Bei der Energiewende läuft vieles – aber noch nicht alles rund.

SCHRIFTENREIHE DER KLIMAALLIANZ DEUTSCHLAND, BD. 1
klima
allianz
deutschland
Bei der Energiewende
läuft vieles – aber noch
nicht alles rund.
Eine Zwischenbilanz.
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Impressum:
AutorInnen
Dr. Ralf Köpke (Hauptredaktion)
Dr. Katharina Reuter
Unter Mitarbeit von
Lisa Bauch (IG BAU)
Dr. Bernd Bornhorst (Misereor)
Klaus Breyer (Ev. Kirche von Westfalen)
Oldag Caspar (Germanwatch)
Katharina Habersbrunner (WECF)
Malte Hentschke (klima-allianz deutschland)
Damian Ludewig (FÖS)
Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)
Kathrin Schroeder (DPSG)
Daniela Setton (klima-allianz deutschland)
Herausgeber
klima-allianz deutschland
V.i.S.d.P: Dr. Katharina Reuter
Marienstr. 19–20
10117 Berlin
Tel: 030-678 177 577
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ist der Deutsche Naturschutzring e.V.
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auf 100 Prozent Recyclingpapier gedruckt.
klimaneutral
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gedruckt
ISSN 2196-6060/Juni 2013
Vorwort 4
1. Energiewende unter Strom 6
2. Gemeinschaftswerk Energie-
wende sozial gestalten 14
3. Überfällig: ein Konzept für die
energetische Gebäudesanierung 20
4. Klimafreundliche Verkehrswende 24
5. Bürger nehmen die Energiewende
selbst in die Hand 27
6. Die Energiewende international
richtig kommunizieren 31
7. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept 33
8. Forderungen an die
Bundesregierung 36

VORWORT
Nachdem die Atomkatastrophe von Fukushima
die Energiepolitik der Bundesregierung in
ihren Grundfesten erschüttert hatte, war endlich
ein Ausstieg aus der Atomkraft möglich.
Mit einem Paket von acht Gesetzen hat die
Bundesregierung den Atomausstieg flankiert
und die Energiewende fortgeführt.
Die Energiewende ist der zentrale Garant einer
in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung
und sie ist darüber hinaus Deutschlands wichtigster
Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig
zu mehr globaler Gerechtigkeit. Von
einer erfolgreichen Energiewende und einer
Abwendung von nicht mehr beherrschbaren
Folgen des Klimawandels profitieren vor allem
auch ärmere Menschen - hier und insbesondere
in den Ländern des globalen Südens.
Dementsprechend ist das internationale Interesse
an der Energiewende in Deutschland
groß. Viele Länder verfolgen aufmerksam
und kritisch, ob es einem Industrieland wie
Deutschland gelingt, sein Energiesystem mit
vertretbaren Kosten und mit insgesamt positiven
volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
klimafreundlich und zukunftsfähig
umzugestalten.
Doch wo stehen wir heute? Zwei Jahre nach
den Energiewendebeschlüssen der Bundesre-
Foto: klima-allianz deutschland
gierung zieht die Zivilgesellschaft, vertreten in
der klima-allianz deutschland, erneut Bilanz.
„Bei der Energiewende läuft vieles – aber noch
nicht alles rund“ lautet das zwiespältige Fazit.
Denn Deutschland und damit leider auch Europa
sind noch immer weit entfernt von einer konsistenten
Klimaschutz- und Energiepolitik. Im
Mittelpunkt der Diskussionen um die Energiewende
im letzten Jahr stand nicht, wie Energie
erzeugt wird, sondern wer was zahlt. Besonders
die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren
Energien – kurz: EEG-Umlage – wurde als unsozialer
Kostentreiber, dargestellt, der in ein
volkswirtschaftliches Desaster führt. Soziale
Ängste vor steigenden Stromkosten wurden
genutzt, um die Energiewende auszubremsen.
Dadurch musste viel politische Energie darauf
verwendet werden, um die Energiewende in
der öffentlichen Wahrnehmung zu „retten“
beziehungsweise zu legitimieren anstatt sie zu
gestalten.
klima
allianz
deutschland
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Dabei gibt es nicht nur im Stromsektor, sondern
auch bei der Wärmeerzeugung, der Energieeffizienz
und beim Thema Mobilität nach wie vor
zahlreiche unerledigte Aufgaben.
Wir setzen uns als breites gesellschaftliches
Bündnis für eine sozial gerechte Energiewende
ein, die als mehrheitsfähiges gesellschaftliches
Projekt im nächsten Koalitionsvertrag Eingang
finden muss. Dabei wollen wir die einseitig geführte
Kostendebatte aufbrechen und die sozial-
und wirtschaftspolitischen Chancen sowie
die Notwendigkeiten für politisches Handeln
aufzeigen.
Der SprecherInnenrat
der klima-allianz deutschland
Berlin, Juni 2013

1.ENERGIEWENDE UNTER STROM
Am 18. April 2013 produzierten Wind-, Solar-
und Bioenergieanlagen nach einer Mitteilung
des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative
Energien (IWR) erstmals mehr als die
Hälfte des bundesdeutschen Strombedarfs.
Noch vor gut zehn Jahren deckten die erneuerbaren
Energien lediglich acht Prozent der
Stromerzeugung. 2012 waren es im Jahresdurchschnitt
schon 22 Prozent.
Lobbygruppen der „fossilen“ Energie, deren
Einfluss und Macht mit der Energiewende
schwindet, versuchen eine ambitionierte
Energiewende und Klimaschutz zu verhindern.
Dabei nutzen sie in Deutschland zum Beispiel
einseitig die Debatte um die Kosten der Energiewende
(EEG-Umlage). So hat in den zurückliegenden
Monaten vor allem die Diskussion
um die sogenannte Strompreisbremse die
Wahrnehmung der Energiewende bestimmt.
Erst die angebliche Versorgungslücke
und der Teufel
des Stromausfalls – nun die
Strompreise. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG)
und die darin enthaltene
Einspeisevergütung müssen
den neuen Bedingungen
angepasst werden. Die
notwendige Reform wird
aber erst nach der Bundestagwahl
auf den Tisch kommen.
Damit bleibt die Verunsicherung
bei Investoren,
Foto: Gianni Maier
finanzierenden Banken und Betreibern vorerst
bestehen – eine unerfreuliche Situation, die
das Wachstum der erneuerbaren Energien
bremsen könnte. Eine weitere Bremse für die
hierzulande steigende Einspeisung von Wind-
und Solarstrom sind fehlende Leitungen auf
der Höchstspannungs- und Verteilnetzebene.
Mittlerweile gibt es nach mehreren von der
Bundesnetzagentur organisierten Konsultationsrunden,
bei denen Bürger und diverse
Verbände gehört wurden, einen Netzausbauplan.
Vorgesehen ist dabei der Neubau von
gut 2.900 Kilometer Leitungen auf der Höchstspannungsebene.
Dieser Plan ist Grundlage für
den Bundesnetzbedarfsplan.
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Knapp 23 Prozent
Ökostromanteil erreicht
Insbesondere der dynamische Ausbau der Fotovoltaik
und Windkraft haben dazu beigetragen,
dass 2012 der Beitrag aller erneuerbaren
Energien am Brutto-Inlandsstromverbrauch
bei knapp 23 Prozent lag – bislang gab es noch
nie eine so hohe Quote. Dieser Erfolg der erneuerbaren
Energien ist allerdings zweischneidig:
Die hohe Einspeisung trug über den sogenannten
Merit-Order-Effekt dazu bei, dass
die Großhandelspreise an der Strombörse
trotz teilweise hoher fossiler Brennstoffpreise
sanken. Allein im vergangenen Jahr sanken
die Börsenstrompreise um 17 Prozent. Anfang
Februar 2013 lagen die Einkaufspreise an der
Leipziger Strombörse auf dem Niveau des Jahres
2005.

„Es bedarf verlässlicher politischer und
ökonomischer Rahmenbedingungen“
Dr. Hermann
Falk, Geschäftsführer
des Bundesverbandes
Erneuerbare
Energie e.V.
(BEE), über die
Zukunft des
Erneuerbare-
Energien-Gesetzes
und den Umbau der Energieversorgung
hierzulande
Was sind für den BEE derzeit die größten
Hindernisse bei der Umsetzung der
Energiewende?
Technologisch sind wir gut gerüstet
für den Umbau unserer Energieversorgung.
Auch die Bevölkerung steht zu
90 Prozent hinter den Zielen der Energiewende.
Damit sich diese Potenziale
voll entfalten können, bedarf es verlässlicher
politischer und ökonomischer
Rahmenbedingungen. Anstatt Investitionssicherheit
zu gewährleisten, untergraben
manche Politiker diese durch
Diskussionen über die Veränderung des
Fördersystems oder Einschnitte in Vergütungsstrukturen.
Dadurch sinken die
Investitionsbereitschaft und das Engagement
von Bürgern wie Unternehmern
erheblich.
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Welche Vorstellung hat der BEE, wie ein
künftiges Energieversorgungssystem
rund um die erneuerbaren Energien
herum gestaltet werden muss?
Wir stehen vor einer technischen Revolution.
Künftig werden die flexiblen
erneuerbaren Energien im Zentrum unserer
Energieversorgung stehen. Dabei
sorgen technische Ausgleichsoptionen
für Stetigkeit, wenn sehr viel oder nicht
ausreichend Wind weht oder Sonne
scheint: Biomassekraftwerke, Lastmanagement,
Speicher. Um die verschiedenen
Elemente optimal zu verzahnen
und angemessen zu finanzieren, benötigen
wir ökonomisch sinnvolle und
ökologisch konsequente Rahmenbedingungen
für Investitionen.
Konkret brauchen wir erstens weiterhin
das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Dieses Gesetz hat sich als effektiv und
gesamtwirtschaftlich effizient erwiesen,
wenn es um den zügigen Ausbau
der Erneuerbaren geht. Bei der nächsten
Überarbeitung kann es entschlackt
und um systemstabilisierende Auflagen
für neue Anlagen ergänzt werden. Zweitens
benötigen wir weiterhin die bestehenden
Stromgroßhandels- und Regelenergiemärkte.
Doch auch sie müssen
an das neue Energiesystem angepasst
werden, indem sie die Anforderungen
der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt
stellen. Drittens muss das System
wahrscheinlich durch eine strategische
Reserve als Brückenlösung ergänzt
werden, um in der Übergangsphase
unsere hohe Versorgungssicherheit zu
erhalten.
Mit welchen Initiativen, Aktionen und
Gutachten plant der BEE, für mehr Tempo
bei der Energiewende zu sorgen?
Das BEE-Szenario, das aufgrund der Branchenzahlen
einen 50 Prozent-Anteil der
Erneuerbaren bis 2020 prognostiziert, hat
schon für einiges Tempo in vielen Debatten
gesorgt. Zudem hat der BEE gemeinsam
mit der Branche die Kampagne „Erneuerbare
Energiewende Jetzt!“ gestartet.
Parallel bringen wir in der BEE-Plattform
Systemtransformation Experten aus Wissenschaft
und unternehmerischer Praxis
zusammen, um Studienaufträge zu konzipieren
und Ergebnisse auszuwerten. Dies
verschafft der gesamten Branche einen
systematischen Zugang zu neuen wissenschaftlichen
und praxisnahen Lösungsideen
für Systemdesign, Ausgleichsoptionen
und Marktmodelle.
Braunkohleboom stoppen
Ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger
in Deutschland kann sich durch Fehlsteuerung
in den Energiegesetzen über eine starke
Position in der deutschen Stromerzeugung
freuen: die Braunkohle. Jede vierte Kilowattstunde,
die im Jahr 2012 hierzulande erzeugt
worden ist, basierte auf dem Brennstoff Braunkohle.
Im Vergleich zu 2011 gab es im vergangenen
Jahr mit 6,3 Prozent sogar ein deutli-
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ches Plus bei der Braunkohleverstromung. Mit
dazu beigetragen haben auch gleich drei neue
Braunkohleblöcke mit zusammen rund 2.900
Megawatt Leistung, die alle 2012 in Betrieb gegangen
sind. Auf der anderen Seite hat derzeit
insbesondere das Erdgas ein Nachsehen. Seit
2010 gab es bei der Verstromung einen Einbruch
auf 17 Milliarden Kilowattstunden – das
ist der niedrigste Wert seit 2004.
Bei dem aktuellen Braunkohleboom verwundert
es nicht, dass die Betreiber der Braunkohlemeiler
Gewinne einfahren. RWE beispielsweise
verkündet „robuste Gewinne in einem
schwierigen Marktumfeld“. Dafür gibt es gleich
mehrere Gründe: Gemessen an ihrem Energieinhalt
ist Braunkohle in diesen Tagen dank
ihrer günstigeren Förderkosten und zahlreicher
Begünstigungen um über die Hälfte billiger als
importierte Steinkohle, deren Preis pro Tonne
im ersten Quartal bei 80 Euro aufwärts lag.
Nach Einführung der Brennelementesteuer ist
eine Kilowattstunde Braunkohlestrom sogar
günstiger als die Kilowattstunde aus einem
Atomkraftwerk.
Foto: klima-allianz deutschland

