Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2007
Lösungsskizze zu Fall 3: „Kein Unterstand für die edlen Rösser“
R`in am VG Nina Philippi
KLAGE DES S GEGEN DIE DULDUNGSVERFÜGUNG
A. Zulässigkeit der Klage
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO: (+)
Streitentscheidende Normen sind solche des öffentlichen Baurechts.
II. Statthafte Klageart: Anfechtungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
S wendet sich gegen einen Verwaltungsakt.
III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO: (+)
S ist möglicherweise in seinen Rechten aus Art. 14 GG verletzt.
IV. Vorfahren, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO: (+)
(Achtung: die Widerspruchsfrist war eingehalten, da das Fristende auf einen Samstag fiel,
vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. §§ 187, 188
BGB; im Übrigen hat die Widerspruchsbehörde in der Sache entschieden, so dass selbst bei
- unzutreffender - Annahme einer Verfristung des Widerspruchs die Klage als zulässig
anzusehen wäre, vgl. dazu Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 70, RdNr. 8)
V. Klagefrist, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO: eingehalten
B. Begründetheit der Klage
Die Klage ist begründet, wenn der Bescheid des Landratsamtes L vom 08.07.2005 und der
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.11.2005 rechtswidrig
sind und S dadurch in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Passivlegitimation
richtiger Beklagter: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt L,
da das Land Baden-Württemberg nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Rechtsträger des
Landratsamtes L ist, das den angefochtenen (Ausgangs-)Bescheid erlassen hat
II. Ermächtigungsgrundlage des Verwaltungsakts: § 47 Abs. 1 LBO
§ 47 Abs. 1 LBO:
Die Baurechtsbehörden haben darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und
Einrichtungen im Sinne des § 1 eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen befolgt werden.
Sie haben zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach
pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind.

III. Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit des Landratsamtes L: (+)
§ 48 Abs. 1 LBO, § 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 LVG , § 1 Abs. 3 LKrO
- vorherige Anhörung, § 28 Abs. 1 LVwVfG: (-), wurde aber im Widerspruchsverfahren
nachgeholt, vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG, so dass der Fehler geheilt wurde
- ansonsten keine Bedenken
IV. Materielle Rechtmäßigkeit
- Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung:
1. die zu vollziehende, an einen Dritten gerichtete Verfügung kann wegen eines
entgegenstehenden Rechts des Adressaten der Duldungsverfügung nicht durchgesetzt
werden
2. der Adressat der Duldungsverfügung ist gleichfalls Störer
3. die mit Hilfe der Duldungsanordnung durchzusetzende Verfügung ist rechtmäßig
(Ausnahme, hier aber nicht relevant: Adressat der Duldungsverfügung war in früherem
Gerichtsverfahren gegen den Adressaten der durchzusetzenden Verfügung beigeladen)
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -,
VBlBW 1991, 27, vom 22.05.2000 - 8 S 314/00 -, Vensa, und vom 19.08.1992 - 5 S
247/92 -, juris
Zu 1.: Hier würde durch Beseitigung der Hütte in das Eigentumsrecht des S eingegriffen.
Zu 2.: S ist Handlungsstörer (vgl. § 6 Abs. 1 PolG), da er die Hütte 2004 selbst wieder auf
dem Grundstück des P aufgestellt hat. Er ist zugleich Zustandsstörer (vgl. § 7 PolG), da er
Eigentümer der Hütte ist.
Zu 3.:
Rechtmäßigkeit der Abbruchverfügung gegen P vom 05.03.2002? (Inzidentprüfung)
hier zu prüfen, da Bestandskraft gegenüber P nicht gegenüber S wirkt (s.o.)
a) Ermächtigungsgrundlage: § 65 Satz 1 LBO
§ 65 Satz 1 LBO:
Der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften errichtet wurde, kann angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige
Zustände hergestellt werden können.
b) Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit des Landratsamtes L: (+)
§ 48 Abs. 1 LBO, § 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 LVG , § 1 Abs. 3 LKrO
- ansonsten keine Bedenken
c) Materielle Rechtmäßigkeit:
- Voraussetzungen einer Abbruchverfügung:
Die bauliche Anlage muss vom Zeitpunkt ihrer Errichtung an bis zum Schluss der
mündlichen Verhandlung öffentlich-rechtlichen (insbesondere baurechtlichen) Vorschriften
widersprechen und eine Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise,
beispielsweise durch nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung, muss ausscheiden.

