eines jeden auf die Grundlagen

des Lebens – Wasser, Gesundheit, Nahrung,

Unterkunft – respektiert wird,

und wenn alle gleichermaßen Zugang

dazu haben.

Wir fordern die Regierungen auf sich

zu verpflichten, die Armut zu beseitigen

und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Insbesondere fordern wir

von ihnen

erneut die Überzeugung zu bestätigen,

dass Armut beseitigt

werden kann, so wie es in Kopenhagen

1995 geschah;

Social Watch Report Deutschland / 18

die Verpflichtung, Armut in allen

Ländern bis zum Jahr 2025 zu

beseitigen, wobei Armut in jedem

Land auf Grundlage der nationalen

Gegebenheiten definiert wird;

die Verpflichtung, nationale Strategien

zur Beseitigung der Armut

in jedem Land bis 2007 festzulegen.

Sie sollen in einem transparenten,

konsultativen Prozess entstehen,

an dem die Armen aktiv

beteiligt sind;

eine Politik zu verfolgen, die die

Reduzierung von Ungleichheiten

zum Ziel hat, einschließlich der

Zusicherung des universellen und

bezahlbaren Zugangs zu grundlegenden

öffentlichen Dienstleistungen,

einer redistributiven Steuerpolitik

und der Berücksichtigung

grundlegender Arbeitsstandards;

die Politik der Privatisierung und

„Liberalisierung“ zu beenden, die

zur Konzentration der öffentlichen

Ressourcen in wenigen und

oft nicht einheimischen Händen

führt;

die Berichts- und Überprüfungsanforderungen

des Internationalen

Paktes über wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Rechte zu

stärken um eine häufigere und

gründlichere Überprüfung der

Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen

der Staaten gegenüber

ihren Bürgern zu sichern;

die Verpflichtung, regelmäßig

dem Wirtschafts- und Sozialrat

der Vereinten Nationen über Fortschritte

bei der Umsetzung dieser

Strategien zu berichten. Die ersten

dieser Berichte sollten nicht

später als 2007 erfolgen.

2. Strategien für Entwicklung

definieren: Die Rolle der Internationalen

Finanzinstitutionen

Die Entwicklungsstrategien eines Landes

sollten auf den Erfahrungen seiner

Bevölkerung beruhen. Im Laufe der


letzten Jahrzehnte wurde sowohl die

Vergabe von Entwicklungshilfe und

Krediten als auch der Erlass von Schulden

an umfassende makroökonomische

Bedingungen geknüpft. Dies hatte katastrophale

Folgen für die soziale Entwicklung.Strukturanpassungsprogramme,

Liberalisierung und Privatisierung

haben Ungleichheiten vergrößert, nicht

verringert. Die größten Auswirkungen

hatten sie auf Gruppen mit dem geringsten

Zugang zu anständiger Arbeit und

nachhaltigen Lebensgrundlagen. Für

die Mehrheit der Menschen, die in Armut

leben, unter ihnen ein überproportionaler

Anteil an Frauen und Kindern,

stellen Landwirtschaft und Fischerei

die einzigen existenzsichernden Lebensgrundlagen

dar.

Ökonomische Reformen, die den Entwicklungsländern

auferlegt wurden,

haben vor allem die exportorientierte

Produktion von Rohstoffen gefördert,

für die die Weltmarktpreise dramatisch

gesunken sind. Sie führten außerdem

zu einer verstärkten Ausrichtung der

Landwirtschaft und der Fischerei auf

die Interessen der Wirtschaft und damit

zu einer zunehmender Verarmung weiter

Teile der Gesellschaften in Entwicklungsländern.

Die Idee, dass eine Ausweitung des

Handels der Beseitigung von Armut

dient, hat nicht funktioniert. Dies zeigen

verschiedene statistische Analysen

über die letzten 20 Jahre ökonomischer

Entwicklung, die von Handelsliberalisierung

und exportorientierten Wachstumsmodellen

geprägt waren. Obwohl

die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung

(Poverty Reduction Strategy

Papers, PRSP) vom Internationalen

Währungsfond (IWF) und von der

Weltbank entwickelt wurden, um den

negativen Effekten entgegenzuwirken,

ist dieses bisher nicht geschehen. Die

Erfahrung zeigt jedoch, dass weiterhin

zahlreiche makroökonomische Bedingungen

an die Vergabe von Entwicklungshilfe

geknüpft werden. Kreditver-

handlungen werden immer noch hinter

verschlossenen Türen von Finanzministerien

und Zentralbanken geführt. Die

gescheiterten makroökonomischen

Politiken der Vergangenheit werden

weiterhin propagiert.

Der Rückzug des Staates und die Privatisierung

öffentlicher Dienstleistungen

– zum Beispiel im Bereich von Gesundheitsversorgung,

Wasser und Bildung

– erschweren zunehmend den Zugang

derjenigen, die nicht in der Lage

sind, für das zu zahlen, was grundlegende

Menschenrechte darstellen. Die

Globalisierung und Liberalisierung des

Handels, sowie die Kommerzialisierung

der Landwirtschaft und anderer Produktionsformen

sollten nicht die maßgeblichen

Rahmenbedingungen für die

Landwirtschaft abgeben. Stattdessen

sollten eine nachhaltige lokale Lebensführung,

Ernährungssouveränität, ökologische

Erneuerungsfähigkeit und soziale

Belange die Leitlinien darstellen.

Wir fordern die Regierungen auf,

Entwicklungsstrategien zu fördern,

die auf den Bedürfnissen und Erfahrungen

der jeweiligen Bevölkerung

basieren. Insbesondere fordern wir

eine nationale Politikgestaltung

zu stärken, die auf Bedürfnissen

und Prioritäten gründet, die von

der einheimischen Bevölkerung in

partizipativen Prozessen definiert

wurden. Die Politik sollte innerhalb

eines rechtsstaatlichen Rahmen

gewährleisten, dass die selbst

definierten Interessen und Ziele

von Straßenverkäufern, Industriearbeitern,

Fischern und Landarbeitern

eindeutig in den nationalen

Entwicklungsstrategien

Eingang finden;

nationale Entwicklungsstrategien

transparent zu erarbeiten, um

dadurch die effektive Teilnahme

einheimischer Interessengruppen

bei der Formulierung nationaler

Politik zu unterstützen;

Social Watch Report Deutschland / 19

PRSPs zu formulieren, die tatsächlich

im Rahmen nationaler

Entscheidungsprozesse unter

effektiver Beteiligung der Zivilgesellschaft

entwickelt werden

und gegenüber den nationalen

Parlamenten rechenschaftspflichtig

sind;

Reformen im Agrar- und Wassersektor,

die garantieren, dass

Landwirte, Fischer und andere

ländliche Gemeinschaften über

Zugang, Kontrolle, Eigentum und

die Verwaltung der produktiven

Ressourcen verfügen. Besondere

Bedeutung hat dabei, dass für

Frauen die Kontrolle über und

der Zugang zu Ressourcen wie

Saatgut gewährleistet ist.

3. Verwirklichung von Geschlechtergleichheit

und -gerechtigkeit

Die Reduzierung der Armut und die

Stärkung von Frauen hängen in vielerlei

Hinsicht zusammen. Frauen stellen

die Mehrheit der Armen dieser Welt dar

und tragen oft die soziale und ökonomische

Bürde, sich um die schwächsten

Mitglieder der Gemeinschaft, wie zum

Beispiel Kinder, Alte und Kranke, zu

kümmern. Frauen und Mädchen, die in

Armut leben, sind auch in größerer Gefahr,

Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt

zu werden. Zudem besteht bei ihnen

eine größere Wahrscheinlichkeit,

mit HIV/AIDS infiziert zu werden, bei

Entbindungen zu sterben oder in die

Sklaverei verkauft zu werden. Ökonomische

Reformen, die die sozialen

Pflichten des Staates abbauen und

öffentliche Güter privatisieren, betreffen

Frauen überproportional stark. Sie

verschärfen zudem die Ungleichheit

zwischen den Geschlechtern, da Frauen

häufig gezwungen sind, die durch die

Privatisierung entstehende Lücke auszufüllen.

Gleichzeitig sind Frauen

wichtige aktive Handlungsträger in jeder

Strategie der Armutsbekämpfung.

Die Beschränkung des freien Zugangs


von Frauen zum wirtschaftlichen Sektor

und zum Arbeitsmarkt stellt nicht

nur eine Verletzung ihrer grundlegenden

Menschenrechte dar, sondern ist

auch schädlich für die wirtschaftliche

Entwicklung eines Landes. Geschlechtergleichheit

und -gerechtigkeit stellen

in sich selbst fundamentale Ziele dar

und sind gleichzeitig essentielle Vorbedingungen

für die Beseitigung der

Armut.

Die MDGs, die die Stärkung Frauen

betreffen (MDG 3 und 5), müssen verwirklicht

werden, sind aber nicht ausreichend.

Um wahre Geschlechtergleichheit

zu erreichen, muss das Konzept

in umfassender Weise verstanden

werden und kann nicht nur auf die Indikatoren

der MDGs beschränkt werden.

Andere entscheidende Aspekte, wie

zum Beispiel Frauen in Konflikten, Gewalt,

sowie sexuelle und reproduktive

Rechte, müssen ebenfalls klar und

explizit thematisiert werden.

Die politische Erklärung, die von den

Regierungen zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz

von Peking im März

2005 verabschiedet wurde, betont,

„dass die vollständige und effektive

Umsetzung der Erklärung und der

Aktionsplattform von Peking wesentlich

für die Verwirklichung der international

vereinbarten Entwicklungsziele

ist“ und unterstreicht „die Notwendigkeit

sicherzustellen, dass die Gender-

Perspektive in das hochrangige Plenumstreffen

zur Überprüfung der Millenniumserklärung

integriert wird“.

Wir fordern die Regierungen auf

anzuerkennen, dass Geschlechtergleichheit

und -gerechtigkeit für den

Erfolg jeder Entwicklungsstrategie

zentral ist. Insbesondere fordern wir

der Verwirklichung von Geschlechtergleichheit

bei der Implementierung

nationaler, regionaler

und internationaler Entwicklungsstrategien

besondere

Bedeutung beizumessen, indem

sinnvolle Ziele und Indikatoren

zur Messung des Fortschritts eingerichtet

werden;

explizite Maßnahmen zur Verwirklichung

der Geschlechtergleichheit

im Kontext des achten

MDGs zu identifizieren. Dabei

soll Gleichberechtigung der Geschlechter

insbesondere innerhalb

der PRSPs und der neuen Architektur

der Entwicklungshilfe

gefördert werden;

einen Pakt zwischen Gebern und

ihren Partnern, zehn Prozent der

Mittel speziell zur Förderung von

Geschlechtergerechtigkeit und

zur Unterstützung des Empowerment

von Frauen zu verwenden;

ein Protokoll zur Konvention

über die Beseitigung jeder Form

von Diskriminierung der Frau

(CEDAW) zu verabschieden, um

diese wirkungsvoller zu machen.

4. Dringender Handlungsbedarf zum

Schutz des Klimas

Die gegenwärtigen Entwicklungsstrategien

der Menschheit bedrohen das

komplexe ökologische Gleichgewicht

unseres Planeten, das die Grundlage

des Lebens darstellt, in noch nie da

gewesenen Ausmaß. Unser Überleben

hängt von sofortigen und radikalen

Schritten zur Überwindung der Umweltbelastungen

ab. Wir stellen schon

jetzt eine zunehmende Bedrohung für

Menschen überall auf der Welt fest.

Diejenigen, die am meisten betroffen

sind von den Folgen der Umweltzerstörung

und dem ökologischen Wandel,

sind auch diejenigen, die schon jetzt zu

den Schwächsten gehören – vor allem

die marginalisierten Gemeinden und

die in Armut lebenden Menschen.

Dabei stellen die globale Erwärmung

und die Veränderungen des globalen

Klimas eine besondere Bedrohung dar.

Erhöhte Temperaturen haben schon das

Gletscherschmelzen in der Arktis be-

Social Watch Report Deutschland / 20

schleunigt und Vorraussagen schätzen,

dass bis 2050 mehr als eine Million

Arten verloren sein werden.

Die bisher unternommen Schritte waren

langsam und unzulänglich. Die Weigerung

mancher Nationen, das Kyoto-

Protokoll zu unterschreiben, darf nicht

verhindern, dass sofortige Schritte

unternommen werden. Im Februar 2005

trat das Kyoto Protokoll in Kraft, und

die Umsetzung der Emissionsreduktionen

und Finanzierungsverpflichtungen

müssen sofort weitergehen. Darüber

hinaus müssen in Anbetracht der neuesten

Anzeichen für die Geschwindigkeit

und den Umfang der globalen Erwärmung

neue, energischere Reduktionen

der Treibhausgase vereinbart werden.

Als Teil des notwendigen und radikalen

Handelns müssen zukünftige Strategien

der Energiegewinnung den erneuerbaren

und sauberen Energiequellen Vorrang

einräumen.

Wir fordern die Regierungen auf, sofortige

und mutige Schritte zu unternehmen,

um gegen den Klimawandel

und die Zerstörung der Umwelt unseres

Planeten vorzugehen. Insbesondere

fordern wir

die ernsthaften und unmittelbaren

Bedrohung, die der Klimawandel

darstellt, ausdrücklich

anzuerkennen;

Maßnahmen zur Reduktion der

Emissionen, die vom Kyoto-Protokoll

vorgesehen sind, sofort umzusetzen;

den dringend erforderlichen Beginn

von Verhandlungen zur unmittelbaren

Überarbeitung der

existierenden Verpflichtungen, um

sich auf langfristige Schritte in

einem gerechten globalen Rahmen

zu einigen, die die gefährlichsten

Auswirkungen des Klimawandels

abwenden;

die notwendigen zusätzlichen

finanziellen Ressourcen durch

eine erhebliche Steigerung der


Finanzmittel für die Globale

Umweltfazilität (GEF) bereitzustellen,

emissionsbezogene Abgaben

für den internationalen

Luftraum und die Ozeane und

eine internationale Flugbenzinsteuer

einzuführen;

Maßnahmen zu ergreifen, um die

schwächsten Gemeinschaften auf

die Auswirkungen der Klimaänderungen

vorzubereiten, die nicht

mehr abgewendet werden können

sowie Maßnahmen, um die Flora

und Fauna dieser Welt zu schützen;

das Prinzip der gemeinsamen,

aber unterschiedlichen Verantwortung

zu bekräftigen – wie in

der Rio-Deklaration vereinbart:

Dementsprechend sollen die Länder

die Kosten der Maßnahmen

gegen den Klimawandel proportional

zu ihrem Anteil an den verursachenden

Faktoren tragen.

die Verpflichtung, verstärkt erneuerbare

Energien einzusetzen.

5. Stopp der Militarisierung und

Weiterverbreitung von Waffen

Die Hoffnung auf eine „Friedensdividende“

durch das Ende des Kalten

Krieges hat sich nicht erfüllt. Statt dessen

haben sich neue Formen der Militarisierung

entwickelt, und Regierungen,

Oppositionsbewegungen und andere

Gruppen versuchen weiterhin, ihren

Willen mit Waffengewalt durchzusetzen.

Was auch immer die jeweilige

Rechtfertigung war, in praktisch allen

Fällen hat eine militärische Intervention

nicht die erwünschte Stabilität gebracht.

Im Gegenteil, das Ergebnis ist

meist weniger Stabilität, wie es beispielsweise

im Irak der Fall ist. Zusätzlich

wird die Bereitstellung von humanitärer

Hilfe, die auf nicht-diskriminierende

Weise für alle direkt von Katastrophen

und Konflikten betroffenen

Menschen zur Verfügung stehen sollte,

durch den Einsatz militärischen Perso-

nals verstärkt mit militärischen Zielen

in Verbindung gebracht.

Der mit der Militarisierung zusammenhängende,

weltweite Waffenhandel hat

enorme menschliche Auswirkungen,

verschärft Konflikte, fördert Unsicherheit

und unterminiert die Entwicklung

in einigen der ärmsten Regionen dieser

Welt. Mindestens jede Minute wird

irgendwo in der Welt jemand durch

Waffengewalt getötet. In einer Vielzahl

von Ländern werden wertvolle natürliche

Ressourcen wie Diamanten und

Kupfer gegen Waffen getauscht, um mit

ihnen schreckliche Gräueltaten zu begehen.

Frauen und Kinder sind besonders

gefährdet; Frauen und Mädchen

werden unter Waffeneinsatz vergewaltigt

und circa 300.000 Kinder sind zu

Soldaten in Konflikten überall in der

Welt geworden.

Die Staaten, die am meisten von diesem

Handel profitieren, sind die fünf

ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates.

Auf sie entfallen zusammen

ungefähr 80 Prozent aller bekannten

Exporte konventioneller Waffen. Zwischen

1998 und 2001 haben die USA,

Großbritannien und Frankreich mehr

durch den Waffenhandel verdient, als

sie zur internationalen Entwicklungshilfe

beigetragen haben. Außerdem

führte die Lockerung der Kontrollen

bei dem Verkauf von Waffen nach dem

11. September 2001 zu deren weiterer

Ausbreitung. Sie werden kontinuierlich

in Länder geleitet, die die Menschenrechte

unzureichend respektieren oder

mehr für Verteidigung ausgeben als für

die grundlegenden sozialen Dienstleistungen.

Wir fordern die Regierungen die

Militärausgaben drastisch zu reduzieren

und eine energische, rechtlich

bindende Kontrolle beim Waffenhandel

einzuführen. Insbesondere

fordern wir

eine verbindliche Verpflichtung,

die Militärausgaben in jedem

Social Watch Report Deutschland / 21

Land bis zum Jahr 2015 mindestens

zu halbieren und die hieraus

entstehende „Friedensdividende“

für soziale und ökologische

Zwecke zu verwenden;

eine verbindliche Verpflichtung,

sich für eine generelle Abrüstung

und das Verbot aller Atomwaffen

und aller anderen Massenvernichtungswaffen

einzusetzen;

einen globalen Vertrag über Waffenhandel

(Arms Trade Treaty) zu

verabschieden, der sicher stellt,

dass alle Regierungen Waffen gemäß

derselben internationalen

Standards kontrollieren;

eine verbindliche Verpflichtung

zur Beseitigung der Millionen von

illegalen und überschüssigen Waffen,

die zur Zeit im Umlauf sind;

eine verbindliche Verpflichtung,

die Neutralität und Unparteilichkeit

der humanitären Hilfe und

der Organisationen, die sie leisten,

zu respektieren.

6. Finanzierung von Entwicklung

Alle Menschen und Regierungen sind

dafür verantwortlich, die finanziellen

Mittel zur Verwirklichung nachhaltiger

Entwicklung zu mobilisieren – insbesondere

die reicheren Nationen, Unternehmen

und Individuen. Wie der Bericht

des Millenniums-Projekts deutlich

macht, ist das derzeitige Niveau der

Entwicklungsfinanzierung ungenügend,

um selbst die minimalen Ziele der

MDGs zu erreichen. Hinzu kommt,

dass viele Formen der Finanzierung,

die angeblich für Entwicklung zur Verfügung

gestellt werden, in Wirklichkeit

gegen die Ziele arbeiten, die sie eigentlich

fördern sollen. Wenngleich Handel

und Investitionen von entscheidender

Bedeutung sind, um die nötigen Ressourcen

für nachhaltige Entwicklung zu

mobilisieren, spielen sie bisher nur eine

untergeordnete Rolle für Entwicklungsländer,

besonders für die Länder mit

niedrigem Einkommen.


Internationale

Entwicklungsfinanzierung

Um die Verpflichtungen der internationalen

Gemeinschaft zur Beseitigung

der Armut zu erfüllen, ist es erforderlich,

die verfügbaren Finanzmittel für

Entwicklung von den reichen zu den

armen Ländern real zu erhöhen, insbesondere

durch:

➢ Erhöhung der Entwicklungshilfe

Für viele Länder mit niedrigem Einkommen

ist Entwicklungshilfe die

wichtigste Quelle der Entwicklungsfinanzierung.

Für diese Länder bedeutet

sie auch die einzige wirkliche Quelle

für Investitionen in die grundlegende

soziale Infrastruktur und ist notwendig

für die Sicherung der Wohlfahrt und

des Wohlergehens der Bevölkerung sowie

die Armutsbekämpfung. Entwicklungshilfe

kann nur wirksam sein, wenn

sie nachhaltig und vorhersehbar ist und

wenn sie zu den vom entsprechenden

Land selbst entworfenen Entwicklungsstrategien

beiträgt. Sie muss frei

von Lieferbindungen der Geber sein,

die nicht nur den Wert der Hilfe schmälern,

sondern auch das Engagement eines

Landes durch von außen auferlegte

Entwicklungsstrategien beeinträchtigen.

Wir fordern die Regierungen auf, das

Niveau der Entwicklungshilfe erheblich

zu steigern, so dass die verabschiedeten

Entwicklungsstrategien

umgesetzt werden können. Insbesondere

fordern wir

die Verpflichtung zu einer sofortigen

Verdopplung der öffentlichen

Entwicklungshilfe (ODA) bis 2006,

um die MDGs zu finanzieren;

die Verpflichtung jeder Geberregierung,

bis spätestens 2015 mindestens

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens

zur Verfügung

zu stellen;

auf dem Gipfel im September von

jeder Geberregierung, die das

0,7-Prozent-Ziel noch nicht erreicht

hat, einen verbindlichen

Zeitplan zur seiner Verwirklichung.

➢ Schuldenstreichungen

Obwohl von vielen anerkannt wird, dass

der Schuldendienst vieler Entwicklungsländer

die eigene Entwicklung

unterminiert, wurden bislang nur unzureichende

Schritte eingeleitet, um tragfähige

Schuldenniveaus zu erreichen.

Wir fordern die Regierungen auf,

Maßnahmen zu ergreifen, die ein für

alle mal das nicht tragfähige Niveau

der Verschuldung aller Entwicklungsländer

mit niedrigem oder mittlerem

Einkommen reduzieren. Die

Tragfähigkeit der Verschuldung muss

unter anderem daran gemessen werden,

inwieweit die verschuldeten

Länder die MDGs verwirklichen

können. Insbesondere fordern wir

die vollständige Streichung von

Schulden, wo diese die Fähigkeit

eines Landes, die MDGs zu verwirklichen,

unterminieren;

über die HIPC-Initiative (hoch

verschuldete, arme Länder) hinausgehende

erhebliche Schuldenstreichungen

für Entwicklungsländer

mit niedrigem oder mittlerem

Einkommen;

unverzüglich ein faires und transparentes

Schiedsverfahrens einzuführen,

um die nicht tragfähigen

Schuldenlasten zu behandeln. Zudem

müssen die grundlegenden

Bedürfnisse der Schuldner gewahrt

bleiben, was die Einführung

eines automatischen Schuldendienstmoratoriumseinschließt.

Dieses Verfahren muss

von einem neutralen Entscheidungsorgan

durchgeführt werden,

das unabhängig von Finanzinstitutionen

und der Welthandelsorganisation

(WTO) ist;

die Finanzierung der Schuldenerlasse

zusätzlich zur Verpflichtung

der Geber, 0,7 Prozent des

BNE als ODA zur Verfügung zu

stellen zu leisten;

Social Watch Report Deutschland / 22

die Schuldenstreichungen unabhängig

von wirtschaftspolitischen

Konditionen, wie Privatisierung

und Liberalisierung zu gewähren.

➢ Einführung internationaler

Steuern

Die Notwendigkeit, neue Formen der

internationalen Entwicklungsfinanzierung

einzuführen, wird zunehmend anerkannt.

Nun müssen Verpflichtungen

eingegangen werden, um dies in die Tat

umzusetzen. Viele der vorliegenden

Vorschläge sind sowohl gerechtfertigt

als auch realisierbar. In den meisten

Fällen würde die Umsetzung der vorgeschlagenen

Steuern nicht nur zusätzliche

Mittel für Entwicklung bereitstellen,

sondern auch eine konstruktive

Rolle bei der Regulierung von Aktivitäten

spielen, die das globale wirtschaftliche

System destabilisieren oder

sich negativ auf die Umwelt auswirken.

Wir fordern die Regierungen auf,

neue Mechanismen zur Erhebung

internationaler Steuern einzuführen,

die nicht nur zusätzliche finanzielle

Mittel für Entwicklung bereit stellen,

sondern auch schädliche Prozesse

regulieren. Insbesondere fordern wir

die Verpflichtung zur Einrichtung

internationaler Steuern auf Basis

der derzeitigen Vorschläge. Dies

gilt insbesondere für die Transaktionssteuer

auf Devisengeschäfte

(Tobin Tax) und die internationale

Steuer auf Flugbenzin.

die Verpflichtung, Systeme zum

Informationsaustausch über

grenzüberschreitende Finanztransfers

zu entwickeln, und die

globale Koordination bei der Besteuerung

zu verstärken, um auf

diese Weise sowohl die Steuereinnahmen

zu steigern, als auch

Korruption und Steuerflucht zu

kontrollieren;

die verbindliche Verpflichtung,

Maßnahmen zu ergreifen, die zur

sofortigen Abschaffung aller

Steuerparadiese führen.


Mobilisierung heimischer

Ressourcen für Entwicklung

Alle Regierungen haben die Verpflichtung,

Mittel zur Finanzierung von Entwicklungsstrategien

auch im eigenen

Land zu mobilisieren, diese so effizient

und effektiv wie möglich einzusetzen

und über ihre Verwendung transparent

und für die Bevölkerung zugänglich

Rechenschaft abzulegen. Die Mobilisierung

einheimischer Finanzmittel, insbesondere

durch ein progressives Steuersystem

und die Besteuerung von Unternehmen,

ist außerdem ein wichtiges

Instrument, um Ungleichheiten in der

Gesellschaft zu begegnen.

Wir fordern die Regierungen auf, in

allen Ländern faire Steuersysteme

einzurichten. Insbesondere fordern

wir

inländische, progressive Steuersysteme

zu stärken;

eine Verpflichtung, Transparenz

bei Staatshaushalten einzuführen,

einschließlich der Einführung des

Gender-Budgeting, um die Rechenschaftspflicht

der Regierungen

für die Verwendung ihrer

Ressourcen gegenüber ihren Bürgern

zu erhöhen;

eine internationale Konvention,

um die Wiedererlangung und

Repatriierung von Geldern, die

illegal aus den nationalen Kassen

der Entwicklungsländer entwendet

wurden, zu erleichtern;

ein multilaterales Abkommen

über den wirksamen Austausch

von Steuerinformationen zwischen

Ländern, um dadurch

Steuerflucht einzudämmen.

7. Den Handel fair gestalten

Immer wieder wird betont, dass der

internationale Handel erheblich mehr

Potential zur Finanzierung von Entwicklung

aufweist, als es die Entwicklungshilfe

jemals haben kann. Dies

kann aber nur der Fall sein, wenn die

internationalen Handelsregeln die

Rechte und Bedürfnisse der Entwicklungsländer

und ihrer Produzenten

wirksam berücksichtigen. Gegenwärtig

dient der Handel als Vehikel einer

durchgängigen Liberalisierung der

Ökonomien der Entwicklungsländer,

anstatt nachhaltige Entwicklung, die

Beseitigung der Armut und Geschlechtergerechtigkeit

zu fördern.

Handelspolitik muss fairen Handel

unterstützen und nachhaltiger Entwicklung

dienen. Handelsregeln und

Handelspolitik müssen das Recht der

Entwicklungsländer respektieren, ihre

eigenen Entwicklungsprogramme zu

verwirklichen, und die Interessen der

Bevölkerung an die erste Stelle setzen.

Dies schließt Maßnahmen ein, die die

öffentlichen Dienstleistungen vor aufgezwungener

Liberalisierung und Privatisierung

schützen, das Recht auf

Nahrung und einen finanzierbaren Zugang

zu lebenswichtigen Medikamenten

sichern und die Verantwortung der

Unternehmen stärken.

Für viele Entwicklungsländer bleibt der

Export von ein oder zwei Rohstoffen

die Hauptquelle ihrer Exporteinnahmen.

Der Rückgang vieler Rohstoffpreise

hat ihr Einkommen um bis zu 50

Prozent verringert. Dadurch vergrößerte

sich ihre Abhängigkeit von Entwicklungshilfe

während sich die Schuldentragfähigkeit

reduzierte.

Wir fordern die Regierungen auf,

dafür zu sorgen, dass das internationale

Handelssystem fair und gerecht

ist. Insbesondere fordern wir

die Abkehr von Konditionalitäten,

die von den Internationalen

Finanzinstitutionen und anderen

Gebern mit der Vergabe von Entwicklungshilfe

und dem Erlass

von Schulden verknüpft werden,

um die Handelspolitik der Entwicklungsländer

zu beeinflussen;

die wirksame und transparente

Sonderbehandlung der Entwick-

Social Watch Report Deutschland / 23

lungsländer im Welthandelsystem;

die Abschaffung aller Formen

handelsverzerrender Subventionen

in den reichen Ländern;

die verstärkte Rechenschaftspflicht

und Transparenz der

Regierungen und internationalen

Organisationen gegenüber der

Bevölkerung bei der Formulierung

internationaler Handelsregeln

und nationaler Handelspolitik.

Dabei muss die Vereinbarkeit

der Handelspolitik mit

den Arbeitnehmerrechten und

den Menschenrechten im weiteren

Sinne gesichert sein;

effektive und transparente internationale

Mechanismen, um die

Rohstoffpreise zu stützen und die

Entwicklungsländer bei Preisschwankungen

zu kompensieren.

8. Kampf gegen HIV/AIDS und

andere Pandemien

Tod oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund

von Krankheiten sind oft vermeidbare

menschliche Katastrophen, die in vielen

Ländern ein ernsthaftes Entwicklungshemmnis

darstellen. Überproportional

häufig trifft es arme und marginalisierte

Gemeinschaften, insbesondere

diejenigen, die unzureichenden Zugang

zu einen ausreichenden Gesundheitsversorgung

haben.

HIV/AIDS stellt eine besondere Bedrohung

dar. Das auf HIV/AIDS bezogene

Millenniumsentwicklungsziel ist skandalös

anspruchslos und unzulänglich in

seiner Anerkennung lebensverlängernder

Maßnahmen durch den Zugang zu

Behandlungsmöglichkeiten. Auf der

Generalversammlung der Vereinten

Nationen über HIV/AIDS 2001 haben

die Mitgliedsstaaten ihrer Besorgnis

Ausdruck verliehen, dass es sich bei

der weltweiten HIV/AIDS-Epidemie

um einen globalen Notfall handelt. Seit

dem hat sich die Situation noch ver-


schlechtert. Auf der internationalen

AIDS-Konferenz 2004 haben die Regierungen

bestätigt, dass über 38 Millionen

Menschen in der Welt mit AIDS

leben, und dass die Epidemie sich in

allen Regionen ausweitet.

HIV/AIDS wirkt sich auf die ärmsten

Länder unverhältnismäßig stark aus.

Die am meisten betroffene Region ist

das subsaharische Afrika, wo fast 40

Prozent der Todesfälle durch AIDS zu

verzeichnen sind. Die enormen Auswirkungen

von HIV/AIDS und anderen

behandelbaren Pandemien, wie Malaria

oder Tuberkulose, sowohl auf die direkt

betroffenen als auch auf ihre Verwandten

und die Gemeinschaften, in denen

sie leben, unterminieren die produktiven

Kapazitäten in der Gegenwart und

für die Zukunft.

Eine Behandlung für die Infizierten ist

verfügbar, aber obwohl Millionen sie

brauchen, haben nur ein paar Hunderttausend

Zugang. Der Zugang zu Behandlungen

wurde nicht nur durch soziale

und kulturelle Haltungen und Stigmatisierung

verzögert. Auch die Zurückhaltung

der Regierungen, energisch

die Initiative zu ergreifen und die Protektion,

die der Pharmaindustrie gewährt

wird, tragen dazu bei. Erst unnachlässige

und breite Kampagnen der

Zivilgesellschaft und Demonstrationen

haben dazu geführt, dass einige Regierungen

freien Zugang zu Behandlungen

ermöglicht haben, und dass die WTO

widerwillig den Anspruch auf das Recht

auf Gesundheit anerkannt hat.

Alle Maßnahmen müssen geschlechtsbewusst

erfolgen, denn die Statistiken

zeigen, dass 60 Prozent der mit HIV/

AIDS infizierten Erwachsenen Frauen

sind – wodurch die Stärkung von Frauen

zu einem entscheidenden Thema im

Kampf gegen HIV/AIDS wird. Zusätzlich

müssen Maßnahmen, die die mit

HIV/AIDS infizierten Kinder betreffen,

besondere Beachtung finden. Dies

schließt die Kinder ein, die durch die

Krankheit verwaist sind.

Wir fordern die Regierungen auf,

den Kampf gegen die Pandemien, die

zahllose Gemeinden verwüsten, entschieden

aufzunehmen und ihm

angemessene Priorität einzuräumen.

Insbesondere fordern wir

die radikale Erhöhung der finanziellen

Unterstützung für die „3

by 5 Initiative“ der Weltgesundheitsorganisation,

gefolgt von der

Einführung einer „6 by 7“ Folgeinitiative

zur Ausdehnung der

Behandlung von HIV/AIDS. 1 Zusätzlich

muss die dauerhafte und

vorhersehbare Finanzierung des

Globalen Fonds zur Bekämpfung

von AIDS, Tuberkulose and

Malaria gesichert werden;

die Einführung einer globalen

Institution, die auf internationale

Gesundheitsgefahren reagiert

(„Emergency Service Response“)

und einer öffentlich verwalteten

Nachschubeinrichtung für die

Bereitstellung von zugänglicher

und frei verfügbarer antiretroviraler

Behandlung – sowie von

Impfschutz, sobald dieser entwickelt

worden ist;

das erneuerte Engagement für die

schon lange bestehenden Vision

der „Gesundheit für Alle“, verbunden

mit einer massiven Erhöhung

der Mittel für den Wiederaufbau

und die Ausweitung

der Gesundheitssysteme in allen

Entwicklungsländern;

ein Moratorium für jede weitere

Ausdehnung der Laufzeit des Pa-

1 “Treat 3 Million by 2005” (3 by 5) ist die globale

Initiative der Weltgesundheitsorganisation

und von UNAIDS, die 2003 gestartet wurde,

um antiretrovirale Therapie für drei Millionen

Menschen mit HIV/AIDS in Entwicklungsländern

bis zum Ende des Jahres 2005 bereitzustellen.

Analog die Forderung „6 by 7“: antiretrovirale

Therapie für sechs Millionen

Menschen mit HIV/AIDS in Entwicklungsländern

bis Ende 2007.

Social Watch Report Deutschland / 24

tentschutzes für die Pharmaindustrie

und für weitere TRIPS-

Regeln in bilateralen und regionalen

Handelsabkommen. Kein

TRIPS „plus“ Abkommen; 2

die Einführung einer öffentlichen

„3 by 5“-Initiative, um den freien

und nicht-diskriminierenden Zugang

zu Behandlungsmöglichkeiten

zu sichern.

9. Förderung der Unternehmensverantwortung

Transnationale Unternehmen (TNCs)

sind die Haupt-Protagonisten und Nutznießer

der Globalisierung. Sie werden

aber nicht global zur Verantwortung

gezogen. TNCs sind immer wieder in

Verstöße gegen soziale, ökologische

und menschenrechtliche Standards verwickelt.

Unternehmen und Regierungen

haben auf die weithin anerkannten,

negativen Auswirkungen der unternehmerischen

Aktivitäten mit der Entwicklung

hunderter sektoraler und firmenbezogener

Verhaltenskodizes und freiwilliger

„Partnerschafts“-Initiativen reagiert.

Der vom UN Generalsekretär

initiierte Global Compact ist das beste

Beispiel für eine politische Strategie,

die hauptsächlich auf die freiwillige

Selbstregulierung der Industrie abzielt.

Aber der Einfluss und die Auswirkungen

der Aktivitäten transnationaler Unternehmen

reichen weit über diese eher

„weichen“ Politikbereiche hinaus. Hinter

den Kulissen verfolgen manche

Unternehmen und Wirtschaftsverbände

weiterhin gewissenlos ihre Partikularinteressen

in den „harten“ Politikfeldern.

Ihre Aktivitäten haben ernste

Auswirkungen auf die menschliche

Sicherheit der Bevölkerung überall in

der Welt. Rechtlich bindende internationale

Instrumente sind daher nötig,

um sicherzustellen, dass die Aktivitäten

2 Handelsbezogene Aspekte an geistigem Eigentum

(Trade Related Intellectual Property

Rights).


von TNCs im Einklang mit den weltweit

beschlossenen Konventionen und

Standards stehen.

Im Jahre 2003 hat die UN-Unterkommission

zum Schutz und zur Förderung

der Menschenrechte die „Normen für

die Verantwortlichkeiten tansnationaler

Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen

im Hinblick auf die Menschenrechte“

verabschiedet. Sie stellen

einen Meilenstein bei der Definition

präziser und umfassender internationaler

Rechtsprinzipien für Unternehmen

dar. Sie beziehen sich auf die Menschenrechte,

humanitäres Recht, internationales

Arbeitsrecht, Umweltrecht,

Verbraucherrecht und Anti-Korruptionsrecht.

Wir fordern die Regierungen auf sich

zu verpflichten, transnationale Unternehmen

und andere Wirtschaftsunternehmen

gegenüber der Weltgemeinschaft

und zukünftigen Generationen

rechenschaftspflichtig zu

machen. Insbesondere fordern wir

die „Normen für die Verantwortlichkeiten

transnationaler Unternehmen

und anderer Wirtschaftsunternehmen

im Hinblick auf die

Menschenrechte“ zu unterstützen

und konkrete Schritte zur vollständigen

Umsetzung dieser Normen

zu unternehmen;

ein international bindendes

Instrument einzurichten, um die

Transparenz von Finanzflüssen

zwischen TNCs, besonders in der

extraktiven Industrie, und Regierungen

zu verstärken, wie es von

der internationalen Kampagne

„Publish what you Pay“ vorgeschlagen

wird.

10. Demokratisierung des internationalen

Institutionengefüges

Ein System des offenen, transparenten

und zugänglichen Regierens, in dem

Menschenrechte und Rechtsstaatlich-

keit respektiert werden, ist für gerechte

globale Entwicklung von entscheidender

Bedeutung. Die Verantwortung

dafür liegt - innerhalb eines rechtlichen

Rahmens, der mit internationalen Abkommen

und Verpflichtungen vereinbar

sein muss – bei den nationalen Autoritäten.

Die Anwendung nationaler Gesetze

ist jedoch nicht immer ausreichend

für die Verwirklichung von Gerechtigkeit.

Das macht es immer notwendiger,

internationales Recht zu stärken,

damit Regierungen, Unternehmen

und Individuen für Handlungen verantwortlich

gemacht werden können, die

gegen die Menschenrechte und internationale

Abkommen verstoßen.

Die Legitimität unseres Systems des

internationalen Regierens (Global

Governance) steht auf dem Spiel.

Globale Macht bedeutet Verantwortung

und Rechenschaftspflicht derer, die sie

ausüben – ob es Regierungen, Unternehmen

oder Individuen sind. Dass

wenige Regierungen ihre Dominanz der

multilateralen Institutionen nutzen, um

ihre partikularen Eigeninteressen zu

verfolgen, ist nicht mehr akzeptabel –

besonders wenn gerade diese Regierungen

sich nicht an den Willen der internationalen

Mehrheit halten. Die Reform

unseres internationalen Systems

des Regierens ist lange überfällig. Es

muss erneuert werden, so dass die

Prinzipien des Rechts und der Demokratie

eingehalten werden. Die Vereinten

Nationen bleiben die legitimste und

repräsentativste Institution, um ein

effektives System internationalen Regierens

zu ermöglichen. Die Entscheidungsgewalt

über globale Wirtschafts-,

Währungs- und Handelspolitik liegt

jedoch außerhalb der UN – bei IWF,

Weltbank und WTO. Diese Trennung

von den UN hat zu einem strukturellen

Ungleichgewicht im Global Governance-System

geführt, das wirtschaftliche

Paradigmen der menschlichen Entwicklung

vorzieht und auf diese Weise

die in der Charta der UN festgelegten

Social Watch Report Deutschland / 25

politischen Prioritäten untergräbt. Dies

muss sich ändern, so dass die UN ihre

Stellung als globales politisches Zentrum

wiedererlangen. Es muss auf

neuen Mechanismen basieren, die

effektive demokratische, transparente

und verantwortliche Entscheidungsfindung

sichern. Die Weltbank, der

IWF und die WTO müssen in das System

der UN voll eingegliedert und ihre

Rollen neu definiert werden. Ihre Entscheidungsgremien

müssen ebenfalls

reformiert werden, um die Veränderungen

in der Weltwirtschaft zu berücksichtigen.

Wir fordern die Regierungen auf,

sich einer radikalen Reform des multilateralen

Systems des Regierens

und der Stärkung und

Demokratisierung der Vereinten

Nationen zu verpflichten.

Insbesondere fordern wir

den Erneuerung des Wirtschaftsund

Sozialrats der Vereinten Nationen

(ECOSOC) grundlegend

zu erneuern, so dass die Mitgliedschaft

auf den Prinzipien der Repräsentativität,Rechenschaftspflicht

und gemeinsamen Verantwortung

beruht. Er sollte die

höchste globale Autorität für wirtschaftliche

und soziale Angelegenheiten

sein. Seine Entscheidungen

müssen durchgesetzt werden;

die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

so umzugestalten, dass dieselben

Prinzipien der Repräsentativität,

Rechenschaftspflicht und gemeinsamen

Verantwortung gelten;

Weltbank, IWF und andere internationale

Finanzinstitutionen zusammen

mit der WTO zu reformieren,

damit sie ebenfalls diesen

Prinzipien gerecht werden, aber

gegenüber dem reformierten

Wirtschafts- und Sozialrat verantwortlich

sind. Ihre Rollen sollten

neu definiert werden, so dass

die Weltbank zu einer Entwicklungsbank

innerhalb des UN Sys-


tems wird, das Mandat des IWF

sich auf die Sicherung der globalen

Finanzstabilität konzentriert

und die WTO sich auf die Regelung

des internationalen Handels

beschränkt;

regelmäßige, öffentliche parlamentarische

Untersuchungen der

Politiken und Aktivitäten der

multilateralen Wirtschaftsinstitutionen

und der entsprechenden

Politik der nationalen Regierungen,

unter Einbeziehung der

Zivilgesellschaft durchzuführen;

die internationalen Rechtsinstitutionen

zu stärken, die für die Verwirklichung

globaler Rechtstaatlichkeit

verantwortlich sind (Internationaler

Gerichtshof und Internationaler

Strafgerichtshof).

11. Einbeziehung der

Zivilgesellschaft

Die Beteiligung aller gesellschaftlicher

Gruppen (stakeholder) ist für eine

erfolgreiche Entwicklungsstrategie von

zentraler Bedeutung. Das Konzept, dass

Politiken und Projekte von den Betroffenen

(mit)getragen und (mit) verwirklicht

werden (ownership), erfordert

die Beteiligung zivilgesellschaftlicher

Akteure auf allen Ebenen. Über nationale

Partizipationsprozesse sollten sich

die Zivilgesellschaft bei der Identifikation,

Formulierung und Durchführung

von Entwicklungsstrategien beteiligen,

die die spezifischen Bedürfnisse

des Landes und den jeweiligen nationalen

Kontext berücksichtigen. Die Regierungen

müssen die Einbeziehung

der Zivilgesellschaft in offener und

transparenter Weise auf allen politischen

Ebenen unterstützen.

Der Prozess der Überprüfung der Millenniumserklärung

sollte die Bedeutung

der Interaktion zwischen Regierungen

und Zivilgesellschaft widerspiegeln –

und zivilgesellschaftlichen Organisationen

genügend Platz einräumen, um

sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Sollen die Millenniumserklärung – und

die MDGs – wirklich politische Bedeutung

erlangen, so ist „Ownership“ und

Unterstützung der Zivilgesellschaft ein

entscheidender Faktor dafür. Die Zivilgesellschaft

ist bereit, sich zu engagieren:

Die Regierungen, die über die

Überprüfung der Millenniumserklärung

verhandeln, sollten zuhören und die

Belange ihrer Bürger berücksichtigen.

Die UN sollten Raum für diese Interaktion

lassen.