In Deutschland ist die Braunkohleverstromung
eine der Ursachen, die 2012 für ein Ansteigen
der Kohlendioxidemissionen im Vergleich zum
Vorjahr verantwortlich sind. Dieser Anstieg lag
immerhin bei zwei Prozent – auch das ist ein
Paradox im Zeitalter der Energiewende. Mit
182,8 Millionen Tonnen CO 2 stammten im vergangenen
Jahr fast ein Viertel der gesamten
deutschen CO 2 -Emissionen aus der Braunkohleverstromung.
Insgesamt hat die Kohle 2012
einen Anteil an den gesamten deutschen CO 2 -
Emissionen 2012 von 42,2 Prozent.
Die Braunkohleindustrie sieht in den kommenden
zwei Jahrzehnten die bestehenden Braunkohlekraftwerkskapazitäten
als das „Rückgrat
der deutschen Stromversorgung“. Käme es
dazu, würde das die Umsetzung der Energiewende
deutlich erschweren.
Zusätzliche Instrumente für
klimafreundliche Energieproduktion
nötig
Es sind also neben der Förderung erneuerbarer
Energien zusätzliche Instrumente notwendig,
um auch den restlichen Kraftwerkspark so klimafreundlich
wie möglich umzubauen und die
Energiewende sinnvoll zu flankieren. Klar ist
auch, dass keine neuen Braunkohlekraftwerke
oder gar Tagebaue mehr genehmigt werden
dürfen und die bestehenden genehmigten Tagebaue
auf den Prüfstand müssen. Klaus Töpfer,
der ehemalige Bundesumweltminister mit
CDU-Parteibuch, schlug jüngst als Ergänzung
zum Emissionshandel die Einführung von strikten
CO 2 -Obergrenzen vor, um Braunkohlekraftwerke
nach einer kurzen Übergangszeit vom
Markt zu drängen. Auch die Forderung nach
einer Braunkohlesteuer könnte wichtig wer-
den und in der Debatte um Klimaschutz und
Energiewende auf die politische Tagesordnung
gesetzt werden.
Wie Braunkohle- sind auch Steinkohlekraftwerke
nicht zukunftsfähig. Bis Ende 2007 gab es
bundesweit über 30 Neubauplanungen, von
denen einige binnen kurzer Zeit bereits die
Genehmigungsverfahren durchlaufen hatten
und sich im Bau befanden. Diese Projekte drohten,
Deutschland für weitere Jahrzehnte auf
einen emissionsintensiven und klimaschädlichen
Energiepfad festzulegen und die bereits
anvisierte Energiewende zu gefährden. An
diesen Projekten haben sich viele Stadtwerke
finanziell beteiligt, weil sie hofften, so bei der
Strombeschaffung unabhängiger zu werden.
Allerdings haben die Kommunalversorger die
Ausbaudynamik bei den erneuerbaren Energien
völlig unterschätzt.
Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Umweltverbänden
und weiteren Aktiven aus unterschiedlichen
gesellschaftlichen Bereichen konnten
bereits 20 klimaschädliche Kohlekraftwerksvorhaben
gestoppt werden. Dies entspricht
vermiedenen CO 2 -Emissionen in Höhe von
ca. 106 Millionen Tonnen jährlich. Entweder
konnten die klimaschädlichen Vorhaben direkt
politisch gestoppt werden oder es gelang, die
Planverfahren so lange hinauszuzögern, bis
die aufgrund des erfolgreichen Ausbaus der
erneuerbaren Energien veränderten Rahmenbedingungen
die Vorhaben unwirtschaftlich
machten. Deshalb haben beispielsweise große
Energiekonzerne wie E.ON und RWE mittlerweile
erklärt, bis auf weiteres keine neuen
fossilen Großkraftwerke zu bauen.
„Die Bedürftigen in unserem Land sind
nicht durch die Energiewende bedürftig
geworden“
Generalsuperintendent
Martin Herche,Evangelische
Kirche
Berlin-Brandenburgschlesische
Oberlausitz
(EKBO), zur weiteren Zukunft der
Braunkohleverstromung und der Notwendigkeit,
die Energiewende sozialverträglich
zu gestalten
Welche Chancen sieht die EKBO in der
Energiewende?
Wir können der Welt zeigen, dass ein
hoch industrialisiertes Land in der Lage
ist, seine Wirtschaft auf eine Energieform
umzustellen, die mit der Bewahrung der
Schöpfung vereinbar ist. Gelingt uns
diese Umstellung in unserem Land mit
einem im Weltmaßstab ja relativ kleinen
Anteil am Ausstoß klimaschädlicher
Gase, kann die Energiewende zum
Modell für andere Länder mit größerer
Bevölkerung werden. Die Energiewende
bietet auch eine große Chance für Innovationen
im technologischen Bereich. So
gesehen, kann auch die Wirtschaft direkt
profitieren.
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Wie beurteilt die EKBO die weitere
Braunkohlenutzung und -förderung?
In der EKBO sind wir ständig mit den Hoffnungen,
aber auch Sorgen und Nöten der
Menschen im Lausitzer Braunkohlerevier
konfrontiert. Die Braunkohleförderung und
-nutzung ist ein starker Wirtschaftsfaktor
in dieser Region und gewährt Tausende
von Arbeitsplätzen. Andererseits verlieren
Menschen ihre angestammte Heimat,
wenn Dörfer abgebaggert werden und es
gibt gravierende Veränderungen in ihrem
sozialen Umfeld. Unsere Landessynode
beschäftigt sich immer wieder mit dem
Thema. Wir sehen die ungebremste Nutzung
fossiler Brennstoffe als ernste Gefahr
für Gottes gute Schöpfung und plädieren
für einen Einstieg in den Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung in der Lausitz. Dabei
überhören wir nicht die Sorge um den
Erhalt von Arbeitsplätzen. Es braucht eine
Übergangszeit. Gleichwohl setzen wir darauf,
dass die Energiewende regional gerade
in Brandenburg die weitere Entwicklung regenerativer
Energien befördern kann und
so neue Arbeitsplätze entstehen werden.
Was muss nach Einschätzung der EKBO
passieren, damit die Akzeptanz für die
Energiewende in der Bevölkerung nicht
schwindet?
Nur bei gesamtgesellschaftlicher Teilhabe
wird der Prozess der Energiewende erfolgreich
sein. Und es kommt darauf an, die
Energiewende sozial verträglich zu gestalten.
Aber die Bedürftigen in unserem
Land sind nicht durch die Energiewende

Foto: Foto: mys, www.photocase.de
bedürftig, sondern weil die Kluft zwischen
Arm und Reich insgesamt zu groß geworden
ist. Deshalb muss ihre Situation ganz
unabhängig vom Stand der Energiewende
dringend verbessert werden. Dazu gehört
die Einführung flächendeckender Mindestlöhne
von mindestens 8,50 Euro pro
Stunde und die pauschalierte Anhebung
der Sozialtransfers um die gestiegenen
Energiekosten.
Die sauberste Energie ist die, die nicht
verbraucht wird.
Die mit Abstand ökologischste Kilowattstunde
Strom oder Wärme ist die, die erst gar
nicht erzeugt wird. Neben Energiesparen ist
der möglichst effiziente Umgang mit Energie
der wichtigste klimapolitische Beitrag im
Energiesektor.
Dass es hierzulande noch große Einspar-
potenziale gibt, ist unbestritten. Als Richtschnur
gilt auch heute noch der Wert, den
eine Klima-Enquete-Kommission des Bundestages
– und zwar im Konsens aller damals
im Parlament vertretenen Fraktionen – vor
der deutschen Wiedervereinigung errechnet
hat: Danach gibt es ein technisches Energieeinsparpotenzial
von 35 bis 45 Prozent. Nach
wie vor sind alle Bereiche von der Energieumwandlung
im Kraftwerk bis zur Beleuchtung
im Wohnzimmer geprägt von unnötiger
Verschwendung.
Möglichkeiten, die eingesetzte Energie effizienter
zu nutzen, gibt es genug: Beim
privaten Energieverbrauch liegt das größte
Effizienzpotenzial bei der Raumheizung, die
allein drei Viertel des Energieverbrauchs
der Haushalte ausmacht. An zweiter Stelle
folgt der Straßenverkehr. Weiterhin lassen
sich viele industrielle Produktionsprozesse
optimieren, beispielsweise durch Nutzung
der anfallenden Abwärme von Motoren oder
Maschinen. Würden wirklich alle technisch
möglichen Einsparungen umgesetzt, könnte
Deutschlands Energierechnung um etwa 50
Milliarden Euro gesenkt werden – pro Jahr
versteht sich. Auch wenn diese Zahl schon
etwas älter ist, hat sich an der Dimension bis
heute nichts geändert.
Geändert hat sich indes auch nichts an
der schleppenden Umsetzung. In ihrem im
Herbst 2010 veröffentlichten Energiekonzept
hat sich die Bundesregierung das Ziel
gesetzt, den Primärenergieverbrauch bis
zum Jahr 2050 zu halbieren. Das war vor dem
Reaktorunglück in Fukushima. Der Stromverbrauch
sollte nach diesen Plänen bis Ende
2020 um zehn Prozent und bis 2050 sogar
um ein Viertel reduziert werden.
Bundesregierung verhindert Energieeffizienz
Dass es Nachholbedarf bei der Energieeffizienz
gibt, zu diesem Ergebnis kam auch die von der
Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission,
die die Fortschritte bei der Energiewende
dokumentierten soll. In ihrer Ende 2012
vorgelegten Stellungnahme heißt es: „Gleichwohl
müssen Tempo und Intensität in Zukunft
noch erheblich gesteigert werden, um die angestrebten
Verbesserungen bei der Energieeffizienz
zu erreichen. Dies gilt im besonderen
Maße für den Gebäude- und Verkehrsbereich.“
Die Bundesregierung gehört nicht zu den Vorreitern
einer Energieeffizienzpolitik. Am Widerstand
Deutschlands scheiterte im vergangenen
Jahr der Plan der EU-Kommission, die Energieversorger
mit einer Richtlinie anzuregen, ihren
Energieabsatz jährlich um 1,5 Prozent zu senken
– etwa, indem sie ihre Kunden beim Kauf
effizienter Haushaltsgeräte unterstützen, eine
Energieberatung anbieten oder die energetische
Sanierung von Häusern bezuschussen.
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Foto: joexx, www.photocase.de
Gab es in den Reihen des Bundesumweltministeriums
durchaus Unterstützung für diesen
Plan, lehnte Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler die geplante Richtlinie entschieden ab.
Mit dieser Haltung konnte er sich innerhalb des
Bundeskabinetts letztlich durchsetzen.
Gerade Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein
der Energiewende, der vor allem ökonomisch
schwächeren Haushalten nützt, und
müsste oberste Priorität bekommen!

