Wir 23 für ein starkes, gerechtes, soziales Europa - Jens Geier

Wir 23 für ein starkes,
gerechtes, soziales Europa
Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Sozialdemokraten

Impressum:
Herausgeber: Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament;
V.i.S.d.P.: Bernhard Rapkay; Mitarbeit: Jürgen Aschmutat, Henning Schüchner,
Hildegard Caspari-Persch;
Redaktion: Helmut G. Schmidt; Gestaltung/Layout: Andrea Bendzko, Hamburg;
Bilder: ©DB AG/Claus Weber (S. 16), Digitalstock.de (S. 10, 11, 18, 20, 21, 22),
©European Community, Fotolia.de (©Fotolia XII S. 12, ©NiDerLander S. 19),
HHLA AG (S. 8), ©Photocase (cydonna S. 6, MADworks S. 9, Jenzig71 S. 13,
schnerpf S. 14, subjektiv S. 15, Florian Reimann S. 24);
Druck: Courir Print Medien GmbH, Bonn
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen im Namen der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament.
Wir 23 Abgeordnete setzen uns für ein starkes und soziales Europa ein, das den Frieden
sichert und das Zusammenleben der Menschen Europas fördert.
Nachdem die Europäische Union in den vergangenen Jahren den Binnenmarkt weiter vervollständigte,
hat sich gezeigt, dass Reformen im Sinne eines europäischen Sozialmodells
und klare Spielregeln für die Märkte unabdingbar sind. Konservativ-liberale Kräfte haben
in der letzten Legislatur noch versucht dies zu verneinen. Heute kann nicht mehr bestritten
werden: Europa braucht sozialdemokratische Lösungen, um Spekulationen einzudämmen,
die Märkte zu regulieren und das Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung wiederherzustellen
beziehungsweise langfristig zu erhalten.
Gemeinsam mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen stehen die SPD-Europaabgeordneten
für ein sozialeres, gerechteres und demokratischeres Europa, in dem der
Mensch im Vordergrund steht. In dieser 7. Legislaturperiode setzen wir uns im Europäischen
Parlament daher mit den unterschiedlichsten Themen für die Menschen in Europa
ein. Unter anderem arbeiten wir für stärkere Arbeitnehmerrechte, eine bessere Bildung und
Forschung, einen nachhaltigeren Klima- und Umweltschutz, die Bewahrung der kulturellen
Vielfalt in Europa und für eine gemeinsame europäische Stimme in der Welt.
Als Vorsitzender der 23 SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament ist es
ferner meine Aufgabe, innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion, die Belange der SPD
zu vertreten und darauf aufbauend eine gemeinsame europäische Fraktionsposition zu
erreichen. Um Ihnen unsere Arbeit näher zu bringen, finden Sie in dieser Broschüre eine
Vorstellung der Ausschüsse im Europäischen Parlament und damit einen Überblick über
die sozialdemokratischen Aktivitäten. Wir sind davon überzeugt, dass Europa mehr Sozialdemokratie
braucht. In diesem Sinne werden wir handeln. Dafür haben uns unsere Wählerinnen
und Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen.
Ihr
Bernhard Rapkay
BERNHARD RAPKAY
Vorsitzender der
SPD-Abgeordneten
im Europäischen
Parlament
3

DAGMAR
ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin
des Europäischen
Parlaments
Vizepräsidentschaft
Seit Juli 2009 bin ich Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die 14 Vizepräsidenten
des Europäischen Parlaments werden von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit
aus ihrer Mitte für 2,5 Jahre gewählt. Sie bilden mit dem Präsidenten das Präsidium des
Parlaments.
Das Präsidium ist das höchste Leitungsgremium des Parlaments. Es ist zuständig für die
Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags und für die Behandlung aller Fragen
zu Verwaltung, Personal und Organisation.
Insbesondere der Parlamentspräsident, aber auch die Vizepräsidenten leiten die Plenarsitzungen
in Straßburg und Brüssel und vertreten das Parlament nach außen. Wir sind das
‚Gesicht’ des Parlaments zur Öffentlichkeit.
Zu meinen besonderen Aufgaben im Präsidium gehören die Personalpolitik und die
strukturelle Entwicklung des Verwaltungsapparats im Europäischen Parlament. Vorrangig
beschäftige ich mich damit, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Verwaltung
des Europäischen Parlaments weiter gestärkt wird. Insbesondere in Leitungsfunktionen
müssen Frauen im Parlament noch stärker vertreten sein. Darüber hinaus beschäftige ich
mich auch damit, die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Parlaments den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger weiter anzupassen.
Überdies bin ich Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments mit der Europäischen
Kommission, um ein neues Rahmenabkommen zwischen den beiden Institutionen zu
erreichen. Der Vertrag von Lissabon hat dem Parlament eine zentralere Rolle im Gesetzgebungsverfahren
gegeben. Ich setze mich dafür ein, dass die neue Rolle des Parlaments sich
auch in der alltäglichen Arbeit zwischen den beiden Institutionen widerspiegelt, so kann
das Parlament nun Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene anstoßen.
Fraktionsvorsitz
Seit 2004 bin ich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Mit unseren 184 Mitgliedern stellen wir die zweitgrößte Fraktion im Haus. Unsere
Fraktion hat als Einzige Abgeordnete aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
Im Europäischen Parlament gibt es derzeit sieben Fraktionen. Sie setzen sich nicht nach
Nationalität, sondern entsprechend ihrer jeweiligen politischen Richtung zusammen. Zur
Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die aus wenigstens
einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen. Die Fraktionen prüfen die Berichte aus den
parlamentarischen Ausschüssen und reichen gegebenenfalls Änderungsanträge ein. Zwischen
verschiedenen Interessen vermitteln, Konflikte schlichten und tragfähige Mehrheiten
organisieren, das sind Fähigkeiten, die ich jeden Tag brauche.
Als Fraktionsvorsitzender nehme ich auch an der Konferenz der Präsidenten im Europäischen
Parlament teil. Hier beschließen der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden aller
Fraktionen über die Tagesordnungen der Plenarsitzungen, die Zuständigkeiten und die
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen sowie die Legislativplanung.
Mein Ziel für die aktuelle Legislaturperiode ist, die sozialdemokratische Fraktion zur entscheidenden
politischen Kraft im Europäischen Parlament zu machen, die Kraft an der kein
Weg vorbeiführt. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit, die Förderung von Arbeitsplätzen
und Wachstum, die Schaffung einer wirklichen politischen und wirtschaftlichen Union, die
effektiv die Finanzmärkte reguliert und der zügellosen Spekulation Einhalt gebietet, der
Kampf gegen den Klimawandel, der Einsatz für die Gleichberechtigung und ein stärkeres,
demokratischeres Europa – das ist das Programm der Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament für die nächsten Jahre.
MARTIN SCHULZ
Vorsitzender der
Fraktion der Progressiven
Allianz der
Sozialdemokraten
im Europäischen
Parlament
4 5