- Weidehütte: bauliche Anlage?
Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LBO:
Bauliche Anlagen sind unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte
Anlagen.
Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf
dem Boden ruht oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist,
überwiegend ortsfest benutzt zu werden.
hier: Es handelt sich um eine transportable Weidehütte, aber es liegt eine überwiegend
ortsfeste Benutzung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 LBO vor. Dies ist der Fall, wenn eine
erkennbar verfestigte Beziehung zwischen der Anlage und dem zu ihrer Aufstellung
dienenden Grundstück besteht und die Anlage als Gebäudeersatz dient. Die Hütte befindet
sich seit 2001 auf dem Grundstück und wurde nur vorübergehend zur Reparatur entfernt.
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.1970 - VIII 745/67 -, ESVGH 22,
30, 33; in diesem Fall bejaht für einen Wohnwagen
- Rechtswidrigkeit seit der Errichtung?
Weidehütte befindet sich im Außenbereich, daher richtet sich Genehmigungsfähigkeit nach
§ 35 BauGB:
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn es einem
land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 201 BauGB dient und nur einen
untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt (und außerdem dem Vorhaben keine
öffentlichen Belange entgegenstehen und seine Erschließung ausreichend gesichert ist).
Frage: Dient die Weidehütte einem landwirtschaftlichen Betrieb?
Legaldefinition der Landwirtschaft in § 201 BauGB:
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und
Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum
landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann,
die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die
berufsmäßige Binnenfischerei.
- Die Haltung von zwei Pferden durch P ist kein landwirtschaftlicher Betrieb, zumal auch das
Grundstück an S verpachtet ist und die Pferde durch S gepflegt werden.
- S führt unstreitig einen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 201 BauGB (laut Sachverhalt),
aber dient die Weidehütte diesem Betrieb?
Ein Vorhaben „dient“ nur dann im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem
landwirtschaftlichen Betrieb, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter
Berücksichtigung des Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses
Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und
Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch
diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird.
vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 141 und
143, vom 24.08.1979 - IV C 3.77 - und vom 14.04.1978 - IV C 85.75 -
Hier:
- weite Entfernung zum Betrieb des S
- kein Funktionszusammenhang mit diesem, keine äußerlich erkennbare Prägung

- keine Nachhaltigkeit (Grundstück mit Hütte nur kurzfristig gepachtet)
- Hütte wird nur von Pferden des P genutzt
Die Hütte dient daher nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des S in 7 km Entfernung.
Die Pflege der beiden Pferde des P stellt auch für sich genommen keinen
landwirtschaftlichen Betrieb des S dar, da es schon an der Nachhaltigkeit fehlt.
- Die Weidehütte ist auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig, da sie die natürliche
Eigenart der Landschaft als öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5
beeinträchtigt; dazu gehört, dass Außenbereichsflächen grundsätzlich unbebaut sind.
Zwischenergebnis: Die Weidehütte verstößt seit ihrer Errichtung bis heute gegen
baurechtliche Vorschriften, die Herstellung rechtmäßiger Zustände ist nur durch ihre
Beseitigung möglich.
- Ermessen (§ 65 Satz 1 LBO: „kann“)
Grundsätzliche Anforderungen an eine Ermessensentscheidung:
Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung erfordert, dass die Behörde bei ihrer
Entscheidung von zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht und
alle nach Lage der Dinge in Betracht kommenden öffentlichen und privaten Interessen
gegeneinander abwägt
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.12.1981 - 8 S 1398/81 -, BauR
1982, 264, 265 und vom 09.11.1990 - 8 S 1013/90 -, BauR 1991, 449, 451
Prüfungsmaßstab für das Verwaltungsgericht (vgl. § 114 Satz 1 VwGO):
- Sind die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten?
- Wurde von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht?
Sonderfall des „intendierten Ermessens“:
Im Falle einer Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen rechts- und
ordnungswidrige Zustände wird der Begründungspflicht regelmäßig damit genügt, dass die
Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner
Rechtswidrigkeit und Ordnungswidrigkeit beseitigt werden (intendiertes Ermessen).
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67/80 -, juris, sowie VGH Baden-
Württemberg, Urteile vom 22.04.2002 - 8 S 177/02 -, Vensa, und vom 16.06.2003 - 3 S
2436/02 -, Vensa
- Verhältnismäßigkeit:
Vor.: (1) Geeignetheit (+)
(2) Erforderlichkeit (+)
(3) Angemessenheit = Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (+)
Die mobile Weidehütte kann abtransportiert und wiederverwendet werden, daher ist
die Angemessenheit unproblematisch zu bejahen.