2. GEMEINSCHAFTSWERK ENERGIE-
WENDE SOZIAL GESTALTEN
Eine konsequent umgesetzte Energiewende
zielt auf die Sicherung unserer Lebensgrundlagen
und ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer
Gerechtigkeit. Wirtschaft und Bevölkerung
in Deutschland profitieren in vielerlei Hinsicht
von der Energiewende.
Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wird
die Zahl der Beschäftigten in der Branche von
381.600 im Jahr 2011 weiter auf eine halbe
Million im Jahr 2020 steigen. Hinzu kommt
ein noch höherer Arbeitsplatzeffekt aus den
Programmen zur energetischen Sanierung
des Gebäudebestandes. Eine Studie für den
Bundesverband der Deutschen Industrie (The
Boston Consulting Group
2012) errechnet bis 2020
Umsatzchancen von mehr
als 60 Milliarden Euro für
deutsche Unternehmen mit
Endprodukten zur Effizienzsteigerung
beziehungsweise
Nutzung erneuerbarer Energien
im Strom und Gebäudesektor.
Allein die kommunale
Wertschöpfung durch
erneuerbare Energien kann
von 6,8 Milliarden Euro im
Jahr 2009 auf mindestens
Foto: iStock, retusch
13,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen,
wenn der Ausbau ambitioniert fortgeführt
wird.
Generell wird eine – durch die Energiewende
im Strom- und Wärmesektor ausgelöste
– Aufstockung des volkswirtschaftlichen Investitionsvolumens
um durchschnittlich rund
20 Milliarden Euro pro Jahr (BMU Leitszenario
2011) zu erheblich mehr Steuereinnahmen
und zu mehr Beschäftigung führen. Deutliche
Beschäftigungseffekte um 30 Prozent würde
auch eine vergleichbare Strategie einer „Green
Economy“ bis 2020 in ganz Europa auslösen,
hat eine vielbeachtete Studie des Potsdam-
Instituts für Klimafolgenforschung im Jahr
2011 gezeigt. Dieser positive wirtschaftliche
Effekt gilt insbesondere für strukturschwache
Regionen. Über 600 Energiegenossenschaften
zeigen, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger
mit geringeren Einkommen direkt von der
Energiewende profitieren. Die Energiewende
leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Demokratisierung
unseres Energiesystems.
„Wir sind Berater und Stimme der Menschen“
Klaus Müller,
Vorstand der
Verbraucherzentrale
NRW,
über steigende
Energiepreise,
komplizierte
Debatten und
Vorschläge für
die Politik
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Was sind für die Verbraucherzentrale
NRW die größten Hindernisse bei der
Umsetzung der Energiewende?
Wir sind Berater und Stimme der Verbraucher
– und die sind stark verunsichert. Die
meisten wollen die Energiewende. Aber
sie können derzeit nicht erkennen, dass
die von ihnen gewählten Politiker dieses
internationale Vorzeigeprojekt verlässlich
managen, effizient gestalten und die
Lasten gerecht zwischen Industrie und
Privatleuten verteilen. Genau darin sehe
ich das größte Hindernis. Politiker handeln
zu häufig zu aktionistisch und diskutieren
immer neue Ansätze, um Einzelprobleme
zu lösen. Mit solchen Debatten sind
die Menschen überfordert. Wer versteht
denn zurzeit die Zusammenhänge im
Strommarkt noch oder die Folgen neuer
Gesetze? Gleichzeitig steigen für Haushalte
die Preise und das können sie noch zu
wenig ausgleichen, auch wenn sie noch so
sehr an Wärme und beim Energiebezug
sparen. Dabei laufen Verbraucher auch
noch Gefahr, auf neue Scharlatane hereinzufallen.
Die Energiewende umsetzen
bedeutet für die VZ NRW: Schritt halten
mit Veränderungen, Transparenz schaffen,
sodass sich die Menschen ein Urteil
bilden können – und bei den Anbietern
die Spreu vom Weizen trennen.
Wie erklären Sie sich, dass trotz der steigenden
Strompreise nach wie vor rund
40 Prozent der bundesdeutschen Haushalte
in der (teuren) Grundversorgung
sind?

In der Grundversorgung ist automatisch
jeder, der sich nicht aktiv um einen
Stromtarif beim örtlichen Versorger oder
bei einem anderen der bundesweit rund
1.000 Anbieter kümmert. Zum einen gibt
es natürlich Menschen, denen Mehrkosten
durch teuren Strombezug egal sind.
Zum anderen sind aber gerade solche
Haushalte in der Grundversorgung, die
man als besonders schützenswert ansehen
kann. Also Menschen, die körperlich
oder geistig nicht in der Lage sind, Preise
zu vergleichen und Anbieter auszusuchen,
die unsicher oder schlecht informiert sind.
Oder solche, die es wegen einer negativen
Schufa-Auskunft schwer haben, einen
Vertrag bei anderen Anbietern als
dem Grundversorger zu bekommen. Hier
müsste die Politik näher hinsehen – denn
es darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen,
die keine echte Wahl haben, die
höchsten Stromkosten zahlen müssen.
Sie schlagen der Bundesregierung vor,
einen so genannten „Energiemarktwächter“
einzurichten. Könnte der mehr
Transparenz schaffen und beispielsweise
Stromkunden zum Wechseln bringen?
Das wäre unsere Hoffnung. In Nordrhein-
Westfalen haben wir begonnen, die Preispolitik
von Energieunternehmen unter die
Lupe zu nehmen und Fehlentwicklungen
aufzuzeigen. Etwa durch Instrumente wie
den Energiepreisatlas (www.vz-nrw.de/
energiepreisatlas) oder die landesweite
Strompreisstudie 2013 (www.vz-nrw.de/
strompreisstudie).
Das Thema Energie wird für Verbraucher
immer komplizierter, gleichzeitig steigen
die Anforderungen an jeden Einzelnen,
sich aktiv am Marktgeschehen zu beteiligen.
Deshalb fordern wir eine kritische,
unabhängige Kontrollinstanz in Form eines
bundesweiten Energiemarktwächters
bei den Verbraucherzentralen.
Energiewende sichert eine preisgünstige
Energieversorgung in Zukunft
Der erste Schritt, der technologische und
wirtschaftliche Durchbruch für eine breite
Markteinführung der erneuerbaren Energien,
ist mit dem EEG bereits erfolgreich gelungen
und hat darüber hinaus weltweit Nachahmer
gefunden. Den nun begonnenen Umbau sozial
gerecht zu gestalten, ist eine nicht weniger
wichtige Voraussetzung für ein zukunftsfähiges
Energiesystem. Gegner der Energiewende
nutzen die Debatte um die EEG-Umlage unter
Einsatz beachtlicher Lobby- und Kampagnenmittel
dafür, die erneuerbaren Energien als
unsozialen Kostentreiber und als unfinanzier-
bar darzustellen, um damit die Energiewende
insgesamt zu diskreditieren. Doch schaut man
genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.
Abgesehen von der Biomasse liegen die Be-
triebskosten für Wind-, Solar- oder Wasserkraftstrom
bei fast null. Daher wird perspektivisch ihr
vermehrter Einsatz zu einer Kostenentlastung
führen, denn es müssen keine Brennstoffe wie
Kohle oder Gas teuer importiert werden. Der
Strompreis von heute ist somit eine Investition
in die Zukunft. Denn dieser Preis enthält Kosten,
die notwendig sind, um die neuen Technologien
in den Strommarkt zu bringen. Dagegen spiegeln
sich die jahrzehntelangen Subventionen
für fossile Stromerzeugung nicht im Strompreis
wider. Eine objektive Betrachtung der Kosten
der Energiewende ist so kaum möglich.
In den vergangenen Jahren hatte die Bundes-
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regierung mit immer neuen Zusatzkosten die
EEG-Umlage in die Höhe getrieben. Zum deutlichen
Anstieg der Umlage trug auch bei, dass immer
mehr Industrietriebe Vergünstigungen bei
EEG-Umlage, Netzentgelten oder Stromsteuer
erhalten – die Zahl der Betriebe hat sich 2012
von 979 auf 2.200 mehr als verdoppelt. Allein
die Gesamtsumme der Befreiung von Netzkosten
beläuft sich aktuell auf rund 800 Millionen
Euro. Fast gleichzeitig hat die EU-Kommission
ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet,
um zu überprüfen, ob die Ausnahmeregelungen
für die energieintensiven Betriebe staatliche
Beihilfen sind. Insgesamt profitieren Energiegroßabnehmer
doppelt: von den sinkenden Einkaufspreisen
an der Strombörse aufgrund des
steigenden Anteils an erneuerbaren Energien
(Merit-Order-Effekt) sowie durch die ausufernden
Ausnahmeregelungen. Dadurch werden die
Lasten der Energiewende auf immer weniger
Schultern verteilt. Für die industriellen Großverbraucher
müssen die privaten Stromverbraucher
und kleinen Betriebe in die Bresche
springen.
Die von einkommensschwachen Haushalten zum
Teil kaum mehr zu tragende Belastung durch steigende
Energiekosten ist nicht primär der Energiewende
anzulasten. Sie ist vielmehr eine Folge der
wachsenden sozialen Schieflage in Deutschland
(20 Prozent aller Haushalte gelten als arm). Dabei
isst auch zu berücksichtigen, dass die Kosten
für Heizung und Kraftstoffe in den vergangenen
Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die für
Strom. So muss ein Drei-Personen-Musterhaushalt
heute fast drei Viertel seiner monatlichen
Energieausgaben für Heizen und Kraftstoffe aufbringen
und kaum mehr als ein Viertel für Strom.