WOLFGANG
KREISSL-DÖRFLER
„Im Rahmen meiner
Arbeitsschwerpunkte
setze ich mich für eine
gemeinsame kohärente
Außenpolitik der
EU-Mitgliedstaaten ein,
die den Namen auch
verdient und nicht nur
die Interessen einzelner
Staatsfürsten widerspiegelt.
So müssen
Menschenrechte auch
dort eingeklagt werden,
wo es unangenehm
ist, z.B. gegenüber
China.”
Ausschuss für
auswärtige
Angelegenheiten
(AFET)
6
Auswärtige Angelegenheiten
In unserer heutigen Welt, in der alles
miteinander verflochten ist, kann kein
Land Probleme im Alleingang lösen.
Wir teilen Krisen und Verletzbarkeiten,
ebenso wie globale Verantwortung
und Pflichten. Die Europäische Union
ist dabei zu einem wichtigen globalen
Akteur geworden. Gemeinsam mit ihren
Partnern sucht sie aktiv nach Lösungen,
um den unterschiedlichen Herausforderungen
in der Welt zu begegnen.
Unser Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
leistet dafür im Rahmen
seiner legislativen Möglichkeiten volle
Unterstützung. So befassen sich seine 76
Mitglieder intensiv damit, die politischen
Beziehungen zu Ländern außerhalb der
Europäischen Union zu vertiefen und strategische
Instrumente auszubauen, die auf
einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit
beruhen. Uns Sozialdemokraten ist besonders
wichtig, dass dabei Frieden, Freiheit,
Demokratie und soziale Gerechtigkeit
weltweit verankert werden. Deshalb setzen
wir uns auch dafür ein, dass die Rolle der
EU in Friedensprozessen, wie beispielsweise
im Nahen Osten oder bei der Stabilisierung
in der westlichen Balkanregion,
AFET
gestärkt wird. Darüber hinaus unterstützen
wir die Europäische Nachbarschaftspolitik
zu den Staaten in Osteuropa und des Mittelmeerraums.
Denn auch unsere unmittelbaren
Nachbarn sollen in einem Raum
der Sicherheit und des Wohlstands leben
können. Eine weitere Aufgabe besteht in
der Erweiterungspolitik. Die Aussicht auf
eine EU-Mitgliedschaft ist für die Kandidatenstaaten
ein starker Anreiz für politische
und wirtschaftliche Reformen und die Stärkung
von Frieden und Stabilität. Deshalb
unterstützen wir Sozialdemokraten die
Aufnahme von Staaten, welche die Kopenhagener
Kriterien zu 100% erfüllen. Dabei
muss der Erweiterungsprozess schrittweise
und sorgfältig fortgeführt werden.
Schließlich kann nur eine erweiterungsfähige
Union garantieren, dass am Ende alle
beteiligten Länder als Gewinner dastehen.
Wir Sozialdemokraten fordern eine kohärente
europäische Außenpolitik, die nicht
von einzelstaatlichen Interessen dominiert
wird, sondern die mit einer Stimme
agiert und über die unsere europäischen
Werte in den Beziehungen zu anderen
Ländern konsequent vertreten werden.
AFET
Entwicklungspolitik
Eine Milliarde Menschen auf der Erde
leidet Hunger. Die Mehrheit der Bevölkerung
in den Entwicklungsländern der Erde
hat keinen Zugang zu sauberem Wasser,
ausreichender Nahrung, notwendiger
Bildung und medizinischer Versorgung.
Darüber hinaus macht der Klimawandel
die Entwicklungshilfe noch notwendiger.
Um diese unmenschliche Situation zu
verbessern, leistet die Europäische Union
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe. Dies geschieht zusammen mit
den 27 EU-Mitgliedstaaten. Wichtig ist,
dass die Mitgliedstaaten ihre Hilfe auf europäischer
Ebene koordinieren. Dabei entscheidet
der Entwicklungsausschuss des
Europäischen Parlaments über die grundlegende
Ausrichtung der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit.
Insbesondere achten wir darauf,
dass die Hilfe auch dort ankommt,
wo sie gebraucht wird
und die Steuergelder effizient
verwendet werden.
Im Entwicklungsausschussverfolgen
und kontrol
lieren wir die
Zusammenarbeit
DEVE
der EU mit den Entwicklungsländern. Für
die rechtmäßige Verwendung der Entwicklungshilfe
muss die EU-Kommission vor
uns Rechenschaft ablegen. Wir Sozialdemokraten
setzen uns weiterhin dafür ein,
dass die verschiedenen Politikbereiche
der Union im Einklang mit der Entwicklungspolitik
stehen und dieser nicht
zuwiderlaufen. Vor allem die gemeinsame
Agrarpolitik und die EU-Fischereipolitik
haben große Auswirkungen auf viele
Entwicklungsländer. Wir Europäer dürfen
den Menschen in den Entwicklungsländern
weder deren Gewässer leerfischen,
noch deren heimische Landwirte durch
subventionierte EU-Lebensmittel vom
Markt drängen. Hilfe zur Selbsthilfe
bedeutet für uns auch, dass
die Länder des Südens einen
gerechten Zugang zu unseren
Märkten bekommen, um ihre
Produkte abzusetzen.
Wir Sozialdemokraten kämpfen
zudem dafür, dass die
Entwicklungszusammenarbeit
angemessen finanziert wird und
die EU-Staaten ihre finanziellen
Versprechen einhalten. Nur so
können die Millenniumsentwicklungsziele
erreicht werden.
NORBERT NEUSER
„Ich setze mich für
eine gute, koordinierte
europäische Entwicklungspolitik
ein. Entwicklungshilfe
braucht
unsere Unterstützung
und Solidarität bei
den Menschen, damit
Hunger, Elend und
Kindersterblichkeit
auf der Erde deutlich
verringert werden.”
Entwicklungs ausschuss
(DEVE)
7

BERND LANGE
„Es geht um faire Handelsmöglichkeiten
und
staatliche Gestaltungsmöglichkeiten,
die
sicherstellen, dass es
keine Übervorteilung,
keine Ausbeutung
und keinen unlauteren
Wettbewerb gibt.
Wohlstandsgewinne
müssen gerecht verteilt
werden, Sozial- und
Umweltstandards überall
gelten.“
Ausschuss für internationalen
Handel (INTA)
8
Internationaler Handel INTA
Der Ausschuss für internationalen Handel
(INTA) befasst sich mit der gemeinsamen
Handels- und Außenwirtschaftspolitik der
Europäischen Union. Durch den Vertrag
von Lissabon sind die Zuständigkeiten
und Gestaltungsmöglichkeiten deutlich
gewachsen. So geht es um Zollsätze,
den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen,
Handelsaspekte des geistigen
Eigentums, ausländische Direktinvestitionen,
Marktöffnungsmaßnahmen für Waren
und Dienstleistungen, Ausfuhrpolitik sowie
handelspolitische Schutzmaßnahmen bei
Dumping und Subventionen. Das Europäische
Parlament begleitet den jeweiligen
Verhandlungsstand von Handelsabkommen
und entscheidet letztendlich über ein
Abkommen. Im normalen Gesetzgebungsverfahren
gestaltet es die Umsetzung der
Handelsabkommen in europäisches Recht
mit.
Wir Sozialdemokraten wollen durch eine
überzeugende Außenhandelspolitik die
Globalisierung gerecht gestalten. Der
internationale Handel und die internationale
Arbeitsteilung erhöhen den gesellschaftlichen
Wohlstand. Allerdings führt
dies nicht automatisch zu einer gerechten
Verteilung des Wohlstandes. Insofern geht
es nicht um die freie Globalisierung, den
freien Weltmarkt, sondern um das richtige
Verhältnis von Markt und Staat. Deswegen
setzen wir uns für faire Preise und faire Bedingungen
im Handel ein. Dies gehört zur
gerechten Verteilung des Wohlstandsgewinns,
genauso wie die globale Einhaltung
von Umwelt- und Sozialstandards. Auch
die Beteiligung der Zivilgesellschaft an
den Handelsmechanismen gehört zu einer
demokratischen Kultur. Daher müssen
zukünftige internationale Vereinbarungen
anders gestaltet werden, als in der
Vergangenheit.
Wir unterstützen eine Reform der Welthandelsorganisation
(WTO), damit ein
Regelwerk entsteht, welches eine gerechte
Behandlung aller Teilnehmer gewährleistet.
Insofern ist ein multilaterales
Übereinkommen die vernünftigste Lösung,
um alle Interessen zu berücksichtigen.
Die Entwicklungsrunde von Doha sollte
abgeschlossen werden, um insbesondere
die Interessen der Entwicklungsländer zu
verankern. Darüber hinaus gibt es aber
Abkommen mit einzelnen Staaten oder
Staatengruppen, wie das Allgemeine Zoll
Präferenzsystem. Auch hier setzen sich
die Sozialdemokraten im Ausschuss dafür
ein, dass alle Handelsabkommen zwischen
der EU und außereuropäischen Staaten
unseren Prinzipien genügen.
Haushalt
Für viele Bürgerinnen und Bürger, aber
auch für Experten, sind Haushaltsfragen
ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist der
europäische Haushalt der Spiegel aller
europäischen Politiken! Deshalb ist für
uns Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament der EU-Haushalt die in Zahlen
gegossene Politik, die wir maßgeblich
nachhaltig und sozial mit gestalten.
Der Haushaltsausschuss mit 44 Mitgliedern
ist zuständig für die jährliche Aufstellung
der Einnahmen und der Ausgaben
der Union. Das jährliche Haushaltsverfahren
ist mit dem Vertrag von Lissabon stark
umgestaltet worden. Wir Sozialdemokraten
sehen hier unsere Aufgabe, dass
Haushaltszeilen mit direktem Bezug zu
den Bürgerinnen und Bürgern in der EU
gestärkt werden.
Ebenso ist der Ausschuss mit dem Eigenmittelsystem
– den Einnahmen – der
Europäischen Union befasst. Das jetzige
undemokratische System mit den vielen
Sonderregeln muss an Transparenz und
Sichtbarkeit gewinnen. Wir Sozialdemo-
BUDG
kraten wollen mehr Verantwortung tragen
und Rechenschaft über Politikinhalte
ablegen. Deshalb fordern wir eine europäisch
initiierte Steuer, die direkt in den
EU-Haushalt fließt. Wenn es gelingt, den
Bürgerinnen und Bürgern einen erkennbaren
Zusammenhang zwischen den für die
Europäische Union geleisteten Steuerbeiträgen
und dem aus den EU-Ausgaben
gezogenen Nutzen zu vermitteln, gewinnt
das Handeln der Europäischen Union an
Transparenz.
Außerdem bereitet der Haushaltsausschuss
Veränderungen der Haushaltsordnung
vor, die im Mitentscheidungsverfahren
erlassen wird. Zusätzlich ist
der Ausschuss u.a. zuständig für die
finanziellen Tätigkeiten der Europäischen
Investitionsbank, für die Verfolgung und
Bewertung der Ausführung des jeweils
laufenden Haushaltsplans und für die
Bewertung der finanziellen Auswirkungen
aller gemeinschaftlichen Rechtsakte sowie
ihrer Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen.
JUTTA HAUG
„Ich stehe für einen
europäischen Haushalt
der Nachhaltigkeit,
der die Bürgerinnen
und Bürger ins Zentrum
stellt, aber auch
gemeinschaftlich zu bewältigende
Aufgaben
wie Maßnahmen gegen
den Klimawandel in allen
EU-Politikbereichen
verankert wissen will.”
JENS GEIER
„Mir ist wichtig, dass
Europa durch den EU-
Haushalt jeden Tag ein
Stück gerechter, solidarischer
und demokratischer
gestaltet wird.
Deshalb kämpfe ich
dafür, dass wir unproduktive
Subventionen
endlich umwandeln in
Innovationsförderung,
Forschungsförderung
und den Aufbau neuer
Wirtschaftsstrukturen.”
Haushaltsausschuss
(BUDG)
9

