AGB - Hotel an der Havel

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweisen Überlassungen von
Konferenz-, Bankett- und sonstigen Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung
von Veranstaltungen wie Bankett, Seminare, Tagungen, Ausstellungen, Messen etc. sowie
für alle damit zusammenhängenden weiteren Lieferungen und Leistungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder eines sonstigen
Mietgegenstandes sowie deren Nutzung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder
ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
§540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
In jedem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, im Vertrag bzw. in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltene allgemeine Pflichten etwaigen Dritten aufzuerlegen,
denen er die Räume überlässt, und diese Dritte im Rahmen eines Mietverhältnisses
allgemein bestehende Sorgfaltspflichten, insbesondere zur schonenden Behandlung der
Mietsache, hinzuweisen.
3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies vorher
schriftlich vereinbart wurde.
Mängel, Haftung, Verjähren
1.) Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtung
aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels
beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von
vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht
die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder
Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf
unverzügliche Rügen des Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der
Veranstalter ist verpflichtet, das im Zumutbaren beizutragen, um die Störung zu beheben
und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Veranstalter
verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines
außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.) Soweit der Veranstalter einen Stellplatz in der Hotelgarage/auf dem Hotalplatz- auch
gegen Entgelt- in Anspruch nimmt, geschieht dies außerhalb des Vertrages über die
Anmietung von Hotelzimmern im Rahmen eines separaten Vertragsverhältnisses mit dem
Betreiber der Stellplatzanlage. Mit dem Hotel kommt kein Verwahrungsvertrag zustande.
3.) Nachrichten, Post und Warensendung für den Kunden werden mit der verkehrsüblichen
Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf
ausdrücklichen Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Im Übrigen gilt Ziff.
VI., 1).
4.) Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der
kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des §199 Abs. 1 BGB.
Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die
Verjährungsverkürzung gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1.) Das Hotel ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen
2.) Der Veranstalter ist verpflichtet, die für die vereinbarten und sonstigen in Anspruch
genommenen Lieferungen und Leistungen vereinbarten bzw. vom Hotel üblicherweise
verlangten Preise zu zahlen. Das gilt auch für Lieferungen und Leistungen (einschließlich
Nebenleistungen wie Verzehr, Telefonate usw.), die von den auf der Grundlage dieses
Vertrages im Hotel Beherbergten und/oder an der Veranstaltung Teilnehmenden bzw.
Besuchern in Anspruch genommen werden.
3.) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Liegen
zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und ändert sich die
gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer in diesem Zeitraum, so werden die Preise
entsprechend angepasst.
4.) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate
und erhöht sich der von dem Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis,
so kann das Hotel den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um
5% anheben. Für jedes weitere Jahr zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung
über die vier Monate hinaus erhöht sich die Obergrenze und weitere 5%.
Preisänderungen nach Nummer 3 bleiben dabei unberücksichtigt.
5.) Ist eine Tagungspauschale festgelegt, versteht sich diese proVeranstaltungstag und
Teilnehmer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.) Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsangebot sind binnen 10 Tagen ab Zugang der
Rechnung ohne Abzug zahlbar. Hat das Hotel dem Veranstalter ein Zahlungsziel oder eine
sonstige Kreditierung gewährt und gerät der Veranstalter damit oder mit anderen
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Hotel Rückstand, so können das Zahlungsziel
bzw. die sonstige Kreditierung wiederrufen und sämtliche Forderungen sofort fällig
gestellt werden. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweiligen gesetzlichen
Verzugszinsen zu berechnen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens
vorbehalten und für diesen Fall dem Kunden der Nachweis eines niedrigen.
7.) Der Veranstalter kann gegenüber Forderungen des Hotels nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. insoweit ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben.
IV. Rücktritt des Hotels
1.) Falls und soweit mit dem Veranstalter die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart ist
und der Veranstalter diese auch innerhalb einer vom Hotel gesetzten angemessenen
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht leistet, ist das Hotel nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Für die Bemessung des Schadens gilt Ziff. V.2) entsprechend.