Lasten gerecht verteilen.
Bedürftige entlasten.
Auf Initiative der klima-allianz und unter
der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers
und UNEP-Exekutivdirektors Prof.
Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis
aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden,
Umweltorganisationen, Kirchen und
Gewerkschaften, die Energiewende sozial zu
gestalten.
Das Bündnis fordert den Abbau bestehender
Subventionen und Privilegien für fossile
Energieträger und Energieverbrauch. Eine
progressive Gestaltung der Stromsteuer soll
geprüft werden, damit ein Grundverbrauch
zu geringeren Preisen zur Verfügung gestellt
werden kann. Sozialtransfers wie ALG II,
BAföG oder Grundsicherung im Alter müssen
um die steigenden Energiekosten pauschaliert
aufgestockt werden und auch Wohngeldempfänger
sollen einen pauschalierten
Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung)
erhalten. Da angemessene Einkommen die
Grundlage für ein menschenwürdiges Leben
sind und Armut vermeiden, soll die Einführung
beziehungsweise Anhebung von flächendeckenden
Mindestlöhnen (mindestens
8,50 €/Stunde) umgesetzt werden. Weitere
Forderungen sind die Umsetzung der EU-
Energieeffizienzrichtlinie und die Aufstockung,
Verstetigung und Diversifizierung der
staatlichen Förderung für Gebäudesanierung
mit dem Ziel einer möglichst warmmietenneutralen
Sanierung.
Das Positionspapier von AWO, Diakonie,
DMB und klima-allianz steht unter www.klima-allianz.de
zum Download zur Verfügung.
Foto: klima-allianz deutschland
„Die Kosten der Energiewende müssen
gerecht verteilt werden“
Judith Przygodda,Projektleiterin
beim Caritas-Verband
Gelsenkirchen
für die Aktion
Stromspar-
Check, über
deren Erfolge
und die Chance für Langzeitarbeitslose
Hilft eine Aktion wie der Stromspar-
Check wirklich, die Stromkosten in
einkommensschwachen und sozial benachteiligten
Haushalten langfristig zu
senken?
Die kostenlose Beratung für einkommensschwache
Haushalte bringt eine
wesentliche finanzielle Entlastung.
Neben wichtigen Tipps zu Strom- und
Wassereinsparungen gibt es ja noch ein
kostenloses Sparpaket unter anderem
mit Energiesparlampen, schaltbaren
Steckerleisten, einem Wassersparduschkopf.
Die finanzielle Entlastung der einkommensschwachen
Haushalte liegt bei
einem Haushalt mit zwei Personen bei
durchschnittlich 100 Euro im Jahr. Die
erhobenen Daten innerhalb des Projektes
werden bundesweit ausgewertet und
berechnet.
- 18 - - 19 -
Welche finanzielle Unterstützung ist
notwendig, damit ein Angebot wie der
Stromspar-Check zu einem „Dauerangebot“
wird?
In dem Projekt erhalten Langzeitarbeitslose
über ihre Tätigkeit als Stromsparhelfer
die Chance auf einen Wiedereinstieg
ins Berufsleben. Das ist leider zeitlich
begrenzt. Allerdings ist es eine gesellschaftlich
sinnvolle Tätigkeit und sollte viel
stärker gefördert werden. Ich würde mir
wünschen, dass sich neben dem Umweltministerium
auch das Arbeitsministerium
an den Projektkosten beteiligt und die
entstandenen Arbeitsplätze somit langfristig
abgesichert werden.
Welche Vorstellungen hat die Caritas,
damit die Energiewende sozialer und gerechter
gestaltet wird?
Die Kosten der Energiewende müssen gerecht
verteilt werden. Eine Bevorzugung
der Industrie halten wir für falsch. Die
stetig steigenden Kosten für Energie müssen
bei Hartz IV-Regelsätzen angemessen
berücksichtigt werden. Eine finanzielle
Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter
Haushaltsgeräte könnte
ebenfalls helfen.

3. ÜBERFÄLLIG: EIN KONZEPT FÜR DIE
ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG
Fast 40 Prozent der Energie wird hierzulande
für Wärme gebraucht, für Heizung und
Warmwasser. Dabei entstehen allein ein
Drittel der bundesdeutschen Kohlendioxidemissionen.
Diese Zahlen sind lange bekannt. Auch die
Tatsache, dass sich mit einer Sanierung des
Gebäudebestandes die Energieverbräuche
deutlich senken lassen. Mit einer ambitionierten
Klima- und Energieeffizienzstrategie
- 20 -
könnte der Gesamtenergieverbrauch der privaten
Haushalte bis zum Jahr 2050 um rund
75 Prozent verringern werden (EWI 2010).
Laut Deutscher Energie-Agentur sind 65 Prozent
der Fassaden unzureichend gedämmt
und 60 Prozent der Fenster energetisch in
einem schlechten Zustand. Zudem gibt es
einen Investitionsstau in den deutschen
Heizungskellern. Vier von fünf Gas- und Ölheizungen
entsprechen nicht dem neuesten
Stand der Technik. Häuser,
die nicht mehr dem energetischen
Stand der Technik
entsprechen, sind ein Grund
dafür, dass gerade einkommensschwache
Haushalte,
Arbeitslose und Rentner von
steigenden Energiepreisen
über Gebühr betroffen sind.
Doch die Bundesregierung
lässt das Einsparpotenzial
im Bereich der Gebäudesa-
Foto: klima-allianz deutschland
nierung ungenutzt. Ursprünglich hatte das
Energiewende-Gesetzespaket der Bundesregierung
im Sommer 2011 auch Maßnahmen
vorgesehen, um die energetische Sanierung
von Wohngebäuden zu forcieren. Trotz mehrmaliger
Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuss
konnten sich die Bundesregierung
und die Bundesländer nicht auf die Finanzierung
dieses Programms verständigen. Als Konsequenz
entschied sich die Bundesregierung,
die Förderprogramme der KfW-Bank zur Gebäudesanierung
aufzustocken, das heißt statt
direkter Zuschüsse oder Steuererleichterungen
bietet die KfW-Bank sanierungswilligen
Hauseigentümern zinsverbilligte Kredite über
ihre Hausbank an. Das genehmigte Budget
von 1,8 Milliarden Euro ist nach Experteneinschätzung
viel zu niedrig angesetzt. Das Ziel
der Bundesregierung ist es, den Wärmebedarf
bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren,
bis 2050 soll es hierzulande sogar einen
klimaneutralen Gebäudebestand geben. Um
in die Reichweite dieses Ziels zu kommen, halten
Fachleute eine öffentliche Förderung von
mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr für
unverzichtbar.
Bis heute gibt es kein Konzept, wie jährlich zwei
Prozent des Gebäudebestands saniert werden
können – von der Finanzierung ganz zu schweigen.
800.000 Wohnungen (das wären die angesprochenen
zwei Prozent) würden, so Berechnungen
des Deutschen Mieterbundes, bei
durchschnittlichen Sanierungskosten zwischen
200 und 300 Euro pro Quadratmeter etwa 12
bis 17 Milliarden Euro kosten – jedes Jahr, bis
einschließlich zum Jahr 2050.
- 21 -
Gebäudesanierung = Konjunkturprogramm
für heimische Wirtschaft
Ein umfassendes CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms
hätte folgende positive Effekte:
✔ Ein Euro Förderung löst neun Euro private
Investitionen aus. Diese gehen zu etwa 90
Prozent in die lokale Wertschöpfung und in
den deutschen Mittelstand. Knapp 300 000
Arbeitsplätze können so geschaffen beziehungsweise
gesichert werden.
✔ Die Energieabhängigkeit wird reduziert und
es entstehen geringere Energiekosten für
Verbraucher und Gewerbe.
✔ Haushaltseffekte: Durch den Hebeleffekt
entstehen durch jeden Euro Fördermittel
allein 1,50 Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen.
✔ Mit den Mitteln der KfW-Förderprogramme
wurden allein 2009 knapp eine Million Tonnen
CO 2 pro Jahr dauerhaft vermieden – es
ist überaus kosteneffizient.
Bei den ohnehin steigenden Energiepreisen
darf die energetische Sanierung des Gebäudebestandes
nicht dazu führen, dass die Mieter
dadurch über Gebühr belastet werden. Nach
dem geltenden Mietrecht kann ein Vermieter
11 Prozent der Modernisierungskosten auf
die Jahresmiete umlegen. Der Deutsche Mieterbund
hat wiederholt kritisiert, dass diese
Mehrbelastung selbst bei einer erfolgreichen
und guten Sanierung nicht durch sinkende
Heizkosten kompensiert wird. Die klima-allianz
setzt sich für ein klimafreundliches und
soziales Mietrecht ein, bei dem die energetische
Qualität des Wohnraums flächendeckend
Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete
wird und bei dem Mieter die Miete angemessen
mindern dürfen, wenn der energetische

