Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 


Lösungsskizze zu Fall 5: Dioxin im Vorgarten 

Richter Carsten Ulrich 

- Gutachten - 

Vorüberlegungen: Das geeignete Rechtsmittel richtet sich nach dem tatsächlichen 

Begehren des A. Laut Sachverhalt will der A der am 25.05.2001 ergangenen Verfügung nicht 

nachkommen. Handelt er nicht selbst, droht ihm die in Ziffer 6 der Verfügung angedrohte 

Ersatzvornahme. 

Grundsätzlich haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 Satz 1 

VwGO. Käme einem Widerspruch des A gegen die Verfügung vom 25.05.2001 

aufschiebende Wirkung zu, so könnte diese nach Einlegung des Rechtsbehelfs nicht mehr 

vollzogen werden. Vorliegend wurde unter Ziffer 5 des Bescheids vom 25.05.2001 der 

Sofortvollzug von Ziffer 1 bis 4 der Verfügung angeordnet. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 

VwGO entfällt damit die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs. Legt der A 

nur Widerspruch ein, bleiben die in Ziffer 1 bis 4 getroffenen Anordnungen vollziehbar. Der A 

muss nach Fristablauf mit der Durchführung einer Ersatzvornahme rechnen. Als geeignetes 

Rechtsmittel kommt daher vorliegend nur der vorläufige Rechtsschutz in Betracht, mit dem 

Ziel, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und/oder Klage gegen die Verfügung 

wiederherzustellen. 

Trennen der Verfügung vom 25.05.2001: 

Ziffer 1 – 4 der Anordnung: Grundverfügung 

Ziffer 5 der Anordnung: Anordnung des Sofortvollzugs für 1 - 4 

Ziffer 6 der Anordnung: Androhung der Ersatzvornahme 

Nur hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 (Grundverfügung) der Anordnung vom 25.05.2001 war es 

erforderlich, den Sofortvollzug anzuordnen (Ziffer 5). Bei Ziffer 6 handelt sich um einleitende 

Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (Androhung gemäß § 20 LVwVG). Bei 

Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung entfällt die aufschiebende Wirkung eines 

Rechtsmittels bereits per Gesetz, § 12 LVwVG. Jedoch setzt die Vollstreckung von 

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Grundverfügungen entweder deren Unanfechtbarkeit oder – hinsichtlich des Grund-VA – das 

Entfallen der aufschiebenden Wirkung voraus, § 2 LVwVG. Im vorliegenden Fall muss der A 

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anordnungen in Ziffer 1 bis 4 der 

Verfügung vom 25.05.2001 erreichen. Damit entfällt zunächst auch die andernfalls drohende 

Ersatzvornahme. 

A. Zulässigkeit eines Eilantrages 

I. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 

1. Rechtsweg: § 40 Abs. 1 VwGO 

Eine abdrängende oder aufdrängende Sonderzuweisung kommt nicht in Betracht. Die 

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bestimmt sich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 

VwGO. Um den Verwaltungsrechtsweg zu eröffnen, müsste es sich um eine 

öffentlichrechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln. Dies ist der 

Fall, wenn die streitentscheidenden Normen öffentlich-rechtliche Normen sind. Als 

streitentscheidende Norm kommt grundsätzlich der in der streitgegenständlichen 

Verfügung genannte § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBodSchG in Betracht. Hierbei handelt 

es sich um eine öffentlich-rechtliche Norm. 

Hinweis 1: 

Setzen Sie in der Klausur die richtigen Schwerpunkte. Der vorliegende Fall gibt 

keinerlei Anlass, vertiefende Ausführungen über den Verwaltungsrechtsweg 

darzustellen. Zwar „verführt“ der Umstand, dass praktisch jeder Fall aus dem 

Verwaltungsrecht den Prüfungspunkt „Verwaltungsrechtsweg“ oder „Klage-/ 

Antragsbefugnis“ aufweist dazu, zwischenzeitlich ausgetragene 

Theorienstreitigkeiten „abzuspulen“. Die wenigsten Klausuren werden aber gerade 

an diesen Stellen Probleme aufweisen. Entsprechend werden Sie für eine 

ausführliche Darstellung an dieser Stelle keinerlei Punkte ernten. 

Beachten Sie aber auch, dass es durchaus Fallkonstellationen gibt, bei denen der 

Verwaltungsrechtsweg problematisiert werden muss, z.B. bei der Frage von 

Ansprüchen aus (öffentlich-rechtlichen) Verträgen, Geltendmachung von 

Schadenersatzansprüchen, Vorgehen gegen ein behördliches Hausverbot etc.. 



2. Rechtsschutzform 

Wie in den Vorüberlegungen ausgeführt, kommt vorliegend nur ein vorläufiger 

Rechtsschutz in Betracht. Entsprechend ist hier die Frage des statthaften Eilantrages 

zu klären. Die VwGO kennt zwei Formen des vorläufigen Rechtsschutzes: 

vorläufiger Rechtsschutz in der VwGO 

§§ 80, 80a VwGO § 123 

die aufschiebende Wirkung die einstweilige Anordnung 

§ 123 Abs. 5 VwGO regelt die Abgrenzung zwischen beiden vorläufigen 

Rechtsschutzformen. Danach gehen die §§ 80, 80a VwGO vor; § 123 VwGO ist 

subsidiär. Entscheidend für die Anwendung der §§ 80, 80a VwGO ist das Vorliegen 

eines VA. Als „Faustformel“ gilt: §§ 80, 80a VwGO finden Anwendung, wenn das 

jeweilige Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1 Var. VwGO); § 

123 VwGO, wenn das jeweilige Hauptsacheverfahren eine Verpflichtungs- oder 

Leistungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Var. VwGO) ist. 

Hinweis 2: 

Beachten Sie bitte, dass die Frage nach dem Hauptsacheverfahren lediglich eine 

„Faustformel“ darstellt. Bei den „Problemfällen“ des vorläufigen Rechtsschutzes ist 

jedoch eine eingehende Prüfung erforderlich. 