Wir fordern die Regierungen auf

sicherzustellen, dass die Beteiligung

der Zivilgesellschaft im politischen

Entscheidungsprozess – auf allen

politischen Ebenen – effektiv ermöglicht

wird. Insbesondere fordern wir

die Verpflichtung, dass nationale

Beteiligungsprozesse transparent,

offen zugänglich und konsistent

erfolgen;

Mechanismen der zivilgesellschaftlichen

Partizipation bei

regionalen Organisationen zu etablieren

und zu stärken;

Mechanismen auf Ebene der UN

und anderer internationaler

Organisationen zu schaffen, die

die politischen Entscheidungsprozesse

transparent machen und

den Zugang sowohl zu den Tagesordnungen,

Papieren und Berichten,

als auch zu den Treffen selbst

ermöglichen – die der Generalversammlung

eingeschlossen;

es den zivilgesellschaftlichen Organisationen

zu ermöglichen, in

den Räumlichkeiten der UN zu

arbeiten und sich zu engagieren;

Social Watch Report Deutschland / 26

einen erweiterten Treuhandfonds

einzurichten, um die Partizipation

der Zivilgesellschaft in Prozessen

der UN zu fördern, unabhängig

davon, ob dies auf regionaler

Ebene oder im UN Hauptquartier

geschieht;

zivilgesellschaftliche Organisationen

sinnvoll und effektiv bei

der Vorbereitung des Gipfels im

September und beim Gipfel selbst

zu beteiligen. Die Legitimität und

entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft

sowohl bei der Entwicklung

effektiver und akzeptabler

Strategien und Politiken als auch

bei deren Umsetzung muss anerkannt

werden.

Schlussfolgerungen

Die Zeit für mutiges und entschlossenes

Handeln ist gekommen. Weniger

wäre unverantwortlich. Wir erkennen

an, dass auf dem September-Gipfel und

während der Vorbereitungen darauf

unsere Regierungen sich mit schwierigen

Entscheidungen konfrontiert sehen.

Doch die Bedrohungen und Herausforderungen

sind dringlicher als je zuvor.

Die Mittel und Technologien existieren,

um ihnen zu begegnen. Die

Staats- und Regierungschefs müssen

den gemeinsamen politischen Willen

zum Erfolg zeigen, nicht nur indem sie

sich gemeinsam einer radikalen und

mutigen Agenda verpflichten, sondern

auch indem sie deren Umsetzung aktiv

verfolgen. Das Versagen Einiger, die

ihre eigenen kurzfristigen Interessen

verfolgen, statt dieser Herausforderung

zu begegnen, könnte für uns alle fatale

Folgen haben. Wir können es uns nicht

leisten, zu versagen.

22. Juni 2005


Geschlechtszugehörigkeit und Armut –

untrennbare Ungleichheiten

VON DER SOZIALWISSENSCHAFTLICHEN ABTEILUNG DES SOCIAL WATCH SEKRETARIATS

Obwohl die Methodik der

Armutsmessung keine Möglichkeit bietet,

die Geschlechtszugehörigkeit in

offiziellen Statistiken oder Armutsbekämpfungsstrategien

zu berücksichtigen,

sind beide – Armut und Geschlechtszugehörigkeit

(Gender) 1 –

unauflösbar miteinander verknüpft.

Zwar wird in vielen Strategien die

Gender-Frage als Querschnittsthema

angesprochen, aber konkret findet sie

sich selten in Aktionsplänen oder spezifischen

Entwicklungsprojekten wieder.

Armut betrifft Männer, Frauen, Jungen

und Mädchen, wird aber je nach Alter,

ethnischer Zugehörigkeit, Familienrolle

und Geschlecht unterschiedlich erlebt.

Aufgrund ihrer Biologie, ihrer sozialen

und kulturellen sowie ihrer Geschlechterrollen

und der kulturell ausgeformten

Unterordnung der Frau leben

Frauen unter Bedingungen, die sie benachteiligen

und die die schon bestehenden

zahlreichen Wirkungen der

Armut noch vergrößern und verstärken.

Armut und Geschlechtszugehörigkeit

sind die zwei zentralen Themen des

Social Watch Reports 2005, wobei die

Länderberichte eine Reihe von Argumenten

und Beweise für die Verbindung

zwischen Armut und Geschlechtszugehörigkeit,

die Situation armer

Frauen und deren Probleme im Vergleich

zu armen Männern aufführen.

Dieser Artikel verfolgt zwei Absichten:

Zum einen soll er die methodischen

Probleme der Armutsmessung erhellen,

bei der Gender-Fragen ausgeklammert

werden. Zum anderen soll dies durch

Beispiele aus den von nationalen Social

Watch Foren verfassten Berichten

untermauert werden. Die entsprechenden

Fälle werden nicht in einem reprä-

1 Das englische Wort Gender umfasst nicht nur

die Zugehörigkeit zum weiblichen – oder

männlichen – Geschlecht, sondern auch das

jeweils damit verbundene Rollenverhalten und

sentativen Sinne vorgestellt sein, sondern

dienen der Veranschaulichung. 2

Bei der Untersuchung der Armut unter

dem Gesichtspunkt von Gender handelt

es sich um einen neuen Ansatz, der seit

den 90er Jahren zunehmend an Bedeutung

gewonnen hat. In diesem Zusammenhang

durchgeführte Untersuchungen

„beschäftigen sich mit geschlechtsspezifischen

Unterschieden

bei armutsfördernden Prozessen, wobei

sie sich insbesondere auf die Erfahrungen

von Frauen konzentrieren und fragen,

ob diese eine unverhältnismäßig

große und wachsende Gruppe unter den

Armen darstellen. Dieser Schwerpunkt

setzt eine Perspektive voraus, die zwei

sich überschneidende Formen der

Asymmetrie verdeutlicht: Geschlechtsund

Klassenzugehörigkeit.“ 3

Aus dem nigerianischen Länderbericht:

„Frauen haben nur begrenzt

Zugang zu Krediten. Da ihnen von

Anfang an die finanzielle Basis

fehlt, müssen sie in ihren Ländern

Darlehen aufnehmen, um sich wirtschaftlich

betätigen zu können.

Aber selbst dort, wo es sie gibt,

bieten ihnen Krediteinrichtungen

nur zögerlich ihre Dienstleistungen

an. Das Vorurteil, dass Frauen

schlecht mit Geld umgehen und das

Darlehen nicht zurückzahlen könnten,

hält sie zurück. Selbst wenn

man Frauen Darlehen anbietet,

besteht man auf männlichen

Bürgen.“

2 Die in diesem Artikel zitierten Beispiele stammen

aus verschiedenen, bis zum 20. Mai 2005

vorgelegten Länderberichten für den internationalen

Social Watch Report 2005.

3 Kabeer, Naila, Reversed Realities: Gender

hierarchies in development thought. London,

Ed. Verso, 1994.

-verständnis. 4 Ebenda

Social Watch Report Deutschland / 27

Untersuchungen, in denen Ungleichheiten

zwischen Männern und Frauen

bestätigt werden – vor allem in Bezug

auf Zugang zu und Befriedigung von

Grundbedürfnissen – untermauern die

Behauptung, dass „weibliche Armut

nicht unter denselben konzeptionellen

Ansatz wie männliche Armut eingeordnet

werden kann“. 4

Im Allgemeinen gehen die Armutsindikatoren

von haushaltsbezogenen Informationen

aus, ohne die innerhalb des

Haushalts bestehenden, großen Unterschiede

zwischen Geschlechtern und

Generationen zu würdigen. Aus der

Gender-Perspektive ist es jedoch erforderlich,

die Situation innerhalb der

Haushalte aufzuschlüsseln, da die Menschen

in diesen Räumen des Zusammenlebens

asymmetrische Beziehungen

pflegen und autoritätsorientierte Systeme

vorherrschen.

In Anbetracht dieser Situation müssen

folgende Faktoren berücksichtigt werden:

Ungleichheiten zwischen Mann und

Frau im familiären Kontext, die

unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen

nach sich ziehen, machen

Frauen, insbesondere in armen

Haushalten, noch ärmer.

Trotz aktueller Veränderungen ist

die Arbeit innerhalb der Haushalte

noch immer sehr starr zwischen den

Geschlechtern verteilt.

Die Arbeitsteilung nach Geschlecht, bei

der Frauen die Hausarbeit zugewiesen

wird, begrenzt deren Zugang zu materiellen

und sozialen Ressourcen und

ihre Teilhabe an politischen, wirtschaftlichen

und sozialen Entscheidungsprozessen.

Frauen besitzen nicht nur relativ wenige

materielle Werte, sondern können

auch über begrenztere soziale (Zugang


zu Einkommen, Gütern und Dienstleistungen

durch soziale Verbindungen)

und kulturelle Werte (formale Bildung

und kulturelles Wissen) verfügen, was

wiederum ihr Armutsrisiko erhöht. Ungleichheiten

hinterlassen bleibende

Spuren in unterschiedlicher Form und

in verschiedenen Bereichen und Sozialstrukturen

im gesamten Leben einer

Frau.

Aufgrund der Beschränkungen, denen

Frauen durch die geschlechtsdifferenzierte

Arbeitsteilung und den damit einhergehenden

sozialen Hierarchien

unterworfen sind, haben Frauen auch

nicht den gleichen Zugang wie Männer

zu verschiedenen sozialen Strukturen,

vor allem zu eng miteinander verknüpften

Systemen wie Arbeitsmarkt, Sozialhilfe

oder soziale Sicherungssysteme

und andere Haushalte.

In Hinblick auf die Beziehungsdimension

zwischen Männern und Frauen,

wird Frauenarmut unter Berücksichtigung

sowohl des familiären wie des

sozialen Umfelds analysiert. Auf Familien

bezogen, erleichtert die Gender-

Perspektive das Verständnis darüber,

wie ein Haushalt funktioniert, da

Hierarchien und die Art und Weise der Verteilung von Ressourcen aufgedeckt

werden. So wird die Vorstellung in

Die im sambischen Länderbericht

beschriebene Lage stellt die Realitäten

in den am wenigsten entwickelten

Länder beispielhaft dar:

„Im sambischen Bildungssystem

gibt es auf allen Stufen Disparitäten

zwischen den Geschlechtern. Während

in der Primärstufe noch sehr

wenige Ungleichheiten auftreten,

vergrößert sich die Kluft auf der

Sekundärstufe und klafft auf der

tertiären Stufe beträchtlich auseinander.

Die Bildungsdisparitäten

kommen später auf dem Arbeitsmarkt

zum Tragen. Der Anteil der

erwerbstätigen Frauen ging von 39

Prozent im Jahr 1990 auf 35 Prozent

in 2000 zurück.“

Ungleichheiten manifestieren sich in der Form von Barrieren und unsichtbaren

Aufstiegshindernissen, wie der südkoreanische Länderbericht zeigt: „Zwar hat sich

die koreanische Gesellschaft seit den 90er Jahren stärker um politische Maßnahmen

und Systeme zur Förderung der Teilhabe der Frauen am sozio-ökonomischen

Leben bemüht, aber noch immer gibt es auf dem Arbeitsmarkt informelle Barrieren

und unsichtbare Aufstiegshindernisse für Frauen. Außerdem bestehen Niedriglohn-

und Beschäftigungsprobleme (bei 42,2 Prozent aller erwerbstätigen Frauen)

aufgrund unregelmäßiger Beschäftigung, Zeitarbeit und Teilzeitarbeit. Frauen

müssen ihre Erwerbsarbeit und soziale Teilhabe auch wegen häuslicher Verpflichtungen

unterbrechen, zum Beispiel wegen Heirat, Schwangerschaft, Geburt, Kindererziehung

und anderer familiärer Pflichten. Der koreanische Arbeitsmarkt hat

eine Doppelstruktur: Der obere Teil ist durch hohe Produktivität, hohe Löhne und

sichere Beschäftigung gekennzeichnet, während der untere Teil geringe Produktivität,

Löhne und unsichere Beschäftigung aufweist. Diese Doppelstruktur, bei

der sich Männer im oberen und Frauen im unteren Teil befinden, trennt die Geschlechter

nach unterschiedlichen Geschäftskategorien, Positionen und Lohnniveaus.

Die Diskriminierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt führt zur Verarmung

von Familien mit einem weiblichen Haushaltsvorstand.“

Die Auswirkungen dieser Prozesse auf den Arbeitsmarkt zeigen sich auch in den

entwickelten Ländern durch Einkommensunterschiede. Dazu der deutsche

Länderbericht: „Wenn die Annäherung der Frauen- an die Männerlöhne in Westdeutschland

im gleichen Tempo weiter geht wie in den letzten 40 Jahren, dauert es

noch über 40 Jahre, bis weibliche Angestellte und weit über 70 Jahre, bis

Arbeiterinnen mit ihren männlichen Kollegen gleich ziehen. Im Durchschnitt aller

Berufsgruppen erhielten Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor 20 Prozent

weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Bei Ingenieurinnen beträgt die

Differenz sogar 30,7 Prozent.“

Frage gestellt, dass Ressourcen innerhalb

eines Haushalts gerecht verteilt

sind und dass alle Mitglieder des

Haushalts die gleichen Bedürfnisse

haben.

Der Gender-Ansatz in Untersuchungen

von Armut deckt sowohl Diskriminierung

im öffentlichen Raum wie innerhalb

des Haushalts auf, da Machtverhältnisse

und ungleiche Ressourcenverteilung

in beiden Bereichen offenbar

wird.

Die konzeptionelle Diskussion der Armut

ist insofern von zentraler Bedeutung,

als die Definition von Armut darüber

entscheidet, welche Indikatoren zu

ihrer Messung verwendet werden und

welche Art politischer Maßnahmen zu

Social Watch Report Deutschland / 28

ihrer Bekämpfung eingesetzt werden.

Oder wie es Feijoó ausdrückt: „Was

nicht konzeptionell verarbeitet ist, wird

nicht gemessen.“ 5

Da Armut entsprechend der sozio-ökonomischen

Merkmale ganzer Haushalte

gemessen wird, ist es unmöglich, Unterschiede

zwischen den Geschlechtern

bezüglich des Zugangs zu Grundbedürfnissen

innerhalb des Haushalts festzustellen.

Haushaltsbezogene Untersuchungen

sind auch durch die Art und

Weise, wie man Informationen erhält,

begrenzt, da das Einkommen als einzige

Ressource herangezogen wird, wäh-

5 Feijoó, Maria del Carmen “Desafíos conceptuales

de la pobreza desde una perspectiva de

género.“ Vortrag beim Treffen der Experten in

Fragen von Armut und Gender, ECLAC/ILO,

Santiago de Chile, August 2003


end die für Hausarbeit und die soziale

Reproduktion der Familie verwendete

Zeit nicht berücksichtigt wird.

Naila Kabeer 6 weist darauf hin, dass

man Informationen nach verschiedenen

Aspekten aufschlüsseln muss, um Defizite

bei der Armutsmessung auszugleichen

und die Unterschiede zwischen

„Personen“ und „Tätigkeiten“ im Haushalt

mit in Betracht zu ziehen. Die Autorin

stellt dazu fest, dass dies Indikatoren

voraussetze, die der Tatsache Rechnung

tragen, dass das Leben der Frauen

von anderen, und manchmal komplexeren,

sozialen Beschränkungen, Ansprüchen

und Pflichten beherrscht wird

als das der Männer und dass Frauen ihr

Leben zum großen Teil außerhalb der

formellen Wirtschaft führen.

Ein dermaßen weitgefasster Armutsbegriff

würde auch ansonsten wenig berücksichtigte

Aspekte wie wirtschaftliche

Unabhängigkeit und geschlechtsbezogene

Gewalt in Armutsuntersuchungen

einbeziehen.

Armutsmessung aus Gender-

Perspektive

Armutsmessung trägt dazu bei, Armut

sichtbar zu machen, und spielt bei der

Entwicklung und Umsetzung politischer

Maßnahmen eine wichtige Rolle.

Die Messmethodik ist eng an bestimmte

konzeptionelle Vorgaben geknüpft,

was zu unterschiedlichen Ergebnissen

führen kann, da es dabei um verschiedene

Aspekte der Armut geht. Keine

Methodik, auch wenn sie speziell auf

Gender-Probleme eingeht oder sogar

als genauer und objektiver angesehen

wird, ist letzten Endes neutral, sondern

sie enthält immer subjektive und willkürliche

Elemente.

Die Gender-Perspektive trägt zur Erweiterung

des Armutskonzeptes bei, da

sie Armutsmessung in einer Form vor-

6 Ebenda.

aussetzt, bei der der Komplexität und

Multidimensionalität der Armut Rechnung

getragen wird. In der Debatte

über die Methodik der Armutsmessung

geht es nicht um die Entwicklung eines

einzigen Indikators, der alle Dimensionen

der Armut in sich vereint. Vielmehr

werden unterschiedliche methodi-

In verschiedenen Ländern führen

auch kulturelle Traditionen zu zusätzlichen

Beschränkungen, denen

sich Frauen ausgesetzt sehen. Dazu

noch einmal der nigerianische Länderbericht:

„Kulturelle Normen hindern

Frauen nicht nur daran, Grund

und Boden zu erben. Traditionell

verliert die Witwe beim Tod ihres

Ehemannes jeden Anspruch auf das

Vermögen ihres Mannes, das unter

den männlichen Verwandten des

Mannes aufgeteilt wird. Ein Bundesstaat,

Enugu, hat 2001 ein Gesetz

verabschiedet, das diese Praxis

untersagt. Dem Gesetz wird aber

keine Geltung verschafft und so

wird diese Sitte immer noch vielerorts

praktiziert. Andere Bundesstaaten

und auch die Bundesregierung

tun so, als ob sie von dieser

Tradition nichts wüssten.“

Der indische Länderbericht wirft

ebenfalls einen erhellenden Blick

auf das Thema: „Frauen sind auch

deshalb marginalisiert, weil sie bei

verschiedenen wirtschaftlichen,

sozialen und politischen Aktivitäten

ohne Macht sind. Besitz- und Erbschaftsregelungen

und deren praktische

Umsetzung benachteiligen

Frauen – außer in den wenigen Gebieten,

in denen es matrilineare Familienstrukturen

gibt. Die sozialen,

politischen und familiären Strukturen

schließen Frauen von Entscheidungsprozessen

aus. Das wirkt sich

nicht nur auf den Status der Frau in

der Gesellschaft, der Wirtschaft und

der Familie aus, sondern mindert

auch ihr Selbstwertgefühl.“

Social Watch Report Deutschland / 29

Der Länderbericht aus Uruguay beschreibt

die unterschiedlichen Dimensionen

ungleicher Erwerbsbiografien:

„Frauen sind besonders

betroffen von der Flexibilität des

Arbeitsmarkts, vom Verlust definierter

Arbeitsstandards, Angst vor

Arbeitslosigkeit, geschlechtsdifferenzierter

Segmentierung der Beschäftigten,

ungleicher Bezahlung

bei gleicher Arbeit, Ausgrenzung

von Entscheidungspositionen aufgrund

geschlechtsbezogener Vorurteile,

sexueller Belästigung und

einem System der sozialen Sicherheit,

das weder die alternde Bevölkerung

noch den informellen Arbeitsmarkt

berücksichtigt.“

sche Vorschläge zur Verbesserung der

herkömmlichen Messtechniken erörtert,

deren Vor- und Nachteile zur Kenntnis

genommen und gleichzeitig neue Messungen

durchgeführt.

Messung des Haushaltseinkommens

Eine der gegenwärtig am häufigsten

verwendeten Methoden zur Armutsmessung

basiert auf dem Einkommen.

Es ist ein sehr guter quantitativer Indikator

zur Kennzeichnung einer Armutssituation.

Es gibt in der Tat keine effektivere

Methode, wenn es um Modelle

zur geldwerten Messung geht. Außerdem

liegen mehr Länderdaten zur geldwerten

Armutsmessung als für den Einsatz

anderer Parameter (Fähigkeiten,

soziale Ausgrenzung, Teilhabe) vor.

Armutsmessung auf der Grundlage des

Einkommens ermöglicht Vergleiche

zwischen Ländern und Regionen sowie

die Quantifizierung der Armut zu

Zwecken der Politikgestaltung.

Einer der umstrittensten Aspekte der

Einkommensmessung bezieht sich auf

die Frage, ob damit die Multidimensionalität

der Armut angemessen erfasst

werden kann oder nicht. Zunächst wird

kritisiert, dass Einkommensmessungen


die monetäre Dimension der Armut

unterstreichen und folglich nur materielle

Aspekte der Armut berücksichtigen,

aber kulturelle Aspekte außer Acht

lassen. Dabei geht es weniger um

Machtungleichgewichte, die über Zugang

zu Ressourcen entscheiden, sondern

vor allem um unbezahlte, für die

Haushalte überlebenswichtige Hausarbeit

sowie um andere Indikatoren, die

am besten Armut und Unterschiede im

Wohlbefinden von Mann und Frau zum

Ausdruck bringen.

Ein weiterer Kritikpunkt bei dieser

Form der Armutsmessung richtet sich

auf die Tatsache, dass sie die Befriedigung

menschlicher Bedürfnisse durch

nicht-monetäre Mittel außer Acht lässt

– zum Beispiel durch Netzwerke innerhalb

der Gemeinschaft und Unterstützung

der Familie.

Einkommensbezogene Armutsmessung

aus Gender-Perspektive

Wird das Pro-Kopf Einkommen pro

Haushalt gemessen, werden die Dimensionen

der Armut innerhalb des

Haushalts nur sehr beschränkt erfasst.

Nicht berücksichtigt wird dabei die

Tatsache, dass Männer und Frauen

Armut innerhalb desselben Haushalts

unterschiedlich erfahren. Man verwendet

Haushalte als Analyseeinheit in der

Annahme, dass Ressourcen zwischen

den Haushaltsmitgliedern gerecht verteilt

sind. Bei dieser Messung gelten

alle Mitglieder des Haushalts als gleich

arm.

Diese Methode ist aber auch Beschränkungen

durch die Art der Erfassung

von geschlechtsbezogenen Ungleichheiten

unterworfen, da im Haushalt

geleistete, unbezahlte Hausarbeit nicht

als Einkommen berücksichtigt wird.

Unbezahlte Hausarbeit kann erhebliche

Auswirkungen auf das Haushaltseinkommen

haben. Familien mit einem

Mann als Haushaltsvorstand werden

eher auf von der Ehefrau geleistete,

kostenlose Hausarbeit zurückgreifen

und die durch die Haushaltsführung

entstehenden Kosten vermeiden. Sel-

Gewalt zwischen Mann und Frau

wird für gewöhnlich nicht in Überlegungen

zur Armut einbezogen,

obwohl die Zahlen den Ernst der

Lage deutlich machen. Dazu stellt

der Länderbericht aus Uruguay

fest: „Im heutigen Uruguay ist eine

Frau alle neun Tage Opfer häuslicher

Gewalt. Riskante Schwangerschaftsabbrüche

sind zur Hauptursache

der Müttersterblichkeit geworden.

Es ist für Frauen, und insbesondere

für arme Frauen, sehr

riskant, sich aus den traditionellen

Rollen der „Frau“ oder „Frau als

Mutter“ zu lösen.“

Der rumänische Länderbericht

kommt zu ähnlichen Ergebnissen:

„Jede fünfte Frau wird von ihrem

Ehemann oder Lebenspartner misshandelt

(...) und im Allgemeinen

betrachtet die rumänische Gesellschaft

solche Haltungen als normal.

Eine andere Untersuchung hat bestätigt,

dass mindestens 800.000

Frauen im Laufe des Jahres 2004

Opfer häuslicher Gewalt wurden.“

Vergleichbares klingt im Länderbericht

Nepal an: „Junge Witwen,

vor allem indo-arischer Herkunft,

sind wegen Erbkonflikten sowohl

psychischer wie körperlicher Gewalt

ausgesetzt. Schätzungsweise

werden jährlich 12.000 Mädchen

und Frauen, von denen ungefähr 20

Prozent unter 16 Jahren sind, nach

Indien oder in andere Länder zur

Prostitution verschleppt. Armut und

Arbeitslosigkeit infolge zurückgehender

Nachfrage nach handwerklichen

Dienstleistungen im Dorf

und die Verarmung der Kleinbauern

durch Landteilung zwingen Familien

zum Verkauf ihrer eigenen

Töchter.“

Social Watch Report Deutschland / 30

tener trifft dies auf Familien mit einem

weiblichen Haushaltsvorstand zu, da

diese im Allgemeinen die privaten Kosten

der Erbringung unbezahlter Hausarbeit

zu tragen haben. Diese Kosten

entstehen nicht zuletzt aufgrund geringerer

Ruhepausen und weniger Freizeit

- mit entsprechenden Auswirkungen auf

die körperliche und geistige Gesundheit.

Weniger Zeit, sich um bessere

Erwerbsmöglichkeiten zu kümmern

und weniger Zeit für soziale und politische

Teilhabe spielen ebenfalls eine

wichtige Rolle.

Analysen auf Haushaltsebene vernachlässigen

die Unterschiede zwischen

Männern und Frauen in der Zeitnutzung

und im Ausgabeverhalten. Solche

Aspekte sind von zentraler Bedeutung,

wenn Armut aus der Gender-Perspektive

beschrieben wird. Zeitnutzungsstudien

bestätigen, dass Frauen mehr

Zeit für unbezahlte Tätigkeiten aufwenden

als Männer. Das lässt vermuten,

dass sie längere Arbeitstage zum Nachteil

ihrer Gesundheit und ihres Ernährungsstatus

haben.

Wie schon vorher erwähnt, stellt wirtschaftliche

Unabhängigkeit – respektive

ein Einkommen zur Befriedigung

eigener Bedürfnisse – eine weitere

Dimension der Armut dar. Zu diesem

Zweck sind individuelle Messungen

nützlich, mit denen die Armut innerhalb

des Haushalts untersucht wird.

Dabei geht es nicht darum, eine Messung

durch eine andere zu ersetzen,

sondern beide Messungen zu verwenden,

da sie unterschiedliche Ziele verfolgen.

Individuelle Armutsmessungen

haben den Vorteil, dass sie Armutssituationen

aufdecken, die bei herkömmlichen

Messmethoden (zum

Beispiel Menschen aus nicht-armen

Haushalten, aber ohne eigenes Einkommen)

nicht sichtbar werden, und

auf diese Weise verdeutlichen, dass

Frauen größeren Beschränkungen ausgesetzt

sind, wenn sie wirtschaftlich

unabhängig sein wollen.


Unbezahlte Arbeit

Das Konzept der unbezahlten Arbeit ist

ein Schwerpunkt der Armutsuntersuchungen

aus der Gender-Perspektive.

Einerseits wird die Ansicht vertreten,

dass diese Aktivität zwar nicht monetär

erfasst wird, aber doch Bedürfnisse

befriedigt und soziale Reproduktionsaktivitäten

ermöglicht. Andererseits

besteht die Meinung, dass es eine enge

Beziehung zwischen unbezahlter Arbeit

und weiblicher Armut gibt. Man hat auf

die Notwendigkeit der Messung der

von Frauen geleisteten Arbeit hingewiesen

und dazu verschiedene Vorschläge

unterbreitet, die darauf hinauslaufen,

dass Hausarbeit als Geldwert berechnet

und in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

einfließen solle. Die

Messung unbezahlter Arbeit würde

auch einen wesentlichen Unterschied

im Haushaltseinkommen zwischen

Haushalten, bei denen eine Person sich

der Hausarbeit und Fürsorge der Familie

widmet (männlicher Haushaltsvorstand)

verdeutlichen und jenen, bei

denen das nicht der Fall ist und die deshalb

die dadurch entstehenden privaten

Kosten selber tragen (weiblicher Haushaltsvorstand).

Ein anderer Weg zur Messung und

Sichtbarmachung unbezahlter Arbeit

bestünde in der Berechnung des

Zeitaufwands, bei dem folgende

Aufgaben einbezogen würden:

existentielle Dienstleistungen (Nahrungszubereitung

und Kleidungsherstellung-

und -reparatur),

Hausarbeit (Einkauf von Haushaltsgütern

und –dienstleistungen,

Kochen, Waschen, Bügeln, Saubermachen,

mit der Haushaltsorganisation

und Aufgabenverteilung

verbundene Aufgaben, Botengänge

wie Zahlung von Rechnungen),

Betreuung der Familie (Pflege von

Kindern und älteren Familienmitgliedern)

und Leistungen für die Gemeinschaft

oder ehrenamtliche Arbeit

(für Personen außerhalb der Familie

erbrachte Leistungen durch kirchliche

oder Laienorganisationen).

Wenn man die Zeit berücksichtigt, die

Frauen für jede dieser Aufgaben aufwenden,

werden sie sichtbar und gewürdigt.

Die Methode erleichtert die

Wahrnehmung von Ungleichheiten zwischen

Mann und Frau in Familie und

Gesellschaft. Eine solche Zeitaufwandsberechnung

ermöglicht gleichzeitig

die Berechnung des Gesamtumfangs

der Arbeitsbelastung – ein Konzept,

das sowohl bezahlte wie unbezahlte

Arbeit umfasst.

Zeitnutzungsstudien führen zu besserem

statistischen Material über bezahlte

und unbezahlte Arbeit und sind ein

wesentliches Instrument, um mehr

Kenntnisse über die verschiedenen

Formen der Arbeit und Beschäftigung

zu erlangen.

Es liegen exemplarische Erfahrungen

mit solchen systematischen Untersuchungen

aus Ländern wie Kanada,

Kuba, Frankreich, Italien, Mexiko,

Neuseeland, Spanien und Venezuela

vor. 7 In Italien „geht die wachsende

Teilhabe der Frauen nicht mit einer

gerechteren Aufgabenverteilung in der

Familie einher: Unbezahlte Kinderbetreuung

und soziale Reproduktionsaufgaben

werden fast ausschließlich den

Frauen überlassen, deren Gesamtarbeitszeit

für bezahlte und unbezahlte

Arbeit durchschnittlich um 20 Prozent

über der der Männer liegt. Rund 35,2

Prozent der Männer verwenden überhaupt

keine Zeit auf familiäre Aufgaben.“

Andere Länder sind in ihren Anstrengungen

zwar nicht systematisch vorge-

7 Siehe auch Araya, María José „Un Acercamiento

a las Encuestas sobre el Uso del

Tiempo con orientación de género“, Unidad

Mujer y Desarrollo, ECLAC, Reihe Mujer y

Desarrollo Nr. 50, Chile, 2003.

Social Watch Report Deutschland / 31

gangen, haben jedoch spezifische

Untersuchungen dieser Faktoren durchgeführt.

Das gilt zum Beispiel in Uruguay,

wo eine Studie im Jahre 2003 die

Zeitnutzung von Männern und Frauen

mit dem Ziel untersuchte, Indikatoren

zu entwickeln, die asymmetrische

Gender-Beziehungen in den Familien

zur Kenntnis bringen und sichtbar

machen. 8

Zusammenfassung

Der Gender-Ansatz hat eine umfassendere

Definition der Armut ermöglicht.

Denn er erkennt die multidimensionalen

und heterogenen Aspekte der Armut

an. Der Gender-Ansatz steht ausschließlich

einkommensbasierten

Definitionen der Armut sehr kritisch

gegenüber. Denn die materiellen, symbolischen

und kulturellen Elemente von

Armut beeinflussen ihrerseits die

Machtverhältnisse und entscheiden

folglich über den Zugang zu Ressourcen

(materieller, sozialer und kultureller

Art) von Männern und Frauen. Man

könnte sogar behaupten, dass Armut

ohne eine Gender-Perspektive nicht

ausreichend verstanden werden kann.

Einkommensmessungen pro Haushalt

vernachlässigen die Dimensionen der

Armut innerhalb des Haushalts, unter

anderem geschlechtsspezifische Ungleichheiten,

da sie von einer gerechten

Ressourcenverteilung unter den Familienmitgliedern

ausgehen. Sie vereinheitlichen

die Bedürfnisse der einzelnen

und betrachten jedes Haushaltsmitglied

als gleich arm. Die Methode

ist Beschränkungen unterworfen, da sie

den Geldwert unbezahlter Hausarbeit

für die Familie nicht berücksichtigt.

Schließlich ignoriert die Einkommensmessung

auch die Unterschiede in der

8 Aguirre, Rosario.“Trabajo no renumerado y

uso de tiempo. Fundamentos conceptuales y

avances empíricos.“ La encuesta Montevideo

2003, ECLAC, Santiago de Chile, 2004.


Paragraph 206 der Pekinger Aktionsplattform von 1995 empfiehlt zu diesem Themenkomplex:

„(f) Gewinnung umfassenderer Kenntnisse über alle Formen der Arbeit und Beschäftigung durch:

(i) Verbesserung der Erfassung von Daten über die unbezahlte Arbeit, die im System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen

der Vereinten Nationen bereits berücksichtigt sind, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, insbesondere der Subsistenzlandwirtschaft,

und bei sonstigen nicht marktorientierten Produktionstätigkeiten;

(ii) bessere Messung der gegenwärtig zu niedrig eingeschätzten Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von Frauen auf dem

Arbeitsmarkt;

(iii) Ausarbeitung von Methoden durch die zuständigen Stellen zur quantitativen Bewertung der unbezahlten Arbeit, die von

den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht erfasst wird, wie zum Beispiel Betreuung von Angehörigen oder

Essenszubereitung, im Hinblick auf die mögliche Erfassung in Satellitenkonten oder anderen offiziellen Konten, die

gesondert von den Kernkonten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, jedoch in einer mit diesen konformen Weise

erstellt werden könnten, damit der volkswirtschaftliche Beitrag von Frauen Anerkennung erfährt und die ungleiche Verteilung

von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern sichtbar gemacht wird;

(g) Ausarbeitung einer internationalen Klassifikation der Tätigkeiten für Zeitaufwandsstatistiken, die den Unterschieden zwischen

Frauen und Männern in Bezug auf bezahlte und unbezahlte Arbeit Rechnung trägt, und Sammlung von nach dem

Geschlecht aufgeschlüsselten Daten. Auf nationaler Ebene, nach Maßgabe der einzelstaatlichen Möglichkeiten,

(i) Durchführung regelmäßiger Zeitaufwandsuntersuchungen zur quantitativen Messung unbezahlter Arbeit, einschließlich

der Erfassung derjenigen Tätigkeiten, die gleichzeitig mit bezahlten oder anderen unbezahlten Tätigkeiten durchgeführt

werden;

(ii) quantitative Messung unbezahlter Arbeit, die von den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht erfasst wird, und

Verbesserung der Methoden zur Bewertung und genauen Erfassung ihres Werts in Satellitenkonten oder anderen offiziellen

Konten, die gesondert von den Kernkonten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, jedoch in einer mit diesen

konformen Weise erstellt werden.“

Zeitnutzung und im Ausgabever-halten

zwischen Mann und Frau – beides

Dimensionen, die zu einem besseren

Verständnis der Merkmale von Armut

und damit zu besserer Politikgestaltung

beitragen. Die Kritik an der Messung

des Einkommens pro Haushalt versucht,

die herkömmliche Armutsmessung

um eine Gender-Perspektive

zu erweitern. Ein Thema, das sich mit

besonderer Dringlichkeit stellt, ist die

notwendige Bewertung unbezahlter

Social Watch Report Deutschland / 32

Hausarbeit als eine Möglichkeit, den

Beitrag der Frauen zu würdigen und

Haushaltsaufgaben als Arbeit anzuerkennen,

da sie eine wesentliche Voraussetzung

für die Befriedigung von

Grundbedürfnissen darstellen.


Geschlechtergerechtigkeit, soziale Ungleichheit und Armut in

der EU

VON CHRISTA WICHTERICH 1

Widersprüche zehn Jahre nach der

4. Weltfrauenkonferenz in Peking

Der Überprüfungsprozess der Vereinten

Nationen zehn Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz

in Peking bilanzierte

frauen- und geschlechterpolitische

Fortschritte und Rückschritte. Gerade

in Bezug auf die soziale und ökonomische

Situation von Frauen dienen die

Peking+10-Bilanzen aber auch als

Seismographen, wie sich die neoliberale

Globalisierung regional und national

im vergangenen Jahrzehnt auf Geschlechtergleichheit

ausgewirkt hat.

Die Bilanzen weisen große regionale

Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten

in der sozialen und wirtschaftlichen

Gleichstellung auf und zeigen gegenläufige

Entwicklungen innerhalb einzelner

Regionen. Gleichwohl lassen

sich trotz lokal und national unterschiedlicher

kultureller und politischer

Rahmenbedingungen auch globale

Tendenzen identifizieren.

Im Folgenden geht es um eine Analyse

der Gleichstellungserfolge und -defizite

in der erweiterten EU aus sozio-ökonomischer

Perspektive. Dabei soll aufgespürt

werden, wie sich globale Tendenzen

der Marktliberalisierung und wirtschaftlichen

Umstrukturierung in Europa

niederschlagen und – vermittelt über

nationale Politiken und lokale Rahmenbedingungen

– vor Ort umsetzen.

Die europäischen Gleichstellungsministerinnen

zogen im Februar 2005 das

lapidare Resümee: „Fortschritte wurden

erreicht, Ungleichheiten bestehen weiterhin,

Hindernisse dauern an“. 2 Als

soziale und ökonomische Fortschrittsindikatoren

werden vor allem der höhere

Bildungsstand von Mädchen und

steigende Beschäftigungszahlen von

1 Christa Wichterich ist Publizistin und Beraterin

in der Entwicklungszusammenarbeit

2 Ministerial Declaration of the Conference of

Ministers of Gender Equality, Luxemburg,

February 4. Feb. 2005

Frauen gewertet. Genau diese beiden

Bereiche – Bildung und Erwerbstätigkeit

– gelten allgemein als Sprungbrett

zu Geschlechtergleichheit und als

sichere Wege aus der Armut.

In dem Maße, wie weltweit in den vergangenen

beiden Jahrzehnten Bildung

und Erwerbstätigkeit von Frauen zugenommen

haben, mussten jedoch die

hohen Erwartungen an deren Gleichstellungs-

und Armutsbeseitigungseffekt

zurückgeschraubt werden. 3

Bildung: Mädchen auf der

Überholspur

Die Erfolge von Mädchen sind im Bildungsbereich

eindrucksvoll: In allen

EU-Ländern (mit Ausnahme Luxemburgs)

schließen mehr Mädchen die

Sekundarstufe erfolgreich ab als Jungen.

4 In Deutschland sind 56,7 Prozent

der Gymnasialabsolventen weiblich und

mehr als die Hälfte der Studienanfänger.

Das bedeutet, dass sich das Problem

eines Bildungsrückstands in Europa

jetzt teilweise unter umgekehrten

Geschlechtervorzeichen stellt.

Bildung und Berufsqualifizierung für

Frauen sind notwendige, aber nicht hinreichende

Voraussetzungen, um Armut

und Ungleichheit zu überwinden. Die

Bildungserfolge von Mädchen übersetzen

sich nicht in gleiche Beschäftigungs-

und Einkommenschancen – ein

Trend, der in der Karibik, in Lateinamerika,

Südostasien und anderen Regionen,

wo Mädchen bessere Bildungsabschlüsse

als Jungen und junge Frauen

sogar Qualifikationsvorsprünge erzielen,

ebenfalls zu beobachten ist. 5 Selbst

3 UNRISD (2005), Gender Equity. Striving for

Justice in an Unequal World. Genf

4 Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(2005): Bericht zur Gleichstellung von

Frau und Mann 2005, Brüssel, KOM (2005)44

5 Vereinte Nationen (2005): Report of the

Secretary General on the implementation of

the Beijing Platform for Action,

E/CN.6/2005/2

Social Watch Report Deutschland / 33

unter hochqualifizierten Berufsanfängern

ist die Erwerbslosigkeit von Frauen

höher als von Männern. In Deutschland

sind zwei Drittel aller Jugendlichen,

die keine Lehrstelle finden, Mädchen.

In der EU stellen Frauen aufgrund

des hohen weiblichen Qualifikationsniveaus

in den neuen Länder inzwischen

41 Prozent der Promovierten,

aber nur 14 Prozent der Professorenschaft.

6

Eine der Ursache für den Widerspruch

von Bildungserfolg und Beschäftigungsdefiziten

ist darin zu suchen, dass

sich an den Qualifikationsprofilen von

Mädchen wenig geändert hat. Die meisten

Mädchen wählen typisch „weibliche“

Fächer, Ausbildungsgänge und

Lehrberufe, was eine deutliche geschlechtsspezifische

Aufteilung der

Arbeitsmärkte zur Folge hat. 7 Die

Hoffnung bei der Weltfrauenkonferenz

in Peking, dass die neuen Informationsund

Kommunikationstechnologien alte

geschlechtsspezifische Arbeitsteilungen

umkrempeln und Frauen neue Qualifizierungs-

und Berufsfelder eröffnen

würden, haben sich kaum erfüllt. Vielmehr

hat sich in den meisten Ländern

ein stabiles „digitales Gefälle“ zwischen

den Geschlechtern herausgebildet,

das bei den Spielen von Kindern

und Jugendlichen anfängt und sich im

Informatikstudium fortsetzt.

Beschäftigung im Westen: Mehr

Frauen arbeiten....

Die Entwicklung von Frauenerwerbstätigkeit

steht ganz unter den Vorzeichen

des wachsenden Drucks der Globalisierung,

der sich mittels Kostensenkung

als verschärfter Standortwettbewerb

äußert. Da die wirtschaftspolitische

Prioritäten in der EU auf Marktliberalisierung,

Deregulierung und

Privatisierung liegen, wird das europäi-

6 EU-Kommission 2005

7 UNRISD 2005


sche Sozialstaatsmodell mit seinem

komplexen System sozialer Sicherung

und öffentlicher Leistungen stetig zurück

gebaut. Diese Tendenz erzeugt

eine Verunsicherung, die zunehmend in

alle sozialen Schichten hineinreicht,

aber die sozial Schwachen unmittelbar

und am heftigsten trifft. 8

In der EU der 15 wie auch in den meisten

anderen Regionen der Welt hält die

Feminisierung der Beschäftigung an.

Stolz berichtet die EU-Kommission,

dass es trotz der wirtschaftlichen Flaute

gelungen sei, die Zahl erwerbstätiger

Frauen in der EU zu steigern. In

Deutschland ist die weibliche Erwerbsquote

seit 2000 um zwei Punkte auf

58,9 Prozent gestiegen, während die

der Männer sinkt. 9 Doch der Haken

zeigt sich sogleich: Die Gesamtarbeitszeit

von Frauen ist gesunken, denn

viele Frauen sind lediglich geringfügig

beschäftigt – mehr als doppelt so viele

wie Männer. Laut Herbstgutachten

2004 der Wirtschaftsinstitute ist der

jüngste Zuwachs an Frauenarbeitsplätzen

in Deutschland überwiegend

auf Mini-Jobs, Ein-Euro-Jobs, Teilzeitarbeit

und Ich-AGs zurückzuführen.

Gleichzeitig nahm die Zahl regulärer

Arbeitsplätze um 1,4 Millionen ab.

In einem EU-Land nach dem anderen

wird schrittweise dereguliert. Der Kündigungsschutz

wird abgebaut, das Tarifrecht

aufgeweicht, Niedriglohnbereiche

etabliert. Auf Drängen der EU nahm

die Internationale Arbeitsorganisation

(ILO) im Jahr 2000 in ihrem neuen

Mutterschutzabkommen den absoluten

Kündigungsschutz für Schwangere

zurück. Flexibilisierung soll Arbeitsmärkte,

Jobs und Arbeitskräfte im globalen

Kostensenkungswettlauf konkurrenzfähig

machen und an die Markterfordernisse

anpassen. Das Resultat

8 Vereinte Nationen (2004): Review of

Implementation of the Beijing Platform for

Action in the UNECE Region,

ECE/AC.28/2004/4

9 EU-Kommission 2005

dieser Umstrukturierung ist für Frauen

höchst ambivalent. Sie „gewinnen“

neue Jobs, aber in der Mehrzahl

Niedriglohnjobs, prekär und wenig

sozial abgesichert – Jobs, die durch die

Aufteilung von regulären Vollzeitstellen,

durch Auslagerung einzelner Arbeitsvorgänge

aus Betrieben und Behörden

und durch Lohndruck entstehen.

Flexibilisierung von Beschäftigung findet

derzeit vor allem über die Integration

von Frauen in die Erwerbsmärkte

und über die Informalisierung der Arbeitsverhältnisse

statt.

....zu schlechten Bedingungen

In der EU sind 83 Prozent aller Teilzeitarbeitenden

weiblich; anders formuliert:

Knapp ein Drittel aller erwerbstätigen

Frauen sind teilzeitbeschäftigt,

aber nur 6,6 Prozent der Männer arbeiten

Teilzeit. Diese Schere zwischen den

Geschlechtern öffnet sich weiter. Holland

belegt die Spitzenposition in der

Teilzeitarbeit mit drei Viertel der berufstätigen

Frauen als Teilzeitarbeitenden.

Informelle Beschäftigung ist in

Europa vielfach „Selbstbeschäftigung“

wie die kreditgestützten Ich-AGs in

Deutschland, von denen die wenigsten

erfolgreich sind 10 .