Zustand der Wohnung nicht gesetzlichen Standards
entspricht.
Die Bundesregierung bleibt mit ihrer Wohnbau-
und Mietrechtspolitik bis heute hinter
allen Anforderungen zurück, die die Energiewende
und die selbst gesteckten Klimaziele
notwendig gemacht haben. Dabei könnte ein
ambitioniertes Konzept für die energetische
Gebäudesanierung zum vergleichsweise günstigen
Konjunkturprogramm werden, das sich
zudem umgehend auf Wirtschaftswachstum
und Arbeitslosenstatistik auswirken würde.
„Die ganze Energiewende stellt unsere
bisherigen Wirtschafts- und Verbrauchsmuster
in Frage“
Klaus Wiesehügel,Bundesvorsitzender
der
Industriegewerkschaft
BAU,
über das Hin
und Her bei der
Finanzierung
von Gebäudesanierungsprogrammen
und deren Vorteile
Was sind für die IG BAU derzeit die größten
Hindernisse bei der Umsetzung der
Energiewende?
Durch die Energiewende wird sich viel
ändern. Jahrzehntelang aufgebaute
Machtgefüge werden angekratzt. Der
Verteilungskampf tobt. Große Konzerne
wehren sich dagegen, Marktanteile
im großen Stil an kommunale Versorger
oder lokale Eigenversorger zu verlieren.
Die ganze Energiewende stellt unsere
bisherigen Wirtschafts- und Verbrauchsmuster
infrage. Darauf fußen jedoch
große Teile unseres Selbstverständnisses
und der Bequemlichkeit, die wir damit
erreicht haben.
Entsprechend fällt ein Umdenken schwer.
Zumal alle Akteure in Widersprüchen
stecken. Die gilt es, erst einmal anzuerkennen
und dann Schritt für Schritt
aufzulösen. Als Gewerkschaften sind wir
für den Rückbau fossiler Energien, doch
gleichzeitig setzen wir uns für die Interessen
unserer Kollegen ein: Und die wollen
ihren Job nun mal behalten. Die bestehenden
politischen und wirtschaftlichen
Anreizsysteme sind auch nicht entsprechend
ausgestaltet, um Unternehmen
und Verbraucher beim Umdenken zu unterstützen.
So ist Arbeit immer viel höher
besteuert als Ressourcenverbrauch.
Außerdem werden die Debatten immer
komplizierter und sind als Nichtexperte
schwer zu überblicken. Diese Unsicherheit
wird von Interessensgruppen
missbraucht, um Stimmung gegen die
Energiewende zu machen. Wir müssen
aufpassen, dass die Debatten ehrlich und
am Menschen geführt werden.
Was für ein Plus verspricht sich die IG
BAU von einem umfassenden Gebäudesanierungsförderprogramm
für die
Konjunktur, an Arbeitsplätzen und Energieeinsparung?
Die energetische Gebäudesanierung ist
eine Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe.
Die ausgelösten Wirtschaftseffekte
gehen zu 90 Prozent in den Mittelstand
und schaffen und erhalten damit
rund 300.000 Arbeitsplätze. Das ist vor
allem in Krisenzeiten wichtig. Außerdem
stehen jedem Euro Fördermittel 1,50 Euro
zusätzlicher Mehrwertsteuereinnahmen
gegenüber. Hinzu kommen Einnahmen
aus Einkommens- und Körperschaftssteuern
und geringere Ausgaben im Sozialbereich.
Zudem wird der Verbrauch fossiler Ressourcen
reduziert, was die Kohlendioxidemissionen
senkt und die Ausgaben für
Energieimporte verringert. Auch der einzelne
Haushalt wird vor den steigenden
Gas- und Ölpreisen geschützt.
Warum ist es nach Einschätzung der IG
BAU so schwer, ein nachhaltiges Förderprogramm
für die Gebäudesanierung
politisch und finanziell auf den Weg zu
bringen?
Regelmäßig wird das Repertoire der
Stereotypen gegen Gebäudesanierung
aktiviert: Schlechtes Raumklima und wuchernder
Schimmelpilz, Zerstörung schöner
Fassaden und das alles auch noch viel
zu teuer. Der Knackpunkt liegt also, wie
so oft, in der Finanzierung. Da haben wir
in der Legislaturperiode viel Hü und Hott
erlebt. Das Erfolgsmodell des KfW-Förderprogramms
wurde mit den Kürzungen in
den letzten vier Jahren massiv seiner Wirkung
beraubt. Nur auf kontinuierlichen
- 22 - - 23 -
Druck wurde wieder aufgestockt. Keiner
weiß, wie das Programm in den kommenden
Jahren ausgestattet sein wird. Damit
kann man ja keine Investitionsentscheidungen
treffen. Dabei müsste man sich
mehr Gedanken über Finanzierungsinstrumente
machen, anstatt von vornherein
reflexartig die Unfinanzierbarkeit anzuprangern.
Gleichzeitig ist Bauen und Wohnen in den
letzten Jahren besonders in den Großstädten
zu einem heiklen Thema geworden.
Die Mieten steigen wegen mangelnden
Wohnraums sowieso schon. Nun kommen
auch noch energetische Sanierungskosten
hinzu. Das trifft die Menschen ganz
persönlich und verbraucht mehr als ein
Drittel des Einkommens. Gerade deshalb
muss für die Kostenaufteilung zwischen
Eigentümer und Mieter eine gerechte Lösung
gefunden werden.

4. KLIMAFREUNDLICHE VERKEHRSWENDE!
Für das Erreichen der Energie- und Klimaziele
in Deutschland spielt der Verkehrssektor
eine wichtige Rolle: 21 Prozent der gesamten
Emissionen werden hierzulande durch den
Verkehr verursacht. Doch die Maßnahmen
der Bundesregierung lassen diese Tatsache
außer Acht: Nach wie vor fehlt der Vorrang
für den öffentlichen Verkehr. Egal wer regiert
– es fließen Milliardensummen in den Bau
neuer Fernstraßen, der Investitionsrahmenplan
des Bundesverkehrsministeriums sieht
für die Jahre 2011-2015 eine Summe von
knapp 25 Milliarden Euro vor. Damit allein
ist es nicht getan: Deutschland verfügt heute
mit knapp 13.000 km Autobahnen und gut
40.000 Kilometer Bundesstraßen über eines
der dichtesten Fernstraßennetze der Welt,
dessen Erhaltung immer größere Summen
verschlingt. Dafür sind für die Jahre 2011-
2015 rund 12,6 Milliarden Euro vorgesehen –
eine Summe, die anscheinend nur ausreicht,
um den Status quo einigermaßen zu halten.
Wörtlich heißt es in dem erwähnten Investitionsrahmenplan:
„Allein um den Zustand
der Bundesfernstraßen auf dem derzeitigen,
bereits abgesunkenen Niveau halten zu kön-
nen, muss künftig deutlich mehr als bisher in
die Erhaltung investiert werden.“
Vorrang für den öffentlichen Verkehr
Genau diese Mittel fehlen aber für den Ausbau
des Schienennetzes, des Güterverkehrs
auf der Schiene sowie für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Gerade der
ÖPNV trägt zu einer Verkehrsentlastung vieler
Großstädte bei und erweist sich als ernst
zu nehmende ökologische Alternative zum
Individualverkehr. Um neue Akzente in der
Verkehrspolitik zu setzen, muss die Bundesregierung
ein Moratorium für den Schnellstraßenbau
beschließen. Nur so kann es gelingen,
dass die Leistung von Zügen, Bussen
und Bahnen bis zum Jahr 2050 auf mindestens
50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung
steigen kann.
Was derzeit ein frommer Wunsch ist: Zwar
konnte die Deutsche Bahn AG nach eigenen
Angaben für das vergangene Jahr mit knapp
zwei Milliarden Reisenden einen Fahrgastrekord
vermelden, dennoch setzen die Bundesbürger
nach wie vor bei ihrer Mobilität
zum größten Teil auf das Auto. Nach Unter-
Foto: saimen, www.photocase.de
suchungen des Bündnisses „Bahn für Alle“
nutzen rund 80 Prozent der Bundesbürger
für ihre Reisen das Auto, für die Bahn entscheiden
sich gerade einmal 7,5 Prozent.
Wo bleibt die Verkehrswende?
Auch wenn die neueste Fahrzeuggeneration
– auch auf Druck der Umweltverbände
– weniger Kohlendioxid ausstößt als ältere
Modelle, so tanken diese Fahrzeuge nach wie
vor weitestgehend fossile Brennstoffe. Ruhig,
wenn nicht gar still, ist es um die von der
Bundesregierung verfolgte Alternative Elektromobilität
geworden. Das Kraftfahrbundesamt
in Flensburg hat für das vergangene Jahr
die Zulassung von weniger als 5.000 Fahrzeugen
mit Elektroantrieb registriert. Absehbar
ist schon heute, dass die Bundesregierung
mit ihrem Plan scheitern wird, bis Ende dieser
Dekade rund eine Million Fahrzeuge mit
Elektroantrieb auf die Straße zu bringen.
Nach wie vor ist die Reichweite aufgrund
der nicht ausgereiften Batterietechnologie
unzureichend. Zudem hält der hohe Preis das
Gros der Autofahrer vom Kauf eines E-Autos
ab. Teilweise kosten Kleinfahrzeuge, die es
auf eine Reichweite zwischen 100 bis maximal
200 Kilometer bringen, bis zu 40.000
Euro. Auch die Expertenkommission, die im
Auftrag der Bundesregierung die Fortschritte
bei der Energiewende analysiert, kritisiert
die Elektromobilitätspolitik der Bundesregierung:
„Beim Verkehrsbereich sollte man
sich nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren,
sondern umfassendere Mobilitätskonzepte
umsetzen, die sich an einer
nichtfossilen Strategie für die unterschiedlichen
Verkehrssysteme und deren Zusam-
- 24 - - 25 -
menwirken im Personen- und Güterverkehr
ausrichten.“
Bislang jedenfalls ist der Nationale Entwicklungsplan
Elektromobilität der Bundesregierung
ebenso erfolglos wie ihre Biospritpolitik.
Die steuerliche Förderung biogener
Kraftstoffe hat in einigen Regionen zu einem
großflächigen Anbau von Maispflanzen geführt
– eine ökologisch äußerst zweifelhafte
Entwicklung („Vermaisung“). Diese Flächen
werden zudem der Nahrungsmittelproduktion
entzogen: Die Diskussion „Tank statt Teller“
hat die Biospritprodukte in weiten Teilen
der Bevölkerung diskreditiert.
Gescheitert ist die Bundesregierung auf
jeden Fall mit ihrem Ansatz, mit der Beimischung
biogener Kraftstoffe, die CO 2 -Emissionen
nennenswert zu senken – umstritten
ist zudem der Nutzen für den Klimaschutz.
Es gab eine Abstimmung an den Zapfsäulen:
Die meisten Autofahrer haben einen großen
Bogen um das Produkt E10 gemacht. Viele
von ihnen befürchteten Schäden an den Motoren
ihrer Fahrzeuge. Für den nach wie vor