JENS GEIER
Koordinator im CONT
„Gute Haushaltskontrolle
heißt zu garantieren,
dass die Ausgaben
der Europäischen
Union mit optimaler
Wirksamkeit und Effizienz
verwendet werden
und mit dem Geld der
Steuerzahler sensibel,
verantwortungsvoll und
wirtschaftlich umgegangen
wird. Das ist
mein Job.”
Haushaltskontrollausschuss
(CONT)
10
Haushaltskontrolle
Der Haushaltskontrollausschuss des
Europäischen Parlaments überwacht, ob
das Geld aus dem europäischen Haushalt
effektiv, kosteneffizient und sachlich
korrekt eingesetzt wurde. Dies gibt dem
Ausschuss eine zentrale Bedeutung nicht
nur innerhalb des Parlaments sondern
auch für die anderen EU-Institutionen
wie der Europäischen Kommission und
dem Rat. Die parlamentarische Kontrolle
über die Verwendung der Haushaltsmittel
unterliegt dabei dem Grundsatz der wirtschaftlichen
Haushaltsführung - sparsam,
wirtschaftlich und wirksam.
Bei der Kontrolle des europäischen Haushalts
stützt sich der Haushaltskontrollausschuss
auf die Arbeit des Europäischen
Rechnungshofs. Das Ziel seiner Arbeit ist
es, die Ursachen von Fehlern zu beheben,
fehlerhaft ausgezahlte Mittel wieder
einzuziehen und Betrug zu bekämpfen.
Dabei ist es für uns Sozialdemokraten
entscheidend, dass das Europäische
Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) als
unabhängig agierende Einheit innerhalb
der EU-Kommission beibehalten wird. Nur
dies kann gewährleisten, dass Unregelmäßigkeiten
und Betrug aufgedeckt werden,
weil OLAF am effektivsten als Teil der
Kommission arbeiten kann.
Zur Durchsetzung seiner Ziele bedient
sich der Haushaltskontrollausschuss den
sogenannten Entlastungsbeschlüssen,
die der Kommission und den anderen
CONT
EU-Institutionen nur dann erteilt werden,
wenn die Prüfung der Haushaltsführung
durch das Parlament zu zufriedenstellenden
Ergebnissen geführt hat. Dabei
gilt es, genau auf Schwachstellen und
Risiken zu achten, welche die sachgemäße
Verwendung von Finanzmitteln gefährden
könnten. Vier Fünftel der EU-Mittel werden
im sogenannten „geteilten Management“
verwaltet. Das bedeutet, dass die
Mitgliedstaaten der EU in hohem Maß mit
der Verwaltung und Verwendung von Geld
aus dem europäischen Haushalt befasst
sind. Daher müssen europäische Kontroll-
und Verwaltungsinstrumente auch
durch die Mitgliedstaaten angewandt
werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns
dafür ein, dass eine „nationale Managementerklärung“,
die von den nationalen
Rechnungshöfen überwacht wird, die ordnungsgemäße
Verwendung der EU-Mittel
durch die Mitgliedstaaten garantiert.
Das Geld europäischer Steuerzahler soll
schließlich nicht durch schlampige Verwaltung
verschwendet werden, sondern
dort eingesetzt werden, wo es gebraucht
wird und der Gemeinschaft am
besten nutzt - dafür setzen
wir Sozialdemokraten
uns im Europäischen
Parlament
ein.
Wirtschaft und Währung
Angesichts der Finanzmarktkrise kommt
dem Wirtschafts- und Währungsausschuss
(ECON) des Europäischen Parlaments
eine ganz zentrale Bedeutung zu. Seine
Zuständigkeit erstreckt sich auf die Wirtschaftspolitik,
die Geldpolitik, die Steuer-
und Wettbewerbspolitik, den freien
Kapitalverkehr sowie die Regulierung des
europäischen Finanzmarkts und seiner
Akteure (Banken, Versicherungen, Börsen,
Pensionsfonds etc.). Somit ist der ECON-
Ausschuss „mittendrin“, wenn es um die
Bewältigung der Krise und ihrer Folgen
geht. Hier werden die entscheidenden
europäischen Gesetze beraten, um die
aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte
wieder in den Griff zu bekommen.
Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat legen
wir neue Aufsichtsstrukturen und neue
Spielregeln für die Finanzmarktakteure
fest. Ziel ist es, die Ursachen der Krise
zu beheben und die Verursacher an den
Kosten zu beteiligen.
Wir Sozialdemokraten setzen uns seit
Jahren für eine umfassende Regulierung
aller Finanzmarktakteure ein, darunter
auch Hedge Fonds, private Kapitalbetei-
ECON
ligungsgesellschaften (Private Equity) und
Ratingagenturen. Wir fordern, das europäische
Finanzsystem an den Interessen von
Beschäftigten, Verbrauchern und Unternehmen
auszurichten. Unsere Initiativen
sind in der Vergangenheit jedoch häufig
an den konservativ-liberalen Mehrheiten
im Europäischen Parlament, im Ministerrat
und der EU-Kommission gescheitert. Viele
entscheidende Gesetze zur Finanzmarktregulierung
wurden daher erst nach dem
Schock der Finanzmarktkrise auf den Weg
gebracht.
Im Rahmen seiner Arbeit führt der ECON-
Ausschuss einen regelmäßigen Dialog mit
Entscheidungsträgern anderer EU-Institutionen,
den EU-Mitgliedstaaten aber auch
Vertretern von Verbänden, Unternehmen,
Gewerkschaften sowie internationalen
Organisationen. Der Präsident der Europäischen
Zentralbank (EZB) etwa muss
dem Ausschuss vier Mal im Jahr Rede und
Antwort stehen. Auch die Kommissare für
Binnenmarkt, Wirtschaft und Währung,
Wettbewerb sowie Steuerfragen sind
regelmäßig im ECON-Ausschuss zu Gast.
UDO BULLMANN
Koordinator im ECON
„Ich setze mich für
eine effektive und
umfassende Regulierung
der Finanzmärkte
ein. Europa darf nicht
tatenlos zusehen, wenn
Finanzhasardeure
ganze Staaten oder
Industriezweige an die
Wand drücken. Wer
Krisen verursacht, muss
dafür zur Rechenschaft
gezogen werden.“
PETER SIMON
„Ich bin mit wirtschaftsundwettbewerbspolitischen
Fragen betraut.
Ein problemloser, be -
zahl barer Zu gang zu
hochwertigen Leistungen
der Daseinsvorsorge
ist eines meiner
zentralen Anliegen!
Deshalb setze ich mich
für die Kommunen und
Bürger ein.“
Ausschuss für Wirtschaft
und Währung
(ECON)
11

JUTTA STEINRUCK
„Mein Lebensmotto
ist ein Satz von Willy
Brandt: ‚Nichts kommt
von selbst.‘ Das soziale
Europa und seine Verwirklichung
ebenfalls
nicht. Deshalb haben
die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen
aller
EuropäerInnen sowie
der soziale Fortschritt
in Europa für mich
allerhöchste Priorität.”
Ausschuss für Beschäftigung
und soziale
Angelegenheiten
(EMPL)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Wenn die Wirtschaft Grenzen überschreitet,
muss Politik dies auch tun. Ein
soziales Europa ist unsere Antwort auf die
Globalisierung. Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss
kümmert sich unter
anderem um die Beschäftigungspolitik
und alle Aspekte der Sozialpolitik. Wir
wollen dahingehend soziale Ziele und
Grundrechte im europäischen Binnenmarkt
stärken. Dabei dürfen die wirtschaftlichen
Grundfreiheiten keinen Vorrang vor
sozialen Grundrechten haben. Im Zweifel
müssen soziale Grundrechte vorgehen.
Das gehört für uns zum Kern des europäischen
Wirtschafts- und Sozialmodells. Die
Verbindung wirtschaftlichen Wachstums
mit sozialer Gerechtigkeit und starken
Arbeitnehmerrechten ist unser Ziel.
Faire, Existenz sichernde Löhne und gleiche
Chancen sind Voraussetzungen für die
Teilhabe am Wohlstand. Der europäische
Binnenmarkt ist Basis für unseren Wohlstand,
aber dieser wiederum braucht klare
soziale Spielregeln. Arbeitnehmermitbestimmung
und starke Gewerkschaften sind
auch in Europa unabdingbar.
Nur ein Europa des sozialen Fortschritts
wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung
für die Menschen sichern und ihre
Unterstützung gewinnen. Wirtschaftlicher
Fortschritt und soziale Gerechtigkeit müssen
wieder Hand in Hand gehen.
Gute Arbeit muss das Leitprinzip europäischer
Politik sein. Wir Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament wollen
deshalb:
Arbeitsplätze erhalten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
schaffen,
Lohn- und Sozialdumping bekämpfen,
Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen
für gleiche Arbeit am gleichen Ort,
Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit,
Beseitigung jeglicher Diskriminierungen
am Arbeitsmarkt,
Verantwortungsvolle und gerechte
Arbeitszeitgestaltung,
Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmern sowie
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ENVI bearbeitet drei Bereiche, die sich
auf das tägliche Leben aller Menschen in
Europa auswirken.
1. Der Ausschuss (ENVI) befasst sich mit
Klimawandel, Maßnahmen gegen die
Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung,
Abfallmanagement und Recycling, dem
Umgang mit gefährlichen Substanzen
sowie mit dem Schutz der Artenvielfalt.
Als Sozialdemokraten setzten wir uns bei
der Umweltpolitik dafür ein, einen geeigneten
Rahmen für die öffentliche Daseinsvorsorge,
beispielsweise bei der Abfallentsorgung
oder bei der Reinhaltung der
Gewässer zu schaffen. Unser Ziel ist es, die
natürlichen Ressourcen in der EU auf nachhaltige,
schonende Art und Weise zu nutzen,
die Ökosysteme vor Profitinteressen
einzelner zum Wohle der Allgemeinheit zu
schützen und einen ambitionierten Beitrag
zum Klimaschutz zu leisten. Im Bereich der
Umwelt- und Klimatechnik hat die EU und
insbesondere Deutschland eine Vorreiterrolle
und verfügt über das Know-how, sowohl
die Umwelt zu schützen als auch zur
wirtschaftlichen Erneuerung beizutragen.
Das Ziel der erfolgreichen Entwicklung
einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in
der EU bis 2050 beruht auf umwelt- und
klimapolitischen Entscheidungen, die
wir heute treffen. Wir wollen mit unserer
Politik dazu beitragen, dass alle Menschen
zugleich von einer intakten Umwelt und
zukunftsfähigen Arbeitsplätzen profitieren
können. Dafür stellen wir die Weichen in
der EU und fordern ein verbindliches Klimaschutzabkommen
auf globaler Ebene.
2. Gesundheitspolitik gestaltet der ENVI
durch Gesetzgebungen und Aktionsprogramme
in den Bereichen, die den
Binnenmarkt betreffen und somit eine
grenzüberschreitende Wirkung haben.
Dies gilt z. B. bei der Arzneimittelsicherheit,
wo Regelungen zur Zulassung von
Medikamenten und anschließender Überwachung
der Nebenwirkungen erlassen
werden. Auch der Kampf gegen gefälschte
Arzneimittel sowie Gesetzgebungen
zur Sicherheit und Qualität von Blutkonserven,
Gewebe- und Zelltherapien sowie
Organspenden fallen in den Aufgabenbereich
der EU und damit des ENVI.
Bereiche wie die Situation der medizinischen
Versorgung in Krankenhäusern und
Arztpraxen sowie die Kostenerstattungssysteme
haben die Mitgliedsländer in
ihrer alleinigen Zuständigkeit behalten.
3. Anders ist dies auf dem Gebiet der
Lebensmittelsicherheit. Informationen,
Transparenz, Kennzeichnung von Lebensmitteln,
Hygiene und Sicherheit
vom Bauernhof bis zur Gabel – das alles
ist die alleinige Kompetenz der EU und
des ENVI. Die Maxime ist dabei: Lebensmittel
müssen sicher, klar und wahr
sein. Das beginnt bei der Sicherheit der
Futtermittel, geht über die Produktion
und verlangt auch eine umfassende
und ehrliche Kennzeichnung, die die
Verbraucher nicht täuscht, sondern bei
der Kaufentscheidung unterstützt.
JO LEINEN
Vorsitzender des ENVI
„Ich setze mich für
ehrgeizige EU-Klimaschutzziele
ein und
kämpfe gegen die
fahrlässige Ausbeutung
unserer natürlichen
Res sourcen und den
Verlust der Artenvielfalt.“
DAGMAR
ROTH-BEHRENDT
„Ich setze mich für die
Informationsrechte von
Patienten ein. Patienten
müssen grenzüberschreitend
Zugang zur
Gesundheitsversorgung
erhalten.“
Ausschuss für Umweltfragen,Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit
(ENVI)
EMPL ENVI
12 13