Während sich also auch in der EU der

15 der weltweite Trend zur Integration

von Frauen in die Erwerbsmärkte verstetigt

und in mittleren Qualifikationsund

Berufsfeldern Angleichungen der

Arbeitsbiographien stattfinden, kann

trotzdem von Geschlechtergleichheit

noch lange nicht die Rede sein: Die

Geschlechtssegmentierung der Erwerbsmärkte

ist nicht aufgebrochen,

und nirgendwo konnten geschlechtsspezifische

Einkommensunterschiede entscheidend

verringert werden. Der Stun-

10 EU-Kommission 2005; UNIFEM (2003):

Progress of the World´s Women 2002, New

York

Social Watch Report Deutschland / 34

denlohnunterschied zwischen vollzeitbeschäftigten

Männern und Frauen beträgt

im EU-Mittel 15 Prozent.

Deutschland schneidet mit 23 Prozent

erheblich schlechter ab. 11

Bei der Peking+5-Konferenz 2000 in

New York kündigte die damalige deutsche

Frauenministerin Christine Bergmann

ein Gleichstellungsgesetz für die

Privatwirtschaft an, um die systemischen

Diskriminierung von Frauen in

Unternehmen zu beseitigen. Doch die

Privatwirtschaft lief Sturm gegen eine

gesetzliche Regulierung, die Regierung

ruderte zurück und begnügte sich mit

einer „freiwilligen“ Verpflichtung der

Unternehmen auf Chancengleichheit.

Diese zeitigt jedoch nur schleppende

Fortschritte. So hinkt Deutschland nicht

nur beim geschlechtsspezifischen

Lohngefälle, sondern auch bei den

Aufstiegschancen von Frauen in leitende

Positionen hinterher. Laut EU-Angaben

hatten in Deutschland 2003

Frauen 28 Prozent der Führungspositionen

in Firmen und Behörden inne,

der EU-Durchschnitt lag bei 31 Prozent.

Nur fünf Prozent der Chefsessel

in einem börsennotierten Konzern sind

in deutschen Landen mit einer Frau

besetzt, der EU-Durchschnitt liegt doppelt

so hoch. 12

Die geschlechtspezifische Arbeitsteilung

im Haushalt beziehungsweise die

zementierte Zuständigkeit von Frauen

für die Kinderbetreuung ist der wesentliche

Grund dafür, dass Märkte entlang

von Leitbildern gesteuert werden, die

überkommene Männerrollen beinhalten.

Männer werden weiterhin auf den

Erwerbsmärkten als „Ernährer“ gesehen,

während Frauen als „Zuverdienerinnen“

gelten, die sich als Flexibilisierungspool

in geringbezahlte, informelle

Jobs kanalisieren lassen. Konservative

11 EU-Kommission 2005

12 ebenda


Kräfte versuchen aber auch immer wieder,

die anhaltende „weibliche

Erwerbsneigung“ an den heimischen

Herd zurückzudrängen.

Gender-Budgets

Gender-Budgets schlüsseln Haushalte

von Staaten, Kommunen oder

Institutionen oder einzelne Programme

geschlechtsdifferenzierend

auf. Durch eine Einnahmen- und

Ausgabenanalyse sollen geschlechtsspezifische

Bevor- und

Benachteiligungen transparent gemacht

und dadurch Finanzplanungen

entmystifiziert und Haushaltsführung

demokratisiert werden.

Ziel ist, finanzielle Ressourcen und

vor allem aber öffentliche Gelder,

sozial und geschlechtergerechter zu

verteilen.

In Großbritannien wies die Women`s

Budget Group nach, dass Beschäftigungsprogramme

für Erwerbslose,

alleinerziehende Frauen vernachlässigten.

In der Schweiz zeigte ein Gender-

Budget auf, dass die Kommunen an

Maßnahmen und Einrichtungen für

Frauen sparen, obwohl männerorientierte

Projekte, zum Beispiel

der Bau eines Fußballplatzes, teurer

sind.

Die Gender-Budget Initiative in

Köln wies nach, dass die öffentlichen

Zuschüsse für von Frauen

genutzte Weiterbildungsangebote in

NRW zurückgehen, während

Weiterbildung von Männern gemessen

an ihren Nutzungsanteilen

überproportional gefördert wird.

Im Gegensatz zu den skandinavischen

Ländern und Frankreich ist fehlende

Kinderbetreuung ein Hindernis für eine

höhere Erwerbsbeteiligung deutscher

Frauen. Nur drei Prozent der Kinder

haben in Westdeutschland einen Krippenplatz.

Zwar ist die Zahl berufstätiger

Mütter im vergangenen Jahrzehnt

um zehn Punkte auf über 60 Prozent

angestiegen, doch die meisten arbeiten

flexibel, teilzeitig, als Aushilfe, gering

entlohnt. Während sich die Karrierechancen

für junge, kinderlose, hochqualifizierte

Frauen verbessert haben,

sind Mütter laut Mikrozensus 2004 auf

deutschen Chefetagen völlig unterrepräsentiert.

Der augenblickliche Trend

zur Verlängerung von Arbeitszeiten

benachteiligt Mütter einmal mehr.

Immer noch stellen Frauen ihre Berufskarriere

zugunsten der Kinderbetreuung

zurück und nur 4,9 Prozent der Väter

nehmen Elternzeit, weil sie mehr verdienen

als die Mütter und berechtigte

Ängste vor dem beruflichen Aus- und

Abstieg haben.

Bei der unbezahlten Sorgearbeit, die

überwiegend Frauen leisen, kommt

infolge des demographischen Wandels

in allen EU-Ländern die Altenpflege als

bedeutender Arbeits- und Zeitfaktor

hinzu. 70 Prozent aller Pflegebedürftigen

werden in Deutschland in Privathaushalten

gepflegt, und zwar mehrheitlich

von weiblichen Angehörigen

gegen eine völlig unzureichende Aufwandsentschädigung.Mittelschichtfamilien

lösen das Vereinbarkeitsproblem

jedoch häufig auch mit Hilfe einer Frau

aus einem neuen EU-Beitrittsland oder

aus Übersee, die als Haushaltshilfe,

Kinderbetreuerin oder Altenpflegerin

beschäftigt wird. Das heißt, das Problem

wird weder durch eine neue Arbeitsaufteilung

zwischen Männern und

Frauen noch durch öffentliche Versorgungsleistungen

gelöst. Statt dessen

wird es auf privater Basis bewältigt,

was sich als neue internationale Arbeitsteilung

zwischen Frauen aus Ländern

niederschlägt, zwischen denen ein

Wohlstandsgefälle besteht. 13

13 UNRISD 2005

Social Watch Report Deutschland / 35

Frauen tragen die Lasten der

Transformation im Osten

In den neuen EU-Mitgliedsländern sind

große Unterschiede anzutreffen: In der

Tschechischen Republik, der Slowakei,

Ungarn und Polen haben sich Beschäftigung

und Entlohnung von Frauen im

Geschlechtervergleich verbessert. 14 In

den meisten Länder Osteuropas aber

verschlechterte sich die Situation von

Frauen in bezug auf Erwerbsarbeit und

soziale Sicherheit. 15 Dort wurde deutlich,

dass die Wende von der Plan- zur

Marktwirtschaft zu großen Teilen zu

Lasten von Frauen ging und mit der

Marktorientierung auch alte Geschlechterunterschiede

wiedererfunden und

verstärkt wurden. Insgesamt fand eine

Verschiebung von weiblicher Erwerbstätigkeit

aus qualifizierten Jobs in Industrien

und Verwaltung hinein in den

Dienstleistungssektor, sowie aus formaler

in informelle Beschäftigung statt.

Weibliche Arbeitslosigkeit liegt höher

als die von Männern, vor allem bei den

über Vierzigjährigen. Frauen konzentrieren

sich erneut in personennahen

Dienstleistungen und sozialen Berufen,

die unterbezahlt sind. In Bulgarien sind

76 Prozent des Gesundheitspersonals

und 80 Prozent in Erziehungsberufen

Frauen. Um das Überleben ihrer Familien

zu sichern, nehmen viele Frauen

Dequalifizierung und miserable Arbeitsbedingungen

zum Beispiel in der

Textilindustrie in Kauf. 16 In Estland fiel

der Anteil von Frauen an Führungspositionen

in wenigen Jahren erheblich. 17

Die Einkommensschere öffnet sich in

einigen Ländern rasend schnell – zwischen

arm und reich aber auch zwischen

den Geschlechtern. In Serbien-

Montenegro hat sich der geschlechtsspezifische

Lohnunterschied zwischen

14 UNIFEM 2004

15 Vereinte Nationen 2004

16 UNRISD 2005

17 UNIFEM (2000): Progress of the World´s

Women 2000, New York


1996 und 2000 im formalen Sektor von

15 Prozent, im informellen Sektor von

20 Prozent auf 30 respektive 40 Prozent

jeweils fast verdoppelt. Diese neuen

geschlechtsspezifischen Ungleichheiten

sind im Kontext wachsender sozialer

Disparitäten und Polarisierungen in den

post-sozialistischen Gesellschaften zu

sehen. 18

Die Chancenlosigkeit und verbreitete

Armut haben eine hohe Migrationsbereitschaft

zur Folge, sei es dass Polinnen

selbstorganisiert und in der Nachbarschaft

rotierend jeweils für einige

Monate nach Westeuropa zur privaten

Altenpflege gehen, junge Frauen nach

dem Schulabschluss als Au Pair ihr

Glück im Westen versuchen oder eine

große Bereitschaft besteht, sich in

Dienstleistungsjobs in der Gastronomie

oder Unterhaltungsindustrie „vermitteln“

zu lassen. Nach vorsichtigen

Schätzungen werden jährlich eine halbe

Million Frauen aus Osteuropa gehandelt

und in der Prostitution ausgebeutet.

19

Feminisierung der Armut –

auch in Europa

Weltweit ist Einkommensreichtum eher

männlich, Armut eher weiblich. Fast in

allen EU-Ländern liegt das Armutsrisiko

von Frauen höher als das der

Männer. In der wohlhabenden EU der

15 finden sich die gleichen Armutsmuster

wie in armen Ländern des Südens.

Überall sind von Frauen geführte

Haushalte überproportional arm. Beispiel

Südafrika: Dort sind 68 Prozent

der Haushalte mit weiblichem Vorstand

arm, aber nur 31 Prozent der männergeführten

Haushalte. In den Niederlanden

werden fast zwei Drittel der

armen Haushalte von Frauen geführt. 20

18 UNRISD 2005

19 European Women’s Lobby (2004): Beijing+10.

Implementation of the Beijing Platform for

Action by the European Union

20 Vereinte Nationen 2005

Für erwerbstätige Frauen ist das Armutsrisiko

laut ILO so groß, weil sie in

marginalen und informellen Arbeitsverhältnissen

„kleben“ bleiben. Deshalb

machen sie 60 Prozent der neuen sozialen

Klasse der „arbeitenden Armen“

(working poor) aus. 21 Sechs von sieben

deutschen Alleinerziehenden – 2,5 Millionen

– sind Frauen. 26,3 Prozent sind

auf Sozialhilfe angewiesen. Die Armutsquote

in dieser sozialen Gruppe ist

dreimal so hoch wie in der deutschen

Gesamtbevölkerung.

In der EU macht außerdem Alter den

entscheidenden Unterschied: Das größte

Armutsrisiko besteht neben den

Alleinerziehenden für alte Frauen, weil

sie im Westen aufgrund diskontinuierlicher

und kürzerer Berufszeiten signifikant

niedrigere Rentenansprüche als

Männer haben, während im Osten die

alten Sozialsysteme zusammengebrochen

sind.

Osteuropa ist eine der Weltregionen mit

einer wachsenden Anzahl armer Menschen,

teils mit einer dramatischen Verarmungstendenz:

In Serbien-Montenegro

zum Beispiel stieg die Armutsquote

von 14 Prozent der Bevölkerung

im Jahr 1990 auf 35 Prozent in 2003, in

Mazedonien verfünffachte sie sich im

selben Zeitraum. Hier schlagen für

Frauen zum einen die Existenzverunsicherung

auf den Arbeitsmärkten, zum

zweiten aber auch der Abbau der

öffentlichen Daseinsvorsorge und die

Zerschlagung sozialer Leistungen negativ

zu Buche.

Besorgt sieht das Frauennetzwerk

Karat-Koalition, in dem sich Organisationen

aus neuen Mitgliedsländern und

außerhalb der EU vernetzten, die EU-

Erweiterung als gleichzeitigen Einschluss-

und Ausschlussprozess mit

wachsenden Ungleichheiten der Frauen

der Region.

21 ILO (2003): Global Employment Trends 2003,

Genf; ILO (2004): Global Employment Trends

for Women (2004), Genf

Social Watch Report Deutschland / 36

Veränderungen der politischen

Diskurse

Vergleicht man die bei den Weltfrauenkonferenzen

und Bilanztreffen verabschiedeten

Dokumente bis hin zu den

Resolutionen, die im März 2005 bei

Peking+10 bei den Vereinten Nationen

eingebracht wurden, so spiegeln sich

Veränderungen der politische Diskurse

und Leitorientierungen. Deutlich zeichnet

sich ein Paradigmenwechsel in den

politischen Debatten und Maßnahmen

zur sozialen und ökonomischen

Situation von Frauen ab. Während die

Zukunftsstrategien der 3. Weltfrauenkonferenz

von Nairobi noch weltwirtschaftliche

Strukturen und Umverteilung

thematisierten, liegt der Fokus seit

den 90er Jahren auf Ansätzen, die Frau

als Homo Oeconomicus marktkompatibel

und fit für Effizienzsteigerung und

Konkurrenz zu machen. Die NRO, die

Konzepte zur Stärkung von Frauen

(Empowerment) auf der Weltfrauenkonferenz

in Nairobi eingeführt hatten,

hatten eine kollektive Machtbildung ins

Auge gefasst. Mittlerweile dominieren

Auffassungen, in denen sich Empowerment

nur noch auf die einzelnen,

gänzlich individualisierten Frauen

bezieht.

Bei der Peking+10-Bilanz war „Beschäftigungsfähigkeit“

ein zentraler

Begriff, der die Wahrnehmung von der

Politik auf die Eigenverantwortung und

Leistungsfähigkeit der Individuen verschiebt.

Die USA brachten einen Resolutionsentwurf

zum „ökonomischen

Fortschritt von Frauen“ ein, in der sie

mit einem Schwergewicht auf Investitionen

und Unternehmertum das Paradigma

wirtschaftlicher und sozialer

Frauenrechte durch das Konzept von

„Chancengleichheit“ im neoliberalen

Rahmen ersetzen: Frauen und Männer

sollen auf einem ebenen Spielfeld

chancengleich konkurrieren, gesetzliche

Regulierung zur Umsetzung von

Gleichheit und Frauenrechten will der

Staat nicht machen. In ihrem zweiten


Resolutionsentwurf zu Frauenhandel

abstrahierten die USA völlig von den

wirtschaftlichen Bedingungen in den

Herkunftsländern und reduzierten das

Problem mit einem Abolitionsansatz

auf die Zunahme von Prostitution. Gerade

osteuropäische Frauennetzwerke

fokussieren dagegen auf Armut und

Verelendung als Ursache für Frauenhandel.

Auch ein Vergleich des Armuts-Kapitel

der Aktionsplattform von Peking mit

den Millennium-Entwicklungszielen

(MDGs) signalisiert eine andere politische

Herangehensweise an das Problem

der Frauenarmut. Die Aktionsplattform

legte 1995 das Schwergewicht auf den

Zusammenhang von Geschlechterungleichheit

und Armut und sah die vielfältige

Benachteiligung von Frauen als

Ursache für die „Feminisierung der

Armut“, einem im Vergleich mit Männern

überproportionalen Zuwachs an

Frauenarmut. Sie versteht Armut als ein

multidimensionales Problem, das vielfältige

Ursachen und Erscheinungsformen

hat. Frauen sind arm an Ressourcen,

Bildung, Gesundheit, Beschäftigung

und Einkommen, weil sie arm

an Rechten, Chancen, Macht, sozialer

Sicherheit und Zeit sind sowie unter

Gewaltanwendung zu leiden haben. Die

verschiedenen Dimensionen von Armut

bedingen sich wechselseitig.

Simple Einkommensmaßstäbe

Indem sie zu dem simplen Einkommensmaßstab

von einem US-Dollar pro

Tag zurückkehren, lassen die MDGs

diese Mehrdimensionalität ebenso

außer Acht wie Geschlechterungleichheit

als Armutsursache und das Menschenrecht

auf Entwicklung, Nahrung,

auf sexuelle und reproduktive Gesundheit,

Bildung und Geschlechtergleichheit.

Die osteuropäischen Frauennetzwerke

Karat Koalition und Stability Pact

Gender Task Force (SPGTF) kritisieren,

dass die MDGs die Formen von Armut,

die sich in Osteuropa verbreiten, überhaupt

nicht reflektieren und folglich

nicht nützlich für die Armutsbekämpfung

in dieser Region sein können.

Fazit

Die Entwicklungen im alten und neuen

Europa zeigen mit all ihren Wider-

Social Watch Report Deutschland / 37

sprüchlichkeiten, dass Geschlechtergleichheit

nicht eine einfache Frage der

Zeit und der Zahlen ist. Trotz zunehmender

Teilhabe von Frauen an Bildung

und Beschäftigung sind Frauen

immer noch nicht gleichgestellt, wo es

um soziale und wirtschaftliche Macht

geht. Teilhabe bedeutet auch Umverteilung,

von Ressourcen, Wohlstand

und Macht. Trotz der Jobgewinne von

Frauen setzen sich markante Ungleichheitsstrukturen

zwischen Frauen und

Männern auf den EU-Erwerbsarbeitsmärkten

fort. Eine im Westen wie im

Osten prägende Dynamik ist die durch

den Standortwettbewerb, Kostensenkungsdruck

und Sozialabbau ausgelöste

große allgemeine Verunsicherung

der Lebens- und Arbeitswelten.

Es entwickeln sich zunehmend komplexere

und differenziertere soziale

Realitäten, in denen einerseits partielle

Fortschritte für Geschlechtergerechtigkeit

erfolgen, andererseits und gleichzeitig

aber neue Ungleichheiten und

neue Armut erwachsen. Geschlecht

wirkt in den zunehmend polarisierten

Gesellschaften Europas als eine bedeutende

Kategorie sozialer Differenzierung

und Spaltung.


m Zehn Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit

und internationale

Politik – Ein Beitrag zur

Umsetzung der Beschlüsse von

Kopenhagen und Peking?


Gemischte Bilanz:

Zehn Jahre deutsche Entwicklungspolitik

VON KLAUS HEIDEL 1

Zehn Jahre nach dem Weltgipfel für

soziale Entwicklung in Kopenhagen

ergibt sich eine gemischte Bilanz der

deutschen Entwicklungspolitik, jedenfalls

legen dies die folgenden unsystematischen

Randnotizen nahe. Sie bieten

selbstredend keine umfassende Analyse

und blenden viele Bereiche aus. 2

Gute Zusammenarbeit mit NRO

Schon Mitte der 90er Jahre intensivierte

das Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

(BMZ) den Dialog mit entwicklungspolitischen

Nichtregierungsorganisationen

(NRO), die rot-grüne Bundesregierung

baute ihn weiter aus. Heute gehört die

(im internationalen Vergleich bemerkenswert)

gute Kooperation von BMZ

und NRO – die sich unter anderem im

steigenden Anteil der Mittel zur Förderung

zivilgesellschaftlicher Akteure im

Haushalt des Ministeriums niederschlägt

– sicher zur positiven Seite der

Bilanz. Dennoch gibt es diesbezügliche

Defizite, so ist eine strukturierte und

belastbare Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-

und weiteren zivilgesellschaftlichen

Organisationen zur Umsetzung

des Aktionsprogramms 2015

„Armutsbekämpfung – eine globale

Aufgabe“ nicht eingeleitet worden. 3

Kohärenz: Anspruch nicht eingelöst

Es gehört zu den Verdiensten der rotgrünen

Bundesregierung, in vielfältiger

Weise deutlich gemacht zu haben, dass

Entwicklungspolitik mehr ist als Ent-

wicklungszusammenarbeit. In diesem

Sinne plädierte die Spitze des BMZ mit

Nachdruck für eine kohärente Gestaltung

der Entwicklungspolitik als globale

Strukturpolitik. Das Aktionsprogramm

2015 sprach von der Notwendigkeit,

Entwicklungs-, Außen-, Außenwirtschafts-,

Sicherheits- und Agrarpolitik

miteinander zu verzahnen, so dass

sie zur weltweiten Beseitigung von Armut

beitragen könnten. Konsequent

kündigte das Aktionsprogramm an:

„Alle neuen deutschen Gesetze werden

künftig darauf geprüft, ob Belange von

entwicklungspolitischer Bedeutung berührt

werden; dies schließt die Relevanz

für die Minderung der Armut

ein“. 4 Dem Anspruch globaler Strukturpolitik

entsprach auch, dass die Bundesministerin

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung einen

Sitz im Sicherheitsrat erhielt und das

Bundeskanzleramt eine koordinierende

Rolle bei der Gestaltung der Entwicklungspolitik

übernahm.

Allerdings blieb das Vorhaben einer

kohärenten globalen Strukturpolitik

häufig im Dickicht der Interessenvielfalt

hängen, und das BMZ konnte sich

nicht gegen traditionell „mächtigere“

Ministerien durchsetzen. Mit dem Auswärtigen

Amt gab es Abstimmungsprobleme

hinsichtlich der Delegationsleitung

bei Regierungsverhandlungen

und mit dem Bundesfinanzministerium

trat ein scharfer Dissens im Blick auf

Besteuerung des spekulativen Devisentransfers

auf, um nur zwei Beispiele zu

nennen. Nicht öffentlich bekannt wurde

bisher, was eine Überprüfung neuer Gesetze

hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen

Bedeutung ergab. Nicht zuletzt

verdrängte gerade die relative Fokussierung

der deutschen Entwicklungspolitik

auf Armutsbekämpfung, die sich

in den letzten Jahren immer mehr abzeichnete

(und im Aktionsprogramm

2015 angelegt war), den umfassenden

Anspruch globaler Strukturpolitik.

1 Klaus Heidel ist Mitbegründer und Mitarbeiter

bei der Werkstatt Ökonomie e.V. und Sprecher

von Social Watch Deutschland.

2 So gehen sie nicht auf die Arbeit der Durchführungsorganisationen

wie etwa InWEnt,

DED, KfW oder GTZ ein, obgleich sich diese

Arbeit in den letzten zehn Jahren merklich

verändert hat. Dies gilt vor allem für die GTZ,

die heute zum Beispiel einen deutlicheren Akzent

auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher

Strukturen legt als vor zehn Jahren.

3 Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

(2001): Armutsbekämpfung – eine globale

Aufgabe. Aktionsprogramm 2015. Der Beitrag

der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung

extremer Armut 4 Aktionsprogramm 2015, 9.

Social Watch Report Deutschland / 39

Die Schere geht auf

Nettoauszahlungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

und Haushalt

des Bundesministeriums für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

1965 bis 2004

(absolute Beträge in Millionen Euro, jeweilige Preise)

ODA: öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

(ODA für 2004: ursprünglich Wert in US-Dollar; umgerechnet

zum Jahresdurchschnittskurs)

Einzelplan 23: Haushalt des Bundesministeriums

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Quellen:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung, periodische Mitteilungen;

OECD-DAC Secretariat Simulation of DAC Members’

Net ODA Volumes in 2006 and 2010

Menschenrechte: gute Ansätze

Positiv hervorzuheben sind auch die

Bestrebungen der deutschen Entwicklungspolitik,

die Verwirklichung der

Menschenechte zu fördern und Zivilgesellschaften

zu stärken. So kündigte

die Bundesregierung im Aktionsprogramm

2015 an, sich für die Prüfung

der Justiziabilität des Rechtes auf Nahrung

einzusetzen. Folgerichtig unterstützte

sie die Erarbeitung und Verabschiedung

der Leitlinien zur Umsetzung

des Rechtes auf Nahrung durch

die Vollversammlung der FAO im Sep-


tember 2004. Ihre menschenrechtliche

Perspektive verdeutlichte sie in dem

2004 vorgelegten entwicklungspolitischen

Aktionsplan für Menschenrechte

2004 bis 2007 „Menschen haben ein

Recht auf Entwicklung“. In vielen

Partnerländern verstärkte die deutsche

Entwicklungszusammenarbeit in den

letzten Jahren die Förderung zivilgesellschaftlicher

Strukturen.

Entwicklungsfinanzierung: ungenügend

Weithin negativ fällt die Bilanz der

deutschen Entwicklungspolitik hinsichtlich

der Entwicklungsfinanzierung

aus. Seit Anfang der 90er Jahre fiel

nicht nur der Anteil des BMZ-Haushaltes

(Einzelplan 23) am Bundeshaushalt

(Vergleiche dazu Schaubild

„Seit 20 Jahren schrumpfende Haushaltsanteile

für Entwicklungszusammenarbeit“).

Selbst dessen absolute

Höhe ging spürbar zurück (Schaubild

„Die Schere geht auf“), so dass heute

ein wachsender Teil der Nettoauszahlungen

für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

(Official Development

Assistance, ODA) aus anderen

Quellen als dem BMZ-Etat stammt. So

belief sich der Anteil der Schuldenerleichterung

an den ODA-Nettozahlungen

2003 auf fast 19 Prozent.

Mittlerweile aber bekennt sich die Bundesregierung

wieder zu dem bei der

Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

in Monterrey im März 2002 (erneut)

vereinbarten Ziel, die ODA-Nettoauszahlung

auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens

zu erhöhen. Allerdings

zeigte die Entwicklung des Einzelplanes

23 in den letzten Jahren, dass

es zumindest fraglich ist, ob und wann

Deutschland dieses Ziel erreichen wird.

Förderung sozialer Grunddienste:

rückläufig

Im Zentrum des entwicklungspolitischen

Teiles der Beschlüsse des Weltsozialgipfels

stand die so genannte

20:20-Initiative zur vorrangigen Förderung

der sozialen Grunddienste. Heute

gilt es als ausgemacht, dass sich diese

Initiative erledigt habe, ohne dass für

diese Einschätzung eine systematische

Begründung vorgetragen worden wäre.

Jedenfalls fallen die Haushaltsmittel für

soziale Grunddienste seit Jahren: So

wurde der Anteil der Förderung von

Grundbildung an der finanziellen und

technischen Zusammenarbeit von fast

vier Prozent in 1999 auf deutlich unter

zwei Prozent im Jahr 2004 halbiert.

Auch Anteil der Zuwendungen zum

Gesundheitswesen war rückläufig, um

nur zwei Beispiele zu nennen.

Seit 20 Jahren schrumpfende Haushaltsanteile

für Entwicklungszusammenarbeit

Anteile des Haushaltes des Bundesministeriums

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung am Bundeshaushalt

und der Nettoauszahlungen für

öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

am BSP/BNE 1965 bis 2004

Anteile in Prozent

ODA-Quote: Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

am Bruttosozialprodukt

(BSP) / Bruttonationaleinkommen (BNE)

Einzelplan 23: Haushalt des Bundesministeriums

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Quellen:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung, periodische Mitteilungen;

OECD-DAC Secretariat Simulation of DAC Members’

Net ODA Volumes in 2006 and 2010

Social Watch Report Deutschland / 40

Entwicklungspartnerschaften mit der

Wirtschaft: problematisch

Schon Mitte der 90er Jahre folgte die

Bundesregierung dem weltweiten Trend

zu sozial- und entwicklungspolitischen

Partnerschaften mit der Wirtschaft

(Public Private Partnership, PPP), die

einerseits der sich verbreitenden Vorliebe

für Privatisierungen entsprachen

und anderseits hoffen ließen, die klaffenden

Lücken der Entwicklungsfinanzierung

zumindest zum Teil schließen

zu können. Inzwischen gab das BMZ

als Ziel aus, dass bis 2006 ein Viertel

aller ODA-Zahlungen in Projekte mit

einer PPP-Komponente fließen sollten.

Doch diese PPP-Projekte kommen

mehrheitlich nicht den ärmsten Menschen

zugute, fast die Hälfte der bisherigen

PPP-Projekte dient dem Ziel von

Wirtschaftsreformen und nicht immer

kann ausgeschlossen werden, dass sie

(auch) eine verdeckte Förderung deutscher

Unternehmen sind.

In diesem Zusammenhange verdient Erwähnung,

dass zwar die Bundesregierung

die so genannte Lieferbindung

(Koppelung von ODA an eine Beauftragung

deutscher Unternehmen) aufhob,

in der Praxis jedoch noch immer

Wirtschaftsförderung mit Enzwicklungszusammenarbeit

vermischt. So

sollte im September 2005 vom Bundestag

beschlossen werden, mit 100 Millionen

Euro aus dem Haushalt des BMZ

den Bau einer Stadtbahn durch Siemens

in Ho-Chi-Minh-Stadt zu fördern.

Wirkungsanalysen und Transparenz:

unzureichend

Zu den Defiziten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

gehört, dass

bisher kaum Wirkungsanalysen erstellt

wurden. So kann zum Beispiel nicht abgeschätzt

werden, welche Veränderungen

mithilfe des Aktionsprogramms

2015 erreicht werden konnten. Dies erschwert

zivilgesellschaftliche Kontrolle

ebenso wie eine unzureichende Transparenz

in Teilbereichen. So veröffentlicht

das BMZ bis heute keine Projektlisten.


Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

des Bundeshaushaltes 1995-2005 absolute Beträge in Millionen Euro

I. Staatliche Institutionen in Deutschland und (deutsche) Fachkräfte

Social Watch Report Deutschland / 41

1995 1996 1997 1998 1999 2000

Bundesministerium 46,5 44,2 40,8 40,4 42,0 41,8

Varia Bundesministerium 3,0 3,8

Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit im Inland – Betrieb 46,9 47,7 47,0 46,6 48,0 45,8

Deutscher Entwicklungsdienst – Betrieb 65,8 67,5 67,1 66,7 67,3 66,7

Sächliche Verwaltungsaufgaben (Evaluierung, Forschung, Tagungen usw.) 1,7 1,3 1,3 1,5 1,7 1,5

Zuschüsse an integrierte Fachkräfte und rückkehrende Fachkräfte 36,8 37,3 37,1 36,3 37,3 34,6

Varia Fachkräfte

(Leistungen nach Entwicklungshelfergesetz und Aus- und Weiterbildung)

19,4 20,0 20,0 21,7 21,7 13,1

Erstattungen an andere Bundesbehörden zur entwicklungspolit. Zusammenarbeit 16,2 14,1 14,9 11,1 10,0

Zwischensumme ZS I 233,2 232,2 228,2 224,4 230,9 207,3

Anteil ZS I an Einzelplan 23 in Prozent 5,7% 5,7% 5,7% 5,5% 5,8% 5,6%

II. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern (ohne unter III ausgewiesene Mittel)

Finanzielle Zusammenarbeit 1.306,3 1.337,7 1.325,0 1.295,3 1.170,3 999,0

Technische Zusammenarbeit im engeren Sinne 592,8 589,3 579,5 578,1 581,2 562,3

Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe 7,7 82,8 69,2 81,6 92,4 *71,6

Ernährungssicherungsprogramme 30,6 20,4 20,0 19,8 19,8 *16,9

Aktionsprogramm 2015

Förderung der Sozialstruktur in Entwicklungsländern 64,9 65,4 20,5 19,9 20,1 *17,4

Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation

in den Entwicklungsländern

11,0 26,5 8,6 7,9 5,4

Berufliche Aus- und Fortbildung von Fachpersonal aus Entwicklungsländern 95,6 85,9 87,4 91,0 94,1 77,4

Zwischensumme ZS II 2.108,9 2,208,1 2.110,1 2.093,6 1.983,3 1.744,6

Anteil ZS II an Einzelplan 23 in Prozent 51,2% 54,7% 52,6% 51,7% 49,6% 47,5%

III. Sonstige bilaterale Maßnahmen und Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa und der GUS

Förderung der Entwicklung in Ländern Mittel- und Osteuropas und in der GUS 37,7 47,0 65,4 78,5 90,3 56,8

Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratien in Mittel- und Osteuropa

und in der GUS (ab 2001 Mittel aus EP 60)

34,0 33,1 8,6 9,2 9,1

Sonderhilfen (Bulgarien, Rumänien) 3,8 2,8 10,0

Zwischensumme ZS III 71,7 80,1 74,0 91,5 102,1 66,8

Anteil ZS III an Einzelplan 23 in Prozent 1,7% 2,0% 1,8% 2,3% 2,6% 1,8%

I V. Förderung zivilgesellschaftlicher deutscher Akteure

Entwicklungspolitische Bildung 2,2 2,1 2,0 2,1 3,1 2,9

Politische Stiftungen 117,2 118,1 157,7 154,7 154,7 148,2

Ziviler Friedensdienst 1,1 5,3

Private deutsche Träger 15,2 16,2 15,5 16,6 17,6 16,7

Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 85,3 49,3 55,8 54,1 61,4 *42,9

Kirchen 150,3 151,3 146,5 146,2 144,2 140,6

Zwischensumme ZS IV 370,2 337,1 377,5 373,7 382,1 356,6

Anteil ZS IV an Einzelplan 23 in Prozent 9,0% 8,4% 9,4% 9,2% 9,6% 9,7%

V. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (ohne IWF, Weltbank und Regionalbanken)

Europäischer Entwicklungsfonds 409,2 241,2 313,0 396,6 486,2 468,3

VN-Organisationen 132,8 142,8 125,7 115,6 109,3 64,8

Internationale Ernährungssicherung 45,3 46,7 47,8 48,4 50,5 *56,5

Multiliterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz 28,5 31,2 48,5 42,8 42,0 48,6

Zwischensumme ZS V 615,8 461,9 535,0 603,3 687,7 638,2

Anteil ZS V an Einzelplan 23 in Prozent 15,0% 11,4% 13,3% 14,9% 17,2% 17,4%

VI. IWF, Weltbank und Regionalbanken

IWF/Weltbank 590,3 597,6 573,7 474,8 462,2 468,1

Regionalbanken 54,8 104,7 111,2 188,9 148,8 114,8

Zwischensumme ZS VI 645,1 702,3 684,8 663,7 611,0 582,9

Anteil ZS VI an Einzelplan 23 in Prozent 15,7% 17,4% 17,1% 16,4% 15,3% 15,9%

nicht erfasst 71,7 11,8 0,2 1,8 72,4

Summe Einzelplan 23 4.116,8 4.033,6 4.009,9 4.051,8 3.997,2 3.675,2

Anteil Einzelplan 23 am Bundeshaushalt 1,7% 1,7% 1,8% 1,7% 1,6% 1,5%

* Sollzahlen 1995 bis 2003


Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

des Bundeshaushaltes 1995-2005 absolute Beträge in Millionen Euro

I. Staatliche Institutionen in Deutschland und (deutsche) Fachkräfte

Social Watch Report Deutschland / 42

2001 2002 2003

2004 2005

(Soll) (Soll)

Veränderung

2005 zu 1995

in Prozent

Bundesministerium 42,8 47,1 49,7 55,0 56,8 + 22,1%

Varia Bundesministerium 3,4 3,4 2,4 4,3 3,5

Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit im Inland – Betrieb 45,4 45,6 46,3 46,8 47,2 + 0,6%

Deutscher Entwicklungsdienst – Betrieb 68,3 72,7 70,0 71,1 71,3 + 8,4%

Sächliche Verwaltungsaufgaben (Evaluierung, Forschung, Tagungen usw.) 1,7 2,4 2,6 2,4 2,2 + 32,6%

Zuschüsse an integrierte Fachkräfte und rückkehrende Fachkräfte 38,9 40,0 44,7 50,0 50,5 + 37,2%

Varia Fachkräfte

(Leistungen nach Entwicklungshelfergesetz und Aus- und Weiterbildung)

Erstattungen an andere Bundesbehörden zur entwicklungspolit. Zusammenarbeit

5,3 7,1 9,4 10,9 21,1 + 8,8%

Zwischensumme ZS I 205,8 218,3 225,2 240,5 252,7 + 8,3%

Anteil ZS I an Einzelplan 23 in Prozent 5,5% 5,8% 6,0% 6,4% 6,5%

II. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern (ohne unter III ausgewiesene Mittel)

Finanzielle Zusammenarbeit 1.173,2 1.029,0 955,3 982,5 983,0 – 24,7%

Technische Zusammenarbeit im engeren Sinne 543,3 575,4 585,1 594,9 626,0 + 5,6%

Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe 97,1 112,7 68,4 71,5

Ernährungssicherungsprogramme 16,9 18,6 18,5 19,0

Aktionsprogramm 2015 *40,0 *40,0

Förderung der Sozialstruktur in Entwicklungsländern 19,0 22,8 28,1 29,7 29,7 – 54,3%

Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation

in den Entwicklungsländern

Berufliche Aus- und Fortbildung von Fachpersonal aus Entwicklungsländern 73,2 76,7 81,8 90,0 85,0 – 11,1%

Zwischensumme ZS II 1.922,7 1.875,2 1.777,3 1.787,5 1.812,1 – 14,1%

Anteil ZS II an Einzelplan 23 in Prozent 51,0% 49,6% 47,0% 47,2% 47,0%

III. Sonstige bilaterale Maßnahmen und Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa und der GUS

Förderung der Entwicklung in Ländern Mittel- und Osteuropas und in der GUS 142,5 95,1 55,2 24,5 11,7 – 68,9%

Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratien in Mittel- und Osteuropa

und in der GUS (ab 2001 Mittel aus EP 60)

Sonderhilfen (Bulgarien, Rumänien) 5,1

88,5

40,9 30,2 20,4 8,0 0,7 – 97,9%

Zwischensumme ZS III 188,5 125,3 75,6 32,5 12,4 – 82,7%

Anteil ZS III an Einzelplan 23 in Prozent 5,0% 3,3% 2,0% 0,9% 0,3%

I V. Förderung zivilgesellschaftlicher deutscher Akteure

Entwicklungspolitische Bildung 3,6 5,2 8,3 10,0 10,0 + 354,9%

Politische Stiftungen 149,8 164,4 177,7 181,0 181,0 + 54,4%

Ziviler Friedensdienst 7,6 10,9 13,1 14,3 14,5

Private deutsche Träger 18,8 23,4 25,4 29,0 29,0 + 90,9%

Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 34,2 35,9 34,5 38,5 38,0 – 55,5%

Kirchen 144,2 154,8 158,0 161,1 161,1 + 7,2%

Zwischensumme ZS IV 358,2 394,6 417,0 433,9 433,6 + 17,1%

Anteil ZS IV an Einzelplan 23 in Prozent 9,5% 10,4% 11,0% 11,5%^ 11,2%

V. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (ohne IWF, Weltbank und Regionalbanken)

Europäischer Entwicklungsfonds 296,0 379,7 513,9 468,7 520,0 + 27,1%

VN-Organisationen 71,9 137,9 143,2 155,2 171,4 + 29,0%

Internationale Ernährungssicherung 46,2 49,3 47,0 32,0 46,9 + 3,5%

Multiliterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz 59,0 63,0 94,8 106,0 83,1 + 191,8%

Zwischensumme ZS V 473,0 629,9 798,9 71,9 821,4 + 33,4%

Anteil ZS V an Einzelplan 23 in Prozent 12,6% 16,6% 21,1% 20,1% 21,3%

VI. IWF, Weltbank und Regionalbanken

IWF/Weltbank 451,0 342,9 319,2 363,3 377,3 – 36,1%

Regionalbanken 167,7 196,6 167,7 163,8 149,6 + 173,0%

Zwischensumme ZS VI 618,7 539,5 486,9 527,1 526,8 – 18,3%

Anteil ZS VI an Einzelplan 23 in Prozent 16,4% 14,2% 12,9% 13,9% 13,7%

nicht erfasst 23,0

Summe Einzelplan 23 3.789,8 3.782,2 3.781,0 3.783,4 3.859,1 – 6,3%

Anteil Einzelplan 23 am Bundeshaushalt 1,6% 1,5% 1,5% 1,5% 1,5%

* Sollzahlen 1995 bis 2003


Trends bei der Vergabe offizieller Entwicklungshilfe

1986-87 1991-1992* 1998 1999 2000 2001 2002 2003

(in % des BNE) (in % des BNE) (in % des BNE) (in % des BNE) (in % des BNE) (in % des BNE) (in % des BNE) (in % des BNE)

Australien 0,40 0,37 0,27 0,26 0,27 0,25 0,26 0,25

Belgien 0,48 0,40 0,35 0,30 0,36 0,37 0,43 0,60

Dänemark 0,88 0,99 0,99 1,01 1,06 1,03 0,96 0,84

Deutschland 0,41 0,38 0,26 0,26 0,27 0,27 0,27 0,28

Finnland 0,48 0,72 0,31 0,33 0,31 0,32 0,35 0,35

Frankreich 0,58 0,62 0,40 0,39 0,32 0,32 0,38 0,41

Griechenland 0,15 0,15 0,20 0,17 0,21 0,21

Großbritannien u. N. 0,29 0,32 0,27 0,24 0,32 0,32 0,31 0,34

Irland 0,23 0,18 0,30 0,31 0,29 0,33 0,40 0,39

Italien 0,37 0,32 0,20 0,15 0,13 0,15 0,20 0,17

Japan 0,30 0,31 0,27 0,27 0,28 0,23 0,23 0,20

Kanada 0,48 0,46 0,30 0,28 0,25 0,22 0,28 0,24

Luxemburg 0,17 0,29 0,65 0,66 0,71 0,76 0,77 0,81

Neuseeland 0,28 0,25 0,27 0,27 0,25 0,25 0,22 0,23

Niederlande 0,99 0,87 0,80 0,79 0,84 0,82 0,81 0,80

Norwegen 1,13 1,15 0,89 0,88 0,76 0,80 0,89 0,92

Österreich 0,19 0,14 0,22 0,24 0,23 0,29 0,26 0,20

Portugal 0,10 0,32 0,24 0,26 0,26 0,25 0,27 0,22

Schweden 0,87 0,96 0,72 0,70 0,80 0,77 0,83 0,79

Schweiz 0,30 0,41 0,32 0,35 0,34 0,34 0,32 0,39

Spanien 0,08 0,26 0,24 0,23 0,22 0,30 0,26 0,23

USA 0,21 0,20 0,10 0,10 0,10 0,11 0,13 0,15

Nettozuwendungen zu derzeitigen Preisen und Wechselkursen.

* Einschließlich Schuldenerlass in den Jahren 1991 und 1992 aus Forderungen, die nicht der ODA zugehörig sind.

Quelle: OECD, „Final ODA Data for 2003“, http://www.oecd.org/dataoecd/19/52/34352584.pdf and Website Database 2004, http://www.oecd.org.

Entwicklung der Nettoausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (zu derzeitigen

Preisen und Wechselkursen) in Prozent des BNE von 1986 bis 2003*

Nettozuwendungen zu derzeitigen Preisen und Wechselkursen.

* Dargestellt werden jeweils die fünf Länder mit den höchsten respektive den niedrigsten (relativen) Aufwendungen in 2003. Australien, Belgien,

Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kanada, Neuseeland, Portugal die Schweiz und Spanien sind der Übersichtlichkeit

halber in der Mittleren Gruppe zusammengefasst.

Social Watch Report Deutschland / 43


Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) –

Das neue „Mantra“ der Entwicklungspolitik

VON JENS MARTENS 1

Der entwicklungspolitische Diskurs,

wie er sich auf globaler Ebene im Kontext

der Vereinten Nationen vollzog,

erlebte im Laufe der letzten Dekaden

einen mehrfachen Wandel. Waren die

Debatten der 70er Jahre noch dominiert

von den Entwicklungsländerforderungen

nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung

und nach globaler Umverteilung,

so folgte in den 80er Jahren die

Reaktion der westlichen Industrieländer

in Form neoliberaler Strukturanpassungspolitik

– zunächst ohne und später

mit „menschlichem Antlitz“. Die Auseinandersetzungen

der 90er Jahre waren

nach Brundtland-Report und Rio-Konferenz

geprägt von den Konzepten

nachhaltiger Entwicklung.

Im Kern versuchte der Ansatz von Rio

den ganzheitlichen Charakter von Entwicklung

zu betonen, indem er die Ziele

ökologischer Tragfähigkeit, sozialer

Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz

sowie gesellschaftlicher Teilhabe

und Demokratie miteinander verband.

Eine Hauptursache der globalen Probleme

wurde in den nicht nachhaltigen

Produktions- und Konsumformen des

Nordens gesehen. Daraus folgte das in

der Rio-Deklaration verankerte Prinzip

der „gemeinsamen aber unterschiedlichen

Verantwortung“ für die Erhaltung

der Ökosysteme der Erde, das

erstmals in der Geschichte für die

Industrieländer eine völkerrechtsverbindliche

Verpflichtung zu Kompensationsleistungen

und Ressourcentransfer

begründete. Die Weltkonferenzen der

darauf folgenden Jahre untermauerten

den auf Rechtsansprüchen basierenden

Entwicklungsansatz. Die Wiener Menschenrechtskonferenz

betonte das Recht

auf Entwicklung und die Bedeutung der

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen

Menschenrechte, der Weltsozial-

1 Jens Martens ist Geschäftsführer von Global

Policy Forum Europe und Mitglied im internationalen

Koordinationsausschuss von Social

Watch. Dieser Text erschien in ähnlicher Form

im INKOTA-Brief Mai 2005.

gipfel von Kopenhagen unterstrich die

sozialen Rechte der Arbeitnehmer, und

die Pekinger Weltfrauenkonferenz bekräftigte

die Ziele der Nichtdiskriminierung

und Gleichstellung der Geschlechter

als Menschenrechte.

