Wir 23 für ein starkes, gerechtes, soziales Europa - SPD Europa

Wir 23 für ein starkes,
gerechtes, soziales Europa
Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Sozialdemokraten
1

2
Impressum:
Herausgeber: Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann (Vors.),
Redaktion: Jürgen Aschmutat, Hildegard Caspari-Persch
Bilder: S. 4,5: ©Europäisches Parlament; S. 6: ©Dieter Schütz/pixelio.de; S. 7: ©Renate W. - Fotolia.com;
S. 8: ©sma/pixelio.de; S. 9: ©Jürgen Oberguggenberger/pixelio.de; S. 10: ©Claudia Hautumm/pixelio.de;
S. 11: ©Thomas Reinacher/pixelio.de; S. 12: ©Kurhan - Fotolia.com; S. 13: ©Stephanie Hoschlaeger/pixelio.de;
S. 14: ©Luise/pixelio.de; S. 15: ©Schlierner - Fotolia.com; S. 16: ©Rainer Sturm/pixelio.de; S. 17: ©Thomas N. -
Fotolia.com; S. 18: ©Kurt Michel/pixelio.de; S. 19: ©Rita Thielen/pixelio.de; S. 20: ©Kzenon- Fotolia.com;
S. 21: ©Thorben Wengert/pixelio.de; S. 22: ©motograf/pixelio.de; S. 23: ©Wildis Streng - Fotolia.com;
S. 24: ©pariah083/pixelio.de; S. 25: ©Arto - Fotolia.com;
Druck: Druckerei Pohl, Carl-Reichstein-Straße 15, 14770 Brandenburg, Tel. 03381 / 317731
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir 23 – das sind die 23 SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel und
Straßburg. Gemeinsam arbeiten wir für ein starkes, gerechtes und soziales Europa, das den
Frieden sichert und das Zusammenleben der Menschen fördert. Wir wollen in einem zukunftsfähigen
und demokratischen Europa leben, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen
wird. Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen unsere politische Arbeit im Europäischen Parlament vor.
Europa steht heute mehr denn je vor entscheidenden Herausforderungen. Die Wirtschafts- und
Finanzkrise stellt das Miteinander in der europäischen Währungsgemeinschaft auf die Probe
und gefährdet die Stabilität in allen Mitgliedstaaten. Das Erstarken nationalistischer, antidemokratischer
und europafeindlicher Gruppierungen bedroht sicher geglaubte gemeinsame Werte.
Europas mehrheitlich konservative Regierungschefs drehen das Rad zurück und schwächen hart
erkämpfte Errungenschaften wie Reisefreiheit und Datenschutz. In Wirklichkeit steigt die Notwendigkeit
zu gemeinsamem politischen Handeln jedoch Tag für Tag. So macht der fortschreitende
Klimawandel eine gemeinsame Strategie mit endlichen Ressourcen und eine moderne Industriepolitik
immer notwendiger.
Wir 23 wollen, dass Europa ein Kontinent der Solidarität und des Wohlstands, der Freiheit und
der Rechtstaatlichkeit, des Fortschritts und der Nachhaltigkeit bleibt. Mit uns wird es kein Zurück
zu nationalen Egoismen und keine populistische Politik auf Kosten unserer gemeinsamen Zukunft
geben. Denn das in der Geschichte einmalige Projekt Europa darf nicht aufgegeben werden.
Europa braucht gerechte Gestaltung durch innovative Antworten auf aktuelle Herausforderungen.
Dafür setzen Wir 23 uns zusammen mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus
den anderen Mitgliedstaaten der EU ein.
Am 1. Februar 2012 haben mich die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu Ihrem
Vorsitzenden gewählt. Auf der Basis dieses Vertrauens vertrete ich die SPD-Gruppe in der
sozialdemokratischen Fraktion sowie innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.
Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit und lade Sie herzlich ein, uns mit Ihren
Vorschlägen und Anregungen zu begleiten. Wir 23 freuen uns auf Ihr Mitwirken bei der
Gestaltung des Europas von morgen.
Ihr
UDO BULLMANN
Vorsitzender der
SPD-Europaabgeordneten
3

MARTIN SCHULZ
Präsident des
Europäischen
Parlaments
4
Präsident des Europäischen Parlaments
Am 17. Januar 2012 wurde ich im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Europäischen
Parlaments gewählt. Ich erhielt mit 387 Stimmen quer durch alle Fraktionen ein überwältigendes
Ergebnis, das für mich Ehre und Ansporn zugleich ist. Während meiner Amtszeit bis Juli 2014
werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, die öffentliche Wahrnehmung und vor allem den
Einfluss dieses Parlaments zu stärken.
Dabei packe ich das Problem an, dass die Wahrnehmung des Europäischen Parlaments zu oft
in keinem Verhältnis zu seiner Macht steht. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages vor gut zwei
Jahren entscheidet das Europa Parlament beim allergrößten Teil der EU-Gesetzgebung mit.
Was aber nicht abzustreiten ist – und wogegen ich vorgehen werde: Immer mehr schwingt sich
der Europäische Rat zum Entscheidungsorgan auf. Hinter verschlossenen Türen werden von den
27 Staats- und Regierungschefs Beschlüsse gefasst, die sich oft nicht nur der direkten demokratischen
Kontrolle entziehen, sondern sich kurze Zeit später obendrein auch noch meist als
überholungsbedürftig erweisen.
Ich werde in den nächsten gut zwei Jahren bei meinen Interventionen zum Auftakt des
Europäischen Rats gegenüber den Staats- und Regierungschefs den Primat der Politik gegenüber
der Wirtschaft und den Märkten anmahnen. Ich werde in meiner Amtszeit regelmäßig
Premiers und Staatsoberhäupter ins Parlament einladen und ihnen die Gelegenheit geben,
wichtige Themen mit uns zu erörtern, zur Not auch im Konflikt.
Ich will mein hohes Amt unabhängig und unparteiisch ausführen. Dies wird mich aber zu keiner
Zeit daran hindern, die Stimme zu erheben: wenn ich den Eindruck habe, dass in der EU nur
noch vom Sparen, kaum aber von Wachstum und Investitionen in die Zukunft gesprochen wird;
wenn Menschen nicht motiviert, sondern sozial ausgegrenzt oder unserer Länder verwiesen werden;
wenn Eigensinn und nationale Kleinstaaterei an die Stelle der Solidarität treten, ohne jene
die EU im globalen Wettbewerb auf lange Sicht chancenlos ist.
Hierbei weiß ich mich einer Mehrheit in diesem Parlament sicher; ganz sicher natürlich des
Rückhalts der 184 Mitglieder zählenden sozialdemokratischen Fraktion, die ich von 2004 bis
Anfang 2012 die Ehre hatte zu leiten.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Seit Januar 2012 bin ich stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament und dabei einziges deutsches Mitglied im Fraktionsvorstand.
Mit unseren 190 Mitgliedern stellen wir die zweitgrößte Fraktion im Haus.
Unsere Fraktion hat als Einzige Abgeordnete aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
Im Europäischen Parlament gibt es derzeit sieben Fraktionen. Das Europäische Parlament setzt
sich nicht nach Nationalität, sondern nach der politischen Heimat seiner Mitglieder zusammen.
Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die aus wenigstens
einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen. Die Fraktionen bereiten politisch die Entscheidungen
des Parlaments vor und stellen gegebenenfalls Änderungsanträge zu den aus den parlamentarischen
Ausschüssen kommenden Beschlussvorlagen.
Zu meinen speziellen Aufgaben innerhalb des Fraktionsvorstandes gehören die Bereiche
Kommunikation und die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
und dem Rat.
Mein Ziel ist es, die Öffentlichkeitsarbeit der Sozialdemokratischen Fraktion zu intensivieren
und damit zu einer stärkeren medialen Wahrnehmung unserer sozialdemokratischen Positionen
beizutragen.
Ferner setze ich mich dafür ein, die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen zu
verbessern, um die Gesetzgebungsprozesse zu optimieren.
Das Programm der Sozialdemokratischen Fraktion für die nächsten Jahre gilt dem Kampf für
soziale Gerechtigkeit, der Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum, der Schaffung einer
wirklichen politischen und wirtschaftlichen Union, die effektiv die Finanzmärkte reguliert und der
zügellosen Spekulation Einhalt gebietet, dem Kampf gegen den Klimawandel, dem Einsatz für
die Gleichberechtigung und einem stärkeren, demokratischerem Europa.
BERNHARD RAPKAY
Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
der S&D-Fraktion
5

