Wir 23 für ein starkes, gerechtes, soziales Europa - Jens Geier

DAGMAR
ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin
des Europäischen
Parlaments
Vizepräsidentschaft
Seit Juli 2009 bin ich Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die 14 Vizepräsidenten
des Europäischen Parlaments werden von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit
aus ihrer Mitte für 2,5 Jahre gewählt. Sie bilden mit dem Präsidenten das Präsidium des
Parlaments.
Das Präsidium ist das höchste Leitungsgremium des Parlaments. Es ist zuständig für die
Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags und für die Behandlung aller Fragen
zu Verwaltung, Personal und Organisation.
Insbesondere der Parlamentspräsident, aber auch die Vizepräsidenten leiten die Plenarsitzungen
in Straßburg und Brüssel und vertreten das Parlament nach außen. Wir sind das
‚Gesicht’ des Parlaments zur Öffentlichkeit.
Zu meinen besonderen Aufgaben im Präsidium gehören die Personalpolitik und die
strukturelle Entwicklung des Verwaltungsapparats im Europäischen Parlament. Vorrangig
beschäftige ich mich damit, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Verwaltung
des Europäischen Parlaments weiter gestärkt wird. Insbesondere in Leitungsfunktionen
müssen Frauen im Parlament noch stärker vertreten sein. Darüber hinaus beschäftige ich
mich auch damit, die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Parlaments den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger weiter anzupassen.
Überdies bin ich Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments mit der Europäischen
Kommission, um ein neues Rahmenabkommen zwischen den beiden Institutionen zu
erreichen. Der Vertrag von Lissabon hat dem Parlament eine zentralere Rolle im Gesetzgebungsverfahren
gegeben. Ich setze mich dafür ein, dass die neue Rolle des Parlaments sich
auch in der alltäglichen Arbeit zwischen den beiden Institutionen widerspiegelt, so kann
das Parlament nun Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene anstoßen.
Fraktionsvorsitz
Seit 2004 bin ich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Mit unseren 184 Mitgliedern stellen wir die zweitgrößte Fraktion im Haus. Unsere
Fraktion hat als Einzige Abgeordnete aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
Im Europäischen Parlament gibt es derzeit sieben Fraktionen. Sie setzen sich nicht nach
Nationalität, sondern entsprechend ihrer jeweiligen politischen Richtung zusammen. Zur
Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die aus wenigstens
einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen. Die Fraktionen prüfen die Berichte aus den
parlamentarischen Ausschüssen und reichen gegebenenfalls Änderungsanträge ein. Zwischen
verschiedenen Interessen vermitteln, Konflikte schlichten und tragfähige Mehrheiten
organisieren, das sind Fähigkeiten, die ich jeden Tag brauche.
Als Fraktionsvorsitzender nehme ich auch an der Konferenz der Präsidenten im Europäischen
Parlament teil. Hier beschließen der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden aller
Fraktionen über die Tagesordnungen der Plenarsitzungen, die Zuständigkeiten und die
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen sowie die Legislativplanung.
Mein Ziel für die aktuelle Legislaturperiode ist, die sozialdemokratische Fraktion zur entscheidenden
politischen Kraft im Europäischen Parlament zu machen, die Kraft an der kein
Weg vorbeiführt. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit, die Förderung von Arbeitsplätzen
und Wachstum, die Schaffung einer wirklichen politischen und wirtschaftlichen Union, die
effektiv die Finanzmärkte reguliert und der zügellosen Spekulation Einhalt gebietet, der
Kampf gegen den Klimawandel, der Einsatz für die Gleichberechtigung und ein stärkeres,
demokratischeres Europa – das ist das Programm der Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament für die nächsten Jahre.
MARTIN SCHULZ
Vorsitzender der
Fraktion der Progressiven
Allianz der
Sozialdemokraten
im Europäischen
Parlament
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