Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

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Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2011
Lösungsskizze zu Fall 10: „`Antifa` am 1. Mai - `Schwarzer Block` im
Polizeikessel“
VRiVG Otto-Paul Bitzer
(VG Sigmaringen, Urteil vom 29.11.2010 - 1 K 3643/09 - Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom
21.04.2010 – 18 K 3033/09 – Juris; Widerspruchsverfahren/Erledigung; Abgrenzung Versammlungsrecht/Polizeirecht,
polizeilicher Gewahrsam, Platzverweis, Rechtsweg, Klageart)
Maßgebliche Rechtsvorschriften: GG, PolG, VersG, VwGO, LVwVfG, LVG
A. Widerspruchsverfahren
1. Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Ingewahrsamnahme und Platzverweis
a) Ingewahrsamnahme und Platzverweis sind Verwaltungsakte im Sinne von § 35
LVwVfG (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2011 – 1 S 2513/10 – Juris = DVBl.
2011, 626 ff.), gegen die gem. § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO Widerspruch erhoben
werden kann.
b) Form und Frist des § 70 Abs. 1 VwGO:
Der am 1. Mai per Telefax eingelegte Widerspruch wahrte die Schriftform
(vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 5.
April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) und die Monatsfrist.
2. Wegfall der Sachbescheidungsvoraussetzungen
a) Die Ingewahrsamnahme endete am 1. Mai um 15:00 Uhr, der Platzverweis um
24:00 Uhr. Dadurch haben beide Regelungen ihre Wirksamkeit verloren, ohne
dass zuvor über den dagegen eingelegten Widerspruch entschieden worden war.
Aus § 43 Abs. 2 LVwVfG folgt, dass sich die beiden Verwaltungsakte damit erledigt
hatten.
b) Durch die Erledigung der beiden Regelungen hat sich auch der Widerspruch dagegen
erledigt. Die VwGO kennt keinen Fortsetzungsfeststellungwiderspruch im
Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Hat sich ein Verwaltungsakt erledigt, bevor über den dagegen eingelegten Widerspruch
entschieden wurde, ist das Widerspruchsverfahren einzustellen (BVerwG,
Urteil vom 20.01.1989 - 8 C 30/87, BVerwGE 81, 226 ff. = Juris; Urteil vom
12.04.2001 - 2 C 10/0087, NVwZ 2001, 1288 = Juris; Bosch/Schmidt Praktische
Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl., § 26 V 3 bb).

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG ist allerdings über die Kosten des Widerspruchs
nach billigem Ermessen entschieden; der bisherige Sachstand ist zu berücksichtigen.
B. Klageverfahren gegen die Ingewahrsamnahme
I. Zulässigkeit der Klage
1. Verwaltungsrechtsweg:
Es müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ohne
abdrängende Sonderzuweisung i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegen. Von einer
öffentlich-rechtlichen Streitigkeit ist auszugehen, da sich D gegen polizeiliche
Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes wendet.
Der Verwaltungsrechtsweg könnte aber durch § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung
mit § 28 Abs. 4 PolG ausgeschlossen sein.
Rechtsgrundlage für die von D beanstandete Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG.
Nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG ist die (verwaltungsgerichtliche) Anfechtungsklage
ausgeschlossen, wenn eine den Gewahrsam anordnende Entscheidung des Amtsgerichts
ergangen ist. Eine den Gewahrsam anordnende Entscheidung des Amtsgerichts
bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 28
Abs. 4 Satz 3 PolG). Im Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts kann sie auch mündlich
ergehen (§ 28 Abs. 4 Satz 4 PolG). Dann ist sie unverzüglich schriftlich niederzulegen
und zu begründen.
Eine den Gewahrsam anordnende Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht ergangen.
Sie liegt noch nicht in der Anordnung des richterlichen Bereitschaftsdienstes,
jede einzelne Person zur Überprüfung der Ingewahrsamnahme vorzuführen. Diese
richterliche Entscheidung setzt zwar voraus, dass diese Personen festgehalten werden,
bis die Einzelvorführung erfolgen kann. Darin liegt aber noch keine richterliche
Entscheidung über den Gewahrsam im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 PolG. Die Entscheidung
wird vielmehr für einen Zeitpunkt nach der Anhörung des Betroffenen vorbehalten.
D wurde weder einem Richter vorgeführt noch ist eine richterliche Entscheidung
getroffen worden.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben.