WOLFGANG
KREISSL-DÖRFLER
„Im Rahmen meiner
Arbeitsschwerpunkte
setze ich mich für eine
gemeinsame kohärente
Außenpolitik der
EU-Mitgliedstaaten ein,
die den Namen auch
verdient und nicht nur
die Interessen einzelner
Staatsfürsten widerspiegelt.
So müssen
Menschenrechte auch
dort eingeklagt werden,
wo es unangenehm
ist, z.B. gegenüber
China.”
Ausschuss für
Auswärtige
Angelegenheiten
(AFET)
Auswärtige Angelegenheiten
In unserer heutigen Welt, in der alles miteinander
verflochten ist, kann kein Land
Probleme im Alleingang lösen. Wir teilen
Krisen und Verletzbarkeiten ebenso wie
globale Verantwortung und Pflichten.
Die Europäische Union ist dabei zu einem
wichtigen globalen Akteur geworden.
Gemeinsam mit ihren Partnern sucht sie
aktiv nach Lösungen, um den unterschiedlichen
Herausforderungen in der Welt zu
begegnen.
Unser Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
leistet dafür im Rahmen seiner legislativen
Möglichkeiten volle Unterstützung.
So befassen sich seine 76 Mitglieder intensiv
damit, die politischen Beziehungen zu Ländern
außerhalb der Europäischen Union
zu vertiefen und strategische Instrumente
auszubauen, die auf einer partnerschaftlichen
Zusammenarbeit beruhen.
Uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig,
dass dabei Frieden, Freiheit, Demokratie und
soziale Gerechtigkeit weltweit verankert werden.
Deshalb setzen wir uns auch dafür ein,
dass die Rolle der EU in Friedensprozessen,
wie beispielsweise im Nahen Osten oder bei
der Stabilisierung in der westlichen Balkanregion,
gestärkt wird.
Darüber hinaus unterstützen wir die
Europäische Nachbarschaftspolitik zu den
Staaten in Osteuropa und des Mittelmeerraums.
Denn auch unsere unmittelbaren
Nachbarn sollen in einem Raum der
Sicherheit und des Wohlstands leben können.
Eine weitere Aufgabe besteht in der
Erweiterungspolitik. Die Aussicht auf eine
EU-Mitgliedschaft ist für die Kandidatenstaaten
ein starker Anreiz für politische und
wirtschaftliche Reformen und die Stärkung
von Frieden und Stabilität. Deshalb unterstützen
wir Sozialdemokraten die Aufnahme
von Staaten, welche die Kopenhagener
Kriterien zu 100 Prozent erfüllen. Dabei
muss der Erweiterungsprozess schrittweise
und sorgfältig fortgeführt werden. Schließlich
kann nur eine erweiterungsfähige
Union garantieren, dass am Ende alle
beteiligten Länder als Gewinner dastehen.
Wir Sozialdemokraten fordern eine kohärente
europäische Außenpolitik, die nicht
von einzelstaatlichen Interessen dominiert
wird, sondern die mit einer Stimme agiert
und über die unsere europäischen Werte
in den Beziehungen zu anderen Ländern
konsequent vertreten werden.
6 AFET
Entwicklungspolitik
Eine Milliarde Menschen auf der Erde leidet
Hunger. Die Mehrheit der Bevölkerung in
den Entwicklungsländern der Erde hat keinen
Zugang zu sauberem Wasser, ausreichender
Nahrung, notwendiger Bildung und medizinischer
Versorgung. Darüber hinaus macht
der Klimawandel die Entwicklungshilfe noch
notwendiger.
Um diese unmenschliche Situation zu verbessern,
leistet die Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe.
Dies geschieht zusammen mit den 27 EU-
Mitgliedstaaten. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten
ihre Hilfe auf europäischer Ebene
koordinieren. Dabei entscheidet der Entwicklungsausschuss
des Europäischen Parlaments
über die grundlegende Ausrichtung der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere
achten wir darauf, dass die Hilfe auch
dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die
Steuergelder effizient verwendet werden.
Im Entwicklungsausschuss verfolgen und kontrollieren
wir die Zusammenarbeit der EU mit
den Entwicklungsländern. Für die rechtmäßige
Verwendung der Entwicklungshilfe muss
die EU-Kommission vor uns Rechenschaft
ablegen. Wir Sozialdemokraten
DEVE
setzen uns weiterhin dafür ein, dass die
verschiedenen Politikbereiche der Union
im Einklang mit der Entwicklungspolitik
stehen und dieser nicht zuwiderlaufen.
Vor allem die gemeinsame Agrarpolitik
und die EU-Fischereipolitik haben große
Auswirkungen auf viele Entwicklungsländer.
Wir Europäer dürfen den Menschen
in den Entwicklungsländern weder deren
Gewässer leerfischen, noch deren heimische
Landwirte durch subventionierte
EU-Lebensmittel vom Markt drängen.
Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet für uns
auch, dass die Länder des Südens einen
gerechten Zugang zu unseren Märkten
bekommen, um ihre Produkte abzusetzen.
Wir Sozialdemokraten kämpfen zudem
dafür, dass die Entwicklungszusammenarbeit
angemessen finanziert wird und
die EU-Staaten ihre finanziellen Versprechen
einhalten. Nur so können die
Milleniumsentwicklungsziele erreicht
werden.
NORBERT NEUSER
„Ich setze mich für
eine gute, koordinierte
europäische Entwicklungspolitik
ein.
Entwicklungshilfe
braucht unsere Unterstützung
und Solidarität
bei den Menschen,
damit Hunger, Elend
und Kindersterblichkeit
auf der Erde deutlich
verringert werden.”
Ausschuss für
Entwicklungspolitik
(DEVE)
7

BERND LANGE
Koordinator im INTA
„Es geht um faire Handelsmöglichkeiten
und
staatliche Gestaltungsmöglichkeiten,
die
sicherstellen, dass es
keine Übervorteilung,
keine Ausbeutung
und keinen unlauteren
Wettbewerb gibt.
Wohlstandsgewinne
müssen gerecht verteilt
werden, Sozial- und
Umweltstandards
überall gelten.“
Koordinator im
Ausschuss für
internationalen
Handel (INTA)
8
Internationaler Handel
Der Ausschuss für internationalen Handel
(INTA) befasst sich mit der gemeinsamen
Handels- und Außenwirtschaftspolitik der
Europäischen Union. Durch den Vertrag von
Lissabon sind die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten
deutlich gewachsen. So
geht es um Zollsätze, den Abschluss von Zoll-
und Handelsabkommen, Handelsaspekte des
geistigen Eigentums, ausländische Direktinvestitionen,
Marktöffnungsmaßnahmen für Waren
und Dienstleistungen, Ausfuhrpolitik sowie
handelspolitische Schutzmaßnahmen bei
Dumping und Subventionen. Das Europäische
Parlament begleitet den jeweiligen Verhandlungsstand
von Handelsabkommen und entscheidet
letztendlich über ein Abkommen. Im
normalen Gesetzgebungsverfahren gestaltet
es die Umsetzung der Handelsabkommen in
europäisches Recht mit.
Wir Sozialdemokraten wollen durch eine überzeugende
Außenhandelspolitik die Globalisierung
gerecht gestalten. Der internationale
Handel und die internationale Arbeitsteilung
erhöhen den gesellschaftlichen
Wohlstand. Allerdings führt
dies nicht automatisch zu einer
gerechten Verteilung des Wohlstandes.
Insofern geht es nicht um
die freie Globalisierung, den freien
Weltmarkt, sondern um das richtige
Verhältnis von Markt und Staat.
Deswegen setzen wir uns für faire
INTA
Preise und faire Bedingungen im Handel
ein. Dies gehört zur gerechten Verteilung
des Wohlstandsgewinns, genauso wie
die globale Einhaltung von Umwelt- und
Sozialstandards. Auch die Beteiligung der
Zivilgesellschaft an den Handelsmechanismen
gehört zu einer demokratischen Kultur.
Daher müssen zukünftige internationale
Vereinbarungen anders gestaltet werden
als in der Vergangenheit.
Wir unterstützen eine Reform der Welthandelsorganisation
(WTO), damit ein
Regelwerk entsteht, welches eine gerechte
Behandlung aller Teilnehmer gewährleistet.
Insofern ist ein multilaterales Übereinkommen
die vernünftigste Lösung, um alle
Interessen zu berücksichtigen. Internationale
Reformverhandlungen, wenn nötig mit einem
neuen Mandat, sollten abgeschlossen
werden, um insbesondere die Interessen
der Entwicklungsländer innerhalb der WTO
zu verankern. Darüber hinaus gibt es aber
Abkommen mit einzelnen Staaten oder
Staatengruppen, wie das Allgemeine Zoll
Präferenzsystem. Auch hier setzen sich die
Sozialdemokraten im Ausschuss dafür
ein, dass alle Handelsabkommen
zwischen der EU und außer-
europäischen Staaten
unseren Prinzipien
genügen.
Haushalt
Für viele Bürgerinnen und Bürger,
aber auch für Experten sind Haushaltsfragen
ein Buch mit sieben Siegeln.
Dabei ist der europäische Haushalt der
Spiegel aller europäischen Politiken!
Deshalb ist für uns Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament der EU-Haushalt
die in Zahlen gegossene Politik, die wir maßgeblich
nachhaltig und sozial mit gestalten.
Der Haushaltsausschuss mit 44 Mitgliedern
ist zuständig für die jährliche Aufstellung der
Einnahmen und der Ausgaben der Union.
Das jährliche Haushaltsverfahren ist mit dem
Vertrag von Lissabon stark umgestaltet worden.
Wir Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss
setzen uns für eine nachhaltige Politik,
für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen
in Zukunftstechnologien ein.
Ebenso ist der Ausschuss mit dem Eigenmittelsystem
– den Einnahmen – der Europäischen
Union befasst. Das jetzige undemokratische
System mit den vielen Sonderregeln muss an
Transparenz gewinnen. Wir Sozialdemokraten
wollen mehr Verantwortung tragen und Rechen-
BUDG
schaft über Politikinhalte
ablegen. Deshalb
fordern wir eine europäisch initiierte
Steuer, die direkt in den EU-Haushalt fließt.
Wenn es gelingt, den Bürgerinnen und
Bürgern einen erkennbaren Zusammenhang
zwischen den für die Europäische
Union geleisteten Steuerbeiträgen und dem
aus den EU-Ausgaben gezogenen Nutzen
zu vermitteln, gewinnt das Handeln der
Europäischen Union an Transparenz.
Zudem hat der Haushaltsausschuss die
Federführung bei der Verhandlung über
den nächsten „mittelfristigen Finanzrahmen“,
der die Einnahmen und Ausgaben
für die Jahre 2014 bis 2020 regelt.
Zusätzlich ist er u.a. zuständig für die
finanziellen Tätigkeiten der Europäischen
Investitionsbank, für die Verfolgung und
Bewertung der Ausführung des jeweils
laufenden Haushaltsplans und für die
Bewertung der finanziellen Auswirkungen
aller gemeinschaftlichen Rechtsakte sowie
ihrer Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen.
JUTTA HAUG
„Ich stehe für einen
europäischen Haushalt
der Nachhaltigkeit,
der die Bürgerinnen
und Bürger ins Zentrum
stellt, aber auch
gemeinschaftlich zu bewältigende
Aufgaben
wie Maßnahmen gegen
den Klimawandel in
allen EU-Politikbereichen
verankert wissen will.”
JENS GEIER
„Mir ist wichtig,
dass Europa durch den
EU-Haushalt jeden Tag
ein Stück gerechter,
solidarischer und demokratischer
gestaltet wird.
Deshalb kämpfe ich dafür,
dass wir unproduktive
Subventionen endlich
umwandeln in
Innovationsförderung,
Forschungsförderung
und den Aufbau neuer
Wirtschaftsstrukturen.”
Haushaltsausschuss
(BUDG)
9

