Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides - Verwaltungsgericht ...

Lösung
Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Lösungsskizze zu Fall 2: Die kranke Katze
Richter am VG Dr. Keppeler
Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides
Die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme erfolgt nach §§ 25, 31 Abs. 1 LVwVG i.V.m.
§ 8 Abs. 1 Nr. 8 LVwVGKO. Voraussetzung ist, dass die Ersatzvornahme ihrerseits
rechtmäßig war.
I. Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig?
1. Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständige Vollstreckungsbehörde § 4 Abs.1 LVwVG: LRA
2. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Allg.Vollstreckungsvoraussetzungen § 2 LVwVG
Weder Bestandskraft noch Entfallen der aufschiebenden Wirkung,
aber Gefahr im Verzug § 21 LVwVG: AnSofVollz entbehrlich
(Eine Interpretation des Sachverhalts dergestalt, dass die Grundverfügung dem
begleitenden Polizeivollzugsbeamten zugerechnet wird, also eine Heranziehung des §
80 Abs.2 Nr. 2 VwGO, kommt nicht in Betracht, da es bei Anwesenheit des zuständigen
Beamten des LRA an der erforderlichen Eilzuständigkeit des Vollzugsbeamten fehlt.)
b) Androhung ( § 20 LVwVG) ist ebenfalls entbehrlich, da Gefahr im Verzug (§ 21
LVwVG).
c) Auswahlermessen ( § 19 Abs. 2, 3 LVwVG)
Zwangsgeld wäre angesichts der Verweigerungshaltung der A. untunlich gewesen.
3. Besteht ein „Rechtswidrigkeitszusammenhang“?
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Lösung
Die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme die Rechtmäßigkeit der
Grundverfügung voraussetzt, ist umstritten, soweit noch keine Bestandskraft der
Grundverfügung eingetreten ist. M. E. ist ein solcher „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ zu
bejahen ( vgl. Heckmann, VBlBW 1993, 41; a. A. Weiß, DÖV 2001, 275) zumindest aber
dann, wenn es um die Rechtmäßigkeit der Kostentragungspflicht geht ( s. dazu noch unten
III.)
II. Grundverfügung rechtmäßig?
1. Ermächtigungsgrundlage
Spezialermächtigung / Standardmaßnahmen / Generalklausel
(vgl. hierzu Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Bad.-Württ., 4. Aufl.1999,
Rn.171 ff.)
Hier: Spezialermächtigung § 16 a TierSchG
2. Formelle Rechtmäßigkeit:
LRA ist zuständige Behörde ( § 15 Abs. 1 TierSchG i.V.m. § 1 Nr. 3 TierSchZuVO i.V.m. §§
13 Abs.1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 13 LVG).
3. Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Erforderliche Maßnahmen i.S.d. § 16 a Satz 1, 2 Nr. 1 TierSchG. Zu der
nach § 2 TierSchG erforderlichen Pflege gehört auch Gesundheitsfürsorge und
Heilbehandlung ( vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Aufl. 1999, § 2, Rnr.
32). Wenn der Halter dazu nicht in der Lage ist, hat er einen Fachmann, z. B.
einen Tierarzt beizuziehen.
(2) Tierschutzrechtliche Gefahr
(Insofern entspricht die vorzunehmende Prüfung dem polizeirechtlichen
Schema, da es sich hier um spezielles ( Veterinär-)Polizeirecht handelt)
Hier: Gefahrenverdacht (abzugrenzen von
der Schein(Putativ-)gefahr einerseits und der
Anscheinsgefahr andererseits, vgl. dazu
Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 8.
Aufl.2000, Rn. 95 ff.)
Dieser liegt vor, wenn aus der Sicht ex ante nach dem Urteil eines fähigen und
sachkundigen Beamten Anlass für die Annahme einer möglichen Gefahr oder
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Lösung
Störung besteht, es aber nicht ohne weitere Ermittlungen erkennbar ist, ob
wirklich eine gefährliche Situation oder gar Störung eingetreten ist.
Im vorliegenden Fall bestand die Notwendigkeit weiterer Aufklärung, ob
tatsächlich eine tierschutzrechtliche Gefahr ( Behandlungsbedürftigkeit,
Beseitigung eines vorhandenen Leidens, § 1 Satz 2 TierSchG) vorlag. Bei
Gefahrenverdacht kommen jedoch nur vorl. Maßnahmen in Betracht, sog.
Gefahrenerforschungsmaßnahmen (vgl. hierzu Würtenberger/Heckmann/
Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1999, Rnr. 286).
(3) Maßnahmen gegen den Störer
Ist der Verursacher der möglichen Gefahr bekannt, so ist der Gefahrenverdacht
hinreichend individualisiert und konkretisiert, so dass der Betreffende
Verdachtsstörer ist und als solcher gemäß §§6, 7 PolG in Anspruch
genommen werden kann ( vgl. Würtenberger u.a. a.a.O., Rnr.288; Wolf/
Stephan, PolizeiG für Bad.-Württ., § 1, Rnr. 32 f.). Der VGH BW zieht hier die
für die Anscheinsgefahr bzw. den Anscheinsstörer geltenden Grundsätze
heran ( vgl. die Nachw. bei Rudisile, VBlBW 1993, 321 Fn. 7, 323 Fn. 15).
