Wir 23 für ein starkes, gerechtes, soziales Europa - SPD Europa

WOLFGANG
KREISSL-DÖRFLER
„Im Rahmen meiner
Arbeitsschwerpunkte
setze ich mich für eine
gemeinsame kohärente
Außenpolitik der
EU-Mitgliedstaaten ein,
die den Namen auch
verdient und nicht nur
die Interessen einzelner
Staatsfürsten widerspiegelt.
So müssen
Menschenrechte auch
dort eingeklagt werden,
wo es unangenehm
ist, z.B. gegenüber
China.”
Ausschuss für
Auswärtige
Angelegenheiten
(AFET)
Auswärtige Angelegenheiten
In unserer heutigen Welt, in der alles miteinander
verflochten ist, kann kein Land
Probleme im Alleingang lösen. Wir teilen
Krisen und Verletzbarkeiten ebenso wie
globale Verantwortung und Pflichten.
Die Europäische Union ist dabei zu einem
wichtigen globalen Akteur geworden.
Gemeinsam mit ihren Partnern sucht sie
aktiv nach Lösungen, um den unterschiedlichen
Herausforderungen in der Welt zu
begegnen.
Unser Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
leistet dafür im Rahmen seiner legislativen
Möglichkeiten volle Unterstützung.
So befassen sich seine 76 Mitglieder intensiv
damit, die politischen Beziehungen zu Ländern
außerhalb der Europäischen Union
zu vertiefen und strategische Instrumente
auszubauen, die auf einer partnerschaftlichen
Zusammenarbeit beruhen.
Uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig,
dass dabei Frieden, Freiheit, Demokratie und
soziale Gerechtigkeit weltweit verankert werden.
Deshalb setzen wir uns auch dafür ein,
dass die Rolle der EU in Friedensprozessen,
wie beispielsweise im Nahen Osten oder bei
der Stabilisierung in der westlichen Balkanregion,
gestärkt wird.
Darüber hinaus unterstützen wir die
Europäische Nachbarschaftspolitik zu den
Staaten in Osteuropa und des Mittelmeerraums.
Denn auch unsere unmittelbaren
Nachbarn sollen in einem Raum der
Sicherheit und des Wohlstands leben können.
Eine weitere Aufgabe besteht in der
Erweiterungspolitik. Die Aussicht auf eine
EU-Mitgliedschaft ist für die Kandidatenstaaten
ein starker Anreiz für politische und
wirtschaftliche Reformen und die Stärkung
von Frieden und Stabilität. Deshalb unterstützen
wir Sozialdemokraten die Aufnahme
von Staaten, welche die Kopenhagener
Kriterien zu 100 Prozent erfüllen. Dabei
muss der Erweiterungsprozess schrittweise
und sorgfältig fortgeführt werden. Schließlich
kann nur eine erweiterungsfähige
Union garantieren, dass am Ende alle
beteiligten Länder als Gewinner dastehen.
Wir Sozialdemokraten fordern eine kohärente
europäische Außenpolitik, die nicht
von einzelstaatlichen Interessen dominiert
wird, sondern die mit einer Stimme agiert
und über die unsere europäischen Werte
in den Beziehungen zu anderen Ländern
konsequent vertreten werden.
6 AFET
Entwicklungspolitik
Eine Milliarde Menschen auf der Erde leidet
Hunger. Die Mehrheit der Bevölkerung in
den Entwicklungsländern der Erde hat keinen
Zugang zu sauberem Wasser, ausreichender
Nahrung, notwendiger Bildung und medizinischer
Versorgung. Darüber hinaus macht
der Klimawandel die Entwicklungshilfe noch
notwendiger.
Um diese unmenschliche Situation zu verbessern,
leistet die Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe.
Dies geschieht zusammen mit den 27 EU-
Mitgliedstaaten. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten
ihre Hilfe auf europäischer Ebene
koordinieren. Dabei entscheidet der Entwicklungsausschuss
des Europäischen Parlaments
über die grundlegende Ausrichtung der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere
achten wir darauf, dass die Hilfe auch
dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die
Steuergelder effizient verwendet werden.
Im Entwicklungsausschuss verfolgen und kontrollieren
wir die Zusammenarbeit der EU mit
den Entwicklungsländern. Für die rechtmäßige
Verwendung der Entwicklungshilfe muss
die EU-Kommission vor uns Rechenschaft
ablegen. Wir Sozialdemokraten
DEVE
setzen uns weiterhin dafür ein, dass die
verschiedenen Politikbereiche der Union
im Einklang mit der Entwicklungspolitik
stehen und dieser nicht zuwiderlaufen.
Vor allem die gemeinsame Agrarpolitik
und die EU-Fischereipolitik haben große
Auswirkungen auf viele Entwicklungsländer.
Wir Europäer dürfen den Menschen
in den Entwicklungsländern weder deren
Gewässer leerfischen, noch deren heimische
Landwirte durch subventionierte
EU-Lebensmittel vom Markt drängen.
Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet für uns
auch, dass die Länder des Südens einen
gerechten Zugang zu unseren Märkten
bekommen, um ihre Produkte abzusetzen.
Wir Sozialdemokraten kämpfen zudem
dafür, dass die Entwicklungszusammenarbeit
angemessen finanziert wird und
die EU-Staaten ihre finanziellen Versprechen
einhalten. Nur so können die
Milleniumsentwicklungsziele erreicht
werden.
NORBERT NEUSER
„Ich setze mich für
eine gute, koordinierte
europäische Entwicklungspolitik
ein.
Entwicklungshilfe
braucht unsere Unterstützung
und Solidarität
bei den Menschen,
damit Hunger, Elend
und Kindersterblichkeit
auf der Erde deutlich
verringert werden.”
Ausschuss für
Entwicklungspolitik
(DEVE)
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