Bürgerbrief 2002/04 (0 bytes) - Waltenhofen

Nr. 4/15. 02. 2002 Bürgerbrief der Gemeinde Waltenhofen 3
Der Wahlleiter der Gemeinde
Waltenhofen
Finanzamt Kempten
Bekanntmachung
über die Offenlegung der Ergebnisse der Nachschätzung nach
⌧ Flurbereinigung und Feldvergleich
⌧ Die Ergebnisse der Nachschätzung nach Flurbereinigung in der Gemeinde Waltenhofen, Gemarkung Memhölz,
und
⌧ die Ergebnisse der beim Feldvergleich 2001 festgestellten Nutzungsartenänderungen und der damit verbundenen
Nachschätzung werden während der Dienststunden in der Zeit vom 13. 02. 2002 bis 12. 03. 2002 in den Diensträumen
des oben genannten Finanzamtes offengelegt.
Offengelegt werden die Schätzungsurkarte und die Schätzungsbücher für Grünland, in denen die Ergebnisse der Nachschätzung
niedergelegt sind (§ 2 BodSchätzOffVO), jedoch nur insoweit, als durch die Nachschätzung eine Änderung
der bisherigen Schätzungsergebnisse eingetreten ist.
Die offengelegten Schätzungsergebnisse werden den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke nicht
gesondert bekanntgegeben (§ 6 BodSchätzDB).
Gegen die geänderten Schätzungsergebnisse steht den Eigentümern der betreffenden Grundstücke die Beschwerde
nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu (§ 349 AO). Die Beschwerde kann in der Zeit bis zum Ablauf des 12. 04.
2002 beim Finanzamt entweder schriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden.
Mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs werden die offengelegten Schätzungsergebnisse unanfechtbar
soweit nicht Beschwerde eingelegt ist (§ 6 Abs. 1 BodSchätzOffVO).
der Vorsteher des Finanzamtes
Reth, LRD
Bekanntmachung
der Sitzung des Wahlausschusses
zur Feststellung des Ergebnisses
für die Wahl ⌧ des Gemeinderats
am Sonntag, 03. März 2002
Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses gemäß Art. 19 Abs. 3 des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) findet statt am
Dienstag, 5. März 2002, um 17.00 Uhr im Rathaus, Immenstädter Str. 7,
87448 Waltenhofen, kleiner Sitzungssaal, Zi.-Nr. 15
Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung (Art. 4 Abs. 4 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
— GLKrWG), soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche
Einzelner entgegenstehen.
In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse,
die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für
die Geheimhaltung weggefallen sind.
Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.
Waltenhofen, 15. Februar 2002
Robert Wegscheider,
1. Bürgermeister und Gemeindewahlleiter