geringen Absatz von E10-Kraftstoffen geben
sich in regelmäßigen Abständen die Bundesregierung,
die Automobilindustrie und die
Tankstellenbetreiber gegenseitig die Schuld.
Bis es gelingt, vom Pkw als Haupttransportmittel
wegzukommen, ist es unverzichtbar,
auf effizientere und abgasärmere Verbrennungsmotoren
zu drängen. Allerdings blockieren
etliche Automobilhersteller nach wie
vor das von der EU festgelegte Emissionsziel
von durchschnittlich 95 Gramm Kohlendioxid
(CO 2 ) pro Kilometer bis 2020.
Dienstwagenprivileg abschaffen
Nicht nur die Festlegung von verbindlichen
CO 2 -Obergrenzen für Pkw und Lkw müsste
Teil eines Klimaschutzziels für den Verkehrssektor
sein, das die Bundesregierung aber bis
heute noch nicht angepackt hat, sondern auch
eine Reform der heutigen Dienstwagenbesteuerung.
Viele Arbeitgeber sehen in der Bereitstellung
von Firmenwagen eine Strategie zur
Mitarbeiterentlohnung, bei der sie Gehaltserhöhungen
umgehen und dadurch Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge sparen können.
Allerdings wird die Anschaffung und Nutzung
von solchen Dienstautos von der Allgemeinheit
subventioniert: Denn im Gegensatz zum privaten
Autokauf sind alle anfallenden Kosten wie
Kauf-, Wartungs- und Betriebskosten komplett
steuerlich absetzbar. Jedes Jahr werden rund
60 Prozent aller verkauften Fahrzeuge gewerblich
genutzt, viele davon nutzen die Firmenmitarbeiter
als Dienstwagen auch privat.
Schon seit längerem fordern Umweltverbände,
dass die steuerliche Absetzbarkeit der
Anschaffungskosten für Firmenwagen sich an
der Klimawirkung und damit an Zielwerten für
CO 2 -Emissionen orientieren muss. Wer ein vergleichsweise
schadstoffärmeres Fahrzeug mit
niedrigen Emissionswerten erwirbt, sollte weiterhin
alle Kosten voll absetzen können. Der
Emissionswert sollte analog zu den Vorgaben
auf europäischer Ebene im Zeitverlauf schrittweise
abgesenkt werden. Bei klimaschädlicheren
Fahrzeugen sollte hingegen künftig nur ein
Teil der Anschaffungskosten steuerlich geltend
gemacht werden können – umso weniger, je
höher die CO 2 -Emissionen liegen. Über diese
CO 2 -Differenzierung würden Firmenwagen mit
niedrigen Verbrauchswerten begünstigt.
Luftverkehrssteuer weiterentwickeln
In ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung
das Ziel gesetzt, den CO 2 -Ausstoß in
Deutschland um 40 Prozent bis zum Jahr 2020
und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.
Insbesondere das Langfristziel wird
ohne ein Klimakonzept für den wachsenden
Luftverkehr kaum erreichbar sein. Bislang ist
kein Instrument in Sicht, um die schnell wachsenden
Emissionen aus dem Luftverkehr zu
reduzieren. Hierzulande wird die Luftfahrtbranche
besonders stark subventioniert. Es
gibt weder eine Kerosinsteuer noch wird für
Fernflüge eine Mehrwertsteuer erhoben. Zwar
hat die EU den Flugsektor in den Emissionshandel
einbezogen – allerdings betrifft diese
Regelung nur innereuropäische Flüge und die
Zertifikate werden überwiegend kostenlos
zugeteilt. Die in Deutschland neu eingeführte
Luftverkehrssteuer steht unter Dauerfeuer der
Luftfahrtlobby – dabei macht sie nicht einmal
10 Prozent der Subventionen für den Flugverkehr
aus. Sie müsste daher dringend weiterentwickelt
werden.
Immer mehr Menschen nehmen die Energiewende
selbst in die Hand. In den letzten Jahren
entwickelten sich verschiedene Formen
des aktiven Engagements von Bürgerinnen
und Bürger im Energiebereich. Das geht von
einem Wechsel zu einem Ökostromanbieter
bis hin zur Mitgestaltung kommunaler Energiekonzepte.
Besonders bemerkenswert ist,
dass Bürgerinnen und Bürger
gemeinsam Anlagen bauen
und Energieproduzenten geworden
sind. Es sind nicht
nur Kleinstanlagen auf eigenen
Dächern. Initiiert durch
gemeinnützige Vereine oder
Bürgerinitiativen entschließen
sich die Menschen zur
gemeinsamen Errichtung und
dem Betrieb von erneuerbaren
Energieanlagen.
Ganz neu ist dieses Vorgehen
nicht: Schon Anfang
- 26 - - 27 -
Foto: klima-allianz deutschland
5. ENERGIEWENDE VON UNTEN:
BÜRGER NEHMEN DIE ENERGIE-
WENDE SELBST IN DIE HAND
des 20. Jahrhunderts wurden in Deutschland
Energiegenossenschaften gegründet, um die
Elektrizitätsversorgung im ländlichen Raum zu
ermöglichen. Bei der aktuellen Entwicklung
der Bürgerbeteiligungen steht der Umbau zu
einer erneuerbaren und dezentralen Energieversorgung
im Vordergrund. So entstehen
Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften

und Bioenergiedörfer. Diese Entwicklung hat
mit dazu beigetragen, dass mittlerweile über
die Hälfte der hierzulande registrierten Wind-,
Solar- und Biokraftwerke in der Hand von Privatleuten
und Landwirten ist, individuell oder
in Bürgeranlagen organisiert.
Bürgerprojekte bieten Bürgern einen idealen
Rahmen, sich vor Ort für den Umbau der Energieversorgung
zu engagieren. Durch die Beteiligung
der Bürger und Einbeziehung weiterer
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure
wird die Akzeptanz für neue Projekte gesteigert.
Energie in Bürgerhand vereint zivilgesellschaftliches
Engagement mit planerischer und finanzieller
Beteiligung und erschließt neue Potenziale
bei der regionalen Wertschöpfung.
David gegen Goliath: Bürgerprojekte helfen
mit, das Stromoligopol abzubauen
Mit der zunehmenden Zahl von Energieprojekten
in Bürgerhand löst sich die jahrelang zementierte
Versorgerlandschaft durch die vier großen
Stromkonzerne mehr und mehr auf. Entfielen
auf dieses Quartett noch vor einem Jahrzehnt
mehr als 85 Prozent der Stromerzeugungska-
pazitäten, so ist dieser Anteil nach Zahlen der
Bundesnetzagentur heute bereits auf unter 70
Prozent gesunken. Und dieser Abwärtstrend
hält an. Bürgerkraftwerke positionieren sich
hier vielfältig: Es geht einerseits um technische
Alternativen zu den fossilen Energieträgern,
andererseits stellen sie aber auch eine
ökonomisch-strukturelle Alternative dar, bei
der zentrale Strukturen abgebaut werden und
die Wertschöpfung in der Region bleibt. Dies
bedeutet eine notwendige Veränderung des
Geschäftsmodells der derzeit großen Energieversorger
und kein Festhalten am Status quo.
Verschiedene Organisationsformen
Bürgeranlagen werden häufig in der Rechtsform
der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als
GmbH & Co. KG oder als Genossenschaft betrieben.
Die Wahl der Unternehmensform hängt
letztendlich von den geplanten regenerativen
Projekten und den handelnden Personen ab.
In der Vergangenheit hat sich beispielsweise
die GmbH & Co. KG als gängige Rechtsform für
Bürgerwindparks etabliert.
Seit einigen Jahren erlebt in der heimischen
Energiewirtschaft jedoch vor
allem ein Modell eine Renaissance,
das vorher vielfach müde
belächelt worden ist: Bürgerenergiegenossenschaften.
Nach
einer Schätzung des Deutschen
Genossenschafts- und Raiffeisenverbands
e.V. und der Agentur
für Erneuerbare Energien
hat sich die Zahl der Energiegenossenschaften
innerhalb der
letzten 10 Jahre auf fast 600 verzehnfacht.
Besonders verbreitet
sind Energiegenossenschaften bislang in Niedersachsen,
Baden-Württemberg und Bayern,
der stärkste Zuwachs ist in Mecklenburg-Vorpommern
zu verzeichnen.
Mittlerweile sind mehr als 100.000 Bundesbürger
an einer Energiegenossenschaft
beteiligt, die zusammen bereits über eine
Milliarde Euro vor allem in den Ausbau erneuerbarer
Energien investiert haben.
Für die Genossen sind der Umweltschutz und
der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die
Förderung von regionaler Wertschöpfung
mindestens so wichtig wie die Rendite. Genossenschaften
scheinen daher eine geeignete
Unternehmensform zu sein, zugleich
nachhaltig zu wirtschaften sowie sozial verantwortlich
und ökologisch zu handeln. Für
die Investition in eine Genossenschaft gibt es
gute Argumente: Die Beteiligung ist recht flexibel,
Mitglieder können unkompliziert ein-
und austreten. Ein wichtiges Merkmal der
Genossenschaft ist das Demokratieprinzip:
Unabhängig von der Höhe der Einlage hat
jedes Mitglied in der Genossenschaftsversammlung
eine Stimme und ermöglicht eine
gleichberechtigte Mitbestimmung. Da der
Gründungsprozess von Genossenschaften
eng vom jeweiligen Genossenschaftsverband
begleitet wird, gelten die Genossenschaften
als „insolvenzsicherste“ Gesellschaftsform,
außerdem werden sie durch das Genossenschaftsgesetz
dazu angehalten, umfassende
Rücklagen bilden. Viele Voraussetzungen,
die sich für eine echte Bürgerbeteiligungsform
eignen.
- 28 - - 29 -
Entwicklung der Genossenschaften
In den zurückliegenden Jahren haben sich die
neuen Energiegenossenschaften vor allem
auf den Bau von Solarkraftwerken konzentriert,
was sich durch den überschaubaren
Kapitalbedarf erklärt. An Bedeutung gewinnen
mittlerweile Windkraft- und Biomasseprojekte,
aber auch für den Bau und Betrieb
kommunaler Nahwärmenetze haben sich
erste Genossenschaften gegründet. Apropos
Netze: Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet
plant in Schleswig-Holstein, für den Bau
einer neuen Höchstspannungsleitung erstmals
Geld von Privatbürgern einzusammeln
und einen Bürgerfonds mit bis zu 15 Prozent
an der Betreibergesellschaft zu beteiligen –
ein neuer Weg, um mehr Unterstützung bei
betroffenen Anwohnern für die in der Regel
umstrittenen Stromleitungen zu bekommen.
Nicht nur die Zahl der Energieprojekte in
Bürgerhand hat sich in den vergangenen
Monaten spürbar erhöht, mittlerweile gibt
es auch auf Landesebene politischen Rückenwind.
So unterstützen beispielsweise in
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
oder Schleswig-Holstein die zuständigen
Fachministerien die Gründung von Energiegenossenschaften.
Die Motivation gleicht
sich: Die Bürger vor Ort sollen wirtschaftlich
von den Vorteilen der neuen, meist regenerativen
Kraftwerken profitieren.
Auf diesen Zug ist übrigens eine Reihe von
Stadtwerken aufgesprungen, die bewusst die
Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften
suchen, teilweise deren Gründung sogar
initiieren. Für die Kommunalversorger ist die
Kooperation mit diesen Initiativen eine andere
Art der Kundenbindung.