2. Statthafte Klageart:
Welche Klageart statthaft ist, richtet sich danach, mit welchem Begehren sich der
Kläger an das Gericht wendet. D möchte seine Ingewahrsamnahme nachträglich gerichtlich
überprüfen lassen. Fraglich ist, wie er dieses Ziel erreichen kann.
a) Fortsetzungsfeststellungsklage
Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, hat sich der Verwaltungsakt
vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, auf Antrag durch Urteil aus,
dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung hat. Diese Regelung bezieht sich Fälle, in
denen sich der Verwaltungsakt nach Klagerhebung erledigt hat.

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Nach st. Rspr. des BVerwG ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO jedoch entsprechend
auf Fälle anzuwenden, in denen sich ein Verwaltungsakt vor Klagerhebung erledigt
hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - BVerwG 6 C 7/98 - BVerwGE 109,
203 ff. = Juris Rn 20; Bosch/Schmidt a.a.O. § 45 II 2).
- Eine solche Klage ist an keine Fristen gebunden (vgl. BVerwG, Urteil
vom 14.07.1999, a.a.O.). Verliert ein Verwaltungsakt seine Regelungsfunktion
ex nunc, ist es nach der Rspr. des BVerwG nicht gerechtfertigt,
ungeachtet der durch diese Erledigung beendeten Verbindlichkeit der
Regelung, ihm eine im Hinblick auf den Lauf von Klagefristen fortdauernde
Wirkung beizumessen.
Die Verwaltung werde, so das BVerwG, vor einer Klage noch Jahre
nach Erledigung des Verwaltungsakts hinreichend durch das Erfordernis
eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung sowie
durch das Institut der Verwirkung geschützt. Das entspreche der vom
Gesetzgeber vorgenommenen Bewertung der Interessenlage bei der
allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 VwGO), mit der er sich dafür entschieden
habe, die gerichtliche Durchsetzung solcher Feststellungsbegehren
nicht an Fristen zu binden. Das BVerwG bezweifelt, ob bei einer
nicht von vornherein als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhobenen
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts
überhaupt auf eine entsprechende Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO zurückzugreifen ist. Die Voraussetzungen einer solchen speziellen
Feststellungsklage, bei der es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
eines Verwaltungsakts geht, der sich vor Eintritt der Bestandskraft
durch Aufhebung vorprozessual erledigt hat, seien „letztlich dem § 43
VwGO zu entnehmen“ (vgl. hierzu insges. BVerwG Urteil vom
14.07.1999, a.a.O.). Da einer solchen speziellen Feststellungsklage
stets ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, Anfechtungsklage
(Gestaltungsklage i.S.v. § 43 Abs. 2 VwGO) wegen Erledigung
des Verwaltungsakts nicht erhoben werden konnte und das „berechtigte
Interesse“ als besondere Sachurteilsvoraussetzung nach heutigem
Verständnis (anders noch BVerwG, Urteil vom 20.01.1989 - 8 C
30/87, a.a.O.) in beiden Vorschriften den gleichen Anforderungen (vgl.
Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 43 Rdnr. 23) unterliegt, dürfte ein Zurückgreifen
auf § 43 VwGO nur zur Begründung der vom BVerwG vertretenen
Nichteinhaltung einer Klagefrist notwendig sein.
- Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, da dieses seine Aufgabe, u.a. der
Selbstkontrolle der Verwaltung, nicht mehr erfüllen kann (vgl.
Bosch/Schmidt, a.a.O., § 45 III 2.).
aa) Berechtigtes Interesse als besondere Sachurteilsvoraussetzung:
Ein berechtigtes Interesse dürfte unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses
des D vorliegen. Der Eingriff in den grundrechtlich geschützten
Bereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Freiheit
der Person nach Art. 2 Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 2 GG, verbunden mit
dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz,
erfordert es, das Feststellungsinteresse anzuerkennen und gilt
insbesondere bei einem Feststellungsbegehren, das eine polizeiliche

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Maßnahmen zum Gegenstand hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 22.07.2004 - 1 S 2801/03 - juris unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss
vom 30.4.1999 - 1 B 36.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO
Nr. 6 m.w.N.). Da die Ingewahrsamnahme auf einen kurzen Zeitraum
beschränkt war, wäre D andernfalls eine gerichtliche Überprüfung der
polizeilichen Maßnahme verwehrt. Dies wäre mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht
zu vereinbaren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
22.07.2004 a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Kammerbeschluss
vom 07.12.1998 - 1 BvR 831/98 - juris Rdnr. 25) gebietet
es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, dass der Betroffene Gelegenheit
erhält, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr
fortwirkender Grundrechtseingriffe auch dann die Rechtmäßigkeit des
Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch
den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf
auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche
Entscheidung kaum erlangen kann.
3. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 45 VwGO, die örtliche aus § 52 Nr. 1 VwGO
(ortsgebundenes Rechtsverhältnis) i.V.m. § 1 Abs. 2 AGVwGO, §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 4
LVG.
II. Begründetheit der Klage
1. Passivlegitimation:
Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft,
deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten
Verwaltungsakt unterlassen hat, zu richten. Diese Vorschrift gilt entsprechend
bei einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten
Verwaltungsakts.
Hier ist die Ingewahrsamnahme mittels Einkesselung durch Polizeivollzugsbeamte
und anschließende Lautsprecherdurchsage der „Polizei“, mithin durch den Polizeivollzugsdienst
erfolgt. Der Polizeivollzugsdienst wird nach § 70 Abs. 1 PolG vom
Land (Baden-Württemberg) unterhalten und ist in Polizeidienststellen untergliedert.
Diese sind mithin Behörden des Landes. Da deren Beamte gehandelt haben, ist die
Klage ist gegen das Land zu richten.
2. Gesetzliche Grundlage der Ingewahrsamnahme
a) Als Rechtsgrundlage der Ingewahrsamnahme des D kommt § 28 Abs. 1 Nr. 1
PolG in Betracht. Danach kann die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen,
wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene
erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann.
aa) Formelle Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme:
- Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes folgt aus § 60 Abs. 3 PolG
(originäre Zuständigkeit).

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- Eine Anhörung des D war nach § 28 Abs. 2 Nr.1 LVwVfG entbehrlich.
- Weil der Verwaltungsakt mündlich erlassen wurde, war auch keine Begründung
erforderlich (vgl. § 39 Abs. 1 LVwVfG)
bb) Tatbestandliche Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG
Von D müsste eine nicht auf andere Weise als durch die Ingewahrsamnahme zu
verhindernde unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung ausgegangen sein. Dabei ist die Gefahrenlage zu beurteilen,
wie sie sich den Polizeivollzugsbeamten bei fehlerfreier ex ante-Prognose
darstellte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 17.03.2011 – 1 S 2513/10 – DVBl. 2011,
626 ff. = Juris).
D könnte im Hinblick auf seine Bekleidung, die jener der Personen des „Schwarzen
Blocks“ stark ähnelte, und den Ort seines Antreffens als Anscheinsstörer angesehen
werden. Anscheinsstörer ist, wer ex post betrachtet nicht wirklich eine
Gefahr verursacht, aber ex ante betrachtet bei einem fähigen, besonnenen und
sachkundigen Polizeibeamten den Eindruck der Gefahrverursachung erweckt.
Hierfür genügt es, dass ein Verhalten objektiv geeignet ist, bei Dritten den Eindruck
zu erwecken, es drohe ein Schaden für ein polizeilich geschütztes Rechtsgut
(Irreführungsrisiko). Selbst wer nicht weiß, dass er von der Polizei beobachtet
wird, übernimmt das Risiko dafür, dass aus seinem Verhalten in der Öffentlichkeit
auf seine Störereigenschaft geschlossen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v.
17.03.2011 – 1 S 2513/10 – a.a.O.).
b) Die Einkesselung und Ingewahrsamnahme des D könnte ungeachtet der Beantwortung
der Frage der Störereigenschaft des D einen Eingriff in seine grundrechtlich
geschützte Versammlungsfreiheit darstellen. Er müsste dann durch eine gesetzliche
Ermächtigungsnorm gedeckt sein (Art. 8 Abs. 2 GG).
aa) D wollte an der Versammlung des DGB bzw. an dessen Aufzug teilnehmen.
Sein Verhalten fiel in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG.
Versammlung i.S. des Art. 8 Abs. 1 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer
Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung
gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschluss vom
26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 f.). Die Veranstaltung des
DGB genoss den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG. Sie verlor diesen Schutz nicht dadurch,
dass möglicherweise einzelne Teilnehmer des so genannten „Schwarzen
Blocks“ ein Verhalten an den Tag legten, das sie von vornherein aus dem
Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, der nur das Recht, sich friedlich und ohne
Waffen zu versammeln, schützt, ausschloss.
