OR 720 - Gemeinde Waldbronn

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Abs. 14), Naturkork (§ 6 Abs. 15), problemstoffbelastete Produkte (§ 6 Abs. 17) und Sperrmüll (§ 6 Abs.
19), werden als Jahresgebühren und Leerungsgebühren erhoben.
(2) Die Jahresgebühren nach Abs. 1 werden nach der Anzahl und dem Volumen der sich zum Zeitpunkt
des Entstehens der Gebührenschuld tatsächlich auf den Grundstücken vorhandenen Abfallgefäßen nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bemessen.
a) Sie betragen jährlich bei einem Gefäßvolumen für Abfallgefäße nach § 12 Abs. 1 Nr. 1
(Abfälle zur Beseitigung - Restabfälle -) von
80 l = 90,00
120 l = 132,00
240 l = 246,00
1.100 l = 1.212,00
b) Sie betragen jährlich bei einem Gefäßvolumen für Abfälle nach § 12 Abs. 1 Nr. 2
(Abfälle zur Verwertung – Wertstoffe -) von
120 l = 29,40 ( 36 )
240 l = 58,80 ( 72 )
1.100 l = 270,00 (348 )
(3) Gebührenschuldner auf dem selben Grundstück können die erforderlichen Abfallgefäße gemeinsam
nutzen (§ 12 Abs. 3). Sie werden auf Antrag bei der Berechnung der Jahresgebühr mit Gebührenschuldnern
gleichgestellt, die für ihr Grundstück Abfallgefäße mit dem gleichen Volumen nutzen. Der Antrag
muss schriftlich gestellt werden und von allen Gebührenschuldnern unterzeichnet sein sowie mindestens
einen von ihnen zur Zahlung der Gebühren für alle Antragsteller berechtigen und verpflichten.
(4) Die Leerungsgebühr für Abfälle zur Beseitigung Restmüll wird nach dem Gefäßvolumen und der Anzahl
der erfolgten und nach § 15 Abs. 3 registrierten Leerungen bemessen. Sie beträgt je Leerung bei
einem Gefäßvolumen von
80 l = 5,52 ( 5,96 )
120 l = 7,38 ( 7,60 )
240 l = 12,98 (13,17 )
1.100 l = 47,42 (47,64 )
Die Gebühr für die Benutzung der von der Gemeinde zugelassenen Abfallsäcke (§12 Abs. 10) beträgt
je Sack mit 70 l Füllraum 6,50 .
(5) Die Tauschgebühr für Abfallgefäße beträgt
a) je Tauschvorgang 80 – 240 l-Gefäß = 22,00
1,1 m³-Behälter = 33,00 .
Eine Tauschgebühr fällt nur für Umstellungen (Änderungen) bezüglich der Anzahl, Art und Größe der Gefäße
auf dem Grundstück an. Dies gilt nicht bei der Erstauslieferung von Gefäßen und beim Austausch
von defekten Gefäßen, sofern der Defekt durch die Gemeinde oder von ihr beauftragte Dritte verursacht
wurde.
Die Bestimmungen des § 26 gelten entsprechend.
§ 27
Gebühren für die Entsorgung von Abfällen
aus dem Herkunftsbereich Geschäftsmüll
§ 28
Gebühren für Sonderabfuhren und Selbstanlieferungen von Abfällen