Wir 23 für ein starkes, gerechtes, soziales Europa - Jens Geier

ULRIKE RODUST
„Ich verstehe europäische
Agrarpolitik
nicht nur als Politik für
Landwirte, schließlich
geht es hier um
die Grundlagen des
Lebens. Die nachhaltige
Bewirtschaftung
unserer Ressourcen,
die Qualität unserer
Lebensmittel und die
Zukunft der ländlichen
Räume hängt an diesem
Politikbereich.”
Ausschuss für Land -
wirtschaft und ländliche
Entwicklung
(AGRI)
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Wenn es uns ernst ist mit der Hungerbekämpfung,
dem Klimaschutz und der
Verhinderung sozialer und ökologischer
Katastrophen, muss sich die internationale
Agrarpolitik neu ausrichten. Auch die
Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen
Union (GAP) steht vor notwendigen
Reformen, die wir Europaparlamentarier
erstmals mitzugestalten haben, da uns der
Vertrag von Lissabon auch hier die volle
Mitentscheidung einräumt.
Die Frage, wie die zukünftige Agrarpolitik
der EU aussehen wird, ist dabei nicht nur
für Landwirte und Ernährungswirtschaft,
sondern auch für Verbraucher und Steuerzahler
wichtig. Schließlich beansprucht
der Agrarsektor einen großen Teil des
EU-Haushaltes für sich. Um den radikalen
Veränderungen im innereuropäischen und
internationalen Kontext zu begegnen,
wollen wir Sozialdemokraten die neue
GAP stärken: jegliche Form von Renationalisierung
lehnen wir ab. Wir streben
an, dass neue Modelle einer nachhaltigen
landwirtschaftlichen Erzeugung gefördert
werden. Konkret bedeutet das:
Eine reformierte GAP muss die Landwirtschaft
in die Lage versetzen, den
Umweltherausforderungen gerecht
zu werden. Dazu gehören der Erhalt
der Kulturlandschaft genauso wie die
Themen Klimawandel, Biodiversität,
Wassermanagement und erneuerbare
Energien.
Gesunde Nahrungsmittel sind ein
besonderes gesellschaftliches Anliegen:
Hohe Standards im Hinblick auf ihre
Sicherheit und ihre nachhaltige Produktionsweise
sind daher unerlässlich.
Wir wollen intakte ländliche Räume als
Voraussetzung für die Verhinderung von
Abwanderungen und für die erfolgreiche
Entwicklung der Landwirtschaft.
Dabei wollen wir die finanziellen Mittel
gerechter verteilen und nicht den
wettbewerbsfähigsten Betrieben die
höchsten Zahlungen an Direkthilfen
zukommen lassen.
Internationale Handelsregeln und
-strukturen dürfen nicht die Ernährungssouveränität
besonders der Menschen
armer Länder untergraben. Wir lehnen
deshalb jede Form der Exporterstattung
ab und fordern, weltweit handelsverzerrende
Subventionen abzubauen.
Fischerei PECH
Die Europäische Union hat sich vorgenommen,
in den nächsten Jahren die Gemeinsame
Fischereipolitik (GFP) grundlegend
zu reformieren. Zu Recht: Die GFP ist in
erheblichem Maße überarbeitungsbedürftig.
Die Fischerei in ganz Europa kämpft
mit wirtschaftlichen Problemen, gleichzeitig
sind zahlreiche Bestände überfischt.
Durch das Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon wird das Europäische Parlament
über die nun anstehende Reform gleichberechtigt
mitentscheiden. Dabei haben
wir Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament eine klare Vorstellung von einer
erfolgreichen Reform. Wir wollen:
wirksame Maßnahmen gegen Überfischung
und gegen illegale, nicht
gemeldete und unregulierte Fischerei,
die deutliche Reduzierung von Beifängen,
den Abbau der in vielen Mitgliedstaaten
noch vorhandenen Überkapazitäten
der Fischereiflotten,
einen differenzierten Ansatz für die
kleine Küstenfischerei,
die Förderung eines wettbewerbsfähigen,
stabilen, ökologisch nachhaltigen
Aquakultursektors,
die Förderung einer EU-weiten ganzheitlichen
Meerespolitik für ein aus-
geglichenes Ökosystem und saubere
Gewässer,
die Förderung der Forschung über die
Meeresökosysteme,
die gezielte Förderung moderner, selektiver,
Beifang vermeidender Fanggeräte.
Wir Sozialdemokraten fordern eine Dezentralisierung
und Regionalisierung, jedoch
keine Renationalisierung der Fischereipolitik
und im Zuge dessen mehr Flexibilität.
Nicht alles muss in Brüssel entschieden
werden, oft kann vor Ort schneller auf
aktuelle Entwicklungen reagiert werden.
Einen wichtigen weiteren Bestandteil der
GFP sehen wir in der Vermarktung: Die
Stärkung der Marktposition für hochqualitativen
Fisch regionaler Herkunft ist uns
ein besonderes Anliegen.
Künftig müssen wir zudem die Abkommen
mit Entwicklungsländern gerecht und
entwicklungspolitisch sinnvoll gestalten.
Wir brauchen dringend Kriterien für faire
Fischereipartnerschaftsabkommen mit
Drittländern. Dabei gilt es, ein besonderes
Augenmerk auf die Beachtung der Entwicklungsziele
und der Menschenrechte
zu legen.
ULRIKE RODUST
Koordinatorin im PECH
„Meine Anforderungen
an die Gemeinsame
Fischereipolitik sind
hoch: sie muss Meere
und Fischbestände
schützen, die Wettbewerbsfähigkeit
der
einzelnen Fischereien
erhalten, die Interessen
der Verbraucher
berücksichtigen und
gerechte Bedingungen
schaffen – nicht zuletzt
durch faire Drittstaatenabkommen.“
Fischereiausschuss
(PECH)
AGRI
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