Durch einen Gefahrenerforschungseingriff kann (weitere) Klarheit über den
Schadensumfang, die Verursachung usw. erlangt werden. Unter der
Voraussetzung, dass eine ex-ante-Prognose einen hinreichenden
Gefahrenverdacht ergeben hat, konkretisieren solche Maßnahmen die
Polizeipflicht und sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig,
gleichgültig, ob sich der Gefahrenverdacht bestätigt oder nicht (vgl. die
umfangreichen Nachweise bei Wolf/Stephan a.a.O., §1, Rnr. 33).
Der A. durfte hier demnach durch Polizeiverfügung aufgegeben werden, ihre
Katze von einem praktizierenden Tierarzt untersuchen zu lassen. Denn sie trifft
eine Gefahrenerforschungspflicht dahingehend, dass von ihr - als Vorstufe für
die Beseitigung einer Gefahr- die Durchführung von Untersuchungen verlangt
werden kann, die die Feststellung von Gefahrenursachen sowie des
Schadensumfangs zum Gegenstand haben ( vgl. VGH Bad.- Württ., Beschl. v.
16.10.1990, NVwZ 1991, 493, 494).
Nach der Gegenmeinung hat die Behörde angesichts des in § 24 LVwVfG geregelten
Untersuchungsgrundsatzes die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen selbst (und auf eigene
Kosten, s. dazu noch unten III.) durchzuführen (vgl. etwa OVG Lüneburg, NVwZ 1991, 496;
HessVGH, NVwZ 1991, 498).
III. Kostentragungspflicht der A.
Mittlerweile ist es üblich, zwischen Primärebene (Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, s.
o. II, Beurteilung der Rechtmäßigkeit ex ante) und Sekundärebene
( Kostentragungspflicht, Beurteilung der Rechtmäßigkeit ex post) zu unterscheiden
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Lösung
(vgl. die Nachweise bei Knorr, VBlBW 1996, 449 Fn. 22; s. hierzu auch Würtenberger
u.a. a.a.O., Rn. 582; Martensen, DVBl. 1996, 286, 291; Petri, DÖV 1996, 443, 449).
Erweist sich der Verdachtsstörer im nachhinein auch tatsächlich als Störer, so hat er
die Kosten der Gefahrenerforschungsmaßnahme auf jeden Fall zu tragen. Bestätigt
sich der ursprüngliche Verdacht hingegen nicht, so bleibt zwar die
Gefahrenerforschungsmaßnahme als solche rechtmäßig (s.o.), eine
Kostentragungspflicht wird allerdings nur dann angenommen, wenn der Betroffene
den Verdacht „zu verantworten“ hat (Würtenberger u.a. a.a.O., Rn. 582; Knemeyer, a.
a.O., Rn. 97).
VGH BW, Urt. v. 10.05.1990, VBlBW 1990,469, 470 f.:“Der Ordnungspflicht (folgt) auch die
Kostenlast, und zwar selbst dann, wenn sich dieser Verdacht letztlich als unbegründet erweist,
jedenfalls aber der Anscheinsverursacher Anlass für Ermittlungen zur Feststellung der
Gefahrenursache in seinem Verantwortungsbereich ergeben hatte.“
Im vorliegenden Fall spricht viel dafür, die A. mit den entstandenen Tierarztkosten zu
belasten, da sie tierschutzrechtlich hinsichtlich des Gesundheitszustandes der in
ihrem Eigentum stehenden Katze bereits als Zustandsstörerin anzusehen war und
schon deswegen weitere Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen hatte, um ihren im
Tierschutzgesetz normierten Pflichten (s.o. II.) nachzukommen. Insofern erscheint es
unbillig, der Behörde Kosten aufzubürden, die die A. bei gesetzmäßigem Verhalten
ohnehin hätte tragen müssen und deren Entstehung somit eindeutig ihrem
Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.
Alternative
Hier ergreift die zuständige Polizeibehörde die polizeirechtlich notwendigen
Maßnahmen, die Person des Störers ist jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. In
diesen Fällen greift die Regelung des § 8 Abs. 1 PolG (allg. hierzu Wolf/Stephan a.a.
O., § 8 Rnr. 2 ff.).
Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich vom Grundfall dadurch, dass keine
Grundverfügung ergeht, die im Wege des Verwaltungszwanges nach dem LVwVG
mittels Ersatzvornahme vollstreckt wird. Nach h.M. handelt es sich bei der
unmittelbaren Ausführung um einen Realakt.
Die Kostenanforderung stützt sich in diesem Falle auf § 8 Abs. 2 PolG, § 31 LVwVG
findet hier allerdings keine Anwendung, da sich die unmittelbare Ausführung - wie
ausgeführt - nicht auf das LVwVG stützt. Im übrigen gelten die oben dargestellten
Grundsätze (vgl. auch Wolf/Stephan a.a.O., § 8 Rnr.29).
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