Als Beispiel sei die beamtenrechtliche Konkurrentenklage genannt, bei der ein 

Mitbewerber gegen die (bevorstehende) Stellenbesetzung durch einen 

Konkurrenten vorgehen will. Wie bei jeder Konkurrentenklage wäre eigentlich als 

Hauptsacheklage eine Anfechtungsklage gegen die erfolgte Ernennung denkbar. 

Dies wird jedoch durch die beamtenrechtlichen Grundsätze verhindert. Die 

Besetzung des Mitbewerbers in die ausgeschriebene Planstelle kann nicht 

rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG Beschluss vom 09.03.1989, DVBl 1989, 

1150). Entsprechend muss der klagende Mitbewerber um die Beamtenstelle vor 

der Ernennung Rechtsschutz im Eilverfahren suchen. Da in diesem Fall aber (noch) 

kein (Ernennungs-) VA vorliegt, ist hier § 123 VwGO die richtige Rechtsschutzform. 

„Problemfälle“ des vorläufigen Rechtsschutzes gibt es insbesondere auch beim 

Ausländerrecht (vgl. z.B. VGH Ba-Wü Beschluss vom 14.11.1994, NVwZ-RR 1995, 

295). 



Hier wendet sich der A gegen den VA vom 25.05.2001, gegen den er sich in einem 

Hauptsacheverfahren mit einer Anfechtungsklage wehren müsste. Damit ist § 80 

VwGO einschlägig. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung in der gerichtlichen 

Prüfung kennt § 80 Abs. 5 VwGO zwei Varianten: 

§ 80 Abs. 5 VwGO 

§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Var. VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Var. VwGO 

Erstmalige Anordnung Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der aufschiebenden Wirkung 

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 – 3 § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 

Vorliegend wurde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet, so 

dass § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Var. VwGO einschlägig ist. Entsprechend ist weiter zu 

prüfen, ob die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist. 

II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen 

1. Einlegung des Hauptsacherechtsmittels erforderlich? 

Nach wohl überwiegender Ansicht muss vor (oder spätestens zeitgleich mit) dem 

eingelegten Eilantrag gemäß §§ 80, 80a VwGO der jeweilige Hauptsacherechtsbehelf 

[Widerspruch oder (soweit ein solcher nicht erforderlich ist, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO) 

Klage] eingelegt werden. 

Begründung: Es muss ein Hauptsacherechtsbehelf in der Welt sein, an den die vom 

Antragsteller angestrebte aufschiebende Wirkung gleichsam „angeknüpft“ werden 

kann (str., nach a.A. bedeutet es eine mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarende 

faktische Verkürzung der Hauptsacherechtsbehelfsfristen, wenn zwingend der 

Hauptsacherechtsbehelf vor oder bei Stellung des Eilantrages eingelegt werden muss). 

Folgt man der erstgenannten Ansicht, bedeutet dies für Rechtsanwalt R, dass er 

neben dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 



Abs. 5 Satz 1, 2. Var. VwGO vorliegend auch Widerspruch gegen die Verfügung vom 

25.05.2001 einlegen muss. 

Hinweis 3: 

Ein gestellter Eilantrag hat keinerlei Einfluss auf die laufenden (Hauptsache-) 

Rechtsbehelfsfristen. [Dies ist eine typische Einschränkung des vorläufigen 

Rechtsschutzes und gilt z.B. auch im Zivilrecht bei Arrest und Einstweiliger 

Verfügung (§§ 916, 935 ZPO) hinsichtlich der zivilrechtlichen Verjährungsfristen, 

auch diese bleiben beim zivilrechtlichen Eilverfahren unberührt.] Auch aus diesem 

Grund muss R rechtzeitig Widerspruch einlegen. Ist der streitgegenständliche VA 

bestandskräftig geworden, entfällt auch für das Eilverfahren das 

Rechtsschutzbedürfnis, vgl. auch § 80b VwGO. 

Beachten Sie bitte, dass sich das Erfordernis der Einlegung des einschlägigen 

Hauptsacherechtsmittels bei den §§ 80, 80a VwGO auch im zu stellenden Antrag (s. 

u.) und gerichtlichen Entscheidungstenor niederschlägt. 

Hinweis: Bei § 123 VwGO geht die überwiegende Auffassung davon aus, dass hier 

die vorherige Einlegung eines Widerspruchs für den Erlass einer einstweiligen 

Anordnung nicht erforderlich ist. Bei § 123 VwGO bedarf es keines 

„Anknüpfungspunktes“ für die zu treffende vorläufige Regelung. Beachten Sie aber 

auch insoweit, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen kann, wenn dem 

Begehren des Antragstellers ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid 

entgegensteht. 

2. Antragsbefugnis 

Der Wortlaut von § 42 Abs. 2 VwGO normiert das Erfordernis der Geltendmachung 

einer möglichen subjektiven Rechtsverletzung nur für die Anfechtungs- und 

Verpflichtungsklage. Berücksichtigt man, dass ein Eilverfahren nur der Sicherung des 

Hauptsacheanspruches dient, ist kein Grund ersichtlich, warum die Antragsbefugnis 

des Eilverfahrens weiter sein sollte, als die Klagebefugnis des jeweiligen 

Hauptsacheverfahrens. Entsprechend muss gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auch der 

Antragsteller die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in einem subjektiven öffentlichen 

Recht dartun. Als (möglicher) Adressat eines belastenden VA ist der A antragsbefugt. 

Ihm droht die zwangsweise Durchsetzung der gegen V ergangenen Verfügung nach 

den Grundsätzen der Rechtsnachfolge bei Zustandsverantwortlichkeit. 

Hinweis 4: 



Auch hier besteht keinerlei Anlass, einen Theorienstreit über die Antrags- / 

Klagebefugnis darzustellen (s. Hinweis 1). Allenfalls kann man die Besonderheit 

problematisieren, dass der A nicht unmittelbarer Adressat der Verfügung vom 

25.05.2001 ist. Jedoch droht ihm die Inanspruchnahme auf der Grundlage des 

ergangenen VA´s nach den Grundsätzen der Rechtsnachfolge bei 

Zustandsverantwortlichkeit. Dies reicht für eine mögliche eigene Rechtsverletzung i. 