NORBERT GLANTE
„Im Rahmen meiner
Arbeitsschwerpunkte
setze ich mich für eine
koordinierte Energiepolitik
der Mitgliedstaaten
ein und befasse
mich mit neuen Technologien
zur Energiegewinnung.
Darüber
hinaus mache ich mich
für den Aufbau bzw.
die Fertigstellung des
europäischen Erdbeobachtungsprogramms
GMES und des Satellitensystems
Galileo
stark.”
Ausschuss für Industrie,
Forschung und
Energie (ITRE)
Industrie, Forschung und Energie
Dieser Ausschuss umfasst ein breites
Themenspektrum, das von Industrie und
Forschung über Raumfahrt und Informationstechnologie
bis zu energiepolitischen
Fragen reicht. Der Auf- und Ausbau
transeuropäischer Netze wird ebenso
behandelt wie die Förderung kleiner und
mittlerer Unternehmen, die die 55 Ausschussmitglieder
themenübergreifend im
Blick haben.
Für uns Sozialdemokraten steht die Nachhaltigkeit
der Industriepolitik an erster
Stelle. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
ändern sich – sei es hinsichtlich
der Nutzung neuer Energiequellen, der
Entwicklung der digitalen Gesellschaft
oder neuer Mobilitätssysteme. Wir erarbeiten
Gesetze, um die europäischen
Unternehmen und
insbe- sondere den
Mittelstand für die
Zukunft zu rüsten.
Wir setzen uns für einen
effizienten und sparsamen Umgang
mit Energie ein und fordern
den strategischen Ausbau erneuerbarer
Energien sowie die Erforschung
neuer Energiequellen. Energie muss
sowohl für Privathaushalte als auch für
die Industrie bezahlbar bleiben. Zukunftsweisende
Industriepolitik ist für uns
Sozialdemokraten untrennbar mit einem
weitgehenden Engagement für Forschung
und Innovation verbunden. Wir wollen
daher, dass die Mitgliedstaaten der EU
mindestens 3% ihres BIP in Forschung und
Entwicklung investieren, um im globalen
Wettbewerb bestehen zu können. Nur so
kann die europäische Forschung Ergebnisse
hervorbringen für stabile und zukunftsweisende
Wirtschaftszweige.
Allein im Bereich der Mobilitätswirtschaft
– Stichwort Elektroautos – schlummert
großes wirtschaftliches Potenzial, das wir
durch europäische Rahmenbedingungen
fördern müssen. Hier kommt es zentral
darauf an, mit einer integrierten Politik
hochwertige industrielle Tätigkeiten in
Europa zu erhalten. Auch die Entwicklung
der digita- len Gesellschaft bedarf
einer klaren sozialdemokratischen
Begleitung.
Wir fordern Netzneutralität
und setzen uns für die Stärkung der
Rechte der Internetnutzer und die flächendeckende
Ausstattung mit Breitband
ein, um die Teilhabe aller am Nutzen der
veränderten Wirtschaftslandschaft garantieren
zu können.
ITRE
Binnenmarkt und Verbraucherschutz
„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“,
beklagte einst der französische
Sozialdemokrat und frühere Präsident
der Europäischen Kommission, Jacques
Delors, mit Blick auf die Schaffung eines
gemeinsamen Marktes für die Bürger und
Bürgerinnen der Europäischen Union.
Deshalb gilt für uns Sozialdemokraten ein
weiteres Prinzip Delors: „Wettbewerb, der
belebt, Zusammenarbeit, die stärkt und
Solidarität, die verbindet.“ Doch damit
wird dem Binnenmarkt – dem Herzstück
der europäischen Integration – Unrecht
getan. Mit seiner Hilfe wurde die wirtschaftliche
wie politische Integration
vorangetrieben, er verschafft seither den
EU-Bürgern beträchtliche Vorteile. Als
sozialdemokratische Fraktion stehen wir
insbesondere für ein Europa, in dessen
Mittelpunkt der Mensch mit seinen sozialen
Rechten steht. Daher hat für uns auch
der Schutz der Verbraucher im gemeinsamen
Markt höchste Priorität.
Ziel des Ausschusses für Binnenmarktund
Verbraucherschutz (IMCO) ist es, den
seit 1993 existierenden freien Waren-,
Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
auch weiterhin zu gewährleisten.
IMCO
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
achten besonders darauf, dass
die Gestaltung des Binnenmarktes in
erster Linie dem Verbraucher nutzt und im
zweiten Schritt der Wirtschaft dient. Denn
die Rechte und Interessen der Verbraucher
haben unsere höchste Priorität. Der
europäische Binnenmarkt soll kein Markt
„um jeden Preis“ sein. Unsere Aufgabe ist
es, dass Verbraucher und Verbraucherinnen
die vielen Vorteile des europäischen
Binnenmarktes unbeschwert nutzen. Sie
können sich darauf verlassen, dass ihre
Rechte überall in der Europäischen Union
geschützt sind. Wir Sozialdemokraten fordern
hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards
für Waren und Dienstleistungen in
Europa, egal, wo die Bürger und Bürgerinnen
einkaufen – ob im Supermarkt um die
Ecke, im Internet oder im Urlaub in einem
anderen Mitgliedsland.
EVELYNE GEBHARDT
Koordinatorin im IMCO
„Dienstleistungen
dürfen nicht dem
freien Wettbewerb
untergeordnet werden,
sondern müssen für
jedermann zugänglich,
erschwinglich und
hochwertig sein. Ich
setze mich dafür ein,
dass der europäische
Binnenmarkt ein soziales
Gesicht bekommt.“
BARBARA WEILER
„Ich engagiere mich u.
a. für den Schutz der
Verbraucher vor irreführender
Werbung, für
hohe Sicherheits- und
Qualitätsstandards von
Waren und Dienstleistungen
sowie soziale
Kriterien im Vergaberecht.“
Ausschuss für Binnenmarkt
und Verbraucherschutz
(IMCO)
14 15