Aus diesen Ansätzen folgte die unmittelbare

Verantwortung der Staaten zu

handeln und die Verpflichtungen der

Regierungen zu einer aktiven Wirtschafts-,

Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.

Die Aktionsprogramme der

Weltkonferenzen spiegeln dies wider. Es

gelang jedoch nicht, all die unterschiedlichen

Aspekte zu einem konsistenten

Entwicklungsansatz zusammenzuführen.

Im Gegenteil: Parallel zu den eher

wohlfahrtsstaatlichen („sozialdemokratischen“)

Ansätzen der UN-Konferenzen

gewannen in den 90er Jahren die neoliberalen

Entwicklungsansätze, wie sie

von den Bretton-Woods-Institutionen

propagiert wurden, weiter an Bedeutung.

Sie setzten auf das Primat von

wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum,

die Öffnung der Märkte, Deregulierung

und Privatisierung. Damit standen

sie zum Teil in offenem Gegensatz

zu den Politikrezepten der UN.

Um die konkurrierenden Entwicklungsansätze

miteinander zu „versöhnen“,

bemühten sich seit Mitte der 90er Jahre

die OECD, die Weltbank, der IWF und

die Vereinten Nationen gemeinsam, ein

Set von entwicklungspolitischen Kernzielen

zu definieren. Armut und

Armutsbekämpfung wurden dabei zu

Schlüsselbegriffen des Diskurses. Die

Grundlage bildeten die vom Entwicklungsausschuss

(Development

Assistance Committee – DAC) der

OECD 1996 in seinem Strategiepapier

„Shaping the 21 st Century“ (Das 21ste

Jahrhundert gestalten) zusammengefassten

„DAC-Ziele“, die bis zum Jahr

2015 erreicht werden sollen. Im Juni

2000 veröffentlichte das UN-Sekretariat

gemeinsam mit dem IWF, der OECD

und der Weltbank die Broschüre

„A Better World for All“ (Eine bessere

Social Watch Report Deutschland / 44

Welt für Alle), in der sieben dieser

Entwicklungsziele als gemeinsame

Prioritäten definiert wurden. Sie wurden

einige Monate später ohne Veränderungen

in die Millenniumserklärung

übernommen.

Der Diskurs über Entwicklung wurde

dadurch auf eine Reihe quantitativer

Ziele, vor allem im Bereich der Bekämpfung

„extremer“ Armut und der

sozialen Grundversorgung reduziert.

Die präzisen quantitativen und zeitlichen

Vorgaben der Ziele beziehen sich

fast ausschließlich auf sektorale Entwicklungsprozesse

im Süden. Dagegen

werden strukturelle Fragen von den

Zielen kaum berührt. Wohl auch als

Reaktion auf Kritik am engen Fokus

dieses Zielkataloges fügte der UN-

Generalsekretär 2001 den ursprünglich

sieben Entwicklungszielen ein achtes

Ziel hinzu. Es enthält unter dem Titel

„Globale Entwicklungspartnerschaft“

sieben Unterziele zu den Themen Handel

und Finanzsystem, Verschuldung,

Technologietransfer sowie zur besonderen

Situation der ärmsten Länder

(LDCs). Diese Ziele sind jedoch so allgemein

und unpräzise formuliert, dass

sich aus ihnen keine konkreten Verpflichtungen

ableiten lassen.

Aber nur auf Grundlage dieser „Minimum

Entwicklungsziele“ gelang es,

einen im entwicklungspolitischen Diskurs

bislang einmaligen Konsens zu

erzielen. Die Koalition derer, die die

MDGs als offenbar kleinsten gemeinsamen

entwicklungspolitischen Nenner

akzeptieren, reicht von der Bush-

Administration in Washington bis zum

Weltsozialforum in Porto Alegre.

Die Kehrseite des Konsenses

Gegen die MDGs ist per se nichts einzuwenden.

Und dennoch ist es aus verschiedenen

Gründen problematisch,

dass diese Ziele nun im Mittelpunkt des

globalen Entwicklungsdiskurses stehen:


Schwache Ziele. Die MDGs sind bei

weitem nicht so ambitioniert, wie es in

manchen Verlautbarungen von Regierungen

und Vereinten Nationen scheint.

Das gilt insbesondere für das Hauptziel,

den Anteil der Menschen, deren Einkommen

weniger als ein US-Dollar pro

Tag beträgt, bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

Denn seine Realisierung bedeutete,

dass im Jahr 2015 weltweit noch

immer nahezu 900 Millionen Menschen

in extremer Armut lebten. Zudem ist

dieser von der Weltbank 1990 eingeführte

Indikator der Einkommensarmut

selbst in Frage zu stellen. Denn die konsequente

Anwendung dieser statischen

Zielgröße suggeriert, dass die Probleme

der extremen Armut gelöst wären,

sobald das Einkommen aller Armen auf

ein Niveau von 1,01 US-Dollar pro Tag

angehoben würde. Für viele Länder,

etwa in Lateinamerika, hat dieser

Indikator schon heute keine Bedeutung,

ohne dass auch nur in einem dieser

Länder das Problem der Armut bewältigt

wäre.

Hinzu kommt, dass viele der quantitativen

Ziele der Millenniumserklärung in

UN-Beschlüssen früherer Jahre weiter

gingen und eher erreicht werden sollten.

Mit dem neuen Zeitziel 2015

wurde ihre Verwirklichung nun ein weiteres

Mal vertagt. Dies reflektiert das

resignierte Eingeständnis der Regierungen,

nur kleinere Brötchen backen zu

können – eine Haltung, die zwar realpolitisch

verständlich ist, der sich zivilgesellschaftliche

Organisationen aber

nicht ohne Not anschließen sollten.

Verengtes Entwicklungsverständnis.

Die öffentlichkeitswirksame Reduktion

von Entwicklung auf einige wenige

quantitative Ziele, vor allem im Bereich

der Armutsbekämpfung und sozialen

Grundversorgung, birgt die Gefahr der

politischen Abkehr von umfassenderen

Entwicklungsansätzen, insbesondere

Konzepten einer ökologisch tragfähigen

und sozial gerechten Entwicklung.

Strukturelle Fragen der Verteilungsgerechtigkeit

werden von den Zielen

faktisch ebenso wenig berührt, wie die

(welt-)wirtschaftlichen und ökologischen

Rahmenbedingungen von

Entwicklung.

Zwar enthält die Liste der Millenniumsziele

unter Punkt sieben auch den

Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit.

Die Regierungen verpflichteten

sich dort jedoch nur in allgemeinen

Worten zur Integration der Prinzipien

nachhaltiger Entwicklung in Länderpolitiken

und –programme sowie zur

Umkehr des Verlustes an natürlichen

Ressourcen.

Und auch Gender-Aspekte bleiben in

diesem Diskurs unterbelichtet: Zwar

lautet das dritte Millenniumsziel „Geschlechtergleichstellung

fördern“, die

daraus abgeleiteten Unterziele spiegeln

die komplexen Probleme von Diskriminierung

und sozialer Ausgrenzung aber

nicht adäquat wider. Denn als konkrete

Indikatoren werden lediglich die Einschulungs-

und Alphabetisierungsraten

von Mädchen, der Anteil der Frauen an

den Beschäftigten außerhalb des Agrarsektors

sowie der Anteil weiblicher Abgeordneter

in nationalen Parlamenten

genommen.

Verantwortung des Nordens bleibt

vage. Dort, wo die Millenniumsziele

präzise quantitative und zeitliche Vorgaben

enthalten, beziehen sie sich fast

ausschließlich auf Entwicklungsprozesse

im Süden. Damit wird auch die

Hauptverantwortung für die Verwirklichung

dieser Ziele den Regierungen

des Südens zugewiesen. Die Verantwortung

des Nordens kommt dagegen

nur vage im achten Ziel zur Sprache.

Die Verpflichtung der Entwicklungsländer,

den Anteil der Menschen, die

Hunger leiden, bis zum Jahr 2015 zu

halbieren, wird beispielsweise klar

benannt. Eine Verpflichtung der Industrieländer,

dazu den notwendigen

Social Watch Report Deutschland / 45

Beitrag zu leisten (zum Beispiel Bereitstellung

der erforderlichen Finanzmittel

und Abbau von Agrarsubventionen)

fehlt. Von einer gleichberechtigten

Entwicklungspartnerschaft, in der

Industrie- wie Entwicklungsländer in

gleichem Maße Verpflichtungen eingehen,

kann daher keine Rede sein.

Fazit

Die Verwirklichung der MDGs wäre

zweifellos ein Fortschritt. Die globale

Kampagne gegen Armut und für die

Verwirklichung der Millenniumsziele

muss aber stets deutlich machen, dass

die vereinbarten Ziele nur einen ersten

Schritt auf dem Weg zur Überwindung

von Armut und Ungleichheit darstellen.

Sie muss bereit sein, die verwendeten

Indikatoren kritisch zu überprüfen und

gegebenenfalls durch aussagekräftigere

Indikatoren zu ersetzen. Sie muss die

Millenniumsziele in eine umfassendere

Strategie nachhaltiger menschlicher

Entwicklung einbetten. Und sie muss

schließlich den Beitrag der Industrieländer

in Form von klaren quantitativen

und zeitgebundenen Verpflichtungen

definieren. Das bedeutet, dass das achte

Millenniumsziel in den Mittelpunkt

gerückt, erweitert und konkretisiert

werden muss. Im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels

hatten der Global Call

to Action against Poverty (Aktion

„Deine Stimme gegen Armut“), Social

Watch und in Deutschland VENRO entsprechende

Forderungskataloge vorgelegt

(siehe S. 17 ff.). Und auch Kofi

Annan ist in seinem jüngsten Reformbericht

zur Vorbereitung auf den September-Gipfel

vom engen Fokus auf die

MDGs ein Stück weit abgerückt. Nach

seinen Worten berücksichtigen sie

weder das Problem der wachsenden

Ungleichheit noch die umfassenderen

Dimensionen menschlicher Entwicklung.

Die MDGs müssten daher als Teil

einer wesentlich breiteren Entwicklungsagenda

angesehen werden.


Entschuldung ist wichtig,

Schuldentragfähigkeit ausschlaggebend

VON PETER LANZET 1

Mit der Entschuldungsinitiative der G8-

Staaten im schottischen Gleneagles hat

die Entschuldungsbewegung ein Etappenziel

erreicht. Über die zum Teil substantiellen

Erlasse können sich einige

der ärmsten und hoch verschuldeten

Länder freuen. Doch hat die G8 den

Anspruch von HIPC-II (hoch verschuldete,

arme Länder) aufgegeben, ein

tragfähiges Schuldenniveau zu finanzieren

und ein Insolvenzverfahren für

Staaten einzuleiten. Größte Nutznießer

dieser Entschuldungsrunde werden

Weltbank, Internationaler Währungsfonds

(IWF) und Afrikanische Entwicklungsbank

(AfDB) sein. Der Kreislauf

der Überschuldung wurde aber nicht

unterbrochen, die nächste Entschuldungsrunde

kommt bestimmt.

Der britische Premierminister Blair und

US-Präsident Bush präsentierten einen

gemeinsamen Vorschlag. Er enthält den

Erlass von IWF- Schulden und die

Dollar-für-Dollar Anrechnung des

Schuldenerlasses auf die konzessionären

Kredite sowie Zuschüsse von der

International Development Association

(IDA) der Weltbank. Ein gemeinsamer

Vorschlag der japanischen, französischen

und deutschen Regierungen, die

Schuldentragfähigkeit zum obersten

Prinzip zu erheben, wurde nicht diskutiert.

Der G8-Vorschlag bezieht sich auf

die bisherige HIPC- Länderliste. Doch

diese kann nur als willkürlich bezeichnet

werden. Der Ausschluss von

Ländern wie Kenia, Nigeria, Haiti,

Angola, Indonesien oder Kirgisien ist

weder von den Armuts- noch von den

Verschuldungsindikatoren her zu rechtfertigen.

2 Länder, deren Entschuldung

für die Gläubiger zu viel gekostet hätte

(Indonesien, Nigeria) oder Länder, bei

denen die Ersparnisse aus den Schuldenerlassen

sicherlich nicht für Sozial-

1 Peter Lanzet ist entwicklungspolitischer Referent

der Inlandsabteilung beim Evangelischen

Entwicklungsdienst (EED)

2 UNCTAD: Debt sustainability: Oasis or

Mirage, September 2004

und Entwicklungsaufgaben aufgewendet

worden wären, wurden stillschweigend

ausgeschlossen.

Schuldentragfähigkeit kein Thema

mehr

Da es sich um die gleiche Länderliste

handelt wie bei HIPC-I und II, kann die

neue Entschuldunginitiative auch als

HIPC-III bezeichnet werden. 42 Ländern

sicherte HIPC-I im Jahr 1996

einen 60-prozentigen Erlass der bilateralen

Schulden zu, wenn sie zuvor sechs

Jahre lang die makroökonomischen

Bedingungen des IWF erfüllt haben.

HIPC-II eröffnete 1999 für die gleichen

Länder dann die Möglichkeit, einen

Schuldenerlass von 90 Prozent zu einem

früheren Zeitpunkt zu erhalten. Nötig

hierfür war lediglich eine Bescheinigung

des IWF, dass die Konditionalitäten

erfüllt sind. Bei vielen Gläubigern,

darunter auch Deutschland, konnten

vollständige Schuldenerlasse realisiert

werden. Bei der Kölner HIPC-II Initiative

wurde die Zielsetzung der G8, die

Länder bis auf ein tragfähiges Schuldenniveau

zu entschulden, als ein innovatives

Element begrüßt. Die Schulden

sollten nicht mehr als 150 Prozent der

Exporteinnahmen des Landes betragen. 3

Aber die HIPC- Länder waren nicht nur

bei den Gläubigerländern, sondern auch

bei der Weltbank, dem IWF oder anderen

multilateralen Entwicklungsbanken,

wie der Afrikanischen oder der Mittelamerikanischen

Entwicklungsbank,

hoch verschuldet. Um die Schulden auf

150 Prozent ihrer Exporteinnahmen zu

reduzieren, mussten auch multilaterale

Schulden erlassen werden. Um dies zu

erreichen, vereinbarten die G8-Staaten,

3 Alternativ konnten auch 250 Prozent Schulden

im Verhältnis zu den Exporteinnahmen angenommen

werden wenn es sich um Volkswirtschaften

handelt, bei denen der Export mehr

als 30 Prozent zum Bruttonationaleinkommen

(BNE) beiträgt; respektive die Staatseinnahmen

mehr als 15 Prozent des BNE ausmachen.

(Fortsetzung der HIPC-I Kriterien).

Social Watch Report Deutschland / 46

den multilateralen Institutionen

Rückzahlungsausfälle zu ersetzen.

Diese Ersatzzahlungen („topping up“)

sind bei den Geberregierungen jedoch

sehr unbeliebt, weil dafür frische

Haushaltsmittel aufgewendet werden

müssen. Bei Äthiopien, dem Niger und

anderen HIPC- Ländern kamen diese

„topping-up“-Zahlungen die Geber sehr

teuer zu stehen, weil die überoptimistischen

Schätzungen der Weltbank für

die zu erwartenden Exporteinnahmen

dieser Länder nicht erfüllt wurden. Hier

liegt der tiefere Grund für die Abkehr

der G8 vom Ziel der Schuldentragfähigkeit

bei der HIPC-III - Entschuldungsinitiative.

Die wichtigsten Ergebnisse von HIPC-

II: Seit 2000 haben sich 27 Länder für

das Programm „qualifiziert”, also die

Zugangsbedingungen zu oder die Auflagen

ihrer Kreditvereinbarungen mit

dem IWF erfüllt (siehe Tabelle A).

Die Entschuldung hat für die 27 Länder

messbare Ergebnisse erbracht: Einzelne

Regierungen haben ihren durchschnittlichen

Schuldendienst von etwa 25 Prozent

ihrer Staatseinnahmen auf 15 Prozent

reduziert. Die Weltbank stellt fest,

dass sich die Ausgaben für die Armutsbekämpfung

in diesen Ländern nahezu

verdoppelt haben: Tansania hat die Einsparungen

für den Schuldendienst von

circa 80 Millionen US-Dollar für die

Verbesserung der Grundbildung eingesetzt

und die Grundschulgebühren abgeschafft.

Jetzt gehen 1,6 Millionen

Kinder mehr zur Schule. Auch Uganda

nutzte den Hauptteil seiner Schuldendienstersparnisse

für die universelle

Grundbildung. Die Schülerzahlen

haben sich mehr als verdoppelt. Heute

besuchen 94 Prozent der Kinder die

Schule, was als wichtiger Beitrag angesehen

wird, die HIV-Infektionsrate in

Uganda zu senken. 4

4 http://www.data.org/archives/DATADebt

Analysis5-23-04.pdf


Tabelle A: Der Stand der Entschuldung im August 2005

18 Länder haben die Auflagen erfüllt Neun Länder haben die Zugangsbedingungen erfüllt Elf Länder, die noch bis Herbst 2006* die Chance

(Completion Point) (Decision Point) haben, zugelassen zu werden (Pre-Decision Point)

Äthiopien Mauretanien DR Kongo Burundi Republik Kongo

Benin Mozambik Gambia Elfenbeinküste Somalia

Bolivien Nicaragua Guinea Komoren Sudan

Burkina Faso Niger Guinea-Bissau Laos Togo

Ghana Ruanda Kamerun Liberia Zentralafrikanische Republik

Guyana Sambia Malawi Myanmar

Honduras Senegal Sao-Tome u. Principé

Madagaskar Tansania Sierra Leone

Mali Uganda Tschad

* Im Herbst 2006 kommt die sog. „sunset“ Klausel zum Zuge: Der Vorhang für weitere Entschuldungsmaßnahmen fällt. Dieser Zeitpunkt ist allerdings bereits drei mal

verschoben worden. Die HIPC- Entwicklungsländer fordern unter anderem die völlige Aufhebung dieses Endzeitpunktes für die Zulassung zur Entschuldung.

Die Bedeutung eines Schuldentragfähigkeitsvorbehalts

Es wurde aber auch deutlich, dass die

Entschuldungen nicht ausreichten, denn

gerade die Vorzeige-HIPC-Länder

Uganda und Bolivien haben sich nach

der Entschuldung wieder neu verschuldetet.

Hauptsächlich waren dafür die

Verschlechterung der Preise für Exportprodukte

verantwortlich. Diesen „exogenen

Schocks“ waren Äthiopien,

Uganda und Tansania durch den Verfall

der Kaffeepreise, Mali und Burkina

Faso durch den Preisverfall für

Baumwolle ausgesetzt. Nur Tansania

konnte diesen dramatischen Rückgang

seiner Einnahmen gut verkraften, weil

sich der Preis für Gold – und die entsprechenden

Exporterlöse – deutlich

erhöhte. 5 Schon 2004 hatten acht der 18

HIPC- Länder (Benin, Bolivien, Burkina

Faso, Mali, Mauretanien, Mosambik,

Tansania, Uganda), die bereits entschuldet

waren, wieder neue Kredite

aufgenommen – und zwar über die

Schuldentragfähigkeitsgrenze der Weltbank

hinaus. Gleichzeitig warten neun

Länder auf die Entschuldung. Sie hatten

nationale Strategiepapiere zur Minderung

der Armut (PRSPs) ausgearbeitet

und mit dem IWF ein Kreditprogramm

vereinbart. Wenn sie sich aber

wie Honduras während der Wartezeit

5 EU-Kommission: Beyond the HIPC-Initiative,

März 2004

weigerten, zum Beispiel die Erhöhung

der Lehrergehälter wieder zurückzunehmen

oder wie Sambia, die staatlichen

Kupferminen zu privatisieren,

versagte ihnen der IWF die Bestätigung,

dass sie die IWF-Konditionen

erfüllen.

Nach vielfältiger Kritik, vor allem

durch Nichtregierungsorganisationen,

sahen Weltbank und IWF sowie bilaterale

Gläubigerländer ein, dass die bisherigen

Entschuldungsinitiativen zu

kurz greifen, um die Sozialhaushalte

der Länder nachhaltig zu entlasten und

die Millenniums-Entwicklungsziele zu

erreichen. So gibt in Sambia der Staat

weiterhin mehr für den Schuldendienst

aus als für die Bildung. 6 Insgesamt

zahlten 2002 die Niedrigeinkommensländer

39 Milliarden US-Dollar an

Schuldendiensten, davon 13,1 Milliarden

an die multilateralen Finanzinstitutionen.

7

Gleneagles:

Gewinner sind die Banken

Statt nun aber einen beherzten Schritt

in Richtung Schuldentragfähigkeit zu

unternehmen und damit eine Mitverantwortung

für die Beibehaltung tragfähiger

Finanzsituationen in den Entwicklungsländern

zu akzeptieren, wähl-

6 Action Aid, CAFOD, Oxfam: Do the Deal,

Joint NGO- Briefing Paper, Feb. 2005

7 Global Development Finance, 2004

Social Watch Report Deutschland / 47

ten die G8 in Gleneagles lieber den

Weg, nun auf die Forderungen der multilateralen

Finanzinstitutionen gegenüber

den HIPC- Ländern zu verzichten.

Aber die Notwendigkeit einer weiteren

Entschuldungsrunde wird sie bald einholen.

Der jetzige Vorschlag sieht den vollständigen

Verzicht auf die Rückzahlung

von Forderungen der Weltbank, des

IWF und der AfDB gegenüber den 38

HIPC- Ländern in Höhe von nominal

56 Milliarden US-Dollar vor. Es wird

davon ausgegangen, dass maximal 27

Länder die Erlasse in Anspruch nehmen

können. Für die 18 Länder, die die

IWF-Forderungen (completion point)

erfüllt haben, bedeutet das den Verzicht

auf nominal 40 Milliarden US-Dollar. 8

Der heutige Barwert der Abschreibung

beträgt 17 Milliarden US-Dollar. 9 Große

Zahlen? Der Beitrag der Bundesregierung

zu den Ersatzleistungen an die

multilateralen Finanzinstitutionen beträgt

nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums

rund 75 Millionen Euro.

Wenn es nach dem Finanzministerium

geht, werden diese dem Entwicklungsetat

angerechnet.

Das große Problem ist, dass die Entschuldung

gegen Zuschüsse und günsti-

8 http://www.data.org/archives/DATADebt

Analysis5-23-04.pdf

9 Eurodad: Devilish Details, Implications of the

G7 Debt deal; Eurodad NGO Debt Briefing,

Juni 2005


gen Kredite der IDA aufgerechnet wird.

Wenn ein Land gegenwärtig 100 Millionen

US-Dollar Schuldendienst an IWF,

Weltbank und die AfDB zahlt, so entfallen

diese künftig. Aber die Weltbank

zieht die nicht erhaltenen Schuldendienstzahlungen

von den Zuschüssen

und Krediten ab, die sie den entsprechenden

Ländern im Rahmen ihrer konzessionären

Hilfen zuteilt. Die Geberländer

ersetzen den drei multilateralen

Finanzinstitutionen die 100 Millionen

US-Dollar. Dadurch sind sie die großen

Gewinner dieser Entschuldungsrunde.

Sie erhalten „Dollar-für-Dollar“ Rückzahlungen

für teilweise 40 Jahre alte

Schulden, die sie unter Umständen niemals

wieder bekommen hätten.

Wie geht es weiter?

Die HIPC- Länder sollen künftig hauptsächlich

Zuschüsse erhalten, damit der

Grad ihrer Verschuldung nach den Erlassen

nicht direkt wieder ansteigt. Die

Zuschüsse und Kredite der IDA werden

aber neuerdings an ein System von Auflagen

und Kriterien gebunden, zu denen

insbesondere ein Länderbewertungsrahmen

(Country Policy and Institutional

Assessment – CPIA) gehört. Dieser legt

uniforme, quantifizierbare Kriterien an

die Schuldnerländer an. Zu 60 Prozent

fließt die Regierungsführung eines Landes

in die Bewertung ein.

Fallen die Schuldenstress- und CPIA-

Indikatoren besonders gut aus, kann

einem Land durchaus auch eine wesentlich

höhere Marge der Neuverschuldung

zugebilligt werden als nach den

bisher geltenden Schuldentragfähigkeitskriterien.

Weltbank und IWF behaupten,

ihre Rahmenkriterien seien

besonders länderspezifisch. Aber die

CPIA-Indikatoren sind ein Passepartout,

mit denselben Kriterien für alle

Länder, die eben gerade Länderbesonderheiten

nicht ausreichend reflektieren.

Insbesondere die exogenen

Schocks werden dem Land als Politik-

versagen zur Last gelegt. Die Weltbank

macht sich mit dieser – nur für Staaten

mit niedrigem Nationaleinkommen geltenden

Bewertung – gleichzeitig zum

Kläger und Richter des Verfahrens.

Für die entschuldeten HIPC-Länder

wird es künftig bei der Zuschuss- und

Kreditvergabe der IDA darauf ankommen,

ob sie in diesem Bewertungsrahmen

genügend Punkte sammeln können.

Falls nicht, werden neue IDA-Mittel

dann nicht oder nur gegen Knebelverträge

zu erhalten sein. Diese Politik

wird die Länder in die Arme von regionalen

Bankenzusammenschlüssen treiben,

die ihnen gegen hohe, marktübliche

Zinsen neue Kredite einräumen

werden. Dies wird ihren Schuldendienst

mittelfristig wieder erhöhen.

Die Gleneagles-Entschuldung hat einer

kleinen Gruppe von hoch verschuldeten

Ländern den lang ersehnten Spielraum

in ihren Haushalten gegeben, um wesentlich

mehr für die Erreichung der

Millenniums-Entwicklungsziele zu tun,

als es bisher möglich war. Doch britische

Entschuldungsorganisationen gehen

davon aus, dass nicht nur 18 beziehungsweise

27 Länder diesen Bedarf

haben, sondern mindestens 62 Staaten.

Es ist davon auszugehen, dass das Verschuldungsniveau

der nun teilweise entschuldeten

HIPC-III Länder bald wieder

über der als tragfähig angesehenen

Marge liegen wird. Preisschwankungen

auf den Weltmärkten, Dürren, Überschwemmungen

oder interne Konflikte

werden kurz- oder mittelfristig dazu

führen. Ferner gibt es über 40 überschuldete

Länder, die aufgrund der

Kriterienwillkür der HIPC- Initiative

nicht in den Genuss von Erlassen gekommen

sind. Die Gleneagles-Entschuldung

ist daher als ein karitativer

Akt der G8-Staaten zu bewerten. Aber

sie haben es versäumt, eine Lösung für

das strukturelle Problem der Verschuldung

zu entwickeln. Was wirklich Not

tut, ist die Sicherung der Schuldentragfähigkeit

der Entwicklungsländer.

Social Watch Report Deutschland / 48

Schuldentragfähigkeit verwirklichen

Die weltweite Entschuldungsbewegung

kritisiert das beschriebene Kriterium

für Schuldentragfähigkeit von 150

Prozent der Exporteinnahmen als zu

rigide. Exporte sind zu abhängig von

Preisschwankungen des Weltmarkts.

Und Kofi Annan, Generalsekretär der

Vereinten Nationen, nimmt in seinem

Bericht zur Reform der Vereinten

Nationen „In Larger Freedom“ überraschend

deutlich Stellung zu dem

Problem der Schuldentragfähigkeit:

„Um bei der Entschuldung voran zu

kommen“, schreibt er, „sollten wir

Schuldentragfähigkeit als das Niveau

von Verschuldung definieren, das es

einem Land erlaubt, die Millenniums-

Entwicklungsziele zu erreichen, ohne

sich über Gebühr zu verschulden“. 10

Eine vom jeweiligen Entwicklungsland

selbst entwickelte Definition von

Schuldentragfähigkeit, deren Ergebnis

von Weltbank und IWF akzeptiert und

von den Geberländern mit finanziert

wird, muss das Ziel einer schrittweisen

Lösung der strukturellen Verschuldungsproblematik

der Entwicklungsländer

sein. Dies wäre zudem ein zentraler

Schritt für die Einführung eines

„Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens“

bei Insolvenz von Staaten.

Damit könnte die internationale

Finanzarchitektur stabilisiert werden

und die Lösung des strukturellen

Problems der faktischen Staatsinsolvenz

eingeleitet werden. Der Bundestag

forderte die Bundesregierung bereits

mit seiner Resolution vom 15. März

2002 auf, sich für die Realisierung

eines solchen Verfahrens einzusetzen.

Einmal mehr konnten sich aber die G8-

Staaten auf diesen essentiellen Beitrag

zur Armutsminderung wieder nicht

einigen.

10 http://www.un.org/largerfreedom


PRSPs: Wenig Partizipation und viel Konflikt – dennoch eine Chance?

Die Armutsbekämpfungs-Strategiepapiere (Poverty Reduction Strategy Papers, PRSPs) sollen wachstums- und armutsorientierten

Entwicklungsstrategien eines Landes unter Beteiligung der Zivilgesellschaft abstimmen. Etwa 60 Länder haben bisher eine

Armutsbekämpfungsstrategie vorgelegt. Nach fünf Jahren zogen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF)

auf ihrer Jahrestagung im September 2005 eine Bilanz, in die die Hilfswerke Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst

und Misereor in Zusammenarbeit mit dem Institut Südwind und Partnern aus fünf afrikanischen Ländern ihre Kritik

eingebracht haben. 1

Partizipation der Zivilgesellschaft

Länder mit besserer Regierungsführung (Ghana, Tansania) haben weitreichendere partizipative Strukturen etabliert, als Länder

mit autoritären Regierungen (Kamerun, Äthiopien). Aber selbst dort, wo Dialogstrukturen aufgebaut wurden, sind sie auf die

nationale Ebene konzentriert. Unterrepräsentiert sind lokale Organisationen, denen es an Kenntnis und Kapazität bezüglich der

Beteiligung am PRS-Prozess mangelt. Die personelle und materielle Ausstattung vieler kleinerer Nichtregierungsorganisationen

stellt ebenso ein Hindernis für eine wirkungsvolle Partizipation dar, wie mangelnder Informationsfluss von Seiten der

Regierung oder das Nichtvorliegen der PRSPs in Lokalsprachen. Viele NRO müssen ihre Beteiligung – zum Teil unter Gefahr

für die eigene Sicherheit - einfordern. Häufig werden sie mit Verweis auf die fehlende demokratische Legitimation von NRO

von der Beteiligung ausgeschlossen Durch den Zusammenschluss in Netzwerken und die Einbeziehung von Organisationen

mit breiter Mitgliederbasis können NRO ihre Beteiligung verbessern. Und obgleich Parlamentarier diese Legitimation vorweisen

können, müssen auch sie ihre Beteiligung erstreiten.

PRS-Prozesse haben zwar zu einer breiteren Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erstellung armutsorientierter Entwicklungsstrategien

geführt, aber die Vertiefung partizipativer Prozesse und deren Institutionalisierung steht noch aus. Mehrheitlich

nehmen die Partnerorganisationen der kirchlichen Hilfswerke den PRSP-Prozess als Chance wahr. Ihre zyklische Neuformulierung

auf der Basis von Evaluierungen nach drei Jahren bietet den zivilgesellschaftlichen Akteuren die Möglichkeit sich besser

zu organisieren und mehr Einfluss zu gewinnen.

Die zivilgesellschaftlichen Akteure sehen den Bedarf, ihre volkswirtschaftliche Analysefähigkeit weiter auszubauen, um den

Dialog mit ihren Regierungen zu wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien zu vertiefen. Sie fordern institutionalisierte Partizipationsstrukturen

– auch auf lokaler Ebene – sowie eine transparente Politik, um sich in Haushaltsbegleitinitiativen und vor

Verhandlungen mit den internationalen Finanzinstitutionen kompetent engagieren zu können.

Neue Konditionalität

Als 1999 die G8 die Initiative zum Erlass von Schulden für die armen und hochverschuldeten Länder (HIPC-II) ins Leben riefen,

geschah das nach dem Prinzip: Schuldenerlass gegen Armutsbekämpfung. Dieser Grundsatz wurde danach auch auf Länder

ausgeweitet, denen konzessionäre Kredite und Entwicklungshilfe zugeführt wurden. Heute bedeutet das insbesondere für

die am wenigsten entwickelten Länder: kein Geld ohne PRSP. Länder wie Mosambik haben zumindest durchsetzen können,

dass ihre eigenen Planungsprozesse als PRSP anerkannt wurden.

Wirtschaftspolitische Zwickmühle

Armutsbekämpfung und Entwicklung zieht die Erhöhung der Haushaltsausgaben in den Sozial- und Entwicklungssektoren

nach sich. Hohe Staatsausgaben bergen jedoch auch Inflationsgefahren. IWF und Weltbank binden ihre Mittel daher grundsätzlich

an eine strikte Ausgabendisziplin, die die jeweiligen Finanzminister häufig politisch nicht durchzusetzen vermögen.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung ist an produktive Investition und eine aktive Verteilungspolitik des Staates gebunden.

Diese Politik gegenüber IWF und Weltbank durchzusetzen, bleibt eine der schwierigsten Herausforderungen für die Regierungen

der Entwicklungsländer. PRSPs, zumal wenn sie mit Parlament und Zivilgesellschaft gut abgestimmt sind, erweisen sich

dabei als eine zentrale Hilfestellung.

Armutsbekämpfung – aber wie?

Die PRSP werden als zentrales Element zur Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele zur Halbierung der Armut bis

2015 betrachtet. Die betroffen Staaten würden die Mittel von IWF und Weltbank gerne in vielversprechende Wirtschaftssektoren

wie Tourismus oder die Veredelung von Rohstoffen investieren. Denn mit deren Erträgen könnten sie die Sozialsektoren

selbst finanzieren. Wie alle Staaten streben sie nach ökonomischer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Aber die Geber

drängen gerade in den am wenigsten entwickelten Ländern auf die direkte Verwendung ihrer Gelder in den Sozialsektoren, um

die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Auch in diesem Dilemma kann ein öffentlich diskutiertes PRSP helfen, die

richtige Balance definieren.

1 Dr. Pedro Morazán und Irene Knoke: PRSP is about people. Experiences and reflections with partner organisations in five African countries: Cameroon, DR

Congo, Ethiopia, Ghana and Tanzania. Bonn 2005

Social Watch Report Deutschland / 49


Menschenrechte und Entwicklung:

Ohne Chance bei der Welthandelsorganisation?

VON MICHAEL FREIN UND KLAUS SCHILDER 1

272 Milliarden US-Dollar hat die Handelsliberalisierung

die Volkswirtschaften

im sub-saharischen Afrika in den

vergangenen 20 Jahren gekostet. Das

hat Christian Aid in einer gerade veröffentlichen

Studie herausgefunden. 2

Danach hat die Region in diesem Zeitraum

durch Handelsliberalisierung ungefähr

so viel verloren, wie sie an öffentlicher

Hilfe erhalten hat. Besserung

ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Nimmt

man nur das Jahr 2000, so stehen 20

US-Dollar pro Kopf an Entwicklungshilfe

Verluste durch Handelsliberalisierung

in Höhe von 45 Dollar gegenüber.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt

das Entwicklungsprogramm der Vereinten

Nationen (UNDP): Der Verlust

von Exportmärkten (im Vergleich zu

1980) kostet die Region ungefähr fünf

mal so viel, wie sie an jährlicher Entwicklungshilfe

und Schuldenerleichterungen

erhält. 3

Auch für einzelne Länder ergibt sich ein

düsteres Bild. Beispiel Ghana: Die Liberalisierung

setzte dort 1986 ein, in den

15 Jahren bis 2001 ergibt sich nach Berechnungen

von Christian Aid ein Verlust

von 510 US-Dollar pro Kopf – eine gewaltige

Summe angesichts eines Bruttonationaleinkommens

von 330 US-Dollar.

Das sei, so kommentiert Christian Aid,

als ob jeder Bürger in Ghana für eineinhalb

Jahre aufgehört habe, zu arbeiten.

Beispiel Haiti: Die Liberalisierung des

Reismarktes hat zu einem Rückgang

der lokalen Produktion geführt, nach

1 Michel Frein ist Referent für Welthandel und

Umwelt beim Evangelischen Entwicklungsdienst

(EED).

Klaus Schilder ist Referent bei WEED (World

Economy, Ecology and Development) und dort

zuständig für Reform der EU-Nord-Südpolitik,

Europäische Handels- und Investitionspolitik.

2 Christian Aid (2005): The economics of failure.

The real cost of ‘free’ trade for poor countries.

A Christian Aid briefing paper.

3 UNDP: Human Development Report 2005,

International cooperation at a crossroads. Aid,

trade and security in an unequal world. New

York, S. 117

Angaben der Welternährungsorganisation

(FAO) hat sich die Ernährungssituation

seit dem Beginn der Handelsliberalisierung

in den 80er Jahren signifikant

verschlechtert. Litten zwischen

1979 und 1981 noch circa 48 Prozent

der Haitianer unter Mangelernährung,

waren es zwischen 1996 und 1998 bereits

62 Prozent. 4

Dass Liberalisierung als Rezept für

Armutsbekämpfung offenbar nicht

taugt – diese Erkenntnis scheint sich

noch nicht überall herumgesprochen zu

haben. Sowohl in der Welthandelsorganisation

(WTO) als auch in bilateralen

und regionalen Handelsverträgen propagieren

die Industrieländer den Pfad

der Liberalisierung als Königsweg –

zumindest dort, wo sie ökonomisch am

längeren Hebel sitzen. 5 Sie betreiben

eine offensive Handelspolitik, die darauf

abzielt, die Märkte im Süden zu

öffnen. Dazu fordern sie weit gehende

Zollsenkungen, in vielen Bereichen die

Angleichung nicht-tarifärer Handelshemmnisse

an möglichst niedrige Standards

und im Falle von Dienstleistungen

nationale Regulierungen, die den

Marktzugang nicht erschweren. Im Bereich

von Rechten an geistigem Eigentum

verhalten sich die Industrieländer

ähnlich: Sie versuchen, durch ein möglichst

hohes Schutzniveau ihre Interessen

gegenüber den Ländern des Südens

durchzusetzen. Dass eine solche Politik,

die den Süden in praktisch allen Bereichen

benachteiligt, zu wirtschaftlichen

Verlusten führt, die durch Entwicklungshilfe

bestenfalls kompensiert werden

können, ist nicht weiter verwunderlich.

4 Meenakshi Raman (2004): Effects of Agricultural

Liberalisation: Experiences of Rural

Producers in Developing Countries. Hg. von

Third World Network. Penang

5 Bilaterale und regionale Verträge enthalten

vielfach weiter gehende Verpflichtungen für

Entwicklungsländer als WTO-Abkommen.

Vgl. Klaus Schilder, Christina Deckwirth,

Peter Fuchs, Michael Frein (2005): Freie Fahrt

für freien Handel? Die EU-Handelspolitik

zwischen Bilateralismus und Multilateralismus.

Hg. von EED und WEED, Bonn/Berlin

Social Watch Report Deutschland / 50

Handelsliberalisierung versus

Menschenrechte

Hinzu kommt, dass einzelne Bestimmungen

der WTO offensichtlich nicht

im Einklang mit den Menschenrechten

stehen. Etwa die Mindeststandards für

Patentschutz im Abkommen über handelsbezogene

Rechte an geistigem Eigentum

(TRIPs, Trade Related Aspects

of Intellectual Property Rights). Diese

Mindeststandards müssen alle WTO-

Mitglieder in nationales Recht überführen,

Ausnahmeregelungen sind eng umrissen.

Offenbar zu eng, befindet die

Unterkommission der Vereinten Nationen

zur Förderung und zum Schutz der

Menschenrechte (Sub-Commission for

the Protection and Promotion of

Human Rights). Sie kommt zu dem

Schluss, dass das TRIPs-Abkommen

die grundlegende Natur und Unteilbarkeit

der Menschenrechte nicht adäquat

widerspiegele, insbesondere, was

das Recht auf Teilhabe am wissenschaftlichen

Fortschritt sowie die

Rechte auf Nahrung und auf Gesundheit

angehe. Es gebe, so die Unterkommission

weiter, offensichtliche Konflikte

zwischen dem TRIPs-Abkommen

und internationalen Menschenrechtsstandards.

6

Am Beispiel des Rechts auf Gesundheit

lässt sich die Problematik leicht illustrieren:

Patentgeschützte Arzneimittel

sind um ein Vielfaches teurer als nachgeahmte

Generika. Gerade für Arme ist

der Zugang zu preiswerten Medikamenten

jedoch besonders wichtig. TRIPs

verbietet allerdings, patentgeschützte

Medikamente einfach nachzuahmen.

Voraussetzung hierfür ist eine Zwangslizenz,

die nur unter bestimmten Bedin-

6 UN-Subcommission on the Promotion and

Protection of Human Rights (2000): Intellectual

Property Rights and Human Rights. Resolution

2000/7; vgl. auch Resolution 2001/21;

ferner Michael Frein, Jürgen Reichel (2000):

Welthandel, Patente und Menschenrechte.

Menschenrechtliche Implikationen des TRIPs-

Abkommens in der WTO. In: epd-Entwicklungspolitik,

Nr. 20


gungen vergeben werden darf. Als die

WTO-Ministerkonferenz in Doha 2001

die Konditionen klären konnte, tauchte

das Problem der grenzüberschreitenden

Zwangslizenzen auf. Unter welchen

Bedingungen sollten Generika international

gehandelt werden können?

Es dauerte zwei Jahre, bis eine Antwort

auf diese Frage gefunden werden konnte.

Die Ende August 2003 vereinbarte

Regelung ist allerdings durch vielfältige

bürokratische Hürden gekennzeichnet.

Die Pharmaindustrie hat erheblichen

Druck ausgeübt, damit die Handelswege

von unter Zwangslizenzen

produzierten Generika lückenlos überwacht

werden. In der Folge hat kein

Entwicklungsland die Möglichkeit genutzt,

Generika zu importieren. Und als

sich die WTO-Mitglieder Ende März

diesen Jahres im TRIPs-Rat trafen und

die Entwicklungsländer Erleichterungen

verlangten, wurde dies von den

Industrieländern abgelehnt. Fazit: Die

Politik der Industrieländer und die geltende

WTO-Regelung widersprechen

dem Menschenrecht auf Gesundheit,

wonach die Vertragsstaaten in Art. 12

des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Menschenrechte

das Recht eines jeden auf

Gesundheit anerkennen und sich verpflichten,

zur vollen Verwirklichung

dieses Rechts Schritte zur Vorbeugung

und Bekämpfung epidemischer und endemischer

Krankheiten zu unternehmen.

Ähnlich ist das GATS-Handelsabkommen

nicht frei von Konflikten mit Menschenrechten.

Ein Bericht des UN-

Hochkommissars für Menschenrechte

kommt zwar zu dem Schluss, dass in

der Liberalisierung und Privatisierung

öffentlicher Dienstleistungen Chancen

und Risiken liegen. 7 Allerdings benötigten

unterschiedliche Sektoren unterschiedliche

politische Ansätze, manche

7 UN-Commission on Human Rights (2002):

Liberalization of trade in services and human

rights. Report of the High Commissioner.

(E/CN.4/Sub.2/2002/9)

Dienstleistungen sollten besser ganz in

staatlicher Hand bleiben. Der im GATS

enthaltene Mechanismus der fortschreitenden

Liberalisierung möge zudem aus

ökonomischer Sicht rational sein, dürfe

aber die Notwendigkeit der progressiven

Erfüllung der Menschenrechte nicht außer

acht lassen. Auch könnten die Menschenrechte

Anlass dazu geben, bereits

eingegangene Verpflichtungen wieder

zurückzunehmen. Die GATS-Vorschrift,

in einem solchen Fall negativ betroffene

Anbieter zu entschädigen, könne aus

menschenrechtlicher Perspektive nachteilige

Folgen haben: Sie enge die Flexibilität

ein, die Regierungen benötigten,

um ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen

nachkommen zu können,

und überdies könne die Verpflichtung

zu Kompensationen einen abschreckenden

Effekt ausüben.