JENS GEIER
Koordinator im CONT
„Gute Haushaltskontrolle
heißt zu
garantieren, dass die
Ausgaben der Europäischen
Union mit
optimaler Wirksamkeit
und Effizienz verwendet
werden und mit Geld
der Steuerzahler sensibel,
verantwortungsvoll
und wirtschaftlich
umgegangen wird.
Das ist mein Job.“
Haushaltskontrollausschuss
(CONT)
Haushaltskontrolle
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen
Parlaments überwacht, ob das Geld
aus dem europäischen Haushalt effektiv,
kosteneffizient und sachlich korrekt eingesetzt
wurde. Dies gibt dem Ausschuss eine
zentrale Bedeutung nicht nur innerhalb des
Parlaments, sondern auch für die anderen
EU-Institutionen wie der Europäischen Kommission
und dem Rat. Die parlamentarische
Kontrolle über die Verwendung der Haushaltsmittel
unterliegt dabei dem Grundsatz
der wirtschaftlichen Haushaltsführung –
sparsam, wirtschaftlich und wirksam.
Bei der Kontrolle des europäischen Haushalts
stützt sich der Haushaltskontrollausschuss
vor allem auf die Arbeit des Europäischen
Rechnungshofs. Das Ziel der Arbeit der
Haushaltskontrolleure ist es, die Ursachen
von Fehlern zu beheben, fehlerhaft ausgezahlte
Mittel wieder einzuziehen und Betrug
zu bekämpfen.
Mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung
(OLAF) hat die EU ein eigenes
Werkzeug zur Bekämpfung von Korruption
und Betrug mit Geld der EU. Der Haushaltskontrollausschuss
ist zuständig für OLAF,
berät über die Arbeitsergebnisse und zieht
Konsequenzen daraus, um den Kampf gegen
Betrug zu verbessern.
Zur Durchsetzung seiner Ziele bedient sich
der Haushaltskontrollausschuss der sogenannten
Entlastungsbeschlüsse,
CONT
die der Kommission und den anderen
EU-Institutionen nur dann erteilt werden,
wenn die Prüfung der Haushaltsführung
durch das Parlament zu zufriedenstellenden
Ergebnissen geführt hat. Dabei gilt es,
genau auf Schwachstellen und Risiken zu
achten, welche die sachgemäße Verwendung
von Finanzmitteln gefährden könnten.
Dazu wurden den EU-Institutionen genaue
Auflagen gemacht. Vier Fünftel der EU-
Mittel werden im sogenannten „geteilten
Management“ verwaltet. Das bedeutet,
dass die Mitgliedstaaten der EU in hohem
Maß mit der Verwaltung und Verwendung
von Geld aus dem europäischen Haushalt
befasst sind. Daher müssen europäische
Kontroll- und Verwaltungsinstrumente
auch durch die Mitgliedstaaten angewandt
werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns
dafür ein, dass eine nationale Zuverlässigkeitserklärung,
die von den nationalen
Rechnungshöfen überwacht wird, die ordnungsgemäße
Verwendung der EU-Mittel
durch die Mitgliedstaaten garantiert.
Das Geld europäischer Steuerzahler soll
schließlich nicht durch schlampige Verwaltung
verschwendet werden, sondern dort
eingesetzt werden, wo es gebraucht wird
und der Gemeinschaft am besten nutzt.
Wirtschaft und Währung
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die
Europäische Union vor der größten Herausforderung
ihrer jüngeren Geschichte. Dem
Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
Europäischen Parlaments (ECON) kommt bei
der Bewältigung dieser Krise eine entscheidende
Rolle zu. Wir Mitglieder des Ausschusses
beraten über Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Geld- und Währungspolitik, Steuer- und Wettbewerbspolitik.
Dabei stehen in dieser Legislaturperiode
die Regulierung der europäischen
Finanzmärkte und ihrer Akteure, der Kampf
gegen die Rezession und die Sicherung von
Wachstum und Wohlstand in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union im Zentrum
der Ausschussarbeit. Gemeinsam mit dem
Rat der Mitgliedstaaten entwerfen wir neue
Gesetzgebung im Sinne der europäischen
Bürgerinnen und Bürger.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für neue
Aufsichtsstrukturen und Spielregeln für Banken,
Versicherungen, Hedgefonds und Ratingagenturen
ein. Seit der Europawahl 2009 haben
wir dabei schon wichtige Etappenziele erreicht.
Der Handel mit Derivaten ist transparenter
geworden und schädliche Finanzprodukte
mit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft sind
verboten worden. Auch die Geschäfte der
europäischen Banken müssen in Zukunft auf
10 ECON
solidere Füße gestellt werden. Wir setzen
uns für einen Finanzmarkt ein, auf dem kein
Produkt und kein Akteur mehr unreguliert
agieren darf. Wir wollen die Ursachen der
Krise beheben und die Verursacher an ihren
Kosten beteiligen. Gleichzeitig wollen wir
Europas Chancen auf eine gute wirtschaftliche
Zukunft mehren und Wachstum nachhaltig
und sozial gestalten. Dazu braucht es
kluge Investitionen in Zukunftsbranchen wie
Bildung und Forschung, innovative Technologien
und Ressourceneffizienz.
Der ECON-Ausschuss steht im regelmäßigen
Dialog mit Entscheidungsträgern
anderer EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten
aber auch Vertretern von Verbänden,
Unternehmen, Gewerkschaften sowie
internationalen Organisationen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank
(EZB) etwa muss dem Ausschuss vier Mal
im Jahr Rede und Antwort stehen. Auch die
Kommissare für Binnenmarkt, Wirtschaft und
Währung, Wettbewerb sowie Steuerfragen
sind regelmäßig im Ausschuss zu Gast.
In der Diskussion mit diesen Entscheidungsträgern
arbeiten wir Sozialdemokraten für
die Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik
an den Interessen von Beschäftigten,
Verbrauchern und Unternehmen.
UDO BULLMANN
„Wer die nächste Krise
verhindern will, muss
gestalten statt nur auszusitzen.
Eine kluge Finanzmarktregulierung
sichert die
Finanzierung der europäischen
Wirtschaft,
schützt die Ersparnisse
der Bürger und verbietet
Spekulation auf Kosten
der Gesellschaft.“
PETER SIMON
„Funktionierende Finanzmärkte
brauchen klare
Spielregeln, die verhindern,
dass stets Staat
und Steuerzahler für
Fehlspekulationen der
Finanzmarktakteure
haften. Wir müssen
die Rahmenbedingungen
so gestalten, dass
Banken ausnahmslos
Gesellschaft und Realwirtschaft
dienen
und nicht umgekehrt“
Ausschuss für Wirtschaft
und Währung
(ECON)
11