S. von § 42 Abs. 2 VwGO (analog) aus. Stellt man zu hohe Anforderungen bei den 

Voraussetzungen von § 42 Abs. 2 VwGO (analog), so besteht die Gefahr, dass 

man die Klausur vollständig am Prüfungspunkt Antrags- / Klagebefugnis löst bzw. 

lösen muss. 

3. Antragsfrist? 

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht fristgebunden. Beachten Sie aber, dass 

die Fristen für Widerspruch und Klage vom Eilantrag unberührt bleiben (s. Hinweis 3). 

4. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 

Hier ist zu prüfen, ob der Antagsteller zunächst um Vollstreckungsschutz bei der 

Behörde nachsuchen muss, bevor er gerichtlichen Vollstreckungsschutz beantragen 

kann. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO trifft eine entsprechende Regelung ausdrücklich für 

den – hier nicht vorliegenden – Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 VwGO (öffentliche 

Abgaben und Kosten), für Ziffer 2 bis 4 fehlt eine gesetzliche Regelung. Fraglich ist, 

ob insoweit eine analoge Anwendung von § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO in Betracht 

kommt. 

Voraussetzungen für eine Analogie sind: 

a) eine ungewollte Gesetzeslücke und 

b) eine vergleichbare Sachlage zwischen geregeltem und ungeregeltem 

Fall. 

Vorliegend fehlt es bereits an einer ungewollten Gesetzeslücke. Man wird dem 

Gesetzgeber nicht unterstellen können, er habe in ein und derselben Norm die 

Antragsvoraussetzungen für § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 VwGO vollständig geregelt 

und für Ziffer 2 bis 4 vergessen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der 

Gesetzgeber ausschließlich für öffentliche Abgaben und Kosten gemäß § 80 Abs. 2 



Ziffer 1 VwGO einen vorherigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der 

zuständigen Behörde normieren wollte. 

Darüber hinaus ist auch die Sachlage zwischen § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 VwGO und 

Ziffer 4 nicht vergleichbar. Für öffentliche Abgaben und Kosten ordnet § 80 Abs. 2 

Satz 1 Ziffer 1 VwGO generell das Entfallen der aufschiebenden Wirkung an. Eine 

Prüfung durch die zuständige Behörde erfolgt hier nicht. Anders bei der Anordnung 

des Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 VwGO: Hier hat die Behörde 

vorab selbst geprüft, ob sie die aufschiebende Wirkung entfallen lassen will. Eine 

„Zweitprüfung“ durch die erlassende Behörde im Rahmen eines Antrages auf 

Aussetzung der Vollziehung i.S. von § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist nicht mehr geboten. 

Folglich kann der Antragsteller im vorliegenden Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 

VwGO sogleich Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. 

5. Zuständiges Verwaltungsgericht 

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist 

bei noch nicht anhängiger Hauptsache das Gericht, das für die Hauptsache künftig 

zuständig wäre. Aus gegebenem Anlass ist dies hier das Verwaltungsgericht 

Sigmaringen. 

B. Begründetheit eines Eilantrages 

I. Passivlegitimation 

In Ermangelung einer anderweitigen Regelung ist für die Frage des richtigen 

Antragsgegners § 78 Abs. 1 Ziffer 1 VwGO analog maßgeblich. Entsprechend ist richtiger 

Antragsgegner die Stadt S. 

Hinweis 5: 

Bitte beachten Sie, dass das Land Baden-Württemberg von der 

Ermächtigungsgrundlage in § 78 Abs. 1 Ziffer 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat. 

II. Prüfungsmaßstab 



§ 80 Abs. 5 VwGO nennt keinen Prüfungsmaßstab für die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 VwGO. Der 

Prüfungsmaßstab des Hauptsacheverfahrens, der in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt 

ist, kann nicht ohne weiteres auf das Eilverfahren übertragen werden. § 80 Abs. 4 Satz 3 

VwGO normiert den behördlichen Prüfungsmaßstab für das Aussetzen der Vollziehung bei 

öffentlichen Abgaben und Kosten i.S. von § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 VwGO. Auch hier gilt, 

dass der Gesetzgeber bewusst für öffentliche Abgaben und Kosten eine Sonderregelung 

getroffen hat. Mit der getroffenen Regelung wird den fiskalischen Interessen des Staates 

Rechnung getragen. Damit ist auch dieser Maßstab nicht auf den Fall des § 80 Abs. 2 Satz 

1 Ziffer 4 VwGO übertragbar. Es ist daher angebracht, im Rahmen der Begründetheit eines 

Eilantrages zunächst Ausführungen über den einschlägigen Prüfungsmaßstab zu machen: 

Bei der Entscheidung über die Frage der Anordnung bzw. Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes ist durch das Gericht eine eigene 

Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei sind die privaten Interessen des Antragstellers 

an der Verschonung vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zur rechtskräftigen 

Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel und das Interesse der Allgemeinheit am 

sofortigen Vollzug gegeneinander abzuwägen. Deshalb sind die Erfolgsaussichten des 

Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, ein 

wesentliches Kriterium. Erweist sich der Rechtsbehelf als wahrscheinlich erfolgreich, so 

wird auch dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Regel zu entsprechen sein. 

Erweist sich der Rechtsbehelf demgegenüber als wahrscheinlich aussichtslos, so muss das 

Gericht im Falle der drohenden Vollziehung der Untersuchungsanordnung darüber hinaus 

sachlich prüfen, ob ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht. Dies 

wäre vorliegend dann der Fall, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass sich die von 

der Boden- oder Grundwasserverunreinigung ausgehende Gefahr vor Abschluss des 

Hauptsacheverfahrens realisieren könnte. 

Hinweis 6: 

Bei Eilanträgen, die gegen öffentliche Abgaben und Kosten i.S. von § 80 Abs. 2 Satz 1 

Ziffer 1 VwGO gerichtet sind, richtet sich auch der gerichtliche Prüfungsmaßstab nach 

den Voraussetzungen von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. 

III. Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren 



Das künftige Hauptsacheverfahren hat Aussichten auf Erfolg, wenn die angefochtene 

Verfügung vom 25.05.2001 formell oder materiell rechtswidrig und der Antragsteller 

dadurch in seinen Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 

Es besteht vorliegend die Besonderheit, dass der streitgegenständliche VA formell nicht 

gegen den Antragsteller A, sondern gegen dessen Vater V erlassen wurde. Bevor jedoch 

die Frage der Rechtsnachfolge in die Verfügung vom 25.05.2001 zu klären ist, ist die 

Verfügung auf ihre grundsätzliche Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. War die Verfügung 

von Anfang an bereits gegenüber dem V rechtswidrig, so wird sie grundsätzlich auch durch 

einen etwaigen Rechtsübergang nicht rechtmäßig. 

Die Verfügung vom 25.05.2001 wird auf § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBodSchG gestützt. 

Entsprechend ist zunächst die Rechtmäßigkeit der Verfügung nach dieser 

Ermächtigungsgrundlage zu prüfen. 

1. Formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 25.05.2001 

a) Zuständigkeit 

Hier ist zu prüfen, ob der B für die Anwendung des BBodSchG überhaupt sachlich 

zuständig war. Das BBodSchG selbst enthält keine Zuständigkeitsregelung. Diese 

findet sich für Baden-Württemberg in einer Zuständigkeitsverordnung vom 12.04.1999 

(Nr. 124a im Dürig). Danach sind in Baden-Württemberg für schädliche 

Bodenveränderungen und Verdachtsflächen gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BBodSchG 

die bestehenden Bodenschutzbehörden nach § 20 Abs. 1 bis 3 (Landes-) BodSchG 

(Nr. 124 im Dürig) verantwortlich. Für Altlasten und altlastverdächtige Flächen gemäß 

§ 2 Abs. 5 und Abs. 6 BBodSchG richtet sich die Zuständigkeit nach § 95 Abs. 1 bis 3 

und § 96 Abs. 1 Wassergesetz (WG) . 

Vorliegend dürfte wegen der zuvor auf dem streitgegenständlichen Grundstück 

betriebenen chemischen Reinigung ein Altstandort gemäß § 2 Abs. 5 Ziffer 2 

BBodSchG gegeben sein. Damit richtet sich die Frage der Zuständigkeit nach § 95 

Abs. 1 bis 3 und § 96 Abs. 1 WG. Entsprechend der einschlägigen Regelung im 

Wassergesetz sind grundsätzlich die unteren Wasserbehörden und damit die unteren 

Verwaltungsbehörden zuständig, §§ 96 Abs. 1, 95 Abs. 2 Ziffer 3 WG. Wer untere 

Verwaltungsbehörde ist, ergibt sich aus § 13 LVG. 

Der Sachverhalt lässt offen, ob es sich bei der Stadt S um einen Stadtkreis handelt, 

der unter § 13 Abs. 1 Ziffer 2 LVG fällt. In diesem Fall wäre Bürgermeister B gemäß § 



13 Abs. 3 LVG zuständig. Hiergegen spricht jedoch die im Sachverhalt gewählte 

Bezeichnung „Bürgermeister“, denn gemäß § 42 Abs. 4 GemO führt der Bürgermeister 

in Stadtkreisen und Großen Kreisstädten die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister. 

Unterstellt man, B sei nicht Oberbürgermeister, so wäre das Landratsamt originär für 

Maßnahmen nach dem BBodSchG zuständig. In diesem Fall wäre an eine 

Eilkompetenz des Bürgermeisters zu denken. In Betracht kommen grundsätzlich die 

Eilzuständigkeiten nach Polizeigesetz (PolG). Das Polizeigesetz kennt - neben der 

Eilkompetenz des Polizeivollzugsdienstes nach § 60 Abs. 2 PolG - zwei weitere 

Formen der Eilzuständigkeit in § 2 Abs. 1 PolG und in § 67 Abs. 2 PolG. 

§ 2 Abs. 1 PolG regelt die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe für eine andere 

Stelle. Fraglich ist, was unter einer „anderen Stelle“ i.S. dieser Regelung zu verstehen 

ist. Nach h.M. fallen unter „andere Stellen“ Behörden, die gerade nicht als allgemeine 

oder besondere Polizeibehörden präventivpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Da die 

Wasserbehörde aber polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, kann sie nach h.M. keine 

andere Stelle i.S. von § 2 Abs. 1 PolG sein. 

Zu prüfen ist weiter, ob Bürgermeister B für eine übergeordnete Polizeibehörde i.S. 

von § 67 Abs. 2 PolG tätig geworden ist. Da hier das Landratsamt untere 

Wasserbehörde ist, besteht vorliegend kein Verhältnis der Über- / Unterordnung 

zwischen Landratsamt und unterer Polizeibehörde. 

Die überwiegende Auffassung löst das vorstehend dargestellte Kompetenzproblem 

durch eine analoge Anwendung von § 2 Abs. 1 PolG, um diese Regelungslücke zu 

schließen. Zutreffend verweisen die Vertreter dieser Auffassung darauf, dass 

andernfalls zwar der Polizeivollzugsdienst gemäß seiner Eilkompetenz nach § 60 Abs. 

2 PolG in Fällen dieser Art rechtmäßig handeln könnte, nicht jedoch die 

Polizeibehörde (vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden- 

Württemberg, 4. Auflage 1999, Rn. 129). 

Folgt man dieser Auffassung, ist die (Eil-) Zuständigkeit zu bejahen. 

b) Verfahren 

Insoweit wirft der Sachverhalt keine Bedenken auf. Insbesondere wurde die nach § 28 

LVwVfG erforderliche Anhörung durchgeführt. 

c) Form 

Auch hier bestehen keine Bedenken; der schriftliche Verwaltungsakt ist schriftlich 



begründet worden, § 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG. Auch die maßgeblichen Erwägungen 

werden genannt. 

2. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 25.01.2001 

a) Richtige Ermächtigungsgrundlage 

Fraglich ist, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBodSchG die richtige 

Ermächtigungsgrundlage für die angeordnete Bodenluftuntersuchung darstellt. Dies 

wäre dann der Fall, wenn das BBodSchG zumindest auch dem unmittelbaren 

Gesundheitsschutz von Menschen durch Umweltgifte dienen würde. Die 

Zweckbestimmung des BBodSchG findet sich in § 1 BBodSchG: 

Hinweis 7: 

„Zweck und Grundsätze des Gesetzes. 

Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktion des Bodens zu sichern oder 

wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der 

Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu 

sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei 

Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen 

sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich 

vermieden werden.“ 

In jüngeren Gesetzen findet man immer öfter ausdrückliche Zweckbestimmungen. 

Fehlen diese, muss aus einer Gesamtschau der im jeweiligen Gesetz normierten 

Regelungen der Gesetzeszweck ermittelt werden. 

Gemessen an diesem Gesetzeszweck, wird die Verfügung vom 25.05.2001 nicht vom 

BBodSchG getragen. Schutzgut des BBodSchG ist ausschließlich der Boden. Die 

angeordnete Bodenluftuntersuchung dient aber weder dem Schutz des Bodens noch 

soll damit eine Bodensanierung vorbereitet werden. Schutzrichtung der 

streitgegenständlichen Anordnung ist das Leben und die Gesundheit von Kunden und 

Mitarbeitern. Entsprechend ist nach einer anderen Ermächtigungsgrundlage zu 

suchen. Dabei gilt die folgende Reihenfolge: 

1. andere polizeirechtliche Spezialermächtigungen in einem Bundesgesetz 



2. andere polizeirechtliche Spezialermächtigungen in einem Landesgesetz 

3. polizeiliche Standardmaßnahmen nach dem PolG 

4. die polizeiliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG 

In Ermangelung anderweitiger Ermächtigungsgrundlagen in bundes- oder 

landesrechtlichen Spezialgesetzen oder einer der polizeilichen Standardmaßnahmen, 

bleibt vorliegend nur die polizeiliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG. 

Vor der Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen ein möglicher Austausch der 

Rechtsgrundlage hat, ist zunächst zu prüfen, ob die streitgegenständliche Verfügung 

vom 25.05.2001 rechtmäßig wäre, wenn sie von Anfang an auf §§ 1, 3 PolG gestützt 

worden wäre. Kommt man bei Anwendung von §§ 1, 3 PolG zur Rechtswidrigkeit der 

Verfügung, erübrigt sich die weitere Prüfung. 

1. Formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung bei Anwendung von §§ 1, 3 PolG 

a) Zuständigkeit 

Bei Anwendung von §§ 1, 3 PolG ist Bürgermeister B originär sachlich zuständig, vgl. 

§§ 66 Abs. 2, 62 Abs. 4 Satz 1 und 2 PolG, § 44 Abs. 3 GemO. Auch hinsichtlich der 

örtlichen Zuständigkeit gemäß § 68 Abs. 1 PolG bestehen keine Bedenken. 

b) Verfahren 

Hinsichtlich des Verfahrens kann nach oben verwiesen werden. Hier ergeben sich 

keine Änderungen. 

c) Form 

Auch bei der Form ergibt sich keine Änderung. Insbesondere wird die Verfügung nicht 

dadurch formal rechtswidrig, weil eine nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlage 

genannt wird, vgl. insoweit insbesondere auch § 46 LVwVfG. 



2. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung bei Anwendung von §§ 1, 3 PolG 

a) Richtige Ermächtigungsgrundlage 

Insoweit bestehen gegen die Generalklausel des PolG keine Bedenken. Diese 

umfasst als Auffangnorm gerade auch den Schutz von Leben und Gesundheit von 

Menschen. 

b) Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 

aa) einschlägiges Schutzgut 

Vorliegend kommt eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit i.S. von § 

1 Abs. 1 Satz 1 PolG in Betracht. Die öffentliche Sicherheit umfasst auch 

subjektive Rechte und Rechtsgüter. Hierunter fallen insbesondere die 

Individualrechtsgüter Leben und Gesundheit. Diese sind hier durch die 

gefundenen Umweltgifte tangiert. 

bb) Bestehen einer Gefahr 

Eine Gefahr für das betroffene Schutzgut liegt vor, wenn ein Zustand gegeben 

ist, der bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu 

einem Schaden für das Schutzgut führt. Für die Gefahrenbeurteilung kommt es 

hier immer auf die Sicht ex ante an. 

Im gegebenen Sachverhalt besteht die Besonderheit, dass eine endgültige 

Prognose der Gefahr für das Schutzgut, also für Leib und Leben der Kunden 

und Mitarbeiter des Ladens, noch nicht abschließend gegeben werden kann. 

Insoweit besteht nur ein Gefahrverdacht. Dies wirkt sich beschränkend auf das 

Auswahlermessen auf der Rechtsfolgenseite aus. Insoweit kommen nur 

Gefahrerforschungsmaßnahmen in Betracht, soweit nicht mit schweren 

Beeinträchtigungen für das Schutzgut gerechnet werden muss (z.B. schwere 

oder dauerhafte Gesundheitsschäden). 

c) Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage: Ermessen 

aa) Entschließungsermessen (ob) 



Hinweis 8: 

Beachten Sie, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von 

§§ 1, 3 PolG das Entschließungsermessen zu Gunsten des Einschreitens – 

also die Frage des „ob“ eines polizeilichen Einschreitens – grundsätzlich nicht 

fehlerhaft ist. Entsprechend sind hier keine vertiefenden Ausführungen zu 

machen. 

Vertiefende Ausführungen zum Entschließungsermessen sind erforderlich, soweit es 

um die Frage eines individuellen Anspruches auf polizeiliches Einschreiten – mithin 

um eine Ermessensreduzierung auf Null – geht. 

bb) Auswahlermessen (wie) 

Das Auswahlermessen umfasst das Mittel des Eingriffs (1) und die Adressatenbzw. 

Störerauswahl (2). 

1. Das Mittel: Gefahrerforschungsanordnung 

1.1. Nachdem auf dem Ladengelände des A die 

einschlägigen Grenzwerte für gesundheitsgefährdende 

Umweltgifte sicher überschritten sind, waren weitere 

Untersuchungen des bestehenden Risikos für Kunden 

und Mitarbeiter des Ladens erforderlich. 

1.2. Die angeordnete Bodenluftuntersuchung ist auch 

geeignet, um das Bestehen eines Gesundheitsrisikos 

endgültig abschätzen zu können. 