Mit Blick auf Ernährungssicherheit

kommt der Hochkommissar zu ganz

ähnlichen Schlussfolgerungen. 8 Das

WTO-Agrarabkommen vernachlässige

den Schutz der schwachen und verwundbaren

Teile der Bevölkerung, und

das Abkommen werde der unterschiedlichen

Rolle und Bedeutung der Landwirtschaft

in den einzelnen Ländern

nicht gerecht: „Ungleiche Parteien als

gleich zu behandeln ist für den Schutz

und die Förderung der Menschenrechte

problematisch. Dies könnte dazu führen,

dass die Diskriminierung der

Armen und Marginalisierten institutionalisiert

wird.” 9

Handelsliberalisierung versus

Entwicklung

Handelsliberalisierung stößt mithin in

einer Reihe von Bereichen auf menschenrechtliche

Bedenken. Dieser Be-

8 UN-Commission on Human Rights (2002):

Globalization and its impact on the full enjoyment

of human rights. Report of the High

Commissioner for Human Rights submitted in

accordance with Commission on Human Rights

resolution 2001/32 (E/CN.4/Sub.2/2002/54)

9 Ebenda, S. 16

Social Watch Report Deutschland / 51

fund gilt analog für eine entwicklungspolitische

Bewertung der WTO-Vereinbarungen

sowie der aktuellen Verhandlungen

im Rahmen der Doha-Runde. 10

Legt man als Maßstab für Entwicklung

an, inwieweit das Handelssystem zur

Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele

(MDGs) beiträgt, zeigt sich,

dass sich die Handelsregeln in vielen

Bereichen als kontraproduktiv erweisen.

11 So steht das TRIPs-Abkommen

in ganz offensichtlichem Widerpruch

zu Unterziel 16 der MDGs, in dem es

heißt, den Armen soll der Zugang zu

bezahlbaren Medikamenten ermöglicht

werden und zu Ziel 6, dem Kampf

gegen HIV/AIDS, Malaria und anderen

Krankheiten. Die genannten Implikationen

des GATS-Abkommens stellen

ein weiteres Problem für die Millenniumsziele

dar, in Sonderheit das

Unterziel 10, den Zugang zu sauberem

Trinkwasser, sowie die Ziele 2, 4, 5 und

6, deren Erreichen abhängig ist von

Dienstleistungen in den Sektoren

Bildung und Gesundheit, die auch die

Armen erreichen. Die Regeln des

Agrarhandels, die aus menschenrechtlicher

Perspektive wenig Rücksicht auf

die Schwachen nehmen, widersprechen

Ziel 1, die Zahl der Armen und Hungernden

bis 2015 zu halbieren.

Jedoch ist dieser Widerspruch den

Millenniumszielen inhärent: Einerseits

beschreiben sie soziale Ziele wie Bildung,

Gesundheit, Armutsbekämpfung

und Umwelt. Hier würde man einen

explizit menschenrechtlichen Ansatz

10 Für einen kritischen Überblick zur Doha-Runde

vgl. Michael Frein/Tobias Reichert (2005):

In Cancún gestrandet? Welthandelspolitik im

Nord-Süd-Konflikt. Hg. von EED und Forum

Umwelt und Entwicklung. 2. Aufl, Bonn

11 Vgl. Martin Khor: WTO contra MDGs. Die

Regeln des Welthandels behindern die Verwirklichung

der Entwicklungsziele. In: Zeitschrift

Entwicklungspolitik, Nr. 12/13;

Michael Frein (2005): Nur bedingt geeignet.

Einen geraden Weg zu einem gerechten Welthandel

weisen die Millenniumsziele nicht –

teilweise zeigen sie sogar in die falsche Richtung.

In: INKOTA-Rundbrief, Nr. 132


erwarten. Andererseits werden im Zusammenhang

mit Ziel 8, der Herausbildung

einer globalen Partnerschaft,

Fortschritte bei der Weiterentwicklung

eines offenen, regelgestützten, berechenbaren

und nicht diskriminierenden

internationalen Handelssystems angestrebt.

Der Widerspruch besteht darin,

dass ein nicht diskriminierendes Handelssystem

gar nicht darauf ausgerichtet

sein kann, extreme Armut zu bekämpfen.

Offenbar wird unterstellt, der

neoliberale Kurs der Welthandelsorganisation

sei per se dazu angetan, einen

Weg aus der globalen Armutskrise zu

weisen. Was Marktöffnung statt Schutz

bewirkt, zeigt indes das Beispiel des

Exports gedumpter Hähnchen aus der

EU nach Westafrika. Die Geflügelbauern

in Ghana und Kamerun können

mit dem künstlich verbilligten Hähnchenfleisch

aus der EU nicht mehr mithalten,

die kleineren Produzenten müssen

ihre Betriebe als erste aufgeben.

Nicht Gleichbehandlung, sondern kluge

handelspolitische Diskriminierung stellt

ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche

Entwicklung und die Verwirklichung

der Menschenrechte gleichermaßen

dar. Dies spricht nicht gegen

eine begrenzte Liberalisierung einzelner

Bereiche. Es spricht allerdings

gegen die Rasenmähermethode, mit der

die Industrieländer mit Hilfe von WTO

und Internationalem Währungsfond

Handelsliberalisierung auf globaler

Ebene durchzusetzen versuchen. Zu

diesem Ergebnis kommt auch die Weltkommission

für die soziale Dimension

der Globalisierung, die einen größeren

Spielraum für nationale Politik der

Entwicklungsländer fordert: „Dies ist

von überragender Bedeutung um Politiken

und institutionelle Vereinbarungen

zu entwickeln, die sich am besten für

den jeweiligen Stand der Entwicklung

und die spezifischen Umstände [in den

einzelnen Entwicklungsländern] eignen.

Bestehende Regeln, die ihre politischen

Optionen zur Beschleunigung

ihres landwirtschaftlichen Wachstums,

zur Industrialisierung sowie der Wahrung

ihrer wirtschaftlichen und finanzpolitischen

Stabilität unangemessen beschneiden,

müssen überprüft werden.“ 12

Handelsliberalisierung versus

Demokratie

Wer aber, so mag man fragen, ist der

Motor dieser Liberalisierungsagenda?

Die Antwort auf diese Frage gibt wiederum

die Weltkommission für die

soziale Dimension der Globalisierung:

„Gegenwärtige Regeln und Politiken

sind das Ergebnis eines weitgehend von

einflussreichen Ländern und Akteuren

gestalteten Systems globaler Entscheidungsstrukturen.

Dieses System ist im

Kern durch ein erhebliches Demokratiedefizit

gekennzeichnet. Die meisten

Entwicklungsländer haben in globalen

Verhandlungen über solche Regeln und

bei der Festlegung der Politik der maßgeblichen

Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen

noch immer nur sehr geringen

Einfluss. Auch Arbeitnehmer und Arme

haben bei der Gestaltung von Entscheidungsstrukturen

nur geringe oder keine

Mitsprachemöglichkeiten.“ 13

Tatsächlich werden in der WTO viele

Entwicklungsländer systematisch von

wichtigen Verhandlungen ausgeschlossen.

Aber nicht nur die Ebene multilateraler

Verhandlungen ist durch intransparente

Verfahren und Demokratiedefizite

gekennzeichnet. Fragt man

nach der besonderen Verantwortung

Deutschlands, so lässt sich letztlich nur

eine begründete, zum Teil auf Gerüchten

basierende, Vermutung darüber anstellen,

welchen Anteil die Bundesre-

12 World Commission on the Social Dimension of

Globalization (2004): A Fair Globalization:

Creating Opportunities for All., zit. nach

NGLS Roundup, Nr. 112

13 World Commission on the Social Dimension of

Globalization (2004): A Fair Globalization:

Creating Opportunities for All. Synopsis des

Berichts auf deutsch.

http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/synopsisde.pdf

Social Watch Report Deutschland / 52

gierung an dem Zustandekommen dieser

oder jener Position haben mag. Beispielsweise

ist zu vermuten, dass die

Bundesregierung ein erhebliches Maß

an Mitschuld am Scheitern der Ministerkonferenz

in Cancún trägt, da

Deutschland zu den Ländern gezählt

wird, die in der EU bis zuletzt daran

festgehalten haben, Verhandlungen zu

allen vier Singapur-Themen anzustreben,

die viele Entwicklungsländer besonders

vehement abgelehnt haben. 14

Einen Beleg für diese Vermutung gibt

es allerdings nicht, die Bundesregierung

weist entsprechende Verantwortung

von sich. Auch dass die Bundesregierung

im Moment zu den Hardlinern

gegen eine Änderung des TRIPs-Abkommens

mit dem Ziel eines verbesserten

Zugangs zu bezahlbaren Medikamenten

gehört, ist eine begründete,

aber kaum zu beweisende Vermutung.

Eine besondere Problematik liegt darin,

dass Außenhandelspolitik in der EU in

hohem Maße vergemeinschaftet ist. Bei

WTO-Verhandlungen etwa spricht die

EU-Kommission für die gesamte Gemeinschaft,

Deutschland tritt in der

WTO praktisch nicht in Erscheinung.

Deshalb gibt die Bundesregierung bei

kritischen Nachfragen die Verantwortung

meistens nach Brüssel ab. Dort

wiederum verweist man zurück nach

Berlin und erklärt, die Politik werde

von den Mitgliedsstaaten gemacht, die

EU-Kommission führe lediglich

Beschlüsse des Ministerrats aus.

14 Bei den vier Singapur-Themen handelt es sich

um Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen

und administrative Handelserleichterungen.

Die EU wollte bei der WTO-

Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko) gegen

den Widerstand der Entwicklungsländer Verhandlungen

(mit dem Ziel neuer Abkommen )

in allen vier Themen durchsetzen. Vor allem

die afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländer

leisteten entschlossenen Widerstand,

letztlich scheiterte die Konferenz an

dieser Frage. Für zusätzliche Informationen

siehe Michael Frein/Tobias Reichert (2005):

In Cancún gestrandet? Welthandelspolitik im

Nord-Süd-Konflikt. Hg. von EED und Forum

Umwelt und Entwicklung. 2. Aufl, Bonn


Tatsächlich gemacht wird die Politik im

sogenannten 133er Ausschuss, benannt

nach dem entsprechenden Artikel des

Amsterdamer Vertrages. Dort werden

die Vorlagen der für Handel zuständigen

EU-Kommission diskutiert und

faktisch beschlossen – der Ministerrat

nickt in aller Regel nur noch ab.

Deutschland wird im 133er-Ausschuss

von einem hohen Beamten aus dem

Bundesministerium für Wirtschaft und

Arbeit (BMWA) vertreten. Sitzungsprotokolle

und Beschlüsse sind Geheimsache

und auch für Volksvertreter nicht

zugänglich. Sie sind auf Berichte angewiesen.

Wie sie so ihrer Aufgabe nachkommen

sollen, die Exekutive zu kontrollieren,

ist unklar. Tatsächlich übt ein

nicht gewählter Beamter des BMWA

Aufgaben der Legislative aus, ohne

dass eine ausreichende Kontrolle durch

die gewählten Volksvertreter oder gar

die Öffentlichkeit möglich wäre.

Nicht zuletzt deshalb fordern Parlamentarier

stärkere Beteiligung. In einem

Beschluss des Deutschen Bundestages

vom 1. Juli 2003 wird die Bundesregierung

aufgefordert, „sich entsprechend

der Beschlüsse und dem Parlamentsvorbehalt

des Deutschen Bundestages

dafür einzusetzen, dass die Entscheidungsprozesse

in der Handelspolitik

der EU und der WTO transparenter,

offener und verantwortungsbewusster

gestaltet und die Zeitabläufe der nationalen

Parlamente stärker berücksichtigt

werden, damit die Regierungen der

Mitgliedsstaaten ihre Parlamente frühzeitig,

regelmäßig, umfassend und

detailliert über den Fortgang der

Verhandlungen informieren und breitenwirksame

Partizipation und

Diskussion ermöglichen können.“ 15

Fazit: Handelspolitik demokratisieren

und Handelsregeln an den

Menschenrechten orientieren

Obwohl die WTO kürzlich im Bananen-

und im Zuckerstreit zweimal im

Sinne von agrarexportierenden Ländern

aus dem Süden entschieden hat: Das

Urteil über die aktuelle Welthandelspolitik

fällt vernichtend aus. Sie ist in

hohem Maße intransparent und undemokratisch,

sie untergräbt die Menschenrechte,

konterkariert die MDGs

und bringt vor allem für arme Entwicklungsländer

hohe wirtschaftliche Verluste,

die sie durch Entwicklungshilfe

gerade eben kompensieren können.

Der Schlüssel für durchgreifende Veränderungen

liegt vermutlich in der

Demokratisierung der Welthandelspolitik

auf allen Ebenen. Nicht nur

muss die effektive Beteiligung von

Entwicklungsländern bei WTO-Ver-

15 Deutscher Bundestag (2003): Antrag der Fraktionen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom

1. Juli 2003, Drucksache 15/1317

Social Watch Report Deutschland / 53

handlungen gestärkt werden, auch die

Kontrolle der politischen Verwaltung

durch die Volksvertreter und die Kontrolle

der Volksvertreter durch die

Öffentlichkeit sind in hohem Maße

defizitär. Mehr Transparenz ist unabdingbar.

Wenn man nicht weiß, wer

zuständig ist und was passiert, ist jeder

Versuch der Kontrolle so mühsam wie

vergeblich.

Mehr Transparenz und Demokratie sind

ein wichtiger Schlüssel dafür, Welthandelspolitik

an den Menschenrechten

auszurichten. Wirtschaft ist kein Selbstzweck,

Handelsregeln müssen internationalen

Menschenrechts- und Umweltabkommen

untergeordnet werden. Es

muss institutionelle Möglichkeiten

geben zu verhindern, dass etwa die

Profitinteressen der Pharmaindustrie

die Oberhand gewinnen gegenüber dem

Zugang zu bezahlbaren Medikamenten

und damit dem Menschenrecht auf

Gesundheit. Und schließlich ist es auch

eine ethische Frage, Welthandel gerecht

zu gestalten. Wenn die Regeln die Reichen

begünstigen, so dass die Armen

ärmer werden, ist es Zeit zu handeln.

Die Liberalisierungsagenda Deutschlands

wie auch der Industrieländer insgesamt

hat mit Gerechtigkeit nichts zu

tun. Sie sollte so schnell wie möglich

beerdigt werden.


Zwischen Machtanspruch und Enthaltsamkeit:

Die deutsche UN-Politik

VON THOMAS FUES 1

Die Reform der Vereinten Nationen

(UN), insbesondere im Wirtschaftsund

Sozialbereich, bildet einen wichtigen

Bestandteil der Beschlüsse auf dem

Kopenhagener Weltsozialgipfel. In der

Millenniumserklärung von 2000 und im

Monterrey-Konsens (2002) haben die

Regierungen aus Nord und Süd den

Anpassungsbedarf in den Global-

Governance-Strukturen bekräftigt. Der

aktuelle Reformprozess in den UN, der

sich mit dem Millennium+5-Gipfel im

September 2005 verbindet, weckt Hoffnungen

auf Erneuerung der multilateralen

Architektur. Mit ihrer Bewerbung

um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat

hat sich die Bundesregierung

voll ins Getümmel der globalen machtpolitischen

Auseinandersetzungen gestürzt.

Dies hat zur Folge, dass ihre

internationale Politik auf den Prüfstand

gestellt wird wie noch nie zuvor. Der

vorliegende Beitrag beleuchtet Stärken

und Schwächen der deutschen UN-

Politik, vor allem im entwicklungspolitischen

Bereich. Die Einschätzung

künftiger Entwicklungen wird aber dadurch

beeinträchtigt, dass zum jetzigen

Zeitpunkt (Anfang August 2005) weder

die Entscheidung zur Erweiterung des

Sicherheitsrats noch das Ergebnis der

Bundestagswahlen vorhersehbar sind.

Zentrale Rolle der UN im

Kopenhagen-Prozess

Der Weltsozialgipfel 1995 war eine

Veranstaltung der Vereinten Nationen.

Es überrascht deshalb nicht, dass die

Weltorganisation eine zentrale Position

in dessen Beschlüssen und im Folgeprozess

einnimmt. Die Kopenhagener

Erklärung und das dazugehörige

Aktionsprogramm setzen sich insbesondere

für eine Stärkung des UN-Wirtschafts-

und Sozialrats (ECOSOC) ein.

1 Thomas Fues ist wissenschaftlicher Mitarbeiter

am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik,

Bonn, derzeitiger Arbeitsschwerpunkt:

Global Governance und Vereinte Nationen

Das Gremium soll die Überprüfung der

Umsetzungsschritte koordinieren und

seine Zusammenarbeit mit anderen

multilateralen Institutionen intensivieren.

Bei diesen Vorgaben zeigen sich

inzwischen handfeste Fortschritte. Der

Kommission für soziale Entwicklung,

die dem ECOSOC untergeordnet ist,

wurde neues Leben eingehaucht. Der

ECOSOC ist als Ankerinstitution im

UN-System für die Umsetzungsprozesse

zu sämtlichen Weltkonferenzen

der 90er Jahre zuständig. Ein bedeutender

Schritt zur Aufwertung des machtpolitisch

bedeutungslosen Rats sind die

1998 eingeführten jährlichen „Frühlingsgespräche“

mit Weltbank, Internationalem

Währungsfonds (IWF) und

Welthandelsorganisation (WTO), auf

denen globale Strategien zu Armutsbekämpfung

und sozialer Entwicklung

abgestimmt werden sollen. Im Jahr

2000 fand die Konferenz „Kopenhagen+5“

als UN-Sondergeneralversammlung

statt. Das zehnjährige Überprüfungstreffen

wurde dagegen im

Rahmen einer regulären Sitzung der

Kommission für soziale Entwicklung

Anfang 2005 durchgeführt, weil der

Millennium+5-Gipfel einen Teil der

Kopenhagen-Themen prominent auf

seiner Tagesordnung platziert hatte.

Deutscher Drang in den

Sicherheitsrat

Ernsthafter als ihre Vorgängerin hat

sich die rot-grüne Bundesregierung seit

Anfang 2004 um einen ständigen Sitz

im Sicherheitsrat, dem mächtigsten

UN-Gremium, bemüht und dazu eine

Nord-Süd-Allianz mit Japan, Indien

und Brasilien (G4) geschmiedet. Die

gewünschte Einbeziehung afrikanischer

Staaten bei der Vergabe zusätzlicher

Plätze kam wegen der fehlenden Einigung

der Afrikanischen Union auf zwei

Kandidaten bislang nicht zustande.

Bundeskanzler Schröder und Außenminister

Fischer fühlen sich durch den

breiten internationalen Zuspruch zur

Social Watch Report Deutschland / 54

Kritik am US-geführten Krieg im Irak

beflügelt. Ihren Anspruch auf einen privilegierten

Status leiten sie aber vor

allem daraus ab, dass Deutschland als

drittgrößter Zahler rund neun Prozent

des regulären UN-Haushalts trägt und

generell als Stütze des kooperativen

Multilateralismus in Erscheinung tritt.

In den teils heftigen internationalen

Auseinandersetzungen über die Kandidaturen

werden auch die deutschen

Defizite im Entwicklungs- und Friedensbereich

thematisiert. Vor allem das

Auswärtige Amt und das Bundesministerium

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung (BMZ) drängten

Bundeskanzler und Kabinett erfolgreich

zu Kurskorrekturen, die das deutsche

Bild noch rechtzeitig vor der heißen

Entscheidungsphase in New York

aufhellen konnten. Als unerwarteter

Nebeneffekt hat die Berliner Bewerbung

für den Sicherheitsrat zu einer

beispiellosen innenpolitischen Aufwertung

der Entwicklungsagenda geführt.

Was allerdings mit dem deutschen Engagement

langfristig geschieht, falls

der Vorstoß scheitern sollte, ist derzeit

noch überhaupt nicht absehbar.

Deutschland als entwicklungspolitischer

Nachzügler

Nach Anmeldung seiner Kandidatur

wurde Deutschland sofort mit den geringen,

unter Rot-Grün noch reduzierten

Leistungen für UNDP (Entwicklungsprogramm

der Vereinten Nationen),

die entwicklungspolitische Leitinstitution

im UN-System, konfrontiert.

Innerhalb weniger Jahre sank der jährliche

Beitrag aus Berlin von über 70

Millionen auf momentan knapp 26

Millionen Euro. Formal wurde die

Kürzung mit Haushaltzwängen begründet,

da Zahlungen an Fonds und Programme

der UN freiwillig sind, während

die internationalen Entwicklungsbanken

mehrjährige, rechtlich bindende

Zusagen erhalten. Insgesamt liegt die

deutsche Unterstützung für alle Sonder-


organisationen und Hilfswerke der

Vereinten Nationen deutlich unter den

Leistungen an die Weltbankgruppe. 2

Als Hemmnis für eine sachlich und

politisch gerechtfertigte Steigerung der

deutschen UN-Entwicklungsbeiträge

wirkt sich die Vorgabe des Haushaltsausschusses

im Deutschen Bundestag

aus, wonach nicht mehr als ein Drittel

des BMZ-Haushalts in multilaterale

Kanäle fließen darf. Da die Weltbank

und der Europäische Entwicklungsfonds

immer höhere Bedarfe anmelden,

schrumpft der finanzielle Spielraum

gegenüber dem UN-System.

Im Hinblick auf das Gesamtvolumen

der deutschen Entwicklungshilfe

(ODA-Quote) hat sich Deutschland

trotz der Regierungskrise seit dem 22.

Mai 2005 auf die sichere Seite retten

können. Im Rahmen eines gemeinsamen

Beschlusses der Europäischen

Union hat sich Berlin verpflichtet, die

bescheidene Quote von derzeit 0,28

Prozent auf mindestens 0,51 Prozent im

Jahr 2010 zu steigern. Bis zum Jahr

2015 soll dann das schon 1970 in den

Vereinten Nationen beschlossene 0,7

Prozent-Ziel realisiert werden. Der

deutsche Finanzminister hat jedoch

dafür gesorgt, dass ein deutlicher

Finanzierungsvorbehalt zum Bestandteil

der EU-Erklärung wurde. Positiv

wird im internationalen Kontext vermerkt,

dass sich die Bundesregierung,

wenn auch verspätet, der Lula-Initiative

angeschlossen hat. Unter brasilianischfranzösischer

Führung setzt sich diese

Staatengruppe für innovative Finanzierungsinstrumente

zur Beseitigung von

Hunger und Armut ein, zum Beispiel in

Form einer Abgabe auf Flugtickets oder

durch Besteuerung grenzüberschreitender

Finanztransaktionen. Der britische

Vorschlag einer Internationalen Finanzfazilität,

durch die spätere Entwick-

2 Hüfner, Klaus (2005): Deutsche Leistungen an

den Verband der Vereinte Nationen 2000-2003,

in: Vereinte Nationen, 53. Jg., Nr. 2, S. 56-58.

lungszahlungen mit Hilfe der Kapitalmärkte

sofort verfügbar gemacht werden

sollen, stößt in Berlin allerdings

auf wenig Gegenliebe. Als Ablehnungsgründe

werden die Erhöhung der Staatsverschuldung

und die hohen Gebühren

für die zu beauftragenden Finanzinstitute

genannt.

Bei dem von der britischen Regierung

angestoßenen multilateralen Schuldenerlass

der führenden Industrieländer

(G7/8) für die hochverschuldeten ärmsten

Länder hat Berlin nach anfänglichem

Widerstand mitgezogen. Widersprüchlich

bleibt das deutsche Verhalten

gegenüber den Empfehlungen des

Sachs-Berichts, die sich UN-Generalsekretär

Kofi Annan in seinem Reformdokument

„In größerer Freiheit“

vom März 2005 zu Eigen gemacht hat. 3

Einerseits wird die Meinung geteilt,

dass die Millenniums-Entwicklungsziele

(MDGs) in der vorgesehenen Frist

bis 2015 in allen Ländern erreicht werden

können, wenn alle Beteiligten den

erforderlichen politischen Willen mobilisieren.

Andererseits bezweifelt das

BMZ, dass die sprunghafte Aufstockung

der Entwicklungsgelder die gewünschten

Erfolge hervorbringt, da die

Absorptionsfähigkeit in den meisten

Partnerländern durch Korruption,

schwache Regierungsstrukturen und

politische Blockaden zu niedrig sei.

Im Rahmen der Utstein-Gruppe, die

Deutschland, Großbritannien, Kanada,

die Niederlande, Norwegen und

Schweden umfasst, wirkt das BMZ an

den Vorbereitungen für eine weitreichende

Reform der UN-Entwicklungsorganisationen

mit. Wie auch im An-

3 Annan, Kofi (2005): In größerer Freiheit: Auf

dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und

Menschenrechten für alle, Vereinte Nationen,

Dokument A/59/2005, New York.

Siehe auch: Martens, Jens (2005): „In größerer

Freiheit“. Der Bericht des VN-Generalsekretärs

zum Millennium+5-Gipfel. Dialogue on

Globalization Briefing Papers. Friedrich-

Ebert-Stiftung Berlin.

Social Watch Report Deutschland / 55

nan-Bericht eindrücklich argumentiert

wird, mangelt es innerhalb des UN-

Systems an klarer Aufgabenabgrenzung,

Koordination und gemeinsamem

Auftreten. Deshalb sollten die UN-Einrichtungen

in den drei Schwerpunkten

Entwicklung, Umwelt und humanitäre

Maßnahmen gebündelt werden. Diese

Aufgabe, die beim Millennium+5-Gipfel

wegen der erforderlichen langfristigen

Vorarbeiten noch nicht gelöst werden

konnte, fällt in die Verantwortung

der Mitgliedstaaten und setzt entsprechende

Mehrheiten in den zuständigen

Verwaltungsgremien der einzelnen

Institutionen voraus.

Internationale Strukturpolitik zur

Stärkung des Südens

Im Handelsbereich hat die Bundesregierung

einige positive Ansätze vorzuweisen.

Die Entwicklungsministerin,

Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat sich

mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums

für den Abbau der europäischen

Produktions- und Exportsubventionen

für Agrargüter, beispielsweise

Zucker und Baumwolle, eingesetzt

und unterstützt ärmere Länder

beim Aufbau ihrer Verhandlungsposition

in der WTO. Das Leitbild der

internationalen Strukturpolitik hat die

Haltung des BMZ auch hinsichtlich der

Forderung nach ausgeglicheneren

Machtverhältnissen in den Bretton

Woods-Institutionen (IWF und Weltbank)

geprägt. In diese Richtung zielt

auch das deutsche Engagement zur

Weiterentwicklung der Steuerungsinstrumente

für die globale Wirtschaftsund

Währungspolitik, die den Süden

einbezieht. In den Vereinten Nationen

hat sich Berlin für eine Reform des

ECOSOC stark gemacht, damit dieses

Gremium die in der UN-Charta vorgesehene

Koordinierungsrolle effektiver

ausfüllen kann. Die Mitwirkung des

Südens an Global Governance soll nach

Auffassung der Bundesregierung auch

im Rahmen der G20 (Finance), einem


Zusammenschluss von Finanzministern

aus führenden Industrie- und Ankerländern,

verstärkt werden. Für die von

der kanadischen Regierung betriebene

Aufwertung des informellen Gremiums

durch Beteiligung der Staats- und

Regierungschefs hat sich Berlin jedoch

nicht erwärmen können. 4

Geringes deutsches Profil

Über die aufgeführten Bereiche hinaus

zeigt die deutsche UN-Politik kaum

markante entwicklungspolitische Konturen

und bleibt damit weit unter ihren

Möglichkeiten als einflussreiche politische

und wirtschaftliche Mittelmacht.

Im Bereich der Friedensmissionen

engagiert sich die Regierung vorrangig

bei UN-mandatierten Einsätzen unter

NATO-Kommando (Afghanistan und

Kosovo), beteiligt sich aber kaum an

UN-geführten Operationen, die hauptsächlich

in Afrika stattfinden. Ein

merklicher Teil des deutschen Engagements

äußert sich ferner im Bemühen

um die Stärkung der Rolle von Frauen

in Krisenprävention und Friedenskonsolidierung

sowie im Beitrag des 2002

gegründeten Zentrums für Internationale

Friedenseinsätze (ZIF) zu friedenserhaltenden

Missionen internationaler

Organisationen. Einen weiteren Akzent

zur UN-Politik hat Deutschland hinsichtlich

der Partnerschaftsansätze zur

Einbeziehung von Privatwirtschaft und

Zivilgesellschaft beigesteuert. Im Rahmen

ihrer Präsidentschaft im Sicherheitsrat

(April 2004) veranlasste die

Bundesregierung eine öffentliche Sit-

4 Siehe auch: Cooper, Andrew F. / Fues, Thomas

(2005): L20 und ECOSOC-Reform: Komplementäre

Bausteine für eine Stärkung der

Global Governance-Architektur und der Vereinten

Nationen, Analysen und Stellungnahmen

Nr. 6/2005, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik,

Bonn.

sowie: Fues, Thomas (2005b): L20+, ECO-

SOC- und Bretton-Woods-Reform: Drei

Essentials einer neuen Global Governance-

Architektur, in: Informationsdienst Weltwirtschaft

& Entwicklung, Sonderdienst Nr. 8

(August).

zung zur Verantwortung der Privatwirtschaft

in bewaffneten Konflikten. Eine

bereits im Jahr 2000 von der Generalversammlung

angenommene Resolution

aus deutscher Feder betont die generelle

Notwendigkeit einer intensiveren

Zusammenarbeit der UN mit Unternehmen.

5 In der Debatte über die künftige

Rolle der Nichtregierungsorganisationen,

die von einer UN-Beratungskommission

unter Führung des früheren

brasilianischen Präsidenten Cardoso

ausgelöst wurde, hält sich Deutschland

jedoch bedeckt. 6

Wenig effektiv ist die Unterstützung der

Bundesregierung für die französische

Initiative zur Umwandlung des Umweltprogramms

der Vereinten Nationen

(UNEP) in eine UN-Umweltorganisation.

Während sich das deutsche Umweltministerium

für dieses Vorhaben

stark macht, sind BMZ und Auswärtiges

Amt alles andere als begeistert.

Schließlich muss noch der Aufbau des

UN-Standorts in Bonn erwähnt werden,

dessen langfristige Entwicklungsperspektiven

angesichts bescheidener

Zuwächse in den letzten Jahren offen

sind. Von der angestrebten Zielmarke

von Tausend UN-Beschäftigten ist die

Stadt mit derzeit knapp 700 noch weit

entfernt.

Die Gesamtbewertung der deutschen

Politik zur Erneuerung der Vereinten

Nationen und zum Aufbau einer neuen

Global Governance-Architektur fällt

zwiespältig aus: Einerseits hat die deutsche

Kandidatur zum Sicherheitsrat das

Interesse an der Weltorganisation verstärkt

und die Mitwirkung an entwicklungspolitischen

Initiativen beflügelt.

5 Deutscher Bundestag (2004): Bericht der

Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und

den Vereinten Nationen in den Jahren 2002

und 2003, Drucksache 15/4481, Berlin.

6 Fues, Thomas (2005a): Stärkung der Vereinten

Nationen durch vertiefte Zusammenarbeit mit

NROs, Privatwirtschaft und Parlamenten,

Analysen und Stellungnahmen Nr. 1/2005,

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik.

Social Watch Report Deutschland / 56

Andererseits haben die UN noch nicht

den zentralen Stellenwert für die deutsche

Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik

erhalten, der ihr als einzigartiges,

unverzichtbares Forum für die

kooperative Bearbeitung der globalen

Herausforderungen gebührt. Ein

wesentlicher Grund für das beschränkte

deutsche Engagement ist die fehlende

Aufmerksamkeit in Politik, Gesellschaft

und Medien. Auch die deutschen NRO

nehmen kaum Anteil an den UN, wie

sich an ihrer spärlichen Präsenz bei

einer Veranstaltung des UN-Verbindungsbüros

(NGLS) April 2005 in Bonn

und Berlin zeigte. Bei der NRO-Anhörung

zum Millennium+5-Gipfel durch

die Generalversammlung im Juni 2005

konnte der Verfasser nur zwei deutsche

Organisationen, nämlich terre des hommes

und Global Policy Forum Europe

(Bonn), unter den mehr als 1000 NRO-

Vertreter aus aller Welt ausmachen.

Eckpunkte einer künftigen deutschen

UN-Politik

Eine spannende Frage ist, welche Rolle

Deutschland in den UN künftig spielen

will, insbesondere falls die Bewerbung

zum Sicherheitsrat scheitern und/oder

im Herbst 2005 ein Regierungswechsel

erfolgen sollte. Es wird weithin befürchtet,

dass eine mögliche neue Regierung

unter konservativer Führung

der Entwicklungspolitik weniger Gewicht

und Mittel einräumen und eine

Renationalisierung einleiten könnte.

Davon wäre die UN-Politik in besonderer

Weise betroffen, weil dieser Bereich

nach gängiger Meinung als hochgradig

ineffizient gilt. An folgenden Prüfsteinen

wird sich in der nächsten Zeit beispielhaft

messen lassen, welchen Kurs

Berlin gegenüber der Weltorganisation

einschlägt:

Entwicklung: Wird die Bundesregierung

ihre Beiträge an die UN-

Organisationen verlässlich aufstocken?

Ist sie bereit, eine langfristige


Anhebung des Finanzvolumens für

den UN-Entwicklungsbereich auf

ein mit der Weltbank vergleichbares

Niveau zu unterstützen, damit ein

produktiver Wettbewerb um die besseren

Konzepte entfacht werden

kann? 7 Wird Deutschland eine aktive

Rolle spielen, wenn es darum

geht, die Leistungsfähigkeit der

UN-Strukturen zu verbessern? Wird

die deutsche Entwicklungshilfe

schrittweise auf die in der EU vereinbarten

Werte von 0,51 Prozent

und 0,7 Prozent angehoben? Wie

fällt der künftige Einsatz für innovative

Finanzierungsinstrumente

aus, zum Beispiel bei der Flugticketabgabe?

Frieden und Sicherheit: Wird sich

Berlin für die Einrichtung einer

neuen Kommission zur Friedens-

7 Messner, Dirk u.a. (2005): Governance

Reform of the Bretton Woods Institutions and

the UN Development System, Dialogue on

Globalization Occasional Papers Nr. 18,

Friedrich Ebert Stiftung, Washington, D.C.

konsolidierung einsetzen, wo die

internationale Wiederaufbauhilfe

gebündelt und koordiniert wird?

Wie stark bemüht sich Deutschland

um einen internationalen Konsens

in der Terrorismusbekämpfung und

in der Rüstungskontrolle, einschließlich

Kleinwaffen?

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit:

Wie sehr zeigt sich

Deutschland an der Schaffung des

vorgeschlagenen Menschenrechtsrats

und an der finanziellen Verstärkung

der UN-Menschenrechtsarbeit

interessiert? Wie ist die Haltung

gegenüber dem neuen Souveränitätsprinzip

der „Verantwortung

zum Schutz“, das die internationale

Gemeinschaft zum Eingreifen verpflichtet,

wenn eine Regierung die

eigene Bevölkerung nicht gegen

Social Watch Report Deutschland / 57

Völkermord und massive Menschenrechtsverletzungen

schützen

kann oder will? Wird sich Berlin

am neuen Demokratiefonds der UN

beteiligen?

Institutionelle Reformen: Wie

wird sich Deutschland bei der institutionellen

Erneuerung der UN einbringen,

zum Beispiel im Hinblick

auf Sicherheitsrat, Generalversammlung

und ECOSOC und unabhängig

vom Ausgang der deutschen

Bewerbung? Welche Rolle will

Berlin beim Ausbau der Global

Governance-Architektur im Wirtschafts-

und Sozialbereich einnehmen?

Wird die Regierung die stärkere

Verzahnung des UN-Systems

mit anderen Akteuren unterstützen,

etwa IWF, Weltbank, WTO, Parlamenten,

NGOs und Wirtschaft?


Katastrophenhilfe oder Hilfskatastrophe?

VON NIKLAS REESE 1

Der Tsunami gilt vielen als die erste

wirkliche globale Naturkatastrophe. Er

hat eine finanzielle Unterstützung und

eine Woge des Mitgefühls ohnegleichen

ausgelöst. In Deutschland sind mehr als

500 Millionen Euro gespendet worden.

Die Bundesregierung hat schließlich

ebenfalls 500 Millionen Euro zugesagt.

Weltweit sind insgesamt 11,9 Milliarden

Dollar an Spenden (fünf Mrd.) und

Regierungszusagen (6,9 Mrd.) für die

Flutopfer zusammengekommen. Für

die übrigen Katastrophengebiete sind

bis zum 30. April 2005 allerdings 40

Prozent weniger Spenden als sonst

geflossen. Innerhalb der ersten sechs

Wochen des Jahres wurde über den

Tsunami mehr berichtet als über alle

anderen Katastrophen über das gesamte

Jahr 2004 verteilt zusammen.

So sehr das jüngst für Aceh vereinbarte

Friedensabkommen zu begrüßen ist:

Die Hilfsmaßnahmen selbst kommen

nur schleppend voran und für die Überlebenden

hat sich bislang wenig geändert.

In Sri Lanka leben sechs Monate

nach der Flut noch 80 Prozent der Betroffenen

in Übergangsbehausungen (60

Prozent) oder bei Freunden und

Verwandten (21 Prozent). 40 Prozent

derjenigen, die durch die Flut ihre Arbeit

verloren haben, haben weiterhin

kein Einkommen. Der Hauptgrund: Es

fehlt an der nötigen Ausstattung mit

Produktionsmitteln und Material. Der

Wiederaufbau gehe viel zu langsam

voran, beklagt auch der Nothilfekoordinator

der UNO, Jan Egeland. Und

das, obwohl viele Helferinnen weiterhin

rund um die Uhr im Einsatz sind. Zum

Teil ist diese Unzufriedenheit auf unrealistische

Erwartungen zurückzuführen.

Schließlich geht es nicht nur um die

Beseitigung der Flutschäden. Viele

Lehrerinnen, Verwaltungsangestellte,

Kleinunternehmerinnen oder Ärzte sind

1 Niklas Reese leitet das Projekt Tsunami-

Watch des Asienhauses. Weitere Hintergründe

finden sich unter der Sonder-Website

http://www.asienhaus.de/flut.

ums Leben gekommen, zahllose Überlebende

schwer traumatisiert. Wiederaufbau

bedeutet auch, neue Fachkräfte

zu bekommen und gesellschaftliche

Strukturen wieder aufzubauen. Der

Wiederaufbau könnte nach Schätzungen

der Vereinten Nationen noch bis zu

zehn Jahren dauern.

Wiederaufbau – aber für wen?

Die Entscheidungen in Nothilfe und

Wiederaufbau wurden größtenteils über

die Köpfe der betroffenen Gruppen hinweg

getroffen. „Ob es nun die höherkastigen

Gruppen in Indien sind oder das

Militär beziehungsweise die bewaffneten

Gruppen in Indonesien und Sri

Lanka“, so Brad Adams, der Asienverantwortliche

von Human Rights Watch,

„die Mächtigen haben versucht, ihren

Vorteil aus dem Gerangel um den

Wiederaufbau zu ziehen – auf Kosten

der Grundrechte der Gruppen ohne

Sicherheiten“. 2 Berichte über Korruption,

die Instrumentalisierung der Hilfe

durch Politik und Militär und eine mangelnde

Koordination der Hilfe kommen

aus allen Flutregionen.

Wie in Thailand und in Indonesien, hat

auch die Regierung von Sri Lanka in

unmittelbarer Nähe zum Meer ein Bebauungsverbot

erlassen. In allen Ländern

erhärten sich die Fakten, die dafür

sprechen, dass die Regierungen die

Küstenstreifen eher räumen wollen, um

sie ‚wirtschaftlich nutzbar’ zu machen.

In Sri Lanka wollte die Regierung

schon lange dort noch mehr Touristenanlagen

ansiedeln. Dafür hat sich auch

die Welttourismusorganisation nach

dem Tsunami im Blick auf die Nutzung

der zerstörten Küstenstreifen ausgesprochen.

Hotels sind daher vom Bebauungsverbot

an der Küste ausgenommen.

An den Stränden Südthailands

2 Siehe auch:

http://www.hrw.org/english/docs/2005/

05/10/india11024.htm

Social Watch Report Deutschland / 58

haben sich Immobilienfirmen Land

unter den Nagel gerissen. Schlägertypen

schrecken die zurückkehrenden

Bewohner ab.

Das Netzwerk Bewegung für eine

nationale Land- und Landwirtschaftsreform

(Movement for National Land

and Agricultural Reform, MONLAR)

hat dem Europäischen Parlament einen

Bericht übergeben, in dem es detailliert

dokumentiert, wie die Regierung von

Sri Lanka und ihr nahestehende Wirtschaftskreise

– animiert von der

Asiatischen Entwicklungsbank (ADB)

und Weltbank – die ‚Gunst der Stunde’

nutzen. 3 Unter dem Deckmantel von

Nothilfe und Wiederaufbau wollen sie

endlich lange geplante neoliberale

Modernisierungsprogramme umsetzen,

die bislang auf erbitterten Widerstand

stießen. Im Wiederaufbauplan tauchen

neben dem Ausbau der Tourismusindustrie

auch eine umstrittene Autobahn

und mehrere Tiefseehäfen wieder

auf. Sie wären allesamt tauglich für die

großen Fischtrawler ausländischer

Schiffslinien, und so musste ihr Bau

nach Protesten der lokalen Bevölkerung,

die fürchtete, von der ausländischen

Konkurrenz an den Rand gedrängt

zu werden, nach der Geberkonferenz

von Tokio 2003 aufs Eis gelegt

werden. In den Arbeitsstab TAFREN,

der für die Wiederaufbauplanungen

zuständig ist, wurden nur Regierungsbeamte,

Unternehmer und der Präsidentin

Nahestehende berufen. Acht der

zehn Mitglieder haben geschäftliche

Interessen im Tourismusbereich.

Finanzinstitutionen fördern

Privatisierungsvorhaben

Die ADB erklärte, die Kredite für eine

Verbesserung der Wasserversorgung

könnten von Sri Lanka nur abgerufen

3 http://www.geocities.com/monlardocuments/

documents/tsunami/monlar_submission_to_

ep_on_tsunami.doc


werden, wenn an der Privatisierung der

Wasserversorgung festgehalten werde.

Und die Weltbank ‚empfiehlt’, bei der

Wiederinstandsetzung öffentlicher

Infrastruktur wie Straßen und Schulen

auch an eine Privatisierung zu denken,

da die Bautätigkeiten „die öffentlichen

Finanzen zu sehr belasten könnten“.

Beim Hilfsgipfel für Aceh im Januar

2005 wurde verabredet, dass private

Investitionen in die Strom- und Wasserversorgung,

den Straßenbau und den

Telekommunikationssektor zugelassen

werden sollen, was einer Privatisierung

gleichkäme.

Die Bedarfsermittlung (need assessment

plan) der Weltbank für Südindien konzentriert

sich auf die Entwicklung einer

Fischfangindustrie und den Ausbau von

Garnelenzucht und Aquakultur, während

die traditionelle Fischerei, Einkommensquelle

der meisten Betroffenen,

kaum Erwähnung findet. Auch

wenn Teile des Indischen Ozeans bereits

als überfischt gelten, will die

Weltbank Trainingsprogramme für eine

„nachhaltigere Ausbeutung der Ressource“

ins Leben rufen. 4

Das alles hat schlechte Tradition. Shalmali

Guttal vom Forschungsinstitut

Focus on the Global South aus Bangkok

hat in einer wegweisenden Analyse

nachgezeichnet, wie ‚uneigennützige’

Wiederaufbaumaßnahmen in den letzten

beiden Jahrzehnten weltweit immer

auch Strukturanpassungsmaßnahmen

gewesen sind, die dazu dienten, die

Krisenregionen stärker in die neoliberale

Weltwirtschaft einzubinden. 5

Hier fügt sich auch das großspurig

„Schuldeninitiative“ genannte Angebot

des Pariser Clubs an die Flutländer ein,

ihren Schuldendienst bis Ende 2005

auszusetzen – nicht aber: die Schulden

4 http://www.samarmagazine.org/archive/article.

php?id=189

5 Guttal, Shalmali: Reconstruction: an emerging

paradigm – siehe unter: http://www.focusweb.

org/main/html/Article591.html

zu streichen. Nur Sri Lanka, die Seychellen

und Indonesien haben das Angebot

akzeptiert. Indonesien etwa zahlt

jährlich an Deutschland alleine 70 Millionen

Euro Zinsen und schuldet alleine

Deutschland 1,5 Milliarden Euro. Thailand,

Malaysia und Indien haben dieses

Moratorium abgelehnt. Sie fürchteten

um ihre Kreditwürdigkeit auf den internationalen

Finanzmärkten.