Dass dem D ein solches Verhalten vorgeworfen werden konnte, kann nicht festgestellt
werden. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich auf den einzelnen Teilnehmer
abzustellen, nicht auf die Versammlung insgesamt. Würde unfriedliches Verhalten
Einzelner für die gesamte Versammlung und nicht nur für die Täter zum
Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, die Demonstration
"umzufunktionieren" und gegen den Willen der anderen Teilnehmer
rechtswidrig werden zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 -
1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - (Brokdorf), BVerfGE 69, 315 ff. (361).

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Grundsätzlich muss daher gegen die störende Minderheit vorgegangen werden.
Nur wenn dies keinen Erfolg verspricht, kann unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit
gegen die Versammlung als solche eingeschritten und durch Auflösung
nach § 15 VersG auch den friedlichen Teilnehmern der Schutz des Art. 8 Abs. 1
GG genommen werden. Ferner darf die Demonstrationsfreiheit nicht dadurch unterlaufen
werden, dass an die Bejahung der Teilnahme an Gewaltakten zu geringe
Anforderungen gestellt werden. Deshalb reicht es für die Annahme einer Mittäterschaft
oder Beihilfe an solchen Ausschreitungen nicht schon aus, dass der an
ihnen nicht aktiv beteiligte Demonstrant an Ort und Stelle verharrt, auch wenn er,
wie es die Regel sein wird, von vornherein mit Gewalttätigkeiten einzelner oder
ganzer Gruppen rechnet und weiß, dass er allein schon mit seiner Anwesenheit
den Gewalttätern mindestens durch Gewährung von Anonymität Förderung und
Schutz geben kann. Für eine Teilnahme ist mehr erforderlich, nämlich die Feststellung,
dass Gewährung von Anonymität und Äußerung von Sympathie darauf
ausgerichtet und geeignet sind, Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten zu
fördern und zu bestärken, etwa durch Anfeuerung oder ostentatives Zugesellen
zu einer Gruppe, aus der heraus Gewalt geübt wird. Eine Ausdehnung der Strafbarkeit
auf "passiv" bleibende Sympathisanten wäre verfassungswidrig, weil sie
das Gebrauchmachen von der Versammlungsfreiheit mit einem unkalkulierbaren
Risiko verbinden und so das Grundrecht faktisch unzulässig beschränken würde
(vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 – 18 K 3033/09 – Juris unter Hinweis
auf BGH, Urt. v. 24.01.1984 – VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383 ff. zur zivilrechtlichen
Haftung für Demonstrationsschäden).
D war, als er in der Sattlergasse, in unmittelbarer Nähe zum Ort des Beginns des
DGB-Demonstrationszugses und in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Beginn der
Veranstaltung durch Bildung einer polizeilichen Absperrung in der Sattlergasse in
Gewahrsam genommen wurde, Teil der Versammlung des DGB und als Teilnehmer
durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt. Dass er sich unfriedlich verhalten oder
solche Handlungen unterstützt hat, ist nicht ersichtlich.
bb) Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG müsste gerechtfertigt
sein.
- Gemäß § 15 Abs. 3 VersG kann eine Versammlung unter bestimmten Voraussetzungen
aufgelöst werden. Eine solche gegen die gesamte Versammlung - also
auch die friedlichen Teilnehmer - gerichtete Maßnahme wurde jedoch nicht
getroffen.
- D wurde auch nicht nach § 17a Abs. 4 VersG von der Demonstration ausge
schlossen. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde (nach § 1 Abs. 1
Nr. 2 der Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem
Versammlungsgesetz - VersGZuVO - die Kreispolizeibehörde, also die Stadt Ulm
[§§ 62 Abs. 3 PolG , 15 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 4 LVG]) u.a. Personen in einer
Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die
Feststellung der Identität zu verhindern (§ 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG), also Teilnehmer,
die gegen das Vermummungsverbot verstoßen, von der Veranstaltung
ausschließen.
- Ein solcher Ausschluss wegen Vermummung wurde jedoch nur angedroht, er
wurde jedoch nicht ausgesprochen.

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- Nach der Rspr. des BVerfG (Kammerbeschluss vom 30.04.2007- 1 BvR
1090/06 - Juris) sind Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung
beenden - wie eine Ingewahrsamnahme oder ein Platzverweis - rechtswidrig, solange
die Versammlung nicht gem. § 15 Abs. 3 VersammlG aufgelöst oder der
Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen
wurde (Juris Rdnr. 40). Art. 8 GG gebiete diese für den Schutz des
Grundrechtsträgers wesentlichen Förmlichkeiten. Denn es handele sich um Anforderungen
der Erkennbarkeit und damit der Rechtssicherheit, deren Beachtung
für die Möglichkeit einer Nutzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit
wesentlich sei. In Versammlungen entstünden häufig Situationen rechtlicher und
tatsächlicher Unklarheit. Versammlungsteilnehmer müssten wissen, wann der
Schutz der Versammlungsfreiheit ende, denn Unsicherheiten könnten sie einschüchtern
und von der Ausübung des Grundrechts abhalten (Juris Rdnr. 41).
Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richteten sich nach
dem Versammlungsgesetz. Dieses Gesetz gehe in seinem Anwendungsbereich
als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor. Eine auf allgemeines Polizeirecht
gegründete Maßnahme, durch welche das Recht zur Teilnahme an der
Versammlung beschränkt werde, scheide aufgrund der Sperrwirkung der versammlungsrechtlichen
Regelungen aus (Juris Rdnr. 43).
- Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist daher nicht gerechtfertigt.
Ergebnis: Die Klage gegen die Ingewahrsamnahme ist zulässig und begründet.
C. Klageverfahren gegen den Platzverweis
I. Zulässigkeit der Klage gegen den Platzverweis
1. Statthafte Klageart:
Gegen den ebenfalls mit Ablauf des 1.Mai erledigten Platzverweis ist die Fortsetzungsfeststellungsklage
entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft.
- Auch der Platzverweis hat sich mit Ablauf des 01. Mai und damit vor Klageerhebung
erledigt, sodass seine Rechtmäßigkeit durch die Fortsetzungsfeststellungsklage nach
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung überprüft werden kann (vgl.
auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - juris).
Die oben zu B I 2. gemachten Ausführungen gelten entsprechend
2. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Die sachliche Zuständigkeit folgt auch hier aus § 45 VwGO, die örtliche aus § 52 Nr. 1
VwGO (ortsgebundenes Rechtsverhältnis) i.V.m. § 1 Abs. 2 AGVwGO, §§ 11 Abs. 1, 12
Abs. 4 LVG.
II. Begründetheit der Klage
1. Passivlegitimation:

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Die Klage ist ebenfalls nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen das Land zu richten, da
auch der Platzverweis von den Polizeivollzugsbeamten erlassen worden ist.
2. Gesetzliche Grundlage des Platzverweises
a) Nach § 27a Abs. 1 PolG kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr oder zur
Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen
oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Gefahr
bzw. die Störung muss hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit bestehen (vgl.
LT-Drs. 14/3165 Seite 66: „Er [der Platzverweis] wird zur Abwehr von Gefahren
für die öffentliche Sicherheit zugelassen“).
aa) Formelle Voraussetzungen des Platzverweises:
- Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes könnte sich aus § 60 Abs.
2 PolG (Eilkompetenz) ergeben, wenn die Herbeiführung einer Entscheidung
der hier zuständigen besonderen Polizeibehörde (Kreispolizeibehörde
nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 VersGZuVO, also Stadt Ulm nach §§
62 Abs. 3 PolG , 15 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 4 LVG) zu einer nicht vertretbaren
Verzögerung geführt hätte. Das ist aber nach einer mehr als vierstündigen
Ingewahrsamnahme fraglich, zumal die Stadt Ulm vor Ort vertreten
war.
- Eine Anhörung des D war nach § 28 Abs. 2 Nr.1 LVwVfG entbehrlich.
bb) Tatbestandliche Voraussetzungen des § 27a Abs. 1 PolG
Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 27a Abs. 1 PolG erfüllt sind,
insbesondere, ob D von einem „Ort“, worunter die Gesetzesbegründung einen
„eng umgrenzten Ort“, der unter Umständen auch aus mehreren Straßenzügen
bestehen kann (vgl. LT-Drs. 14/3165 Seite 66), verwiesen wurde, ist fraglich,
weil sich der Platzverweis auf das gesamte Innenstadtgebiet bezog und
dessen zu dessen Ausdehnung nähere Angaben fehlen. Diese Frage kann
jedoch offen bleiben.
b) Denn auch hier liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG
vor, der nicht gerechtfertigt ist, da keine Auflösung der Versammlung und kein
Ausschluss des D verfügt worden ist – s.o.
Ergebnis: Die Klage gegen den Platzverweis ist ebenfalls zulässig und begründet.
D. Objektive Klagehäufung
Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Platzverweises kann mit
der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme
nach § 44 VwGO in einem Klageverfahren zusammen verfolgt werden, weil
sich beide Klagen gegen denselben Beklagten richten und dasselbe Gericht
zuständig ist.