ISMAIL ERTUG
„Nachhaltige Verkehrsmittel
sind für mich ein
zentrales Thema. Ich
bin davon überzeugt,
dass unsere Zukunft im
Bereich der Elektromobilität
liegt. Ebenfalls
wichtig ist auch die
Förderung und Stärkung
der Eisenbahn
als effizientes und
umweltfreundliches
Verkehrsmittel.“
KNUT FLECKENSTEIN
„Voraussetzung für
Mobilität, Wachstum
und Beschäftigung ist
ein effizientes Verkehrssystem.
Es muss den
Anforderungen unserer
modernen Gesellschaft
gerecht werden und
Ressourcen schonen.“
Ausschuss für Verkehr
und Fremdenverkehr
(TRAN)
Verkehr und Fremdenverkehr
Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik – das
gilt auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts-
und Finanzkrise. Im Ausschuss für
Verkehr und Tourismus (TRAN) setzen wir
Sozialdemokraten uns für eine ausbalancierte
und zukunftsweisende europäische
Verkehrspolitik ein.
Aus unserer Sicht ist der Transport- und
Verkehrssektor von größter Bedeutung für
die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts
und für die Verständigung der
europäischen Völker. Eine gute Verkehrspolitik
macht das Recht der EU-Bürger
auf Mobilität erst möglich. Zudem sind
Verkehrsinfrastrukturen die Lebensadern
jeder funktionierenden Volkswirtschaft.
Aus diesen Gründen darf Verkehrspolitik
nicht losgelöst von anderen Politikbereichen
betrachtet werden. Der Verkehrssektor
erwirtschaftet gemessen am
Bruttoinlandsprodukt der EU 10 Prozent
des Wohlstands und gibt über 10 Millionen
Menschen in der Europäischen Union
Arbeit. Auf der anderen Seite ist der
Sektor mit circa 25% des gesamten CO 2 -
Ausstoßes einer der größten Emittenten
der Europäischen Union. Hier besteht aus
unserer Sicht akuter Handlungsbedarf. Wir
brauchen eine innovative Verkehrspolitik,
die einen hohen Mobilitätsgrad gewährleistet,
jedoch Mensch und Umwelt so
wenig wie möglich belastet, dafür setzen
wir Sozialdemokraten uns im Verkehrausschuss
des Europäischen Parlaments ein.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir
die Verkehrsträger vernünftig kombinieren
und nicht auf den einseitigen Ausbau
einzelner setzen. Auch brauchen wir neue
Konzepte für den städtischen Verkehr,
von dem über 72% der europäischen
Bevölkerung betroffen sind. Wir müssen
die Lebensqualität europäischer Städte
erhalten und neue, innovative Logistikkonzepte
fördern.
Neben der Förderung von Mobilität und
der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors
kämpfen wir Sozialdemokraten im
Verkehrsausschuss für gute Arbeitsbedingungen
im Transportbereich und bessere
Passagierrechte. Gerade auf die Rechte
der ArbeitnehmerInnen müssen wir in
dieser Diskussion besonders achten. Denn
sonst wird es keiner tun.
TRAN
Regionale Entwicklung
Der Ausschuss für regionale Entwicklung
(49 Mitglieder) ist zuständig für die Regional-
und Kohäsionspolitik und kümmert
sich mit den Strukturfonds (Europäischer
Fonds für regionale Entwicklung/EFRE,
Europäischer Sozialfonds/ESF, Kohäsionsfonds)
um den wirtschaftlichen, sozialen
und territorialen Zusammenhalt der
EU-Mitgliedstaaten. Außerdem bewertet
der Ausschuss die Auswirkungen anderer
Politiken der EU auf den europäischen
Zusammenhalt. So spielt der REGI eine
entscheidende Rolle bei der Erarbeitung
der Vorstellungen des Parlaments zur Entwicklung
der europäischen Regionen.
Die Regionalpolitik ist mit 35,7% der
zweitgrößte Haushaltsposten der EU, das
bedeutet 347,41 Milliarden Euro fließen
von 2007 bis 2013 in diesen Bereich. Im
Gegenzug ist durch die Regionalförderung
in den letzten zehn Jahren über eine
Million neue, nachhaltige Arbeitsplätze
in Europa geschaffen worden, unzählige
Infrastruktur-Maßnahmen können nur mit
Hilfe der Strukturmittel realisiert werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
setzen uns dafür ein, dass
die Regionalpolitik auch in Zukunft eine
langfristige, moderne und flexible Entwicklungspolitik
für die ganze EU ist, die
flächendeckend dazu beiträgt, Europa
voranzubringen. Eine Beschränkung der
Strukturpolitik auf die ärmsten Mitgliedstaaten
lehnen wir daher entschieden
ab. Auch Länder wie Deutschland (das in
dieser Förderperiode von 2007 bis 2013
gut 26 Milliarden Euro Fördermittel erhält)
müssen bei der Bewältigung des Strukturwandels
und der Globalisierung unterstützt
werden.
Bei der Förderung regionaler Entwicklung
müssen wir uns auf einige Hauptziele wie
Bildung, Forschung/Innovation, Umwelt
und städtische Entwicklung konzentrieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung
der Strukturmittel vereinfacht wird.
Unnötige bürokratische Hürden konterkarieren
den Sinn von Strukturpolitik, den
Menschen in den Regionen konkret zu
helfen. Gleichzeitig fordern wir Sozialdemokraten
größtmögliche Transparenz,
damit stets nachvollziehbar bleibt, wo und
wie die Strukturmittel eingesetzt werden
und welchen Anteil die EU vor Ort an der
regionalen Entwicklung hat.
CONSTANZE KREHL
Koordinatorin im REGI
„Ich engagiere mich für
eine Reform der Kohäsionspolitik
in ganz
Europa nach 2013.
Forschung, Innovation
und Technologie sowie
städtische Entwicklung
sind für mich drei wichtige
Hauptziele für die
zukünftige Regionalpolitik.“
KERSTIN WESTPHAL
„Ich kämpfe dafür,
dass die Strukturpolitik
auch in Zukunft für
alle Regionen Europas
(und nicht nur für die
ärmsten Länder) offen
bleibt! Dabei liegt mir
besonders die städtische
Entwicklung am
Herzen.“
Ausschuss für regionale
Entwicklung (REGI)
REGI
16 17

ULRIKE RODUST
„Ich verstehe europäische
Agrarpolitik
nicht nur als Politik für
Landwirte, schließlich
geht es hier um
die Grundlagen des
Lebens. Die nachhaltige
Bewirtschaftung
unserer Ressourcen,
die Qualität unserer
Lebensmittel und die
Zukunft der ländlichen
Räume hängt an diesem
Politikbereich.”
Ausschuss für Land -
wirtschaft und ländliche
Entwicklung
(AGRI)
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Wenn es uns ernst ist mit der Hungerbekämpfung,
dem Klimaschutz und der
Verhinderung sozialer und ökologischer
Katastrophen, muss sich die internationale
Agrarpolitik neu ausrichten. Auch die
Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen
Union (GAP) steht vor notwendigen
Reformen, die wir Europaparlamentarier
erstmals mitzugestalten haben, da uns der
Vertrag von Lissabon auch hier die volle
Mitentscheidung einräumt.
Die Frage, wie die zukünftige Agrarpolitik
der EU aussehen wird, ist dabei nicht nur
für Landwirte und Ernährungswirtschaft,
sondern auch für Verbraucher und Steuerzahler
wichtig. Schließlich beansprucht
der Agrarsektor einen großen Teil des
EU-Haushaltes für sich. Um den radikalen
Veränderungen im innereuropäischen und
internationalen Kontext zu begegnen,
wollen wir Sozialdemokraten die neue
GAP stärken: jegliche Form von Renationalisierung
lehnen wir ab. Wir streben
an, dass neue Modelle einer nachhaltigen
landwirtschaftlichen Erzeugung gefördert
werden. Konkret bedeutet das:
Eine reformierte GAP muss die Landwirtschaft
in die Lage versetzen, den
Umweltherausforderungen gerecht
zu werden. Dazu gehören der Erhalt
der Kulturlandschaft genauso wie die
Themen Klimawandel, Biodiversität,
Wassermanagement und erneuerbare
Energien.
Gesunde Nahrungsmittel sind ein
besonderes gesellschaftliches Anliegen:
Hohe Standards im Hinblick auf ihre
Sicherheit und ihre nachhaltige Produktionsweise
sind daher unerlässlich.
Wir wollen intakte ländliche Räume als
Voraussetzung für die Verhinderung von
Abwanderungen und für die erfolgreiche
Entwicklung der Landwirtschaft.
Dabei wollen wir die finanziellen Mittel
gerechter verteilen und nicht den
wettbewerbsfähigsten Betrieben die
höchsten Zahlungen an Direkthilfen
zukommen lassen.
Internationale Handelsregeln und
-strukturen dürfen nicht die Ernährungssouveränität
besonders der Menschen
armer Länder untergraben. Wir lehnen
deshalb jede Form der Exporterstattung
ab und fordern, weltweit handelsverzerrende
Subventionen abzubauen.
Fischerei PECH
Die Europäische Union hat sich vorgenommen,
in den nächsten Jahren die Gemeinsame
Fischereipolitik (GFP) grundlegend
zu reformieren. Zu Recht: Die GFP ist in
erheblichem Maße überarbeitungsbedürftig.
Die Fischerei in ganz Europa kämpft
mit wirtschaftlichen Problemen, gleichzeitig
sind zahlreiche Bestände überfischt.
Durch das Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon wird das Europäische Parlament
über die nun anstehende Reform gleichberechtigt
mitentscheiden. Dabei haben
wir Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament eine klare Vorstellung von einer
erfolgreichen Reform. Wir wollen:
wirksame Maßnahmen gegen Überfischung
und gegen illegale, nicht
gemeldete und unregulierte Fischerei,
die deutliche Reduzierung von Beifängen,
den Abbau der in vielen Mitgliedstaaten
noch vorhandenen Überkapazitäten
der Fischereiflotten,
einen differenzierten Ansatz für die
kleine Küstenfischerei,
die Förderung eines wettbewerbsfähigen,
stabilen, ökologisch nachhaltigen
Aquakultursektors,
die Förderung einer EU-weiten ganzheitlichen
Meerespolitik für ein aus-
geglichenes Ökosystem und saubere
Gewässer,
die Förderung der Forschung über die
Meeresökosysteme,
die gezielte Förderung moderner, selektiver,
Beifang vermeidender Fanggeräte.
Wir Sozialdemokraten fordern eine Dezentralisierung
und Regionalisierung, jedoch
keine Renationalisierung der Fischereipolitik
und im Zuge dessen mehr Flexibilität.
Nicht alles muss in Brüssel entschieden
werden, oft kann vor Ort schneller auf
aktuelle Entwicklungen reagiert werden.
Einen wichtigen weiteren Bestandteil der
GFP sehen wir in der Vermarktung: Die
Stärkung der Marktposition für hochqualitativen
Fisch regionaler Herkunft ist uns
ein besonderes Anliegen.
Künftig müssen wir zudem die Abkommen
mit Entwicklungsländern gerecht und
entwicklungspolitisch sinnvoll gestalten.
Wir brauchen dringend Kriterien für faire
Fischereipartnerschaftsabkommen mit
Drittländern. Dabei gilt es, ein besonderes
Augenmerk auf die Beachtung der Entwicklungsziele
und der Menschenrechte
zu legen.
ULRIKE RODUST
Koordinatorin im PECH
„Meine Anforderungen
an die Gemeinsame
Fischereipolitik sind
hoch: sie muss Meere
und Fischbestände
schützen, die Wettbewerbsfähigkeit
der
einzelnen Fischereien
erhalten, die Interessen
der Verbraucher
berücksichtigen und
gerechte Bedingungen
schaffen – nicht zuletzt
durch faire Drittstaatenabkommen.“
Fischereiausschuss
(PECH)
AGRI
18 19