JUTTA STEINRUCK
„Mein Lebensmotto
ist ein Satz von Willy
Brandt: ‚Nichts kommt
von selbst.‘ Das soziale
Europa und seine Verwirklichung
ebenfalls
nicht. Deshalb haben
die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen
aller
EuropäerInnen sowie
der soziale Fortschritt
in Europa für mich
allerhöchste Priorität.”
Ausschuss für
Beschäftigung und
soziale Angelegenheiten
(EMPL)
12 EMPL
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Wenn die Wirtschaft Grenzen überschreitet,
muss Politik dies auch tun. Ein soziales
Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung.
Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss
kümmert sich unter anderem um die
Beschäftigungspolitik und alle Aspekte der
Sozialpolitik. Wir wollen dahingehend soziale
Ziele und Grundrechte im europäischen
Binnenmarkt stärken. Dabei dürfen die wirtschaftlichen
Grundfreiheiten keinen Vorrang
vor sozialen Grundrechten haben. Im Zweifel
müssen soziale Grundrechte vorgehen. Das
gehört für uns zum Kern des europäischen
Wirtschafts- und Sozialmodells. Die Verbindung
wirtschaftlichen Wachstums mit sozialer
Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten
ist unser Ziel.
Faire, Existenz sichernde Löhne und gleiche
Chancen sind Voraussetzungen für die
Teilhabe am Wohlstand. Der europäische
Binnenmarkt ist Basis für unseren Wohlstand,
aber dieser wiederum braucht klare soziale
Spielregeln. Arbeitnehmermitbestimmung
und starke Gewerkschaften sind auch in
Europa unabdingbar.
Nur ein Europa des sozialen Fortschritts
wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung
für die Menschen sichern und ihre
Unterstützung gewinnen. Wirtschaftlicher
Fortschritt und soziale Gerechtigkeit müssen
wieder Hand in Hand gehen.
Gute Arbeit muss das Leitprinzip europäischer
Politik sein. Wir Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament wollen deshalb:
Arbeitsplätze erhalten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
schaffen,
Lohn- und Sozialdumping bekämpfen,
Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen
für gleiche Arbeit am gleichen Ort,
Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit,
Beseitigung jeglicher Diskriminierungen
am Arbeitsmarkt,
Verantwortungsvolle und gerechte
Arbeitszeitgestaltung,
Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmern sowie
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ENVI bearbeitet drei Bereiche, die sich auf
das tägliche Leben aller Menschen in Europa
auswirken.
1. Der Ausschuss (ENVI) befasst sich mit
Klimawandel, Maßnahmen gegen die Luft-,
Boden- und Wasserverschmutzung, Abfallmanagement
und Recycling, dem Umgang
mit gefährlichen Substanzen sowie mit dem
Schutz der Artenvielfalt. Als Sozialdemokraten
setzten wir uns bei der Umweltpolitik
dafür ein, einen geeigneten Rahmen für die
öffentliche Daseinsvorsorge beispielsweise bei
der Abfallentsorgung oder bei der Reinhaltung
der Gewässer zu schaffen. Unser Ziel
ist es, die natürlichen Ressourcen in der EU
auf nachhaltige, schonende Art und Weise zu
nutzen, die Ökosysteme vor Profitinteressen
einzelner zum Wohle der Allgemeinheit zu
schützen und einen ambitionierten Beitrag
zum Klimaschutz zu leisten. Im Bereich der
Umwelt- und Klimatechnik hat die EU und
insbesondere Deutschland eine Vorreiterrolle
und verfügt über das Know-how, sowohl die
Umwelt zu schützen als auch zur wirtschaftlichen
Erneuerung beizutragen. Das Ziel der
erfolgreichen Entwicklung einer kohlenstoffarmen
Wirtschaft in der EU bis 2050 beruht
auf umwelt- und klimapolitischen Entscheidungen,
die wir heute treffen. Wir wollen mit
unserer Politik dazu beitragen, dass alle Menschen
zugleich von einer intakten Umwelt und
zukunfts- fähigen Arbeitsplätzen
profitieren
können.
Dafür stellen wir die Weichen in der EU
und fordern ein verbindliches Klimaschutzabkommen
auf globaler Ebene.
2. Gesundheitspolitik gestaltet der ENVI
durch Gesetzgebungen und Aktionsprogramme
in den Bereichen, die den Binnenmarkt
betreffen und somit eine grenzüberschreitende
Wirkung haben. Dies gilt z.B.
bei der Arzneimittelsicherheit, wo Regelungen
zur Zulassung von Medikamenten
und anschließender Überwachung der
Nebenwirkungen erlassen werden. Auch
der Kampf gegen gefälschte Arzneimittel
sowie Gesetzgebungen zur Sicherheit und
Qualität von Medizinprodukten, Blutkonserven,
Gewebe- und Zelltherapien sowie
Organspenden fallen in den Aufgabenbereich
der EU und damit des ENVI.
Bereiche wie die Situation der medizinischen
Versorgung in Krankenhäusern und
Arztpraxen sowie die Kostenerstattungssysteme
haben die Mitgliedsländer in ihrer
alleinigen Zuständigkeit behalten.
3. Anders ist dies auf dem Gebiet der
Lebensmittelsicherheit. Informationen,
Transparenz, Kennzeichnung von Lebensmitteln,
Hygiene und Sicherheit vom
Bauernhof bis zur Gabel – das alles ist die
alleinige Kompetenz der EU und des ENVI.
Die Maxime ist dabei: Lebensmittel müssen
sicher, klar und wahr sein. Das beginnt bei
der Sicherheit der Futtermittel, geht über
die Produktion und verlangt auch eine
umfassende und ehrliche Kennzeichnung,
die die Verbraucher nicht täuscht, sondern
bei der Kaufentscheidung unterstützt.
ENVI
MATTHIAS GROOTE
Vorsitzender des ENVI
„Ich setze mich für eine
ökologische Industriepolitik
ein, die auch
soziale Folgen berücksichtigt.
Eine intensive
Klimadiplomatie ist
notwendig, um dem
Kampf gegen den
Klimawandel mehr
Nachdruck zu verleihen.“
JO LEINEN
„Ich setze mich für ehrgeizigeEU-Klimaschutzziele
ein und kämpfe
gegen die fahrlässige
Ausbeutung unserer
natürlichen Ressourcen
und den Verlust der
Artenvielfalt.“
DAGMAR
ROTH-BEHRENDT
„Ich setze mich für die
Informationsrechte von
Patienten ein. Patienten
müssen grenzüberschreitend
Zugang zur Gesundheitsversorgung
erhalten.“
Ausschuss für Umweltfragen,
Volksgesundheit
und Lebensmittelsicher- 13
heit (ENVI)

NORBERT GLANTE
Im Rahmen meiner
Arbeitsschwerpunkte
setze ich mich für eine
koordinierte Energiepolitik
der Mitgliedstaaten
ein und
befasse mich mit
neuen Technologien
zur Energiegewinnung.
Darüber hinaus mache
ich mich für den Aufbau
bzw. die Fertigstellung
des europäischen
Erdbeobachtungsprogramms
GMES und
des Satellitensystems
Galileo stark.
Ausschuss für
Industrie, Forschung
und Energie (ITRE)
14
Industrie, Forschung und Energie
Dieser Ausschuss umfasst ein breites
Themenspektrum, das von Industrie und
Forschung über Raumfahrt und Informationstechnologie
bis zu energiepolitischen
Fragen reicht. Der Auf- und Ausbau transeuropäischer
Netze wird ebenso behandelt
wie die Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen, die die 57 Ausschussmitglieder
themenübergreifend im Blick haben.
Für uns Sozialdemokraten steht die Nachhaltigkeit
der Industriepolitik an erster Stelle.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
ändern sich – sei es hinsichtlich der Nutzung
neuer Energiequellen, der Entwicklung der
digitalen Gesellschaft oder neuer Mobilitätssysteme.
Wir erarbeiten Gesetze, um die europäischen
Unternehmen und insbesondere
den Mittelstand für die Zukunft zu rüsten.
Wir setzen uns für einen effizienten und
sparsamen Umgang mit Energie
ein und fordern den strategischen
Ausbau erneuerbarer Energien sowie
die Erforschung neuer Energiequellen.
Energie muss sowohl für Privathaushalte
als auch für die Industrie bezahlbar bleiben.
Zukunftsweisende Industriepolitik ist für
uns Sozialdemokraten untrennbar mit einem
weitgehenden Engagement für Forschung
und Innovation verbunden. Wir wollen
daher, dass die Mitgliedstaaten der EU
mindestens 3 Prozent ihres BIP in Forschung
und Entwicklung investieren, um im
globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Nur so kann die europäische Forschung
Ergebnisse hervorbringen für stabile und
zukunftsweisende Wirtschaftszweige.
Allein im Bereich der Mobilitätswirtschaft
– Stichwort Elektroautos – schlummert
großes wirtschaftliches Potenzial, das wir
durch europäische Rahmenbedingungen
fördern müssen. Hier kommt es zentral
darauf an, mit einer integrierten Politik
hochwertige industrielle Tätigkeiten in
Europa zu erhalten. Auch die Entwicklung
der digitalen Gesellschaft bedarf einer
klaren sozialdemokratischen Begleitung.
Wir fordern Netzneutralität und setzen uns
für die Stärkung der Rechte der Internet-
nutzer und die flächendeckende Ausstattung
mit Breitband ein, um die Teilhabe
aller am Nutzen der veränderten Wirtschaftslandschaft
garantieren
zu können.
Binnenmarkt und Verbraucherschutz
„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“,
beklagte einst der französische Sozialdemokrat
und frühere Präsident der Europäischen
Kommission, Jacques Delors, mit Blick auf die
Schaffung eines gemeinsamen Marktes für
die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen
Union. Deshalb gilt für uns Sozialdemokraten
ein weiteres Prinzip Delors: „Wettbewerb,
der belebt, Zusammenarbeit, die stärkt und
Solidarität, die verbindet.“ Doch damit wird
dem Binnenmarkt – dem Herzstück der europäischen
Integration – Unrecht getan. Mit
seiner Hilfe wurde die wirtschaftliche wie
politische Integration vorangetrieben, er
verschafft seither den EU-Bürgern beträchtliche
Vorteile. Als sozialdemokratische Fraktion
stehen wir insbesondere für ein Europa,
in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen
sozialen Rechten steht. Daher hat für uns
auch der Schutz der Verbraucher im gemeinsamen
Markt höchste Priorität.
Ziel des Ausschusses für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz (IMCO) ist es, den seit
1993 existierenden freien Waren-, Personen-,
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auch
weiterhin zu gewährleisten.
ITRE IMCO
Wir SozialdemokratInnen achten besonders
darauf, dass die Gestaltung des Binnenmarktes
in erster Linie dem Verbraucher
nutzt und im zweiten Schritt der Wirtschaft
dient. Denn die Rechte und Interessen der
Verbraucher haben unsere höchste Priorität.
Der europäische Binnenmarkt soll kein
Markt „um jeden Preis“ sein. Unsere
Aufgabe ist es, dass Verbraucher und
Verbraucherinnen die vielen Vorteile des
europäischen Binnenmarktes unbeschwert
nutzen. Sie können sich darauf verlassen,
dass ihre Rechte überall in der Europäischen
Union geschützt sind. Wir Sozialdemokraten
fordern hohe Sicherheits-
und Qualitätsstandards für Waren und
Dienstleistungen in Europa egal, wo
die Bürger und Bürgerinnen einkaufen –
ob im Supermarkt um die Ecke, im
Internet oder im Urlaub in einem
anderen Mitgliedsland.
EVELYNE GEBHARDT
Koordinatorin im IMCO
„Dienstleistungen
dürfen nicht dem
freien Wettbewerb
untergeordnet werden,
sondern müssen für
jedermann zugänglich,
erschwinglich und
hochwertig sein.
Ich setze mich dafür ein,
dass der europäische
Binnenmarkt ein
soziales Gesicht
bekommt.“
BARBARA WEILER
„Ich engagiere mich
für den Schutz der
Verbraucher vor irreführender
Werbung,
für hohe Sicherheits-
und Qualitätsstandards
von Waren und Dienstleistungen
sowie für
soziale Kriterien im
Vergaberecht.“
Ausschuss für
Binnenmarkt und
Verbraucherschutz
(IMCO)
15