1.3. Die getroffene Anordnung ist auch 

verhältnismäßig im engeren Sinne. Ein milderes Mittel 

als die weitere Gefahruntersuchung ist nicht erkennbar. 

Die Ladenschließung bis zur endgültigen 

Sachverhaltsaufklärung würde den A bzw. V stärker 

beeinträchtigen als der angeordnete 

Gefahrerforschungseingriff. 



2. Die Störerauswahl 

Der V ist als Zustandsstörer gemäß § 7 PolG in Anspruch genommen 

worden. Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 7 PolG liegen vor, 

fraglich ist jedoch, ob es eine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung 

gibt. 

In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, der 

Zustandsstörer hafte nur subsidiär, vorrangig sei der Verhaltensstörer 

heranzuziehen. Als Argument für diese Auffassung kann man die 

systematische Stellung der Verhaltensstörerregelung in § 6 PolG vor 

der Regelung der Zustandsstörerhaftung in § 7 PolG anführen. Letztlich 

spricht aber der eindeutig offene Wortlaut von § 6 und § 7 PolG gegen 

ein derartiges Stufenverhältnis der Haftung. 

Eine andere Auffassung spricht sich zwar für eine grundsätzliche 

Haftung (auch) des Zustandsstörers aus, plädiert aber bei ihm für eine 

Kostentragungspflicht zulasten der Allgemeinheit. Auch diese 

Auffassung lässt sich nicht am Wortlaut des Polizeigesetzes verankern. 

Die Rechtsprechung kennt keinen Vorrang des Verhaltensstörers vor 

dem Zustandsstörer. Maßgeblich ist allein die Effektivität der 

Gefahrenabwehr. Diese Auffassung deckt sich mit dem offenen 

Wortlaut des Gesetzes und entspricht dem Sinn und Zweck der 

einschlägigen Normen des Gefahrenabwehrrechts. Die Frage der 

späteren Kostentragung und des Kostenausgleiches zwischen den 

Verantwortlichen ist für die Gefahrenabwehr nachrangig. 

Nachdem der Aufenthalt des vermeintlichen Verhaltensstörers E in 

absehbarer Zeit nicht zu ermitteln war, ist die Inanspruchnahme des A 

bzw. V als Eigentümer und Sachinhaber polizeirechtlich nicht zu 

beanstanden. 

cc) Grenze der Zustandsstörerhaftung 

Lange Zeit war die Frage einer finanziellen Begrenzung der 

Zustandsstörerhaftung umstritten. Die frühere Rechtsprechung hat eine 

Begrenzung mit dem Argument verneint, dem Zustandsstörer stünden die 

Früchte aus dem Grundstück in unbegrenzter Höhe zur Verfügung, also müsse 

er auch die Risiken unbegrenzt tragen. Die Kritiker dieser Auffassung führten 



verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld. Die vorstehende Auffassung sei 

insbesondere mit der grundgesetzlich garantierten Privatnützigkeit des 

Eigentums unvereinbar. Es könne schlechterdings nicht sein, dass etwa z.B. 

ein unwissender Käufer in existenzgefährdendem Umfang mit seinem 

gesamten Vermögen für die ihm zuvor unbekannte Belastung seines 

Grundstücks einstehen müsse. 

Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 - 

(NJW 2000, 2573) für eine Begrenzung der Zustandsstörerhaftung 

ausgesprochen. Die Kernpunkte der Entscheidung lassen sich mit folgenden 

Orientierungssätzen zusammenfassen: 

„1. Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften über die 

Zustandsverantwortlichkeit als Verpflichtung des Eigentümers zur Gefahrenabwehr berühren 

den Schutzbereich des GG Art 14 Abs 1 S 1. 

1a. Zum Kernbereich der durch Privatnützigkeit und grundsätzlichen Verfügungsbefugnis 

gekennzeichneten Eigentumsgarantie vgl BVERFG, 1999-03-02, 1 BvL 7/91, BVERFGE 100, 

226 (241). 

Zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums vgl BVERFG, 1967-01-12, 1 BvR 

169/63, BVERFGE 21, 73 (83). 

1b. Die gesetzlichen Regelungen über die Zustandsverantwortlichkeit begründen in genereller 

und abstrakter Weise die Pflicht des Eigentümers, von seinem Grundstück ausgehende Gefahren 

für die Allgemeinheit zu beseitigen. Diese Vorschriften und die daran anknüpfenden Befugnisse 

der Behörden bestimmen somit in allgemeiner Form den Inhalt des Grundeigentums. 

1c. Bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung der als Eigentum grundrechtlich geschützten 

Rechtspositionen hat der Gesetzgeber sowohl der grundgesetzlichen Anerkennung des 

Privateigentums durch GG Art 14 Abs 1 S 1 als auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus 

GG Art 14 Abs 2 Rechnung zu tragen und dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten 

in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl BVERFGE 

100, 226 (240)). 

2. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Vorschriften über die 

Zustandsverantwortlichkeit dahingehend auszulegen, dass der Eigentümer eines Grundstücks 

wegen seiner durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf die 

gefahrenverursachende Sache verpflichtet werden kann, von dem Grundstück ausgehende 

Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat. 

3. Auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als solche mit der Verfassung in 

Einklang steht, so kann sie aber im Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr 

abverlangt werden darf, begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hierbei der Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit. 

Die Belastung des Eigentümers mit den Kosten der Sanierungsmaßnahme ist nicht 

gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. 

3a. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet 

werden darf, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der 

Sanierung dienen. 

3b. Eine die Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, 

wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit 

zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt. In diesen 



Fällen darf die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten 

einhaltenden Eigentümer zur Last fallen. 

3c. Die Belastung des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des 

Verkehrswertes kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück 

den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten 

Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. 

3d. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann 

allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in 

Kauf genommen oder in fahrlässiger Weise die Augen vor Risikoumständen verschlossen hat. 

Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. 

3e. In Fällen, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, 

kann sie nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen 

werden. Dem Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das 

heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit 

dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht. 