Auch geostrategische Interessen spielen

eine große Rolle für das staatliche Engagement

aus dem Norden. Deutschland

hofft(e) auf einen ständigen Sitz

im Sicherheitsrat und wollte Weltverantwortung

beweisen. Für die USA ergab

sich nach dem Tsunami die Gelegenheit,

durch ein sichtbares Engagement

in Asien gegenüber China Boden

gut zu machen, und vor allem die Beziehungen

zu Indonesien, dem Land

mit der größten muslimischen Bevölkerung

der Welt, zu verbessern. So

kann man in der islamischen Welt Sympathiepunkte

einheimsen und Abu

Ghraib in Vergessenheit geraten lassen.

Geostrategische Interessen

Hatten vor dem Tsunami noch 70 Prozent

der Indonesier ein negatives Bild

von den USA und hielten sie für gefährlicher

als Al Quaida, so haben nun

80 Prozent erklärt, dass die USA ihnen

sympathisch seien. 6 Balsam für die

amerikanische Seele im Blick auf das

Desaster im Irak – und Vorbild für die

in Washington geplante Neujustierung

der Sicherheitspolitik. Man wolle stärker

als zuvor andere Staaten „ermuntern“,

die USA zu unterstützen, heißt es

in einem im Juli 2005 erschienenen

Konzeptpapier. Das federführende

Pentagon räumt erstmals offen ein, der

Konflikt sei nicht mit militärischen

Mitteln allein zu gewinnen. „Wiederaufbau

muss als ebenso wichtige

6 http://www.terrorfreetomorrow.org/article.

php?id=42

Social Watch Report Deutschland / 59

Mission für Amerikas Sicherheit verstanden

und behandelt werden wie

Kampfeinsätze hoher Intensität.“ 7

In Indien dienten das Patriarchat, ethnische

Diskriminierung und Kastengesellschaft

in Not und Hilflosigkeit als

‚Rettungsanker’. In Tamil Nadu, dem

Bundesstaat, der am stärksten vom

Tsunami betroffen wurde, sind Dalitgemeinden

(„Kastenlose“) bei den

Hilfslieferungen immer wieder übergangen

und Dalits von Flüchtlingslagern

ausgeschlossen worden. Wo

Gruppen oder Einzelpersonen ihnen

helfen wollten, wurden sie von Gruppen

aus den höheren Kasten – etwa von

Fischern – daran gehindert. Ältere

Menschen kommen traditionell als

‚gefährdete Gruppe’ nicht in den Blick,

werden von Hilfsmaßnahmen nicht speziell

adressiert und teilweise sogar noch

mehr diskriminiert. Burmesische

Migranten in Südthailand ohne Aufenthaltsgenehmigung

sollten ursprünglich

abgeschoben werden. Fluthilfe hatten

sie keine erhalten, stattdessen wurden

sie in den Medien kollektiv als Plünderer

diffamiert.

Keine dieser Menschenrechtsverletzungen

ist ein neues Phänomen, so die

regionale Menschenrechtsorganisation

Forum Asia. Sie reflektieren die bestehenden

ökonomischen, sozialen und

geschlechtsspezifischen Diskriminierungsstrukturen

in den jeweiligen Gesellschaften.

Der Zusammenbruch der

bestehenden Strukturen habe diese Diskriminierung

bloß anwachsen lassen

und sichtbarer gemacht. 8

Zivilgesellschaftliche Gruppen aus der

Region beklagen, dass das viele Geld,

das in den Wiederaufbau fließen soll

(und muss), auf diese Weise nicht die

langfristigen Probleme in der Region

7 IPS, 27.7.2005 – unter http://www.ipsnews.

net/news.asp?idnews=29677

8 Siehe ausführlich dazu: http://www.forumasia.

org/activities/tsunami/Docs/Tsunami_Report_

final.doc


lösen werde. Auch wenn die Not- und

Wiederaufbaumaßnahmen den Status

Quo wieder herstellen sollten: Wenn

nicht Probleme wie Armut, Konflikte

oder Landstreitigkeiten mit in den

Blick genommen werden, ist für die betroffenen

Menschen und Orte langfristig

wenig gewonnen.

Symbolische Sozialpolitik

Eine solche ‚Katastrophenhilfe’ bildet

die mittlerweile gängige, symbolische

Sozialpolitik ab: Armut wird nicht länger

in den Kontext ihrer strukturellen

Ursachen gestellt, man propagiert ein

Konzept von Armutsbekämpfung, das

von makroökonomischen Prozessen

und Machtfragen, von sozialer Ungleichheit,

Unsicherheit und einer ungerechten

Verteilung von Ressourcen

entkoppelt ist. Der Tsunami hatte zwar

eine natürliche Ursache, sozial und

politisch ungleiche Strukturen vor Ort,

Tourismus, Garnelenzuchtfarmen sowie

eine sozial blinde und nicht naturverträgliche

Entwicklungspolitik haben

jedoch maßgeblich dazu beigetragen,

dass so viele Menschen sterben mussten

und es zu einem solchen Ausmaß

an Verwüstung gekommen ist. Mangrovenwälder,

Küstendünen, Korallenriffe

und Seegrasgebiete wurden vorher

bereits zerstört oder soweit geschädigt,

dass die Flutwellen mit nahezu voller

Wucht in die menschlichen Siedlungen

hineinbrechen konnten.

Die Regierungen der Regionen haben

in der Vergangenheit ihre Entwicklungsstrategie

an der Idee westlicher

Modernisierung orientiert, und das

heißt seit langem: Weltmarktorientierung.

Palmöl, Shrimps und weiße

Strände verkaufen sich gut auf den

Märkten des Westens. Daher wurde ihre

möglichst billige Her- und Bereitstellung

für den westlichen Markt auch von

Weltbank, IWF und durch bilaterale

Entwicklungsabkommen forciert, vor

Social Watch Report Deutschland / 60

allem im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme.

Die Zerstörung, die

weltweit durch fortgesetzte Untätigkeit

in Bezug auf Schulden, Entwicklungshilfe

und Handel verursacht wird, ging

ungebremst weiter.

„Die Welt“, so Thomas Gebauer von

medico international, „leidet nicht an zu

wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen,

die Hilfe in einem immer größer werdenden

Maße notwendig machen.“ 9

Und an anderer Stelle bemerkt Gebauer:

„Gerade die Dramatisierung einzelner

scheinbar unabwendbarer Schrecken

befreit von der Scham, dass millionenfache

Flucht, Krankheit und Hunger

gemessen am Entwicklungsstand

der Welt durchaus vermeidbar wären.

Im wohlhabenden Teil der Welt wächst

die Tendenz, Mitleid und Nächstenliebe

an besondere Situationen zu binden,

um damit ihr Nichtvorhandensein im

täglichen Leben zu legitimieren und für

normal zu erklären.“ 10

9 http://www.medico-international.de/projekte/

nothilfe/droht_nach_der_flut.asp

10 http://www.medico-international.de/projekte/

nothilfe/rettung.asp


Hungerbekämpfung – Nicht mit neoliberalen Konzepten

VON PETER ROTTACH 1

Die Fakten sind bekannt: Für eine effiziente

Hungerbekämpfung müssten die

ländlichen Räume gestärkt werden.

Schließlich leben 70 Prozent der Hungernden

und der extrem Armen auf

dem Land. Trotzdem scheint der international

zu beobachtende Trend ungebrochen,

immer weniger Entwicklungsfinanzen

in die Förderung der Landwirtschaft

und ländlicher Projekte zu

investieren. Auch die deutsche staatliche

Entwicklungszusammenarbeit stellt

hier keine Ausnahme dar. Obwohl die

Ernährungssicherung einer ihrer

Schwerpunkte ist, fließen doch nur

rund sechs bis acht Prozent der Gelder

in den Agrarsektor.

Brot für die Welt hat im Jahre 2004 in

elf Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas

Studien 2 zu den Ursachen, der

Verbreitung und den Bekämpfungsmöglichkeiten

von Hunger in Auftrag

gegeben. Hunger lediglich als Folge zu

geringer Mengen an Lebensmitteln und

deshalb als Problem der Agrarproduktion

zu interpretieren, geht an der Realität

vorbei. Denn nur selten werden in

den Untersuchungen ungenügende Anbautechnologien

als Grund für Hunger

und Unterernährung genannt. An vorderster

Stelle rangieren dagegen Landlosigkeit,

mangelnde Arbeitskraft aufgrund

von Alter, Krankheit und Migration,

niedriger Bildungsstand sowie der

Zusammenbruch traditioneller, nachbarschaftlicher

Sozialhilfesysteme.

Hunger ist überwiegend weiblich.

Meistens essen die Mütter als letzte in

der Familie und müssen mit dem vorlieb

nehmen, was ihre Männer und

Söhne übrig gelassen haben. Nicht selten,

so berichten die Partner, geben sie

von dem wenigen, das ihnen bleibt,

auch noch an minderjährige Kinder ab,

1 Peter Rottach ist Refererent für Landwirtschaft,

Ernährungssicherung und Umwelt bei

„Brot für die Welt“

2 Brot für die Welt (Hrsg.): Gesichter des

Hungers. Der Hunger-Report. Frankfurt a. M.:

Brandes & Apsel 2005.

um schwere Wachstums- und Entwicklungsstörungen

der Heranwachsenden

zu verhindern. Selbst in Haushalten, die

im Durchschnitt eine ausreichende Versorgung

mit Lebensmittel aufweisen,

gibt es regelmäßig schwere Formen von

Unterernährung unter den Müttern. Es

genügt daher nicht, einfach die durchschnittliche

Verfügbarkeit eines Haushaltes

an Grundnahrungsmitteln zu

sichern. Es muss letztendlich auch analysiert

werden, wer in den Genuss der

Lebensmittel kommt.

Soziale Fokussierung und

Wirkungskontrolle unzureichend

Trotz jahrzehntelanger Sensibilisierung

der Entwicklungszusammenarbeit und

der Projektpartner auf dem Gebiet der

„Gender-Gerechtigkeit“ kommen solche

erschreckenden Ungleichgewichte zwischen

Männern und Frauen bei der

Ernährungssicherung vor. Nach den

Ergebnissen der Untersuchungen liegt

ein Grund dafür in der mangelnden

sozialen Fokussierung vieler Projekte.

Immer noch wird in der Terminologie

nach Projektgebieten statt nach bestimmten

Bevölkerungsgruppen differenziert.

Projektgebiete sind aber in

sozialer Hinsicht in aller Regel keine

homogenen Gebilde. Es fehlt ein eindeutiger

Fokus auf die Hungernden.

Und auch die große Gruppe der 852

Millionen Hungernden in den Entwicklungsländern

ist hinsichtlich Grad, Ursache

und Lösungsmöglichkeiten der

Ernährungsproblematik äußerst unterschiedlich.

Zu unterscheiden wären

zumindest Landlose von Landarbeitern

mit kleinen eigenen Parzellen oder

Subsistenzbauern mit schlechten Böden.

In einer ganz anderen Situation

finden sich HIV/AIDS Haushalte wieder,

die zwar über Land verfügen, nicht

aber über Arbeitskräfte, die es bestellen

können. Am bedrohlichsten ist die

Situation für die extrem Hungernden,

die mit weniger als 1.400 Kilokalorien

am Tag auskommen müssen und oft zu

Social Watch Report Deutschland / 61

den verletzlichsten gesellschaftlichen

Gruppen gehören, weil sie aufgrund

von Krankheit oder hohem Alter auf

Unterstützung angewiesen sind.

Auffallend ist, dass selbst Projekte mit

dem eindeutigen Ziel der Ernährungssicherung

nur selten genaue Auskünfte

über Wirkungen und Erfolge der Projektarbeit

geben können. Häufig ist

schon die Ausgangssituation zu Beginn

eines Projektes zu wenig dokumentiert,

als dass Veränderungen im Projektverlauf

erfasst werden könnten. Indikatoren

werden, wenn überhaupt, nur sporadisch

und wenig systematisch eingesetzt.

Dabei zeigen die Untersuchungen,

dass nur wenige, einfach zu erfassende

Indikatoren ausreichen, um die

Wirkungen der Arbeit zu dokumentieren.

Oft genügt es schon, den Ernährungszustand

der Mütter zu ermitteln,

um Rückschlüsse auf die Ernährungssituation

der übrigen Familienmitglieder

geben zu können. Daher wäre es

hilfreich, vor Projektbeginn eine Phase

der konzeptionellen Orientierung vorzuschieben.

Dazu gehört unter anderem

die Erstellung und Anwendung von

Indikatoren der Ernährungssituation, in

deren Verlauf soziale Gruppen als

Nutznießer definiert und ihr Zustand

genau umrissen werden kann. Dies

wäre eine wesentliche Voraussetzung

für spätere Projektwirkungsbeobachtungen.

Solange aber solche Indikatoren

zur Wirkungsanalyse nicht eingesetzt

werden, kann kaum überzeugend

und über Vermutungen hinausgehend

dargelegt werden, welchen Beitrag zum

Beispiel staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen

während der

letzten 40 Jahre zur weltweiten Hungerbekämpfung

geleistet haben.

Armut ist nicht gleich Hunger

Mehr Fragen als Antworten werfen

auch die Millennium-Entwicklungsziele

(MDGs) der Halbierung von Armut und

Hunger bis zum Jahr 2015 auf. Das


Millenniumsziel Nr. 1 setzt die Bekämpfung

von Hunger und extremer

Armut gleichberechtigt nebeneinander.

Häufig werden beide Begriffe in der

Entwicklungszusammenarbeit fast synonym

verwandt. Damit allerdings vereitelt

die Entwicklungszusammenarbeit

oft ihre eigene Erfolge. Denn Armutsbekämpfung

im Sinne der Millenniumsziele

ist in Anbetracht der verfügbaren

Gelder und vorherrschender

Trends nur schwer zu realisieren. Hungerbekämpfung

dagegen ist machbar.

Ein Beispiel mag das belegen. Wenn im

Armutskontext von Bangladesch das

durchschnittliche pro-Kopf-Einkommen

bei fünf Eurocent am Tag liegt, ist auch

bei einer Verdoppelung dieses Einkommens

im Lichte der Armutsbekämpfung

wenig Substantielles erreicht. Für die

arme Bevölkerung aber bedeutet die

Verdoppelung eine zweite Mahlzeit am

Tag, was natürlich einer ungeheuren

Verbesserung ihrer Lebensqualität

gleichkommt. Der genannte Betrag ist

keineswegs aus der Luft gegriffen und

zeigt, wie wenig Geld erforderlich ist,

dem Gros der Hungernden eine verbesserte

Versorgung mit Nahrungsmitteln

zu ermöglichen.

Den sozialen Dimensionen des

Hungers gerecht werden

Zwar geben die MDGs die Ziele vor,

der richtige Weg zur Zielerreichung ist

jedoch umstritten und endet oft in ideologischen

Grabenkämpfen: Die Vertreter

eines neoliberalen Marktmodells

und die Apologeten der Eigenversorgung

beziehungsweise Subsistenzlandwirtschaft

stehen sich unversöhnlich

gegenüber. Welches Modell auch immer

verfolgt und befürwortet wird – sie

alle stoßen in bestimmten Situationen

an ihre Grenzen. Deshalb sind ihnen

lokale, standortspezifische Konzepte

und Vorgehensweisen überlegen. Nur

bei der Arbeit am konkreten Fall lassen

sich greifbare Ergebnisse erzielen und

ideologische Gegensätze am ehesten

überwinden.

Dabei gibt es Vorschläge, welche Lösungen

sich lokal jeweils anbieten. 3 Für

die extrem Hungernden – in der Regel

die besonders verletzlichen Gruppen –

die keine Chance haben, ihrem Schicksal

durch eigener Hände Arbeit zu entrinnen,

schlagen manche Projektpartner

Sozialhilfefonds, Lebensmittelhilfe und

eine Art Minimaleinkommen vor. Die

Sozialhilfefonds werden als zusätzliches

Instrument parallel zu laufenden

Entwicklungsprojekten oder als spezielle

Aufgaben von Nothilfeoperationen

betrachtet. Unerlässlich erscheinen

auch finanzielle Anreize, damit die

bäuerliche Bevölkerung genügend

Einkommen erwirtschaften kann und in

den ländlichen Räumen bleibt. Denn

Abwanderung trägt zur Verödung landwirtschaftlicher

Nutzflächen bei, die

Erträge gehen zurück, und sie

erschwert die Lebenssituation der

Zurückgebliebenen. Nur selten und

wenig zuverlässig, so die Aussagen der

Betroffenen, erreichen sie die finanziellen

Transfers der abgewanderten

Familienmitglieder. 4

Hunger kann sich dann besonders

schnell ausbreiten, wenn außergewöhnliche

finanzielle Belastungen auftreten

– also zum Beispiel Krankheiten oder

Verletzungen einen Arztbesuch oder

den Kauf von Medikamenten erforderlich

machen. Häufig müssen dafür Betriebsmittel

wie Vieh oder Saatgut verkauft

werden. Entscheidend für eine

effektive Hungerbekämpfung ist zudem

in vielen Ländern die Durchführung

von Land- und Agrarreformen – oft

auch in Gegenden, die bisher nicht im

Zusammenhang mit derartigen Maßnahmen

genannt wurden: So ist Land in

Zentralafrika, wo das traditionelle afri-

Social Watch Report Deutschland / 62

kanische Nutzungsrecht vorherrscht

und eigentlich noch genügend Agrarfläche

vorhanden ist, extrem ungleich

verteilt und dies ein Grund für Hunger

und Not.

Wirkung landwirtschaftlicher

Beratung begrenzt

Kritisch sind daher die meisten herkömmlichen

Landwirtschaftsprojekte zu

sehen. 5 Denn diese finanzieren oft Beratungsdienste,

um der bäuerlichen Bevölkerung

neue, ertragreichere Produktionstechniken

zu vermitteln. Abgesehen

davon, dass sich solche Beratungsdienste

gerne an wohlhabenderen und

deshalb innovationsfreundlichen Betrieben

orientieren, stehen ihre Beratungsinhalte

auch solange auf tönernen Beinen,

solange sie nicht mit finanziellen

Anreizen einhergehen. Kombinationen

von Beratungs- und Vermarktungsangeboten

gekoppelt mit Preisanreizen

gehen selten Hand in Hand. Das begrenzt

die Wirkung der Beratung.

Der deutsche Beitrag zur Hungerbekämpfung

ist nur schwer messbar.

Grundsätzlich sollte sich die deutsche

Entwicklungszusammenarbeit in ihren

Bemühungen zur Halbierung der Zahl

der Hungernden bis 2015 auf die Länder

konzentrieren, in denen Ernährungssicherung

Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit

ist. Dabei

würde diese Hilfe einer öffentlichen

Erfolgskontrolle unterworfen, was ihr

langfristig nur nutzen kann. In diesem

Sinne muss es auch darum gehen, die

verschiedenen Akteure besser zu koordinieren.

Synergieeffekte könnten genutzt

werden, indem zum Beispiel

staatliche Stellen die geeigneten politischen

und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

schaffen, die erforderlich

sind, damit lokale NRO-Arbeit fruchtbar

werden kann.

3 ebenda, S. 50 ff

4 ebenda, S. 84 ff 5 ebenda, S. 43 u. 103


m Zehn Jahre Umsetzung der

Beschlüsse von Kopenhagen und

Peking für Deutschland:

Was wurde erreicht?


Zur sozialen Lage in Deutschland zehn Jahre nach dem

Weltsozialgipfel von Kopenhagen

VON KLAUS HEIDEL 1

Nur wenige Jahre nach dem Ende der

bipolaren Weltordnung – oder genauer:

nach dem Zerfall des „östlichen Poles“

derselben – waren die großen Weltkonferenzen

in der ersten Hälfte der 90er

Jahre von der Erwartung geprägt, weit

gesteckte soziale und Entwicklungsziele

erreichen zu können. In diesem

Sinne verpflichteten sich die Staatsund

Regierungschefs bei dem Weltgipfel

für soziale Entwicklung in Kopenhagen

im März 1995 in ihrer Erklärung

dazu, „die beispiellosen Möglichkeiten

zu nutzen, die sich uns nach dem Ende

des Kalten Krieges bieten, um die soziale

Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit

zu fördern“. Ausdruck dieser

optimistischen Grundstimmung war,

dass sozialer Fortschritt zum – allerdings

nicht näher definierten – Leitbild

in den Abschlussdokumenten aufsteigen

konnte. Getragen vom Vertrauen in

die Gestaltungsmacht von Politik,

konnten sich die Staats- und Regierungschefs

dazu verpflichten, nicht nur

„Armut zu beseitigen“, sondern auch

„das Ziel der Vollbeschäftigung als

grundlegende Priorität unserer Wirtschafts-

und Sozialpolitik zu fördern“

und grundsätzlich „stabile, sichere und

gerechte Gesellschaften“ aufzubauen. 2

Zugleich betonten die Abschlussdokumente

des Weltsozialgipfels, dass das

Streben nach sozialem Fortschritt und

sozialer Gerechtigkeit im Zentrum

staatlichen Handelns stehen müsse:

„Wir werden [...] bei nationalen, regionalen

und internationalen Politiken und

Maßnahmen der Förderung des sozialen

Fortschritts, der Gerechtigkeit und

der Verbesserung der Lebensbedingungen

auf der Grundlage der vollen Teilhabe

aller Menschen höchste Priorität

einräumen“. 3

1 Klaus Heidel ist Mitbegründer und Mitarbeiter

bei der Werkstatt Ökonomie e.V. und Sprecher

von Social Watch Deutschland.

2 WSSD, Erklärung; Ziffer 5, Verpflichtung 1, 3

und 4 http://www.un.org/Depts/german/wirtsozentw/socsum/socsum2.htm

3 ebenda, Ziffer 25

In Abkehr von neoliberalen Politikansätzen,

die seinerzeit unter anderem den

Internationalen Währungsfonds und

(abgeschwächt) die Weltbank beherrschten,

betonten die Staats- und

Regierungschefs zugleich, dass sozialer

Fortschritt „nicht einfach durch das freie

Spiel der Marktkräfte herbeigeführt“

werden könne. Vielmehr bedürfe es

„staatlicher Maßnahmen, um Marktversagen

zu korrigieren, die Marktmechanismen

zu ergänzen, die soziale Stabilität

zu wahren und ein nationales und

internationales Wirtschaftsumfeld zu

schaffen, das ein bestandfähiges Wachstum

in weltweitem Umfang fördert“. 4

Vielfältige Hinweise auf die Menschenrechte

sollten dieser fortschrittsoptimistischen

Sichtweise völkerrechtliche Relevanz

verleihen, wobei diese Hinweise

unausgesprochen, aber unübersehbar

die Vorstellung der Wiener Menschenrechtskonferenz

von 1993 nachklingen

ließen, dass Menschenrechte universal

und unteilbar seien.

Nicht zuletzt verband der Weltsozialgipfel

nationale und internationale

Perspektiven sowie – zumindest vom

Anspruch her auf eine stärkere Kohärenz

von Einzelpolitiken zielend – Sozial-,

Wirtschafts- und Entwicklungspolitik:

Es ging ihm um nicht weniger

als um weltweiten sozialen Fortschritt.

Sozialpolitische Defensiven

Zehn Jahre nach dem Weltsozialgipfel

hat sich diese fortschrittsoptimistische

Perspektive weit gehend verflüchtigt.

Das Streben nach sozialer Entwicklung

und nach sozialem Fortschritt wurde

auf das Defensivziel der Bekämpfung

von Armut reduziert. An die Stelle des

grundsätzlichen Vertrauens in die staatliche

Lösungskompetenz trat das Misstrauen

in die Fähigkeiten des Staates,

zentrale soziale und wirtschaftliche

4 WSSD Aktionsprogramm, Ziffer 6,

http://www.un.org/Depts/german/wirtsozentw/

socsum/socsum6.htm

Social Watch Report Deutschland / 64

Herausforderungen meistern zu können.

Die zaghaften Versuche einer

kohärenten Politikgestaltung blieben

unter dem Druck vielfältiger Lobbybemühungen

von Interessengruppen in

Anfängen stecken. Und immer stärker

trat als Handlungsantrieb die Sorge in

den Vordergrund, im schärfer werdenden

internationalen Wettbewerb in

Zeiten der Globalisierung nicht mehr

bestehen zu können.

Selbst in reichen Industrieländern wie

Deutschland gelang es der Politik nicht,

auf den Gipfelhöhen von Kopenhagen

zu bleiben – sofern dieser Weltgipfel

überhaupt in ihrem Horizonte aufgetaucht

war. So wurde diesem ersten

Weltgipfel für soziale Entwicklung im

Deutschen Bundestag zunächst nur eine

gewisse entwicklungs-, aber keine sozialpolitische

Bedeutung eingeräumt

(wenn man von einem abgelehnten

Antrag der damaligen PDS-Fraktion

auf Einsetzung einer Kommission zur

Überprüfung der Umsetzung der Verpflichtungen

des Weltsozialgipfels einmal

absieht).

Erst im Mai 1999, ein halbes Jahr nach

Antritt der rot-grünen Bundesregierung,

kamen die damaligen Regierungsfraktionen

auf den Kopenhagener Gipfel

zurück, indem sie ihre Aufforderung an

die Bundesregierung, einen Armutsund

Reichtumsbericht vorzulegen, ausdrücklich

mit dem Hinweis begründeten,

Deutschland habe sich durch seine

Unterschrift unter das Abschlussdokument

von Kopenhagen zur Erstellung

eines nationalen Armutsberichtes verpflichtet.

Zwar betonte dieser Antrag in

Übereinstimmung mit dem gemeinsamen

Wort über die soziale und wirtschaftliche

Lage, das die evangelische

und die katholische Kirche in Deutschland

1997 vorgelegt hatten, dass der

Bericht auch auf Reichtum eingehen

müsse, doch machte seine Begründung

deutlich, dass es den Antragstellern vor

allem um die Bekämpfung von Armut

ging.


Diesem Trend entsprach, wenn der ambitionierte

Beschluss des Europäischen

Rates von Lissabon im Jahre 2000, die

Europäische Union bis zum Jahr 2010

zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten

Wirtschaftsraum der Welt zu

machen“, in seinem sozialpolitischen

Teil vor allem auf die Herstellung eines

sozialen Zusammenhanges angesichts

existierender oder drohender sozialer

Spaltungen zielte. Folgerichtig hießen

die bisher zwei Aktionsprogramme der

Bundesregierung zur Umsetzung des

Lissabon-Beschlusses auch Aktionspläne

„zur Bekämpfung von Armut und

sozialer Ausgrenzung“.

Je länger desto mehr war (auch) der

deutschen Politik jener Optimismus

verloren gegangen, der noch in den

70er Jahren von „Mehr Demokratie

wagen“ und „Modell Deutschland

reden konnte. Angesichts zunehmender

Herausforderungen des Sozialstaates,

einer von Regierungsprogrammen und

Regierungswechseln unbeeindruckten

Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut

und wachsender Unsicherheiten in Zeiten

der Globalisierung war der Politik

jeder Fortschrittsoptimismus abhanden

gekommen.

Deregulierungen und Rücknahmen

sozialer Leistungen – eingeleitet von

der Bundesregierung unter Helmut

Kohl und von der rot-grünen Bundesregierung

nach vorübergehender Rücknahme

in anderer Form bekräftigt oder

neu ins Werk gesetzt – wurden und

werden mit der Notwendigkeit begründet,

durch Anpassungsleistungen an

vermeintliche Sachzwänge wenigstens

den Kernbestand des Sozialstaates für

künftige Generationen zu sichern und

die internationale Wettbewerbsfähigkeit

Deutschlands angesichts der schärfer

werdenden Weltmarktkonkurrenz wieder

herzustellen.

Vergleichbares gilt hinsichtlich der

Versuche, das Gesundheitswesen und

das Rentensystem angesichts knapper

werdender öffentlicher Kassen und angesichts

einer demographischen Herausforderung

zukunftsfest zu machen.

Dieser defensiven Grundausrichtung

widersprachen nur wenige sozialpolitische

Maßnahmen der rot-grünen

Bundesregierung vor allem zur Verbesserung

der Situation von Familien

und bei der Eingliederung von Behinderten.

Defensiv begründet wurde nicht zuletzt

die Politik umfassender Steuersenkungen

– von der Union mit den Petersberger

Beschlüssen Mitte der 90er

Jahre angestrebt, von der oppositionellen

SPD im Bundesrat blockiert und

von der selben Partei dann nach ihrem

Regierungsantritt rasch realisiert. Denn

erklärtes Ziel aller steuerpolitischen

Reformansätze war und ist nicht sozialer

Fortschritt, sondern Anpassung an –

angeblich oder tatsächlich – veränderte

Rahmenbedingungen.

Mit diesen Anpassungsversuchen einher

ging der partielle Rückzug des

Staates – ob Post oder Bahn, Altersvorsorge

oder Gesundheitswesen, Wasserversorgung

oder Bildung: Stets galt es

als ausgemacht, dass der Staat je länger

desto weniger in der Lage sei, Aufgaben

zu bewältigen, die ehemals als

öffentliche gedacht waren. Dass mit

manchen Privatisierungen auch punktuell

öffentliche Haushaltslöcher gestopft

werden sollten, ist ein weiterer

Hinweis auf den defensiven Charakter

der Reformen der letzten zehn Jahre.

Dieses Misstrauen in die eigene Problemlösungskompetenz

konnte auch

deshalb in politischen Entscheidungsgremien

so rasch Einzug halten, weil

schon lange bereit stehende liberale

Perspektiven von Freiheit und Selbstverantwortung

rasch mehrheitsfähig

wurden: In solcher Sichtweise befreite

der „aktivierende Sozialstaat“ mit seinem

„Fördern und Fordern“ den Einzelnen

vom Gängelband des bemutternden

Sozialstaates, und der Einschnitt in

Social Watch Report Deutschland / 65

eine wuchernde staatliche Bürokratie

sollte der Entfaltung wirtschaftlicher

Initiative Raum schaffen. Zugleich

unterstrich das Konzept des „Förderns

und Forderns“ die Notwendigkeit, dass

sich die Menschen zur Anpassung an

die Bedürfnisse des Marktes, der globalen

Wirtschaft gar bereit erklären und

fähig erweisen müssen.

Vierfacher Paradigmenwechsel

Zu besichtigen ist also ein vierfacher

Paradigmenwandels:

1. An die Stelle eines Vertrauens in

die Möglichkeiten einer perspektivischen

Politikgestaltung trat die Anpassung

der Politik an empfundene

Sachzwänge.

2. Die Regulierung des Marktes nach

den Bedürfnissen des Menschen

wurde verdrängt von der Auffassung,

Menschen hätten sich an die

Bedürfnisse des Marktes anzupassen.

3. Vom Streben nach sozialem Fortschritt

blieb als Restgröße der

Fokus auf Armutsbekämpfung

4. und die staatliche Fürsorgepolitik

wurde zurück gefahren im Namen

einer Förderung der Eigeninitiative

und im Vertrauen auf den gesellschaftlichen

Nutzen von Privatisierungen.

Zeitgleich zu diesem Paradigmenwandel

war der bis dahin vorherrschende

Begriff sozialer Gerechtigkeit fragwürdig

geworden. Legte er doch Wert auf

eine ausreichende Ressourcenausstattung

aller Bürgerinnen und Bürger und

zielte daher – unter anderem – auf Verteilungsgerechtigkeit.

Jetzt aber war

dieses Ziel angesichts der offensichtlichen

Ungleichverteilung materieller

Ressourcen obsolet geworden. Verteilungsgerechtigkeit

wurde nicht mehr

als ausdrückliches Ziel akzeptiert, sondern

zum Nebenprodukt einer sich entwickelnden

Kultur der Chancengleichheit

erklärt.


Selbst der zweite Armuts- und Reichtumsbericht

der Bundesregierung nahm

ein Gerechtigkeitsverständnis auf, das

sich ausdrücklich gegen einen Begriff

von sozialer Gerechtigkeit als Ausgleich

sozialer Ungleichheiten wendet

mit der Begründung: „Ein rein passiver

Ausgleich sichert den materiellen Status

nur vorübergehend“. 5 Problematisch

hierbei ist, dass Befähigungs- und

Chancengerechtigkeit an die Stelle von

Verteilungsgerechtigkeit gesetzt wurden.

Soll über die Befähigungsgerechtigkeit

die Beteiligung aller Bürger angestrebt

werden, dann müssen jedoch

auch die Voraussetzungen dieser Befähigung

und Beteiligung gerade durch

verteilungspolitische Maßnahmen gesichert

werden. Befähigungsgerechtigkeit,

die Chancengerechtigkeit im Blick

hat, und Verteilungsgerechtigkeit dürfen

nicht gegeneinander ausgespielt

werden, sondern bedingen einander.

Es muss zu denken geben, dass gerade

in einer Zeit, in der Deutschland so

reich wie nie zu vor ist und zugleich

Armut bedrängend zugenommen hat,

die Orientierung an der Verteilungsgerechtigkeit

durch eine Orientierung

an der Befähigungs-, Teilhabe- oder

Chancengerechtigkeit abgelöst werden

soll. Chancengleichheit beim Start ist

aber eine Täuschung, solange die einen

unter Bedingungen von relativer Armut

und die anderen unter bislang nicht

gekanntem Wohlstand an den Start

gehen.

Reicher werden reicher, Arme ärmer

Denn in der Tat hat sich in Deutschland

in den zehn Jahren seit dem Weltsozialgipfel

ein wesentlich älterer Trend fortgesetzt,

der Reiche reicher und Arme

ärmer werden ließ. Zwar darf gerade im

internationalen Vergleich nicht unterschätzt

werden, dass in Deutschland

5 „Lebenslagen in Deutschland. Der 2. Armutsund

Reichtumsbericht der Bundesregierung“,

S. LII

weit überdurchschnittlicher Reichtum

auf der einen und Armut auf der anderen

Seite keinesfalls die soziale Wirklichkeit

beherrschen, denn der überwiegende

Teil der Bevölkerung ist weder

arm noch sehr reich. Dennoch aber

rückten der obere und der untere Rand

der Verteilung finanzieller Ressourcen

je länger desto weiter auseinander.

Auch wenn dieser langfristige Trend

durch die Sonderbedingungen im Gefolge

der der deutschen Wiedervereinigung

überlagert wurde, ist er dennoch

klar zu erkennen.

Einerseits nämlich nutzten die privaten

Haushalte das jahrzehntelange Wirtschaftswachstum

Deutschlands zu

einem gewaltigen Vermögensaufbau:

Reichtum ist in Deutschland vor allem

privater Reichtum. So stieg nach Angaben

der Deutschen Bundesbank das

gesamte Bruttovermögen privater Haushalte

(ohne Betriebsvermögen) preisbereinigt

von rund zwei Billionen Euro

im Jahr 1970 auf 8,5 Billionen in 1999.

Das Geldvermögen kletterte im gleichen

Zeitraum real auf das 5,6fache des

Wertes von 1970. (Der Einbruch nach

dem Börsencrash von 1999 ist inzwischen

wieder überwunden.)

Dieser wachsende private Reichtum

zeigt sich auch im kräftigen Anstieg der

Unternehmens- und Vermögenseinkommen

privater Haushalte, die 2003

inflationsbereinigt das 2,7fache des

Wertes von 1970 erreichten: Noch 1960

waren die privaten Unternehmens- und

Vermögenseinkommen „nur“ doppelt so

hoch wie die der Kapitalgesellschaften

(Aktiengesellschaften und GmbHs),

2003 aber betrugen sie – trotz einer

zweijährigen Abschwungphase – mit

450 Milliarden Euro das Zehnfache der

entsprechenden Einkommen der Kapitalgesellschaften.

Andererseits aber ist der wachsende

private Reichtum immer ungleicher

verteilt. Dies zeigten auch die beiden

Armuts- und Reichtumsberichte der

Social Watch Report Deutschland / 66

Bundesregierung. Ihnen und einer Vielzahl

weiterer Studien ist zu entnehmen,

dass die Konzentration der Einkommen

und Vermögen mit Beginn der 90er zunahm.

In diesen Jahren wuchs zum Beispiel

nach Angaben der offiziellen Statistik

der Vermögensanteil des obersten

Zehntels der westdeutschen Haushalte

von 41 auf fast 45 Prozent. 6 Demgegenüber

kamen die „untere“ Hälfte

der Haushalte 2003 zusammen gerade

einmal auf 4,4 Prozent des Gesamtvermögens

nach 5,4 Prozent im Jahre

1993. Am untersten Ende der Vermögensverteilung

verschärfte sich die

Verschuldung. 2003 war das ärmste

Zehntel der Haushalte in den alten

Bundesländern in der Höhe von 0,5

Prozent des Vermögens verschuldet.

1993 waren es noch 0,2 Prozent gewesen.

Dieser Struktur der westdeutschen

Vermögensverteilung glich sich die ostdeutsche

tendenziell an.

Dass die Vermögensverteilung in Wirklichkeit

noch ungleicher sein dürfte,

legt ein Blick in die frühere Vermögensteuerstatistik

nahe. Auf der Grundlage

ihrer letzten Darstellung für 1995 kann

geschätzt werden, dass damals ein

Drittel des gesamten veranlagten deutschen

Privatvermögens im Besitz von

weniger als 0,1 Prozent der Haushalte

war. 7 Diese Konzentration der Vermögen

dürfte – folgen wir dem Trend, den

die offizielle Haushaltstichprobe zeigt

– zugenommen haben.

6 So die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

(EVS). Sie wird in etwa fünfjährigem

Turnus vom Statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit

mit den Statistischen Landesämtern

durchgeführt.

7 Die Vermögenssteuerstatistik erfasste Steuerpflichtige

und nicht Haushalte, daher ist diese

Angabe eine (allerdings vorsichtige) Schätzung.

Leider gibt es für die Folgejahre keine

vergleichbar ausdifferenzierten Daten mehr, da

mit der Aussetzung der Vermögensteuer auch

die diesbezügliche Statistik wegfiel, die sonst

zur Verfügung stehenden offiziellen Erhebungen

aber keine vergleichbaren Daten bereit

stellen.


Sozialpolitisch von besonderer Bedeutung

ist, dass vor allem die Geldvermögen

immer ungleicher verteilt sind:

1993 besaßen die „reichsten“ zehn Prozent

der Haushalte 44,5 Prozent des

gesamten Nettogeldvermögens, 2003

waren es 51 Prozent. Die Schulden des

„ärmsten“ Zehntels verschärften sich in

diesen Jahren, und das zweitunterste

Zehntel verlor seine ehemals winzigen

Anteile am gesamten Geldvermögen.

Hierbei sind die Einkommen aus Vermögen

und die Ersparnis noch ungleicher

als die Vermögen selbst verteilt.

Deshalb dürfte die Vermögenskonzentration

eher zu- als abnehmen. Da aber

die Vermögensbildung eine, wenn nicht

gar die entscheidende Voraussetzung

dafür ist, dass Menschen kapitalgedeckte

Vorsorge treffen können, sind

also die entsprechenden Verwirklichungschancen

extrem ungleich verteilt.

Zeitgleich mit dem Anstieg und der

Konzentration des privaten Reichtums

nahm Armut zu. Dies ist oft dokumentiert

und auch vom zweiten Armutsund

Reichtumsbericht der Bundesregierung

beschrieben worden. An weniges

sei erinnert:

Erstens sind immer mehr Menschen

potentiell auf staatliche Transfers angewiesen,

um sozial nicht ausgegrenzt zu

werden: Seit Anfang der 80er Jahre

stieg der Bevölkerungsanteil in Haushalten

unter der Grenze zur relativen

Armut beständig: Lebten 1978 in relativ

armen Haushalten 6,5 Prozent der

Bevölkerung, waren es 2002 in den

alten Bundesländern über elf Prozent,

wobei der Anteil der in relativer Armut

Lebenden vor allem in den 80er und

frühen 90er Jahren und damit ausgerechnet

in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums

stark zunahm. 8 Auch in den

neuen Bundesländern wuchs der Be-

8 Die Grenze zur relativen Armut liegt bei 50

Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens

(arithmetisches Mittel).

völkerungsanteil der Menschen in relativer

Armut und liegt deutlich über dem

westdeutschen Niveau. (Ob Menschen

in relativer Einkommensarmut tatsächlich

sozial ausgegrenzt sind, hängt von

mehreren Faktoren ob, die Wahrscheinlichkeit

aber ist hoch.)

Zweitens gibt es Bevölkerungsgruppen,

die überdurchschnittlich oft in relativer

Armut leben – ein deutlicher Hinweis

darauf, dass weit eher strukturelle als

individuelle Faktoren für prekäre Lebenslagen

verantwortlich und daher

sozialpolitische Sanktionen wie das

Absenken von Leistungen keine armutsbekämpfenden

Maßnahmen sind.

Neben jungen Menschen unter 24 Jahren,

Einpersonenhaushalte und allein

Erziehenden leben Arbeitslose weit

überdurchschnittlich in relativ einkommensarmen

Haushalten. 1998 hatte ein

Drittel von ihnen ein Einkommen unter

der Armutsrisikoquote, 2003 waren es

aber fast 41 Prozent. Dieser vielfach

dokumentierte Befund einer zunehmend

prekärer werdenden Situation der

Haushalte Arbeitsloser wirft ein düsteres

Licht auf die Arbeitsmarktreformen

der letzten Jahre und hier insbesondere

auf die Einführung des Arbeitslosengeldes

II.

Drittens verschärfte sich Armut in den

letzten drei Jahrzehnten – wodurch sich

der Bedarf an staatlichen Transfers

potentiell erhöhte: 1973 wäre eine

durchschnittliche Aufbesserung des

Einkommens relativ armer Haushalte

um 8,7 Prozent ausreichend gewesen,

um die Grenze zur relativen Armut zu

erreichen, 1998 aber hätte es einer

Einkommenserhöhung um 25 Prozent

bedurft. Seither blieb die Armutslücke

in etwa konstant und in den alten Bundesländern

spürbar über dem Wert für

Ostdeutschland.

Viertens nahm die Dauer der Unterstützungsbedürftigkeit

armer Haushalte zu,

denn die Einkommensmobilität dieser

Haushalte sank. Es stieg also die Wahr-

Social Watch Report Deutschland / 67

scheinlichkeit, dass einmal in Armut

abgesunkene Haushalte auch arm bleiben.

Vor allem bei Langzeitarbeitslosigkeit

und Überschuldung setzte sich

Armut fest. In diesem Zusammenhang

ist besonders bedeutsam, dass der Anteil

überschuldeter Haushalte von 1999

bis 2002 deutlich auf acht Prozent zunahm

– ein Anstieg um 13 Prozent –

und diese überschuldeten Haushalte zu

einem großen Teil unterhalb der

Armutsrisikogrenze zu finden sind.

Fünftens entstanden sozialräumliche

Verdichtungen von Armutslagen mit

überdurchschnittlicher „Vererbung“ von

sozialer Ausgrenzung: Stadtteile oder

Regionen, die sich durch hohe Armutsund

Arbeitslosigkeitsquoten sowie

durch Verwahrlosung des öffentlichen

Raumes bei Verschlechterung der Infrastruktur

auszeichnen. Armut scheint

somit Armut „anzuziehen“ – wie Reichtum

Reichtum. Diese sozialräumliche

und intergenerative Verdichtung von

Armut zeigt, dass eine gerechte Verteilung

von Verwirklichungschancen

ohne ausreichende finanzielle Ausstattung

der Haushalte am unteren Ende

der Einkommens- und Vermögensverteilung

nicht zu haben sein wird: Auch

Befähigungsgerechtigkeit kommt ohne

Verteilungsgerechtigkeit nicht aus.

Der Strukturwandel des

Arbeitsmarktes

Dass aber soziale Gerechtigkeit in jeder

ihrer Ausprägungen auf Dauer bedroht

ist, hängt entscheidend mit einem

Strukturwandel des Arbeitsmarktes

zusammen, der sich weit gehend unbeeindruckt

vom Wechsel der Regierungen

und Politiken vollzog. Dabei erwies

sich vor allem und gegen jede tagespolitische

Polemik der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit

als mehr oder weniger

politikresistent.

Denn eine Hauptursache dafür, dass

immer mehr Menschen relativ arm sind,

dass Armut schärfer wird und Armuts-


lagen länger dauern, ist der Umstand,

dass die auf dem Markt durch Erwerbsarbeit

und Vermögen erzielten Einkommen

– die Markteinkommen also – für

eine steigende Zahl von Menschen

nicht mehr ausreichten, um sich vor

relativer Armut zu schützen. Während

1973 erst etwas über 20 Prozent der

Bevölkerung in Haushalten mit einem

Markteinkommen unter der Grenze zur

relativen Armut lebten, war dieser Anteil

bis 1998 auf über 30 Prozent gestiegen.