ISMAIL ERTUG
„Europas Menschen
miteinander verbinden!
Nicht nur in Hauptstädten,
sondern auch
in entlegenen Regionen
müssen Bürgerinnen
und Bürger vom
Binnenmarkt und dem
Zusammenwachsen
unseres Kontinents
profitieren können.
Das transeuropäische
Verkehrsnetz umweltschonend
und sozial
verträglich auszubauen,
ist mein zentrales Ziel“
KNUT FLECKENSTEIN
„Voraussetzung für
Mobilität, Wachstum
und Beschäftigung ist
ein effizientes Verkehrssystem.
Es muss den
Anforderungen unserer
modernen Gesellschaft
gerecht werden und
Ressourcen schonen.“
Ausschuss für Verkehr
und Fremdenverkehr
(TRAN)
16
Verkehr und Fremdenverkehr
Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik – das gilt
auch und gerade in Zeiten der Wirtschaftsund
Finanzkrise. Im Ausschuss für Verkehr und
Tourismus (TRAN) setzen wir Sozialdemokraten
uns für eine ausbalancierte und zukunftsweisende
europäische Verkehrspolitik ein.
Aus unserer Sicht ist der Transport- und
Verkehrssektor von größter Bedeutung für
die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts
und für die Verständigung der europäischen
Völker. Eine gute Verkehrspolitik
macht das Recht der EU-Bürger auf Mobilität
erst möglich. Zudem sind Verkehrsinfrastrukturen
die Lebensadern jeder funktionierenden
Volkswirtschaft. Aus diesen Gründen darf
Verkehrspolitik nicht losgelöst von anderen
Politikbereichen betrachtet werden.
Der Verkehrssektor erwirtschaftet gemessen
am Bruttoinlandsprodukt der EU 10 Prozent
des Wohlstands und gibt über 10 Millionen
Menschen in der Europäischen Union Arbeit.
Auf der anderen Seite ist der Sektor mit circa
25 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes
einer der größten Emittenten der Europäischen
Union. Hier besteht aus unserer Sicht
TRAN
akuter Handlungsbedarf. Wir brauchen
eine innovative Verkehrspolitik, die einen
hohen Mobilitätsgrad gewährleistet,
jedoch Mensch und Umwelt so wenig wie
möglich belastet, dafür setzen wir Sozialdemokraten
uns im Verkehrsausschuss
des Europäischen Parlaments ein. Um
dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die
Verkehrsträger vernünftig kombinieren und
nicht auf den einseitigen Ausbau einzelner
setzen. Auch brauchen wir neue Konzepte
für den städtischen Verkehr, von dem über
72 Prozent der europäischen Bevölkerung
betroffen sind. Wir müssen die Lebensqualität
europäischer Städte erhalten und
neue, innovative Logistikkonzepte fördern.
Neben der Förderung von Mobilität und
der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors
kämpfen wir Sozialdemokraten im
Verkehrsausschuss für gute Arbeitsbedingungen
im Transportbereich und bessere
Passagierrechte. Gerade auf die Rechte
der ArbeitnehmerInnen müssen wir in
dieser Diskussion besonders achten.
Denn sonst wird es keiner tun.
Regionale Entwicklung
Der Ausschuss für regionale Entwicklung ist
zuständig für die Regional- und Kohäsionspolitik
und kümmert sich mit den Strukturfonds
(Europäischer Fonds für regionale
Entwicklung/EFRE, Europäischer Sozialfonds/
ESF, Kohäsionsfonds) um den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt der
EU-Mitgliedstaaten. Außerdem bewertet der
Ausschuss die Auswirkungen anderer Politiken
der EU auf den europäischen Zusammenhalt.
So spielt der REGI eine entscheidende Rolle
bei der Erarbeitung der Vorstellungen des
Parlaments zur Entwicklung der europäischen
Regionen.
In der Förderperiode zwischen 2007 und
2013 ist die Regionalpolitik mit 35,7 Prozent
der zweitgrößte Haushaltsposten der EU. Das
bedeutet, dass 347,41 Milliarden Euro in diesen
Bereich fließen. Im Gegenzug sind durch
die Regionalförderung seit dem Jahr 2000
rund anderthalb Millionen neuer, nachhaltiger
Arbeitsplätze in Europa geschaffen worden,
unzählige Infrastrukturmaßnahmen können nur
mit Hilfe der Strukturmittel realisiert werden.
Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein,
dass die Regionalpolitik auch in Zukunft eine
langfristige, moderne und flexible Entwicklungspolitik
für die ganze EU ist, die flächendeckend
dazu beiträgt, Europa voranzubringen.
Der Fokus der Regionalpolitik muss
natürlich auf den ärmsten Regionen der
EU liegen, aber auch in wirtschaftlich
starken Regionen gibt es Probleme,
die unserer Unterstützung bedürfen.
Deshalb wollen wir, dass weiterhin alle
Regionen der Europäischen Union
gefördert werden.
Für intelligentes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum
braucht Europa gut ausgebildete
Fachleute und den Motor der kleinen
und mittleren Unternehmen.
Alle Menschen in Europa müssen von
diesem Wachstum profitieren. Deshalb
stehen für uns die Themen Bildung,
Forschung, Innovation und demografischer
Wandel im Vordergrund, genauso wie
der Schutz der Umwelt und eine nachhaltige
städtische Entwicklung.
Wir wollen, dass die Verwendung der
Strukturmittel vereinfacht und unnötige
Verwaltungshürden abgebaut werden.
Die Menschen vor Ort sind nicht nur
unsere Partner bei der Ausgestaltung
der Regionalpolitik, die Unterstützung
muss auch schnell und unbürokratisch
bei ihnen ankommen.
REGI
CONSTANZE KREHL
Koordinatorin im REGI
„Regionalpolitik ist
gelebte Solidarität und
solide Wirtschaftspolitik
für ein starkes Europa.
Ich setze mich dafür ein,
dass sie allen Bürgern
der Europäischen Union
zukommt!“
KERSTIN WESTPHAL
„Ich kämpfe dafür,
dass die Strukturpolitik
auch in Zukunft für
alle Regionen Europas
(und nicht nur für die
ärmsten Länder)
offen bleibt!
Dabei liegt mir besonders
die städtische
Entwicklung am Herzen.“
Ausschuss für
regionale Entwicklung
(REGI)
17

ULRIKE RODUST
„Ich verstehe europäische
Agrarpolitik
nicht nur als Politik für
Landwirte, schließlich
geht es hier um die
Grundlagen des Lebens.
Die nachhaltige Bewirtschaftung
unserer
Ressourcen,die Qualität
unserer Lebensmittel
und die Zukunft der
ländlichen Räume
hängen an diesem
Politikbereich.”
Ausschuss für
Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung
(AGRI)
18
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Wenn es uns ernst ist mit der Hungerbekämpfung,
dem Klimaschutz und der Verhinderung
sozialer und ökologischer Katastrophen,
muss sich die internationale Agrarpolitik neu
ausrichten. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik
der Europäischen Union (GAP) steht vor
notwendigen Reformen, die wir Europaparlamentarier
erstmals mitzugestalten haben, da
uns der Vertrag von Lissabon auch hier die
volle Mitentscheidung einräumt.
Die Frage, wie die zukünftige Agrarpolitik
der EU aussehen wird, ist dabei nicht nur für
Landwirte und Ernährungswirtschaft, sondern
auch für Verbraucher und Steuerzahler wichtig.
Schließlich beansprucht der Agrarsektor einen
großen Teil des EU-Haushaltes für sich. Um
den radikalen Veränderungen im innereuropäischen
und internationalen Kontext zu
begegnen, wollen wir Sozialdemokraten die
neue GAP stärken, sie gerechter, sozialer und
ökologischer gestalten. Wir streben an, dass
neue Modelle einer nachhaltigen landwirtschaftlichen
Erzeugung gefördert werden.
Konkret bedeutet das:
Direktzahlungen an die Landwirte müssen
stärker nach ökologischen Gesichtspunkten
ausgerichtet werden. Nur so wird sich die
Gemeinsame Agrarpolitik den großen
Herausforderungen unserer Zeit, wie
dem Kampf gegen den Klimawandel
und dem Erhalt der Biodiversität, stellen
können.
Nur aktive Landwirte dürfen in den
Genuss von Direktzahlungen kommen.
Wir müssen verhindern, dass beispielsweise
Flughafenbetreiber weiterhin von
Agrarsubventionen profitieren.
Wir wollen intakte ländliche Räume als
Voraussetzung für die Verhinderung von
Abwanderungen und für die erfolgreiche
Entwicklung der Landwirtschaft.
Gesunde Nahrungsmittel sind ein besonderes
gesellschaftliches Anliegen:
Hohe Standards im Hinblick auf ihre
Sicherheit und ihre nachhaltige Produktionsweise
sind daher unerlässlich.
Internationale Handelsregeln und
-strukturen dürfen nicht die Ernährungssouveränität
besonders der Menschen
armer Länder untergraben. Wir fordern
deshalb, weltweit handelsverzerrende
Subventionen abzubauen.
AGRI
Fischerei
Die Europäische Union hat sich vorgenommen,
in den nächsten Jahren die Gemeinsame
Fischereipolitik (GFP) grundlegend zu
reformieren. Zu Recht: Die GFP ist in erheblichem
Maße überarbeitungsbedürftig.
Die Fischerei in ganz Europa kämpft mit
wirtschaftlichen Problemen, gleichzeitig sind
zahlreiche Bestände überfischt.
Durch das Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon wird das Europäische Parlament
über die nun anstehende Reform gleichberechtigt
mitentscheiden. Dabei haben wir
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
eine klare Vorstellung von einer erfolgreichen
Reform.
Wir wollen:
wirksame Maßnahmen gegen Überfischung
und gegen illegale, nicht gemeldete und
unregulierte Fischerei,
ein intelligent ausgestaltetes Rückwurfverbots
das die skandalöse Verschwendung
von Beifängen beendet,
den Abbau der in vielen Mitgliedstaaten
noch vorhandenen Überkapazitäten der
Fischereiflotten,
einen differenzierten Ansatz für die kleine
Küstenfischerei,
PECH
die Förderung eines wettbewerbsfähigen,
stabilen, ökologisch nachhaltigen
Aquakultursektors,
eine deutliche Stärkung von Wissenschaft
und Forschung im Fischereisektor,
die Förderung einer EU-weiten ganzheitlichen
Meerespolitik für ein ausgeglichenes
Ökosystem und saubere Gewässer.
Wir Sozialdemokraten fordern eine Dezentralisierung
und Regionalisierung, jedoch
keine Renationalisierung der Fischereipolitik.
Nicht alles muss in Brüssel entschieden
werden, oft kann vor Ort schneller auf
aktuelle Entwicklungen reagiert werden.
Einen wichtigen weiteren Bestandteil der
GFP sehen wir in der Vermarktung:
Die Stärkung der Marktposition für hochqualitativen
Fisch regionaler Herkunft ist
uns ein besonderes Anliegen.
Künftig müssen wir zudem die Abkommen
mit Entwicklungsländern gerecht und
entwicklungspolitisch sinnvoll gestalten.
Wir brauchen dringend Kriterien für faire
Fischereipartnerschaftsabkommen mit
Drittländern. Dabei gilt es, ein besonderes
Augenmerk auf die Beachtung
der Entwicklungsziele und der Menschenrechte
zu legen.
ULRIKE RODUST
Koordinatorin im PECH
„Meine Anforderungen
an die Gemeinsame
Fischereipolitik sind
hoch: sie muss Meere
und Fischbestände
schützen, die Wettbewerbsfähigkeit
der
einzelnen Fischereien
erhalten, die Interessen
der Verbraucher
berücksichtigen und
gerechte Bedingungen
schaffen – nicht zuletzt
durch faire Drittstaatenabkommen.“
Fischereiausschuss
(PECH)
19