- Hat sich die Abbruchverfügung durch die zwischenzeitliche Entfernung der
Weidehütte erledigt?
Legaldefinition der Erledigung: § 43 Abs. 2 LVwVfG
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen,
anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Soll eine behördliche Maßnahme das Verhalten des Betroffenen nicht nur einmalig, sondern
auf Dauer steuern, erledigt sie sich nicht schon dann, wenn der Betroffene ihr zwar
nachgekommen ist, seine Dispositionen aber jederzeit wieder rückgängig machen kann.
Selbst im Falle der Vollstreckung eines Verwaltungsakts tritt keine Erledigung ein, wenn der
damit geschaffene Zustand wieder rückgängig gemacht werden kann .
vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100/98 -, juris
Die Abbruchverfügung dient der dauerhaften Beseitigung eines rechtswidrigen
Zustandes.
Insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Abbruchverfügung eine bauliche
Anlage betrifft, die ohne großen Aufwand abtransportiert werden kann, ist der Anordnung
daher das Gebot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre
Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.
vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, NVwZ 1987,
427; der Fall betraf einen Wohnwagen
d) Ergebnis:
Rechtmäßigkeit der Abbruchverfügung gegenüber P ist zu bejahen.
(Ende der Inzidentprüfung der Abbruchverfügung gegen P, nun ist die
Duldungsverfügung weiter zu prüfen)
Ermessen bzgl. Duldungsverfügung:
auch hier „intendiertes Ermessen“
Verhältnismäßigkeit der Duldungsverfügung?
ist zu bejahen
V. Ergebnis:
Die Klage des S hat keine Aussicht auf Erfolg.
KLAGE DES P GEGEN DIE ZWANGSGELDANDROHUNG
A. Zulässigkeit der Klage
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO: (+)
Streitentscheidende Normen sind solche des öffentlichen Baurechts und des LVwVG.
II. Statthafte Klageart: Anfechtungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
P wendet sich gegen einen Verwaltungsakt.
III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO: (+)
P ist als Adressat eines ihn belastenden Verwaltungsakt möglicherweise in seinen Rechten
aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

IV. Vorfahren, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO: (+)
V. Klagefrist, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO: eingehalten
B. Begründetheit der Klage
Die Klage ist begründet, wenn der Bescheid des Landratsamtes L vom 11.07.2005 und der
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.11.2005 rechtswidrig
sind und P dadurch in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Passivlegitimation
richtiger Beklagter: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt L,
da das Land Baden-Württemberg nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Rechtsträger des
Landratsamtes L ist, das den angefochtenen (Ausgangs-)Bescheid erlassen hat
II. Ermächtigungsgrundlage des Verwaltungsakts: §§ 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1
LVwVG
Exkurs: Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung nach dem LVwVG:
- Geltungsbereich des LVwVG nach § 1 Abs. 1 LVwVG für die Vollstreckung von
Verwaltungsakten, die zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten
- vollziehbarer Grund-Verwaltungsakt, § 2 LVwVG (Bestandskraft des Grund-VA oder
Entfallen der aufschiebenden Wirkung)
- zuständige Vollstreckungsbehörde ist nach § 4 Abs. 1 LVwVG die Behörde, die den zu
vollstreckenden Grund-VA erlassen hat
- Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Grund-VA trotz tatsächlicher und rechtlicher
Erfüllbarkeit
- Vollstreckung gegen den Pflichtigen (Adressat des Grund-VA, Rechtsnachfolger unter den
Voraussetzungen des § 3 LVwVG)
- schriftliche Androhung mit Fristsetzung (§ 20 Abs. 1 LVwVG) (Ausnahme: § 21 LVwVG:
Gefahr im Verzug)
- Ermessen:
Entschließungsermessen hinsichtlich des „ob“ der Anwendung von Zwangsmitteln
Auswahlermessen (§ 19 Abs. 2, 3 LVwVG) bezüglich des festzusetzenden Zwangsmittels
(Zwangsgeld/Zwangshaft, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang; zu den Zwangsmitteln
und ihren Voraussetzungen vgl. §§ 18 ff. LVwVG)
- Verhältnismäßigkeit
III. Formelle Rechtmäßigkeit: (+)
- zuständige Vollstreckungsbehörde: nach § 4 Abs. 1 LVwVG die Behörde, die den zu
vollstreckenden Grund-VA erlassen hat; hier: Landratsamt L
- ansonsten keine Bedenken
IV. Materielle Rechtmäßigkeit:
- § 2 LVwVG: vollziehbarer Grundverwaltungsakt:
hier (+): bestandskräftige Abbruchverfügung vom 05.03.2002
- Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Grund-VA trotz tatsächlicher und rechtlicher
Möglichkeit
hier: (+), insbesondere ist durch die vorübergehende Entfernung keine Erfüllung bzw.
Erledigung eingetreten (s.o., Klage des S)