4. Hier: Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 wegen fehlender Feststellungen zum Verhältnis 

von Sanierungskosten und Grundstückswert und undifferenzierter Ablehnung jeder Begrenzung 

der Kostentragungspflicht bei Erwerb des Grundstücks in "fahrlässiger" Unkenntnis des 

Risikos.“ 

Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass dem V bei Erwerb des 

streitgegenständlichen Grundstücks bekannt war, dass es möglicherweise 

belastet ist, so haftet er unter Anwendung von Ziffer 3d der vorstehend zitierten 

Orientierungssätze unbeschränkt. 

Nimmt man ferner als Obergrenze für die Zustandsstörerhaftung den Kaufwert 

des Grundstücks aus dem Jahre 1989 in Höhe von 150.000,00 DM, so liegen 

die veranschlagten Kosten für die Bodenluftuntersuchung in Höhe von 

10.000,00 DM deutlich unter dem Grundstückswert. 

Folglich bestehen auch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungsrechtlich 

gebotenen Haftungsgrenze der Zustandsstörerhaftung gegen den Bescheid 

vom 25.05.2001 keine Bedenken. 

3. Umdeutung der Verfügung vom 25.05.2001 gemäß § 47 LVwVfG (analog) oder Austausch 

der Rechtsgrundlage? 

Weiter ist zu prüfen, welche rechtlichen Auswirkungen die Benennung der falschen 

Rechtsgrundlage im Bescheid vom 25.05.2001 hat. 

Zu denken wäre an eine Umdeutung des VA gemäß § 47 LVwVfG (analog). Eine derartige 

Umdeutung durch das Gericht selbst ist nicht unumstritten. Das LVwVfG enthält keine 

Ermächtigungsgrundlage für das Gericht, sondern regelt Befugnisse der Verwaltung. 

Zusätzliche Probleme erhält man, je nachdem, welche Rechtsnatur man dem Umdeutungsakt 

zubilligt. Unterstellt man, der Umdeutungsakt sei selbst Verwaltungsakt, ist fraglich, woraus 



das Verwaltungsgericht die Kompetenz zum Erlass eines derartigen Verwaltungsaktes 

ableiten will. Dennoch bejaht die h.M. die Umdeutungsbefugnis der Gerichte (vgl. etwa Kopp/ 

Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 47 Rn. 10 m.w.Nachw.; in der Vorauflage unter Rn. 17 

noch verneinend). Teilweise wird die Umdeutungsbefugnis des Gerichts auch aus § 140 BGB 

analog hergeleitet. 

Um zur Anwendung von § 47 Abs. 1 LVwVfG zu gelangen, müsste es sich bei der Verfügung 

vom 25.05.2001 um einen „fehlerhaften“ Verwaltungsakt i.S. der Vorschrift handeln. Nach h. 

M. handelt es sich jedoch nicht um einen fehlerhaften Verwaltungsakt i.S. von § 47 Abs.1 

LVwVfG wenn die Verfügung unverändert auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden 

kann. Nach dieser Auffassung ändert eine notwendige Umdeutung den betroffenen VA in 

seinem Entscheidungssatz oder gegebenenfalls auch in seinem Wesen. Beim schlichten 

Austausch der Rechtsgrundlage handelt es sich jedoch lediglich um einen Fall „schlichter 

Rechtsanwendung“ unter Berücksichtigung anderer Gründe, die den Verwaltungsakt stützen 

können (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 7 a.E.). In der Rechtsprechung bestehen auch 

keine Bedenken hinsichtlich eines Austausches der Rechtsgrundlage bei 

Ermessensentscheidungen, vgl. VGH Ba-Wü, Beschluss vom 15.05.1991 – 8 S 1068/91 – 

(NuR 1991, 434; UPR 1992, 32). In der zitierten Entscheidung führt der VGH im Leitsatz aus: 

„Wird eine Ermessensentscheidung der Behörde durch die angegebene Rechtsgrundlage nicht gedeckt, kann sie 

aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig sein, wenn die beiden Vorschriften zugrundeliegenden 

Erwägungen übereinstimmen.“ 

In den Gründen führt das Gericht a.a.O. weiter aus: 

„Dass die Antragsgegnerin ihre Entscheidung nicht ausdrücklich auf § 59 Abs. 9 S. 1 LBO gestützt hat, führt 

nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung. Die Verwaltungsgerichte haben umfassend zu überprüfen, ob das 

materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht. Hierzu gehört 

beispielsweise die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen 

Rechtsgrundlage rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.1989 -- 4 C 40.88 -- Buchholz 407.4 § 8 a FStrG und 

Urt. v. 3.6.1988 -- 8 C 144.86 -- Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 54). Dies ist hier der Fall. Die 

Antragsgegnerin hat ihre Anordnung auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit im 

Sinne von § 3 Abs. 1 LBO gestützt. Insofern unterscheidet sich diese Vorschrift nicht von § 59 Abs. 9 S. 1 LBO. 

Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung, die im vorliegenden Fall zu einer unterschiedlichen 

Beurteilung keine Veranlassung gibt. Insofern hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die von der 

Behörde im Rahmen von § 49 Abs. 1 LBO und § 3 Abs. 1 LBO angestellten Erwägungen sich mit den im 

Rahmen von § 49 Abs. 1 LBO und § 59 Abs. 9 S. 1 LBO anzustellenden Erwägungen decken.“ 

Die gleichen Erwägungen kommen auch vorliegend zum tragen. Die in § 9 Abs. 2 Satz 1 und 

2 BBodSchG normierte Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungseingriffe beim 

Schutzgut Boden hat ihre Wurzeln in den von der Rechtsprechung zu den Generalklauseln 

der Polizeigesetze der Länder entwickelten Grundsätzen für Gefahrenverdachtfälle. Diese 



Grundsätze wurden vom Bundesgesetzgeber in dem noch jungen BBodSchG in 

Gesetzesform „gegossen“. Ebenso ist im BBodSchG die Zustandsstörerhaftung des 

Grundstückseigentümers ausdrücklich normiert, § 4 Abs. 2 BBodSchG. Insoweit sind im 

BBodSchG keine anderen Erwägungen maßgeblich als bei §§ 1, 3 PolG. 