PETRA KAMMEREVERT
Koordinatorin im CULT
„Sozialdemokratische
Kultur- und Bildungspolitik
zeichnet sich für
mich dadurch aus,
dass wir allen einen
Zugang zu Kultur und
Bildung gewähren.
Kultur, Bildung und Sport
sind kein Luxus, sondern
wesentliche Existenzgrundlage
unserer
Gesellschaft. Ich setze
mich auf europäischer
Ebene dafür ein,
dass Bildung, Kunst
und Kultur autonom
bleiben und keiner
neoliberalen Politik
zum Opfer fallen.”
Ausschuss für Bildung,
Kultur, Medien, Sport
und Vielsprachigkeit
(CULT)
20
Bildung und Kultur
Die Bedeutung von Kultur und Bildung als
Katalysator des europäischen Einigungsprozesses
steigt. Die Förderung kultureller,
bildender und sportlicher Betätigung der
Bürgerinnen und Bürger in der EU soll dazu
beitragen, im globalen Wettbewerb der
Wissensgesellschaften eine führende Rolle
einzunehmen.
Im Mittelpunkt müssen dabei stets die Menschen
stehen: Ihre Bedürfnisse, ihr Wunsch
nach gesellschaftlicher Teilhabe und Anerkennung
und die bestmögliche Förderung
ihrer Talente und Stärken sind für unsere
Bildungs- und Kulturpolitik maßgeblich.
Wir Sozialdemokraten wollen jedem den
Zugang zu Bildung, kulturellen und sportlichen
Angeboten sowie zu Qualitätsmedien
ermöglichen. Wir wollen optimale Rahmenbedingungen
für ein lebenslanges Lernen
und eine Förderung der Mobilität von EU-
BürgerInnen schaffen. Der Bologna-Prozess
muss unter stärkerer Berücksichtigung der
Interessen und Lebenslagen der Studierenden
zu einer Erfolgsgeschichte fortentwickelt werden.
Die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft
stellt einen Schwerpunkt unserer
Arbeit dar, weil wir hiermit neue Wachstumspotenziale
in Europa erschließen und gleich-
zeitig die kulturelle Vielfalt erweitern
können.
Die Freiheit der Medien und insbesondere
des Internets sind uns ein zentrales
Anliegen. Deswegen wehren wir uns entschieden
gegen jegliche Bestrebungen,
Internetsperren zu etablieren. Wir setzen
uns für ein modernes und faires Urheberrecht
in Europa ein, das einerseits
Urhebern ein Auskommen garantiert
und andererseits einen möglichst breiten
Zugang zu Informations-, Kultur- und
Unterhaltungsangeboten sicherstellt.
Wir Sozialdemokraten entwickeln eine
europäische Dimension des Sports, weil
kaum ein anderer Lebensbereich so integrierend
wirken kann. Die Förderung der
Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen
sowie der Zusammenarbeit
zwischen den für den Sport verantwortlichen
Organisationen sind uns besonders
wichtig. Den Schutz der körperlichen und
seelischen Unversehrtheit, insbesondere
junger SportlerInnen, stellen wir in den
Mittelpunkt unseres Kampfes gegen
Doping. Die Förderung ehrenamtlicher
Tätigkeit und der Freiwilligenarbeit im
Sport ist uns ein Herzensanliegen.
CULT
Recht
Im Rechtsausschuss des Europäischen
Parlaments werden entscheidende Weichen
für die Bürgerinnen und Bürger in Europa
gestellt. Oft mögen die in die Zuständigkeit
des Ausschusses fallenden Regelungen im
Bereich des Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrechts,
sowie des Verfahrensrechts,
auf den ersten Blick technisch und abstrakt
erscheinen. In Wahrheit verbirgt sich dahinter
eine Fülle von wichtigen gesellschaftspolitischen
Entscheidungen.
Mit das wichtigste Thema in der nahen
Zukunft ist der Schutz des geistigen Eigentums.
Das Internet stellt den Gesetzgeber
vor neue grenzüberschreitende Herausforderungen,
die in einer globalisierten und
digitalisierten Welt nicht mehr auf Ebene
der Nationalstaaten zu bewältigen sind.
Nur ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen
schafft die Voraussetzungen
für gerechte Lösungen.
Es gilt dabei eine Balance zu
finden: Auf der einen Seite muss
das Recht auf private Nutzung von
Daten gewährleistet sein, und auf
JURI
der anderen Seite ist der Urheberschutz
zu garantieren. Als Sozialdemokrat ist
es für mich besonders wichtig, dass die
private Nutzung nicht kriminalisiert wird
und gleichzeitig der gewerbliche Urheberschutz
eindeutig definiert ist.
Die Europäische Kommission wird noch
2012 Legislativvorschläge zur besseren
Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums, sowie der Rolle der Verwertungsgesellschaften
vorlegen. Weitere
wichtige Themen sind unter anderem
die Schaffung eines Europäischen
Einheitspatents, die Revision des
Wirtschaftsprüfungsrechts
und anderen
Unternehmensrechts.
BERNHARD RAPKAY
„Ich stehe für eine
bürgerfreundliche
Rechtspolitik der
europäischen Union.
Es gilt, einen verlässlichen
und transparenten
Rechtsrahmen
zu schaffen, der den
sich wandelnden gesellschaftlichenAnforderungen
gerecht wird“.
Rechtsausschuss (JURI)
21