- ausnahmsweise zusätzliches Erfordernis bei Abbruchverfügung (als Ausnahme vom
Grundsatz, dass „nur“ ein vollziehbarer Grund-VA vorliegen muss):
Die Sach- und Rechtslage darf sich zwischen Grund-VA und Vollstreckung nicht derart
geändert haben, dass der Grund-VA nunmehr nicht mehr ergehen dürfte.
Grund: Es soll im Hinblick auf Art. 14 GG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
keine bauliche Anlage beseitigt werden, die sodann nach Erteilung einer Baugenehmigung
wieder errichtet werden dürfte.
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.1980 - III 1333/79 -, BauR 1980, 346
hier: nach der Abbruchverfügung Abschluss des Pachtvertrages zwischen P und S und
Übereignung der Hütte:
beides führt aber nicht zu einer günstigeren Rechtsposition für P:
zum einen ist die Weidehütte trotzdem weiterhin baurechtswidrig ist (vgl. Prüfung bei S),
zum anderen ist P als Grundstückseigentümer weiterhin Zustandsstörer
- Fristsetzung
§ 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG: nicht zu beanstanden
- Ermessen: § 19 LVwVG
- Entschließungsermessen hinsichtlich des „ob“ der Anwendung von Zwangsmitteln (auch
hier Anwendung der Grundsätze des intendierten Ermessens)
- Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl des Zwangmittels Zwangsgeld: nicht zu
beanstanden
Merke: Zwischen Zwangsgeld und Ersatzvornahme besteht in Baden-Württemberg kein
gesetzlicher Vorrang eines der beiden Zwangsmittel, daher ist eine Einzelfallprüfung
erforderlich. Hier besteht kein Anlass, einem der beiden Zwangsmittel den Vorzug zu geben.
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 2781/02 -, Vensa
- hinsichtlich der Höhe:
Das angedrohte Zwangsgeld ist im unteren Bereich des Möglichen angesiedelt (vgl. § 23
LVwVG),
jedoch nicht so gering bemessen, dass es nicht mehr geeignet erscheint, P zur Vornahme
der geforderten Handlung zu bewegen.
- Verhältnismäßigkeit (vgl. § 19 Abs. 3 LVwVG):
ist gewahrt
- Fehlen von Vollstreckungshindernissen:
Das Eigentum des S an der Weidehütte ist kein Vollstreckungshindernis, da S die
Vollstreckung dulden muss (s.o.); dabei reicht es aus, wenn die Duldungsverfügung zum
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch für die
Recht-mäßigkeit der Zwangsgeldandrohung maßgebend ist, vollziehbar ist.
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.1997 - 5 S 3409/95 -, Vensa
V. Ergebnis:
Die Klage des P hat ebenfalls keinen Erfolg.

Anmerkung: Der Fallgestaltung liegen die beiden Fälle des Verwaltungsgerichts
Sigmaringen 7 K 532/06 und 7 K 2280/05 zu Grunde (Urteile vom 16.11.2006). Der
Sachverhalt wurde zur Fallbearbeitung leicht verändert, ohne die grundlegenden rechtlichen
Probleme zu beeinflussen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile
mit Beschlüssen vom 28.03.2007 (- 8 S 159/07 - und - 8 S 190/07 -) bestätigt, indem er die
Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat. Der Beschluss im Verfahren 8 S 159/07
ist in der Datenbank „Vensa“ veröffentlicht, die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts
Sigmaringen werden in Kürze ebenfalls in die Datenbanken „Vensa“ und „Juris“ eingestellt.