Erste Energiegenossenschaften beteiligen
sich an Stadtwerken
Mittlerweile haben sich erste Bürgerenergiegenossenschaften
neben regenerativen Kraftwerken
und Netzen auch an Energieversorgern
beteiligt. Beispiele: Im nordhessischen Wolfhagen
hat sich eine Genossenschaft mit 25
Prozent an den lokalen Stadtwerken beteiligt.
Bei der Energieversorgung Titisee-Neustadt im
Hochschwarzwald waren bei der Gründung die
Stadt selbst mit 60 Prozent sowie die Elektrizitätswerke
Schönau mit 40 Prozent beteiligt. Die
Schönauer haben später ihren Anteil zugunsten
einer Bürgerenergiegenossenschaft auf
30 Prozent gesenkt. Auch in größeren Städten
gibt es erste Beispiele von Bürgerbeteiligungen
an Stadtwerken. Anfang 2012 beschloss der
Stadtrat in Jena, eine lokale Genossenschaft
schrittweise mit zwei Prozent an den Stadtwerken
Jena-Pößneck zu beteiligen.
Die Idee der Bürgerbeteiligung bei der Energiewende
ist längst noch nicht ausgereizt. Viele
der bundesweit über 10.000 meist kleinen
und mittleren Städte und Gemeinden haben
einen erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz,
angefangen vom Ausbau erneuerbarer
Energien, über Strom- und Energiesparprojekte
in kommunalen Gebäuden bis hin zur Straßenbeleuchtung
– Projekte, die mit Hilfe von
Bürgerkapital finanziert werden könnten. Die
Agentur für Erneuerbare Energien geht davon
aus, dass die Zahl der Bürgerkraftwerke weiter
steigt, wenn die politischen Rahmenbedingungen
für den dezentralen Ausbau der erneuerbaren
Energien in diesem Jahr nicht geändert
werden.
Die Entwicklung von Bürgeranlagen zeigt
eindrucksvoll, wie sich die Aktivitäten von
zunächst kleinen Bürgerinitiativen zu professionellen
Energieproduzenten entwickeln
können. „Energie in Bürgerhand“ durch das
Engagement von Mutbürgern verändert die
Machtverhältnisse und vereint Bürgerverantwortung
und wirtschaftliche Teilhabe. Die
Energiewende, das bleibt festzuhalten, hat
den Trend zu mehr Bürgerengagement bei
der Energieversorgung verstärkt – was mit zur
Demokratisierung dieses Wirtschaftszweiges
beiträgt.
Die klima-allianz deutschland ist Partner der
Kampagne „Energie in Bürgerhand“
www.die-buergerenergiewende.de
6. DIE ENERGIEWENDE INTERNATIONAL
RICHTIG KOMMUNIZIEREN
In Deutschland haben wir bis jetzt die Energiewende
viel zu sehr als vorwiegend nationales
Projekt diskutiert. Mit großem Interesse beobachten
jedoch Politiker in vielen Ländern, ob
die deutsche Energiewende gelingt.
Als ökonomisch wohlhabendes Land mit einem
hohen Anteil von Industriebetrieben an
der Wirtschaftsleistung wird Deutschland häufig
als wirtschaftspolitisches Vorbild gesehen.
Darum gilt: Sollte sich im Ausland die Ansicht
durchsetzen, die deutsche Energiewende sei
ein Erfolgsmodell, bekommen diejenigen Stimmen
Auftrieb, die auch in anderen Ländern für
eine Energiewende werben. Das Gelingen der
Energiewende wirkt daher weit über die nationalen
Grenzen hinaus. Derzeit nutzen in vielen
Ländern Lobbyisten die deutsche Kostendiskussion
geschickt aus, um die Energiewende
als vor allem emotional (irre-)geleitetes Projekt
darzustellen, mit dem Deutschland seine
Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
gefährdet und dem man auf keinen Fall folgen
dürfe. Gerade in Schwellenländern wird
immer wieder darauf hingewiesen, dass sich
zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht das ökonomisch
reiche Deutschland einen Ausbau der
Erneuerbaren leisten könne. Im eigenen Land
müsse man damit jedoch warten. Dabei sind
viele Erneuerbare im direkten Wettbewerb
mit fossilen Energieträgern bereits jetzt konkurrenzfähig,
auch in Schwellenländern.
- 30 - - 31 -
Klar ist: Die internationalen Klimaverhandlungen
kommen auch darum nur schleppend voran,
weil es an glaubwürdigen Beispielen dafür
fehlt, dass Energiesysteme klimafreundlich
umgebaut werden können – und zwar ohne
dadurch Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit
oder soziale Sicherheit zu gefährden.
Wenn die deutsche Energiewende international
als erfolgversprechend wahrgenommen
wird, kann das die Verhandlungen über das
neue globale Klimaabkommen deutlich voranbringen.
Je schneller sich zudem weitere Länder
dazu entschließen, Kohle- und Atomstrom
durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz
zu ersetzen, desto günstiger wird auch die
deutsche Energiewende. Das trifft insbesondere
auf unsere Nachbarländer zu.
Es zahlt sich also auch für Deutschland aus,
wenn beispielsweise Politikern und Journalisten
im Ausland ausreichend Informationen
zur Verfügung stehen, um Chancen und Herausforderungen
der deutschen Energiewende
umfassend einschätzen zu können. Mehrere
Mitgliedsorganisationen der klima-allianz
deutschland sind in diesem Bereich bereits
aktiv. Dies allein reicht jedoch nicht. Auch die
Bundesregierung ist gefordert, mit deutlich
mehr – auch finanziellem – Engagement über
die Chancen und Herausforderungen der Energiewende
zu informieren.

„Die Energiewende gehört in ein Gesamtkonzept
auf dem Weg in eine ressourcenschonende
und gerechte Gesellschaft“
Maria Anneken,
Mitglied im Bundesvorstand
der
Katholischen
FrauengemeinschaftDeutschlands
e.V. (kfd),
über Vorschläge
zum Klimaschutzpaket und die Vorteile
dezentraler Energieversorgung
Warum engagiert sich die kfd für die Energiewende?
Die Katholische Frauengemeinschaft
Deutschlands bekennt in ihrem Leitbild: „Wir
engagieren uns für gerechte, gewaltfreie und
nachhaltige Lebens- und Arbeitsbedingungen
in der Einen Welt“. Als größter deutscher
Frauenverband mit über einer halben Million
Mitgliedern sieht sich die kfd aus christlicher
Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung
verpflichtet.
Klimaschutz und nachhaltiger Konsum sind
Forderungen der kfd und werden im gesamten
Verband auf unterschiedlichen Ebenen
vertreten und gelebt.
Was sind für die kfd derzeit die größten
Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende?
Die Energiedebatte wird von zahlreichen
Gruppen mit unterschiedlichen Interessen
(Parteien, Bund, Länder, Stromanbieter) be-
stimmt und ist wenig transparent. Es entsteht
der Eindruck, dass die Kosten der Energiewende
einseitig den Verbraucher/innen – auch
durch das Strompreisregulierungsgesetz – aufgebürdet
werden. Den Investitionen für die
erneuerbaren Energien werden offenkundig
nicht die Gesamtkosten für die Energiebereitstellung
und Entsorgung atomarer und fossiler
Energien gegenübergestellt.
Die notwendige Energiewende wird nur gelingen,
wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam
getragen und umgesetzt wird. Ein entscheidender
Faktor ist die Kostentransparenz
und das Setzen von Anreizen für Energiesparmaßnahmen.
Welche Vorstellungen hat die kfd, damit die
Energiewende sozialer und gerechter wird?
Für die kfd gehört die Energiewende in ein
Gesamtkonzept auf dem Weg in eine ressourcenschonende
und gerechte Gesellschaft.
Die kfd regt durch ihr Klimaschutzpaket zu
klimafreundlichem Verhalten an. Sie wirkt im
Projekt „Green-Economy Gender_Gerecht“
mit, um Politik und Wirtschaft nachhaltiger,
sozialer und ressourcenschonender zu gestalten.
Die kfd sieht in der Energiewende
einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der
Lebensgrundlagen, Steigerung des Wohlbefindens,
sozialer Gerechtigkeit und finanzieller
Absicherung der Kommunen, vor allem
durch dezentrale Energieerzeugung.
Für die kfd gilt es durch vorbildliches Verhalten,
wie beispielsweise der Nutzung von
Ökostrom in der Bundesgeschäftsstelle, einen
wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten.
7.WAS FEHLT, IST EIN GESAMTKONZEPT
All die Maßnahmen, die für eine umfassende
Energiewende notwendig sind, können
nicht über Nacht umgesetzt werden. Welche
Maßnahmen wirklich notwendig sind, darüber
gibt es allerdings nach wie vor keinen
abgestimmten Konsens zwischen der Bundesregierung
und den Bundesländern – trotz
zahlreicher sogenannter „Energiegipfel“. Es
gibt keine Energiewende aus einem Guss, sondern
ein Sammelsurium von Plänen in Bund
und Ländern. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept.
Zu den Fehlern der Regierung Merkel
bei der Energiewende zählt nicht nur ihr unzureichendes,
wenig abgestimmtes Energiewendegesetzespaket
aus dem Sommer 2011,
sondern auch die Unstimmigkeit im Kabinett
selbst. Weil Bundesumweltministerium und
Bundeswirtschaftsministerium bei energiepolitischen
Fragen grundsätzlich nicht an einem
Strang ziehen, blockiert sich die Regierung bei
wichtigen Fragen immer wieder selbst.
Für Bundesumweltminister Peter Altmaier,
seit Mai 2012 im Amt, ist das vorläufige Scheitern
seiner sogenannten Strompreisbremse
die zweite Niederlage. Schon wenige Wochen
nach Amtsantritt hatte Altmaier angekündigt,
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Foto: klima-allianz deutschland
den weiteren Windkraftausbau an Land zu deckeln.
Mit diesem Plan konnte er sich zwar
nicht durchsetzen, hinterließ aber eine wochenlange
Verunsicherung in der Windbranche.
Ebenfalls zur öffentlichen Verunsicherung
hatte seine im Frühjahr veröffentlichte
Aussage beigetragen, dass die Energiewende
bis 2040 wohl „bis zu einer Billion Euro“ kosten
würde – auch diese Berechnung hielt einer
fachlichen Prüfung nicht stand.
Dass es eine Reform des EEG geben soll,
ist selbst in der Branche der erneuerbaren
Energien unumstritten. Diese Reform muss
aber im Kontext mit dem gesamten Umbau
der derzeitigen Energieversorgungsstruktur
geschehen. So ist eine Neuausrichtung des
heimischen Kraftwerksmarktes unumgänglich.
Bis die erneuerbaren Energien wirklich
das Rückgrat der Stromversorgung stellen,
sind für eine Übergangszeit noch fossile
Kraftwerke notwendig. Die Preisbildung im
Erzeugungsmarkt ist derzeit aber so gestrickt,
dass vor allem die klimaschädigenden Braunkohlekraftwerke
so häufig wie noch nie am
Netz sind (siehe Seite 9). Dagegen werden
umweltfreundliche, flexiblere Gaskraftwerke