PETRA
KAMMEREVERT
„Sozialdemokratische
Kultur- und Bildungspolitik
zeichnet sich für
mich dadurch aus, dass
wir allen einen Zugang
zu Kultur und Bildung
gewähren. Kultur,
Bildung und Sport sind
kein Luxus, sondern
wesentliche Existenzgrundlage
unserer
Gesellschaft. Ich setze
mich auf europäischer
Ebene dafür ein, dass
Bildung, Kunst und
Kultur autonom bleiben
und keiner neoliberalen
Politik zum Opfer
fallen.”
Ausschuss für Bildung,
Kultur, Medien, Sport
und Vielsprachigkeit
(CULT)
Bildung und Kultur
Die Bedeutung von Kultur und Bildung als
Katalysator des europäischen Einigungsprozesses
steigt. Die Förderung kultureller,
bildender und sportlicher Betätigung
der Bürgerinnen und Bürger in der EU soll
dazu beitragen, im globalen Wettbewerb
der Wissensgesellschaften eine führende
Rolle einzunehmen.
Im Mittelpunkt müssen dabei stets die
Menschen stehen: Ihre Bedürfnisse, ihr
Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe
und Anerkennung und die bestmögliche
Förderung ihrer Talente und Stärken sind
für unsere Bildungs- und Kulturpolitik
maßgeblich. Wir Sozialdemokraten wollen
jedem den Zugang zu Bildung, kulturellen
und sportlichen Angeboten sowie zu
Qualitätsmedien ermöglichen. Wir wollen
optimale Rahmenbedingungen für ein
lebenslanges Lernen und eine Förderung
der Mobilität von EU-BürgerInnen
schaffen. Der Bologna-Prozess muss unter
stärkerer Berücksichtigung der Interessen
und Lebenslagen der Studierenden zu
einer Erfolgsgeschichte fortentwickelt
werden. Die Förderung der Kultur- und
Kreativwirtschaft stellt einen Schwerpunkt
unserer Arbeit dar, weil wir hiermit neue
Wachstumspotenziale in Europa erschlie-
ßen und gleichzeitig die kulturelle Vielfalt
erweitern können.
Die Freiheit der Medien und insbesondere
des Internets sind uns ein zentrales Anliegen.
Deswegen wehren wir uns entschieden
gegen jegliche Bestrebungen, Internetsperren
zu etablieren. Wir setzen uns
für ein modernes und faires Urheberrecht
in Europa ein, das einerseits Urhebern ein
Auskommen garantiert und andererseits
einen möglichst breiten Zugang zu Informations-,
Kultur- und Unterhaltungsangeboten
sicherstellt.
Wir Sozialdemokraten entwickeln eine
europäische Dimension des Sports, weil
kaum ein anderer Lebensbereich so integrierend
wirken kann. Die Förderung der
Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen
sowie der Zusammenarbeit
zwischen den für den Sport verantwortlichen
Organisationen sind uns besonders
wichtig. Den Schutz der körperlichen und
seelischen Unversehrtheit, insbesondere
junger SportlerInnen, stellen wir in den
Mittelpunkt unseres Kampfes gegen
Doping. Die Förderung ehrenamtlicher
Tätigkeit und der Freiwilligenarbeit im
Sport ist uns ein Herzensanliegen.
Im Rechtsausschuss des Europäischen
Parlaments werden entscheidende
Weichen für die Bürgerinnen und Bürger
in Europa gestellt. Oft mögen die in die
Zuständigkeit des Ausschusses fallenden
Regelungen im Bereich des Zivil-, Handels-
und Gesellschaftsrechts oder beim
Schutz des geistigen Eigentums sowie
dem Verfahrensrecht auf den ersten Blick
technisch und abstrakt erscheinen. In
Wahrheit verbirgt sich dahinter eine Fülle
von wichtigen gesellschaftspolitischen
Entscheidungen.
Ein aktuelles Thema dieser Legislatur ist
beispielsweise das Thema Urheberrechtsschutz.
Das Internet stellt den
JURI
Gesetzgeber vor neue grenzüberschreitende
Herausforderungen, die in einer
globalisierten und digitalisierten Welt
nicht mehr auf Ebene der Nationalstaaten
zu bewältigen sind. Nur ein gemeinsamer
europäischer Rechtsrahmen schafft die
Voraussetzungen für gerechte Lösungen.
Es gilt dabei eine Balance zu finden: Auf
der einen Seite muss das Recht auf private
Nutzung von Daten gewährleistet sein,
und auf der anderen Seite ist der Urheberschutz
zu garantieren. Als Sozialdemokrat
ist es für mich besonders wichtig, dass die
private Nutzung nicht kriminalisiert wird
und gleichzeitig der gewerbliche Urheberschutz
eindeutig definiert ist.
BERNHARD RAPKAY
Koordinator im JURI
„Als Koordinator unserer
Fraktion im Rechtsausschuss
ist es meine
Aufgabe, für eine klare
Positionierung unserer
184 sozialdemokratischen
Abgeordneten
im Europäischen Parlament
in allen rechtspolitischen
Fragen zu
sorgen. So informiere
ich die Fraktion über
die aktuellen Entwicklungen
im Rechtsausschuss
und koordiniere
das Vorgehen meiner
Fraktion.“
Rechtsausschuss (JURI)
CULT
20 21
Recht