2.) Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag
zurückzutreten, beispielsweise falls :
► höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht vertretende Umstände die Erfüllung des
Vertrages unmöglich machen oder für das Hotel unzumutbar erschweren;
►Veranstaltungsräume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher
Tatsachen, z.B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Anmietung, bestellt
wurden;
►das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der
Lieferungen und Leistungen des Hotels den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die
Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das
dies mit dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
►ein Verstoß gegen Ziff.I.2 vorliegt.
3 Rücktritt /Stornierung des Veranstalters
1) Der Veranstalter hat nur dann ein Rücktrittsrecht von dem mit ihm abgeschlossenen
Vertrag über die Anmietung von Veranstaltungsräumen,
wenn dies im Vertag schriftlich vereinbart wurde. Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht
nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeübt, so ist es mit Fristablauf erloschen und der
Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Veranstalter die vereinbarte
Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und
Leistungen insbesondere die bestellten Veranstaltungsräume, nicht in Anspruch nimmt.
Die Gegenleistung beinhaltet auch eine Entschädigung für Speisen – und Getränkeumsatz
laut Ziff. V. 2 .
2) Ist mit dem Veranstalter vereinbart, dass er bei einem Rücktritt innerhalb festgelegter
Fristen eine Entschädigung wegen des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes zu
zahlen hat (in Form eines festgelegten Prozentsatzes), berechnet sich der maßgebliche
Speisenumsatz nach der Formel: Menüpreis-Bankett x Personenzahl.
War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gänge- Menü des
im vereinbarten Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Veranstaltungsangebots
zugrundegelegt.
Für die Zwecke der Berechnung der Entschädigung für entgangenen Getränkeumsatz
werden 30 % vom Gesamtspeisenumsatz als Getränkeumsatzbasis festgelegt, davon 80 %
als Entschädigung für entgangenen Getränkeumsatz angesetzt.
Ist eine Tagungspauschale vereinbart, sind für die nach Ziff.V.1 geschuldete Gegenleistung
80 % der Pauschale anzusetzen.
3) Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 bis 5 berücksichtigt. Dem
Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht
in der geforderten Höhe entstanden ist Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren
Schadens vorbehalten.
V. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1) Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 5 % im Vergleich zur vereinbarten
Teilnehmerzahl (im Falle einer „Ca.-Zahl“ gilt die dabei in Ziffern genannte absolute Zahl)
muss der Veranstaltungsabteilung des Hotels spätestens 48 Stunden vor
Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden und wird bei der Abrechnung
mindernd berücksichtigt.
2) Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 5 % im Vergleich zur vereinbarten
Teilnehmerzahl (im Falle einer „Ca.-Zahl“ gilt die dabei in Ziffern genannte absolute Zahl)
muss der Veranstaltungsabteilung des Hotels spätestens fünf Werktage vor Veranstaltung
schriftlich (bzw. per Telefax) mitgeteilt werden. Sofern sich das Hotel nicht schriftlich mit
einer abweichenden Regelung einverstanden erklärt, wird einen solchen Fall für die
Abrechnung die vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
3) Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % gilt Ziff. VI.2 entsprechend mit
der Maßgabe, dass das Hotel darüber hinaus berechtigt ist, die vereinbarten Priese im
angemessenen Rahmen nach oben anzupassen. Ferner ist das Hotel in einem derartigen
Fall berechtigt, die vereinbarten Räumlichkeiten auszutauschen, es sei denn, dass dies für
den Veranstalter unzumutbar ist.
4) Im Falle einer Erhöhung der tatsächlichen Teilnehmerzahl zur vereinbarten
Teilnehmerzahl wird für Abrechnungszwecke die tatsächliche Teilnehmerzahl
zugrundegelegt.
5) Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs-und
/ oder Endzeiten, kann das Hotel angemessene zusätzliche Kosten der
Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft verschulden.
VI. Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nur dann
mitbringen, wenn das Hotel dem zuvor schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung kann