Mithin handelt es sich vorliegend um einen schlichten Fall des Austausches der 

Ermächtigungsgrundlage. Damit ist auch insoweit keine Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 

25.05.2001 gegeben. 

4. Die Rechtsnachfolge des A in die (Polizei-) Pflichtigkeit des V 

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens ist abschließend noch zu 

klären, ob der A die gegen V erlassene Verfügung gegen sich gelten lassen muss. 

Teilweise wird die Auffassung vertreten, eine grundstücksbezogene Verfügung – wie die 

vorliegende – habe dinglichen Charakter und hafte gleichsam an dem Grundstück. Diese 

Meinung differenziert nicht nach der Art der Rechtsnachfolge, sie bejaht die Polizeipflichtigkeit 

des Nachfolgers sowohl bei Gesamtrechtsnachfolge – z.B. Erbschaft – als auch bei 

Einzelrechtsnachfolge – z.B. Kauf. 

Die h.M. differenziert sowohl zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer, als auch zwischen 

Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge. Ferner wird weiter differenziert, ob dem Polizeipflichtigen 

mit der streitgegenständlichen Verfügung eine vertretbare Handlung oder eine 

höchstpersönliche Handlung abverlangt wird. Für eine differenzierte Betrachtung spricht 

gerade auch die vorstehend dargestellte verfassungsrechtliche Grenze der 

Zustandsstörerhaftung, da zumindest bei der Einzelrechtsnachfolge in die noch nicht durch 

eine Verfügung konkretisierte Zustandsstörerhaftung individuelle Umstände wie Kenntnis des 

Rechtsnachfolgers von den Grundstücksbelastungen und Bedeutung des Grundstücks für 

sein Einkommen mit berücksichtigt werden müssen. Bei Fallkonstellationen, in denen die 

Polizeipflichtigkeit des Zustandsstörers bereits durch eine erlassene Verfügung konkretisiert 

ist, ist es gut vertretbar, zu argumentieren, dass aus Gründen effektiver Gefahrenabwehr 

individuelle Gründe einer Haftungsbegrenzung des Erwerbers zurücktreten müssen. 

Bei einer Gesamtrechtsnachfolge in die Zustandsstörerhaftung bejaht die h.M. die 

grundsätzliche Rechtsnachfolge in die Polizeipflichtigkeit. Bei der Nachfolge durch Erbschaft 

wird darauf verwiesen, dass der Erbe gemäß §§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB in alle 

bestehenden Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Zudem sei der Erbe durch die 

Möglichkeiten der Ausschlagung (§§ 1944 ff. BGB) oder erbrechtlichen 

Haftungsbeschränkungen (Nachlassverwaltung, Nachlasskonkurs, §§ 1975 ff. BGB) 



hinreichend geschützt. 

Da alle vorstehend dargestellten Auffassungen zu einer Polizeipflichtigkeit auch des A 

kommen, kann der Meinungsstreit offen bleiben. Der A muss die Verfügung vom 25.05.2001 

gegen sich gelten lassen. 

Hinweis 9: 

Der vorliegende Fall wirft u.a. auch die Frage der „richtigen“ Prüfungsreihenfolge auf. 

Insoweit kann man schlechterdings nicht von „richtig“ oder „ falsch“ sprechen. Bei der 

Prüfungsreihenfolge geht es eher um die Frage geschickt oder ungeschickt. Hier ist es 

ratsam, stets zu überprüfen, ob man sich durch den eigenen Gutachtenaufbau nicht 

Klausurprobleme „abschneidet“. 

IV. Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzuges 

Für die Anordnung des Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 VwGO ist ein 

besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den 

Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Inhaltlich ist dieses Vollziehungsinteresse nicht bloß ein 

gesteigertes Erlassinteresse, sondern von qualitativ anderer Art. Denn in deutlicher 

Unterscheidung zu dem öffentlichen Interesse, das den Erlass des Verwaltungsakts 

rechtfertigt, muss sich das besondere Vollziehungsinteresse gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO 

gerade auf den sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts beziehen. Vom 

Gesetz wird daher ein besonderes Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung des 

Verwaltungsakts verlangt. Es werden besondere Gründe für die alsbaldige, vor der 

Entscheidung über den Rechtsbehelf erfolgende Verwirklichung des Verwaltungsakts 

gefordert. Nur diese Eilbedürftigkeit kann, die Durchbrechung des vom Gesetzgeber als 

Regelfall vorgesehenen Suspensiveffekts rechtfertigen. 

Die Anforderungen an die Begründung sind dabei um so höher und der 

Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte 

Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken. 

Die angefochtene Verfügung wird auf die Gesundheitsgefahr für Kunden und Mitarbeiter des 

Ladens gestützt. Diese potentielle Gefährdung droht sich zu verschärfen, wenn zunächst eine 

rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden muss. Der effektive 

Schutz von Leib und Leben ist ein besonders hohes Schutzgut, an dem ein besonderes 



öffentliches Interesse besteht. Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen bestehen keine 

Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Im vorliegenden Fall überwiegt 

das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des A. 

Ergebnis: Ein Eilantrag des A gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die 

Verfügung vom 25.05.2001 hat keine Aussichten auf Erfolg 

Sollte der A dennoch gegen die Verfügung vorgehen wollen, müsste Rechtsanwalt R - soweit 

man der hier vertretenen Auffassung folgt - zunächst Widerspruch gegen die Verfügung 

einlegen und im Anschluss beim zuständigen Verwaltungsgericht Sigmaringen beantragen, 

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom . . . gegen den Bescheid des 

Antragsgegners vom 25.05.2001 hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 

wiederherzustellen. 

Hinweis 10: 

Bitte beachten Sie die einschlägigen Begrifflichkeiten: 

Bei § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 bis 3 VwGO kommt dem jeweiligen Verwaltungsakt von 

Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Hier beantragt der Antragsteller die 

(erstmalige) Anordnung der aufschiebenden Wirkung. 

Bei § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 VwGO hat die jeweilige Anordnung grundsätzlich 

aufschiebende Wirkung. Diese entfällt erst - quasi nach einer logischen Sekunde - mit 

der Anordnung der sofortigen Vollziehung. In diesem Fall begehrt der Antragsteller die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

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