BIRGIT SIPPEL
„Ich stehe für einen
Staat, der die Wahrung
der Bürgerrechte und
die innere Sicherheit
miteinander in Einklang
bringt. Ich bin überzeugt,
dass es keine
Freiheit ohne Sicherheit
geben kann und
zugleich keine Sicherheit
ohne die Achtung
der demokratischen
Grundsätze und der
Rechtsstaatlichkeit.”
Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres
(LIBE)
22
Bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres
Sich für Freiheit und Sicherheit einzusetzen
und dabei die Wahrung der Bürgerrechte zu
garantieren, gehört zu den zentralen Aufgaben
der Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament. Gesetzliche Regelungen in so wichtigen
Politikfeldern wie der inneren Sicherheit,
dem Datenschutz sowie der Migrations- und
Asylgesetzgebung werden vom Innenausschuss
vorbereitet. Mit dem Vertrag von Lissabon ist
das Europaparlament in diesem Bereich voll
mitentscheidend.
Die Öffnung der EU-Binnengrenzen und der
freie Personenverkehr sind unsere bedeutendsten
Errungenschaften. Dies erfordert
aber auch eine stärkere Zusammenarbeit der
Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf
EU-Ebene, damit unsere offenen Grenzen
nicht den freien Verkehr von organisiertem
Verbrechen und Terrorismus zulassen.
Prävention und verbesserter Opferschutz müssen
ebenso gesichert sein. Gleichzeitig hinken
die Mitgliedstaaten in der Annahme von notwendigen
Gesetzen hinterher, die einheitlichen
Schutz von Grundrechten und sensiblen Daten
vorsehen. Diese sind für uns eine notwendige
Voraussetzung für die Schaffung neuer Datenbanken,
die die Verbesserung der Grenzkontrollen
und die Visumspolitik vereinfachen.
Der Gebrauch von
Daten durch die Polizei muss dabei
weiterhin streng geregelt sein und nur
dem rechtlich definierten und begrenzten
Zweck dienen, für den sie gesammelt
wurden.
Der eingeleitete Paradigmenwechsel hin
zu einer modernen Zuwanderungs- und
Integrationspolitik war ein wichtiges
Anliegen der Sozialdemokraten im Innenausschuss.
Wir sprechen uns für eine
langfristig integrationsbezogene Zuwanderung
von Drittstaatsangehörigen aus.
Diese darf sich aber nicht ausschließlich
auf ökonomische Interessen der EU
beschränken. Vielmehr gilt es ebenso,
entwicklungspolitischen Gesichtspunkten
Rechnung zu tragen und einer Abwanderung
von Fachkräften aus Drittstaaten
vorzubeugen. Um die Zuwanderung auf
nationale Arbeitsmärkte nachhaltig und
integrationsbezogen, aber auch sozialverträglich
und bedarfsorientiert zu steuern,
ist eine gemeinsame Strategie zur legalen
Zuwanderung auf europäischer Ebene
dringend geboten.
LIBE
Konstitutionelle Fragen
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen
(AFCO) befasst sich mit der Entwicklung der
Europäischen Verträge und ihrer Umsetzung,
den Beziehungen zwischen den verschiedenen
europäischen Organen sowie zwischen dem
Europäischen Parlament und den nationalen
Parlamenten, mit den europäischen Parteien
und mit der Geschäftsordnung des Parlaments.
Der AFCO ist also zuständig für Themen,
die mit dem institutionellen Gefüge des Europäischen
Integrationsprozesses zusammenhängen,
d.h. er kümmert sich um die Grundlagen
der Europäischen Union.
Nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft
getreten ist, müssen in vielen Bereichen Anpassungen
vorgenommen werden. So wurden
im AFCO die Rahmenbedingungen für die
Europäische Bürgerinitiative beschlossen,
damit dieses Instrument der direkten Bürgerbeteiligung
möglichst einfach genutzt werden
kann. Wir Sozialdemokraten haben uns im
AFCO auch für ein einheitliches Wahlsystem
bei den Europawahlen und die Stärkung der
Europäischen Parteien eingesetzt. Die Europäischen
Parteien – wie die Sozialdemokra-
AFCO
tische Partei Europas (SPE) – müssen mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten in der Europapolitik
bekommen, z.B. durch europaweite
Wahlkämpfe mit eigenen Spitzenkandidaten
für das Amt des Kommissionspräsidenten
wie auch der Aufstellung einer „europäischen
Liste“ von Kandidaten/-innen für
den Einzug ins Europäische Parlament.
Der Ausschuss ist also zuständig für die
Durchführung der EU-Verträge und die
Bewertung ihres Funktionierens. Hier
wird die institutionelle Entwicklung der
EU vorbereitet und Empfehlungen für
Änderungen der Verträge vorgeschlagen,
insbesondere bei der Vorbereitung und
Durchführung eines Konvents oder einer
Regierungskonferenz.
Der AFCO spielt eine zentrale Rolle für
die Weiterentwicklung der Europäischen
Union. Gerade jetzt, wo sich zeigt, dass
die Institutionen und die Instrumente der
EU reformiert werden müssen, um Wege
aus der aktuellen Krise zu finden, organisiert
der AFCO wichtige Debatten und
gibt entscheidende Impulse für die
Zukunft Europas.
Ausschuss für
konstitutionelle
Fragen (AFCO)
23

Ausschuss für die
Rechte der Frau und
Gleichstellung der
Geschlechter (FEMM)
24
FEMM
Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
Die Förderung und der Schutz der Rechte der
Frau sowie die Gleichstellung der Geschlechter
und die damit verbundenen Maßnahmen
in der Europäischen Union sind die Hauptanliegen
des Ausschusses. Hier beschäftigen
sich die Abgeordneten mit Fragen der Chancengleichheit,
dem immer noch existierenden
geschlechtsspezifischen Lohngefälle, der
Frauenarmut, geringer Beteiligung von
Frauen an Entscheidungsprozessen, dem
Menschenhandel und der Gewalt gegen
Frauen und Kinder.
Darüber hinaus wird die Beseitigung jeglicher
Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
sowie der Umsetzung der Chancengleichheit
in allen Politikbereichen behandelt.
So ist der Ausschuss für die Rechte der Frau
und die Gleichstellung der Geschlechter
auch an der Neugestaltung der Regionalpolitik
für die nächste Förderperiode zuständig,
um nur ein Beispiel
für das so genannte
gender mainstreaming
zu nennen.
Die Umsetzung
internationaler
Übereinkommen
und Konventionen
zu
Frauenrechten
sowie die Informationspolitik in Bezug
auf Frauen sind weitere Themenfelder in
diesem Ausschuss. Als Sozialdemokraten
setzen wir uns für die Gleichstellung der
Geschlechter ein, wobei gleicher Lohn
für gleiche Arbeit eine unserer zentralen
Forderungen ist.
Konkrete Aufgaben des Ausschusses
sind beispielsweise die Vorbereitung auf
die Gesetzesinitiative der Europäischen
Kommission für eine europaweite,
verpflichtende Frauenquote in den
Führungsgremien von Konzernen.
EU-Grundrechtekommissarin Viviane
Reding hat bereits entsprechende Vorschläge
ausgearbeitet, da es bisher nur
sehr kleine Fortschritte auf dem Weg zu
mehr Frauen in Top-Positionen großer
europäischer Unternehmen gibt. Auch in
Zukunft werden sich die Kolleginnen und
Kollegen aus der sozialdemokratischen
Fraktion diesem und weiterer Themen
annehmen. Der FEMM Ausschuss mit
35 Vollmitgliedern (30 Frauen und fünf
Männer) zählt zu den kleineren Ausschüssen
des Europaparlaments;
die Sozialdemokratische Fraktion ist
mit acht Mitgliedern vertreten, zu denen
in dieser Legislaturperiode kein Mitglied
der SPD-Gruppe gehört.
Petitionen
Es ist das Grundrecht jedes EU-Bürgers,
alleine oder zusammen mit anderen Personen
eine Petition beim Europäischen Parlament
einzureichen. Auch Unternehmen, Organisationen
oder Vereinigungen mit Sitz in der
Europäischen Union können das Petitionsrecht
ausüben. Wir Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament setzen uns dafür ein, dass
die Bürgerinnen und Bürger Europas verstärkt
von diesem Recht Gebrauch machen können.
Petitionen können in Form einer Beschwerde,
eines individuelles Ersuchens, einer Bemerkung
hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
oder einer an das Parlament
gerichteten Aufforderung, zu einer bestimmten
Angelegenheit Stellung zu nehmen, auftreten.
Hier kommt der Petitionsausschuss ins Spiel:
Durch seine Arbeit wird sichergestellt, dass die
Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern der EU
erfasst und mögliche Verletzungen ihrer Rechte
beim Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht
und nationalem Recht aufgezeigt werden.
PETI
Im Rahmen des Vertrags von Lissabon
haben wir Sozialdemokraten uns für die
Einführung der Europäischen Bürgerinitiative
stark gemacht und somit eine
erhöhte Teilnahme der Bürgerinnen und
Bürger am politischen Entscheidungsprozess
ermöglicht. Bei der Europäischen
Bürgerinitiative können Unionsbürger
innen und -bürger mit einer Million
Unterschriften die Europäische Kommission
dazu auffordern, einen Gesetzesentwurf
vorzulegen. Damit werden die Bürgerinnen
und Bürger erstmalig direkt in den europäischen
Rechtsetzungsprozess eingebunden.
Durch eine enge Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Bürgerbeauftragten stellt
der Petitionsausschuss sicher, dass dieser
Prozess so offen wie möglich abläuft, um
Bürgeranliegen zu berücksichtigen.
Wir Sozialdemokraten stärken die direkte
Demokratieteilhabe der Bürgerinnen und
Bürger Europas.
Ausschuss für
Petitionen (PETI)
25

Vorstand der SPD-Abgeordneten
Constanze Krehl, Norbert Glante, Jens Geier, Udo Bullmann, Jutta Steinruck
Geschäftsführer:
Jürgen Aschmutat
Berliner Büro:
Carsten Meeners, Grit Schumann und
Anne Weißenborn
Brüsseler Büro/Straßburger Büro:
Jürgen Aschmutat, Hildegard Caspari-Persch
und Dr. Hanno Pfeil
Pressestelle:
Pressesprecherin: Algara Stenzel
Kontakt:
Telefon: +49 - 30 - 227 7 12 73 (Berlin)
+32 - 2 - 284 31 90 (Brüssel)
Fax: +49 - 30 - 227 7 68 57 (Berlin)
+32 - 2 - 284 49 22 (Brüssel)
Berliner Adresse:
Europäisches Parlament
Fraktion der S&D / Deutsche Delegation
Deutscher Bundestag / Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
europabuero.spd@bundestag.de
Brüsseler Adresse:
Europäisches Parlament
Fraktion der S&D / Deutsche Delegation
ASP 12 G 209
Rue Wiertz, B-1047 Brüssel
s-d.delegationde@europarl.europa.eu
Homepages:
www.spd-europa.de, www.socialistgroup.eu
Ihre SPD-Abgeordneten
im Europäischen Parlament
UDO BULLMANN
Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
SPD Europabüro Frankfurt
Fischerfeldstr. 7-11
60311 Frankfurt
Tel.: 069 - 299 88 85 00
Fax: 069 - 299 88 85 11
Udo.bullmann@europarl.europa.eu
www.udobullmann.de
ISMAIL ERTUG
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
SPD Europabüro Oberpfalz
Antonie-Pfülf-Haus
Richard Wagner Straße 4/I
93055 Regensburg
Tel.: 0941 - 29 79 98 73
Fax: 0941 - 29 79 9
Ismail.Ertug@europarl.europa.eu
www.ertug.eu
KNUT FLECKENSTEIN
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
SPD Europabüro
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Tel.: 040 - 280 955 82
Fax: 040 - 280 568 89
Knut.fleckenstein@europarl.europa.eu
www.knut-fleckenstein.eu
EVELYNE GEBHARDT
Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt
und Verbraucherschutz
SPD Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 0 79 40 - 59 122
Fax: 0 79 40 - 59 144
Evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu
www.evelyne-gebhardt.eu
JENS GEIER
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten
Koordinator im Haushaltskontrollausschuss
Haushaltsausschuss
SPD Europabüro
Severinstraße 44, 45127 Essen
Tel.: 0201 - 820 23 24
Fax: 0201 - 61 209 209
jens.geier@europarl.europa.eu
www.jensgeier.eu
NORBERT GLANTE
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
SPD-Europabüro
Alleestraße 9, 14469 Potsdam
Tel.: 03 31 - 73 09 84 00
Fax: 03 31 - 73 09 84 02
Norbert.glante@europarl.europa.eu
www.glante.de
MATTHIAS GROOTE
Vorsitzender des Umweltausschusses
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit
Europabüro Matthias Groote
Friesenstr. 58 , 26789 Leer
Tel.: 0491 - 97 68 363
Fax: 0491 - 9768 366
Matthias.groote@europarl.europa.eu
www.matthias-groote.eu
26 27