vom Markt gedrängt – eine für das Erreichen
der deutschen Klimaziele fatale Entwicklung.
Nach wie vor gibt es von Seiten der Bundesregierung
keine Initiativen zum Umbau des
heimischen Kraftwerkmarktes. Die zuständigen
Ministerien verweisen auf die in der Tat
derzeit bestehenden Überkapazitäten, die in
diesem Jahr noch größer werden. Bis Anfang
2014 gehen fünf neue Steinkohlekraftwerke
mit einer Leistung von gut 5.300 Megawatt in
Betrieb. Absehbar ist schon heute, dass die
meisten dieser neuen Blöcke über Jahre hinweg
rote Zahlen erwirtschaften werden.
Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus
der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert,
kann für die Energiewende und für die Realisierung
der Klimaschutzziele Sicherheit, Verbindlichkeit
und Langfristigkeit gewährleisten.
Es würde den ordnungspolitischen Rahmen
für ein vollständig auf erneuerbaren Energien
basierendes Energiesystem und für eine
Reduzierung der Treibhausgasemissionen um
90 Prozent bis 2050 setzen.
Sei es die ausbleibende dringend notwendige
Gebäudesanierung oder die ungelösten
soziale Frage der Energiewende: Zwei Jahre
nach der Verabschiedung der Energiewendebeschlüsse
wird jetzt immer deutlicher, dass
es Deutschland nach wie vor an einem Gesamtkonzept
fehlt, wie die Energiewende zum
Erfolg geführt werden kann.
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„Wir vermissen einen Masterplan der Bundesregierung“
Prof. Hartmut
Vogtmann,
Präsident des
Deutschen Naturschutzrings
(DNR), über den
ökologischen
Gewinn der
Energiewende
und die bevorstehende Bundestagswahl
Was sind für den DNR derzeit die größten
Hindernisse bei der Umsetzung der
Energiewende?
Wir vermissen einen Masterplan der
Bundesregierung für die Energiewende.
Es mangelt an einer Gesamtstrategie und
vieles bleibt nur Stückwerk. Dezentrale
und regionale Energiekonzepte und die
Beteiligung der Bürger stehen nicht im
Mittelpunkt. In letzter Zeit drängt sich
sogar der Eindruck auf, dass die Bundesregierung
die Energiewende torpediert.
Da schimmern die Interessen der alten
Strukturen mit ihrer zentralistischen
Ausrichtung auf fossile und nuklear betriebene
Großkraftwerke durch. Ein völlig
falsches Signal von der Politik ist die
aktuelle Debatte über die steigenden
Strompreise und die deshalb angeblich
unbedingt notwendige Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In Wirklichkeit
machen die Kosten für Strom im
Vergleich zu denjenigen für Heizung und
Foto: Peter Schmenger
Kraftstoffen den geringsten Teil der privaten
Energiekosten aus. Zudem könnten
nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) bis
zu 5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart
werden, wenn die Politik endlich bereit
wäre, eine gezielte Reduktion bei den
Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen
auf den Energieverbrauch von Teilen
der Industrien durchzusetzen.
Welchen ökologischen Gewinn verspricht
sich der DNR von der Energiewende?
Die Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer
Energien und umfassender
Energieeffizienzmaßnahmen dient dem
Klimaschutz und dem Erhalt begrenzter
Ressourcen. Umweltzerstörungen beim
Abbau von Öl, Kohle, Gas und Uran lassen
sich dadurch ebenso vermeiden, wie
Atommüll und weitere Risiken der Atomenergie.
Treibhausgase und andere durch
die bisherige Verwendung fossiler Energieträger
verursachte Schadstoffe werden
drastisch verringert. Der Klimaschutz
trägt wesentlich dazu bei, die biologische
Vielfalt, also Ökosysteme, Artenvielfalt sowie
die genetische Vielfalt innerhalb der
Arten zu bewahren und deren natürliche
Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel
zu erhalten.
Mit welchen Initiativen plant der DNR,
für mehr Tempo bei der Energiewende
zu sorgen?
Wir wollen zusammen mit anderen Partnern
die zügige Umsetzung der naturver-
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träglichen Energiewende zum beherrschenden
Thema der bevorstehenden
Bundestagswahl machen. Dazu gehören
eine rasche und vollständige Umsetzung
der EU-Energieeffizienzrichtlinie und
eine umfassende Gebäudemodernisierung.
Der DNR arbeitet maßgeblich in
der Ende April 2013 gegründeten Fachagentur
Windenergie an Land mit und
ist dort im Vorstand vertreten. Ziel der
Fachagentur ist die Förderung des natur-
und umweltverträglichen Ausbaus der
Windenergie. Dies soll vor allem durch
die Beratung von Kommunen und regionalen
Planungsgemeinschaften erfolgen.

8. FORDERUNGEN AN DIE
BUNDESREGIERUNG
Eine ambitionierte Klimapolitik ist mehr als
die derzeit diskutierte Energiewende und für
die klima-allianz ein gesamtgesellschaftliches
Thema, das bürgernah und unter Beteiligung
aller gesellschaftlichen Akteure umgesetzt
werden muss. Wir brauchen einen dezentralen,
vorrangigen Ausbau der erneuerbaren
Energien, auf den der Aus- und Umbau des
Stromnetzes abzustimmen ist. Wir fordern
daher:
Energiewende richtig machen –
Kohlekraft zurückdrängen
► Die bestehenden Subventionen für fossile
Energieträger und Energieverbrauch
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müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen
müssen einheitliche Kriterien
verwendet werden, die die wirkliche
Energie- und Handelsintensität der Unternehmen
berücksichtigen. Eine Voraussetzung
muss die nachprüfbare ambitionierte
Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen
sein.
► Kohlekraftwerke sind weder nötig noch
sinnvoll. Der Anteil des klimaschädlichen
Kohlestroms muss verringert werden, beispielsweise
über strenge Emissionsgrenzwerte
und CO 2 -Grenzwerte.
Foto: klima-allianz deutschland
Energiewende sozial gestalten
► Sozialtransfers wie ALG II, BAföG oder
Grundsicherung im Alter müssen um die
steigenden Energiekosten pauschaliert
aufgestockt werden (auf Grundlage von
Preisprognosen oder indem vierteljährlich
die tatsächlichen Verbrauchswerte
der Referenzgruppe gemittelt werden).
Die Erst- beziehungsweise Ersatzausstattungen
von Wohnungen im Rahmen von
Arbeitslosengeld sollten mit energieeffizienten
Geräten der höchsten Effizienzklasse
erfolgen. Auch Wohngeldempfängerinnen
und -empfänger sollen einen pauschalierten
Energiekostenzuschuss (Strom und
Heizung) erhalten. Dadurch werden auch
Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen
von steigenden Energiekosten
entlastet. Durch einen verbrauchsunabhängigen
Zuschuss wird energiesparendes
Verhalten belohnt.
► Angemessene Einkommen sind die Grundlage
für ein menschwürdiges Leben und
vermeiden Armut, auch Energiearmut. Die
Einführung beziehungsweise Anhebung
von flächen¬deckenden Mindestlöhnen
(mindestens 8,50 €/Stunde) sollte umgesetzt
werden.
Gebäudesanierung voranbringen
► Die Bundesregierung muss endlich ausreichende
Investitionsanreize für die Gebäudesanierung
schaffen, die Investoren
langfristige Planungssicherheit bringen
und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen
Gruppen bezahlbar machen. Die staat-
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liche Förderung für die Gebäudesanierung
muss auf mindestens fünf Milliarden Euro
jährlich erhöht werden, die über einen längeren
Zeitraum im Bundeshalt eingeplant
sein müssen.
Klimafreundliche Verkehrswende
beginnen
► Wir fordern neben einem verbindlichen Klimaschutzziel
für den Verkehrssektor eine
verlässliche und verbesserte Finanzierung
des öffentlichen Verkehrs. Die Bundesregierung
muss dafür sorgen, dass mehr Güter
auf der Schiene transportiert werden.
Deutschland muss sich verbindlich zum
Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds
bis 2050 auf mindestens 50 Prozent
der Gesamtverkehrsleistung zu steigern.
Wir fordern die Streichung der Subventionen
für den besonders klimaschädlichen
Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer.
► Von der Bundesregierung erwarten wir ein
Moratorium für den Bau und Ausbau von
Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen
muss Vorrang haben. Die Bundesregierung
muss sich zudem für ambitionierte
CO 2 -Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km
2020 und 60 g/km 2025 einsetzen sowie
für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich
an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für
eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein
Tempolimit auf Autobahnen von 120 Stundenkilometer
sowie innerorts Tempo 30
als Regelgeschwindigkeit festzusetzen.

Bürgerenergiewende unterstützen –
Einspeisevorrang beibehalten
► Das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um
den sich ändernden Realitäten gerecht zu
werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein
robustes EEG, das weiterhin den Einspeisevorrang
für die erneuerbaren Energien
garantiert sowie den Bestand und die
Entwicklung der erneuerbaren Energien
schützt und fördert. Bei der Gestaltung
der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit
und Planbarkeit der Anpassungen zu
achten, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren
Energien in einer realistischen Geschwindigkeit
zu erreichen.
Klimapolitik europäisch und
international denken
► Die Bundesregierung muss sich auf EU-
Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels
für Treibhausgas auf mindestens
30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 und
eine permanente Verknappung der Zertifikate
des Emissionshandels einsetzen. Die
Industrieländer haben sich verpflichtet,
die finanzielle Unterstützung für die armen
Länder bei Klimaschutz und Anpassung an
den Klimawandel bis 2020 auf 100 Milliarden
US-Dollar pro Jahr zu steigern – hier
müssen die Zusagen aus Deutschland erhöht
werden und auch regelmäßige, substanzielle
Zusagen an den neuen Green
Climate Fund umfassen.
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► Die Bundesregierung muss sich für ein umfassendes,
weltweites Abkommen gegen
den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das
spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale
Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius
begrenzt.
Klimaschutz- und Effizienzgesetz
auf den Weg bringen
► Die klima-allianz deutschland fordert ein
deutsches Klimaschutzgesetz, denn die
Energiewende und die Realisierung der
Klimaschutzziele brauchen Sicherheit,
Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz,
das den Ausstieg aus der
Atomkraft auch klimapolitisch flankiert,
kann genau dies gewährleisten. Dieses
Gesetz setzt den ordnungspolitischen Rahmen
für ein vollständig auf erneuerbaren
Energien basierendes Energiesystem und
für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen
um 90 Prozent bis 2050.
► Daneben muss die kürzlich beschlossene
EU-Energieeffizienzrichtlinie von der Bundesregierung
ambitioniert in nationales
Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz
soll die Bundesregierung ehrgeizige
Maßnahmen zum Energiesparen
beschließen.

klima-allianz deutschland
SCHRIFTENREIHE DER KLIMA-ALLIANZ DEUTSCHLAND (ISSN 2196-6060)
Die klima-allianz deutschland ist
das breite gesellschaftliche Bündnis
aus mehr als 110 Organisationen
aus den Bereichen Umwelt,
Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz,
Verbraucherschutz und
Gewerkschaften für konsequenten
Klimaschutz. Schwerpunkt
der klima-allianz sind politische
Lobbyarbeit, das Anstoßen und
Organisieren von Debatten zur
Energie- und Klimapolitik und
gemeinsame Veranstaltungen
und Aktionen, wie z.B. der Alternative
Energiegipfel und der
Klima-Aktionstag. Die Anti-Kohle
Kampagne der klima-allianz setzt
sich erfolgreich gegen den Neubau
von klimaschädlichen Kohlekraftwerken
ein.
Weitere Informationen zur Arbeit
der klima-allianz finden
sich unter:
www.klima-allianz.de
www.kohle-protest.de
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