BIRGIT SIPPEL
„Ich stehe für einen
Staat, der die Wahrung
der Bürgerrechte und
die innere Sicherheit
miteinander in Einklang
bringt. Ich bin überzeugt,
dass es keine
Freiheit ohne Sicherheit
geben kann und
zugleich keine Sicherheit
ohne die Achtung
der demokratischen
Grundsätze und der
Rechtsstaatlichkeit.”
Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz
und Inneres (LIBE)
Bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres
Sich für Freiheit und Sicherheit einzusetzen
und dabei die Wahrung der Bürgerrechte
zu garantieren, gehört zu den
zentralen Aufgaben der Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament. Gesetzliche
Regelungen in so wichtigen Politikfeldern
wie der inneren Sicherheit, dem Datenschutz
sowie der Migrations- und Asylgesetzgebung
werden vom Innenausschuss
vorbereitet. Mit dem Vertrag von Lissabon
ist das Europaparlament in diesem Bereich
voll mitentscheidend.
Die Öffnung der EU-Binnengrenzen und
der freie Personenverkehr sind unsere
bedeutendsten Errungenschaften. Dies
erfordert aber auch eine stärkere Zusammenarbeit
der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
auf EU-Ebene, damit
unsere offenen Grenzen nicht den freien
Verkehr von organisiertem Verbrechen
und Terrorismus zulassen. Prävention und
verbesserter Opferschutz müssen ebenso
gesichert sein. Gleichzeitig hinken
die Mitgliedstaaten in der Annahme von
notwendigen Gesetzen hinterher, die einheitlichen
Schutz von Grundrechten und
sensiblen Daten vorsehen. Diese sind für
uns eine notwendige Vorraussetzung für
die Schaffung neuer Datenbanken, die die
Verbesserung
der Grenzkontrollen
und die Visumspolitik
vereinfachen. Der Gebrauch von Daten
durch die Polizei muss dabei weiterhin
streng geregelt sein und nur dem rechtlich
definierten und begrenzten Zweck dienen,
für den sie gesammelt wurden.
Der eingeleitete Paradigmenwechsel
hin zu einer modernen Zuwanderungs-
und Integrationspolitik war ein wichtiges
Anliegen der Sozialdemokraten im
Innenausschuss. Wir sprechen uns für
eine langfristig integrationsbezogene
Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen
aus. Diese darf sich aber nicht ausschließlich
auf ökonomische Interessen der EU
beschränken. Vielmehr gilt es ebenso,
entwicklungspolitischen Gesichtspunkten
Rechnung zu tragen und einer Abwanderung
von Fachkräften aus Drittstaaten
vorzubeugen. Um die Zuwanderung auf
nationale Arbeitsmärkte nachhaltig und
integrationsbezogen, aber auch sozialverträglich
und bedarfsorientiert zu steuern,
ist eine gemeinsame Strategie zur legalen
Zuwanderung auf europäischer Ebene
dringend geboten.
Konstitutionelle Fragen AFCO
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen
ist zuständig für Themen, die mit dem
institutionellen Gefüge des Europäischen
Integrationsprozesses zusammenhängen,
d.h. er kümmert sich um die Vorbereitung
und Abhaltung der Konvente und Regierungskonferenzen.
Nachdem der Vertrag von Lissabon als
neue Rechtsgrundlage der Europäischen
Union in Kraft getreten ist, müssen in vielen
Bereichen Änderungen vorgenommen
werden, wie z.B. in der Geschäftsordnung
des EU-Parlaments oder den Zusatzprotokollen,
und es werden Übergangsbestimmungen
bis zu den regulären Wahlen im
Jahr 2014 festgelegt. So wird auf Drängen
der Sozialdemokraten eine Regierungskonferenz
eingesetzt, die sich mit der
Frage befassen soll, wie es gelingen kann,
die zusätzlichen Europaabgeordneten
möglichst schnell ins EU-Parlament einziehen
zu lassen. Der ratifizierte Vertrag von
Lissabon ändert die Zusammensetzung
des Europäischen Parlaments. Die Gesamtzahl
wird um 18 Sitze erhöht, wobei
beispielweise Spanien vier, Bulgarien
einer und Frankreich ab sofort zwei Par-
lamentarier mehr zustehen. Wir erteilen
dem Vorschlag des französischen Regierungschefs
Sarkozy, diese aus nationalen
Parlamenten zu entsenden, eine deutliche
Absage. Deswegen setzen wir uns im Ausschuss
für ein einheitliches Wahlsystem
in ganz Europa ein. Damit würden solche
„Nachrücker-Fragen“ überflüssig, und wir
könnten europaweite Wahlkämpfe mit eigenen
Spitzenkandidaten durchführen, die
sicherlich das Interesse an Europawahlen
steigern würden.
Außerdem kümmert sich der Ausschuss
um die Durchführung des EU-Vertrags und
die Bewertung seines Funktionierens. Der
Ausschuss beobachtet die institutionelle
Entwicklung und schlägt Empfehlungen
für Änderungen vor. Er befasst sich auch
mit den institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen
der Union und den
Beziehungen zu anderen Organen, wie
der Europäischen Kommmission und dem
Ministerrat. Die zwischen den Organen
beschlossene interinstitutionelle Vereinbarung
wird vor allem hinsichtlich der
Beteiligung des Europäischen Parlaments
geprüft.
MATTHIAS GROOTE
„Ich möchte mehr
Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern an
politischen Prozessen
auf europäischer Ebene.
Das neue Instrument
der Europäischen
Bürgerinitiative bietet
der EU eine einzigartige
Chance, näher
an die Bürgerinnen
und Bürger zu rücken
und die Demokratie in
Europa zu stärken.”
Ausschuss für
konstitutionelle
Fragen (AFCO)
LIBE
22 23

Ausschuss für die
Rechte der Frau und
Gleichstellung der
Geschlechter (FEMM)
FEMM
Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
Dieser Ausschuss mit 34 Vollmitgliedern
(29 Frauen und fünf Männer) zählt zu
den kleineren Ausschüssen des Europaparlaments.
Die Sozialdemokratische
Fraktion stellt 8 Mitglieder, zu denen in
dieser Legislaturperiode kein Mitglied der
SPD-Gruppe gehört. Der Ausschuss ist
zuständig für die Definition, die Förderung
und den Schutz der Rechte der Frau und
der damit verbundenen Maßnahmen in
der Europäischen Union. Hier beschäftigen
sich die Abgeordneten mit Fragen
der Chancengleichheit, einschließlich
der Gleichstellung von Männern und
Frauen hinsichtlich ihrer Chancen auf
dem Arbeitsmarkt und der Behandlung
am Arbeitsplatz. Darüber hinaus wird die
Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung
aufgrund des
Geschlechts sowie
der Umsetzung der
Chancengleichheit
in allen
Politikbereichen
(so genanntes
gender
mainstreaming)
behandelt. Die Umsetzung internationaler
Übereinkommen und Konventionen zu
Frauenrechten sowie die Informationspolitik
in Bezug auf Frauen sind weitere
Themenfelder in diesem Ausschuss.
Als Sozialdemokraten setzen wir uns für
die Gleichstellung der Geschlechter ein,
wobei gleicher Lohn für gleiche Arbeit
eine unserer zentralen Forderungen ist.
Das seit 2000 bestehende europäische
Programm Daphne, das den Schutz von
Kindern, Jugendlichen und Frauen vor
Gewalt – einschließlich der Gewalt in Form
sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs
– beinhaltet, wurde maßgeblich
von den deutschen Sozialdemokraten auf
den Weg gebracht. Durch dieses Programm
werden beispielsweise Frauenhäuser
unterstützt, in denen Frauen psychologische
Unterstützung aber auch Zuflucht
vor häuslicher Gewalt finden. Ein weiterer
Schwerpunkt war und bleibt der Kampf
gegen Genitalverstümmelung. Auch in
Zukunft werden sich die Kolleginnen und
Kollegen aus der sozialdemokratischen
Fraktion dieser und weiterer Themen
annehmen.
Petitionen
Es ist das Grundrecht jedes EU-Bürgers,
alleine oder zusammen mit anderen
Personen eine Petition beim Europäischen
Parlament einzureichen. Auch Unternehmen,
Organisationen oder Vereinigungen
mit Sitz in der Europäischen Union können
das Petitionsrecht ausüben. Wir Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament
setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen
und Bürger Europas verstärkt von diesem
Recht Gebrauch machen können.
Petitionen können in Form einer Beschwerde,
eines individuelles Ersuchens,
einer Bemerkung hinsichtlich der Anwendung
des Gemeinschaftsrechts oder einer
an das Parlament gerichtete Aufforderung,
zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung
zu nehmen, auftreten. Hier kommt
der Petitionsausschuss ins Spiel: Durch
seine Arbeit wird sichergestellt, dass die
Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern
der EU erfasst und mögliche Verletzungen
ihrer Rechte beim Zusammenspiel von
Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
aufgezeigt werden.
PETI
Im Rahmen des Vertrags von Lissabon
haben wir Sozialdemokraten uns für die
Einführung der Europäischen Bürgerinitiative
stark gemacht und somit eine erhöhte
Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am
politischen Entscheidungsprozess ermöglicht.
Bei der Europäischen Bürgerinitiative
können Unionsbürgerinnen und -bürger
mit einer Million Unterschriften die Europäische
Kommission dazu auffordern,
einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Damit
werden die Bürgerinnen und Bürger erstmalig
direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess
eingebunden. Durch
eine enge Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Bürgerbeauftragten stellt
der Petitionsausschuss sicher, dass dieser
Prozess so offen wie möglich abläuft, um
Bürgeranliegen zu berücksichtigen. Wir
Sozialdemokraten stärken die direkte
Demokratieteilhabe der Bürgerinnen und
Bürger Europas.
Ausschuss für
Petitionen (PETI)
24 25

26
Vorstand der SPD-Abgeordneten
Norbert Glante, Constanze Krehl, Bernhard Rapkay, Udo Bullmann und Jutta Steinruck (von links nach rechts)
Geschäftsführer:
Jürgen Aschmutat
Berliner Büro:
Carsten Meeners, Agnes Weißenborn, Grit Schumann
Brüsseler Büro / Straßburger Büro:
Jürgen Aschmutat, Dr. Hanno Pfeil,
Hildegard Caspari-Persch
Pressestelle:
Pressesprecherin: Algara Stenzel
Kontakt:
Telefon: 0049 / 30 / 227 - 7 12 73 (Berlin)
0032 / 2 / 284 - 36 65 (Brüssel)
Fax: 0049 / 30 / 227 - 7 68 57 (Berlin)
0032 / 2 / 284 - 49 22 (Brüssel)
Berliner Adresse:
SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
europabuero.spd@bundestag.de
Brüsseler Adresse:
Europäisches Parlament
ASP 12 G 209
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
s-d.delegationde@europarl.europa.eu
Homepages:
www.spd-europa.de, www.socialistgroup.eu
Ihre SPD-Abgeordneten
im Europäischen Parlament
UDO BULLMANN
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-
Abgeordneten im Europäischen Parlament
Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft
und Währung
SPD Europabüro Frankfurt
Fischerfeldstr. 7-11, 60311 Frankfurt
Tel.: (069) 299 88 85 00
Fax: (069) 299 88 85 11
udo.bullmann@europarl.europa.eu
www.udobullmann.de
ISMAEL ERTUG
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
SPD Europabüro Oberpfalz
Richard Wagner Straße 4/I
93055 Regensburg
Tel.: (0941) 29 79 98 73 / 74
Fax: (0941) 29 79 98 75
ismail.ertug@europarl.europa.eu
www.ertug.eu
KNUT FLECKENSTEIN
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
SPD Europabüro
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Tel.: (040) 280 955 82
Tel.: (040) 280 953 85
Fax: (040) 280 568 89
knut.fleckenstein@europarl.europa.eu
www.knut-fleckenstein.eu
EVELYNE GEBHARDT
Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt
und Verbraucherschutz
SPD Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: (07940) 59 122
Fax: (07940) 59 144
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu
www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de
JENS GEIER
Koordinator im Haushaltskontrollausschuss
Haushaltsausschuss
SPD Europabüro
SPD Unterbezirk Essen
Severinstraße 44
45127 Essen
Tel.: (0201) 820 230
Fax: (0201) 235 756
jens.geier@europarl.europa.eu
www.jens-geier.de
NORBERT GLANTE
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-
Abgeordneten im Europäischen Parlament
Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie
SPD-Europabüro
Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Tel.: (0331) 73 09 84 00
Fax: (0331) 73 09 84 02
norbert.glante@europarl.europa.eu
www.glante.de
MATTHIAS GROOTE
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Europabüro Matthias Groote
Friesenstraße 58
26789 Leer
Tel.: (0491) 61 16 0
Tel.: (0491) 97 68 363
Fax: (0491) 97 68 366
matthias.groote@europarl.europa.eu
www.matthias-groote.de
27