JUTTA HAUG
Stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschuss
SPD Europabüro
Paulusstr. 45
45657 Recklinghausen
Tel.: 023 61 - 14 007
Fax: 023 61 - 14 018
Jutta.haug@europarl.europa.eu
www.jutta-haug.de
PETRA KAMMEREVERT
Koordinatorin im Ausschuss für Bildung, Kultur,
Medien, Sport und Vielsprachigkeit
SPD Europabüro
Kavalleriestr. 16
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 - 980753-7
Fax: 0211 - 980753-6
Petra.kammerevert@europarl.europa.eu
www.kammerevert.eu
CONSTANZE KREHL
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten
Koordinatorin im Ausschuss für regionale
Entwicklung
SPD Europabüro
Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Tel.: 0341 - 961 63 47
Fax: 0341 - 961 63 48
Constanze.krehl@europarl.europa.eu
www.constanze-krehl.eu
WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
SPD Europabüro
Oberanger 38/IV
80331 München
Tel.: 089 - 21 02 43 61
Fax: 089 - 21 02 43 61
Wolfgang.kreissl-doerfler@europarl.europa.eu
www.kreissl-doerfler.eu
BERND LANGE
Koordinator im Ausschuss für
internationalen Handel
SPD Europabüro
Kurt-Schumacher-Haus
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
Tel.: 0511 - 1674-210
Fax: 0511 - 1674-262
Bernd.lange@europarl.europa.eu
www.bernd-lange.de
JO LEINEN
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit
SPD Europabüro
Talstraße 58
66119 Saarbrücken
Tel.: 0681 - 589 13 31
Fax: 0681 - 589 13 32
Jo.leinen@europarl.europa.eu
www.joleinen.eu
NORBERT NEUSER
Ausschuss für Entwicklungspolitik
SPD Europabüro
Brunnenstraße 167
10119 Berlin
Tel.: 030 - 466 07 911
Fax: 030 - 462 88 42
Norbert.neuser@europarl.europa.eu
www.norbert-neuser.de
BERNHARD RAPKAY
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der S&D-Fraktion
Rechtsausschuss
SPD Europabüro
Brüderweg 10-12, 44135 Dortmund
Tel.: 0231 - 58 56 16
Fax: 0231 - 58 56 22
Bernhard.rapkay@europarl.europa.eu
www.bernhard-rapkay.de
ULRIKE RODUST
Koordinatorin im Fischereiausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung
SPD Europabüro
Kleiner Kuhberg 28/30
24103 Kiel
Tel.: 0431 - 90 60 622
Fax: 0431 - 90 60 641
Ulrike.rodust@europarl.eu
www.ulrike-rodust.eu
DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit
SPD Europabüro
Brunnenstraße 167
10119 Berlin
Tel.: 030 - 466 07 911
Fax: 030 - 462 88 42
Dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu
www.dagmarrothbehrendt.de
MARTIN SCHULZ
Präsident des Europäischen Parlaments
SPD Europabüro
Willy-Brandt-Ring 1
52477 Alsdorf
Tel.: 024 04 - 98 62 15
Fax: 024 04 - 98 61 16
president@europarl.europa.eu
www.martin-schulz.info
PETER SIMON
Auschuss für Wirtschaft und Währung
SPD Europabüro
Hans-Böckler-Str. 1
68161 Mannheim
Tel.: 0621 - 820 37 802
Fax: 0621 - 820 37 803
Peter.simon@europarl.europa.eu
www.peter-simon.eu
BIRGIT SIPPEL
Auschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres
SPD Europabüro
Ulricherstraße 26 - 28
59494 Soest
Tel.: 02921 - 364 738
Fax: 02921 - 15 952
Birgit.sippel@europarl.europa.eu
www.birgit-sippel.de
JUTTA STEINRUCK
Schatzmeisterin der SPD-Europaabgeordneten
Auschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
SPD Europabüro
Frankenthaler Straße 172
67059 Ludwigshafen
Tel.: 0621 - 54 54 204
Fax: 0621 - 54 54 304
Jutta.steinruck@europarl.europa.eu
www.jutta-steinruck.de
BARBARA WEILER
Auschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Sonderausschuss gegen organisiertes Ver-
brechen, Korruption und Geldwäsche
Europabüro Hessen-Nord
Humboldtstr. 8 A, 34117 Kassel
Tel.: 0561 - 125 95
Fax: 0561 - 126 82
Barbara.weiler@europarl.europa.eu
www.barbara-weiler.de
KERSTIN WESTPHAL
Auschuss für regionale Entwicklung
SPD Europabüro
Kornmarkt 17
97421 Schweinfurt
Tel.: 09721 - 715 716
Fax: 09721 - 474 0884
Kerstin-westphal@europarl.europa.eu
www.kerstin-westphal.eu
28 29

Mitgliedschaft der SPD-Abgeordneten nach Länderdelegationen Mitgliedschaft der SPD-Abgeordneten nach Ausschüssen
LäNDER-DELEGATIONEN
AKP (Afrika-Karibik-Pacific) Bullmann, Udo
Haug, Jutta
Neuser, Norbert (Koordinator)
Arabische Halbinsel Steinruck, Jutta
Cariforum Lange, Bernd
Rapkay, Bernhard
Chile
Roth-Behrendt, Dagmar
EUROLAT JPA Glante, Norbert (stellv. Vorsitzender)
Haug, Jutta
Krehl, Constanze
Rapkay, Bernhard
Rodust, Ulrike
Roth-Behrendt, Dagmar
EURO-NEST Fleckenstein, Knut
Indien Leinen, Jo
Japan Geier, Jens
Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan,
Tadschikistan, Turkmenistan und Mongolei
Simon, Peter
Korea Simon, Peter
Kroatien Kammerevert, Petra
Mercosur Kreissl-Dörfler, Wolfgang
Mexiko Glante, Norbert
Mittelamerika
Krehl, Constanze
Rodust, Ulrike
Mittelmeerraum Schulz, Martin
Russland Fleckenstein, Knut (Vorsitzender der Delegation)
Südafrika Lange, Bernd
Südasien Sippel, Birgit
Südostasien und ASEAN Weiler, Barbara
Türkei Ertug, Ismail
Vereinigte Staaten (USA) Groote, Matthias
Westphal, Kerstin
Volksrepublik China Gebhardt, Evelyne
AUSSCHUSS MITGLIEDER STELLV. MITGLIEDER
AFET - Auswärtiges, Menschenrechte Kreissl-Dörfler, Wolfgang Fleckenstein, Knut
Leinen, Jo
Neuser, Norbert
SEDE - Unterausschuss Sicherheit - -
DROI - Unterausschuss Menschenrechte - -
DEVE - Entwicklung, Zusammenarbeit Neuser, Norbert -
INTA - Internationaler Handel, WTO Lange, Bernd (Koordinator) Glante, Norbert
BUDG - Haushalt Haug, Jutta (stellv. Vorsitzende)
Geier, Jens
Steinruck, Jutta
Krehl, Constanze
CONT - Haushaltskontrolle Geier, Jens (Koordinator) Weiler, Barbara
ECON - Wirtschaft und Währung Bullmann, Udo
Simon, Peter
Rapkay, Bernhard
EMPL - Beschäftigung, Soziales Steinruck, Jutta Bullmann, Udo
Sippel, Birgit
ENVI - Umwelt, Gesundheit,
Lebensmittelsicherheit
Groote, Matthias (Vorsitzender)
Leinen, Jo
Roth-Behrendt, Dagmar
30 31
Haug, Jutta
ITRE - Industrie, Forschung, Energie Glante, Norbert Groote, Matthias
Lange, Bernd
IMCO - Binnenmarkt, Verbraucherschutz Gebhardt, Evelyne (Koordinatorin)
Weiler, Barbara
TRAN - Verkehr, Fremdenverkehr Fleckenstein, Knut
Ertug, Ismail
REGI - Regionale Entwicklung Krehl, Constanze (Koordinatorin)
Westphal, Kerstin
Westphal, Kerstin
Kammerevert, Petra
Geier, Jens
Simon, Peter
AGRI - Landwirtschaft Rodust, Ulrike Ertug, Ismail
PECH - Fischerei Rodust, Ulrike (Koordinatorin)
CULT - Kultur, Bildung, Jugend,
Medien, Sport
Kammerevert, Petra (Koordinatorin)
JURI - Recht Rapkay, Bernhard Roth-Behrendt, Dagmar
LIBE - Bürgerrechte, Justiz, Inneres Sippel, Birgit Kreissl-Dörfler, Wolfgang
Gebhardt, Evelyne
AFCO - Konstitutionelle Fragen -
FEMM - Frauenrechte, Chancengleichheit - -
PETI - Petitionen - -
CRIM - Organisiertes Verbrechen, Korruption
und Geldwäsche (Temporärer Sonderausschuss)
Weiler, Barbara Gebhardt, Evelyne
Kreissl-Dörfler, Wolfgang
Sippel, Birgit

32
Sozialdemokraten