Diese Entwicklung setzte sich

in den Folgejahren fort – im Jahre 2003

hätten sich in den alten Bundesländern

38,3 Prozent und in den neuen 55,1

Prozent der Bevölkerung in Haushalten

unter der Armutsrisikogrenze befunden,

wenn öffentliche Transfers relative Einkommensarmut

nicht verhindert

hätten. 9

Hintergrund dieser Entwicklung ist vor

allem ein mehrfacher Strukturwandel

des Arbeitsmarktes. 10 Wenige Aspekte

seien angedeutet:

Seit den 80er Jahren nahm der Niedriglohnbereich

zu und umfasste im Jahre

2001 in den alten Bundesländern 15

Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Der

Wert für Gesamtdeutschland lag zu diesem

Zeitpunkt bei 17,4 Prozent. 11

Die Zahl der ausschließlich geringfügig

Beschäftigten wuchs seit Ende der 80er

Jahre, in den 90er Jahren stark und

stieg seit der Reform der geringfügigen

Beschäftigung zum 1. April 2003

sprunghaft auf fast fünf Millionen im

9 Die Armutsrisikogrenze bezieht sich auf das

Unterschreiten eines Einkommens von 60

Prozent des Median. Da der zweite Armutsund

Reichtumsbericht der Bundesregierung

einer anderen Systematik als der erste folgt,

ist ein präziser Langzeitvergleich nicht möglich.

10 Im Blick auf Teilaspekte kommen andere

Faktoren – wie etwa die deutliche Zunahme

allein Erziehender – hinzu.

11 Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

der Bundesagentur für Arbeit bezeichnet

einen Lohn, der unterhalb von zwei Dritteln

des Medianlohnes liegt, als Niedriglohn.

Juni 2004 an. Auf diese Weise wurden

unter anderem Vollzeitbeschäftigungen

verdrängt und Arbeitsverhältnisse geschaffen,

die kein ausreichendes Erwerbseinkommen

bieten. Etwa drei

Viertel dieser Minijobber sind zwischen

20 und 65 Jahre alt und damit in

einer erwerbsbiographischen Phase, in

der sie mehrheitlich ausschließlich auf

Einkommen aus Erwerbsarbeit angewiesen

sein dürften.

Vor allem aber und im scharfen Widerspruch

zu dem Fortschrittsoptimismus

des Weltsozialgipfels verfestigte sich

die Arbeitslosigkeit. Der Anteil Langzeitarbeitsloser

an allen Arbeitslosen

nahm von fünf Prozent im Jahre 1974

auf nahezu 40 Prozent in 2000 zu.

Zwar fiel er in den Folgejahren spürbar,

doch seit 2003 steigt er wieder. Dabei

nimmt mit dem Alter die Gefahr zu, nie

wieder einer Erwerbsarbeit nachgehen

zu können – mehr als die Hälfte der

über 50jährigen Arbeitslosen ist länger

als ein Jahr ohne bezahlte Arbeit. Dieser

Befund ist deshalb sozialpolitisch

besonders bedeutsam, weil es erstens

einen engen und gut dokumentierten

Zusammenhang von Langzeitarbeitslosigkeit

und Armut gibt. Zweitens ist

eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen

in den Arbeitsmarkt

schon allein deshalb unwahrscheinlich,

weil die geschätzte Gesamtzahl der

offenen Stellen – und nicht nur die der

gemeldeten – deutlich unter der Zahl

der Arbeitslosen liegt und daher ältere

Menschen mit vielen jüngeren konkurrieren

müssen, die zumindest im Anstellungsfalle

billiger als ältere Beschäftigte

sind. In den alten Bundesländern

kamen 2001 auf eine offene

Stelle zweieinhalb Arbeitslose, in den

neuen Ländern waren es sogar zehn.

Seither hat sich diese Schere weiter

geöffnet.

Hierbei hat sich die Situation seit Beginn

der 90er Jahre verschärft. Zwar

stieg die Arbeitslosenquote in Deutschland

seit Mitte der 70er Jahre wellen-

Social Watch Report Deutschland / 68

förmig an, doch erst seit Anfang der

90er Jahre kam es zu einem dramatischen

Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten: Sie

sank von 29,3 Millionen 1991 auf 26,5

Millionen im Jahr 2004. Dieser Rückgang

um 2,8 Millionen entsprach einem

Einbruch um rund zehn Prozent. Dieser

Rückgang ist im Gegensatz zur häufig

vertretenen Auffassung keine neue Entwicklung.

Bereits von 1992 bis 1998

ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten in Gesamtdeutschland

täglich um 967 zurück, im

Zeitraum 2001 bis 2004 betrug dieser

Rückgang 1.181 Beschäftigte pro Tag.

Auffällig ist hierbei erstens, dass das

Bruttoinlandsprodukt in diesen Jahren

des Einbruches auf dem Arbeitsmarkt

real weiter wuchs: Wirtschaftswachstum

schafft keinesfalls immer „von sich

aus“ Arbeitsplätze.

Globalisierung schuf Arbeitsplätze

Zweitens zeigt ein genauerer Blick auf

die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit,

dass es keinesfalls die Globalisierung

ist, die vor allem für die Massenarbeitslosigkeit

verantwortlich ist –

ganz im Gegensatz zu der seit Jahrzehnten

von Unternehmen mit großem

Nachdruck vorgetragenen und seit

einem Jahrzehnt von der Gesellschaft

weithin geglaubten Behauptung, die

Arbeitslosigkeit sei vor allem eine

Folge fehlender internationaler wirtschaftlicher

Wettbewerbsfähigkeit.

Ohne Globalisierung wäre nämlich die

Arbeitslosigkeit höher. Von 1995 bis

2000 12 stieg die Zahl der exportabhängigen

Erwerbstätigen im Verarbeitenden

Gewerbe netto um 8,9 Prozent oder

12 Neuere Zahlen für die zugrunde liegende

Input-Output-Rechnung des Statistischen

Bundesamtes und des Sachverständigenrates

zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen

Entwicklung lagen im Sommer 2005 noch

nicht vor.


um rund 300.000. 13 In diesen Jahren

sind also im gesamtwirtschaftlichen

Saldo durch die Globalisierung mehr

Arbeitsplätze entstanden als verloren

gegangen.

Im Gegensatz hierzu wurde die Arbeitslosigkeit

verschärft durch Entwicklungen,

die nicht – oder zumindest nicht in

erster Linie – mit der Globalisierung

zusammen hängen:

Im Zuge der Wiedervereinigung

gingen über 800.000 Arbeitsplätze

verloren.

Von 1991 bis 2003 wurde im

öffentlichen Dienst die Zahl der

Vollzeitbeschäftigten (ohne die privatisierte

frühere Deutsche Bundespost

und ohne Deutsche Bahn)

von 4,4 Millionen auf 3,0 Millionen

reduziert – ein Belegschaftsabbau

um rund 32 Prozent, der auch durch

den Anstieg der Teilzeitbeschäftigten

von 0,9 Millionen auf 1,2 Millionen

nicht ausgeglichen wurde.

Dieser Stellenabbau ist nicht mit

fehlender Wettbewerbsfähigkeit

deutscher Unternehmen zu erklären,

sondern mit finanziellen Engpässen

der öffentlichen Kassen und einer

falschen Sparpolitik der öffentlichen

Hand. Er ist damit unmittelbar

im Zusammenhang mit öffentlicher

Armut zu sehen.

Der Rückgang der Bauinvestitionen

in den neuen Bundesländern führte

von 1995 bis 1999 zum Verlust von

rund 250.000 Arbeitsplätzen im

Baugewerbe und allen vorgelagerten

Lieferbereichen.

13 In diesem Zusammenhang ist aufschlussreich,

dass die Automobilindustrie und der Maschinenbau

deutlich überdurchschnittliche Beschäftigungszuwächse

verzeichneten, obgleich

in beiden Produktionsbereichen auch die Zahl

der Beschäftigten in Tochtergesellschaften im

Ausland bemerkenswert stieg. Umgekehrt

ging die Zahl der in Deutschland exportabhängig

Beschäftigten in der Chemischen Industrie

stark zurück, und zugleich schrumpften die

Belegschaften ausländischer Tochtergesellschaften.

Allerdings sind Geringqualifizierte

Verlierende der Globalisierung, denn

im Zuge der neuen europaweiten und

teilweise infolge der globalen Arbeitsteilung

fallen in Deutschland Arbeitsplätze

für Un- und Angelernte weg. Ein

Absenken ihrer ohnehin schon dürftigen

Löhne wäre keine Lösung.

Drittens werden in der öffentlichen

Diskussion sozial- und arbeitsmarktpolitische

Anpassungsstrategien empfohlen,

die das komplexe Bündel der Ursachen

für die Massenarbeitslosigkeit

zumindest falsch akzentuieren:

Es wird behauptet, dass die im

internationalen Vergleich zu hohe

Steuerbelastung Mitschuld an der

Arbeitslosigkeit trage. Dabei wird

auf die im internationalen Vergleich

zu hohe Quote der Steuern und Sozialabgaben

verwiesen. Dass diese

Abgaben in der Tat den Faktor Arbeit

über Gebühr belasten, kann

nicht bestritten werden. Immerhin

aber lag die Quote 2002 mit 43,6

Prozent etwas unter dem EU-

Durchschnitt.

Falsch ist die mit Verweis auf „die“

Globalisierung vorgebrachte Behauptung,

die Löhne seien zu stark

gestiegen. Tatsache ist, dass die realen

Nettolöhne im Jahre 2003 im

Durchschnitt um fünf Prozent unter

dem Niveau von 1993 lagen. Noch

bedeutsamer ist der reale Rückgang

der Lohnstückkosten seit 1993 – im

Jahre 2003 unterschritten sie das

Niveau von 1975 inflationsbereinigt

um fast zehn Prozent. Gegen das

Lohnkostenargument spricht auch

die hohe Arbeitslosigkeit in den

neuen Bundesländern, obgleich dort

die Löhne noch immer deutlich

unter Westniveau liegen.

Im Gegensatz zur herrschenden Meinung

sind also „die“ Globalisierung

und das behauptete Fehlen der internationalen

Wettbewerbsfähigkeit des

„Standortes Deutschland“ nicht die

Social Watch Report Deutschland / 69

Hauptursachen für die hohe Arbeitslosigkeit

in unserem Lande. Damit soll

nicht bestritten werden, dass Globalisierungsprozesse

beträchtliche Anpassungs-

und Gestaltungsleistungen auch

im Blick auf den Arbeitsmarkt erfordern.

Sie müssen aber auf einer zutreffenden

Analyse beruhen, sollen sie

tragfähig sein.

So darf nicht übersehen oder unterschlagen

werden, dass die hohe Arbeitslosigkeit

zu Teilen eine Folge einer

Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, die

einseitig auf die Förderung der Angebotseite

und damit falsche Akzente

setzte. Denn 41 Prozent der Erwerbstätigen

sind direkt oder indirekt mit der

Produktion privater Konsumgüter beschäftigt,

die zu einem großen Teil für

den Inlandsmarkt bestimmt sind. Die

Inlandsnachfrage aber brach von 2000

bis 2003 um 44,3 Prozent (in Preisen

von 1995) ein. Zur Bekämpfung der

Arbeitslosigkeit hätte also die Inlandsnachfrage

angekurbelt werden müssen.

Dies geschah nicht. Stattdessen wurden

die öffentlichen Investitionen so dramatisch

gekürzt, dass sie heute in der

Europäischen Union an vorletzter Stelle

liegen.

Schieflage der sozialpolitischen

Auseinandersetzung

Im August 2003 berichtete die Bild-

Zeitung empört über den Missbrauch

von Sozialhilfe durch einen als „Florida-Rolf“

bezeichneten Rentner. Diese

Polemik auf Stammtisch-Niveau wäre

nicht weiter bemerkenswert, wäre sie

nicht bezeichnend für eine Schieflage

der sozialpolitischen Auseinandersetzung.

In ihr wird nämlich weithin

unterstellt, „die“ Sozialhilfeempfänger

seien mitschuldig an der als erdrückend

empfundenen „Misere“ des Sozialstaates

und damit an öffentlicher Armut.

Doch die frühere Sozialhilfe

macht nur einen kleinen Teil des

Sozialbudgets aus.


Dies mag auf den ersten Blick überraschen,

denn die Anzahl der Empfängerinnen

und Empfänger laufender

Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe

im engeren Sinne) 14 stieg von 0,5 Millionen

im Jahre 1970 auf über 2,5 Millionen

1997 (nur alte Bundesländer).

Dieser Anstieg hing ursächlich auch

mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit

zusammen. Seit 1998 bis zur Zusammenlegung

von Sozial- und Arbeitslosenhilfe

zum 1. Januar 2005 verharrte

die Zahl der Sozialhilfe im engeren

Sinne Empfangenden auf hohem

Niveau.

Trotzdem aber, und das wird in der

sozialpolitischen Auseinandersetzung

häufig unterschlagen, stagnierten die

Ausgaben für die Sozialhilfe im engeren

Sinne seit dem ersten Drittel der

90er Jahre und fielen inflationsbereinigt

von 1998 bis 2003 um rund acht

Prozent. Die Leistungen pro Person

gingen deutlich zurück. In den letzten

Jahren vor der Zusammenlegung von

Sozial- und Arbeitslosenhilfe überstieg

die Hilfe zur Eingliederung behinderter

Menschen – die zur Hilfe in besonderen

Lebenslagen gehört – die Sozialhilfe

im engeren Sinne.

Vor allem betrug der Anteil der Sozialhilfe

im engeren Sinne an allen staatlichen

Zuweisungen für Leistungen des

Sozialbudgets in den letzten Jahren vor

Einführung des Arbeitslosengeldes II

„nur“ rund vier Prozent. 15 Schon allein

deshalb konnte die frühere Sozialhilfe

nicht dafür verantwortlich gemacht

werden, dass sich seit dem Jahre 2000

öffentliche Armut verschärfte.

14 Die frühere Sozialhilfe setzte sich aus laufender

Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von

Einrichtungen (Sozialhilfe im engeren Sinne)

und Hilfe in besonderen Lebenslagen (vor

allem Eingliederungshilfen für behinderte

Menschen, Hilfe zur Pflege und Hilfe bei

Krankheit) zusammen.

15 Zum Vergleich: Die staatlichen Zuweisungen

an die Rentenversicherung machen über 28

Prozent des Staatsanteiles am Sozialbudget

aus.

Diese Aussage gilt selbst im Blick auf

Kommunen: Seit Beginn der neunziger

Jahre schwankte die Relation der

Bruttoausgaben für die laufende Hilfe

zum Lebensunterhalt zu den kommunalen

Einnahmen zwischen sechs und

etwas über sieben Prozent – „die“

Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger

sind also nicht an der Finanzmisere

der Kommunen Schuld. Ganz

im Gegenteil wirkten sich die Leistungskürzungen

für das Sozialbudget

der öffentlichen Hand entlastend aus –

und verschärften Armut.

Dass aber mitten im Reichtum öffentliche

Armut zunimmt, ist vor allem eine

Folge rückläufiger Einnahmen des

Staates: Seit 2001 sank das kassenmäßige

Steueraufkommen real und fiel auf

das Niveau von 1994 zurück. Die

Lohnsteuer erbrachte 2004 inflationsbereinigt

fast 30 Milliarden Euro weniger

als 1995, ein Rückgang um über

zwanzig Prozent. Die Einnahmen aus

der veranlagten Einkommensteuer

lagen 2004 real um rund 19 Milliarden

Euro unter dem Aufkommen von 1991

– bei uneinheitlichem Verlauf entsprach

dies einem Gesamtrückgang von über

78 Prozent. Auch die Steuerzahlung

aller Kapitalgesellschaften (Körperschafts-

und Gewerbesteuer) brachen –

trotz guter Ertragslage der Unternehmen

– kräftig ein. Insgesamt sank die

effektive Steuerquote auf unter 21 Prozent

des Bruttoinlandsproduktes. Diese

steuerliche Entlastung führte nicht zur

erhofften konjunkturellen Belebung,

und Steuersenkungen allein schaffen

weder Wachstum noch Arbeitsplätze,

sondern lediglich prekäre öffentliche

Einnahmen. (Hierzu auch der nachfolgende

Beitrag von Sven Giegold.)

Damit verschärfte sich – vor allem seit

2001 – die Verarmung öffentlicher

Haushalte. Die Verschuldung stieg kräftig.

Die öffentlichen Investitionen gingen

in den alten Bundesländern von

1996 bis 2003 inflationsbereinigt um

knapp ein Viertel und in den neuen

Social Watch Report Deutschland / 70

Ländern um fast die Hälfte zurück. Im

Jahre 2003 lagen sie nur noch bei 1,5

Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Kürzungen bei Bildung und Erziehung,

Hochschulen und Forschung gefährden

die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das Ausbleiben kommunaler Investitionen

wirkte sich auf den Zustand öffentlicher

Einrichtungen negativ aus und

verschärfte Arbeitslosigkeit, da Handwerk

und Mittelstand zu einem beträchtlichen

Teil auf kommunale Aufträge

angewiesen sind, diese aber deutlich

zurückgingen. Heute müssten die

Investitionen von Städten und Gemeinden

in den alten Bundesländern das

Doppelte und in Ostdeutschland das

Vierfache des gegenwärtigen Niveaus

aufweisen, um den vom Deutschen

Institut für Urbanistik bezifferten kommunalen

Investitionsbedarf zu befriedigen.

Diese hier nur knapp skizzierte Entwicklung

blendet viele Bereiche aus, so

vor allem die soziale Entwicklung in

den neuen Bundesländern, die Frage

der Geschlechtergerechtigkeit, die

wachsende Armut von Menschen mit

Migrationshintergrund und die steigende

Kinderarmut. Denn in dieser Skizze

geht es lediglich darum, darauf hinweisen,

wie langfristige soziale Trends

gegen den Fortschrittsoptimismus des

Weltsozialgipfels stehen, und dies

selbst in einem der reichsten Länder

der Erde. Es gibt gute Grüne für die

Befürchtung, dass der Optimismus von

Kopenhagen nicht mit der Hartnäckigkeit

sozialer Realitäten rechnete. Andererseits

aber – und hier liegt ein nicht

leicht aufzulösender Widerspruch – ist

eine Politik, der der Glaube an die Gestaltbarkeit

sozialer und wirtschaftlicher

Entwicklungen fragwürdig geworden

und jeder Fortschrittsoptimismus

abhanden gekommen ist, in beständiger

Gefahr, durch eine überzogene

Anpassung an vermeintliche Sachzwänge

sozialen Fortschritt zu verhindern.


Krise und Zukunft des Sozialstaates

VON CHRISTOPH BUTTERWEGGE 1

Nie zuvor hat sich die Sozialpolitik der

Bundesrepublik in kürzester Zeit ähnlich

drastisch verändert wie seit der

Bundestagswahl am 22. September

2002. Die als „Agenda 2010“ bekannt

gewordene Regierungserklärung von

Bundeskanzler Gerhard Schröder vom

14. März 2003 gab das Drehbuch für

einen sozialpolitischen Paradigmawechsel

ab, dessen Kern die sogenannte

Hartz-Gesetze bilden. Das nach dem

VW-Manager Peter Hartz benannte

Gesetzespaket markiert eine tiefe Zäsur

für die Entwicklung von Armut und

Reichtum in Deutschland. Besonders

mit Hartz IV sind grundlegende Änderungen

im Arbeits- und Sozialrecht verbunden,

die das politische Klima der

Bundesrepublik auf Jahre, wenn nicht

Jahrzehnte verschlechtern dürften.

Bedeutet die neoliberale Wende das

Ende des Sozialstaates?

Bei der gegenwärtigen „Umbau“-Diskussion

handelt es sich um den umfassendsten

Angriff auf den Sozialstaat in

seiner gewohnten Gestalt. Es geht

längst nicht mehr um bloße Leistungskürzungen

(wie noch unter der Regierung

Kohl), sondern um einen Systemwechsel.

Damit verbunden ist eine gesellschaftspolitischeRichtungsentscheidung

von historischer Tragweite.

Zwar steht nicht der Sozialstaat selbst

zur Disposition, wohl aber seine grundlegende

Transformation. Richtung,

Radikalität und Realisierungschancen

dieses „Reform“-Prozesses sollen nunmehr

erörtert werden. Statt in der

Globalisierung einen naturwüchsigen

Prozess zu sehen, der besonders hoch

entwickelte Industriestaaten wie die

Bundesrepublik zwingt, soziale und

1 Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geb. 1951,

leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an

der Universität zu Köln. Seine jüngste Buchveröffentlichung

zum Thema ist unter dem

Titel „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ im

VS – Verlag für Sozialwissenschaften

(Wiesbaden 2005) erschienen.

Umweltstandards zu senken, damit sie

auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig

bleiben können, ist es notwendig, die

neoliberale Modernisierung beziehungsweise

Umstrukturierung fast aller

Lebensbereiche nach dem Vorbild des

Marktes als gesellschaftspolitisches

Großprojekt zu kritisieren.

Auf der politischen Agenda steht nicht

etwa weniger, sondern ein anderer

Staat. Es geht also keineswegs um die

Liquidation des Sozialstaates, vielmehr

um seine Reorganisation nach einem

neoliberalen Konzept, das Leistungsreduktionen

(zum Beispiel „Nullrunden“

für Rentner), Verschärfung der

Anspruchsvoraussetzungen (Erhöhung

des Renteneintrittsalters) beziehungsweise

Verkürzung der Bezugszeiten

(von Arbeitslosengeld) und die Reindividualisierung

sozialer Risiken beinhaltet.

Dadurch verändert sich der

Sozialstaat grundlegend, und zwar in

mehrfacher Hinsicht:

1. Aus dem Wohlfahrtsstaat wird ein

„nationaler Wettbewerbsstaat“, der

die Aufgabe hat, durch seine Politik

die Konkurrenzfähigkeit des „eigenen“

Wirtschaftsstandortes auf dem

Weltmarkt, Wachstum und Beschäftigung

zu fördern. Sozialstaatlichkeit,

die eigentlich Verfassungsrang

hat, besitzt für Neoliberale keinen

Eigenwert mehr, sondern muss sich

nach der Standortlogik wirtschaftlichen

und Machtinteressen unterwerfen.

Dies zeigt sich etwa bei

Debatten über die Lockerung des

Kündigungsschutzes oder die Aufweichung

des Flächentarifvertrages.

Da fast alle Gesellschaftsbereiche

im Zuge einer Ökonomisierung,

Privatisierung und Liberalisierung

nach dem Vorbild des Marktes umstrukturiert

werden, hält die Konkurrenz

auch Einzug im Sozialstaat

– zum Beispiel beim Wettbewerb

zwischen frei-gemeinnützigen und

privat-gewerblichen Trägern im Bereich

der ambulanten Pflegedienste.

Social Watch Report Deutschland / 71

2. Aus dem Sozialstaat wird ein Minimalstaat.

Der „schlanke Staat“, wie

er dem Neoliberalismus vorschwebt,

ist im Hinblick auf die

Sozialpolitik eher magersüchtig,

aber keineswegs frei von bürokratischen

Auswüchsen — ganz im

Gegenteil. Leistungskürzungen und

die Verschärfung von Anspruchvoraussetzungen

gehen mit Strukturveränderungen

einher, die nicht

nur mehr Markt, sondern teilweise

auch mehr staatliche Administration

bedeuten: Für Zertifizierungsagenturen,

Evaluationsbürokratien

und Leistungskontrollen aller Art

werden womöglich mehr Sach- und

Personalmittel benötigt als vorher.

3. Der neoliberale Residualstaat ist

eher Kriminal- als Sozialstaat, weil

ihn die drastische Reduktion der

Wohlfahrt zur Repression gegenüber

jenen Personengruppen

zwingt, die als ModernisierungsbeziehungsweiseGlobalisierungsverlierer

zu Opfern seiner rückwärts

gerichteten „Reformpolitik“ werden.

Je weniger großzügig die Sozialleistungen

einer reichen Gesellschaft

ausfallen, umso schlagkräftiger

muss ihr Sicherheits- beziehungsweise

Gewaltapparat sein.

Nicht nur in den Vereinigten

Staaten (US Patriot Act) wurden die

Terroranschläge des 11. September

2001 als Vorwand für Einschränkungen

der Bürgerrechte benutzt,

was die Möglichkeiten verringert,

Widerstand gegen soziale Demontage

zu leisten.

4. An die Stelle des aktiven Sozialstaates,

wie man ihn bei uns bisher

kannte, tritt — sehr stark vom

Kommunitarismus, einer US-amerikanischen

Denkrichtung, beeinflusst

— ein „aktivierender“, Hilfebedürftige

nicht mehr ohne entsprechende

Gegenleistung alimentierender

Sozialstaat. Der welfare state

(Wohlfahrtsstaat) wandelt sich zum


„workfare state“, wenn man den

Arbeitszwang ins Zentrum der Beschäftigungs-

und Sozialpolitik

rückt. Ausgerechnet in einer Beschäftigungskrise,

wo Millionen Arbeitsplätze

— nicht: Arbeitswillige

— fehlen, wird so getan, als seien

die von Erwerbslosigkeit unmittelbar

Betroffenen an ihrem Schicksal

selbst schuld. Trotz des wohlklingenden

Mottos „Fördern und fordern!“,

das Leistungsgesetze von

Gegenleistungen der Begünstigten

abhängig macht, bemüht man sich

aber gar nicht darum, die Chancen

von sozial Benachteiligten zu verbessern,

wie man im Weiterbildungsbereich

sieht, wo sich die

Bundesagentur für Arbeit immer

stärker auf Hochqualifizierte und

leicht Vermittelbare konzentriert.

Durch den Verzicht auf eine Zielgruppenförderung

und sozialpädagogische

Zusatzbetreuung sowie die

unsoziale, aber auch kurzsichtige

Fixierung auf den zu erwartenden

Vermittlungserfolg bleiben die

sogenannten Hauptproblemgruppen

des Arbeitsmarktes (Langzeitarbeitslose,

Ältere und Berufsrückkehrerinnen)

von Qualifizierungsund

Fördermaßnahmen praktisch

ausgeschlossen.

Die Folgen der neoliberalen

Hegemonie

Der gegenwärtige Umbau des Sozialstaates

führt perspektivisch zu einer

wachsenden Polarisierung zwischen

Arm und Reich. Ulrich Beck sprach in

seinem 1986 erschienenen Buch

„Risikogesellschaft“ noch von einem

sozialen „Fahrstuhl-Effekt“, der alle

Klassen und Schichten gemeinsam

nach oben befördert habe. Betrachtet

man die jüngste Gesellschaftsentwicklung,

kann eher von einem „Paternoster-Effekt“

die Rede sein: In dem

selben Maße, wie die einen nach oben

gelangen, geht es für die anderen nach

unten. Mehr denn je gibt es im Zeichen

der Globalisierung ein soziales Auf und

Ab, das Unsicherheit und Existenzangst

für eine wachsende Zahl von Menschen

mit sich bringt.

In den USA ist die sozialräumliche

Trennung von Bevölkerungsgruppen

schon viel klarer erkennbar, samt ihren

verheerenden Folgen für den Zusammenhalt

der Gesellschaft: einer gestiegenen

(Gewalt-)Kriminalität, des Drogenmissbrauchs

und einer Verwahrlosung

der öffentlichen Infrastruktur.

Die neoliberale Hegemonie, wie man

die öffentliche Meinungsführerschaft

des Marktradikalismus nennen kann,

wertet Armut nicht als gesellschaftliches

Problem, vielmehr als selbst verschuldetes

Schicksal, das eine mehr

oder weniger gerechte Strafe für Leistungsverweigerung

oder die Unfähigkeit

darstellt, sich und seine Arbeitskraft

auf dem Markt mit ausreichendem

Erlös zu verkaufen. Umgekehrt wird

der Reichtum als angemessene Belohnung

für eine Leistung betrachtet, die

auch ganz schlicht darin bestehen kann,

den Tipp eines guten Anlageberaters zu

befolgen. Dagegen sind hohe Löhne

und Lohnnebenkosten der wirtschaftliche

Sündenfall schlechthin und müssen

als Ursache für die Arbeitslosigkeit und

Wachstumsschwäche in Deutschland

herhalten.

Fast allen bekannten Plänen zur Sanierung

des Sozialstaates (Hartz-Kommission,

Rürup-Kommission und „Agenda

2010“), liegt das neoliberale Dogma

zugrunde, wonach die Arbeitslosigkeit

in erster Linie durch Senkung der

Lohnnebenkosten bekämpft werden

muss. In Wirklichkeit aber kommt es

gar nicht auf die Höhe der (gesetzlichen)

Personalzusatzkosten, also der

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung,

an. Für die Konkurrenzfähigkeit

einer Volkswirtschaft ist vielmehr die

Höhe der Lohnstückkosten entscheidend,

welche in der Bundesrepublik

aufgrund einer überproportional wach-

Social Watch Report Deutschland / 72

senden Arbeitsproduktivität seit Jahren

weniger stark steigen als in den meisten

mit ihr auf dem Weltmarkt konkurrierenden

Ländern. Das führte im Jahr

2004 zu einem Rekordexportüberschuss

in Höhe von 156,7 Milliarden Euro.

Nicht zufällig ist Deutschland — bezogen

auf die Leistungsfähigkeit pro Erwerbstätigem

oder pro Kopf der Bevölkerung

— mit riesigem Abstand „Exportweltmeister‘.

Hinge das Wohl und

Wehe einer Volkswirtschaft von niedrig(er)en

Lohn- und Lohnnebenkosten

ab, wie Neoliberale behaupten, müssten

in Bangladesch und Burkina Faso

längst Vollbeschäftigung und allgemeiner

Luxus herrschen.

Wer die Massenarbeitslosigkeit in

Deutschland auf gestiegene Personalzusatzkosten

zurückführt, wie es die

Arbeitgeber, der Sachverständigenrat

zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen

Entwicklung und die Bundesregierung

tun, verwechselt Ursache und

Wirkung: Die zunehmende Erwerbslosigkeit

ist zwar für die hohen Lohnnebenkosten

verantwortlich, aber nicht

umgekehrt. Daher erwies sich der

Glaube, die (teilweise) Umstellung des

Sozialsystems von der Beitrags- auf

Steuerfinanzierung schaffe Arbeitsplätze,

wirtschaftliche Stabilität und

mehr soziale Gerechtigkeit, genauso als

Illusion wie die der Riester‘schen Rentenreform

zugrunde liegende Auffassung,

das Kapitaldeckungsprinzip löse

die Probleme der Alterssicherung einer

schrumpfenden Erwerbsbevölkerung

(zumindest besser als das Umlageverfahren).

Wer die Lohnnebenkosten senken

will, um „den Faktor Arbeit zu entlasten“,

macht ihn in Wahrheit billiger

für das Kapital und belastet damit die

Arbeitnehmer zusätzlich.

Kein Ausbau der Steuerfinanzierung

von Sozialleistungen

Gegen eine Zurückdrängung der Beitrags-

und einen Ausbau der Steuerfinanzierung

des sozialen Sicherungs-


systems sprechen im Wesentlichen vier

Gründe:

1. Für die Betroffenen ist die Inanspruchnahme

von Versicherungsleistungen

erheblich weniger diskriminierend

als die Abhängigkeit von

staatlicher Hilfe, deren Inanspruchnahme

ihnen noch mehr Missbrauchsvorwürfe

eintragen würde,

weil ihr keine „Gegenleistung“ in

Form eigener Beitragsleistungen

entspricht.

2. Da steuerfinanzierte – im Unterschied

zu beitragsfinanzierten –

Sozialausgaben den staatlichen

Haushaltsrestriktionen unterliegen,

fallen sie eher den Sparzwängen der

öffentlichen Hand zum Opfer;

außerdem ist ihre Höhe von wechselnden

Parlamentsmehrheiten und

Wahlergebnissen abhängig. Wie

sollen die ständig sinkenden Steuereinnahmen

des Staates zur Finanzierungsbasis

eines funktionsfähigen

Systems der sozialen Sicherung

werden? Schließlich haben fast alle

Parteien die weitere Senkung von

Steuern auf ihre Fahnen geschrieben.

3. Man muss sich die Struktur der

Steuereinnahmen ansehen, um zu

erkennen, dass Unternehmer und

Kapitaleigentümer im „Lohnsteuerstaat“

Deutschland kaum noch zur

Finanzierung des Gemeinwesens

beitragen. Die steuerliche Schieflage

würde zu einer einseitigen

Finanzierung der Sozialleistungen

durch die Arbeitnehmer führen,

wohingegen die (bisher erst ansatzweise

durchbrochene) Beitragsparität

der Sozialversicherung für eine

angemessenere Beteiligung der Arbeitgeberseite

an den Kosten sorgt.

4. Gegenwärtig wird die Steuerpolitik

im Wesentlichen von zwei Trends

bestimmt: Einerseits findet unter

dem Vorwand der Globalisierung

beziehungsweise der Notwendig-

keit, durch Senkung der Einkommen-

und Gewinnsteuern (potenzielle)

Kapitalanleger zu ködern

und den „Standort D“ zu sichern,

eine Verlagerung von den direkten

zu den indirekten Steuern statt.

Andererseits neigt die öffentliche

Meinung, flankiert von einem Wandel

des Gerechtigkeitsverständnisses

im neoliberalen Sinne, viel stärker

als früher zur Nivellierung der

Steuersätze. Statt progressiver Einkommensteuern

präferiert man Stufensteuersätze,

die sich nach US-

Vorbild in Richtung der Einheitssteuer

(flat tax) annähern. Typisch

dafür sind das von Friedrich Merz,

dem damaligen stellvertretenden

CDU-Vorsitzenden, entwickelte

Modell mit drei Steuersätzen (12,

24 und 36 Prozent) sowie das Konzept

des ehemaligen Bundesverfassungsrichters

Paul Kirchhof, das

nur noch einen Steuersatz (25 Prozent)

kennt. Unter diesen Voraussetzungen

wäre es naiv anzunehmen,

ein sozialer Ausgleich könne aus

Steuermitteln erfolgen. Vielmehr

sinkt das Steueraufkommen tendenziell,

zumal sich die etablierten Parteien

der Bundesrepublik – genauso

wie die Nationalstaaten – in einem

regelrechten Steuersenkungswettlauf

befinden.

Die Alternative: Eine solidarische

Bürgerversicherung

Es geht darum, die spezifischen Nachteile

des deutschen Sozialstaatsmodells

auszugleichen, ohne seine besonderen

Vorzüge preiszugeben. Strukturdefekte

des „rheinischen“ Wohlfahrtsstaates bilden

seine duale Architektur (Spaltung

in die Sozialversicherung und die

Sozialhilfe), seine strikte Lohn- und

Leistungsbezogenheit (Äquivalenzprinzip)

sowie seine Barrieren gegen Egalisierungstendenzen(Beitragsbemessungsgrenzen;Versicherungspflichtgrenze

in der Kranken- und Pflegever-

Social Watch Report Deutschland / 73

sicherung; Freistellung prekärer Beschäftigungsverhältnisse

von der

Sozialversicherungs- beziehungsweise

Steuerpflicht). Der entscheidende Pluspunkt

des Bismarck‘schen Sozialsystems

gegenüber anderen Modellen liegt

jedoch darin, dass seine Geld-, Sachund

Dienstleistungen keine Alimentation

von Bedürftigen und Benachteiligten

aus Steuermitteln darstellen,

die je nach politischer Opportunität

widerrufen werden kann, sondern durch

Beitragszahlungen erworbene (und verfassungsrechtlich

garantierte) Ansprüche.

Das in der Bundesrepublik bestehende

System der sozialen Sicherung speist

sich nur zu etwa einem Drittel aus

Steuereinnahmen; zwei Drittel der

Finanzmittel stammen aus Beiträgen

der Versicherten und ihrer Arbeitgeber.

Umso wichtiger wäre es, durch Übertragung

des Prinzips der ökonomischen

Leistungsfähigkeit auf dieses Gebiet für

mehr Beitragsgerechtigkeit zu sorgen.

Statt alle nicht dem Äquivalenzprinzip

entsprechenden Leistungen gleich als

„versicherungsfremd“ zu brandmarken,

was der Logik gewinnorientierter Privatversicherungen

entspricht, müsste

man überlegen, wie ein Mehr an solidarischer

Umverteilung innerhalb der

Sozialversicherungszweige zu realisieren

und die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen

ist.

An die Stelle der bisherigen Arbeitnehmerversicherung

muss eine allgemeine,

einheitliche und solidarische Bürgerversicherung

treten.

Allgemein zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung

sämtliche dafür geeignete

Versicherungszweige (Kranken-,

Pflege- und Rentenversicherung) umfasst.

Schon jetzt stellt die Gesetzliche

Unfallversicherung insofern einen

Sonderfall dar, als sie sich nur aus

Beiträgen der Arbeitgeber finanziert.

Die Arbeitslosenversicherung könnte in

eine „Arbeitsversicherung“ umgewan-


delt werden, die auch sämtliche Selbstständigen

und Freiberufler aufnehmen

soll. Damit schlösse sich der Kreis zu

einer beinahe alle Einwohner als Mitglieder

umfassenden Volksversicherung.

Einheitlich zu sein heißt in diesem Zusammenhang,

dass neben der Bürgerversicherung

keine mit ihr konkurrierenden

Versicherungssysteme existieren.

Private Versicherungsunternehmen

müssten sich auf die Abwicklung bestehender

Verträge (Wahrung des Bestandsschutzes),

Zusatzangebote und

Ergänzungsleistungen beschränken.

Solidarisch zu sein heißt, dass die

Bürgerversicherung zwischen den ökonomisch

unterschiedlich Leistungsfähigen

einen sozialen Ausgleich herstellt.

Nach oben darf es im Grunde Beitragsbemessungs-

sowenig wie Versicherungspflichtgrenzen

geben, die es privilegierten

Personengruppen erlauben

würden, sich ihrer Verantwortung für

sozial Benachteiligte zu entziehen und

in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen.

Aber nicht nur auf Löhne und

Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten

(Zinsen, Dividenden, Tantiemen,

Miet- und Pachterlöse) wären

Beiträge zu erheben. Entgegen einem

verbreiteten Missverständnis bedeutet

dies nicht, dass Arbeitgeberbeiträge entfallen.

Sie sollten jedoch nicht mehr an

die Bruttolohn- und -gehaltssumme gekoppelt

werden, was beschäftigungsintensive

Betriebe übermäßig belastet.

Anfang der 80er-Jahre wurde über alternative

Erhebungsmethoden diskutiert.

Damals schlugen sozialdemokratische

Politiker, Gewerkschafter und Wissenschaftler

vor, die Bruttowertschöpfung

eines Unternehmens als Bemessungsgrundlage

zu wählen. Durch den als

„Maschinensteuer“ bezeichneten Wertschöpfungsbeitrag

sollte eine ausgewogenere

Belastung erreicht und ein positiver

Beschäftigungseffekt erzielt werden.

Auch wenn man sich von ihm

keine Wunderdinge versprechen sollte,

hätte es der Wertschöpfungsbeitrag sehr

wohl verdient, wieder mehr Aufmerksamkeit

zu finden.

Bürgerversicherung heißt, dass Mitglieder

aller Berufsgruppen, also nicht

Social Watch Report Deutschland / 74

nur abhängig Beschäftigte, aufgenommen

werden. Da sämtliche Wohnbürger

in das System einbezogen wären, blieben

weder Selbstständige, Freiberufler,

Beamte, Abgeordnete und Minister

noch Ausländer mit Daueraufenthaltsstatus

außen vor. Es geht primär darum,

die Finanzierungsbasis des Sozialsystems

zu verbreitern und den Kreis seiner

Mitglieder zu erweitern.

Bürgerversicherung schließlich bedeutet,

dass es sich um eine Versicherungslösung

handelt, also gewährleistet

sein muss, dass ihre Mitglieder nach

der Einkommenshöhe gestaffelte Beiträge

entrichten und verfassungsrechtlich

geschützte Ansprüche erwerben.

Dies schließt keineswegs aus, dass sich

der Staat mit Steuergeldern am Aufund

Ausbau der Bürgerversicherung

beteiligt. Wer den (Mindest-)Beitrag

nicht selbst entrichten kann, muss

finanziell aufgefangen werden. Vorbild

dafür könnte die Gesetzliche Unfallversicherung

sein. Dort dient der Staat

schon jetzt quasi als Ausfallbürge für

Vorschulkinder, Schüler und Studierende.


Steuergerechtigkeit –

eine sozial- und finanzpolitische Notwendigkeit

VON SVEN GIEGOLD 1

Das Prinzip der Steuergerechtigkeit ist

ein Ausfluss des Gerechtigkeitsprinzips,

mit dem sich Philosophen und Staatstheoretiker

seit Jahrhunderten beschäftigen.

Der für das Steuerrecht maßgebliche

Gerechtigkeitsgrundsatz ist der

Gleichheitssatz (Art. 3 GG), ergänzt

durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20

GG). Die Grenzen der Besteuerung liegen

im Freiheitsgrundrecht, dem ebenfalls

Verfassungsrang zukommt (Art. 2

Abs. 1, 12 und 14 GG).

Gleichheit bedeutet im Steuerrecht nicht

nur die Einheit der Rechtsordnung,

Gleichheit heißt auch, dass hohe Einkommen

stärker belastet werden als niedrige.

Dabei genügt es eben nicht, dass

die absolute Steuersumme mit dem Einkommen

steigt, sondern auch der

Steuersatz muss deutlich ansteigen. Das

Bundesverfassungsgericht und eine Reihe

namhafter Steuertheoretiker sehen

Gleichheit nicht nur als ein formales,

sondern auch als soziales Prinzip und

leiten die Steuerprogression unmittelbar

aus dem Gleichheitsprinzip ab. Andere

wiederum verstehen den progressiven

Tarif als unmittelbaren Ausfluss des

Sozialstaatsprinzips, dessen konkrete

Aufgabe nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichtes der Schutz

des menschenwürdigen Existenzminimums

sowie der Ausgleich großer sozialer

Differenzen und Gegensätze im

Interesse des sozialen Friedens ist.

Gerechtigkeitsgrundsatz mit

Verfassungsrang

Unabhängig davon, welcher Argumentation

man sich anschließt, fest steht,

dass der Steuerprogression Verfassungsrang

zukommt. Zwar steht das Sozialstaatsprinzip

nicht nur von konservativer

und liberaler Seite wegen seiner vermeintlichen

Leistungsfeindlichkeit unter

heftigem Beschuss. Doch nicht einmal

1 Sven Giegold gehört der Arbeitsgruppe

Steuern von Attac an und ist Vorsitzender des

internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit

die FDP hat es in ihrem Steuerentwurf

gewagt, die Tarifprogression vollständig

abzuschaffen. Selbst in den angelsächsischen

Ländern, bekanntermaßen keine

Verfechter umfassender Sozialstaatsprinzipien,

ist der progressive Einkommensteuertarif

gängige Praxis.

Deutschlands öffentliche Finanzen

zeichnen sich im internationalen Vergleich

durch relativ niedrige Steuereinnahmen

und eine hohe Belastung des

Faktors Arbeit mit Sozialabgaben aus.

Nimmt man die Belastung mit Steuern

und Abgaben zusammen, so findet sich

Deutschland im Mittelfeld der Industrieländer

wieder. Die gezahlten Steuern

waren zwischen 1970 und 2000 im Verhältnis

zum Bruttoinlandsprodukt erstaunlich

konstant. Etwa 23 Prozent der

Wirtschaftsleistung wurden in Form von

Steuern erfasst. Erst durch die rot-grüne

Steuerreform sank die Steuerlast erheblich

auf im Jahr 2004 nur noch 20,1 Prozent.

Dagegen wuchsen die Sozialabgaben.

In den 70er Jahren lag dies vor

allem an Leistungsverbesserungen (zum

Beispiel Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).

Anfang der 90er Jahre wurden

erhebliche Kosten der Wiedervereinigung

in die Sozialkassen geschoben und

die Arbeitslosigkeit stieg weiter an. So

kam es zweimal zu einer deutlichen Erhöhung

der Sozialabgabenquote.

Relativ niedrige Steuereinnahmen –

hohe Sozialbeiträge

Die Besteuerung von Vermögen ist in

Deutschland die niedrigste in der ganzen

EU. 2 Würde Deutschland nur den

Durchschnitt der europäischen Vermögensbesteuerung

erreichen, hätte der

Fiskus 31,8 Milliarden Euro mehr in der

Kasse. 3 Trotzdem und entgegen anderer

Versprechen vor der Bundestagswahl

1998 hat Rot-Grün auf die Erhebung

2 EU Kommission (2004): Structures of the

taxation systems in the European Union.

3 Eigene Berechnungen auf Basis von EU Kommission

(2004): Structures of the taxation

systems in the European Union.

Social Watch Report Deutschland / 75

der Vermögensteuer verzichtet, nachdem

schon unter der Kohl-Regierung

das Bundesverfassungsgericht Änderungen

am geltenden Vermögensteuergesetz

eingefordert hatte. Auch die Erbschaftsteuer

ist in Deutschland im internationalen

Vergleich niedrig. Sie erbringt

mit etwa drei Milliarden Euro nur

einen geringen Teil der etwa 200 Milliarden

jährlich vererbten Vermögens.

