Bürgerbrief 2009/04 (365 KB) - Waltenhofen

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Amtliche Bekanntmachungen
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2009 in
Kraft.
Kempten (Allgäu), 19. 1. 2009
Zweckverband Abwasserverband Kempten (Allgäu)
Dr. Ulrich Netzer
Oberbürgermeister
Verbandsvorsitzender
Satzung des Zweckverbandes
Abwasserverband Kempten (Allgäu)
zur Regelung der Entschädigung für
Verbandsräte
Der Zweckverband Abwasserverband Kempten (Allgäu)
erlässt auf Grund Art.30 Abs.2 des Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung
der Bek vom 20.6.1994 (GVBl S.555, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 24.7.1998, GVBI S. 424, BayRS 2020-
6-1-I), sowie Art.20a und Art.23 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bek vom
22.8.1998 (GVBl S. 796, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 24.4.2001, GVBI S. 140, BayRS 2020-1-1-I) und § 12
der Verbandssatzung gemäß Beschluss der Verbandsversammlung
vom 13.10.2008 die folgende
§ 1 Entschädigungsberechtigte
Der/Die Verbandsvorsitzende und die übrigen Mitglieder
der Verbandsversammlung werden für die Teilnahme an
Sitzungen und für die sonstige mit ihrem Amt verbundene
Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung entschädigt. Entsprechendes
gilt für Stellvertreter/innen, sofern ein Vertretungsfall
vorliegt.
§ 2 Auslagenersatz
Der/Die Verbandsvorsitzende und die Verbandsräte erhalten
für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung
und ihrer Ausschüsse Ersatz ihrer Auslagen gegen
Nachweis und für Fahrkosten eine pauschale Erstattung
von 10 Euro. Dasselbe gilt für Verbandsräte, die Beamte
oder Angestellte des durch sie vertretenen Verbandsmitgliedes
sind.
§ 3 Entschädigung der Verbandsräte
Die Verbandsräte, die nicht gemäß Art.31 Abs.2 Satz 1
KommZG kraft Amtes der Verbandsversammlung angehören,
erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung
und ihrer Ausschüsse eine Sitzungsgeldpauschale.
Die Sitzungsgeldpauschale wird auf 35
Euro festgesetzt. Sie verdoppelt sich, wenn die Sitzung
länger als fünf Stunden dauert.
Für Dienstreisen werden anstelle der Entschädigungen,
Tage- und Übernachtungsgeld sowie Fahrkosten aufgrund
der Bestimmungen des BayRKG gewährt. Die Dienstreise
muss durch den Verbandsvorsitzenden genehmigt sein.
§ 4 Entschädigung des/der Verbandsvorsitzenden
(1) Der/Die Verbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit
eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe von
400 Euro.
(2) Seine/Ihre Stellvertreter/innen erhalten für ihre Tätigkeit
eine jährliche einmalige Pauschalentschädigung
nach Abs. 1. Die Pauschale gilt für das Kalenderjahr.
§ 5 Auszahlung der Entschädigungen
Die nach Monatsbeträgen bemessenen Pauschalentschädigungen
werden monatlich im Voraus ausgezahlt. Die
übrigen Entschädigungen werden nachträglich nach Abrechnung
gezahlt.
§ 6 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Entschädigungssatzung für den Zweckverband Abwasserverband
Kempten (Allgäu)vom 10.01.2001 außer Kraft.
Lauben, 13. 10. 2008
Zweckverband Abwasserverband Kempten (Allgäu)
Dr. Ulrich Netzer
Oberbürgermeister
Verbandsvorsitzender
II.
Der Haushaltsplan und die Entschädigungssatzung liegen
vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei
der Geschäftsstelle des Abwasserverbandes Kempten (Allgäu),
Griesösch 1, Lauben während der Geschäftszeiten
öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Mikrozensus 2009 im Januar gestartet
Interviewer bitten um Auskunft
Auch im Jahr 2009 wird in Bayern wie im gesamten
Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche
Haushaltsbefragung bei einem Prozent der
Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des
Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung
werden dabei im Laufe des Jahres annähernd
60 000 Haushalte in Bayern von besonders
geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen
und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und
sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer
Gesundheit befragt. Für den überwiegenden Teil
der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz
Auskunftspfl icht.
Im Jahr 2009 fi ndet im Freistaat wie im gesamten Bundesgebiet
wieder der Mikrozensus, eine gesetzlich abgesonderte
Stichprobenerhebung bei einem Prozent der
Bevölkerung, statt. Mit dieser Erhebung werden seit 1957
laufend aktuelle Zahlen über die wirtschafl tiche und soziale
Lage der Bevölkerung, insbesondere der Haushalte und
Familien ermittelt. Der Mikrozensus 2009 enthält zudem
noch Fragen zu Körpergröße und Gewicht sowie zu den
Rauchgewohnheiten. Die durch den Mikrozensus gewonnenen
Informationen sind Grundlage für zahlreiche gesetzliche
und politische Entscheidungen und deshalb für
alle Bürger von großer Bedeutung.
Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
weiter mitteilt, fi nden die Mikrozensusbefragungen
ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern
sind demnach bei knapp 60 000 Haushalten, die nach
einem objektiven Zufallsverfahren insgesamt für die Erhebung
ausgewählt wurden, wöchentlich mehr als 1 000
Haushalte zu befragen.
Das dem Mikrozensus zugrunde liegende Stichprobenverfahren
ist aufgrund des geringen Auswahlsatzes verhältnismäßig
kostengünstig und hält die Belastung der Bürger
in Grenzen. Um jedoch die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ
auf die Gesamtbevölkerung übertragen zu können,
ist es wichtig , dass jeder der ausgewählten Haushalte
auch tatsächlich an der Befragungn teilnimmt. Aus diesem
Grund besteht für die meisten Fragen des Mikrozensus
eine gesetzlich festgelegte Auskunftspfl icht, und zwar für
vier aufeinanderfolgende Jahre.
Datenschutz und Geheimhaltung sind, wie bei allen Erhebungen
der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet.
Auch die Interviewerinnen und Interviewer, die ihre
Besuche bei den Haushalten zuvor schriftlich ankündigen