28
JUTTA HAUG
Haushaltsausschuss
SPD Europabüro
Paulusstr. 45
45657 Recklinghausen
Tel.: (02361) 14 007
Fax: (02361) 14 018
jutta.haug@europarl.europa.eu
www.jutta-haug.de
PETRA KAMMEREVERT
Ausschuss für Bildung, Kultur, Medien,
Sport und Vielsprachigkeit
SPD Europabüro
Kavalleriestr. 16
40213 Düsseldorf
Tel.: (0211) 59 80 753-5
Tel.: (0211) 59 80 753-7
Fax: (0211) 59 80 753-6
petra.kammerevert@europarl.europa.eu
www.kammerevert.eu
CONSTANZE KREHL
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-
Abgeordneten im Europäischen Parlament
Koordinatorin im Ausschuss für regionale
Entwicklung
SPD Europabüro
Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Tel.: (0341) 961 63 47
Fax: (0341) 961 63 48
constanze.krehl@europarl.europa.eu
www.constanze-krehl.de
WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
SPD Europabüro
Oberanger 38/I
80331 München
Tel.: (089) 21 02 43 61
Fax: (089) 21 02 43 61
wolfgang.kreissl-doerfler@europarl.europa.eu
www.kreissl-doerfler.de
BERND LANGE
Ausschuss für internationalen Handel
SPD Europabüro
Kurt-Schumacher-Haus
Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover
Tel.: (0511) 1674-268
Tel.: (0511) 1674-265
Fax: (0511) 1674-262
bernd.lange@europarl.europa.eu
www.bernd-lange.de
JO LEINEN
Vorsitzender des Ausschusses für
Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit
SPD Europabüro
Talstraße 58
66119 Saarbrücken
Tel.: (0681) 589 13 31
Fax: (0681) 589 13 32
jo.leinen@europarl.europa.eu
www.joleinen.de
NORBERT NEUSER
Entwicklungsausschuss
SPD Europabüro
Oberstraße 87
56154 Boppard
Tel.: (06742) 80 44 37
Fax: (06742) 80 44 37
norbert.neuser@europarl.europa.eu
www.norbert-neuser.de
BERNHARD RAPKAY
Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im
Europäischen Parlament
Koordinator im Rechtsausschuss
SPD Europabüro
Brüderweg 10-12, 44135 Dortmund
Tel.: (0231) 58 56 16/17
Fax: (0231) 58 56 22
bernhard.rapkay@europarl.europa.eu
www.rapkay.de
ULRIKE RODUST
Koordinatorin im Fischereiausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung
SPD Europabüro
Kleiner Kuhberg 28/30, 24103 Kiel
Tel.: (0431) 90 60 622
Fax: (0431) 90 60 641
ulrike.rodust@europarl.europa.eu
www.ulrike-rodust.eu
DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Ausschuss für Umweltfragen,
Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
SPD Europabüro
Brunnenstraße 167,10119 Berlin
Tel.: (030) 466 07 911
Fax: (030) 462 88 42
dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu
www.dagmarrothbehrendt.de
MARTIN SCHULZ
Vorsitzender der Fraktion der progressiven
Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament
SPD Europabüro
Willy-Brandt-Ring 1
52477 Alsdorf
Tel.: (02404) 98 62 15 / 17
Fax: (02404) 96 92 60 / 98 61 16
martin.schulz@europarl.europa.eu
www.martin-schulz.info.de
PETER SIMON
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
SPD Europabüro
H2, 4
68159 Mannheim
Tel.: (0621) 820 37 802
Fax: (0621) 820 37 803
peter.simon@europarl.europa.eu
www.peter-simon.eu
BIRGIT SIPPEL
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres
SPD Europabüro
Ulricherstraße 26 - 28
59494 Soest
Tel.: (02921) 364 738
Fax: (02921) 15 952
birgit.sippel@europarl.europa.eu
www.birgit-sippel.de
JUTTA STEINRUCK
Schatzmeisterin der SPD-Abgeordneten
im Europäischen Parlament
Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten
SPD Europabüro
Frankenthaler Straße 172, 67059 Ludwigshafen
Tel.: (0621) 54 54 204
Fax: (0621) 54 54 304
jutta.steinruck@europarl.europa.eu
www.jutta-steinruck.de
BARBARA WEILER
Ausschuss für Binnenmarkt
und Verbraucherschutz
Europabüro Hessen-Nord
Humboldtstr. 8 A
34117 Kassel
Tel.: (0561) 125 95
Fax: (0561) 126 82
barbara.weiler@europarl.europa.eu
www.barbara-weiler.de
KERSTIN WESTPHAL
Ausschuss für regionale Entwicklung
SPD Europabüro
Kornmarkt 17
97421 Schweinfurt
Tel.: (09721) 715 716
Fax: (09721) 47 40 884
kerstin.westphal@europarl.europa.eu
www.kerstin-westphal.de
29

30
Mitgliedschaft der SPD-Abgeordneten nach Länderdelegationen
LÄNDERDELEGATIONEN
Multilaterale Delegationen Mitglieder
Europa-Lateinamerika (EUROLAT) Glante, Norbert
Haug, Jutta
Krehl, Constanze
Rapkay, Bernhard
Rodust, Ulrike
Roth-Behrendt, Dagmar
Interparlamentarische Delegationen Mitglieder
EU-Kroatien Kammerevert, Petra
EU-Türkei Ertug, Ismail
EU-Mexiko Glante, Norbert
EU-Chile Rapkay, Bernhard
Roth-Behrendt, Dagmar
Schweiz, Island, Norwegen Westphal, Kerstin
EU-Russland Fleckenstein, Knut (Vorsitzender der Delegation)
EU-Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan,
Turkmenistan und Mongolei
Simon, Peter
Arabische Halbinsel Steinruck, Jutta
Vereinigte Staaten (USA) Groote, Matthias
Kreissl-Dörfler, Wolfgang
Mittelamerika Krehl, Constanze
Rodust, Ulrike
Japan Geier, Jens
Volksrepublik China Gebhardt, Evelyne
Indien Leinen, Jo
Südasien Sippel, Birgit
Südostasien und ASEAN Weiler, Barbara
Korea Simon, Peter
Südafrika Lange, Bernd
AKP-EU (Afrika-Karibik-Pazifik) Bullmann, Udo
Haug, Jutta
Neuser, Norbert
Mitgliedschaft der SPD-Abgeordneten nach Ausschüssen
AUSSCHUSS MITGLIEDER STELLVERTR. MITGLIEDER
AFET - Auswärtiges, Menschenrechte Kreissl, Dörfler, Wolfgang Leinen, Jo
Neuser, Norbert
DEVE - Entwicklung, Zusammenarbeit Neuser, Norbert –
INTA - Internationaler Handel, WTO Lange, Bernd –
BUDG - Haushalt Haug, Jutta (stellvertr. Vorsitzende)
Geier, Jens
Steinruck, Jutta
Krehl, Constanze
CONT - Haushaltskontrolle Geier, Jens (Koordinator) Weiler, Barbara
ECON - Wirtschaft und Währung Bullmann, Udo (Koordinator)
Simon, Peter
Rapkay, Bernhard
EMPL - Beschäftigung und Soziales Steinruck, Jutta Bullmann, Udo
Sippel, Birgit
ENVI -
Umwelt, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit
Leinen, Jo (Vorsitzender)
Roth-Behrendt, Dagmar
Haug, Jutta
Groote, Matthias
ITRE - Industrie, Forschung und Energie Glante, Norbert Groote, Matthias
Lange, Bernd
IMCO - Binnenmarkt, Verbraucherschutz Gebhardt, Evelyne (Koordinatorin)
Weiler, Barbara
Westphal, Kerstin
TRAN - Verkehr, Fremdenverkehr Fleckenstein, Knut
Ertug, Ismail
Kammerevert, Petra
REGI - Regionale Entwicklung Krehl, Constanze (Koordinatorin)
Westphal, Kerstin
Geier, Jens
Simon, Peter
AGRI - Landwirtschaft Rodust, Ulrike Ertug, Ismail
PECH - Fischerei Rodust, Ulrike (Koordinatorin) Groote, Matthias
CULT -
Kultur, Bildung, Jugend, Medien, Sport
Kammerevert, Petra Fleckenstein, Knut
JURI - Recht Rapkay, Bernhard (Koordinator) Roth-Behrendt, Dagmar
LIBE - Bürgerrechte, Justiz, Inneres Sippel, Birgit Kreissl-Dörfler, Wolfgang
Gebhardt, Evelyne
AFCO - Konstitutionelle Fragen Groote, Matthias –
FEMM - Frauenrechte und Chancengleichheit _ –
PETI - Petitionen _ _
31

Sozialdemokraten