Diese Defizite im Bereich der Vermögensbesteuerung

erscheinen um so

skandalöser, wenn man die ungleiche

Vermögensverteilung nach Geschlecht,

Regionen oder Berufsgruppen berücksichtigt.

Auch insgesamt kommt man zu dem

Ergebnis, dass Arbeitseinkünfte heute

höher mit Steuern und Abgaben belastet

werden als Kapitaleinkünfte und

Vermögen geschont werden. 4 Im internationalen

Vergleich liegt die Steuerund

Abgabenbelastung auf Arbeitseinkünfte

im Spitzenfeld. 5 Lohnsteuer,

Sozialabgaben und Konsumsteuern

müssen einen immer größeren Teil der

öffentlichen Ausgaben finanzieren. Zudem

sind hohe Vermögen und Naturverbrauch

unzureichend besteuert.

Gleich zu Beginn der rot-grünen Koalition

wurde die ökologische Steuerreform

beschlossen. Steuern auf Energieverbrauch

wurden zwischen 1999 und

2003 regelmäßig erhöht. Die Mehreinnahmen

von 18,6 Milliarden Euro jährlich

wurden für einen erhöhten Bundeszuschuss

zur Rentenversicherung verwendet.

Damit konnte der Beitragssatz

um 0,8 Prozent gesenkt werden. Zudem

wurde so eine Beitragssatzerhöhung

(vor allem aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit)

um weitere 0,9 Prozent vermieden.

Ein Teil der versicherungs-

4 Jarass, Lorenz/ Obermair, Gustav M. (2002):

Wer soll das bezahlen? Wege zu einer fairen

und sachgerechten Besteuerung – Begrenzung

der Belastung für alle, Mindest-Belastung für

die Großen, Metropolis: Marburg.

EU Kommission (2004): Structures of the

taxation systems in the European Union.

5 http://www.oecd.org/ctp/taxdatabase


fremden Leistungen in der Rentenversicherung,

die bisher von den Beitragszahlern

aufgebracht werden mussten,

werden nun durch diesen höheren steuerfinanzierten

Bundeszuschuss getragen.

Dies war bei allen Mängeln der

Ökosteuer ein Schritt in die richtige

Richtung.

Hohe Einnahmeausfälle

Die große Steuerreform 2000 und einige

weitere steuerpolitische Maßnahmen

der Bundesregierung waren aus fiskalischer

Sicht jedoch ein Desaster. Zusammen

mit der schwachen Konjunktur

kam es zu hohen Einnahmeausfällen bei

Kommunen, Ländern und Bund. Somit

wurde der Druck zu weiteren Leistungseinschränkungen

und Privatisierungen

auf allen Ebenen massiv erhöht. Die

Maßnahmen im Einzelnen:

Starke Senkung der Steuerbelastung

für die Kapitalgesellschaften (darunter

fast alle deutschen Konzerne),

unter anderem die Senkung der Körperschaftsteuer

auf 25 Prozent (von

vorher 30 für ausgeschüttete und 40

Prozent für einbehaltene Gewinne)

und die komplette Steuerfreiheit von

Veräußerungsgewinnen. Eine ausreichende

Gegenfinanzierung durch

Schließung von Steuerschlupflöchern

wurde nicht vorgenommen.

Senkung des Spitzensteuersatzes

(von 53 auf 42 Prozent) in der Einkommensteuer

bei wiederum unzureichender

Gegenfinanzierung (das

heißt Entlastung aller Gutverdienenden)

sowie die – sinnvolle – Steuersenkung

bei niedrigen Einkommen

Leider wurden die Steuern von Gutverdienenden

weitaus stärker gesenkt

als von Geringverdienenden.

Die Förderung von Kindern wurde

im Rahmen des Steuersystems weiterwickelt.

Heute können deutlich

höhere Ausgaben für Betreuung und

Ausbildung steuerlich geltend ge-

macht werden. Damit werden Kinder

aus gutverdienenden Elternhäusern

höher gefördert als aus ärmeren

Familien, weil ja die Steuersätze

der Einkommensteuer mit steigendem

Verdienst zunehmen.

Auch die verstärkte steuerliche Förderung

der privaten Altersvorsorge

hat eine soziale Schieflage, weil

sich in der Regel nur Bezieher zumindest

mittlerer Einkommen private

Altersvorsorge leisten können.

Diejenigen, die aufgrund niedriger

Einkommen Schwierigkeiten haben,

ausreichende Ansprüche in der

öffentlichen Rentenversicherung zu

erwerben, sind eben auch kaum in

der Lage, sich durch private Vorsorge

abzusichern.

In der Summe wirkten sich die vorgenommenen

Maßnahmen auch ökonomisch

fatal aus. Die Steuersenkungen

führten zu Einnahmeausfällen des

Staates und der Kommunen, die ihren

Sparkurs weiter verschärfen mussten.

Insbesondere die öffentlichen Investitionen

wurden zurückgefahren, was die

konjunkturell dämpfende Wirkung des

Sparens noch verstärkte. Die Bürger

nutzten die geringeren Steuerzahlungen,

um mehr auf die Seite zu legen. Dies

war bei den besonders begünstigten

Beziehern hoher Einkommen zu erwarten.

Die Steuerersparnisse der Arbeitnehmer

mit kleinen und mittleren Einkommen

flossen jedoch auch nicht in

höhere Nachfrage. Schlechte Lohnabschlüsse

sowie ein Klima der Angst vor

Sozialabbau und Arbeitslosigkeit ließen

keine Konsumstimmung aufkommen.

Somit kam die Steuerreform konjunkturell

zur Unzeit, verschlimmerte weitere

wirtschaftspolitische Fehler der Bundesregierung

und verstärkte die Krisenstimmung

noch zusätzlich.

Die nächste Runde im Steuersenkungswettlauf

wird derzeit von der Diskussion

um den Kirchhofschen Vorschlag

einer Einheitssteuer („flat tax“) bestimmt.

Der Spitzensteuersatz soll auf

Social Watch Report Deutschland / 76

25 Prozent sinken aber schon bei

Einkommen ab 20.000 Euro greifen.

Niedrigere Einkommen werden mit

einem sehr engen Stufentarif belegt.

Dadurch ergibt sich bei den niedrigen

Einkommen eine Steuerprogression,

während sie bei den mittleren und

hohen Einkommen radikal aufgegeben

wird. Die Abschaffung der Progression

und die Einführung eines allgemeinen

Steuersatzes, unabhängig von der Höhe

des Einkommens, verstoßen materiell

gegen das grundgesetzlich verankerte

Sozialstaatsprinzip. Die minimalen Zugeständnisse,

die Kirchhof bereit ist,

bei den unteren Einkommen zu machen,

sind nicht mehr als ein Feigenblatt zur

formellen Wahrung des Grundgesetzes.

Bislang haben lediglich die Ukraine,

Russland, Serbien, Georgien, die Slowakei,

Estland, Litauen, Lettland und

Hongkong eine Einheitssteuer eingeführt.

6

Einheitssteuer – Der endgültige

Abschied vom Prinzip der

Steuergerechtigkeit

Mit der Umsetzung des Kirchhof-Vorschlags

wäre die Bundesrepublik das

erste Land unter den seit dem zweiten

Weltkrieg demokratischen Ländern, das

die Abkehr vom Sozialstaatsprinzip im

Steuerrecht eindeutig manifestiert. Das

ist nicht nur ein weiterer Schritt zur

Zerschlagung des deutschen Sozialstaates;

die materielle Abkehr vom

Sozialstaat im Steuerrecht kommt einer

Revolution gleich. Es bedarf keiner

hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusehen,

dass hier eine neue Ära

des internationalen Steuerwettbewerbs

anbricht, deren Leitbild die umfassende

Einführung einer Einheitssteuer in allen

westlichen Industrienationen ist. Damit

wird das Steuersystem auf seine Finanzierungsfunktion

zusammengestutzt.

Der Anspruch auf Umverteilung wird

praktisch vollständig aufgegeben. In

6 The Economist, 16-22. April 2005


Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung

ist dies jedoch grundfalsch. Durch

die zunehmende Konkurrenz im Bereich

niedriger Einkommen und die sinkende

Verhandlungsmacht der Gewerkschaft

geht die Einkommensschere immer

weiter auf, die Unsicherheit im Arbeitsleben

wird größer und die Anforderungen

an den Staat etwa im Bereich

der Bildung und sozialen Sicherung

steigen. Globalisierung erhöht die Notwendigkeit

umverteilender Steuerpolitik.

Kirchhofs Einheitssteuer bedeutet

das Gegenteil.

Das Märchen von Wachstum und

Beschäftigung

Als Rechtfertigung für Steuersenkungen

wird stets die belebende Wirkung auf

Konjunktur und Wachstum angeführt.

Weil die Wirtschaft wächst, sollen die

Steuerquellen wieder sprudeln. In der

Theorie funktioniert das so: Verbraucher

haben durch die Steuerentlastung mehr

Geld in der Tasche und Unternehmen

verbleibt ein höherer Gewinn nach

Steuern. Nach der Modellökonomie verwenden

die Verbraucher ihr Mehreinkommen

für Mehrkonsum. Dadurch

steigt die Nachfrage nach Konsumgütern.

Die Unternehmen investieren

ihre Mehrgewinne nach Steuern. Dadurch

steigt die Nachfrage nach Investitionsgütern.

So entsteht Wirtschaftswachstum,

und in der Folge werden

neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch

die niedrige Besteuerung von Unternehmensgewinnen

gewinnt Deutschland

im internationalen Wettbewerb um

Direktinvestitionen an Attraktivität, so

dass nicht nur die Verlagerung von Arbeitsplätzen

in Niedrigsteuerländer

gestoppt werden kann: Im besten Fall

werden weitere Investitionen aus dem

Ausland nach Deutschland erfolgen.

Diese schöne Überlegung hat nur Fehler:

In der Praxis funktioniert sie nicht,

schon gar nicht in den Dimensionen,

die nötig wären, um mittelfristige

Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro

jährlich zu kompensieren. Unterstellt

man vereinfachend eine gleich bleibende

Steuerquote, wäre für die Kompensation

der entgangenen Steuereinnahmen

ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts

von fast 14 Prozent im Vergleich

zu 2004 nötig.

Aber auch das Modell selbst kann nicht

funktionieren. So wird ausgeblendet,

dass die vorhandenen Mittel nur einmal

ausgegeben werden können: Entweder

gibt der Staat das Geld aus oder die

Privaten. Eine Umschichtung des Aufkommens

durch Steuergeschenke auf

Private führt höchstens zu einer Verlagerung

von Konsum und Investitionen,

aber nicht per se zu Mehrkonsum und

Investitionen. Damit kommt es im günstigsten

Falle zu einem Tausch: Weniger

Lehrer stattdessen mehr Kindermädchen

und Hausangestellte, weniger

Sozial- und Jugendarbeit und stattdessen

mehr private Sicherheitsdienste,

usw. Dieser Tausch ist weder ökonomisch

effizient noch sozial gerecht. Die

Senkung der Steuerquote ist schlicht

die Entscheidung, weniger in Gemeinschaftsgüter

zu investieren. Weiterhin

gilt: Es gibt keinen Beweis, dass Länder

mit niedrigeren öffentlichen Ausgaben

wirtschaftlich leistungsfähiger

sind oder eine höhere Beschäftigungsquote

aufweisen als solche mit einem

entwickelten Sozialstaat.

Im Gegenteil: Unternehmen werden

Mehrgewinne nur für Erweiterungen

investieren, wenn sie damit rechnen,

das Mehrprodukt auch absetzen zu

können. Bereits jetzt sitzt aber ein

Großteil der Unternehmen auf mehr

Geld als ihnen lieb ist, weil im Inland

die Binnennachfrage schwach ist.

Außerdem ist angesichts offener Kapitalmärkte

keineswegs gesichert, dass

die möglichen Mehrinvestitionen im

Inland erfolgen. Denn tatsächlich

kommt dem Steuerniveau nur eine

untergeordnete Rolle bei der Wahl

eines Investitionsstandortes zu, wie

Ökonomen in empirischen Unter-

Social Watch Report Deutschland / 77

suchungen nachgewiesen haben. Nun

wird ja im Modell unterstellt, dass die

Verbraucher jedes Mehreinkommen tatsächlich

auch konsumtiv verwendeten,

wodurch die Binnennachfrage entsprechend

angekurbelt werden soll. Dabei

wird jedoch unterschlagen, dass gerade

Bezieher höherer Einkommen einen

großen Teil ihres verfügbaren Einkommens

gar nicht mehr für den Konsum

verwenden, weil sie ohnehin schon fast

alles haben. Eine tatsächliche Steigerung

der Nachfrage ließe sich wohl nur

durch eine massive Anhebung der unteren

Einkommen erzielen, weil diese

bisher noch unerfüllte Konsumwünsche

haben, die sich durch höhere, verfügbare

Einkommen befriedigen können.

Mehr Steuergerechtigkeit

Eine Abkehr von der bisherigen Steuerpolitik

ist nötig. 7 Statt Steuerwettbewerb,

Steuersenkung und Vereinfachungen

auf Kosten der Gerechtigkeit brauchen

wir eine Steuerreform, die folgende

Kriterien erfüllt:

Sie muss ausreichend ergiebig sein,

um eine umfassende Versorgung mit

öffentlichen Gütern in allen Bereichen

sicher zu stellen.

Unternehmen müssen stärker als bisher

zur Finanzierung öffentlicher

Leistungen herangezogen werden.

Steuerschlupflöcher für Private und

Unternehmen müssen gestopft werden.

Steuerflucht und internationale

Steuervermeidung müssen durch entschiedenes

Vorgehen gemeinsam mit

anderen Ländern bekämpft werden.

Steuerbetrug muss weitgehend verhindert

werden.

Der Sozialstaatsgedanke muss über

einen progressiven Tarif stärker in

den Vordergrund treten.

7 Siehe dazu auch: „Konzept für eine solidarische

Einfachsteuer“, 2004,

http://www.attac.de/genug-fuer-alle/neuauflage/dateien/steuerkonzept.pdf


Soziale Integration von Flüchtlingen

VON GISELA RUBBERT UND HEIKO KAUFFMANN 1

Die Verpflichtungen von Kopenhagen

Die Kopenhagener Erklärung sowie das

dazugehörige Aktionsprogramm bekräftigen

die bereits bestehenden Menschenrechtsverträge

und das Verbot jeglicher

Diskriminierung. 2 Unter Hinweis

auf die Weltkonferenz für Menschenrechte

in Wien stellt der Text die zivilen

und bürgerlichen mit den wirtschaftlichen,

sozialen und kulturellen Menschenrechten

gleich. Und Menschenrechte

gelten für alle, also nicht nur für

die eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.

Auf die besondere Bedürftigkeit

von Flüchtlingen wird hingewiesen.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten

sich, „alle politischen, rechtlichen,

materiellen und sozialen Voraussetzungen

zu schaffen, die Flüchtlingen

die freiwillige Rückkehr in ihre

Herkunftsländer in Sicherheit und

Würde erlauben“. 3 Die Regierungen

werden „nachdrücklich aufgefordert“,

sich der besonderen Bedürfnisse von

Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylsuchenden

anzunehmen und nach dauerhaften

Lösungen für ihre Not zu

suchen, sie vor Ausbeutung, Misshandlung

und allen Formen von Gewalt

zu schützen. 4 Die Erklärung hebt die

Einhaltung der Rechte von Kindern und

Jugendlichen hervor sowie ihren

Zugang zu Bildung. 5 Minderjährige

unbegleitete Flüchtlinge gelten als

besonders schutzbedürftige Gruppe und

die Staaten sollen ihre Situation verbessern.

6

1 Gisela Rubbert ist Mitglied der Pax Christi

Asylkommission und Heiko Kauffmann ist

Mitglied des Bundesvorstandes von Pro Asyl.

2 WSSD, Erklärung, Grundsatzteil 10, 26f;

Verpflichtung 1a, 1f; Verpflichtung 4b, 4c; u.a.

http://www.un.org/Depts/german/wirtsozentw/

socsum/socsum2.htm

3 WSSD, ebenda; Verpflichtung 1g; Aktionsprogramm

14k; 76, 76d.

4 WSSD, Aktionsprogramm 76b.

http://www.un.org/Depts/german/wirtsozentw/

socsum/socsum6.htm

5 WSSD, Erklärung, Grundsatzteil 26j; Verpflichtung

6c; Aktionsprogramm 15g; 39; 39f.

6 WSSD, Aktionsprogramm 39e.

Zudem sollen sie die grundlegenden

Menschenrechte von Migranten ohne

legalen Aufenthaltstatus schützen und

ihre Ausbeutung verhindern. Die Inanspruchnahme

entsprechender Rechtsbehelfe

im Einklang mit den innerstaatlichen

Rechtsvorschriften soll ihnen

ermöglicht werden. 7

Produktive Arbeit und Erwerbstätigkeit

gelten als zentrale Elemente der Entwicklung

und als entscheidende Faktoren

des menschlichen Selbstverständnisses.

8

„Die Regierungen werden ferner nachdrücklich

aufgefordert, den Grundsatz

der Nichtzurückweisung zu achten, das

heißt den Grundsatz, dass Menschen

nicht an Orte abgeschoben werden, an

denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund

ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer

Staatsangehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder ihrer politischen

Anschauung gefährdet wäre“. 9

Zehn Jahre nach Kopenhagen –

Das Zuwanderungsgesetz

Wie weit wurden diese Passagen der

Kopenhagener Erklärung in Deutschland

umgesetzt? Am 1. Januar 2005 trat das

neue Zuwanderungsgesetz in Kraft.

Einen wesentlichen Fortschritt im

Flüchtlingsschutz stellt die Anerkennung

nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer

Verfolgung dar, die nach

Maßgabe der EU-Statusrichtlinie allerdings

ohnehin hätte erfolgen müssen.

Jedoch blieb von der Absicht, ein modernes,

humanes, weltoffenes und integrationsfreundliches

Gesetz zu schaffen,

nach jahrelangen Verhandlungen

und unter dem Einfluss des 11. September

2001 wenig übrig. Die Hoffnungen

und Erwartungen der Menschenrechtsbewegungen

und Flücht-

7 ebenda 78a.

8 WSSD, Erklärung, Verpflichtung 1f;

Aktionsprogramm 42.

9 WSSD, Aktionsprogramm 76e.

Social Watch Report Deutschland / 78

lingsinitiativen wurden weitgehend enttäuscht.

Das Ausländerrecht ist nach

wie vor als Gefahrenabwehrrecht konstruiert.

Die Verschärfung des Ausweisungsrechts

zur vorgeblichen Terrorismusbekämpfung

zeigt dies deutlich.

Statt liberale Einwanderungsmöglichkeiten

zu schaffen, bleibt es im Großen

und Ganzen bei der Abschottung

Deutschlands vor Migranten. Die

Integrationspolitik steht weiter unter

dem Leitgedanken einseitiger Anpassung

und Sanktionen. Der Deutschkurs

dient als Homogenisierungsprojekt,

wird aber der umfassenden Aufgabe,

Bildung und Wissen im Sinne

von Differenzialität und interkultureller

Alltagskompetenz zu vermitteln, nicht

gerecht.

Die Situation der geduldeten Flüchtlinge

hat sich deutlich verschlechtert.

Die Praxis der so genannten ‚Kettenduldungen’

wird entgegen allen Zusicherungen

fortgesetzt. Noch mehr

Menschen sind so der sozialen Ausgrenzung

in Gestalt des Asylbewerberleistungsgesetzes

unterworfen. Die

Residenzpflicht bleibt bestehen und der

Kreis der von ihr Betroffenen wird

erweitert. Das Kindeswohl von Flüchtlingskindern

wird weiter missachtet,

indem die UN-Kinderrechtskonvention

für das neue Gesetz nicht umgesetzt

wird.

Der Gesetzgeber versäumte, eine

Bleiberechtsregelung für langjährig

Geduldete einzuführen, die ihnen eine

Perspektive in Würde gegeben hätte.

Desintegration als Ziel –

ein Leben im Warteraum

Ende des Jahres 2004 lebten in

Deutschland rund 200.000 Flüchtlinge

mit dem unsicheren Aufenthaltstitel

immer wieder neu verlängerter, kurzbefristeter

Duldungen (Aussetzungen der

Abschiebung). Ein großer Teil von

ihnen bereits seit zehn Jahren und

mehr. Leben mit Duldung heißt:


– gesetzlich eingeschränkter Arbeitsmarktzugang.

Eine Arbeitserlaubnis

wird nur vergeben, wenn nach vierbis

sechswöchiger Prüfungszeit

kein Deutscher, EU-Bürger oder

sonstiger Bevorrechtigter für den

vom Flüchtling gefundenen Arbeitsplatz

zur Verfügung steht. Die

Arbeitserlaubnis muss jedes Mal

vier Wochen vor Beendigung der

Duldung neu beantragt werden;

– eingeschränkte soziale Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

(30 Prozent unter Sozialhilfeniveau),

die auch als Esspakete oder

Gutscheine ausgegeben werden

können;

– mangelnde gesundheitliche Versorgung;

– das Verbot, ohne behördliche Genehmigung

das Bundesland oder

den Landkreis zu verlassen

(Residenzpflicht).

Viele Geduldete, die trotzdem einen Job

gefunden hatten, haben seit Januar 2005

ihre Arbeit verloren, weil die Behörden

ihnen die Weiterbeschäftigung nicht

mehr erlauben. Für die betroffenen Geduldeten

bedeutet eine Verweigerung

der Arbeitserlaubnis den Weg in das

soziale Abseits anzutreten. Trotz langjähriger

Beschäftigung erhalten sie kein

Arbeitslosengeld II, da Geduldete generell

aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten

ausgeschlossen wurden. Sie

haben nur Anspruch auf die abgesenkten

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dies ist weder im Interesse

der Betroffenen noch der Kommunen,

die die Kosten zu tragen haben.

Von Maßnahmen der Arbeitsförderung

wie Weiterbildungsmaßnahmen oder

einer Berufsausbildung ist ausgeschlossen,

wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

II hat. So ist ihr Weg in die

Langzeitarbeitslosigkeit vorgezeichnet.

Diese Ausgrenzung per Gesetz steht im

Widerspruch zum Verbot jeglicher

Diskriminierung.

Leben am Rande der Gesellschaft

Die Mehrzahl der Flüchtlingskinder,

die alleine eingereist sind, wird in der

Regel nur geduldet. Ihr Schicksal gilt

nicht als politische Verfolgung im

Sinne des deutschen Asylrechts. Aufgrund

der Vorbehaltserklärung der damaligen

Bundesregierung werden die

Schutzbedürftigkeit und das Kindeswohl

von Flüchtlingskindern im Rahmen

des geltenden Rechts und der gängigen

Praxis nicht hinreichend berücksichtigt.

10 Dieser Vorbehalt hat gravierende

Einschränkungen insbesondere

für minderjährig unbegleitete Flüchtlingskinder

zur Folge:

– Ab 16 Jahre werden sie als Erwachsene

behandelt und bekommen keinen

juristischen Beistand.

– Beim Schulbesuch, bei der medizinischen

und sozialen Versorgung

sind sie schlechter gestellt als

Deutsche.

– Von BaföG und ausbildungsbegleitenden

Hilfen bleiben sie ausgeschlossen.

Zur Aufnahme einer

betrieblichen Ausbildung brauchen

sie eine Arbeitserlaubnis, was den

Zugang zu einer Berufsausbildung

faktisch unmöglich macht beziehungsweise

sehr erschwert.

– Wer trotz aller Hindernisse in einem

Mangelberuf eine Ausbildung

beginnen konnte, wird oft unter

Androhung sofortiger Abschiebung

gezwungen, seine ‚freiwillige’

Ausreise nach Ende der Ausbildung

zu unterschreiben.

– Minderjährige unbegleitete Flüchtlingskinder

geraten zudem häufig in

Abschiebehaft.

Dabei hatte der Gesetzgeber vorgesehen,

dass bei Minderjährigen und langjährig

Geduldeten nach Überprüfung

der Zumutbarkeit einer Ausreise ein

10 Ratifizierung am 5.4.1992

Social Watch Report Deutschland / 79

positiver Ermessensgebrauch erfolgen

sollte. Bislang geht aber nur der Erlass

von Rheinland-Pfalz vom Dezember

2004 in diese Richtung.

Der zuständige UN-Ausschuss für die

Rechte des Kindes in Genf mahnte im

Januar 2004 die Bundesrepublik

Deutschland mit deutlichen Worten, die

‚diskriminierenden Ungleichheiten’ in

seiner Praxis einzustellen, den diesbezüglichen

Vorbehalt zum UN-Übereinkommen

über die Rechte des Kindes

zurückzunehmen und Flüchtlingskindern

die ihnen zustehenden vollen

Rechte zukommen zu lassen. 11 Leider

bisher ohne Erfolg.

Widerrufsverfahren und gewaltsame

Rückführungen

Die 2005 begonnenen Massenwiderrufsverfahren

(Irak, Kosovo) stürzen

Menschen in Unsicherheit und Angst.

Sie sind europaweit einmalig und zerstören

Integration. Sie entsprechen

nicht den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention,

nach welcher der

Flüchtlingsstatus nur widerrufen werden

kann, wenn es eine grundlegende

und dauerhafte Veränderung im Herkunftsland

gegeben hat. Auch müssen

Betroffene die Möglichkeit haben, den

tatsächlichen Schutz des Herkunftsstaates

wieder zu erhalten. Die Lage im

Irak ist jedoch weiterhin extrem unsicher

und für Minderheiten im Kosovo

ebenfalls. Widerrufe sind unter diesen

Umständen nicht zu rechtfertigen.

Lediglich Rheinland-Pfalz eröffnete

den Ausländerbehörden entsprechenden

Spielraum zu einem Bleiberecht.

Zunehmend werden Flüchtlinge ohne

Ankündigung mitten in der Nacht abgeholt

und nach einer kurzen Packzeit

zum Flughafen gebracht. Abschiebungen

einzelner oder mehrerer Familien-

11 Concluding observation: Germany (30

January 2004), CRC/C/15/Zus 226; Deutsche

Arbeitsversion der National Coalition


mitglieder werden vollzogen und Familien

auf diese Weise auseinander gerissen.

Manchmal bleiben auch Kinder

allein zurück und müssen in die Obhut

entfernter Verwandter oder des Jugendamtes

gegeben werden.

Menschen ohne regulären

Aufenthaltsstatus

Es gibt im neuen Zuwanderungsgesetz

keinen Einstieg in die Lösung für die

als ‚illegal’ bezeichneten Menschen

ohne Aufenthaltsstatus. Sie leben in der

ständigen Gefahr, Opfer von Ausbeutung

und unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung zu werden. Die-

jenigen, die humanitäre Hilfe leisten,

machen sich strafbar. Sie sind auch in

Zukunft verpflichtet, Flüchtlinge ohne

legalen Status bei den Ausländerbehörden

oder der Polizei anzuzeigen.

Die perspektivlose Situation der geduldeten

Flüchtlinge, ihre soziale Ausgrenzung,

die Nichtbeachtung des Kindeswohls,

die gewaltsamen Abschiebungen,

die massenhaften Widerspruchsverfahren

anerkannter Flüchtlinge und

die Verweigerung grundlegender Menschenrechte

für Migranten ohne legalen

Aufenthaltstatus widersprechen in eklatanter

Weise Sinn und Geist der Verpflichtungen

von Kopenhagen.

Social Watch Report Deutschland / 80

Eine Asyl- und Migrationspolitik, die

vom Geist der Abwehr, Ausgrenzung

und Kriminalisierung von Einwanderern

und schutzsuchenden Menschen

getragen wird, gefährdet das Verhältnis

und die Zukunft von Rechtsstaatlichkeit,

Demokratie und Menschenrechten.

Politik und Zivilgesellschaft sind gefordert,

eine Umkehr zu den Grundsätzen

der Achtung, der Menschenwürde und

der Wahrung von Recht und Gerechtigkeit

gegenüber Menschen in die Wege

zu leiten, die in Deutschland aus berechtigten

Gründen Zuflucht und

Schutz suchen.


m Soziale Entwicklung

weltweit


Die zehn grundlegenden Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten aus der Erklärung

des Kopenhagener Weltsozialgipfels vom 6. bis 12. März 1995

Verpflichtung 1

Wir verpflichten uns, ein wirtschaftliches, politisches, soziales, kulturelles und rechtliches Umfeld zu schaffen, das die Menschen in

die Lage versetzt, soziale Entwicklung zu erreichen.

Verpflichtung 2

Wir verpflichten uns auf das Ziel der Beseitigung der Armut in der Welt durch entschlossene einzelstaatliche Maßnahmen und internationale

Zusammenarbeit, da es sich hierbei um einen ethischen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Imperativ für die Menschheit

handelt.

Verpflichtung 3

Wir verpflichten uns, das Ziel der Vollbeschäftigung als grundlegende Priorität unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern und

es allen Menschen, Männern wie auch Frauen zu ermöglichen, sich durch eine frei gewählte Erwerbstätigkeit und produktive Arbeit

einen sicheren und dauerhaften Lebensunterhalt zu sichern.

Verpflichtung 4

Wir verpflichten uns, die soziale Integration zu fördern, indem wir uns für den Aufbau stabiler, sicherer und gerechter Gesellschaften

einsetzen, die auf der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte sowie der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Achtung der

Vielfalt, der Chancengleichheit, der Solidarität, der Sicherheit und der Teilhabe aller Menschen, einschließlich schwacher und benachteiligter

Gruppen und Personen beruhen.

Verpflichtung 5

Wir verpflichten uns, die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde zu fördern, die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von

Männern und Frauen herbeizuführen und die Teilhabe der Frau und die führende Rolle, die sie im politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen,

sozialen und kulturellen Leben und bei der Entwicklung einnehmen kann, anzuerkennen und zu fördern.

Verpflichtung 6

Wir verpflichten uns, die Ziele des allgemeinen und gerechten Zugangs zu einer guten Bildung, des höchsten erreichbaren körperlichen

und geistigen Gesundheitszustands und des Zugangs aller Menschen zur gesundheitlichen Grundversorgung zu fördern und zu

verwirklichen, indem wir besondere Anstrengungen unternehmen werden, um Ungleichheiten im Hinblick auf soziale Verhältnisse zu

beheben, ohne Unterschied nach Rasse, nationaler Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung; unsere gemeinsame Kultur wie auch

unsere jeweilige kulturelle Eigenart zu achten und zu fördern; danach zu trachten, die Rolle der Kultur in der Entwicklung zu stärken;

die unabdingbaren Grundlagen für eine beständige Entwicklung in deren Mittelpunkt der Mensch steht, zu erhalten; und zur vollen

Erschließung der Humanressourcen beizutragen.

Das Ziel dieser Aktivitäten besteht darin, die Armut zu beseitigen, eine produktive Vollbeschäftigung zu fördern und die soziale

Integration zu begünstigen.

Verpflichtung 7

Wir verpflichten uns, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Erschließung der Humanressourcen Afrikas und der am

wenigsten entwickelten Länder zu beschleunigen.

Verpflichtung 8

Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass bei der Vereinbarung von Strukturanpassungsprogrammen auf die Einbeziehung von Zielen

der sozialen Entwicklung geachtet wird, insbesondere die Beseitigung der Armut, die Förderung der Vollbeschäftigung und produktiver

Arbeitsplätze sowie die Verbesserung der sozialen Integration.

Verpflichtung 9

Wir verpflichten uns, die für die soziale Entwicklung aufgewendeten Mittel erheblich zu erhöhen beziehungsweise effizienter einzusetzen,

damit die Ziele des Gipfels durch einzelstaatliche Maßnahmen und regionale und internationale Zusammenarbeit erreicht werden.

Verpflichtung 10

Wir verpflichten uns, einen besseren und festeren Rahmen für die internationale, regionale und subregionale Zusammenarbeit im

Dienste der sozialen Entwicklung in einem Geist der Partnerschaft unter Einschaltung der Vereinten Nationen und anderer multilateraler

Institutionen zu schaffen.

Social Watch Report Deutschland / 82


Aus dem Aktionsprogramm des Weltsozialgipfels von Kopenhagen

Kapitel 2: Beseitigung der Armut

Abschnitt C: Deckung der Grundbedürfnisse aller Menschen; Paragraph 36.

Die Regierungen sollen die eingegangenen Verpflichtungen zur Deckung der Grundbedürfnisse aller Menschen mit Hilfe der internationalen

Gemeinschaft im Einklang mit Kapitel V des vorliegenden Aktionsprogramms umsetzen; unter anderem sollen sie

a) bis zum Jahr 2000 den allgemeinen Zugang zur Grundbildung sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass mindestens 80 Prozent

aller Kinder im Grundschulalter die Primarschulbildung abschließen; bis zum Jahr 2005 das Gefälle in der Primar- und Sekundarschulbildung

von Jungen und Mädchen ausgleichen; vor dem Jahr 2015 in allen Ländern eine allgemeine Grundschulbildung herbeiführen;

b) bis zum Jahr 2000 in allen Ländern eine Lebenserwartung von mindestens 60 Jahren herbeiführen;

c) bis zum Jahr 2000 die Sterblichkeitsrate von Säuglingen und Kindern unter fünf Jahren gegenüber 1990 um ein Drittel beziehungsweise

auf 50 bis 70 pro 1.000 Lebendgeburten senken, was immer der niedrigere Wert ist; bis zum Jahr 2015 eine Säuglingssterblichkeitsrate

von unter 35 pro 1.000 Lebendgeburten und eine Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren von unter 45 pro

1.000 Kindern erreichen;

d) bis zum Jahr 2000 die Müttersterblichkeit gegenüber 1990 um die Hälfte reduzieren und bis zum Jahr 2015 eine weitere Verminderung

um 50 Prozent bewirken;

e) Ernährungssicherheit durch die Gewährleistung einer Versorgung mit gesunden und nahrhaften Nahrungsmitteln sowohl auf nationaler

als auch auf internationaler Ebene, ein angemessenes Maß an Stabilität in der Nahrungsmittelversorgung sowie in physischer,

sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht Zugang zu einer ausreichenden Ernährung für alle herstellen und dabei bekräftigen, dass

Nahrungsmittel nicht als politisches Druckmittel benutzt werden dürfen;

f) bis zum Jahr 2000 die schwere und mittelschwere Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren gegenüber 1990 um die Hälfte

reduzieren;

g) bis zum Jahr 2000 sicherstellen, dass alle Völker der Welt einen Gesundheitsstand erreichen, der es ihnen ermöglicht, ein sozial

und wirtschaftlich produktives Leben zu führen, und zu diesem Zweck eine gesundheitliche Grundversorgung für alle gewährleisten;

h) über das System für die gesundheitliche Grundversorgung allen Personen im entsprechenden Alter so bald wie möglich, spätestens

jedoch bis zum Jahr 2015 Zugang zur Reproduktivgesundheitsfürsorge verschaffen, im Einklang mit dem Aktionsprogramm der

Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und unter Berücksichtigung der auf der Konferenz angebrachten

Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen, insbesondere was die Notwendigkeit der elterlichen Anweisung und Verantwortung

betrifft;

i) sich verstärkt darum bemühen und dafür einsetzen, bis zum Jahr 2000 die Sterblichkeit und Morbidität bei Malaria in mindestens

75 Prozent der betroffenen Länder gegenüber 1995 um mindestens 20 Prozent zu senken sowie die sozialen und wirtschaftlichen

Verluste aufgrund der Malaria in den Entwicklungsländern zu vermindern, insbesondere in Afrika, wo die mit Abstand größte Zahl

der Krankheits- und Todesfälle zu verzeichnen ist;

j) bis zum Jahr 2000 die bedeutenden Krankheiten, die weltweite Gesundheitsprobleme darstellen, im Einklang mit Ziffer 6.12 der

Agenda 21 ausrotten, beseitigen oder eindämmen;

k) die Analphabetenrate unter Erwachsenen – wobei die Altersgruppe von jedem Land selbst festzulegen ist – auf mindestens die

Hälfte des Werts von 1990 senken, mit Schwergewicht auf der Alphabetisierung von Frauen, den allgemeinen Zugang zu einer

hochwertigen Bildung verwirklichen, wobei der Grundschul- und Fachunterricht und die Berufsausbildung besonderen Vorrang

genießen, das Analphabetentum bekämpfen und geschlechtsbedingte Disparitäten beim Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, beim

Verbleib im Schulsystem und bei der Förderung des Unterrichts beseitigen;

l) allen Menschen dauerhaft Zugang zu sauberem Trinkwasser in ausreichenden Mengen und zu einer angemessenen Abwasserbeseitigung

verschaffen;

m) die Verfügbarkeit von erschwinglichem und angemessenem Wohnraum für alle verbessern, im Einklang mit der Globalen Wohnraumstrategie

bis zum Jahr 2000;

n) die Verwirklichung dieser Verpflichtungen auf der höchsten geeigneten Ebene überwachen und die Möglichkeit in Erwägung ziehen,

ihre Verwirklichung durch die Verbreitung von ausreichenden und genauen statistischen Daten und entsprechenden Indikatoren

zu beschleunigen.

Social Watch Report Deutschland / 83


Auszüge aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen

RESOLUTION 55/2.

Die Generalversammlung verabschiedet die nachstehende Erklärung:

Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen

Wir, die Staats- und Regierungschefs, sind am Anbruch eines neuen Jahrtausends vom 6. bis 8. September 2000 (...) erkennen an, (...)

dass wir (...) gemeinschaftlich dafür verantwortlich sind, weltweit die Grundsätze der Menschenwürde, der Gleichberechtigung und der

Billigkeit zu wahren.

I. Werte und Grundsätze

Freiheit. Männer und Frauen haben das Recht, in Würde und Freiheit – von Hunger und der Furcht vor Gewalt, Unterdrückung oder

Ungerechtigkeit – ihr Leben zu leben und ihre Kinder zu erziehen.

Gleichheit. Keinem Menschen und keiner Nation darf die Chance vorenthalten werden, aus der Entwicklung Nutzen zu ziehen. Die

Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Männern und Frauen muss gewährleistet sein.

Solidarität. Die globalen Probleme müssen so bewältigt werden, dass die damit verbundenen Kosten und Belastungen im Einklang mit

den grundlegenden Prinzipien der Billigkeit und sozialen Gerechtigkeit aufgeteilt werden. Diejenigen, die leiden oder denen die geringsten

Vorteile entstehen, haben ein Anrecht darauf, Hilfe von den größten Nutznießern zu erhalten.

Toleranz. Die Menschen müssen einander in der gesamten Vielfalt ihrer Glaubensüberzeugungen, Kulturen und Sprachen achten.

Unterschiede innerhalb einer Gesellschaft sowie zwischen verschiedenen Gesellschaften sollten weder gefürchtet noch unterdrückt,

sondern vielmehr als kostbares Gut der Menschheit geschätzt werden. Eine Kultur des Friedens und des Dialogs zwischen allen

Kulturen sollte aktiv gefördert werden.

Achtung vor der Natur. Bei der Bewirtschaftung aller lebenden Arten und natürlichen Ressourcen muss im Einklang mit den

Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung Umsicht bewiesen werden. Nur so können wir die unermesslichen Reichtümer, mit denen

die Natur uns beschenkt, erhalten und an unsere Nachkommen weitergeben. Die heutigen nicht zukunftsfähigen Produktions- und

Konsumstrukturen müssen im Interesse unseres künftigen Wohls und des Wohls unserer Nachfahren geändert werden.

Gemeinsam getragene Verantwortung. Die Verantwortung für die Gestaltung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

und die Bewältigung von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit muss von allen Nationen der Welt

gemeinsam getragen und auf multilateraler Ebene wahrgenommen werden. Als universellste und repräsentativste Organisation der Welt

müssen die Vereinten Nationen die zentrale Rolle dabei spielen.

II. Frieden, Sicherheit und Abrüstung

8. Wir werden keine Mühen scheuen, um unsere Völker von der Geißel des Krieges, ob Bürgerkriege oder Kriege zwischen Staaten, zu

befreien (...).

9. Wir treffen daher den Beschluss, die Achtung vor dem Primat des Rechts sowohl in den internationalen als auch den nationalen

Angelegenheiten zu stärken und insbesondere sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Entscheidungen des Internationalen

Gerichtshofs im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen in den Fällen, in denen sie Partei sind, Folge leisten.

III. Entwicklung und Armutsbeseitigung

11. Wir werden keine Mühen scheuen, um unsere Mitmenschen (...) aus den erbärmlichen und entmenschlichenden Lebensbedingungen

der extremen Armut zu befreien, in der derzeit mehr als eine Milliarde von ihnen gefangen sind. Wir sind entschlossen, das

Recht auf Entwicklung für jeden zur Wirklichkeit werden zu lassen und die gesamte Menschheit von Not zu befreien.

12. Wir treffen daher den Beschluss, auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein Umfeld zu schaffen, das der Entwicklung und der

Beseitigung der Armut förderlich ist.

13. Erfolg bei der Verwirklichung dieser Ziele hängt unter anderem von guter Lenkung in einem jeden Land ab. Er hängt fernerhin von

guter Lenkung auf internationaler Ebene und von der Transparenz der Finanz-, Geld- und Handelssysteme ab. Wir sind entschlossen,

ein offenes, faires, regelgestütztes, berechenbares und nichtdiskriminierendes multilaterales Handels- und Finanzsystem zu schaffen.

15. Wir verpflichten uns außerdem, auf die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder einzugehen. (...) Wir fordern

die Industrieländer auf, (...)

ohne weitere Verzögerungen das verstärkte Schuldenerleichterungsprogramm für die hochverschuldeten armen Länder durchzuführen

und übereinzukommen, alle bilateralen öffentlichen Schulden dieser Länder zu streichen, wenn diese Länder sich im

Gegenzug auf eine nachprüfbare Armutsminderung verpflichten;

großzügigere Entwicklungshilfe zu gewähren, insbesondere an Länder, die wirkliche Anstrengungen unternehmen, ihre Ressourcen

für die Armutsminderung einzusetzen.

19. Wir treffen ferner den Beschluss,

bis zum Jahr 2015 den Anteil der Weltbevölkerung, dessen Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt, und den Anteil

der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren, sowie bis zu demselben Jahr den Anteil der Menschen, die hygienisches

Trinkwasser nicht erreichen oder es sich nicht leisten können, zu halbieren;

bis zum gleichen Jahr sicherzustellen, dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildung vollständig

abschließen können und dass Mädchen wie Jungen gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen haben;

bis zum gleichen Jahr die Müttersterblichkeit um drei Viertel und die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei

Drittel der derzeitigen Rate gesenkt zu haben;

bis dahin die Ausbreitung von HIV/Aids, die Geißel der Malaria und andere schwere Krankheiten, von denen die

Menschheit heimgesucht wird, zum Stillstand gebracht und allmählich zum Rückzug gezwungen zu haben;

Social Watch Report Deutschland / 84


Kindern, die durch HIV/Aids zu Waisen wurden, besondere Hilfe zukommen zu lassen;

bis zum Jahr 2020, wie in der Initiative „Städte ohne Elendsviertel“ vorgeschlagen, erhebliche Verbesserungen im Leben von

mindestens 100 Millionen Slumbewohnern erzielt zu haben.

20. Wir treffen außerdem den Beschluss,

die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frau als wirksame Mittel zur Bekämpfung von Armut, Hunger und

Krankheit zu fördern und eine wirklich nachhaltige Entwicklung herbeizuführen;

Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdige und produktive

Arbeit zu finden;

der pharmazeutischen Industrie nahe zu legen, lebenswichtige Medikamente verfügbarer und für alle Menschen in den Entwicklungsländern,

die sie brauchen, erschwinglich zu machen;

im Bemühen um Entwicklung und Armutsbeseitigung feste Partnerschaften mit dem Privatsektor und den Organisationen der

Zivilgesellschaft aufzubauen;

sicherzustellen, dass alle Menschen die Vorteile der neuen Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien,

nutzen können (...)

IV. Schutz unserer gemeinsamen Umwelt

21. Wir dürfen keine Mühen scheuen, um die gesamte Menschheit und vor allem unsere Kinder und Kindeskinder aus der Gefahr zu

befreien, auf einem Planeten leben zu müssen, der durch menschliches Handeln nicht wiedergutzumachende Schäden davongetragen

hat und dessen Ressourcen ihren Bedarf nicht länger decken können.

22. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, namentlich auch der in der Agenda 21 enthaltenen

Grundsätze, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurden.

23. Wir treffen daher den Beschluss, in allen unseren die Umwelt betreffenden Maßnahmen eine neue Ethik der Erhaltung und pfleglichen

Behandlung der Umwelt zu verfolgen, und treffen den Beschluss, als erstes

alles zu tun, um sicherzustellen, dass das Protokoll von Kioto möglichst bis zum zehnten Jahrestag der Konferenz der Vereinten

Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahre 2002 in Kraft tritt, und mit der verlangten Senkung des Ausstoßes von

Treibhausgasen zu beginnen;

unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Arten von Wäldern zu