Wir 23 für ein starkes, gerechtes, soziales Europa - Jens Geier

JUTTA STEINRUCK
„Mein Lebensmotto
ist ein Satz von Willy
Brandt: ‚Nichts kommt
von selbst.‘ Das soziale
Europa und seine Verwirklichung
ebenfalls
nicht. Deshalb haben
die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen
aller
EuropäerInnen sowie
der soziale Fortschritt
in Europa für mich
allerhöchste Priorität.”
Ausschuss für Beschäftigung
und soziale
Angelegenheiten
(EMPL)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Wenn die Wirtschaft Grenzen überschreitet,
muss Politik dies auch tun. Ein
soziales Europa ist unsere Antwort auf die
Globalisierung. Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss
kümmert sich unter
anderem um die Beschäftigungspolitik
und alle Aspekte der Sozialpolitik. Wir
wollen dahingehend soziale Ziele und
Grundrechte im europäischen Binnenmarkt
stärken. Dabei dürfen die wirtschaftlichen
Grundfreiheiten keinen Vorrang vor
sozialen Grundrechten haben. Im Zweifel
müssen soziale Grundrechte vorgehen.
Das gehört für uns zum Kern des europäischen
Wirtschafts- und Sozialmodells. Die
Verbindung wirtschaftlichen Wachstums
mit sozialer Gerechtigkeit und starken
Arbeitnehmerrechten ist unser Ziel.
Faire, Existenz sichernde Löhne und gleiche
Chancen sind Voraussetzungen für die
Teilhabe am Wohlstand. Der europäische
Binnenmarkt ist Basis für unseren Wohlstand,
aber dieser wiederum braucht klare
soziale Spielregeln. Arbeitnehmermitbestimmung
und starke Gewerkschaften sind
auch in Europa unabdingbar.
Nur ein Europa des sozialen Fortschritts
wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung
für die Menschen sichern und ihre
Unterstützung gewinnen. Wirtschaftlicher
Fortschritt und soziale Gerechtigkeit müssen
wieder Hand in Hand gehen.
Gute Arbeit muss das Leitprinzip europäischer
Politik sein. Wir Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament wollen
deshalb:
Arbeitsplätze erhalten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
schaffen,
Lohn- und Sozialdumping bekämpfen,
Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen
für gleiche Arbeit am gleichen Ort,
Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit,
Beseitigung jeglicher Diskriminierungen
am Arbeitsmarkt,
Verantwortungsvolle und gerechte
Arbeitszeitgestaltung,
Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmern sowie
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ENVI bearbeitet drei Bereiche, die sich
auf das tägliche Leben aller Menschen in
Europa auswirken.
1. Der Ausschuss (ENVI) befasst sich mit
Klimawandel, Maßnahmen gegen die
Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung,
Abfallmanagement und Recycling, dem
Umgang mit gefährlichen Substanzen
sowie mit dem Schutz der Artenvielfalt.
Als Sozialdemokraten setzten wir uns bei
der Umweltpolitik dafür ein, einen geeigneten
Rahmen für die öffentliche Daseinsvorsorge,
beispielsweise bei der Abfallentsorgung
oder bei der Reinhaltung der
Gewässer zu schaffen. Unser Ziel ist es, die
natürlichen Ressourcen in der EU auf nachhaltige,
schonende Art und Weise zu nutzen,
die Ökosysteme vor Profitinteressen
einzelner zum Wohle der Allgemeinheit zu
schützen und einen ambitionierten Beitrag
zum Klimaschutz zu leisten. Im Bereich der
Umwelt- und Klimatechnik hat die EU und
insbesondere Deutschland eine Vorreiterrolle
und verfügt über das Know-how, sowohl
die Umwelt zu schützen als auch zur
wirtschaftlichen Erneuerung beizutragen.
Das Ziel der erfolgreichen Entwicklung
einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in
der EU bis 2050 beruht auf umwelt- und
klimapolitischen Entscheidungen, die
wir heute treffen. Wir wollen mit unserer
Politik dazu beitragen, dass alle Menschen
zugleich von einer intakten Umwelt und
zukunftsfähigen Arbeitsplätzen profitieren
können. Dafür stellen wir die Weichen in
der EU und fordern ein verbindliches Klimaschutzabkommen
auf globaler Ebene.
2. Gesundheitspolitik gestaltet der ENVI
durch Gesetzgebungen und Aktionsprogramme
in den Bereichen, die den
Binnenmarkt betreffen und somit eine
grenzüberschreitende Wirkung haben.
Dies gilt z. B. bei der Arzneimittelsicherheit,
wo Regelungen zur Zulassung von
Medikamenten und anschließender Überwachung
der Nebenwirkungen erlassen
werden. Auch der Kampf gegen gefälschte
Arzneimittel sowie Gesetzgebungen
zur Sicherheit und Qualität von Blutkonserven,
Gewebe- und Zelltherapien sowie
Organspenden fallen in den Aufgabenbereich
der EU und damit des ENVI.
Bereiche wie die Situation der medizinischen
Versorgung in Krankenhäusern und
Arztpraxen sowie die Kostenerstattungssysteme
haben die Mitgliedsländer in
ihrer alleinigen Zuständigkeit behalten.
3. Anders ist dies auf dem Gebiet der
Lebensmittelsicherheit. Informationen,
Transparenz, Kennzeichnung von Lebensmitteln,
Hygiene und Sicherheit
vom Bauernhof bis zur Gabel – das alles
ist die alleinige Kompetenz der EU und
des ENVI. Die Maxime ist dabei: Lebensmittel
müssen sicher, klar und wahr
sein. Das beginnt bei der Sicherheit der
Futtermittel, geht über die Produktion
und verlangt auch eine umfassende
und ehrliche Kennzeichnung, die die
Verbraucher nicht täuscht, sondern bei
der Kaufentscheidung unterstützt.
JO LEINEN
Vorsitzender des ENVI
„Ich setze mich für
ehrgeizige EU-Klimaschutzziele
ein und
kämpfe gegen die
fahrlässige Ausbeutung
unserer natürlichen
Res sourcen und den
Verlust der Artenvielfalt.“
DAGMAR
ROTH-BEHRENDT
„Ich setze mich für die
Informationsrechte von
Patienten ein. Patienten
müssen grenzüberschreitend
Zugang zur
Gesundheitsversorgung
erhalten.“
Ausschuss für Umweltfragen,Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit
(ENVI)
EMPL ENVI
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